Luise Neuhaus-Wartenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gasse, Sie schauen schon wieder so erwartungsvoll – nach dem Motto: „Um Gottes Willen, was wird sie jetzt nur erzählen?“ Ich könnte jetzt im ersten Plenum nach Schuljahresbeginn, welches wir – abgesehen von der Sondersitzung – miteinander bestreiten, über die Situation an den Schulen sprechen und diese Situation als Katastrophe beschreiben. Wir könnten sagen: Es ist hochdramatisch; wir könnten den Bildungsnotstand ausrufen usw. Das möchte ich aber nicht! Ich möchte mit Ihnen heute zunächst darüber diskutieren und dann sehr grundsätzlich werden: Mein Eindruck ist, dass ein Versprechen nicht eingehalten worden ist, und zwar das Versprechen, dass sie, wenn Menschen sich anstrengen, büffeln und pauken, definitiv ein gutes Leben führen können, und dass Abschlüsse dazu führen, dass sie gutes Geld verdienen. Oft hört man auch: Wenn Eltern nur genügend Zeit und Geld in die Ausbildung ihrer Kinder investieren, sind die Kinder und Jugendlichen tatsächlich gut Es gibt aber auch Kleingartensparten bei mir in der Region, die man nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen kann. Daher sage ich: Alles hängt mit allem zusammen. Wir müssen den ländlichen Raum stärken, denn damit stärken wir letztendlich auch das kleingärtnerische Wesen im ländlichen Raum. Ich selbst verspüre: Ich könnte drei oder vier weitere Gärten – sogar zusammenliegende – in meiner Kleingartensparte pachten. Dann hätte ich einen 1000 m² großen Kleingarten! Das liegt daran, dass das Angebot so groß ist. Daher tut mir das Herz weh, wenn ich sehe, dass in diesen Kulturlandschaften keine Nachfrage mehr da ist, um eine Weiterbewirtschaftung zu erreichen. Daher meine Aufforderung: Machen Sie sich bitte in Ihrem Ministerium darüber Gedanken, wie wir diese unterschiedliche Problemkonstellation – in der Stadt die vielen Wartenden, auf dem Land die aussterbenden Kleingärten – auf irgendeine Art und Weise in Einklang bringen. Das ist meine Bitte, die ich Ihnen auf den Weg geben möchte. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, damit haben wir die zweite Aktuelle Debatte ebenfalls abgeschlossen. Wir kommen jetzt zu Debatte zum Pauken, sondern zum Bildungswende JETZT! DIE LINKE auf die Zukunft vorbereitet und damit können sie gesellschaftliche Krisen auch irgendwie bewältigen. Wenn wir uns jetzt aber anschauen, dass am Samstag – darauf möchte ich hinweisen; daher führen wir die Debatte heute – ein bundesweiter Bildungsprotesttag ausgerufen wird, dann muss uns das, so finde ich, alarmieren. Das muss ein Zeichen sein, weil wir eben nicht nur über irgendetwas Kleines reden, sondern da hat sich ein riesengroßes Bündnis unter dem Titel „Bildungswende jetzt!“ auf den Weg gemacht, welches uns mitteilt, dass so etwas künftig nicht mehr stattfinden darf. Wenn laut ifo-Bildungsbarometer 82 % den Lehrermangel in Sachsen als sehr ernsthaftes Problem ansehen, wenn 70 % der Meinung sind, dass fehlendes Geld für die Bildung ein Problem ist und die Menschen die Trägheit des Systems bei Veränderungen als ernsthaftes Problem ansehen, wenn 64 % finden, dass die Digitalisierung an den Schulen unzureichend ist und 63 % finden, dass die coronabedingten Lernrückstände ein Problem sind und 55 % finden, dass wir eine unzureichende Chancengleichheit beziehungsweise Chancengerechtigkeit haben, dann sind das in meinen Augen alarmierende Zahlen. Darüber müssen wir sprechen! (Beifall bei den LINKEN) Wir müssen ganz konkret in die Schulen schauen, was dort gerade passiert. Wir reden seit Monaten und Jahren darüber – trotz alledem finde ich, hat die Art und Weise, wie in den letzten Wochen und Monaten an den Schulen miteinander diskutiert wurde und welche Probleme dort aufgetreten sind, eine neue Qualität. Wir haben keinen Unterrichtsausfall in einer Höhe von 3 bis 4 % mehr, wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewohnt waren, sondern wir haben einen Unterrichtsausfall von stellenweise weit über 10 %. Entschuldigen Sie, wenn ich das so flapsig sage, aber die Menschen waren es bisher gewohnt, dass der Sport- und Schwimm-, der Musik- oder der Kunstunterricht einmal ausfällt. Inzwischen reden wir aber über Ausfälle in Mathe, in Biologie, in Physik, in Deutsch und in Geschichte. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass sich Elternsprecherinnen und Elternsprecher auf den Weg machen und darüber diskutieren, ob sie sich selbst vor die Klasse stellen, damit wenigstens eine Aufsicht vor Ort ist, oder ob sie mit Schulleitungen anfangen zu verhandeln und sich selbst um eine Lehrkraft von außen kümmern, die zumindest ein paar Stunden Vertretung geben kann. Das alles sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr – das muss man einfach so sagen. Das nimmt ein Ausmaß an, bei dem ich finde: Es ist notwendig, dass wir darüber sprechen und diskutieren und nach Lösungen suchen. Wenn Kinder und Jugendliche beklagen, dass sie unwahrscheinlich unter Druck stehen und sich teilweise bereits krank fühlen – das ist statistisch belegt –, wenn unsere Lehrkräfte an der einen oder anderen Stelle mitteilen, dass sie grundsätzlich nicht mehr wollen und nicht mehr können – wenn man sich die Arbeitszeitstudie der GEW anschaut, sind das ebenfalls alarmierende Zahlen –, und wenn Eltern insbesondere in Sachsen beschreiben, dass sie Schwierigkeiten mit dem schulischen Alltag haben, weil die erforderliche Logistik gar nicht vorhanden ist, weil Unterricht ausfällt und dafür streckenweise Hausarbeiten aufgegeben werden, dann ist das alles hoch problematisch. Wir haben mittlerweile eine Situation, in der nicht nur alle ein wenig unzufrieden sind, sondern wo alle Beteiligten Angst und Sorge um die Zukunft von Kindern und Jugendlichen haben. Vielleicht kennen Sie den Filmtitel „Angst essen Seele auf“ – ich glaube, dass Angst etwas mit den Menschen macht. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir konstatieren, dass in Sachsen Menschen dem Staat als funktionierendes Gebilde nicht mehr vertrauen, wenn Menschen an die Demokratie nicht mehr glauben, und wenn Menschen, die an die Zukunft denken, das kalte Grauen bekommen, dann hat das zwar nicht nur, aber auch etwas mit der Situation an unseren Schulen zu tun. Wenn ich mir anschaue, dass wir den Menschen in den letzten 20 oder 30 Jahren beigebracht haben, dass der Neoliberalismus etwas Gutes ist, dass Leute nur noch an sich selbst glauben müssen und Begriffe wie Solidarität oder Zusammenhalt gesellschaftlich kaum noch eine Rolle spielen, dann brauchen wir uns über bestimmte Phänomene nicht mehr wundern. Zu dem, was unsere konkreten Vorschläge sind, spreche ich in der zweiten Runde. Danke schön! (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Abg. Gasse.