Albrecht Pallas

Das ist eine Lüge! Den Zusammenhang gibt es nicht!) Wir haben täglich ungefähr 200 Neuankömmlinge im Bereich Sachsen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Ja, wir haben 300 pro Tag im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna, jeden Tag. Da können Sie hochrechnen, was hier im Monat kommt. Und das sind nur die, die wir feststellen; das sind nicht die, die uns durch die Lappen gehen. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Und wir haben die Lage, dass die Illegalen durch die Dörfer streunen, dass sie auf den Grundstücken sitzen, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) dass sie sich am Eigentum der Leute vergreifen. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Und das findet in den Dörfern tatsächlich statt. Wenn das in Ihrem Garten passiert, wenn Sie in der Früh aufwachen, (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) und dann sitzt eine Gruppe von irgendwelchen Leuten in Ihrem Garten, Frau Čagalj Sejdi von den GRÜNEN, Sie würden dann wahrscheinlich Applaus klatschen. Ich weiß gar nicht, wie viele von denen Sie schon eingeladen haben und bei sich zu Hause beherbergen. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe sogar einen geheiratet! Stellen Sie sich das mal vor! – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Und wenn wir an diese Leute denken, die da auch zu Hause sind, die sich nicht mehr raustrauen, die Frauen, die dann sagen: Oh, ich weiß nicht, ob ich früh am besten noch in den Garten gehen sollte oder nicht, (Oh-Rufe bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) ich gehe nicht abends in den Ort, ich gehe nicht mehr spazieren, ich traue mich nicht von der Arbeit alleine nach Hause, (Zuruf von den LINKEN) ich muss mich von meinem Mann und von meinem Freund abholen lassen – das ist eine ganz konkrete Einschränkung der Lebensqualität, der Lebensqualität unserer Leute in der Grenzregion. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Fakt ist, dass die Bürger, auch in den Grenzlagen, wirklich ratlos sind. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie schauen jeden Tag auf den Grenzübergang. Sie sehen, dass die Bundespolizei eine Kamera installiert hat, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE – Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN) dass die Bundespolizei mit einer Zivilstreife dasteht und zuschaut, wie man einfach mal so in größeren Gruppen über die Grenze marschiert – jeden Tag, über den ganzen Tag. Man kann es noch nicht mal an der Uhrzeit festmachen. Da fragen sich die Leute: Was macht denn eigentlich die Polizei? Wozu ist sie da? Wozu haben wir das Gewaltmonopol an den Staat abgegeben? (Zuruf von der AfD) Schützt der Staat unsere Grenzen? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Und die Leute stellen fest: Nein, er macht es nicht. Die Bürger sind frustriert, und die Polizisten sind ihrerseits genauso frustriert. Denn die Polizisten – gerade auch die Bundespolizisten – haben diese Arbeit einmal auch in dem Glauben daran ergriffen, dass im Zweifel die deutschen Grenzen geschützt werden sollen. Sie wollen auch Recht durchsetzen. Aber Artikel 16 a Grundgesetz interessiert ja offensichtlich niemanden mehr in diesem Land. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das heißt, von diesen Maßnahmen, die die Bürger erwarten, die die Polizisten gerne umsetzen wollen und es auch können, wird keine umgesetzt. Deshalb ist diese Frustration auch absolut verständlich. Und dann kommen Sie wieder als CDU und gaukeln das Handeln vor. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Also, da wird die Polizei an die Grenze geschickt, natürlich, um Leben zu retten. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das ist auch richtig im Übrigen; das ist auch eine Forderung von uns, dass die Polizei an die Grenze kommt, dass wir die Grenzkontrollen im Zweifel selber durchführen. Aber Fakt ist: Die Schleierfahndung im Hinterland ist absolut nicht ausreichend. Wir müssen eben auf der Grenze stehen und zwar an der einen Stelle, und da müssen die Leute zurückgeschickt werden, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und nicht fünf Straßen dahinter irgendwo im Hinterland. – Herr Pallas, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; die ganze Zeit quaken Sie ja nur dazwischen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Faktisch stelle ich aber neben ein Taxi noch ein zweites Taxi. Und das ist Geldverschwendung, das ist blanker Aktionismus. Man könnte ja sogar umgedreht noch argumentieren und sagen: Ja, wenn die Landespolizei auch noch da ist und wenn die Schleuser so rücksichtslos sind, dann entstehen ja noch Verfolgungsfahrten, bei denen dann 40 Leute im Kleintransporter sind, der auf der Verfolgungsfahrt noch verunglückt. Na, das möchte ich dann mal sehen, was dann passiert! Deshalb brauchen wir diese Grenzkontrollen, dass an der richtigen Stelle kontrolliert und die illegale Einreise sofort beendet wird. (Beifall bei der AfD –