Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der LINKEN ist wohlfeil, greift sie doch ein Thema auf, bei dem ein marktwirtschaftlich organisierter Staat nicht gut aussehen kann. Denn uns allen ist bewusst, dass es bislang der Quadratur des Kreises entspricht, Infrastrukturen für die Gesellschaft vorzuhalten und dabei deutlich weniger Flächen zu verbrauchen. Verstehen Sie mich nicht falsch, werte Kolleginnen und Kollegen: Unsere Flächeninanspruchnahme, unsere Flächenversiegelung als Teil des ökologischen Fußabdrucks ist natürlich viel zu hoch. Das hat letztendlich die Große Anfrage ergeben. Kollegin Mertsching hat das mit Zahlen belegt, wir wussten es aber vorher auch schon. Aber auch der Fraktion DIE LINKE muss klar sein, dass sie hier mit mindestens einem Finger auf sich zurückzeigt. Ganz herausnehmen können Sie sich nicht. Denn ein Blick ins EDAS beweist, dass Sie hier Anträge eingebracht haben, in denen unter anderem Folgendes gefordert wird: Ausbau von Erneuerbaren – Kollege Fritzsche ist schon darauf eingegangen –, von Speichertechnologien, Stromnetzen, Ausbau des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Bereichen – ohne Flächeninanspruchnahme nicht möglich –, ein kommunales Konjunkturinvestitionsprogramm, eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, der Bau eines Schienentestrings (TETES) usw. usf. Ich verhehle nicht, dass es sicher noch flächenfressendere Vorhaben gibt, so der Bau von Autobahnen oder großer Gewerbegebiete. Auch für umweltfreundlichere und soziale Anliegen, die wir als Sozialdemokraten selbstverständlich teilen, werden Flächen verbraucht und teils versiegelt. Das ist ein fast unausweichliches Dilemma. Die große Frage ist jetzt: Wie kommen wir hier in einen Ausgleich, bzw. wie können wir Vorhaben flächensparender realisieren? Ich sage Ihnen: Es wird keine einfache Antwort geben. Auch das, was der Entschließungsantrag in zwei Punkten fordert, ist nicht einfach umzusetzen. Das wird nicht möglich sein, wir werden also keine Lösung finden. Wir haben uns sicherlich ein Ziel gesetzt. Aber die große Frage ist jetzt, wie wir zum Ausgleich kommen, denn es gilt, verschiedene Interessen in Ausgleich zu bringen: Der berechtigte Wunsch nach mehr Naturschutz, der Schutz von Ackerland, das Erfordernis von mehr Wohnungsbau, ein faires Miteinander von Stadt und Land und auch die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung; ich möchte da nicht eingreifen. Eine Gängelung der Kommunen durch den starren Zentralismus können wir ebenso wenig gutheißen wie Richtgrößen, die faktisch am Ende nichts ändern. Flächensparen kann nicht isoliert über eine Begrenzung erfolgen, vielmehr ist ein stimmiges Konzept erforderlich. Hier wird aus der Großen Anfrage offenkundig, dass wir ein solches Konzept im Freistaat bislang nicht haben. Aber es gibt durchaus Strategien seitens der Staatsregierung, die unter folgendem Dreiklang subsummiert werden könnten: Vermeiden, also aktiver Flächenschutz und flächensparendes Bauen, Mobilisieren, Aktivieren von Baulücken, Entsiegelung im Bestand, Revitalisierung bzw. Rekultivierung von Brachflächen. Gerade die Brachflächenrekultivierung ist dabei ein recht erfolgreiches Instrument; Straßensanierung statt Neubau, auch das ist eine Maxime in unserer jetzigen Vorgehensweise. Diese Strategien müssen weiter verbessert und verzahnt werden und zu einer wirksamen Gesamtstrategie weiterentwickelt werden, auch unter Einbeziehung einer Landeskompensationsverordnung. Für alle das sind attraktive Förderprogramme notwendig, etwa um Altbauten zu sanieren, flächensparende Baukonzepte zu fördern oder Unternehmen mit geringem Flächenverbrauch in den ländlichen Raum zu locken. Leerstand muss weiter effektiv bekämpft werden. Solche Programme haben wir bereits und werden sie weiterentwickeln und an zukünftige Erfordernisse anpassen. Als SPD-Fraktion stehen wir für ein starkes Land und für starke Kommunen. Stadt und Land können nur gemeinsam erfolgreich sein. Die Begrenzung des Flächenverbrauchs liegt im Interesser aller und entspricht unserer Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlage, auch für kommenden Generationen. Natürlich ist uns auch wichtig, besonders den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; denn wir werden diese wertvolle Ressource nicht erweitern können. Wir müssen sie ganz einfach erhalten. Es gibt also noch viel zu tun. Ich denke, wir werden die Sache weiter nicht nur im Auge behalten, sondern auch dafür sorgen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Noch kurz etwas zum Entschließungsantrag. Im Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben, wird aufgelistet – ich möchte es in einem Abwasch tun –, was alles in Sachsen nicht geht. Es werden zwei Punkte hervorgehoben. Es wird ein wirksames Handlungsprogramm gefordert und die Datenlage ist zur Bewertung zu verbessern usw. usf. (Zuruf von den LINKEN: Einfach!) – Ja, einfach. Aber in Anbetracht des anderen Antrags werden wir auch dies ablehnen müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann Herr Staatsminister Schmidt, bitte.