Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das DeutschlandTicket ist ein Erfolg. (Martina Jost, AfD: Klar!) Es ist auch ein Erfolg, dass inzwischen parteiübergreifend anerkannt wird, dass wir hier etwas geschafft haben: nämlich einen Systemwechsel. Wenn man sich die Kaufgründe für das Deutschland-Ticket anschaut, dann zeigen diese, was das für ein tolles Angebot das ist; denn ganz oben steht, dass der wichtigste Kaufgrund die Konditionen sind. Wir haben es geschafft, für eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land, für die hart arbeitende Mitte eine wirkliche Verbesserung bei den Preisen zu erzielen. Das bedeutet, dass wir mit der Einfachheit der Nutzung den Flickenteppich, den wir in Deutschland und nochmals verstärkt in Sachsen haben, mit dem Deutschland-Ticket ein gutes Stück weit überwinden konnten. Andreas Nowak hat gezeigt, wo die sächsischen Spezifika liegen und was es noch an Hausaufgaben für die Zweckverbände gibt. Weil dieses Angebot kostengünstig und einfach ist, hat es ganz viele Menschen davon überzeugt, es anzunehmen. Wir haben auf der Nachfrageseite einen unfassbaren Zuwachs beim ÖPNV. Wenn man auf der anderen Seite fragt, warum Menschen das Deutschland-Ticket nicht kaufen, dann stehen umständliche Verbindungen, keine passenden Verbindungen und zu lange Fahrtzeiten relativ weit oben auf der Liste. Das zeigt noch einmal, wo wir als Nächstes ansetzen müssen. Wir müssen für Verbesserungen sorgen. Das wollen wir. Sowohl die Koalition in Berlin als auch wir hier haben uns klar dazu bekannt. Wir wollen die Infrastruktur ausbauen, wir wollen Strecken elektrifizieren, wir wollen gute Nahverkehrsverbindungen, wir wollen Strecken reaktivieren und wir haben uns dafür auf den Weg gemacht. Die sächsische Mobilitätsgesellschaft, die eine verbindliche Landesverkehrsplanung vornehmen soll, ist hierfür ein wichtiges Instrument. Ich teile die Ungeduld meines Kollegen Liebscher. Es muss jetzt etwas passieren, die Kommunen müssen sich bewegen. Wir müssen den Flickenteppich und die unsichtbaren Mauern zwischen den Verkehrsverbünden einreißen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind der Gesetzgeber! Sie könnten es per Gesetz machen!) Das zeigt: Einen starken ÖPNV zu entwickeln, ist eine wichtige Priorität. Es geht eben nicht nur um Verkehr und soziale Gerechtigkeit, sondern es geht auch um Landesentwicklung. Wie schaffen wir es, die großen Metropolen mit dem ländlichen Raum zu verbinden, sodass beide voneinander profitieren können? Herr Verkehrsminister Dulig hat deshalb wichtige Projekte mit dem PlusBus- und TaktBus-System und insbesondere mit dem Bildungsticket durchgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle kurz sagen: Dass wir das Bildungsticket für 15 Euro anbieten können, ist ein wirklich großer Erfolg. Dabei wird bereits eine wichtige Gruppe – die auch richtigerweise im Antrag der LINKEN benannt wird – mit einem kostengünstigen Angebot versorgt. Wir müssen ehrlich sein: Nur eine kleine Anzahl von Schülerinnen und Schülern möchte und muss deutschlandweit reisen. Damit ist und bleibt das Bildungsticket ein wichtiger Baustein einer sozialen Tarifgestaltung im Freistaat Sachsen. Vor uns liegt auf der einen Seite, das Angebot auszubauen, und auf der anderen Seite das Deutschland-Ticket zu sichern. Es ist bereits gesagt worden: 3 Milliarden Euro jährlich kostet es Bund und Land. Die Mittel sollen geteilt werden. Das ist richtig so. Aber die Kosten werden im nächsten Jahr steigen. Im Jahr 2023 hat der Bund für das Deutschland-Ticket 43 Millionen Euro an den Freistaat Sachsen überwiesen und ich finde, das ist eine gehörige Nummer. Natürlich mussten wir die gleiche Summe als Landesanteil dazulegen und es ist eine Leistung dieser Koalition, dass wir das geschafft haben. Für das nächste Jahr bedeutet das, dass wir schauen müssen. Wir wollen, dass dieses Deutschland-Ticket verstetigt wird. Der Erfolg des DeutschlandTickets zeigt, dass diese Forderung richtig ist. Im nächsten Schritt müssen wir – nach den Schülerinnen und Schülern, die das Bildungsticket in Sachsen haben –, schauen, wie wir für weitere Gruppen Vergünstigungen organisieren können. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die sozialdemokratischen Verkehrsminister stark dafür machen, dass die Studierenden in den Blick geraten. Wir wollen nicht, dass das Studierenden-Ticketsystem in Deutschland abgeschafft wird, sondern wir wollen, dass diese Gruppe als Nächstes in den Genuss von weiteren Vergünstigen kommt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass knapp jedes sechste verkaufte Deutschland-Ticket ein Jobticket ist. Ich finde es nicht gut, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern wir müssen als Freistaat Sachsen den nächsten Schritt tun. Die Kommunen und das Finanzministerium müssen sich verständigen, sodass wir das in Sachsen anbieten können. Das sind ein nächster Meilenstein und ein nächster Schritt dafür. Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe LINKE! Natürlich ist damit die Debatte über eine zukünftige sozialverträgliche Ticketgestaltung nicht abgeschlossen. Wir als SPDFraktion haben ein Eckpunktepapier vorgelegt, das im Bereich des Sozialtickets weitergehende Verbesserungen in der Perspektive beschreibt. Aber wir müssen doch eine Sache zur Kenntnis nehmen; das sind schlicht politische Realitäten. Alles für alle bzw. für viele umsonst zu fordern und das Ganze in zehn Tagen umzusetzen, ist schlichtweg eine nicht realistische Forderung. Man muss an dieser Stelle sagen: Wer so politisch agiert, der wird vor allem eins tun, nämlich nichts erreichen. Praktische Politik, auch soziale Politik, funktioniert Schritt für Schritt. Gerade in der Krise haben wir es geschafft, dass wir nicht über Kürzungen und schlechtere Tarife sprechen. Wir haben es geschafft, in der Krise diesen ÖPNV vorn anzustellen. Das ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine große Leistung. Deshalb plädiere ich hier nicht für Ambitionslosigkeit. Ganz ohne Frage plädiere ich nicht für Ambitionslosigkeit – im Gegenteil. Ich plädiere für ein gehöriges Maß an Realismus. Wir schaffen es nur Schritt für Schritt. Das ist der Weg, den wir als SPD in der Verkehrspolitik weitergehen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird eine zweite Rederunde gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Für die Staatsregierung Frau Ministerin Köpping, bitte.