Frank Schaufel

Bitte. Seither sind die pflegebedingten Kosten aber enorm gestiegen und die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führte zu sehr viel mehr Anspruchsberechtigten in der Pflegeversicherung. Die 6 % wären also unter heutigen Bedingungen noch zu niedrig angesetzt. Wie das alles finanziert werden soll, ist unklar. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Auch mit der Ausweitung der Versicherungspflicht und der Heranziehung weiterer Einkommensarten, so wie Sie das vorschlagen, werden die Kostensteigerungen nicht aufzufangen sein. Wir können Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. Uns stört noch etwas anderes im Antrag: Was ist eigentlich mit der Angehörigenpflege? Diesen Aspekt berücksichtigen Sie gar nicht. (Daniela Kuge, CDU: Davon wollten Sie doch gestern gar nichts hören, hat Herr Dringenberg gesagt! Sie sollten sich mal einig sein!) Auch bei der Pflege zu Hause – mit oder ohne Pflegedienst – entstehen hohe Kosten, die die Pflegeversicherung nicht trägt. Auch hier kann der Freistaat Sachsen Unterstützung leisten, indem er seine Wertschätzung für die Leistung der zu Hause pflegenden Angehörigen ausdrückt und einen Zuschuss leistet. Ich rede hier vom Landespflegegeld, das wir schon öfter beantragt haben. Auch DIE LINKE hat dies schon öfter beantragt. Aber heute kommt es in Ihrem Antrag nicht vor. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist kein Steuergeld, oder was?) – Es ist immer die Frage, wer das bezahlt, ob der Bund, das Land und so weiter. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Aber heute kommt es, Frau Schaper, in Ihrem Antrag nicht vor. Und da frage ich Sie, Frau Schaper: Warum nicht? Unsere Sachsen stehen weiterhin allein im Regen mit enorm hohen Kosten für die Pflege ihrer Angehörigen zu Hause. Wir brauchen unbedingt das Landespflegegeld; das ist Teil des AfD-Wahlprogramms. Noch einmal: Das Landespflegegeld fehlt in Ihrem Antrag. Auch die folgende Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung ist nicht durchdacht und nicht finanziell dargestellt. Dennoch muss sich etwas ändern. Wir werden uns daher zu Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Scholz spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.