Sabine Friedel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich mal in Richtung der antragstellenden Fraktion vorausschicken: Wir teilen vieles von dem, was Sie hier schreiben. Auch für uns ist es ein ganz wichtiger Anspruch, dass alle Menschen – völlig unabhängig von ihrer Herkunft, vom sozialen Status, vom Einkommen – ein würdevolles Alter erleben können. Auch wir halten eine Pflegevollversicherung unter bestimmten Bedingungen – dazu sage ich zum Schluss noch was – für eine gute Lösung. Ich möchte trotzdem ganz kurz noch mal auf zwei Sätze eingehen, die hier oft gesprochen worden sind. Momentan ist die Pflegeversicherung zwar keine Vollversicherung, aber trotz alledem ist es doch nicht so, dass, wenn man selbst nicht mehr alles zahlen kann – Frau Schaper sagte vorhin: Was tun, wenn die Rente nicht reicht? –, man dann keine Pflegeleistungen mehr in Anspruch nehmen könnte. Niemand fliegt aus dem Heim, wenn er den Platz nicht zahlen kann, (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) sondern dann hat man Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Und die Hilfe zur Pflege ist wie jede andere Sozialleistung – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Habe ich erklärt!) – Ja, ja genau! – bedarfsdeckend. Das heißt, im Zweifel bekommt man die Kosten in voller Höhe erstattet, und sie ist wie jede andere Sozialleistung von Voraussetzungen abhängig, nämlich, ob eine Bedürftigkeit besteht oder nicht. Das hat zur Folge, dass man – – Es gibt schon Vermögen, Freibeträge, Immobilien, Alterssicherung; selbst die unterhaltspflichtigen Angehörigen werden erst herangezogen, wenn sie mehr als 100 000 Euro im Jahr verdienen. Aber natürlich bekommt eine solche Hilfe zur Pflege als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht jeder, sondern man bekommt nur dann, wenn man das Einkommen selbst nicht hat. Und der zweite Satz, der hier manchmal fällt, lautet: Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute nicht Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Das klingt so, als wäre es eine Schande, soziale Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Das ist der Kern unseres Sozialstaates. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist der Kern unseres Sozialstaates, dass hier versprochen wird: Jeder, der auf Hilfe angewiesen ist, der wird diese Hilfe auch bekommen. Man hat einen Anspruch. Deshalb heißt es auch Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Es ist keine Schande, das zu beantragen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das sagen Sie so!) Genauso ist es keine Schande, Wohngeld zu beantragen, wenn man nicht die ausreichenden Mittel für die Miete hat. Das ist etwas, was sehr oft, gerade von der AfD, immer wieder gegen das Bürgergeld vorgebracht wird: Es würde ja alles gar nicht gehen, und jemand der arbeitet, der ist sich zu schade, Wohngeld zu beantragen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Nein, das sind Sozialleistungen, darauf haben Menschen einen Anspruch. Wer Wohngeld beantragt und ein kleines Einkommen hat, der hat immer mehr als die Leute, die Bürgergeld beziehen. Und so ist es eben auch hier: Hilfe zur Pflege ist ein Anspruch, den Menschen in Anspruch nehmen können und sollten, und der dazu führt, dass vernünftige Pflege nicht vom Geldbeutel abhängt. Jeder und jede bekommt vernünftige Pflege. Und trotzdem stimmen wir überein: Der Schritt zu einer Pflegevollversicherung wäre ein viel vernünftigerer, weil wir Alter für ein genauso wichtig abzusicherndes Lebensrisiko halten wie Krankheit. Bei der Krankenversicherung haben wir ja auch eine Vollversicherung. Egal, wie teuer die Behandlung ist, egal, wie hoch das Einkommen von jemandem ist – die Krankenkasse bezahlt das. Aber man sieht das eben auch im Unterschied der Beiträge: 14, 15 % auf der einen Seite, 3, 3,5 % auf der anderen Seite. Warum bekommen auch wir Sorgenfalten auf der Stirn, was die Kosten und den Anstieg der Beiträge angeht? Na, weil die Beiträge den Faktor Arbeit teurer machen. Das ist gerade das, was wir versuchen: dass Einkommen, was man aus Arbeit erzielt, möglichst weniger belastet wird als Einkommen, was aus Vermögen oder Ähnlichem erzeugt wird. Deshalb sind wir für eine Vermögenssteuer. Aber das ist noch mal ein anderes Thema. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Also: Damit man zu einer Pflegevollversicherung kommt, sagen wir: Es ist notwendig, wirklich alle Einkommensgruppen einzubeziehen. Sie kennen das alle: das Stichwort Bürgerversicherung. Wir werden zu diesem Punkt nach wie vor immer wieder Bundestagswahlkämpfe erleben. Ich denke, irgendwann wird es auch gelingen, auf Bundesebene eine wirkliche Bürgerversicherung zu erhalten, die Lebensrisiken absichert und alle solidarisch in dieses System integriert. Was kann man auf sächsischer Ebene tun? Auch das ist ein Punkt in Ihrem Antrag. Das Land könnte anfangen, zum Beispiel die Investitionskosten in den Pflegeeinrichtungen zu tragen oder zumindest dabei helfen, diese mitzufinanzieren. Das sehen auch wir so. Dazu gibt es noch keine Einigkeit in dieser Koalition; das gelingt vielleicht beim nächsten Doppelhaushalt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich frage zunächst die Fraktion DIE LINKE, ob daran Interesse besteht. – Das ist nicht der Fall. Besteht seitens der anderen Fraktionen Interesse an weiteren Redebeiträgen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.