Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Antrag der AfD und auch von anderen Parteien geforderten Sachleistungen gingen – wir haben es einige Male gehört – durch die Medien und kamen in der öffentlichen Debatte der letzten Tage sehr häufig vor. Dennoch muss man sagen: Diese Forderung ist reiner Populismus. (Einzelbeifall bei den LINKEN) Natürlich kann man Menschen auch mit Sachleistungen versorgen. Man muss sich aber fragen, was das überhaupt kostet. Wer – so wie Sie in Ihrem Antrag – behauptet, damit würden einerseits Kosten eingespart und werde andererseits die Zahl der Flüchtenden nach Deutschland verringert, dem muss ich sagen: Das wird so nicht funktionieren. Niemand wird nicht nach Deutschland flüchten, weil es hier Sachleistungen statt Geld gibt. Das ist einfach eine hirnrissige Idee, die da produziert wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, man könne sich ein System von Prepaidkarten oder Chipkarten überlegen. Ja, das kann man machen. Ich möchte Ihnen aber sagen: Das wird sehr teuer, wenn man das einmal durchspielt. Sie brauchen überhaupt erst einmal jemanden, der ein solches System entwickelt. Sie brauchen einen Partner, eine Organisation, eine Bank, die die Zahlung dieser Gelder, die Durchreichung übernimmt. Sie brauchen jemanden, der in der Lage ist, 1,39 Euro für H-Milch 20 000-mal in der Woche auszuzahlen, dann vielleicht noch 3,50 Euro für Käse und Wurst 30 000-mal usw. Wir hatten Anträge zu einer elektronischen Gesundheitskarte, die abgelehnt wurden, weil das zu teuer ist. Überlegen Sie sich einmal, wie teuer eine Sachleistungskarte wäre! Die Kosten würden ins Enorme gehen. Aber davon ganz abgesehen – Kollegin Nagel hat es schon angesprochen –: Ihre Forderung ist nicht einfach nur übermäßig teuer, sie spricht auch gegen das Grundgesetz. Ich habe in einer meiner vergangenen Reden schon einmal das Bundesverfassungsgericht zitiert, welches bereits 2012 in seinem Urteil gesagt hat: „Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das heißt: Wer Zuwanderung steuern will, indem er das Existenzminimum von Menschen minimiert, steht eindeutig neben unserer Verfassung und nicht dahinter. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping) Aber Sie wollen nicht nur vermeintlich Geld sparen, Sie behaupten auch, dass Sie mit Ihren Butterbroten Menschen von der Flucht abhalten könnten. Auch diesen Zahn müssen wir Ihnen hier leider ziehen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dänemark!) Menschen kommen nämlich nicht, wie Sie das behaupten, wegen des Geldes zu uns. Menschen kommen zu uns, weil in ihrem Land Krieg herrscht, weil sie nicht mehr sicher sind, weil sie dort vertrieben wurden. Sie möchten vor allem deshalb gern nach Deutschland kommen, weil Deutschland als sicheres Land gilt, als ein Land, in dem man Wohnraum bekommen darf, ein Land, in dem man Arbeit bekommen kann, ein Land, in dem man Bildung bekommen kann – weil wir eben einen hohen Standard haben, weil Menschenrechte bei uns hochgehalten und großgeschrieben werden. Deswegen möchten Leute gerne nach Deutschland flüchten. Menschen, die zu uns flüchten, suchen hier Schutz; sie möchten hier arbeiten und etwas zur Gesellschaft beitragen. (Unruhe bei der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Ein Beispiel: In der Zeit, als ich als Deutschlehrerin für zugewanderte Jugendliche gearbeitet habe, war eine der häufigsten Fragen, die mir gestellt wurde: „Frau Sejdi, wann darf ich denn hier arbeiten?“ Die wenigen Schüler, die arbeiten durften, haben das vor der Schule, nach der Schule, abends getan. Ich hatte einen Schüler, der morgens vor dem Unterricht Zeitungen ausgetragen hat, nach dem Unterricht ging er mit seinem Vater Pakete ausfahren und am Abend hat er Flaschen gesammelt. Er hat unzählige Bewerbungen für Ausbildungsplätze geschrieben und wurde nie zum Gespräch eingeladen. Er ist noch heute Zeitungsausträger, Paketfahrer und sammelt am Wochenende Flaschen. So sieht die Realität von Menschen aus, die Sie als „Einwanderer in unser Sozialsystem“ bezeichnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Wenn wir wollen, dass sich etwas verändert und das System entlastet wird, dann müssen wir den Menschen helfen zu arbeiten und ihnen Arbeitsplätze geben, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) ein Arbeitsrecht und einen Ausbildungsplatz geben. Das bringt uns voran und löst das Dilemma. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)