Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal mit dem beginnen, wie mein Kollege Jan Hippold aufgehört hatte: Wir stehen für eine Technologieoffenheit. Es wird in Zukunft viele verschiedene Ansätze geben, vom Schwerlasttransporter bis zum kleinen City-Flitzer. Für jede Familie soll es eigene Lösungen geben, die passen. Wir können und wollen dies auch nicht vorschreiben. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Trotzdem muss man noch einmal festhalten, dass sich Sachsen in den letzten Jahren zu einem zentralen Hersteller, zum E-Autoland, entwickelt hat. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Jedes vierte Auto in der EU, das elektronisch ist und auf einen Elektroantrieb basiert, kommt aus Sachsen. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir hier weiterschreiben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) In den letzten Jahren, ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist besonders mit Blick auf Südwestsachsen ein enormer Strukturwandel bei den Herstellern, vor allem aber bei den Zulieferern passiert. Im Vergleich zu den Braunkohleregionen, die deutlich mehr Zeit haben, sind deutlich mehr Leute betroffen und es muss alles in einer viel kürzeren Zeit passieren. Diese Transformation hat sicherlich auch Arbeitsplatzverschiebungen mit sich gebracht. Zumindest konnten wir das bisher aufgrund einer wirtschaftlich guten Situation kompensieren, und die Leute sind gut in anderen Bereichen untergekommen. Dieser schwierige Strukturwandel war nur möglich, weil sich die Menschen den Herausforderungen gestellt haben, weil wir mit Offenheit diesen Änderungsprozess angegangen sind und die Mitarbeiter das mit viel Mühe und Kreativität gestemmt haben. Was die Menschen in den letzten Jahren beim Strukturwandel geleistet haben, auch ohne Strukturwandelfördermittel, verdient unseren allergrößten Respekt. (Beifall bei der CDU, des Abg. Frank Richter, SPD und der Staatsregierung) Trotzdem glaube ich, dass es die richtige Entscheidung war, weil wir einen weltweiten Boom sehen. Sachsen hat nicht für Deutschland oder Sachsen produziert, sondern wir müssen uns auch auf die großen Absatzmärkte konzentrieren. Wir sehen, was in China passiert. Wir sehen, was in den USA und anderen Ländern passiert, wie die Elektromobilität zunimmt, und wir können diesen Trend natürlich nicht verschlafen. Das habe ich relativ nah im VW-Werk in Zwickau gesehen. Es war eine Zeit, in der das Passat-Modell ausgelaufen ist, in dem die Verkaufszahlen für das Hauptmodell, für den immer noch beliebten Golf, rückläufig waren und man sich schon gefragt hat, wie es denn am Standort weitergeht. In dieser Zeit hat VW Sachsen eine mutige Entscheidung getroffen und aus eigener Kraft diesen Wandel angestoßen. VW hat sich dazu bekannt und 1,2 Milliarden Euro in Sachsen investiert. Das ist relativ deutlich unter dem Radar passiert. Aber das war ein deutliches Bekenntnis zu Sachsen und zu dieser Region. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Es war wohl allen, die diesen Prozess mitgestaltet haben, klar, dass es eine Durststrecke sein wird. Der Bund hat auf diese Durststrecke reagiert. Es gab Förderungen, die eine gewisse Anlaufphase kompensieren sollten, und es gibt aktuell noch weitere Herausforderungen. Leider wurden diese Förderungen kurzfristig, vor allem für die Flotten, gestrichen, was zu einer Verstärkung dieses Tals führt. Wir haben auch mit weltpolitischen Problemen zu kämpfen: Inflation, steigende Preise in Deutschland, wirtschaftliche Aussichten, die sich eher eintrüben. Das führt zu Zurückhaltung und auch Unsicherheit beim Kauf. Das ist ganz klar. Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Ich glaube schon, dass die E-Mobilität in Zukunft für immer mehr Menschen eine sinnvolle, bezahlbare Option darstellen wird. Das ist ganz klar. Dazu braucht es konkurrenzfähige und bezahlbare Produkte. Aber wir sehen schon jetzt, dass die Verkaufszahlen weltweit und auch in Deutschland gestiegen sind. Für knapp 18 % der Menschen ist es schon jetzt eine gute Option. Es braucht Verlässlichkeit in der Politik. Wir brauchen in schwierigen Zeiten die eine oder andere Stütze, die dieses Delta ausgleicht, die unsere Produkte konkurrenzfähig macht mit den Angeboten, die am Weltmarkt sind. Und wir brauchen vor allem, das möchte ich ganz deutlich sagen, keine Negativdebatten. (Roberto Kuhnert, AfD: Wir müssen doch über die Realität reden!) Ich habe Herrn Dornau von der AfD-Fraktion gestern hier reden gehört. Wenn wir die E-Mobilität als „unseriöses Ideologieprojekt“ bezeichnen – und ich konnte gar nicht so schnell mitschreiben, wie Sie hier Schimpfwörter für die E-Mobilität aufgerufen haben –, dann erweist sich das als Bärendienst für das Autoland Sachsen. Das muss man ganz klar sagen, (Lebhafter Beifall bei der CDU) und zwar in zweierlei Hinsicht: sowohl an die Verbraucher, auch an Ihre Wähler, die dann ins Denken kommen, obwohl es eine sinnvolle Alternative ist, aber auch in Richtung der großen Konzerne, die zwischen ganz verschiedenen Standorten abwägen können und sich überlegen: Soll ich jetzt lieber da hingehen oder dorthin? Wenn sie diese Debatten und Diskussionen von Ihrer Seite mitbekommen, ist das völlig kontraproduktiv für unseren Freistaat. (Beifall bei der CDU und der SPD)