Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Thema Flächenversiegelung beschäftigt mich schon eine ganze Weile, gerade immer dann, wenn wieder irgendjemand irgendwo Straßenbau fordert – sei es, die Autobahnen weiter auszubauen, sei es, weitere Bundesstraßen zu bauen oder weil man unbedingt eine schnellere Anbindung an eine Autobahn braucht und meint, nur dann könne man sich wirtschaftlich entwickeln. Deutschland, einig Autoland; das hatten wir schon heute Früh in der Debatte. Das Elend der Menschen auf vier Rädern, zusammengefasst am besten in der Dokumentation „Die Erdzerstörer“. (Oh-Rufe von der AfD) Das ist die größte Lobby auf dieser Welt. Man könnte meinen, es drohe der Untergang, wenn nicht jeder 23 Stunden am Tag vor seiner Tür ein eigenes Fahrzeug stehen hätte. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Knapp 50 Millionen Pkw sind es in Deutschland. Wir könnten locker von zwei Dritteln weniger Fahrzeugen den öffentlichen Raum zugestellt bekommen und wären trotzdem noch alle mobil, würden wir nur auf andere Nutzungsmodelle zurückgreifen. Aber das wissen die weltweit agierenden Auto- und Ölkonzerne gut zu verhindern. Da sind wir wieder beim Elend des Kapitalismus angelangt. (Oh-Rufe von der AfD) Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist das einstimmig beschlossen und die Überweisung kann stattfinden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun, meine Damen und Herren, zu in Sachsen stoppen: und wirksame Schutzmaßnahmen der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Auslöser für unsere Große Anfrage zum Thema Flächenverbrauch ist die zunehmende Flächenversiegelung von 5,8 Hektar pro Tag durch veraltete Entwicklungskonzepte wie Straßenbau und Gewerbegebiete – graue Landschaften, für die am Ende meistens landwirtschaftliche Nutzflächen geopfert werden. Der Sächsische Landesbauernverband zählt auf seiner Homepage den Verlust dieser Flächen. Jeden Tag gehen 4,3 Hektar für die Landwirtschaft verloren. Seit 1991 sind das rund 57 000 Hektar, das entspricht ungefähr 3 % der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen. (Zuruf von der AfD: Die Windräder sind dabei?) Zunächst aber einmal allgemein zur Flächenverteilung. Hier ist eine Kuriosität festzustellen: Sachsen ist seit dem Jahr 2000 gewachsen – jetzt nicht im Bereich Empathie, soziale Gerechtigkeit oder bessere Bildungschancen, nein. Sachsen hat in den letzten 20 Jahren laut Statistik 3 650 Hektar zugelegt. Vielleicht kann mir das jemand an geeigneter Stelle erklären. Ansonsten stellt sich die Flächenverteilung wie folgt dar: Die Landwirtschaft nahm im Jahr 2000 noch 56 % der Fläche ein, im Jahr 2021 sind es nur noch 53,9 %. Den zweitgrößten Anteil in Sachsen machen die Wälder aus. Der Wert liegt stabil zwischen 26 % und 27 %. Den drittgrößten Anteil machen Siedlungs- und Verkehrsflächen aus; diese sind in den letzten 20 Jahren von 11,3 % auf 14,9 % gestiegen. Diese drei Anteilseigner machen ungefähr 85 % der Fläche aus. Der Rest sind Wasserflächen, Friedhöfe, Betriebsflächen und noch andere Kleinflächen. Der Trend geht somit zum Verlust von landwirtschaftlichen Flächen, während die Versiegelung durch Straßenbau und Siedlungen zunimmt. Auch wenn wir uns im einstelligen Prozentbereich bewegen, ist die zunehmende Flächenversiegelung von 5,8 Hektar pro Tag ein Problem. Der Boden hat eine Filter-, Puffer-, Speicherungs- und Lebensraumfunktion. Einmal eine Betondecke darüber, wird er irreversibel geschädigt. Dadurch, dass es oft landwirtschaftliche Flächen zugunsten von Straßen, Gewerbegebieten und Siedlungsflächen betrifft, gehen immer mehr wertvolle Ressourcen für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln, Energiepflanzen und nachwachsenden Rohstoffen verloren. Infolge der Versiegelung von Bodenflächen wird auch der Wasserhaushalt nachhaltig gestört. Grundwasser kann sich weniger neu bilden. Es fließt mehr Wasser über die Flüsse ab, weil weniger im Boden gespeichert wird. Gerade die Städte sind durchversiegelt mit krassen Auswirkungen auf das Mikroklima, wie man jeden Sommer wieder neu feststellen kann. Durch die Flächenversiegelung wird die Landschaft immer mehr zerschnitten und den Tieren der Lebensraum genommen, was Auswirkungen auf die Entwicklung der Populationen und damit die biologische Vielfalt hat. Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich wohl die Koalition aus CDU, GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag das strategische Ziel überlegt, „die künftige Flächenversiegelung in Sachsen rechtlich verbindlich und mittels geeigneter Instrumentarien bis 2030 stufenweise auf zwei Hektar pro Tag zu senken“. Da haben Sie sich angesichts der Antworten auf unsere Große Anfrage ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Von einer Erreichung dieses Ziels sind wir meilenweit entfernt, und das scheuen Sie sich auch nicht zuzugeben. Zitat: „Ausgehend von sich derzeit abzeichnenden Flächenansprüchen im Zusammenhang mit der Wohnbaulandmobilisierung, dem Strukturwandel, der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie einem weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist kurzfristig noch keine grundsätzliche Trendumkehr zu erwarten.“ Stattdessen setzen Sie auf hohe Baupreise, steigende Kreditzinsen, hohe Energiepreise und einen sich abzuzeichnenden Einbruch der Konjunktur. Statt auf eine Strategie, um gegen den Flächenverbrauch aktiv vorzugehen, setzt die Koalition somit auf den Markt, der das Problem von allein lösen soll. Bis zum nächsten Konjunkturaufschwung, oder wie? Aber immerhin ehrlich. Was das Thema Flächenversiegelung betrifft, haben wir jedenfalls zwei gravierende Probleme in Sachsen. Zitat: „Angaben zur Flächenversiegelung und Angaben zur Zweckbindung von Verkehrsflächen werden statistisch nicht erfasst.“ Man ruft im Koalitionsvertrag ein konkret mit Zahlen untersetztes Ziel aus, dass man die Flächenversiegelung stoppen möchte, und erfasst dann selbst nicht einmal statistische Daten dazu. Zu den Straßen liegen nicht einmal alle Daten vor. Also ist davon auszugehen, dass noch mehr Fläche versiegelt ist, als die Anlagen in der Großen Anfrage hergeben. Des Weiteren beruft sich die Staatsregierung auf die im Landesentwicklungsplan 2013 enthaltene Strategie zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, die aber bis heute keine Wirkung gezeigt hat. Davor gab es ein gemeinsames Handlungsprogramm des SMI und des SMUL zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme im Freistaat Sachsen von 2009. Das Handlungsprogramm sah sogar eine Reduktion auf unter zwei Hektar pro Tag bis 2020 vor. In der damaligen Problembeschreibung wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Entwicklung der Siedlungsund Verkehrsflächen in etwa im gleichen Maße steigt wie die Bevölkerung abnimmt. Je weniger wir also werden, desto mehr wird versiegelt. Kann mir mal bitte jemand den logischen Zusammenhang bzw. eine Rechtfertigung dafür geben? Erstaunlicherweise wird dieses Programm nicht in der Großen Anfrage erwähnt, weil es vermutlich vorrangige Maßnahmen auf Landesebene enthielt wie finanzielle Anreizsysteme für die Verminderung der Flächenneuinanspruchnahme und die verstärkte Durchführung von Wirkungskontrollen. Vorgesehen war auch ein Monitoring der Flächeninanspruchnahme. Ein Flächensparbericht sollte in jeder Legislaturperiode über die Entwicklung der Flächeninanspruchnahme und den Erfolg der Maßnahmen berichten. So ein Flächensparbericht würde mich wirklich einmal interessieren, obwohl es wohl eher ein Flächenverschwendungsbericht wäre. Allein zum Thema Straßenbau: Aus dem Bundesverkehrswegeplan gehen Projekte und Bedarfe an Bundesstraßen in Sachsen von circa 1 800 Kilometer bis zum Jahr 2030 hervor. Auf Landesebene besteht ein prioritärer Ausbaubedarf von sächsischen Staatsstraßen in einer Gesamtlänge von 350 Kilometern bis zum Jahr 2030. Aber alle Orte in Sachsen sind doch bereits gut per Straße verbunden. Man kann doch nicht – wie das Bundesverkehrsministerium – einfach die Luftlinie als Maßstab für die kürzeste Verbindung zwischen Orten nehmen und damit immer wieder Straßenbau fordern und betreiben. Ich kann es nicht mehr ertragen. Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau – als gäbe es keine anderen Probleme oder Lösungen. Wenn ich einmal umrechne, was allein dieser Bundes- und Landesstraßenbau kosten würde, dann wäre ich bei der Minimalkostenschätzung schon bei fast 3 Milliarden Euro – nur dafür, dass immer mehr gepanzerte Autos auf immer mehr Straßen fahren können und wir weiter der Bequemlichkeit anheimfallen. (Sören Voigt, CDU: Es gibt auch Busse!) – Ja, ja, Busse; schön wäre es ja! – All dieses Geld könnten wir uns sparen. Die Straßen sind doch da. Es braucht nicht noch mehr Straßen. Das Geld könnten wir uns sparen. Womit wird denn weiterer Straßenbau begründet? Durch immer mehr Verkehr? Aber immer mehr Verkehr entsteht doch durch immer mehr Straßenfläche. 10 % mehr Straßenfläche ziehen 10 % mehr Verkehr nach sich. Das bedeutet, dass der Ausbau der A 4 gestoppt werden muss. Das ist reine Geldverschwendung und fördert nur weiteren Verkehr. (Zurufe von der CDU) Ich höre schon: Nachdem sechsspurig ausgebaut worden ist, fordert man dann acht Spuren. Stattdessen müsste es doch Anreize für die regionale Kreislaufwirtschaft und den Güterverkehr auf der Schiene geben. Das bedeutet natürlich auch Flächeninanspruchnahme – (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Sie können sich ruhig darüber lustig machen, aber das ist unser aller Lebensraum. Das bedeutet natürlich auch Flächenneuinanspruchnahme, aber nicht im selben Ausmaß wie der Straßenbau und die weiteren Bedarfe wie Stellflächen. Die Schienenmobilität kommt immerhin allen zugute, verbraucht proportional weniger Platz als 3,5 Tonnen Stahlkarossen. Im Prinzip muss ein komplettes Umdenken im Bereich Mobilität stattfinden. So viel zum Thema Flächenverbrauch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Toni Mertsching für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion nun bitte Herr Kollege Fritzsche.