Frank Richter

Das war ich nicht!) Meine und unsere Anerkennung dafür. Gleichwohl stoßen wir bei unserer Arbeit im Petitionsausschuss immer wieder an Grenzen. Welche Grenzen sind das? Die parlamentarische Mehrheit im Petitionsausschuss war und ist oft gegen unsere, von der AfD vorgeschlagenen Berichte. Egal, wie sinnvoll sie sind oder nicht. Das ist schade. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Peinlich!) Die Bürger zeigen uns mit ihren Petitionen ihre Probleme zu hochbürokratischen Rechtsvorschriften, die kaum zu verstehen sind. Sie zeigen auch die Probleme von Behördenreaktionen in oft unfreundlich wahrgenommenem Beamtendeutsch auf. Deshalb ist es uns vor allem wichtig, dass wir unsere Ausschussentscheidungen, also die Antwort an die Petenten, präzise und freundlich erklären. Jede einzelne Petition ist ernst zu nehmen, selbst wenn es dem eigenen politischen Standpunkt noch so sehr entgegensteht. Es macht mich und uns wütend, wenn manche Ausschusskollegen Petenten abbügeln oder mit Allgemeinplätzen abspeisen. Das darf nicht sein. Das haben unsere Bürger nicht verdient. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und Bürgerinnen!) Wir als AfD fordern Respekt gegenüber jedem Bürger. Zukünftig werden wir hier weiterhin ganz besonders wachsam sein. Das Petitionsverfahren selbst schafft unnötige Grenzen, zum Beispiel durch eine zu geringe Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Sitzungen, wie Ortstermine des Ausschusses, sind nach wie vor in aller Regel nicht öffentlich. Hinzu kommen fehlende Fortschritte bei der Digitalisierung des Petitionsverfahrens selbst. Oft kommt es uns so vor, als sei die Zeit im Landtag, speziell im Petitionssystem, vor 25 Jahren stehen geblieben: alles schön weiter auf Papier. Zum Abschluss möchte ich mich bedanken. Zu allererst gilt mein Dank den Mitarbeitern des Petitionsdienstes und Frau Hischer für die sachliche Unterstützung und das große Engagement bei der Bewältigung der vielen unterschiedlichen Petitionen. Danke auch für das Engagement jedes einzelnen Bürgers, der mit einer Petition an uns herangetreten ist und damit seine Hoffnung auf die Ernsthaftigkeit seiner Volksvertretung zum Ausdruck bringt. Ich möchte mich auch bei manchen Kollegen von der CDU für die immer wieder mögliche konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Petitionsausschuss bedanken, so wie es meine Vorredner, die Kollegen Patt und Hösl, bereits erwähnt haben. Eigentlich wollte ich mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Herrn Kollegen Richter von der SPD bedanken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber?) Nachdem Sie gestern meinen Kollegen Jörg Dornau höchstpersönlich beleidigten, bin ich sehr enttäuscht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat nur die Wahrheit gesagt! – Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Saal) Herr Richter, Sie werden Ihrem hier oft postulierten Anspruch auf sachlichen und professionellen Umgang miteinander nicht gerecht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frank Richter kann niemanden beleidigen!) Leider kann ich diesen Dank auch nicht auf die Ausschussvorsitzende erweitern, deren unsachliche Art inzwischen bis zur Zensur (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?!) und Blockadeversuchen reicht. Vielen Dank. – Ja, das ist eine ganz schlimme Geschichte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Tändler-Walenta.