Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die Debatte. Diese Diskussion zeigt Überlegungen auf, die es gibt, und macht sie transparent. Dafür bin ich sehr dankbar, Frau Staatsministerin. Ich habe hier nicht ohne Grund um die Öffnung des Geldbeutels und des Herzens des Finanzministers geworben. In einem Punkt bin ich mit Ihnen auch zu 100 % d’accord – und dieser Antrag soll das auch in keiner Weise in Frage stellen –: Auch wir finden die angemessene Bezahlung der Pflegenden absolut angezeigt; ja, dieser Schritt ist sogar zu spät gekommen. Das ist also absolut richtig und steht außer Frage. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Deswegen müssen wir Lösungen finden für die Menschen, die sich das am Ende nicht mehr leisten können. Ich freue mich aber, dass wir trotzdem ähnliche Gedanken haben. Im Bundesrat verschiedene Modelle zu probieren oder das eigene Modell dort mit einzubringen, wie es in diesem Antrag steht, ist eigentlich nicht schädlich. Aus der Studie von Prof. Rothgang möchte ich einmal sinngemäß ausführen – für Frau Kollegin Kuge –: Im Vergleich zum im Jahr 2018 tatsächlich gültigen GKV-Beitragssatz – dieser betrug damals 15,6 % – entspreche das einer Verringerung um 2,3 Prozentpunkte. Bei Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde der Beitragssatz sogar lediglich 12,1 % betragen, also 3,5 Prozentpunkte unterhalb des Status quo in der GKV. Von daher ist Ihre Argumentation eher schwächelnd als extrem stark. Auch bezüglich der Frage der Finanzierung habe ich es bereits erwähnt: Wer sich die HzP im gesamten Freistaat anschaut, sieht, dass es am Ende sowieso der Steuerzahler zahlt. (Zuruf von der CDU: Nein, das nicht komplett! Aber die Arbeitnehmer!) – Die haben 45 Jahre gearbeitet! – Damit bin ich beim nächsten Punkt: Frau Kollegin Friedel, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Redebeitrag. In einem Punkt würde ich Ihnen dennoch widersprechen wollen: Was ich nicht ganz so leicht sehe, ist der Gang zum Sozialamt nach 45 Arbeitsjahren. Das ist für viele eine Hürde, selbst wenn sie einen Anspruch haben. Ob das sein muss, stelle ich infrage. Was man auch wissen muss: Zusätzlich ist dann kaum noch etwas möglich – der Friseurbesuch, ein Eis oder ein Enkelgeschenk. Deswegen finde ich: Wir geben dieses Geld sowieso aus. Wir müssen eine komplexe Lösung dafür finden. Unserer Meinung nach ist das die Pflegevollversicherung. Es stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir uns als sächsisches Parlament im Bundesrat dafür einsetzen und gemeinsam dafür stark machen würden; wir sind schließlich eines der ältesten Bundesländer. Herr Scholz hatte seine 100 Tage. Heute ich gehe anders darauf ein – jetzt möchte ich mir das ersparen. Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/14388, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Ausschussvorsitzende und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: der stellvertretende Ausschussvorsitzende, dann CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Patt in seiner Funktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender.