Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Flächenverbrauch sowie die zunehmende Konkurrenz um vorhandenen Boden sind mittlerweile ein großes Problem, auch hier im Freistaat Sachsen. Daher bedanke ich mich bei der SED/PDS/DIE LINKE für die Auswertung ihrer Großen Anfrage an dieser Stelle. Der heutige Kampf um Boden hat viele Ursachen. Zunächst ist der Preis für Bau- sowie Ackerland seit der Finanzkrise exorbitant gestiegen. So hat sich in Sachsen der Kaufpreis für Ackerflächen in den letzten 10 Jahren verdoppelt; in der Region um Leipzig sogar noch darüber hinaus. Ein wichtiger Treiber ist die jahrzehntelange Nullzinspolitik der EZB, welche Investoren regelrecht in Immobilien und Grund gedrängt hat, mit der Folge massiv steigender Preise. Weiterhin sind gerade die großstädtischen Ballungsräume von enormem Zuzug betroffen. Das betrifft einerseits die Binnenmigration aus ländlichen Gebieten sowie aus anderen Bundesländern mit dem Ziel, gut bezahlte Arbeitsplätze beispielsweise in Dresden oder Leipzig zu besetzen. Andererseits sind gerade Großstädte Anziehungspunkte für die illegale Einwanderung aus aller Herren Länder. Wenn sich alleine in Dresden zum 30.06.2023 knapp 2 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aufhalten, so ist die Lösung für mehr Wohnraum und weniger Flächenneuversiegelung doch ganz einfach. Schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren. Abschiebung schafft Wohnraum. So ist es nun einmal. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die ungezügelte Masseneinwanderung seit Merkels Grenzöffnung sprengt nicht nur die Haushalte unserer Landkreise und Kommunen. Bund und Länder fordern zudem massive Kapazitätserhöhungen für die Unterbringung von Migrantinnen und Migranten. Notgedrungen denken Landkreise und Kommunen über die Errichtung von ContainerBaracken auf der grünen Wiese nach. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt überhaupt nicht!) Zuletzt zahlt der deutsche Michel für steigende Mieten und Wohneigentum und – wie soll es anders sein – für die Zwangsfinanzierung der Flüchtlingsindustrie. Doch der Flächenverbrauch, wie ihn heute viele Bürger wahrnehmen, geschieht nicht nur durch die klassische Bodenversiegelung im Zuge von Wohn- und Straßenbau. In meiner Heimat im Landkreis Leipzig kann ich die Entwertung der Landschaft hautnah beobachten. Am Hainer See in der Gemeinde Neukieritzsch ist eine 503 Hektar umfassende Freiflächenfotovoltaikanlage entstanden. (Sören Voigt, CDU: Das Land muss ja irgendwer verkauft haben!) Das bedeutet Versiegelung so weit das Auge reicht. Aber auch im kleinen Maßstab klappern landauf, landab Solarinvestoren nach freien zusammenhängenden Agrarflächen die ländlichen Gemeinden ab. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) So sind aktuell mehrere Gemeinden unweit von mir im Altenburger Land in heller Aufruhr. Gleich zwei Investoren bieten einer Vielzahl privater Flächeneigentümer die zehnfache Pacht im Vergleich zur ortsüblichen Pacht für den Anbau von Futtermitteln und unserer Nahrungsmittel. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, gestatten Sie eine – –