Jan Hippold

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Automobilindustrie in Deutschland und in Sachsen hat nicht erst heute begonnen. Sie ist ein Prozess, der uns inzwischen seit zehn Jahren begleitet, und zwar unter dem Synonym „Industriepolitik im Wandel“. Die derzeitige Debatte zur Transformation in der Industriepolitik schwankt zwischen zwei Extrempositionen: erstens einer Strenggläubigkeit der Ablehnung staatlichen Handels und zweitens dem naiven Glauben an die Steuerungsfähigkeit des Strukturwandels durch den Staat. Die drohende Schwächung der industriellen Produktion in Deutschland und die auf politische Ursachen zurückzuführenden fundamentalen Strukturherausforderungen erfordern jedoch eine Industriepolitik, die die Standortqualität ebenso adressiert wie die konkrete Bewältigung der Veränderungsprozesse durch die Unternehmen. Die Industriepolitik in Deutschland war in der Vergangenheit traditionell auf die Aufgabe ausgerichtet, die Voraussetzungen für eine auf unternehmerischer Freiheit basierenden wettbewerblichen Koordinierung auf Märkten zu schaffen. Sie war damit vorwettbewerblich. Die politisch gesetzte Dekarbonisierung per Termin, nämlich gemäß Klimaschutzgesetz 2045, und die neu bewerten geopolitischen Risiken verändern das Wettbewerbsumfeld und die Handlungsnotwendigkeiten grundlegend. (Thomas Thumm, AfD: Das haben Sie doch vor drei Jahren noch beklatscht, Herr Hippold!) Strukturbrüche und Wettbewerbsverzerrungen drohen die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu überfordern. Die heutige Industriepolitik muss daher die Voraussetzungen für einen auf Wettbewerbsmärkten sich entwickelten Strukturwandel schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wertschöpfung sichern. Dabei können – das ist mir ganz besonders wichtig – nicht dauerhaft unkonditionierte Subventionierungen, Marktabschottungen oder vollständige Risikoübernahmen die Lösung sein. Sie würden die zu jeder Zeit notwendigen Veränderungsprozesse und damit letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden und die Rolle des Staates überdehnen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher sollte auch die Transformation der Automobilindustrie in Deutschland und in Sachsen als ein langfristiger Prozess gesehen werden, der aufgrund der globalen Trends und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Mobilität stattfindet. Eine solche Transformation, meine sehr geehrten Damen und Herren, läuft nun mal nicht immer linear und ohne Schmerzen ab. Der Prozess der Transformation in der Automobilindustrie in Deutschland und in Sachsen findet auf unterschiedlichen Ebenen statt: erstens im Bereich der Elektromobilität. Die Elektrifizierung des Antriebsstranges ist ein zentraler Faktor bei der Transformation der Automobilindustrie. Die Automobilhersteller in Deutschland sollten daher in die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen investieren und ihre bestehenden Produktionsanlagen entsprechend umrüsten. Herr Urban, natürlich ist es so: Wenn die Förderung wegfällt, kann es am Anfang sein, dass es sich nicht mehr rechnet. Aber wir können doch nicht so weitermachen wie bisher und dann in fünf Jahren feststellen, dass andere Hersteller – zum Beispiel aus den USA oder aus China – Produkte anbieten und deshalb unsere Produkte nicht mehr nachgefragt werden. Das kann ja nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Zweitens sollten wir mehr in Forschung und Entwicklung, in Umschulung und Weiterbildung, in Diversifizierungen und in Nachhaltigkeit investieren. Diese Dinge dürfen nicht vergessen werden. Die Transformation der Automobilindustrie in Sachsen ist eine Herausforderung, aber sie bietet nach meiner Einschätzung auch Chancen für neue Arbeitsplätze, für Innovationen und eine nachhaltige Mobilität. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Industrie, der Regierung und der Politik wird für ein Gelingen entscheidend sein, um diesem Prozess erfolgreich zu gestalten. Dabei müssen wir uns den Herausforderungen stellen, dass sich Unternehmen temporär von Arbeitnehmern trennen müssen. Dafür stehen neue Unternehmen bereit, die diese Arbeitnehmer direkt oder nach einer Weiterbildung übernehmen können; denn Fachkräfte werden – das ist wirklich ein offenes Geheimnis – derzeit überall benötigt. Unsere Aufgabe wird es daher sein, den Transformationsprozess unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begleiten. Das heißt nicht – wie es die Bundesregierung derzeit tut –, durch überbordende Regelungen und Vorschriften die Wirtschaft zu lähmen, sondern durch das Schaffen von Anreizen die Wirtschaft dazu zu bewegen, in neue Technologien und Produktionsprozesse zu investieren. Dazu gehört natürlich auch die Technologieoffenheit. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Das geht aber nicht per Knopfdruck, sondern erfordert unser aller Engagement über eine Forderung nach der 32- Stunden-Wochenarbeitzeit hinaus –