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Tom Unger

CDU 21.09.2023 Sitzungen 7/77

Über die flexible Obergrenze müssen wir diskutieren – das haben wir auch schon gemacht – und ebenfalls über die Ausbringung von sicheren Herkunftsstaaten. Da ist die Bundesregierung aktuell dabei, etwas für Georgien und Moldau auf den Weg zu bringen. Wir müssen aber auch die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Für uns als CDU-Fraktion wiederhole ich, was gestern schon mein Kollege Ronny Wähner artikuliert hat: Für uns gelten in der Asyl- und Migrationspolitik Humanität und Ordnung. Wir haben dazu ein umfassendes Positionspapier erarbeitet. Das sind unsere Standpunkte. Vielen herzlichen Dank. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Unger für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 7 gibt es vermutlich eine Kurzintervention. Bitte schön.

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