Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich wollte eigentlich mit dem Satz beginnen, dass die AfD mit ihrem Antrag zu dessen Hauptthema ziemlich tief in die Mottenkiste gegriffen hat, aber jetzt kann ich das auch auf den CDU-Vorredner, den Kollegen Unger, beziehen. Grenzkontrollen, sichere Herkunftsländer – das ist ein tiefer Griff in die Mottenkiste. (Sören Voigt, CDU: Die Realität!) Der Blick auf die Anwendung dieser Instrumente zeigt, dass das Ziel, das Sie als Rechte oder Mitte-Rechts im Schilde führen, damit nicht erreicht werden kann. Ich will mich auf die AfD und den eigentlichen Antrag beziehen. Sachleistungen statt Bargeld und mehr Sanktionen sollen es aus Ihrer Sicht also richten, sollen die Herausforderungen der steigenden Zahl Geflüchteter lösen. Wenn das nicht so bitterböse in seinem Gehalt wäre, könnte man über solch eine billige Rechnung fast nur lachen. (Jörg Urban, AfD: Dänemark!) Das Sachleistungsprinzip ist fester Bestandteil des diskriminierenden Sondergesetzes namens Asylbewerberleistungsgesetz, das im Schlepptau – daran möchte ich explizit erinnern – der rassistischen Pogromstimmung Anfang der 1990er-Jahre mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eingeführt wurde. Die Annahme, dass die Zahl derer, die in Europa oder in Deutschland Asyl suchen, mit einer massiven Schlechterstellung bei Grundleistungen zum Leben und bei der Gesundheitsversorgung sinken würde, war damals so falsch wie heute. (Beifall bei den LINKEN) Das Märchen von Pull-Faktoren, die Menschen aus ihren Herkunftsländern weggehen lassen, ist vielfach widerlegt. Menschen gingen wegen Verfolgung, wegen Krieg, wegen Notlagen, an denen der globale Norden oder auch der Westen durchaus Verantwortung trägt, und nicht wegen vermeintlicher Annehmlichkeiten in Europa. (Oh-Rufe von der AfD) Die AfD ist sich aber nicht blöd genug, um die alte Kamelle der Pull-Faktoren wieder in die Manage zu ziehen – und das auf der Basis selektiver Zahlen. Wir als LINKE sind wirklich weit davon entfernt, Menschen nach ihrer Nützlichkeit für den kapitalistischen Betrieb zu bewerten. Aber wer verschweigt – wie Sie in Ihrem Antrag –, dass migrierte und geflüchtete Menschen erheblich zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen, dass sie Wohlstand erwirtschaften und Steuern zahlen, der spielt mit falschen Karten. (Beifall des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Derzeit haben bundesweit 625 000 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung. In Sachsen waren es Mitte vergangenen Jahres 16 000. (Zuruf von der AfD: Asylindustrie!) Die Arbeitslosenquote für diese heterogene Gruppe ist seit dem Jahr 2016 von circa 65 % – es ist klar, wenn man ankommt, arbeitet man nicht gleich oder darf es nicht – auf 30 % gesunken, Tendenz weiter sinkend. Die Zahl der beschäftigten Menschen mit Fluchthintergrund steigt, nicht zu vergessen die Zehntausenden Azubis mit Fluchthintergrund bundesweit, die Berufe erlernen und damit an der Schwelle zur Beschäftigung stehen. Die Investitionen in Spracherwerb und Bildung sowie in die Berufsausbildung zahlen sich folglich aus. Das muss fokussiert werden. Wer Zugang zu Wohnraum, zu Bildung und zu Beschäftigung hat, ist nicht nur individuell zufriedener, sondern wird auch schneller Teil der hiesigen Gesellschaft. So sieht es aus. Dafür sprechen die Zahlen. Darüber müssen wir reden, um Barrieren ab- und nicht aufzubauen. Es wurde bereits gesagt: Was sonst ist die Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete auf der kommunalen Ebene als ein massiver Bürokratieaufbau? Aber schauen wir auf das Konkrete – auch das wurde ausgeführt –: In Erstaufnahmeeinrichtungen wird das Sachleistungsprinzip angewendet. Für die auf die Kommunen verteilten Menschen ist diese entwürdigende Form der Versorgung in den letzten zehn Jahren sukzessive abgeschafft worden, auch in Sachsen. Ermächtigungen zur Leistungskürzung hält das Asylbewerberleistungsgesetz, das wir grundsätzlich kritisieren, nichtsdestotrotz bereit: Kürzungen, die auch vor Familien mit Kindern nicht haltmachen, die in Sachsen doch zahlreich angewendet werden und die wir für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 erinnern, mit dem die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als unzureichend erklärt wurden. Der Schlüsselsatz dieses Urteils lautete: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Umso bedenklicher ist es – damit nehme ich Bezug auf Herrn Unger –, dass Teile der CDU, die CSU oder der CSU-Spitzenkandidat und auch die FDP lauthals in diesen aufwiegelnden, asylfeindlichen Ton einstimmen und gezielt die grundgesetzlich verbriefte Menschenwürde relativieren. Wir lehnen sowohl die soziale Entrechtung als auch das Sanktionsregime ab, von dem die AfD in ihrem Antrag träumt. Ich möchte zum Schluss unterstreichen, dass diese menschenverachtende Denkweise vielleicht bei Geflüchteten beginnt. Sie wird aber vor denen, die zwar als „deutsch“ markiert sind, aber auch in den Fokus der Rechten fallen, sicher ebenfalls keinen Halt machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)