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Holger Gasse

CDU 21.09.2023 Sitzungen 7/77

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhaus-Wartenberg, irgendwie habe ich es schon geahnt – der Titel Ihres Antrags liest sich zwar niedlich, endet aber mit der falschen Forderung. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Debatte dazu nutzen wollen, um auf den bundesweiten Bildungsprotesttag hinzuweisen. Das steht Ihnen frei. Ich rezitiere einmal die großen Überschriften, die dort präsentiert werden. Da heißt es unter Punkt 1: Kita und Schule zukunftsfähig machen – das machen wir hier jeden Tag! Sie sind selbst im Bildungsausschuss dabei und wir reden darüber, wie wir Schule verbessern können. Punkt 2: Ausbildungsoffensive – auch diese ist in Sachsen schon längst gestartet! Wir haben die Ausbildungszahlen an den Universitäten erhöht usw. Punkt 3: Sie fordern 10 % für Bildung – bei uns in Sachsen geht jeder fünfte Euro in die Bildung! Nach Adam Ries sind das sogar 20 %, also wesentlich mehr. Bildungsgipfel auf Augenhöhe, das passiert schon längst. Dann dieses Wort „Wende“ am Ende. Unter einer Wende verstehe ich persönlich, dass bisher in die völlig falsche Richtung gelaufen wurde. Damit provozieren Sie mich aber, förmlich darauf hinzuweisen, dass Sachsen zum 18. Mal in Folge Platz 1 beim bundesweiten Bildungsmonitor belegt hat. So verkehrt kann es ja dann doch nicht gewesen sein. (Beifall bei der CDU) Und ja, man kann sich auch in der Schule verlieben. Meine erste Freundin war auch eine Klassenkameradin. Und ja, konstruktiver Streit ist heute zum Glück über alle Themen möglich. In meiner Schulzeit hätte man sicher nicht über die Sinnhaftigkeit der Mauer und über das gesamte System in der Schule debattierten können; das hätte vermutlich böse geendet. Aber in erster Linie sind Sachsens Schulen Lernorte. Ihre Aufgabe ist es, vor allem Wissen und persönliche Kompetenzen zu vermitteln, damit Kinder und Jugendliche in ihrem späteren Leben und ihrer beruflichen Laufbahn dies sinnvoll, erfolgreich und im Sinne eines selbstbestimmten Lebens als Arbeitnehmer, Forscher, vielleicht auch als Lehrer oder Unternehmer anwenden können. Dies ist der beste Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und der Leistungsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft. Die gesellschaftliche Debatte über die Aufgabe von Schulen als Lernorte ist natürlich richtig und wichtig. Insofern freue ich mich, dass wir hier oft eine Bildungsdebatte haben. Sie darf aber nicht dazu führen, die eigentliche Aufgabe aus dem Blick zu verlieren. Gut ausgebildete junge Menschen, die künftig als Fachkräfte in Unternehmen, Institutionen, der öffentlichen Verwaltung, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein stabiles soziales System und die notwendige wirtschaftliche Absicherung gewährleisten, müssen im Vordergrund stehen. Unser Ziel ist es nach wie vor, jedem Kind einen Schulabschluss zu ermöglichen, der seinen individuellen Bedürfnissen und persönlichen Kompetenzen entspricht. Sachsen trägt dieser Aufgabe bereits entsprechend Rechnung. Mit der Einbeziehung von berufsbildenden Schulen sollen auch besonders benachteiligten Schülerinnen und Schülern weitere Möglichkeiten eröffnet werden, einen mit dem qualifizierten Hauptschulabschluss vergleichbaren Abschluss zu erreichen und damit eine Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt zu haben. Und ja, wir wissen es: Alle Bundesländer kämpfen derzeit um grundständig ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Sie sprachen es bereits an. Sachsen hat – ich erwähnte es – seine Ausbildungsoffensive bereits im Jahr 2018 ins Leben gerufen und gestartet. Wir haben die Zahl der Lehramtsstudienplätze auf 2 700 erhöht und tragen damit sogar für andere Bundesländer zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei. Wir haben die Zahl der Assistenzkräfte verstetigt, ihre Beschäftigung entfristet und werden auch am weiteren Ausbau der Assistenzen arbeiten. Es muss uns gelingen, Lehrkräfte und Schulleitungen von Aufgaben zu entlasten – das ist wichtig –, um ihnen Freiräume für die Wahrnehmung der wirklichen Unterrichtsaufgaben zu geben. Und ja, die Möglichkeiten von digitalem Unterricht und digitalen Lernangeboten nutzen wir noch zu wenig. Durch eine gezielte Weiterbildung und die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen soll digitaler Unterricht ausgebaut werden, um somit Personalressourcen besser zu nutzen, auch an mehreren Schulstandorten. Und ja, die Thematik der Arbeitszeitkonten verfolgen wir auch weiter. Junge Lehrkräfte, denen wir wirklich in Sachsen beste Ausbildungsbedingungen bieten und deren Arbeit wir sehr gut vergüten, können durch ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft diese Anerkennung irgendwie an die Gesellschaft und das System Schule zurückgeben. Es wäre doch sinnvoll, durch zusätzliche Arbeitsstunden in den kommenden Jahren die Unterrichtsversorgung erst einmal zu stabilisieren – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

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