Jan-Oliver Zwerg

Da ist Ruhe, oder?) Der Antrag der LINKEN bringt überhaupt keine Lösung, ist nicht gegenfinanziert und zudem völlig überzogen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Schon das 49-Euro-Ticket ist der zweite Schritt vor dem ersten gewesen und verbrennt Milliarden an Geldern, die für den Netzausbau und -erhalt dringend benötigt werden. Dies stellt übrigens auch die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft in ihrem Schreiben vom 15. September fest. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wem nützt es, wenn überfüllte Züge nicht alle Ticketbesitzer mitnehmen können? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wem nützt es, wenn nicht genügend Züge, Lokführer und Zugbegleiter vorhanden sind? (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wem nützt es, wenn Züge unpünktlich sind? Wem nützt es, wenn überhaupt kein Zug fährt oder wenn er vorbeifährt? Wem nützt eine überfüllte Straßenbahn, wie es übrigens in Leipzig auf der Linie 11 öfter mal vorkommt, oder ein überfüllter Bus, in den man gar nicht mehr hineinpasst? Was ist also zu tun? Zuerst sind Planungsleistungen zu straffen und zu beschleunigen. Das marode Schienen- und Straßennetz ist zu sanieren und vor allem sind mehr Bahnstrecken zu reaktivieren. Zudem sind die vorhandenen Gleisanlagen schneller auf den heutigen Stand zu bringen. Personal ist in die Infrastruktur zu stecken, anstatt Geld für Klientelversorgung in staatlichen Diensten zu verbrennen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Wenn vorhandene Kapazitäten nicht ausgelastet wären, könnte man darüber nachdenken, wie man mehr Menschen in den öffentlichen Personennahverkehr hineinlockt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Dann sind Preissenkungen auch unsere Sache. Sie sind dann sicher effektiv und wir werden dies unterstützen. Leider kann man das von dem LINKEN-Antrag nicht erwarten. In alter Manier soll Geld ausgegeben werden, das nicht vorhanden ist. In alter Manier werden durch niedrige Preise Gelder gebunden, die für den Erhalt, den Betrieb und den Streckenausbau dringend benötigt werden. In alter Manier würde verrotten, was unsere Vorfahren mühevoll aufgebaut haben. Der Kommunismus ist gescheitert. Im Sozialismus haben Sie ja schon 40 Jahre geprobt, wie alles verrottet. Das wollen wir nicht wieder haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es scheint so, dass Sie nichts daraus gelernt haben; denn sonst würden Sie wissen, dass kürzere Taktfrequenzen zuerst ein taugliches Netz und dazu mehr Fahrzeuge und mehr Personal erfordern. Für all dies gibt es keine Gegenfinanzierung von Ihnen. (Zurufe von den LINKEN) – Ja, Herr Gebhardt, gucken Sie nur so. Genauso ist es. In Ihrem Antrag steht nix drin, null. Es geht überhaupt nicht ums Geld. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da haben Sie nicht zugehört bei den Haushaltsverhandlungen!) Zudem hätte man die Finanzierung in der Haushaltsverhandlung mit behandeln können. (Marco Böhme und Antje Feiks, DIE LINKE: Haben wir! Das haben wir!) – Aber nicht in diesem Maße. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher, bitte.