Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mir war zu Beginn nicht so richtig klar, über welche wertvollen Gärten in Sachsen wir jetzt reden: die Schulgärten, die Kindergärten, die Waldgärten, die Kleingärten, die Vorgärten oder die Gemeinschaftsgärten? (Norbert Mayer, AfD: Die Schottergärten!) – Oder die Schottergärten, die wir gern verbieten wollen; aber das haben Sie ja abgelehnt. Wir haben uns in der Vorbereitung auf das Thema Kleingärten konzentriert. Bevor ich dazu komme, möchte ich kurz etwas zum Thema Bundesgartenschau sagen. Sowohl unsere Landesebene als auch die Stadtratsfraktion in Dresden unterstützen das. In diesem Zusammenhang möchte ich anregen, dass es super wäre, wenn es ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Bundesgartenschau geben würde. In Richtung AfD-Fraktion möchte ich sagen: Wenn Sie hier den Kleingärten so huldigen und sich bei denen bedanken, dann müssen Sie mir mal erklären, warum die AfD-Fraktion im Stadtrat Görlitz eine Erhöhung der Pachtpreise für Kleingärten fordert, wenn die Kleingärten denn so wertvoll sind. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Kleingärten sind vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Wie Grit Lemke in ihrem Buch „Kinder von Hoy“ eindrücklich beschreibt, dienten die Kleingärten in der DDR als Refugium, als Urlaubsort und als Anbaustätte außerhalb der Platte. Im Jahre 1990 gab es in Deutschland 1,3 Millionen Kleingärten, knapp zwei Drittel davon in den ostdeutschen Bundesländern; heute sind es noch 900 000 Kleingärten; die Tendenz ist also rückläufig. Leider haben wir auch hier durch das enorme Wachsen der Städte und aufgrund der Entvölkerung des ländlichen Raums wieder dieselben Probleme in der Stadt-Land-Verschiebung. In der Stadt prügelt man sich um die freien Kleingärten. Es gibt ellenlange Wartelisten. Die Kleingärten sind bedroht durch die Umwandlung in Bauland. Aber gerade in den Städten sind die Kleingärten die Schnittstelle zur Natur. Die Grünflächen sind wichtig und tragen zur Luftverbesserung bei. Sie sorgen für ein gutes Mikroklima, und Sie sind grüne Lungen der Stadt. Sie erhalten einen breit gefächerten Genpool von alten Obst- und Gemüsesorten. Sie sind aber auch Orte der sozialen Vielfalt. Sie dienen der Erholung als sozialer Treffpunkt, sind Orte der Begegnung, also des sozialen Lebens. Man könnte auch sagen: Orte des Glücks. Sie haben eine psychohygienische Komponente. Jeder, der seine Zeit im Grünen verbringt, kommt gesünder aus der Pause, als wenn er zwischen Beton sitzt. Besonders für wirtschaftlich schwache Menschen bieten Kleingärten die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, da sie kostengünstig zu nutzen sind und einen Erholungsraum bieten. Gerade für Ältere sind sie Orte der Begegnung und des sozialen Kontakts. Auf dem Land wiederum können die vorhandenen Kleingärten bald nicht mehr bestellt werden, weil die Menschen immer älter oder immer weniger werden. Die Flächen des Kleingartenvereins werden meistens insgesamt durch den Gartenverein von der Gemeinde gepachtet. Wenn Baulichkeiten dann zurückgebaut werden oder Anpflanzungen auf den nicht mehr bewirtschafteten Parzellen entsorgt werden müssen, dann müssen diese Kleingärtenvereine diese Komplettberäumung stemmen und für eine fachgerechte Entsorgung sorgen. Das sind hohe Kosten. Der geschätzte Kostenrahmen pro Parzelle liegt bei rund 4 000 Euro, Tendenz steigend. Die Vereine sind als Pächter zur Weiterzahlung der Pacht für die gesamte Fläche verpflichtet, auch für die Leerparzellen. Damit – wenn einzelnen Parzellen nicht mehr unterhalten werden – erhöht sich die finanzielle Belastung für die verbliebenen Nutzer. Ein positives Beispiel hierfür ist der Regionalverband Göltzschtal. Bereits 2015 wurde dort eine Vereinbarung mit der Stadt als Grundeigentümer vom Kleingartenverein vorgenommen. Die Stadt gibt einen Teil der Pachteinnahmen an den Verband zurück. Damit kann der Rückbau unterstützt werden. Das Rücklaufgeld finanziert eine Arbeitsstelle, die das Vorhaben koordiniert. Wichtig ist es, in jedem Fall immer mit allen Akteuren ins Gespräch zu kommen, die Probleme zu benennen und sich dazu zu vernetzen. Leider gibt es weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Förderprogramm, das die Zukunft der Kleingartenvereine als Oasen und alternative Lösungsansätze für Kleingärtner unterstützt. Es muss darum gehen, die Grünflächen und die Artenvielfalt dauerhaft zu erhalten. Kleingärtenverbände und Kommunen wünschen sich eine Bezuschussung für die Pachtrückläufe durch den Freistaat. Leerparzellen könnten alternativ genutzt werden, zum Beispiel als soziale Projekte, für Kindertageseinrichtungen oder Schulen, für das Anlegen öffentlicher Grünflächen mit naturnaher Gestaltung, zum Beispiel die Anlage von Blühwiesen, oder auch zum Rewilding, zum Verwildern, um den Tieren ihren Lebensraum zurückzugeben. In keinem Fall sollten sie als Ort der Artenvielfalt verloren gehen, sondern tendenziell neuer Rückzugsraum für alles, was kreucht und fleucht, werden oder als Orte des Glücks erhalten bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler, bitte.