Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die LINKE heute eine Debatte zur Bildungspolitik und den aktuellen Protest am Samstag zum Anlass genommen hat, um hier über Bildungspolitik zu sprechen. Ich freue mich auch, dass sich ein breites Bündnis formiert hat und viele Menschen bundesweit für bessere Kitas und Schulen auf die Straße gehen. Wir BÜNDNISGRÜNEN begrüßen diese Protestbewegung „Bildungswende jetzt!“. Sie ist ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv in unserem Land einbringen, wenn es um die zentralen Zukunftsfragen unserer Zeit geht. Ich werde am Samstag selbst in Leipzig vor Ort sein und hoffe auf viele gute Ideen und einen konstruktiven Austausch zur Bildungspolitik. Den Appell des Bündnisses habe ich sehr interessiert gelesen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir viele zentrale Forderungen teilen. Fakt ist: Schule muss zukunftsfähig und intensiv werden. Wir brauchen mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, damit uns das gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sehen wir dringenden Handlungsbedarf? Dazu möchte ich einen Blick auf die Zahlen und Fakten werfen. Zum einen: Laut IQBBildungstrend stieg zuletzt auch in Sachsen die Zahl der Viertklässler, die die Mindestanforderungen verfehlten. Jeder zwölfte junge Mensch im Freistaat beendet die Schule, ohne mindestens einen Hauptschulabschluss zu haben. Und vielleicht noch eine dritte Zahl: Zum Schuljahr 2023/2024 sollten 1 300 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden – schlussendlich waren es 1 120. Beunruhigend sind aber nicht nur diese Zahlen. Anlass zum Bildungsprotest ist vor allem die Art und Weise, wie Schule im 21. Jahrhundert gedacht und umgesetzt wird. Ich denke da beispielsweise an den offenen Brief der „11 Rebell*innen“ aus Leipzig, die das RealLabor ins Leben gerufen haben. Im Kern hieß es darin: Schule muss anders. Ja, auch ich sehe, dass sich etwas verändern muss. Ich sehe aber auch, dass sich bereits vieles verändert hat, und glaube, es tut gut, in der Debatte auch ein paar positive Schlaglichter auf die aktuelle Bildungspolitik zu werfen. So sind wir in Sachsen etwa bei den Ausbildungen der Pädagoginnen und Pädagogen zahlenmäßig wirklich sehr gut aufgestellt. Wir können die 2 700 Studienplätze im Lehramt schon jetzt nicht mehr besetzen, obwohl 18 % der Abiturienten das Lehramtsstudium aufnehmen. Jährlich schließen in Sachsen rund 2 000 junge Menschen ihre Erzieherausbildung ab. 11,3 % der Kita-Fachkräfte – und damit so viele wie nirgends im bundesweiten Durchschnitt – verfügen über einen Hochschulabschluss. Und auch in puncto Qualität der Ausbildung bewegt sich aus meiner Sicht einiges. Wir BÜNDNISGRÜNEN streiten seit Jahren für ein Lehrkräftebildungsgesetz: Ausbildung nach Alter statt nach Schulart, mehr Praxisbezug, Inklusion, klare Wege zur Qualifizierung im Seiteneinstieg. Die jetzt aufs Gleis gesetzten Modellstudiengänge sind aus meiner Sicht ein guter Anfang und zeigen, wohin der Weg gehen muss. Deutlich komplexer ist aus meiner Sicht aber die Debatte über eine zukunftsfähige Schule. Was bedeutet das? Darüber lässt sich, glaube ich, trefflich streiten; auch in diesem Hohen Hause. Das lässt sich auch am Beteiligungsprozess zum Bildungsland 2030, der gerade läuft, gut beobachten. Wir werden sehen, was die Ergebnisse dieses Prozesses sein werden und wie wir diese mit Leben befüllen werden. Doch schon jetzt ist klar, dass sich Sachsen mit diesem Prozess auf einen beispielhaften Weg gemacht hat, um über die Schule der Zukunft zu sprechen. Das wird auch in anderen Bundesländern wahrgenommen, und ich glaube auch bei denjenigen, die am Samstag auf die Straße gehen und für eine Bildungswende demonstrieren wollen. Lassen Sie mich abschließend auf die anderen Forderungen aus dem Appell des Bildungswende-jetzt!-Bündnisses eingehen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Bildung, die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigt. Nichts anderes bedeutet am Ende auch Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Stärkung von BNE teilen wir absolut und stärken wir natürlich. Wir begrüßen, dass es an unseren Schulen und Kitas immer mehr multiprofessionelle Teams gibt; auch wenn wir diesbezüglich noch etwas Luft nach oben sehen. Deutlichen Nachholbedarf sehen wir aus bündnisgrüner Sicht allerdings im Bereich Inklusion sowie im Umgang mit Vielfalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtig ist mir bei all der Debatte um Reformbedarf, dass die jungen Menschen gehört werden und wir eine Bildungspolitik machen, die genau diese jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Insofern freue ich mich auf Samstag und auf die Leute, die Bock haben, die Zukunft zu verändern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die SPD-Fraktion Frau Abg. Friedel.