Christian Piwarz

Das ist ebenfalls ein Thema, welches uns umtreibt. Wenn man in den Gesprächen mit den kommunalen Verantwortungsträgern ist, ist das auch das Erste, was an allen Stellen von den Bürgermeistern und Landräten immer wieder vorgetragen wird. Wir haben darauf in einem ersten Schritt reagiert. Das SMK hat gemeinsam mit dem SMF und den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung hinsichtlich der Förderung gerade im Hinblick auf diese Administrationskosten getroffen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die zunächst einmal nur bis zum Jahr 2025 gilt. Wie das bei Kompromissen immer so ist: Man muss damit leben. Ich finde, das ist schon mal ein Fortschritt. Es werden nicht alle Wünsche erfüllt, aber zumindest haben wir erstmal einen Fahrplan, mit dem wir eine gewisse Verantwortung der Schulträger deutlich gemacht haben. Es ist wichtig, dass auch die Schulträger die Notwendigkeit begreifen und digitale Endgeräte nicht in den Schränken verstauben, sondern diese tatsächlich ausgereicht und genutzt werden. Diesbezüglich sind viele Schulträger bereits auf einem guten Weg; den einen oder anderen müssen wir noch ein Stück weit ermutigen – um es einmal so zu formulieren –, dort auch tätig zu werden. Was immer wieder gespiegelt wird, ist das große Thema Fachkräfte, sprich, dass besonders die großen Schulträger, die eine größere Anzahl von Geräten zu betreuen haben, immer wieder vor die Situation gestellt werden und sagen, dass sie die Menschen nicht haben, um die entsprechenden Tätigkeiten auszuführen. Dann kommt ganz oft die Frage, ob das nicht die Lehrer machen können. Dazu sagen wir eindeutig: Nein, diese haben etwas anderes zu tun. So wünschenswert das ist, auch für das Level Support, kann man das auf Schulebene machen, aber viel mehr nicht. Dabei müssen wir eben auch der Fachkräftesituation ins Auge schauen. Was die Zukunft betrifft: Dabei hängt es entscheidend davon ab, ob es uns gelingt – Bund und Ländern gemeinsam –, einen DigitalPakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Nachdem, was ich bei der gestrigen Befragung der Bundesregierung gehört habe, hat die Bundesbildungsministerin deutlich gemacht, dass es im Jahr 2024 eine Finanzierungslücke gebe – das deckt sich mit dem, was sie uns gegenüber argumentiert hat – und frühestens ab dem Jahre 2025 mit etwas zu rechnen ist. Ich kann nur an den Bund dringend appellieren, die gemachten Zusagen, nicht zuletzt im Koalitionsvertrag, einzuhalten. Wir rechnen damit, die Kommunen rechnen damit. Besonders die Frage, was wir nach fünf oder sieben Jahren tun, wenn die Geräte erneuert werden müssen, muss geklärt werden. Diesbezüglich müssen wir Sicherheit haben, was die finanziellen Grundlagen betrifft. Wir sind dabei, uns intensiv mit dem Bund zu unterhalten. Wir hätten uns gewünscht, dass wir dort schon ein Stück weiter wären. Aber im Moment ist es offensichtlich noch nicht so. Ich hoffe sehr, dass es einen DigitalPakt 2.0 ab dem Jahr 2025 gibt, mit dem diese Fragen dann so geklärt sind, dass auch für die Kommunen als Schulträger Rechtssicherheit besteht. Ich will es noch konkretisieren: Es muss diesen DigitalPakt 2.0 geben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Damit hätten wir die erste Fragerunde absolviert. Wir gehen in die zweite Fragerunde. Ich übergebe an die CDU-Fraktion, Frau Kollegin Firmenich an Mikrofon 5, bitte schön.