Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident, eine Kurzintervention. – Herr Kollege Hippold, Sie haben viel Richtiges gesagt. Sie haben von Technologieoffenheit gesprochen. Selbstverständlich ist die E-Mobilität ein Angebot im Mobilitätssektor. Das bestreitet auch niemand. Die Probleme, die wir haben, liegen darin, dass wir keine wirkliche Technologieoffenheit haben und dass auch Ihre Partei es nicht den Unternehmen überlässt, welche Technologie sie voranbringen und welche sie für zukunftsträchtig halten, sondern dass Ihre Partei sich in diesen offenen Markt einmischt. Da ist die CDU ganz vorn mit dabei. Diese Grenzwerte, die die EU vorgibt, sind zum Teil wirklich unrealistisch niedrig. Frau Merkel als Umweltministerin hatte diese Grenzwertdiskussion in die EU getragen, da sind Sie immer noch dabei. Auch in der Diskussion, die wir im Sächsischen Landtag um die Grenzwerte hatten, haben Sie unsere Anträge abgelehnt. Sie wollen diese Grenzwerte. Sie können niemandem erzählen, dass die CDU für Technologieoffenheit stehe. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Technologieoffenheit gibt es bei der AfD. Bei der CDU gibt es nur die Elektromobilität. Alles, was Sie hier sagen, sind schöne Blumen. Ihre Politik spricht eine andere, wirtschaftsfeindliche Sprache. (Beifall bei der AfD)