Sabine Friedel

Jetzt laden Sie aber Druck auf mich, Herr Präsident! Und ich muss liefern. Vielen Dank. Ich möchte an den Anfang des Redebeitrages von Herrn Kollegen Wippel zurückkommen. Da haben Sie sich ja noch mit Ihrem Antragsgegenstand beschäftigt, den Sachleistungen. Später ging es ja nur noch um Grenzkontrollen. Ich will Ihnen zum Thema Würde und Sachleistungen mal was erzählen: Ich war lange Zeit im Dresdner Stadtrat. Und um die 2000er-Jahre haben wir da über das Thema „Einführung von Geldleistungen statt Sachleistungen“ diskutiert. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Kollege Lippmann, Kollege Hartmann erinnern sich vielleicht noch. Wie sah es denn damals aus? Damals wurde nach dem Sachleistungsprinzip versorgt. (Zuruf von der AfD) Familien haben einen Katalog bekommen mit zehn verschiedenen Sorten Konservendosen und drei verschiedenen Sorten Gemüse; daraus konnten sie einmal pro Woche etwas bestellen. Das hatte mit Menschenwürde natürlich nichts zu tun. Man konnte sich gar nicht aussuchen, was man essen will. Damenhygieneprodukte – darüber muss ich nicht reden. Also gab es eine Initiative in Dresden: Paketpatenschaften. Es haben sich viele Leute gefunden – ich habe das auch gemacht – bei der Heba auf der FlorianGeyer-Straße, die so eine Paketpatenschaft übernommen haben. Das heißt, ich habe den Scheiß bestellt und habe denen 50 Euro gegeben, damit die das Geld haben und ich das blöde Gemüse. Das war auch deshalb so, weil das eine Leistung ist, die sich gar nicht lohnt. Es gibt gar keine Anbieter, die das wirklich machen. Das ist ähnlich wie mit Anstaltskaufmännern in JVAs, wenn Sie diese problematische Situation kennen. Irgendwann hat sich der Dresdner Stadtrat gesagt: Das hat nicht nur mit Würde nichts zu tun, das ist auch einfach völlig ineffizient und viel zu teuer. Deshalb wollen wir – so revolutionär waren wir gar nicht, Geldleistungen einzuführen – (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) eine Chipkarte, so dass sich die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in ausgewählten Supermärkten selbst versorgen können und mit dieser Chipkarte bezahlen. Dann haben wir eine Ausschreibung gemacht, da haben uns aber die Ohren geschlackert. Wir haben festgestellt: Es gibt keinen zu rechtfertigenden Preis, der uns irgendwie angeboten werden konnte – das haben die Kollegen auch schon gesagt –