Henning Homann

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Aussage von Herrn Böhme zum aktuellen Aufenthaltsort des Ministers nicht vollständig war. Der Plan des Ministers war, Japan am 20. September zu verlassen. Aber er hat noch einen Aufenthalt in Taiwan gehabt, das heißt, er ist noch nicht wieder in Deutschland und damit noch nicht wieder in Sachsen. Ich unterstelle diesbezüglich keinen Vorsatz. Ich finde es aber der Vollständigkeit halber wichtig, zu Protokoll zu geben, dass sich Herr Dulig derzeit nicht in Deutschland befindet. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, meine Damen und Herren, dann können wir jetzt über die Drucksache 7/13852 abstimmen. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür gab es trotzdem keine Mehrheit, somit also Ablehnung. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Doch zunächst ist an dieser Stelle etwas anderes zu betonen: Das Deutschland-Ticket ist bereits ein bedeutender Schritt in Richtung Mobilitätswende – gerade für Menschen mit kleinem Einkommen. Dieses Ticket bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern einen erschwinglichen und unkomplizierten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Berufspendler, die bisher hohe Kosten für Fahrten über Landkreisgrenzen hinweg tragen mussten, werden finanziell entlastet. Aber auch Gelegenheitsfahrer profitieren von der monatlichen Kündigungsoption und dem attraktiven Preis. Der vorliegende Antrag fordert nun die Einführung eines kostenfreien Deutschland-Tickets für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie eines ermäßigten Tickets für Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende, Senioren und Empfänger von Sozialleistungen. Diese Maßnahme wäre zweifellos ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Verkehrswende. Aber sie muss mit Bund und Ländern abgestimmt sein. So herum muss man das Pferd aufzäumen. Genau so hat es auch Martin Dulig als Verkehrsminister gefordert. Das Problem ist jedoch Folgendes: Schon die Einführung des Deutschland-Tickets hatte erhebliche finanzielle Konsequenzen, auch für den Freistaat Sachsen. Das Deutschland-Ticket zum Preis von aktuell 49 Euro pro Monat ist bereits stark vergünstigt und wird von Bund und Ländern mit erheblichen Beträgen bezuschusst. Jede weitere Reduzierung des Ticketpreises im Alleingang durch den Freistaat Sachsen würde zu einem hundertprozentigen Ausgleich des Differenzbetrags durch den Freistaat führen. Dies ist aus finanzpolitischer Sicht derzeit schwer zu stemmen. Ohne den Bund wird es hier nicht gehen. Nur gemeinsam mit dem Bund lassen sich bundeseinheitliche Sozialtickets ermöglichen. Wir haben uns auf Bundesebene genau für diese Zielstellung eingesetzt. Aber derzeit besteht beim Bund noch keine Bereitschaft dazu. Aktuell arbeiten wir an einer Lösung für Studierende beim Semesterticket. Auch hier hat sich der Bund noch nicht positioniert. Die Chancen auf eine positive Verständigung mit dem Bund sind jedoch momentan höher. Ich sage Ihnen: Es geht zunächst auch darum, aus dem Deutschland-Ticket einen langfristigen Erfolg auch für die Erreichung unserer sächsischen Klimaziele zu machen. Hierzu müssen wir weitere Fahrgäste gewinnen. Das erreichen wir aber nicht durch ein hoch bezuschusstes Ticket. Wir brauchen ein flächendeckendes und verlässliches Verkehrsangebot auch außerhalb der Ballungsräume. Nur so werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger für den ÖPNV entscheiden und das Auto öfter stehen lassen. Wir begegnen diesem Zielkonflikt immer wieder, ich kenne das aus meiner Zeit als Landrätin und Bürgermeisterin. Zudem gilt: Für die Planung und Organisation des ÖPNV sind die kommunalen Aufgabenträger zuständig. Bei dieser Aufgabe unterstützen wir sie finanziell auf unterschiedlichste Weise. Unter anderem wurde das landesweite Busgrundnetz aus Plus- und TaktBussen etabliert. Diese Busse verkehren nach definierten einheitlichen Bedienstandards. Allein dafür stellen wir jährlich bis zu 22,3 Millionen Euro bereit. Ja, ich finde ein kostenloses bzw. preisgünstiges Ticket für alle jene, die mit kleinen Einkommen über die Runden kommen müssen, ein wichtiges Anliegen. Doch vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Landesmittel ist die Situation so, dass man die verfügbaren Mittel zunächst für die Bestandsicherung bereits angebotener Verkehrsleistungen einsetzt, danach – richtigerweise – vorrangig in den weiteren Ausbau des vorhandenen Angebots investiert. Denn auch den Menschen mit kleinen Einkommen bringt es wenig, ein Sozialticket zu haben, aber keine Busse und Bahnen, die sie benutzen können. Es braucht jetzt Angebotserweiterungen und -verbesserungen für einen größeren Beitrag zur Erreichung der Mobilitätswende. In Bezug auf bundeseinheitliche Sozialtarife und die Preisgestaltung des Deutschland-Tickets werden wir uns dennoch aktiv beim Bund einsetzen. Die Umsetzung dieses Bestrebens unterliegt jedoch einem längeren Prozess. Die Verständigung über den Preis erfordert eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern. Es wird sich dabei immer um einen Kompromiss handeln, bei dem verschiedene Interessen und finanzielle Rahmenbedingungen der beteiligten Akteure berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht gut, wenn wir hierbei auf eigene Faust und eigene Kosten vorpreschen. Wir arbeiten für eine Lösung im Konzert mit Bund und den anderen Ländern. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine Fragen eingereicht. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. gearbeitet. Die nächste Sitzung ist am Mittwoch, dem 8. November 2023, 10 Uhr. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen wie immer zu. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 7/14389 Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Feierabend. (Schluss der Sitzung: 19:22 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de