Christian Piwarz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Titel dieser Aktuellen Debatte lässt sich nahezu alles an schulpolitischen Themen subsumieren. Man hat, glaube ich, in der Debatte gemerkt, dass wir alles immer nur ein Stück weit gestreift haben; aber trotzdem ist es gut, darüber zu diskutieren. Am Anfang meiner Rede will ich noch einmal festhalten, was Holger Gasse gesagt hat: Es kommt nicht von ungefähr, dass Sachsen auch das 18. Jahr in Folge auf Platz 1 des Bildungsmonitors steht. Das sollte man schon würdigen und als Leistung derer, die im Bildungssystem arbeiten, klipp und klar anerkennen. (Beifall bei der CDU) Neben dem Positiven wurmt es mich natürlich, dass auch wir in diesem Bildungsmonitor leicht verloren haben: zwei Punkte von 65 auf 63. Das ist nicht gut und das gibt uns zu denken. Was mir aber mehr zu denken gibt, ist, dass der Abstand zu unseren Verfolgern und zu vielen anderen Bundesländern sogar noch größer geworden ist. Wenn ich sage, die 63 % stellen mich nicht zufrieden und ich will, dass wir eher nach oben gehen, dann frage ich mich ernsthaft: Wie muss solch eine Debatte, die wir hier völlig zu Recht führen, eigentlich in Bremen stattfinden, die auf ganze 36 Punkte kommen und dabei noch einmal fünf Punkte verloren haben? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das ist das, was mir in der Gesamtdebatte Angst macht, und ich würde mich freuen, wenn wir in ganz Deutschland über das Thema so diskutieren, wie wir es auch hier im Sächsischen Landtag tun. Klar ist: Ein Bildungssystem hört dann auf, gut zu sein, wenn es sich nicht mehr weiterentwickelt. Genau an dieser Weiterentwicklung sind wir dran. Wir denken weiter. Wir orientieren uns an den gesellschaftlichen Herausforderungen und an globalen Trends. Wir blicken auf die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir denken weiter – nicht nur unter uns, sondern gemeinsam mit Expertinnen und Experten verschiedener Professionen und mit allen an Schule Beteiligten und Interessierten. Das Ganze – es ist schon angesprochen worden – tun wir in unserem Diskussionsprozess „Bildungsland Sachsen 2030“. Die Handlungsfelder wurden partizipativ bestimmt. Wir haben nunmehr 218 ganz konkrete Vorschläge in den Expertenrunden erarbeitet. Es ärgert mich ein bisschen, dass nur das Thema „Keine Noten mehr?“ alles dominiert. Ich würde mir wünschen, dass man genauer hineinschaut, weil dort viele, ganz spannende Vorschläge enthalten sind, die wir jetzt weiter diskutieren. Einige Punkte sind hier angesprochen worden. Ich will darauf gar nicht im Detail eingehen. Wichtig ist mir: Wir führen diesen Prozess weiter – im Moment mit 200 ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in vier Bildungsforen –, über ganz Sachsen verteilt. Wir werden das Ganze mit den Schulträgern abschließend beraten und zum Schluss mit Schulleiterinnen und Schulleitern. Klar ist: Der Lern- und Lebensort Schule und das Lehren und Lernen werden sich verändern. Ja, sie werden sich verändern müssen, um unsere Kinder und Jugendlichen für ihr Leben und die sich schnell wandelnde Arbeitswelt fit zu machen. Schule muss die Gestalter von morgen mit anwendbarem Wissen und Kompetenzen befähigen, souverän mit neuen Situationen umzugehen. Welche Veränderungen im System Schule zielführend, notwendig und umsetzbar sind, das kann nach meiner festen Überzeugung nur durch die Einbeziehung vieler Perspektiven erarbeitet werden. Unabhängig von den Ergebnissen des Strategieprozesses müssen wir fortwährend unsere Hausaufgaben machen. Das tun wir, und das konsequent und seit Jahren. Zum einen steht die große Aufgabe, den Unterricht flächendeckend abzusichern. Deutschlandweit – und ich betone das – fehlen die Lehrkräfte. In allen Branchen werden aufgrund der demografischen Entwicklung händeringend Fachkräfte gesucht, und in unserem Bildungssystem kommt hinzu, dass sich die steigenden Kinderzahlen – wenn man es so sagen will – negativ auswirken. Die gestern von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Berechnungen gehen von einem Anstieg bis 2035 von 9,6 % aus. Das würde für ganz Deutschland knapp eine Million zusätzliche Schülerinnen und Schüler gegenüber dem Jahr 2022 bedeuten. Um auch das noch einmal klar darzustellen: Ja, die 915 oder mittlerweile 930 grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, die wir zum 01.08. eingestellt haben, decken nicht unseren Bedarf. Aber man muss gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass das mit eine der höchsten Zahl an Einstellungen ist, die wir im Freistaat Sachsen jemals realisiert haben, und dass wir über 34 000 Lehrerinnen und Lehrer mittlerweile im Freistaat Sachsen beschäftigen, die bei uns an den Schulen tätig sind. Auch das sind Höchststände, von denen wir in der Vergangenheit weit entfernt gewesen waren. Zu dem allgemeinen Klagen, man würde zu wenig in die Bildung investieren, wir hätten zu wenige Lehrerstellen, wir hätten zu wenige Lehrer, ist zu sagen: In den letzten Jahren ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer deutlich gestiegen, und das muss man immer wieder deutlich machen. Ich erinnere noch einmal an unsere Maßnahmen, die wir auch dank der Beschlüsse des Hohen Hauses umgesetzt haben. Schon 2012 erfolgte die Erhöhung der Studienplätze. Christin Melcher ist darauf eingegangen, dass in Sachsen fast 18 % der Abiturientinnen und Abiturienten Lehramt studieren; der deutschlandweite Schnitt liegt bei 10 %. Also auch dort haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Es dauert eben, bis diese Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich bei uns an den Schulen zur Verfügung stehen. Ich erinnere auch an das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität“ aus dem Jahr 2018 mit der Einführung der Verbeamtung sowie des Anwärtersonderzuschlags. Diese Maßnahmen zeigen – zwar langsam, aber immerhin – Wirkung. Heute können wir über 90 % derer, die sich bei uns als Lehrerinnen oder Lehrer beworben haben, im Staatsdienst begrüßen. Vor der Verbeamtung waren wir froh, wenn wir 65 % erreicht haben. Es wird also ganz deutlich, dass die Maßnahmen ihre Wirkung erzielen, insbesondere im Bereich der Grundschulen. Dort können wir mittlerweile unsere Stellen besser besetzen und kommen aus dem Tal der Tränen heraus. Aber wir haben weiterhin unsere Problemkinder. Insbesondere an den Oberschulen, insbesondere in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern ist das leider noch nicht der Fall. Wir wollen dem Mangel an Fachlehrkräften für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik weiter entgegenwirken. Dafür ist mit der TU Chemnitz und dem SMWK vereinbart, die Bachelorstudiengänge in diesem Bereich anschlussfähig an das Lehramt zu gestalten. Die Technische Universität prüft außerdem die Entwicklung eines eigenen Lehramtsstudiengangs Staatsexamen MINT, Lehramt an Oberschulen, in Kooperation mit der Universität Leipzig oder der TU Dresden. Das Studium wird so attraktiver, durchlässiger und regionaler. Es ist noch ein wenig Zukunftsmusik, bis die ersten Absolventinnen und Absolventen dort herauskommen. Aber es zeigt, dass wir anstreben, mehr junge Leute als bisher für das Lehramt zu begeistern – vor allen Dingen diejenigen, die vielleicht ganz am Beginn ihrer beruflichen Entwicklung noch nicht damit liebäugeln, später dafür zu begeistern, ihnen also den späteren Wechsel zu ermöglichen. Die Schulen stehen jetzt vor der Herausforderung, den Unterricht abzudecken und individuelle Förderung zu ermöglichen. Mit den budgetierten Lehrerarbeitsvermögen und den neuen flexiblen Schulbudgets haben Schulen Instrumente an der Hand, um externe Partner an die Schulen zu bringen. Diese Instrumente ergänzen die Möglichkeiten der Schulen, weitere Professionen in ihre Arbeit einzubinden. Wichtige Unterstützungssysteme für die Schulen und Lehrkräfte sind bereits etabliert: Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter in jeder Oberschule und Schulassistenzen. An unseren Schulen wirken heute schon multiprofessionelle Teams. Ich stimme Sabine Friedel zu: Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass dies noch mehr wird, dass es zunimmt und dass wir diese vor allem auf eigenen Stellen unbefristet, dauerhaft beschäftigen können. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist übrigens auch bemerkenswert, dass das einer der zentralen Punkte der Arbeit im „Bildungsland Sachsen 2030“ ist und uns dies von den Expertinnen und Experten bescheinigt wird, weil das unwahrscheinlich wichtig für die Zukunft ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg des Bildungssystems hängt auch davon ab, wie viele Schülerinnen und Schüler einen Abschluss schaffen. Die Abbruchquote müssen wir weiter senken. Hierfür erhoffe ich mir wertvolle Impulse aus dem Diskussionsprozess zum Bildungsland. Es braucht aber auch mehr Ehrlichkeit in der Debatte; denn die Schüler mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und Lernen werden in der sächsischen Statistik, anders als in anderen Bundesländern, mitgeführt. Außerdem bleibt der zweite Bildungsweg in den Statistiken unbeachtet. 95 % aller 20- bis 30-Jährigen verfügen in Sachsen zumindest über einen Hauptschulabschluss. Deutschlandweit liegt dieser Wert bei 93,2 %. Wenn man beides mit einberechnet, stehen wir vergleichsweise gut da. Es sind aber keine 100 %; das kann uns nicht zufriedenstellen. Viele weitere Problemstellungen, Herausforderungen und Lösungsansätze wären sicherlich noch anzusprechen. Ich bitte ein Stück weit um Verständnis, dass ich alles lediglich anreißen konnte; aber anders als der Kollege Günther will ich mich an die vorgegebene Redezeit halten. (Heiterkeit des Abg. Holger Gasse, CDU) Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch in Zukunft sehr engagiert in diesem Hohen Haus über Bildungspolitik und über das, was notwendig ist, um Bildung und Schule besser zu machen als bisher, sprechen. Ich denke, wir haben ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Ich persönlich bin kein Freund von Revolutionen; das dürfte nichts Neues sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oooh!) Ich bin eher dem evolutionären Weg zugewandt. Der wird uns in jedem Fall weiterführen, auch aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer. Wenn wir diese Debatte miteinander führen, denke ich, dass sie zu einem guten Ergebnis kommt. Wir haben ein gutes Bildungssystem. Wir stehen vor großen Herausforderungen, es in der Qualität zu halten. Hierfür braucht es die Anstrengung aller. Ich würde mich freuen, hierfür die Unterstützung des Hohen Hauses zu haben. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers sichern – das Potenzial digitaler etabliert neue digitale Hierfür stehen dem Minister nach Ziffer 1 der Anlage 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen, die seinen Bereich betreffen, zu stellen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, bitte schön; ich erteile Ihnen das Wort.