Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! „Butterbrot statt Bargeld! Sachleistungen statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“ – das ist heute unsere Forderung. Warum wir nur noch Sachleistungen statt Bargeldsegen für Asylbewerber fordern? Hier der Anlass, einige Schlagzeilen: „Deutsche Welle“, 15. September 2023 – letzter Freitag –: Laut BAMF gab es über 200 000 neue Asylanträge bis September 2023. Erwartet werden bis Jahresende 300 000. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) „Tagesschau“, 17. September 2023 – das war der letzte Sonntag–: „Hohe Zahl an Asylanträgen – Bund und Länder auf der Suche nach Kontrolle“. Ist das ein Eingeständnis oder ein freudscher Versprecher? Suche nach Kontrolle, Kontrollverlust. Heute in der „Sächsischen Zeitung“ berichtet Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistags und selbst Landrat im Landkreis Meißen, (Zurufe von der CDU: Das ist nicht wahr! Leipzig!) die Landkreise warnten vor einem Kollaps. Es seien keine Plätze und kein Personal mehr für die Betreuung verfügbar. Die Kommunen seien am Limit bei der sozialen Infrastruktur und beim gesamten Integrationskonzept. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Unruhe im Saal) Helfen könnte eine Begrenzung des Migrantenstroms – guten Morgen! Es wird nun überall exakt das angesprochen, wovor wir als AfD all die Jahre gewarnt haben. Wir freuen uns ausdrücklich nicht darüber, dass wir Recht behalten haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eigentlich schon, oder? Das haben wir gestern Abend gesehen!) ner Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Entschließungsantrag somit nicht entsprochen und die Behandlung der Großen Anfrage beendet und damit auch der Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Bargeld! Sach- statt Asyleinrichtungen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Aber auch im Hinblick auf die Lösungen, sehr geehrter Herr Kollege Lippmann, hat die Junge Union – – Aktuell möchte Herr Johannes Winkel von der CDU gern nach dänischem Vorbild, dass Asylbewerber ausnahmslos von Geld- auf Sachleistungen umsteigen. Das Gleiche fordert auch die hier nicht vertretene FDP, aber immerhin ihre Koalitionspartnerin im Bund. Auch der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, fordert genau das, was wir heute beantragen: Butterbrot statt Bargeld, Sachleistungen statt Geldleistungen. (Beifall bei der AfD) Über 3,3 Millionen Flüchtlinge, überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, leben derzeit in Deutschland – mehr als je zuvor. Viele unserer Gemeinden befinden sich mittlerweile jenseits der Belastungsgrenze; auch, weil die Sächsische Staatsregierung auf die rechtlich gebotenen Abschiebungen verzichtet. Jenseits der Belastungsgrenze sind Landkreise wie der Erzgebirgskreis, in dem der CDU-Landrat Rico Anton bereits im Februar 2023 vor laufender Kamera über Notunterkünfte wie Containerdörfer oder Zeltstädte sprach und ankündigte, auch leere Fabrikhallen mit weiteren Asylbewerbern zu füllen. Städte wie Görlitz sind jenseits der Belastungsgrenze. In Plauen, eine beschauliche Stadt in Westsachsen, (Sören Voigt, CDU: Vogtland!) getrauen sich die Einheimischen nun nicht mehr in die Altstadt und lassen ihre Kinder nicht mehr allein auf die Straße gehen, weil dort Zustände wie in Berlin-Kreuzberg Einzug gehalten haben. Dort beklagten auch im Mai Geschäftsleute Umsatzeinbußen, weil die Einheimischen die Innenstadt meiden und die Angestellten ihre Läden durch die Hintertür verlassen müssen. (Sebastian Wippel, AfD: Komisch!) Fakt ist: Seit 2015 hält die von ihrer Merkel-CDU losgetretene illegale Zuwanderung von Millionen von Migranten ununterbrochen an und wie ich die Debatten hier verfolge, ist und war das offenbar auch so gewollt. Fakt ist aber auch, dass unser Volk mehrheitlich keine weitere Zuwanderung will. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Begreifen Sie das! Handeln Sie endlich! Heute haben Sie die Gelegenheit. (Beifall bei der AfD) Wie Sie wissen, erfolgt diese Zuwanderung gegen geltendes Recht. Sie war und ist rechtswidrig. Sie erfolgt gegen den Willen des Souveräns, dem Sie aber ihre MultikultiMilliarden, ihre sozialen Lasten und Sicherheitsrisiken gnadenlos aufbrummen. Die illegale Zuwanderung geht am Arbeitsmarkt vorbei. Die Ergebnisse zeigen das, sie geben uns recht. Die Zuwanderung geht direkt in unser Sozialsystem hinein und richtet unermesslichen Schaden in unserem Land an. Statt Sozialanreize endlich abzubauen und den Migrationsanreiz zu bremsen, fördert Deutschland die illegale Einwanderung. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Fake News!) Das ist zum Beispiel in der Stadt Dresden zu sehen: Rundum-sorglos-Angebote wie die neu hergerichtete cityherberge, in der Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder hofieren und ähnlich wie in einem Wellnesshotel all inclusive und rund um die Uhr versorgt werden. (Pfui-Rufe von der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Diesem bedingungslosen Wohlwollen gegenüber illegalen Wirtschaftsmigranten steht eine unglaubliche Kälte uns Deutschen gegenüber. (Oooh-Rufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Menschen in Angst und Unsicherheit leben. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob die Kommunen weiter verarmen. Mir scheint, als sei es Ihnen völlig egal, ob Deutschlands Wohlstand zerstört wird. Hauptsache Ihr wahnwitziges Multikulti-Luftschloss hält – whatever it takes, koste es, was es wolle. (Beifall bei der AfD – Unruhe im Saal) Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Asylbewerbern derart günstige Lebensbedingungen zur Verfügung stellt, der schafft bewusst weitere Anreize für neue Migrantenströme und spricht großzügige Einladungen nach Afrika und in den Orient aus; (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofron.) und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zulasten der Lebensqualität in Deutschland. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?