Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Sie überraschen mag, wir BÜNDNISGRÜNEN freuen uns über diesen Antrag der Linksfraktion. Einerseits greift er unsere Idee nach einem Sozialtarif auf, und andererseits bietet der Antrag Anlass, das Deutschland-Ticket und die Nahverkehrsfinanzierung in den Blick und in die Debatte zu heben – wenngleich unter sicherlich anderen Gesichtspunkten. Denn auch wenn der Antrag ein guter Anlass ist, sind wir dennoch nicht bzw. nur in Teilen mit seinen Forderungen einverstanden. Doch beginnen wir von vorn. Beginnen wir mit dem Produkt, in dem wir uns wahrscheinlich einig sind. Das Deutschland-Ticket ist aus meiner Sicht ein Erfolg, eine Tarifrevolution, wie der VDV titelt: Ende Juli 11 Millionen verkaufte Tickets, davon 6 Millionen von Menschen, die zuvor kein ÖPNV-Abo hatten, von denen dann wiederum eine Million Menschen vorher nicht den ÖPNV nutzten. Die Bahn spricht von 25 % Fahrgastzuwachs seit Einführung in den Nahverkehrszügen. Ja, das ist ein Erfolg. Ich denke schon, Herr Nowak, dass das ein Erfolg ist. Ich sehe es etwas anders als Sie. Denn wer hat es vorher schon geschafft, eine Million Neukunden für den ÖPNV im Autoland Deutschland zu generieren? (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das war eine Leistung. Aber natürlich sind 49 Euro nicht für alle gleichsam erschwinglich. Es bräuchte aus unserer Sicht einen Tarif, der für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar ist. So haben wir im April einen Sozialtarif von 29 Euro vorgeschlagen. Allerdings haben sich diesbezüglich bisher weder Bund noch Länder aufeinander zubewegt. So sehr wir noch immer an die Notwendigkeit eines Sozialtarifs glauben und diesen voranbringen wollen, verschiebt sich derzeit die Finanzierungspriorität. Die Pressemeldungen des Sommers waren voll davon. Die Dresdner und die Leipziger Verkehrsbetriebe denken laut über massive Angebotseinschränkungen nach. Die aktuelle Finanzausstattung reicht nicht mehr aus. Im Jahr 2024 droht eine enorme Finanzierungslücke durch die gestiegenen Personal-, Bau- und Energiekosten. Die Lage ist dramatisch und alle Ebenen sind gefordert, hier den Anteil zur Kostendeckung zu erbringen. Dazu gehört auch die anteilige Nutzerfinanzierung des Nahverkehrs. Dies ist eine wichtige Säule, um die Kosten zu decken. Zwar mag ein kostenfreies Deutschland-Ticket für unter 18-Jährige sehr verlockend klingen, aber es würde weitere Ticketeinnahmenausfälle bedeuten. Mit dem Bildungsticket haben wir ein hervorragendes, bezahlbares Angebot für Schüler(innen) und Freiwilligendienstleistende geschaffen. Ein kostenfreies Ticket für unter 18-Jährige lehnen wir ab. Selbstverständlich haben Sie recht, liebe LINKE, wenn Sie mit uns ein besseres ÖPNVAngebot fordern; denn natürlich nützt ein attraktives Ticket wenig, wenn Bus und Bahn nur selten oder gar nicht fahren. Das zeigen auch die aktuellen Befragungen. Während in der Stadt 20 bis 30 % das Deutschland-Ticket nutzen, sind es auf dem Land oder in Kleinstädten nur 6 %. Auch zu dieser unserer Forderung stehen wir nach wie vor, und der Freistaat ist hier bereits aktiv mit den eingeführten Plusund TaktBus-Angeboten. Das Land finanziert überregionale Busverbindungen zwischen den zentralen Orten Sachsens im Ein- bzw. Zweistundentakt mit knapp 25 Millionen Euro. Auch wenn die Zielplanung noch nicht vollständig den Vorschlägen der ÖPNV-Strategiekommission entspricht und wir BÜNDNISGRÜNE dies noch weiterentwickeln würden, sind wir dennoch auf einem guten Weg, den ÖPNV im ländlichen Raum mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auszubauen. Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE nach Mindestbedienstandards bewegen sich dagegen anscheinend im luftleeren Raum. Hier stellt sich für uns die Frage, warum die Vorgaben zur Mindestbedienung eines Ortes rein nach Einwohnerzahl und losgelöst von raumordnerischen Belangen und von der Bedeutung einer Kommune im Zentrenkonzept gefordert wird. Letzteres ist üblich. Das wird aus dem Antrag leider nicht deutlich. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn wir schon bei Mindeststandards sind, lassen Sie mich hierzu noch ein paar Worte verlieren. Dieses wichtige Handlungsfeld, wie auch den Landesnahverkehrsplan und die Qualitätsstandards für den Schienenpersonenverkehr – Stichwort: einheitliche Fahrradmitnahmebedingungen – und weitere Aufgaben hat die Koalition der sächsischen Mobilitätsgesellschaft zugeordnet, um diese wichtigen Inhalte gemeinsam mit der kommunalen Ebene, den Verkehrsverbünden, zu entwickeln. Wie wir alle wissen, gibt es eine sächsische Mobilitätsgesellschaft noch immer nicht. Stattdessen gibt es immer noch Gespräche. Ehrlich gesagt, meine Geduld ist hier langsam zu Ende. Wo, bitte, liegt das Problem? (Nico Brünler, DIE LINKE: Da hauen Sie mal auf den Tisch!) Wie sehr die SMG gebraucht wird, hat auch das Finanzministerium indirekt unterstrichen mit seiner Antwort auf die Kleinen Anfragen, warum das Deutschland-Ticket für Landesbedienstete immer noch nicht als Jobticket anerkannt ist. Wir haben es vorhin bereits gehört. Die Antwort war, die Verhandlung mit den fünf Verkehrsverbünden würde so zäh laufen. Ja, bitte schön, mehr kann sich die Katze doch gar nicht in den Schwanz beißen. Und peinlich, ehrlich gesagt, ist das auch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss meiner Rede muss ich uns in die Realität 2023 zurückholen. Wie ich schon ausführte, haben die Verkehrsverbünde derzeit andere Sorgen, als das Nahverkehrsangebot deutlich auszubauen. Im Gegenteil, das aktuelle Angebot muss gesichert werden. Im Jahr 2024 droht eine erhebliche Finanzierungslücke durch massive Kostensteigerungen. Es braucht schnell verbindliche Lösungen und das Zusammenwirken aller Handlungsebenen. Hier stehen wir als Freistaat Sachsen, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen, in der Pflicht. Dieser Verantwortung gerecht zu werden ist auch Aufgabe dieses Hohen Hauses. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion reflektiert dies nicht. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Der Abg. Homann, bitte, von der SPD-Fraktion.