Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag der Linksfraktion besteht im Wesentlichen aus Feststellungen, die überwiegend richtig sind. Dass wir die selbstgesteckten Ziele seit vielen Jahren nicht erreichen, entspricht leider der Wahrheit, und warum das problematisch ist, haben wir in den vergangenen Redebeiträgen mehrmals gehört. Es gibt natürlich ein Monitoring der neu in Anspruch genommenen Flächen. Bei jedem Bauantrag werden die Flächenanteile angegeben. Was fehlt, ist eine landesweite, übergreifende Erfassung des tatsächlichen Versiegelungsgrades oder der Flächeninanspruchnahme. Aber wir haben ja gerade von Herrn Staatsminister gehört, dass an dieser Stelle – auch aus meiner Sicht – einfach noch technische Dinge zu klären sind. Auch Inhaltliches und die Definition der verschiedenen Dinge, über die wir hier sprechen, müssen noch einmal klargezogen werden. Ein paar technische Aspekte müssen in den nächsten Jahren geklärt werden, damit wir eine komplette Übersicht bekommen. Ein Teil der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN erscheint uns trotzdem etwas lückenhaft. Mein Kollege Thomas Löser hat in zurückliegenden Zeiten sogar mehrmals nachgefragt, wie beispielsweise das Informationsdefizit reduziert werden kann oder welche Instrumente das SMR zur Vermeidung weiterer übermäßiger Flächeninanspruchnahme anwenden möchte. Festlegungen des Landesentwicklungsplans sind natürlich ein Instrument, aber sie scheinen – auch das haben wir gehört – nicht ausreichend zu sein. Die Punkte, die der Entschließungsantrag im Beschlussteil fordert, sind für das komplexe Thema allerdings zu allgemein gehalten, als dass wir Ihnen jetzt zustimmen könnten. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? – Weitere Zurufe von den LINKEN) Die Koalition hat an dieser Stelle sicherlich recht weit auseinandergehende Standpunkte. Insofern freuen wir uns, dass das Thema durch Ihre Initiative in den Fokus gerückt wird. Hier sind noch Hausaufgaben zu erledigen. Dafür braucht es aber mehr als nur einen Entschließungsantrag. Vielen Dank. – Ich habe für die Koalition gesprochen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kummer hatte also nicht nur für die BÜNDNISGRÜNEN gesprochen, sondern für die gesamte Koalition. Damit sind wir mit der Behandlung des Entschließungsantrags durch. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/14490. Es ist ein Entschließungsantrag zu der Drucksachennummer 7/9989. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür und eiTagesordnungspunkt Butterbrot statt Geldleistungen in Sachsens Drucksache 7/13866, Antrag der Fraktion Die Stellungnahme liegt anbei. Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Als Erstes bitte ich als einreichende Fraktion die AfD-Fraktion nach vorn. Herr Prantl, bitte.