Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die wertvolle Arbeit, die sie leisten, bedanken. (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Ohne die stets gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen und Ortstermine wäre unsere Arbeit gar nicht zu leisten. Diese Arbeit wird in der Hektik des parlamentarischen Alltags allzu oft vergessen. Deshalb möchte ich heute meinen Dank an alle Mitglieder des Ausschussdienstes nachholen und ihre Arbeit würdigen. Ich bin voller Überzeugung Mitglied des Petitionsausschusses. Das Petitionsrecht bietet den Bürgerinnen und Bürgern auch abseits von Wahlen die Möglichkeit, mit uns als Abgeordnete des Landtags in Kontakt zu treten. Was für uns oft nur stiefmütterlich behandeltes Beteiligungsrecht ist, ist für den Petenten oder die Petentin aber oft mehr als die Wahrnehmung eines Grundrechts. Für sie ist es oft die letzte Möglichkeit, auch nach Erschöpfung eines Rechtswegs mit ihren Anliegen Öffentlichkeit zu erzeugen und Mitbestimmung einzufordern. Im Jahr 2022 erreichten den Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags knapp 600 Schreiben der Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichsten Problemen und Fragestellungen. Dieses anhaltend hohe Niveau zeigt, dass das Petitionswesen für die Bürgerinnen und Bürger keine kleine Nebensächlichkeit ist. Die Anzahl der eingereichten Schreiben zeigt aber auch, dass eine gewisse Stagnation eingetreten ist, während private Plattformen im Netz boomen. Es reicht meines Erachtens nicht aus, darauf immer nur zu erwidern, dass wir als parlamentarischer Petitionsausschuss das Original seien. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen tatsächlich zu erreichen. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Petitionswesen in Sachsen werden den Erwartungen und Ansprüchen nicht mehr gerecht. Mitunter dauern die Verfahren einfach zu lange. 95 der 351 im Berichtszeitraum abgeschlossenen Petitionen dauerten länger als ein Jahr. Genau deshalb ist eine Reform des Petitionsrechts dringend notwendig. Wir als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben deshalb in diesem Jahr einen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang eingebracht, der diesem Reformbedarf abhelfen soll. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten – kurz: mehr Fortschritt – wagen. Es reicht nicht aus, Forderungen zu mehr Beteiligungen zu propagieren oder die Forderungen in Koalitionsverträgen zu postulieren. Mit unserem Gesetzentwurf haben alle demokratischen Fraktionen die Möglichkeit, konkrete Verbesserungen im Petitionswesen in Sachsen zu implementieren. Die geringe Anzahl der übergebenen Sammel- und Massenpetitionen – im Jahr 2022 waren es lediglich neun – zeigt, dass dieses Instrument noch unterentwickelt und wohl auch zu kompliziert ist. Für uns Parlamentarier lohnt sich die Beschäftigung mit den Petitionen allemal. Die Bandbreite der Themen ist quasi unbegrenzt. Die Beschäftigung mit den konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gibt uns die Möglichkeit, die so oft beschworene Bürgernähe auch tatsächlich zu leben; denn die Probleme treten oft genau dort zutage, wo wir als Parlamentarier nicht immer sein können: vor Ort, in der Kommune oder im ganz persönlichen Umfeld der Betroffenen. Das Petitionswesen gibt uns auch die Möglichkeit, staatliches Handeln zu kritisieren, zu hinterfragen und gegebenenfalls sogar zu revidieren, wenn dies der konkrete Fall erfordert. Unsere Forderung, dass die Arbeit des Petitionsausschusses angemessen finanziert werden muss und die dafür notwendigen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen, ist bisher leider noch nicht umgesetzt worden. Wir halten die Ausstattung des Petitionsausschusses mit finanziellen Mitteln jedoch für ein fundamentales Kriterium für ein zeitgemäßes Petitionswesen. Die Schaffung eines Fonds zur Abmilderung sozialer Härte würde ein Instrumentarium schaffen, als Ausschuss direkt, schnell und ohne Abhängigkeit anderer staatlicher Stellen helfen zu können. Wir dürfen gespannt sein, ob sich im Sächsischen Landtag Mehrheiten finden lassen, um dem Petitionswesen den Stellenwert zuzumessen, der diesem gebührt. Besonders im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen würde es uns als Parlament gut zu Gesicht stehen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Demokratie lebt nicht zuletzt vom Mitwirken und vom Selbstgestalten. Wir sind überzeugt, dass den Sächsischen Landtag mit einer grundlegenden Reform des Petitionswesens eine größere Anzahl von Petitionen erreichen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Lucie Hammecke.