Tom Unger

Herr Abg. Pallas, vielen Dank für die Frage. Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Es gab einen kleinen Personalaufwuchs, aber nicht den, den wir gefordert haben. (Beifall bei der CDU) Die Intensivierung der Schleierfahndung geht ins Leere. Wir haben klar gefordert: Wir wollen die Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sehen jeden Tag den Erfolg dieser Maßnahmen!) – Der sächsische Innenminister tut sein Möglichstes, um mit der sächsischen Polizei, die dafür originär nicht zuständig ist, die Bundespolizei zu unterstützen. (Beifall bei der CDU) Wir fordern temporäre Grenzkontrollen, wie sie im Freistaat Bayern möglich sind, um Maßnahmen wie die Zurückweisung zu ermöglichen. Ich verweise dabei auf die Ausführungen von Armin Schuster. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie da am Ball bleiben, damit wir gemeinsam mit Brandenburg – übrigens SPD-geführt – zu diesen Grenzkontrollen kommen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?