Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, ich hatte immer den Verdacht, dass es zwischen uns beiden nicht zu einer ungetrübten Freundschaft kommen wird. (Heiterkeit bei der SPD und der AfD) Aber – ob Sie es mir glauben oder nicht – auch auf meinem vorbereiteten Manuskript stand ein Satz – wahrscheinlich so ähnlich, wie bei Ihnen –: „Ich danke auch dem Kollegen Mayer ausdrücklich für die kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss.“ Ich mag den Satz eigentlich hier nicht streichen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Als Herr Dornau gestern Abend mehrfach mit der Faust auf dieses Pult schlug, ist etwas geschehen, was bei mir zu Hause oder sonst in meinem Umfeld einfach nicht üblich ist. Das hat mich genau zu dieser Reaktion verleitet – in der Sache halte ich sie nach wie vor für richtig, aber für emotional –, auf die Sie Bezug genommen haben. Vielleicht darf ich an dieser Stelle mit einem sehr weiten, aber doch vorhandenen Bezug zum Thema Ferdinand von Schirach zitieren. Er hat neulich ein Zitat in einem Interview gebracht, das ich wirklich für lesenswert hielt. Er hat über das limbische System gesprochen und über dessen Funktion im menschlichen Organismus. Es ist zuständig dafür, Affekte und Emotionen im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auszulösen. Er hat die sozialen Netzwerke als das limbische System des Internets bezeichnet. Das halte ich für eine sehr intelligente Formulierung. Ich hatte den Eindruck, wir haben gestern Abend hier das limbische System des sächsischen Parlamentarismus erlebt. Das ist in der Wirkung dieser Affekte meinem Gemütszustand gestern Abend nicht förderlich gewesen. Herr Mayer, Sie haben gerade eine ganz eigenartige Formulierung gebraucht. Ich kann Sie nur sinngemäß zitieren; das Protokoll wird es ermöglichen, es genau nachzulesen. Sie haben – so kam es jedenfalls bei mir an – angedeutet, dass wir als Koalitionäre immer wieder die Berichte, die Sie als AfD-Abgeordnete abgeben, pauschal ablehnen würden. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Mayer. Ich habe es recherchieren lassen: Von den insgesamt 165 Berichten, die aus der oppositionellen AfD abgeliefert wurden, stimmte der Ausschuss 146 Berichten zu. Nur 19 lehnte er ab bzw. bevorzugte einen Bericht aus den Reihen der Koalition. Die Berichte von AfD-Abgeordneten hatten im Ausschuss eine Zustimmungsquote von 88,84 %. Das ist die Wahrheit und nicht die Behauptung, dass wir pauschal ablehnen würden, was Sie im Ausschuss vorlegen. Das ist nicht wahr. (Beifall bei der CDU und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Herr Mayer, gehen Sie bitte zu Herrn Urban und überzeugen ihn davon, dass die Fraktion der AfD nicht die einzige Fraktion im Hause ist, die für die Bürger spricht. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir alle sprechen auf unsere Weise für die Bürger. (Zuruf von der AfD: Aber wir …!) Diesem völlig überzogenen Anspruch, Sie allein seien die Partei der Bürgerinnen und Bürger oder die Fraktion des Volkes, wie wir es heute wieder von Herrn Weigand hören konnten, müssen alle Demokraten definitiv widersprechen. Er hat etwas von dem limbischen System. Manche meinen im Affekt, ohne differenziertes Nachdenken, ohne Abwägung spontan zu wissen, was richtig und wahr ist. Alle anderen, die das nicht sofort erkennen, sollen demnach zu den Dummen oder vielleicht sogar zu den Bösewichten dieses Landes gehören. Meine Damen und Herren! Die große Anzahl der Petitionen, die eingegangen ist – viel mehr als im vergangenen Jahr, wobei Corona eine Rolle gespielt haben mag –, spricht einerseits – Lucie Hammecke hat es gesagt, andere auch – für das Vertrauen, das wir als Parlament besitzen. Das ist eine Tatsache, die man zunächst nur positiv zur Kenntnis nehmen kann. Ich gieße aber etwas Wasser in den Wein. Bei den zahlreichen Anhörungen, die wir im Jahr 2022 – um dieses Berichtsjahr geht es heute in der Debatte –, aber natürlich auch schon im Jahr 2023 hatten, kommt man zwangsläufig am Rande ins Gespräch mit den Petentinnen und Petenten. Alles andere wäre realitätsfern. Natürlich sitzen diese einem bei der Anhörung gegenüber, und man spricht miteinander. Dabei hörte ich nicht nur den Ausdruck des Vertrauens. Ich hörte auch sehr oft – ich mag niemanden persönlich zitieren, aber allgemein kann ich es tun – hinter vorgehaltener Hand die Formulierung „Wenn Sie unserem Anliegen nicht stattgeben, dann werden wir wahrscheinlich AfD wählen.“ Ich zitiere das äußerst ungern. Dieser Satz geht mir nahe. Ich frage mich: Was bedeutet dieser Satz für die Auffassung desjenigen, der ihn ausspricht, für den Zustand unserer Gesellschaft und vielleicht für den Zustand der Partei, die in dem Moment angesprochen wird? Es ist tatsächlich so, dass wir in der Gesellschaft insgesamt eine zunehmende Neigung – das beobachte ich jedenfalls – haben, dass jeder oder jede spontan den Daumen nach oben oder unten senkt, und meint, mit dieser spontanen Reaktion auszudrücken, was richtig oder falsch ist, und sich der Differenzierung und dem Abwägen entzieht. Letzteres ist nämlich anstrengend. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn Petitionen mit dem Anspruch einhergehen, dass entweder das Anliegen der Bürger durchgesetzt wird oder die Bürger dann etwas tun, was sie eigentlich nicht tun wollten, dann muss man ein Fragezeichen hinter solche Petitionen setzen. Herr Patt, Frau Hammecke und Frau Tändler-Walenta, Sie haben darauf hingewiesen: Vielen Petitionen können wir nicht abhelfen. Das erzeugt sicherlich Enttäuschung. Gleichwohl meine ich, dass bei der Gründlichkeit, mit der wir unsere Arbeit tun, und bei der Differenzierung, mit der unsere Berichte ausgefertigt werden, am Ende doch so etwas wie Abhilfe geschieht, auch wenn das Anliegen an sich vielleicht nicht gelöst werden kann. Es wird aber erläutert. Die Zuständigkeiten in unserem Staatsgefüge, die kompliziert darzustellen sind, werden erläutert. Viele Petenten mögen – ich hoffe es jedenfalls – auch bei vordergründiger Nichtabhilfe etwas gelernt und an Vertrauen in die Arbeitsweise dieses Parlaments und die Stärke der parlamentarischen Arbeit gewonnen haben. Am Ende meiner Einlassung darf ich ein Beispiel nennen, das klarmacht, wie intensiv gearbeitet werden muss. Im Petitionsbericht können Sie die Petition „Tonnagebegrenzung Staatsstraße 177“ nachlesen. Das liegt nun einmal in der Stadt, in der ich lebe. Ich habe mich intensiv damit beschäftigt. Es waren in Wirklichkeit sechs verschiedene Petitionen, die zusammengeführt werden mussten. Die sechs Petitionen hatten sieben verschiedene Anliegen. Wir haben uns mit äußerster Mühe daran begeben, alles zusammenzuführen. Wir haben eine umfangreiche Stellungnahme der Staatsregierung zur Kenntnis genommen, einen Ortstermin und eine Anhörung durchgeführt. Am Ende ist ein vielseitiger Bericht herausgekommen, der – das kann ich als Meißner sagen – in der Zwischenzeit wenigstens in einigen Punkten tatsächliche Abhilfe geschaffen hat. Das war ein Vorgang, der mehrere Jahre gedauert hat. Da erlebt man die Ungeduld der Petenten. Aber am Ende war Gründlichkeit besser als Schnelligkeit. Meine Damen und Herren! Am Ende sage ich nicht als Pflichtübung, sondern aus dem Herzen heraus ein Dankeschön vor allem an die Damen und Herren im Petitionsdienst. Wir haben im Jahr 2022 17 Anhörungen durchgeführt. Das ist sehr viel zusätzliche Arbeit, etwa im Vergleich zum Vorjahr. Das ist im Allgemeinen bestens und zur Zufriedenheit geleistet worden. Danke allen Kolleginnen und Kollegen, auch hier im Haus, die auf konstruktive Weise die Arbeit im Petitionsausschuss mittragen. Zum Schluss: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt Beifall bei der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Möchte sich die Staatsregierung äußern? – Nein, auch nicht. Damit könnten wir den Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 7/14388, zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wer ist dafür? – Herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist der Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Abschaffung der Drucksache 7/14240, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht – wie in solchen Fällen gewohnt – nur die Einreicherin, und zwar für die Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze.