Thomas Thumm

Die Bürger lassen sich aktuell für Tausende von Euros 20 Jahre alte Verbrennerautos reparieren, weil sie sich den 40 000 Euro teuren ID.3 von Volkswagen nicht leisten können, oder sie entscheiden sich im Bereich der E-Mobilität für ein Konkurrenzmodell aus China, welches 25 % günstiger ist. Die Alternative, klar, die gibt es auch. Das ist dann ein koreanischer Verbrenner. Den gibt es nämlich für die Hälfte von 40 000 Euro. Meine Damen und Herren! Das ist die harte Realität des CO -neutralen grünen Wirtschaftswunders, in der 30 % der Unternehmen den Standort Deutschland verlassen wollen. Meine Damen und Herren, nach Einführung der CO -Flottenverbräuche durch die EU war die deutsche Automobilindustrie gezwungen worden, sogenannte E-Fahrzeuge zu bauen. Bei Volkswagen fiel die Entscheidung auf den Standort Zwickau, wo nur noch batterieelektrische Fahrzeuge produziert werden. Der Standort ist somit auf Gedeih und Verderb vom Erfolg dieser Mobilitätsform abhängig. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Absatz dieser Fahrzeuge ist jedoch dramatisch eingebrochen. Ergebnis: Die Baureihen ID.3/ID.4 laufen dort nicht. Die Produktionskapazität im Werk Zwickau ist um ein Vielfaches höher als die Bestelleingänge. 269 Zeitarbeitsverträge – das haben wir heute alles schon gehört – werden in Zwickau aktuell nicht verlängert. Meine Damen und Herren! Im Werk Zwickau arbeiten rund 11 000 Beschäftigte, davon rund 2 000 mit Zeitarbeitsverträgen, die damit rechnen müssen, dass diese Verträge nicht verlängert werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die direkt bei VW Beschäftigten haben eine Arbeitsplatzgarantie bis zum Jahr 2029, aber nicht in Zwickau, sondern im Konzern, und können deutschlandweit eingesetzt werden. Das Haftungskapital der VW Sachsen GmbH liegt wahrscheinlich bei 25 000 Euro. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum man in Zwickau wegen Absatzproblemen die Beschäftigungszahlen abbaut, während zeitgleich die Produktionskapazitäten der in Zwickau gebauten Fahrzeuge an den Standorten Brüssel und Wolfsburg ausgebaut werden. Ich mache es kurz: Nicht nur die 2 000 Zeitarbeiter haben Angst um ihren Arbeitsplatz, nein, auch die rund 9 000 direkt bei VW Beschäftigten sorgen sich um ihren Arbeitsplatz am Standort Zwickau. Meine Damen und Herren! Als man sich bei Volkswagen damals entschied, Zwickau zum reinen E-Standort umzubauen, erkaufte man sich die Zustimmung der Beschäftigten mit einem Überleitungstarifvertrag. Dieser soll bis zum Jahr 2027 die in Sachsen beschäftigten VW-Mitarbeiter in den Haustarifvertrag von VW überführen. Aber jetzt kommt es: Dieser Überleitungsvertrag ist an zu erfüllenden Zielvereinbarungen, sogenannten Kompensationsleistungen, gekoppelt, die im Werk Zwickau erfüllt werden müssen. Wie diese Kompensationsleistungen durch sinkende Absatzzahlen zu erreichen sind, erklärt sich vielen Mitarbeitern und mir nicht. Auch die Mitarbeiter im Motorenwerk Chemnitz sitzen wie auf Kohlen und sorgen sich um ihre Zukunft. So beschloss die EU schließlich, ab dem Jahr 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen. Meine Damen und Herren! Südwestsachsen ist zentral von der Automobilindustrie abhängig. Es geht nicht nur um die 11 000 VW-Mitarbeiter, es geht vor allem um die Automobilzulieferbetriebe, in denen Zehntausende Menschen beschäftigt sind und ihre Familien ihr Auskommen finden. Zusammenfassend möchte ich in dieser Rederunde noch Folgendes sagen: Sachsen braucht keine Denk- und Technologieverbote, keine EU-CO -Flottenverbände für Automobilhersteller.