Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich ist ein Schlusswort gewünscht. Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegen etwas sagen. Herr Nowak, wenn Sie diesen Antrag als den größten Unsinn bezeichnen, der Ihnen vorgelegt wurde, dann finde ich, ist dies schon ein ziemlich starkes Stück. Wir kämpfen hier dafür, dass Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen am sozialen Leben teilhaben (Andreas Nowak, CDU: Sie machen das ziemlich untauglich!) und mobil sein können, und Sie bezeichnen dies als größten Unsinn. Das finde ich schon ein starkes Stück, Herr Nowak. Ich kann Ihnen gern nochmals ausführlich und wiederholend sagen, was wir in den Haushaltsverhandlungen vor einem dreiviertel Jahr im Landtag bereits dazu vorgelegt haben. Wir haben Ihnen die Finanzierungsvorschläge dargestellt. Es geht zum einen darum, dass die Regionalisierungsmittel, die der Freistaat Sachsen vom Bund bekommt, endlich zu 100 % für den originären Betrieb der Verkehrsverbünde genutzt werden. Das sind über 600 Millionen Euro. Dann kann natürlich der Freistaat – – (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) – ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Nowak. Beim Schlusswort geht das auch gar nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zwischenfrage geht, aber eine Kurzintervention nicht!) Ich möchte, dass der Freistaat endlich sein eigenes Geld für ÖPNV-Dienstleistungen in die Hand nimmt und nicht einfach nur das Bundesgeld benutzt. Das ist eine Milchmädchenrechnung, bei der am Ende die Verkehrsverbände zu wenig Geld haben. (Andreas Nowak, CDU: Es werden 100 % durchgereicht!) Außerdem haben wir in den Haushaltsverhandlungen verschiedene Nutznießer-Finanzierungsmodelle vorgeschlagen, bei denen es darum geht, dass Menschen oder zum Beispiel Gewerbegebiete, die etwas davon haben, wenn ihre Region an das S-Bahn-Netz angeschlossen ist, weil dann ihre Mitarbeiter dort hinkommen, zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden können. (Unruhe im Saal) Auch das sind zusätzliche Einnahmen, die der Freistaat mit einer Gesetzesänderung einführen könnte. Weiterhin können wir auch über Nutznießer als Ganzes sprechen, wie zum Beispiel über die Studierenden in ihren Universitäten, bei denen alle für den ÖPNV bezahlen und nicht nur die, die ihn tatsächlich nutzen. (Andreas Nowak, CDU: Wir alle zahlen den mit Steuern!) Auch darüber könnte man reden. Das ist eine NutznießerFinanzierung, bei der es für alle günstiger ist anstatt nur für den Einzelnen. Außerdem, und das sollten Sie auch wissen, Herr Nowak, (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) hält der Bundesverkehrsminister gerade Milliarden von den Steuern, die von der Lkw-Maut eingenommen werden, zurück und gibt sie nicht in das ÖPNV-System. Darum sollten wir uns kümmern, damit das Geld freigegeben wird. Dann können wir, Herr Liebscher, auch über Angebotserweiterungen sowie über eine Sicherung des ÖPNV-Verkehrs sprechen. Dass die Staatsregierung nicht antworten möchte oder Frau Köpping wiederholt als Ministerin reden muss, obwohl es nicht ihr Themengebiet ist, finde ich für sie vielleicht verständlich; aber der Verkehrsminister ist eigentlich nur bis gestern im Ausland gewesen (Sabine Friedel, SPD: Nein! Fake News! – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) und müsste heute wieder hier sein. Ich wundere mich also, warum er dazu nicht spricht. Deshalb kann ich nur noch einmal den Satz aus der Stellungnahme der Staatsregierung vorlesen: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen eines kostenfreien Deutschland-Tickets für alle Kinder unter 18 Jahren sowie ein ermäßigtes Deutschland-Ticket könnten ein weiterer Schritt in Richtung mehr Mobilität für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sein.“ Das begrüßen wir. Ich hoffe, das steht auch in der Rede, die Sie zu Protokoll gegeben haben. (Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder sind Sie schon fertig mit Ihrer Rede?