Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vierteljährlich grüßt das Murmeltier – oder in unserem Fall die Linksfraktion. Erst im Juni haben wir über Ihren Antrag debattiert. Auch uns ist aufgefallen, dass er im Grunde dasselbe Falsche wie heute forderte. Es geht im Kern um die Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung. Unbestritten besteht dringender Handlungsbedarf, die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen zu begrenzen. Hier müssen die Pflegebedürftigen hohe Summen für die Pflege aufwenden, die nicht durch die Pflegeversicherung gedeckt werden. Das betrifft in erster Linie die stationären Pflegeeinrichtungen. In diesen stationären Einrichtungen haben sich in den letzten fünf Jahren die Eigenanteile verdoppelt. Aktuell werden rund 2 400 Euro monatlich im ersten Jahr des Aufenthalts im Pflegeheim fällig; Frau Schaper hat es ausgeführt. 2 400 Euro monatlich bei einer Durchschnittsrente von 1 300 Euro für Frauen und 1 500 Euro für Männer in Sachsen! Dass sich das kein Pflegebedürftiger länger leisten kann, sollte Jedem klar sein. Immer mehr Pflegebedürftige werden daher zum Fall für die Sozialhilfe; auch das haben wir bereits gehört. Ein Ansatzpunkt, den der Freistaat selber in der Hand hat, sind die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen. In diesem Punkt stimmen wir also mit Ihnen, Frau Schaper, überein. Bislang müssen die Pflegebedürftigen die Investitionen ihres Heimes selber bezahlen. Hiervon wird zum Beispiel die Substanz modernisiert. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen muss der Freistaat übernehmen, sodass die Pflegebedürftigen entlastet werden. CDU-Gesundheitsministerin Frau Klepsch kündigte noch vor der letzten Landtagswahl ein Pflegewohngeld an. Leider brach die CDU aber ihr Wahlversprechen. Bis heute stehen die Pflegebedürftigen mit exorbitanten Pflegekosten allein im Regen. Die Misere muss gelöst werden. Was wir jedoch nicht wollen, ist Ihre Pflegevollversicherung. Warum wollen wir sie nicht? Weil Sie die enorm hohen Folgekosten nicht im Blick haben, werte LINKE. Die Uni Osnabrück hat die Pflegevollversicherung einmal durchgerechnet. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung würde auf bis zu 6 % steigen. Das wäre fast eine Verdopplung zum heutigen Niveau. Diese Prognoserechnung bezog sich aber auf das Jahr 2017. (Susanne Schaper, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Erlauben Sie eine Zwischenfrage? –