Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, die Arbeit ist politischer geworden, weil die Themen politischer geworden sind und auch die Themen, die wir in den Petitionsausschuss bekommen, politischer geworden sind (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die waren schon immer politisch!) und in der Bevölkerung ganz unterschiedliche Wahrnehmungen erzeugen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie machen Stimmung!) Ich möchte über die Arbeit der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss im vergangenen Jahr berichten. Auch 2022 spielte das Thema Corona noch eine große Rolle. Ein Schwerpunkt war im Frühjahr die verkündete Impfpflicht im Gesundheitswesen. Unsere sächsischen Bürger setzten sich mit Petitionen gegen ein angedrohtes faktisches Berufsverbot zur Wehr. Für uns ist das ein sehr wichtiges Thema, bei dem wir ganz klar auf der Seite der Menschen und ihrer Freiheit – auch der Freiheit der persönlichen Impfentscheidung – stehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir stehen auch an der Seite der Menschen!) Wir, die Alternative für Deutschland, lehnen Berufsverbote und die hier sichtbar gewordene massive Übergriffigkeit des Staates ab. Wir forderten im Landtag immer wieder die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen, wie die Diskriminierung von Ungeimpften durch die 2G-Regel, den Maskenzwang und die Corona-Testpflicht bei Kindern. Auch die langen Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen waren massive Grundrechtseinschränkungen. Für unsere Kinder und unsere Alten war das eine Respektlosigkeit, eine Grausamkeit sondergleichen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unsere AfD-Abgeordneten sprachen aber auch zur Kürzung von Fördermitteln im Straßenbau, zu den Problemen in Schulen, im Hort und bei der Kinderbetreuung sowie zu Verkehr, Umwelt und Kultur. Hier möchte ich die unsägliche Umbenennung von weltweit geschätzten sächsischen Kunstwerken in der Verantwortung von der aus Wokeistan importierten Generaldirektorin erinnern, (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Das ist nicht 2022!) die damit ihre Verachtung für die Leistung unserer sächsischen Vorfahren zur Schau stellte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie reden nicht zum Bericht! – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Im Jahr 2022 ging eine Reihe von Massenpetitionen beim Sächsischen Landtag ein. Ich nenne hier nur drei Beispiele. Beim ersten Beispiel geht es um eine Petition zur Rettung des Palais Sommers in Dresden. Eine Sammelpetition mit immerhin 12 200 Unterschriften. Hierbei geht es um den Vorwurf von Mogeleien der Staatsregierung gegen ein seit zehn Jahren sehr erfolgreich betriebenes Kulturprojekt privater Initiatoren in Dresden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Übrigens: Nach der vorgeworfenen dubiosen Neuvergabe zeigte sich das neue Projekt der Staatsregierung dieses Jahr als komplettes Desaster, als Totalausfall. Ich verspreche Ihnen, wir bleiben an der Aufklärung dieser Affäre dran. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mehrere Sammelpetitionen gingen ein mit den Forderungen: Nein zur Impfpflicht, § 20 des Infektionsschutzgesetzes abschaffen und den Versorgungsnotstand in Sachsen verhindern. 2 580 Unterschriften kamen allein aus Mittelsachsen, 2 128 Unterschriften aus der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auch aus anderen Landkreisen gab es dazu Petitionen. Die Bürger protestierten gegen die angedrohten Berufsverbote und damit gegen eine weitere, durch Regierungshandeln vorsätzlich herbeigeführte Schwächung unseres Gesundheitswesens. Eine weitere Massenpetition zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen setzte sich für die Beendigung des Krieges und gegen die Lieferung schwerer Waffen ein. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das ist auch unsere Forderung. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Kommt jetzt noch was zum Bericht?) Demokratie lebt vom Mitmachen. Eine Petition ist eine einfache, relativ unkomplizierte Möglichkeit des Mitmachens eines jeden Einzelnen. Einen Petitionsbrief schreiben, das kann jeder. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Joa! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Aus welchem Landkreis wurden wohl die meisten Petitionen geschrieben? Am aktivsten waren die Bürger aus dem Landkreis Meißen mit fast 30 Petitionen je 100 000 Einwohner. (Rico Gebhardt, DIE LINKE, zu Frank Richter, SPD: Was haben Sie denn gemacht? –