Antonia Mertsching

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die größtenteils sachliche Debatte. Ich will noch einmal sagen, dass wir in Sachsen in jedem Fall eine konkrete Erfassung der Brachflächen und eine vorrangige Nutzung dieser vor einer Neuversieglung brauchen. Ich nenne nur das Stichwort Industriepark Oberelbe. Während man mit der Bahn nach Heidenau und Pirna fährt, sieht man all die Brachflächen an der Seite. Aber dann sollen 112 Hektar große Flächen für diesen Industriepark versiegelt werden. Das ist doch irre. Wir sind darüber auch mit unseren Genossen vor Ort im Gespräch, denn Generationskonflikte gibt es überall. Leerstandsmanagement wäre auch eine solche Forderung, die wir einbringen. Es braucht kreative und unkomplizierte Lösungen, um diese zu nutzen. Wir brauchen eine konkrete Geodatenerfassung der Versiegelung durch Siedlung und Verkehr. Wir brauchen für jede Versiegelung durch die Straße eine aktive Entsiegelung. Meines Erachtens brauchen wir auch einen Stopp des Straßenbaus. Das Geld wäre in öffentlicher Mobilität für alle gerechter angelegt. Wir brauchen ein Landesmaßnahmenprogramm für die sogenannte blau-grüne Infrastruktur. Öffentliche Plätze müssen entsiegelt und begrünt werden. Auch wenn es statistisch nicht auffällt, wenn der Große Garten zugebaut wäre oder nicht, für das Wasser macht es einen Unterschied. Parkplätze sollten nur noch unterirdisch angelegt werden usw. Mit dem Thema Flächenverbrauch und Versiegelung mussten Sie sich nicht nur per Großer Anfrage von uns auseinandersetzen. Wir werden auch noch einen Antrag dazu einbringen. Etwas Zeit haben wir ja in dieser Legislatur noch. In einer Anhörung können wir uns auch noch einmal mit diesem Thema beschäftigen. Bis dahin möchte ich hiermit kurz einbringen, dass wir ein wirksames Handlungsprogramm zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen fordern. Das Gleiche gilt für eine verbesserte Datenlage, damit wir uns darüber konkret austauschen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Toni Mertsching mit der Einbringung des Entschließungsantrags für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es zum Entschließungsantrag Redebedarf? – Haben Sie Ja gesagt, Herr Dornau? (Jörg Dornau, AfD: Ja!) Bitte schön. Herr Dornau für die AfD-Fraktion.