Plenarprotokoll 17/43

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Morgen des 25. November wurde der Justizbeamte Herr Christoph Jost während der Ausübung seines Dienstes getötet. Die Nachricht von dieser schockierenden Tat hat tiefe Trauer und Fassungslosigkeit ausgelöst. Die Betroffenheit und die Anteilnahme am gewaltsamen Tod des Beamten im Einsatz für unseren Rechtsstaat sind nach wie vor groß. Diese Tat macht erneut deutlich, wie herausfordernd und gefährlich der Dienst für Recht und Ordnung ist. Sie zeigt auch, wie wichtig Anerkennung und Respekt für diejenigen sind, die diese Aufgaben jeden Tag wahrnehmen. Wir trauern um Christoph Jost. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden und den Kolleginnen und Kollegen des saarländischen Justizdienstes. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie nun bitten, sich im Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben, sofern es Ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen wieder Platz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, zur heutigen Sitzung begrüße ich den Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg im Saarland, Herrn Jens Apelt, und seinen Vorgänger im Amt, Herrn Professor Leo Petry. Weiter begrüße ich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Annette Groh, sowie den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweitägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. - Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Gestatten Sie mir vorweg einige Worte zur Strukturierung der Sitzung. Im Erweiterten Präsidium wurde vereinbart, zunächst den Antrag von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2026 ohne Aussprache aufzurufen. Daran anschließen wird sich die Generaldebatte zum Haushaltsplanentwurf 2026/2027, in der die Begründung von Anträgen, die Aussprache zu Anträgen und Gesetzen sowie die Aussprache zu bestimmten Einzelplänen zusammengefasst sind. Teil dieser Generaldebatte werden auch der Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion „Doppelhaushalt 2026/2027 - gegen Schuldenpolitik ohne Prioritäten - für Investitionen in Mittelstand und Handwerk, Sicherheit sowie Bildung und Betreuung“ und der Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend Doppelhaushalt 2026/2027 sein sowie die den Landtag, den Rechnungshof sowie die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei mit Ausnahme der Titelgruppe 84 betreffenden Einzelpläne und Kapitel des Haushaltes 2026/2027. Keine gesonderte Aussprache findet traditionell auch zum Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - statt. Im Anschluss an die Generaldebatte erfolgen die entsprechenden Abstimmungen bezüglich des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027 und der parlamentarischen Tradition folgend ebenfalls die Abstimmungen über die Globalanträge. Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2026/2027 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das weitgehend demjenigen bei der Zweiten Lesung der Haushaltsgesetze in der Vergangenheit entspricht. Dies bedeutet, die Berichterstattungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsentwurf 2026/2027 sind in einen Generalbericht und Berichte zu den Einzelplänen gegliedert. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erstattet, sondern zu Protokoll gegeben werden. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs vereinbarte Verfahren und die Reihenfolge der Abstimmungen finden Sie in den Ihnen schriftlich beziehungsweise digital vorliegenden Haushaltsunterlagen. Die Fraktionen haben sich auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatung verständigt, die Sie ebenfalls in diesen Unterlagen vorfinden. Danach ist für die nun folgende Generaldebatte das dreifache Grundredezeitmodul vorgesehen, also rund drei Stunden. Die Beratung der Einzelpläne erfolgt dann jeweils im Rahmen eines anderthalbfachen Grundredezeitmoduls. Davon ausgenommen ist die Beratung zu Einzelplan 02, für die gesonderte Beratung der Titelgruppe 84 - Europa und Internationales, deutsch-französische Zusammenarbeit - ist ein Redezeitmodul vorgesehen, sowie die Beratung des Einzelplanes 04, der zunächst ohne die die Wissenschaft betreffenden Einzelpläne und Kapitel mit einem Redezeitmodul beraten wird. Die herausgenommenen Teile werden im Anschluss separat mit einem Redezeitmodul beraten. Die vereinbarten Redezeiten können flexibel von den Fraktionen verwendet werden. Nach der Aussprache zu den Einzelplänen erfolgt auch jeweils die Abstimmung über diese Einzelpläne und die dazugehörigen Abänderungsanträge. Es ist angezeigt, über das Haushaltsgesetz 2026/2027, das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, die Stellenplanübersicht und die jeweiligen Ergänzungsvorlagen morgen am Ende der gesamten Beratungen des Haushalts abzustimmen. Die Haushaltsberatungen werden am heutigen Nachmittag nach der Aussprache und der Abstimmung zum Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - unterbrochen und morgen früh fortgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich darauf verständigt, die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 7 im Anschluss an diese Unterbrechung aufzunehmen. Für die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5 ist ein drittel Redezeitmodul vorgesehen. Die Tagesordnungspunkte 4 und 7 werden ohne Aussprache behandelt. Der Tagesordnungspunkt 6 „Beschlussfassung zu dem Gutachten des Bürgerrates ‚Klimaschutz im Saarland‘“ wird zu Beginn des zweiten Tages aufgerufen und mit einem halben Redezeitmodul beraten. Ich lasse nun über das Gesamtverfahren abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann wird wie vorgeschlagen verfahren. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 1: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2026 (Drucksache 17/1859) Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. November dieses Jahres hat der Landtag des Saarlandes in seiner 42. Sitzung die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Absatz 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2026 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Es handelt sich um Drucksache 17/1859. Der Ausschuss hat diesen Antrag in seiner Ausschusssitzung am 13. November 2025 aufgerufen und ausführlich beraten. Insbesondere hat er sich vonseiten der Landesregierung über die wesentlichen Aspekte und Notwendigkeiten bezüglich der Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2026 unterrichten lassen. Als Informationsbasis diente hierzu auch der seitens der Landesregierung vorgelegte Fortschrittsbericht für das Jahr 2025. Dieser bezog sich unter anderem auf zwei umfangreiche Gutachten, die uns ebenfalls vorgelegt wurden. Auf die Durchführung einer Anhörung wurde einstimmig verzichtet. Ein erneutes Aufrufen des Punktes am 27. November 2025 hat ebenfalls keinen weiteren Klärungsbedarf gezeigt, sodass der Ausschuss zur Abstimmung überging. Der getroffene Beschluss lautet wie folgt: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Plenum mehrheitlich mit den Stimmen von SPDund CDU-Landtagsfraktion bei Gegenstimme des Vertreters der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Antrags. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1859. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1859 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1859 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG - 2026/2027) (Drucksache 17/1730) (Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1884) (Stellenplanänderungen Drucksache 17/1906) Zweite Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 (Drucksache 17/1731) (Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1885) Die Aussprache zu diesen beiden Tagesordnungspunkten werden wir verbinden mit der Aussprache zu folgenden Punkten: Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Gegen Schuldenpolitik ohne Prioritäten - für Investitionen in Mittelstand und Handwerk, Sicherheit sowie Bildung und Betreuung (Drucksache 17/1925) Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Doppelhaushalt 2026-2027 Einzelplan 01 - Landtag Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (ohne Titelgruppe 84) Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes Bevor wir nun in die Generaldebatte der Haushaltsberatungen 2026/2027 zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 einsteigen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, das Wort zur Erstattung des Grundsatzberichts. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter zu TOP 2 und 3: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. und 8. Oktober 2025 wurden im Plenum folgende Gesetze in Erster Lesung eingebracht und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen: das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027. Während der Haushaltsberatungen wurden wie üblich von der Landesregierung Ergänzungsvorlagen zum Haushaltsgesetz sowie zum Haushaltsbegleitgesetz eingebracht. Lassen Sie mich nunmehr zum Haushalt 2026/2027 einschließlich der vorliegenden Ergänzungsvorlagen folgende Eckdaten mitteilen: Der eingebrachte Entwurf sieht für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 6,6 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Vorjahreswert ist das eine Steigerung von 349 Millionen Euro oder 5,6 Prozent. Für 2027 sind Ausgaben von knapp 6,7 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 69 Millionen mehr als 2026. Das wiederum entspricht einer Steigerung von 1 Prozent. Im Jahr 2026 werden im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von 162,7 Millionen Euro und eine Tilgung von 74 Millionen Euro ausgewiesen. Addiert ist das eine Nettokreditaufnahme von 88,7 Millionen Euro. Im Jahr 2027 sind es 175 Millionen Euro Kreditaufnahme. Den größten Einzelblock des Haushalts bilden die Personalausgaben. Sie steigen 2026 um 74 Millionen auf 2,19 Milliarden Euro und 2027 um 78 Millionen auf 2,27 Milliarden Euro. Das sind Zuwächse von jeweils 3,5 Prozent. Die Personalausgabenquote steigt 2027 auf 33,9 Prozent an. Es gibt einen Stellenzuwachs in Höhe von [597 Stellen [Bitte prüfen!!!] von 2025 nach 2027 sowie weitere 106 Stellen von 2026 nach 2027. Die höchsten Ausgaben aller Ressorts verzeichnet auch bei diesem Doppelhaushalt der Einzelplan 6 des Ministeriums für Bildung und Kultur. 2026 entfallen auf diesen Einzelplan 1,6 Milliarden Euro. Das sind knapp 100 Millionen mehr als 2025. 2027 erfolgt ein weiterer Aufwuchs um etwa 100 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. Die Landesregierung stellt in beiden Jahren jeweils 600 Millionen Euro für Investitionen bereit. Die Investitionsquote liegt damit 2026 bei 10 Prozent, 2027 bei 9,2 Prozent. Mit den eingebrachten Ergänzungsvorlagen zum Haushaltsplan berücksichtigt die Landesregierung die verbesserten Ergebnisse der Steuerschätzung. Für 2026 kann das Land mit rund 138,8 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen, für 2027 mit weiteren 113,2 Millionen Euro. Für die Kommunen stehen 2026 880,9 Millionen Euro und 2027 926,7 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Das sind jeweils gut 15 Millionen Euro mehr als noch im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Für die Krankenhausfinanzierung sollen zusätzlich 15 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere 10 Millionen Euro sind als Anschubfinanzierung für die Sanierung des Pingusson-Baus eingeplant. Zudem wird die im Rahmen der Verantwortungspartnerschaft vereinbarte Erhöhung des Eigenanteils am Transformationsfonds durch eine abschließende Tilgungszahlung in Höhe von 74 Millionen Euro bis Ende 2026 vollständig umgesetzt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 26. November 2025 mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2029 befasst und die voraussichtliche finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Haushaltseckdaten betrachtet. Der Bericht wurde vor dem Vorliegen der Steuerschätzung im Oktober 2025 verfasst. Die großen Herausforderungen des Landes ergeben sich aus der Verbindung von Strukturwandel, Klimawandel, demografischer Entwicklung und fortschreitender Digitalisierung. Hinzu kommen eine hohe Inflation, hohe Energiepreise und Wachstumsraten, die hinter den Erwartungen zurückbleiben. Unter anderem werden auch die Zinsausgaben aufgrund höherer Zinssätze deutlich steigen, ebenso die Sozialleistungen. Investitionsschwerpunkte im Finanzierungsplanzeitraum liegen insbesondere in verstetigt höheren Ausgaben im Bauhaushalt zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes, des Kitaund Ganztagesausbaus sowie in der Digitalisierung der Landesverwaltung. Hinzu tritt ein deutlich verstärkter Mitteleinsatz zur Kofinanzierung im Bereich Krankenhausfinanzierung, Städtebauförderung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen sind für den Haushalt ebenfalls von (Abg. Thielen (CDU)) erheblicher Bedeutung. Die Finanzlage der saarländischen Kommunen ist bekannterweise seit vielen Jahren äußerst angespannt. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen einer Anhörung gemäß § 124 der Verfassung des Saarlandes zu den die kommunale Seite betreffenden Teile des Haushaltsgesetzes, des Haushaltsbegleitgesetzes sowie der Ergänzungsvorlagen am 26. November 2025 im Ausschuss Stellung genommen und auch vorab ihre schriftlichen Stellungnahmen eingereicht. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag, kurz SSGT, hat in seiner Stellungnahme unter anderem Folgendes vorgetragen: Bereits in der Vergangenheit habe man auf die prekäre Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden und das strukturelle Problem der Unterfinanzierung hingewiesen. Es habe seitdem keine positive Wendung gegeben, eher sei das Gegenteil eingetreten. Deutschlandweit erreichen die Defizite in den Kommunalhaushalten aktuell neue Rekordwerte. Im vergangenen Jahr habe das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten auf einer noch nie dagewesenen Rekordhöhe von 24,3 Milliarden Euro gelegen. Auch in den kommenden Jahren sei die Erwartung, dass das Defizit nach einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene nicht schrumpfen, sondern schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen wird. Die Größenordnung der Steigerung der Steuerschätzung werde allein nicht ausreichen, um diese historische Krise der Kommunalfinanzen zu lösen. Die Ausgaben für soziale Leistungen seien bundesweit im Jahr 2024 um 11,7 Prozent angestiegen. Haupttreiber waren unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Leistungen der Sozialhilfe. Ferner seien die Personalausgaben bundesweit um 8,9 Prozent gestiegen. Auch die Zinsentwicklung drohe in den nächsten Jahren deutlich anzuziehen. Diese bundesweite Entwicklung trifft die strukturell unterfinanzierten saarländischen Städte und Gemeinden in besonderem Maße. Deutlich werde dies insbesondere bei den Kreisumlagen. Die steigenden Soziallasten führen dazu, dass diese in Summe im Jahr 2026 im Saarland erstmals die Grenze von 1 Milliarde überschreiten werden, nach rund 826 Millionen Euro im Jahr 2024. Dies bedeutet, dass rund 71 Prozent der gemeindlichen Steuereinnahmen 2026 zur Begleichung dieser Umlage benötigt werden. Die Folge dieses Szenarios sei, dass immer mehr saarländische Städte und Gemeinden in die Gefahr geraten, in den nächsten Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt nach den Regelungen des Saarlandpaktes aufstellen zu können. Der KFA beziehungsweise die Verteilung des KFA auf die Kommunen für vorgesehene Ausgleichsmasse beläuft sich im Jahr 2026 laut Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt auf 881 Millionen Euro und im Jahr 2027 auf 927 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen des KFA im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf des Haushalts aufgrund der bereits erwähnten positiven Steuerschätzung vom Oktober 2025 erhöht. Das Niveau des Jahres 2025 mit rund 954 Millionen Euro erreicht die Finanzausgleichmasse in den beiden kommenden Jahren jedoch nicht. Der SSGT fordert daher eine Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleiches auf dem Niveau des Jahres 2025. Das Land, so der SSGT, hätte durch seine Steuermehreinnahmen aufgrund der Steuerschätzung auch die Spielräume für solch eine Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Darüber hinaus weist der SSGT auf zwei Sanierungsbeiträge für den Landeshaushalt aus dem Kommunalen Finanzausgleich hin, die die Kommunen erbringen müssen und deren Wegfall er fordert. Zum einen geht es um den kommunalen Kulturbeitrag, der immer noch bei 16 Millionen Euro liegt. Zum anderen erbringen die Kommunen immer noch Sanierungsbeiträge für den Landeshaushalt, die ursprünglich aus dem Jahr 2005 stammen und deren Höhe dynamisch an die Höhe der Steuereinnahmen des Landes gekoppelt sei beziehungsweise die mittlerweile bei deutlich über 40 Millionen Euro liegen. Laut SSGT beläuft sich der Sanierungsstau in den kommunalen Infrastrukturen im Saarland mittlerweile auf 3,4 Milliarden Euro. Erfreulich sei, dass Bund und Land an verschiedenen Stellen entgegensteuern, unter anderem durch die Fortführung des Schulbauprogramms, durch die den Kommunen zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes sowie durch das annähernde Halten der Höhe der Investitionszuweisungen aus dem Kernhaushalt des Landes auf dem Niveau der Vorjahre. Gleichwohl erreichen die Kommunen im Saarland dadurch immer noch nicht das Niveau, das im Vergleich mit anderen Bundesländern eigentlich erforderlich sei. Der SSGT verweist auf die Bewältigung des Klimawandels, die Transformation der Saarwirtschaft hin zu Klimaneutralität und auf rückläufige Zuschüsse. Diese müssten in gleicher Höhe eingestellt werden. Als Deckung könnten unter anderem die Gelder der Abwasserabgaben herangezogen werden. Im Zusammenhang mit der Feuerschutzsteuer erneuert der SSGT seine Kritik an der Erhöhung des Vorwegabzugs. Bezugnehmend auf das aus Sicht des SSGT erfolgreiche Zuschussprogramm des Landes zur Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten und Ortszentren fordert der SSGT, dieses auf bisherigem Niveau von 1 Million Euro jährlich fortzuführen, statt es auf 650.000 Euro abzusenken. Außerdem fordert er Mittel, damit der eGo-Saar auf Dauer ausreichend finanziert werden kann und Gelder (Abg. Thielen (CDU)) für die weitere Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in den Städten und Gemeinden ankommen. Die Anmerkungen des Landkreistages des Saarlandes spiegeln die bereits vorgebrachten Kritikpunkte wider. Demzufolge enthalte der vorliegende Haushaltsentwurf mit Blick auf die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene keine Lösungsansätze. Die Verringerung des KFA-Volumens im Jahr 2026 wirke sich zwangsläufig auf die Höhe der Schlüsselzuweisung aus. Im kommenden Jahr erhalten die Landkreise regionale Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 167,7 Millionen Euro. Das seien rund 14 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Dies wirke sich auf die Höhe der Kreis- und Regionalverbandsumlage aus. Der Landkreistag fordert daher, dass das neugefasste Kommunalfinanzausgleichsgesetz zum 01.01.2027 in Kraft treten müsse. Der Gesetzgeber könne jedoch bereits jetzt eine Stabilisierung des KFA auf dem Niveau des Jahres 2025 in Erwägung ziehen. Angesprochen werden vom Landkreistag auch aktuelle finanzielle Unwägbarkeiten und Risiken. Hier nennt er die Kosten der Migration bezüglich eines Rechtskreiswechsels ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Hier stelle sich laut Landkreistag die Frage der zukünftigen Finanzierung, da diese keine Leistung mehr nach dem SGB II erhalten. Eine entsprechende Vorsorge sei im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht getroffen worden. Angesprochen werden weiterhin die Finanzierung des Deutschland-Tickets und die zu erwartende Kostensteigerung beim ÖPNV. Hier müsse gegebenenfalls landesweit nachgesteuert werden. In seinen Handlungsansätzen zur Stärkung der kommunalen Ebene spricht der Landkreistag ein Aufgabenmoratorium an, das die Punkte notwendiger Bürokratieabbau, Standardreduzierung und insbesondere Digitalisierung enthält. Ein Ansatzpunkt zur Rückgewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit sei auch die Lösung des Altschuldenproblems. Hier habe das Land bereits durch den Saarlandpakt eine Entlastung der kommunalen Ebene erwirkt. Ein Beitrag des Bundes zur Lösung müsse nun aber rasch umgesetzt werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich in seiner Sitzung am 26. November auch mit der vom Finanzministerium aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026/2027 vorgenommenen Änderungen von Stellenzahlen, die in den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplanentwurf übernommen werden sollen, befasst. Die Änderungen ergeben sich aus der Auswertung der Schülerzahlen in den Schuljahren 2024/2025 und 2025/2026. Die für die Zahl der Funktionsstellen im Schulbereich maßgebenden Schüler- und Lehrerzahlen konnten nicht mehr rechtzeitig vor dem Abschluss der Arbeiten am Haushaltsplanentwurf 2026/2027 übermittelt werden. Grundlage der Ausschussberatung waren die Vorträge der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den jeweiligen Einzelplänen, die auf die wesentlichen Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Vertreter der Landesregierung haben zu den aufgeworfenen Fragen Rede und Antwort gestanden und gewünschte Informationen schriftlich nachgereicht. Sowohl die Regierungsfraktion der SPD als auch die CDU-Landtagsfraktion haben am Ende der Beratungen im Ausschuss eine Reihe von Abänderungsanträgen zu den Gesetzen mit ihren Ergänzungsvorlagen eingebracht. Die Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden durch deren Ausschussmehrheit angenommen. Die CDU-Fraktion hat zum Teil mitgestimmt oder sie hat sich enthalten. Die Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden abgelehnt. Die AfD hat im Ausschuss keine Abänderungsanträge vorgelegt. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Über das vorliegende Gesamtpaket hat der Haushalts- und Finanzausschuss am 02. Dezember mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und bei Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion sowie bei Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich beschlossen, dem Plenum unter Berücksichtigung der vom Ausschuss angenommenen Abänderungsanträge die Annahme des Haushaltsgesetzes 2026/2027 sowie des Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 mit den von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlagen in Zweiter und letzter Lesung zu empfehlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir am Ende noch ein paar persönliche Bemerkungen. Ich danke allen Kollegen für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss. Das hat mir persönlich die Führung des Ausschusses sehr leicht gemacht. Ich danke insbesondere meinem Stellvertreter, Pascal Conigliaro, und der Schriftführerin, Frau Wagner-Scheid, die mich teilweise als Vorsitzenden vertreten haben. Ein ganz besonders herzlicher Dank gilt Dirk Müller als Ausschusssekretär, dem gesamten Sitzungsdienst sowie dem Team des Landtages des Saarlandes, die uns allen eine gute Atmosphäre in den Beratungen ermöglicht haben und die uns immer mit ausreichend Material und Informationen versorgt haben. (Beifall.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit schließe ich den Grundsatzbericht. - Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne nun die Generaldebatte. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Abgeordneter Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Saarländerinnen und Saarländer fühlen sich wohl im Saarland. Zusammenhalt, Nähe, die Liebe zur Heimat, all das verbindet uns. Und das ist gut so. Die andere Seite ist: Ganz viele machen sich Sorgen. Sie sind extrem verunsichert. Ganz viele im Saarland machen sich zurzeit Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Noch nie haben so viele Menschen im Saarland die wirtschaftliche Lage so schlecht bewertet wie aktuell. Zwei Drittel der Saarländerinnen und Saarländer glauben sogar, dass wir den Anschluss gänzlich verloren haben. Das kommt nicht von ungefähr: die Hiobsbotschaften der vergangenen Monate, das Saarland ist inzwischen Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung, Schlusslicht bei der Entwicklung der Arbeitsplätze, Platz 16 von 16 im Vergleich der Bundesländer, Abstiegsplatz. Das hat mit Entwicklungen außerhalb unseres Landes zu tun, aber nicht nur. Nein, es hat auch damit zu tun, dass Frau Rehlinger jetzt seit über zehn Jahren für die Wirtschaftspolitik im Saarland verantwortlich ist, acht Jahre als Wirtschaftsministerin und fast vier Jahre als Ministerpräsidentin mit der Ankündigung, Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Frau Rehlinger, unter Ihrer Verantwortung ist das Saarland zum Absteigerland geworden. (Beifall von der CDU.) Jahr für Jahr schrumpft die Wirtschaft. Das Einzige, was bei Ihnen wächst, das ist der Schuldenberg und das sind die Stellen in der Landesverwaltung. (Abg. Commerçon (SPD): Wie meinen Sie das?) Das ist kein Schlechtreden. Das sind Fakten. (Abg. Commerçon (SPD): Nein!) Als überzeugtem Saarländer tut es mir in der Seele weh, wie unser Land immer weiter zurückfällt. (Weiterer Zuruf und Sprechen des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Ich mag unser Land. Ich mag es sehr. So wie viele andere lebe ich sehr gerne hier. Ich möchte, dass auch die Generation meiner Kinder im Saarland Perspektiven und Chancen hat. Deshalb kämpfen wir dafür, dass unser Land wieder auf Kurs kommt. Meine Damen und Herren, dazu gehört, dass wir die Dinge beim Namen nennen. Das Saarland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Wenn Sie, Frau Rehlinger, dann auch noch versuchen, schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft zu verheimlichen, dann kommt zur Wirtschaftskrise eine Vertrauenskrise hinzu. Ich komme zum Thema SVOLT. Da geht es nicht nur um die Frage, wie viel Geld die Landesregierung möglicherweise in den Sand gesetzt hat. Es geht um mehr: Können Parlament und Bürgerinnen und Bürger noch darauf vertrauen, dass die Ministerpräsidentin und die Landesregierung sie wahrheitsgemäß informieren? Wir als CDU-Fraktion, aber auch die Medien haben über Monate nachgefragt: Zahlt SVOLT seine Miete in Heusweiler? Die Antwort der Landesregierung war immer dieselbe: Alles in Ordnung, alles bezahlt, rund 1 Million Euro im Monat. Im Juni haben Sie, Frau Rehlinger, sogar persönlich versichert, SVOLT komme seinen Verpflichtungen nach. Jetzt vor Kurzem kommt die Wahrheit ans Licht. Schon im Dezember letzten Jahres gab es Unregelmäßigkeiten. Seit Februar ist kein einziger Cent geflossen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die SPD-Alleinregierung hat Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert. Weil es mehrfach passiert ist, weil es wiederholt passiert ist: Sie haben Parlament und Öffentlichkeit bewusst falsch informiert. Meine Damen und Herren, in einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass eine gewählte Regierung die Bürgerinnen und Bürger und auch das Parlament wahrheitsgemäß informiert. (Beifall von der CDU.) Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Politischer Diskurs in einer Demokratie braucht als Basis wahrheitsgemäße Informationen und gesicherte Fakten, zumal wenn Abgeordnete und Medien ausdrücklich danach fragen. Das ist kein Detail, das ist keine Nebensächlichkeit. Hier geht es um elementare Grundlagen unserer Demokratie. Frau Rehlinger, Sie und Ihre Landesregierung haben dieses fundamentale demokratische Prinzip verletzt. Ich fordere Sie deshalb auf: Entschuldigen Sie sich beim Landtag, entschuldigen Sie sich bei den Medien, entschuldigen Sie sich bei den Saarländerinnen und Saarländern! (Beifall von der CDU.) Wir debattieren heute den letzten regulären Haushalt dieser SPD-Alleinregierung, eine Regierung, mit der die Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer unzufrieden ist. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie bringen wir das Saarland wieder in die Erfolgsspur? Was läuft grundlegend falsch bei dieser Landesregierung? Die Antwort lautet aus unserer Sicht: Sie lösen die echten, die großen Probleme unseres Landes nicht. - Schnelle Schlagzeilen statt Ergebnisse, schöne Überschriften statt Antworten auf die (Abg. Toscani (CDU)) großen Strukturfragen. Der Landesentwicklungsplan wurde mehrfach angekündigt, aber immer wieder verschoben. Der neue Krankenhausplan ist nicht in Sicht. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wurde versprochen, aber immer wieder verschoben. Erst kündigen Sie groß an und am Ende kommt nichts heraus. Das Muster, das dahinter steht, wird immer deutlicher: Schlagzeilen produzieren, aber in Wirklichkeit gibt es keine Entscheidungen, keine Weichenstellung, und das, obwohl Sie über eine absolute Mehrheit verfügen und entscheiden könnten. Obwohl die SPD die absolute Mehrheit hat, schieben Sie alle wichtigen Fragen des Landes hinter die Landtagswahl 2027. Also: viel Show, wenig Substanz. Das ist nicht Regieren, das ist Aussitzen! (Beifall von der CDU.) Zentrales Thema unseres Landes ist die Wirtschaft. Wir als CDU sind der festen Überzeugung, wir müssen mehr auf den Mittelstand, auf das Handwerk, auf unsere Familienunternehmen setzen. Wenn wir als CDU Mittelstand sagen, dann meinen wir selbstverständlich auch den industriellen Mittelstand. Der Mittelstand stellt den Großteil unserer Arbeitsplätze im Saarland. In unserem Mittelstand steckt die Kraft für die Zukunft unseres Landes. Dort liegt unsere Stärke. Dort liegt unser Potenzial. Dort müssen wir ansetzen. Ich nenne das Beispiel der Unternehmensnachfolge. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Saar hat berechnet, dass bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn Unternehmensnachfolgen scheitern. Wir sagen deshalb, bestehende Betrieb zu erhalten, ist effektiver als auf neue zu hoffen. Deshalb wollen wir hier mehr tun. Nächstes Beispiel: Handwerk. Das Handwerk ist unser Rückgrat, aber es fehlt an Fachkräften und an Nachwuchs. Wir wollen deshalb den Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöhen. Auf Sicht wollen wir die Meisterausbildung komplett kostenfrei machen. Denn berufliche Bildung ist genau so viel wert wie ein Studium. Der Meisterbrief ist genauso viel wert wie ein Master. Wer das Handwerk stärken will, muss die Meister stärken. Das ist unser konkreter Vorschlag als CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU.) Für uns als CDU sind Unternehmer keine Gegner, sie sind Leistungsträger. Sie schaffen Arbeitsplätze, Unternehmer bilden aus und investieren. Für die SPD sind Unternehmer oft nur die da oben oder wie die SPD-Bundesvorsitzende meinte, Leute, die man bekämpfen muss. (Sprechen bei der SPD.) Ich sage hier ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Handwerksmeister morgens um 6 Uhr in der Werkstatt steht, seinen Leuten am Ende des Monats den Lohn überweist und am Monatsende hofft, dass noch etwas für seine eigene Familie übrigbleibt, dann ist das kein Kapitalist, den man bekämpfen muss. Das ist einer, der dieses Land am Laufen hält. Davon können wir im Saarland gar nicht genug haben! (Beifall von der CDU.) Zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes gehört auch die Strukturpolitik. Wir liegen mitten in Europa. Wir grenzen an Frankreich, wir grenzen an Luxemburg, doch bei der Bahnanbindung hapert es. Auch und gerade dass es bei der Bahnanbindung hapert, ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung von Nachteil. Erster Punkt: Wer von Saarbrücken per Bahn nach Luxemburg will, braucht ewig. Die Direktverbindung nach Luxemburg fehlt. Bis Ende 2025 soll die lang angekündigte Machbarkeitsstudie für die Direktverbindung nach Luxemburg vorliegen. Wir haben in wenigen Tagen Ende 2025. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse. Diese Direktanbindung nach Luxemburg wäre und ist sehr wichtig für unser Land. Zweitens, wir brauchen auch in anderer Hinsicht eine strategische Stärkung des Schienenverkehrs. Wer das Saarland von außen mit der Bahn erreichen will, muss oft viel Geduld mitbringen, weil Saarbrücken kein echter Eisenbahnknoten ist. Wir wollen, dass es zu einem echten Eisenbahnknoten wird, und zwar auch in der Nord-Süd-Richtung. Eine Aufwertung der Strecke Koblenz-Saarbrücken-Straßburg verbessert unsere Infrastruktur. Wer das Saarland zukunftsfähig machen will, muss es auch in Nord-Süd-Richtung besser anbinden. Dritter Punkt, der ÖPNV. Beim ÖPNV, das ist unsere Überzeugung als CDU-Landtagsfraktion, brauchen wir den Mut zu strukturellen Reformen. Wir haben im Saarland 1 Million Einwohner, aber wir haben 13 oder 14 kommunale Verkehrsbetriebe. Wir sind für die Neuorganisation des Nahverkehrs im Saarland nach dem Motto: „Ein Land, ein Verkehrsverbund“. Es ist eine große, strukturelle Reform, die wir vorschlagen. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es mit dem Saarland wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen soll, dann brauchen wir auch einen grundlegenden Politikwechsel in der Bildungspolitik. Dafür schlagen wir ganz konkret vor: Erstens, die verlässliche Kita. Zurzeit haben 20 Prozent der Kinder im Saarland keinen Kitaplatz, deshalb brauchen wir dringend die verlässliche Kita. Zweitens: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können. Drittens: Beim Übergang von der Kita zur Grundschule brauchen wir flächendeckend das Kooperationsjahr und wir brauchen (Abg. Toscani (CDU)) den Schulkindergarten. Genau das fordern wir in unserem Globalantrag, meine Damen und Herren, und ich verspreche: Genau das werden wir umsetzen, wenn wir wieder regieren! (Beifall von der CDU.) Ich komme zu unseren Kommunen. Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Feuerwehrhäuser, Schwimmbäder, all das liegt in kommunaler Hand, all das wird von unseren Kommunen getragen und verwaltet und all das bröckelt an vielen Stellen, weil unsere Kommunen zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland gehören. Der Saarlandpakt? - Ja, er hat geholfen, aber er reicht nicht. Was machen Sie, was macht die SPD-Alleinregierung? Sie lassen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zum wiederholten Mal liegen. Und schlimmer noch: Der Kommunale Finanzausgleich sinkt sogar in diesem Haushalt. Das halten wir für verantwortungslos, weil die Kosten der Kommunen auf der anderen Seite überproportional steigen. Wir als CDU haben eine Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs um rund 20 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit könnte zumindest das Niveau von 2025 erhalten bleiben. Dazu stehen wir, denn klar ist: Wer die Kommunen schwächt, schwächt das ganze Land. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Globalantrag zeigen wir Alternativen auf und machen ganz konkrete Vorschläge für unser Land, konkrete Maßnahmen, die auch gegenfinanziert sind. (Lachen bei der SPD.) Zur Finanzlage unseres Landes kann man ganz generell sagen: Die Einnahmesituation ist nicht die schlechteste. Jahrzehntelang waren wir Haushaltsnotlageland. Das sind wir nicht mehr. Seit 2020 ist das Saarland kein Haushaltsnotlageland mehr. Im Gegenteil, wir haben sogar eine ganz ordentliche Einnahmesituation. Wir haben mit die stärkste Finanzkraft pro Kopf aller Flächenländer. Trotzdem machen wir auch Vorschläge, wie wir unsere konkreten Maßnahmen im Globalhaushalt gegenfinanzieren wollen. Wir haben das letzte Woche den Medien, der saarländischen Öffentlichkeit vorgestellt und ich will das auch hier vortragen. Unser Gegenfinanzierungsvorschlag besteht aus mehreren Bausteinen: Erstens, wir sind für eine Umschichtung von Stellen. Wir setzen andere Prioritäten als die SPD. Gerade in der Ministerialverwaltung sehen wir weniger Personalbedarf als Sie. Zweitens schlagen wir eine globale Minderausgabe in Höhe von 80 Millionen Euro vor. Sie schlagen 60 Millionen vor. Wir halten 80 Millionen für gut vertretbar, das ist wenig mehr als 1 Prozent des gesamten Haushalts, etwas, was im Haushaltsvollzug mit Sicherheit zu erwirtschaften ist. Drittens stellen wir fest, dass mehrere Ansätze im Haushalt zu hoch sind. Da ist Luft drin. Deshalb sagen wir, aus all diesen Elementen lassen sich unsere Vorschläge gegenfinanzieren. Wir machen konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir haben allein - der Kollege Stefan Thielen hat das eben in seinem Generalbericht erwähnt - rund 60 Abänderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt. Das sind konstruktive Vorschläge, weil wir uns als eine konstruktive Opposition empfinden. Wir sehen diesen Weg als ein Ringen mit der SPD-Landesregierung, als ein Ringen mit der SPD-Mehrheit um den besten Weg für unser Bundesland. Von der AfD kommt nichts, gar nichts, nichts außer Parolen und Sprüchen oder gefährlichem Unsinn. Nikolas Stihl, das ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten Familienunternehmer Deutschlands, hat es vor Kurzem auf den Punkt gebracht. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Nikolas Stihl hat gesagt: „Das ganze Wirtschaftsprogramm der AfD ist völliger Blödsinn, damit wäre Deutschland innerhalb kürzester Zeit ruiniert.“ Meine Damen und Herren, das sagt alles. Austritt aus der NA-TO, Austritt aus der Europäischen Union, Austritt aus dem Euro, würde das umgesetzt, würde es Deutschland ruinieren! (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir werden diesen Haushalt ablehnen, weil er in unseren Augen auf die grundlegenden Strukturfragen unseres Landes keine Antworten bietet. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen Lehrerstellen oder Stellen bei der Polizei, gegen Fachkräfte, die wir brauchen. Unsere Ablehnung richtet sich gegen eine Politik ohne echte Strukturentscheidungen für unser Land. Dabei hat das Saarland Potenzial, es hat sogar richtig viel Potenzial, aber momentan wird es von der SPD unter Wert regiert. Unser Bundesland Saarland kann mehr. Wir als CDU kämpfen dafür, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Wir kämpfen dafür, dass das Saarland wieder in die Erfolgsspur kommt! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kritik und Widerspruch sind die zentralen Aufgaben einer Opposition in einer Demokratie. Ich bin lange genug dabei und aus eigenem Erleben weiß ich, der Grat zwischen dem Äußern berechtigter Kritik und dem bloßen Schlechtreden ist verdammt schmal. Niemand, wirklich niemand erwartet hier von der größten Oppositionsfraktion, dem Haushaltsentwurf einer Landesregierung, schon gar nicht einer Alleinregierung zuzustimmen. Jeder weiß, das ist nicht ihr Job. Für mich wäre es allerdings völlig ausreichend, wenn wir uns auf drei Punkte einigen könnten: Erstens, Opposition heißt eben nicht, unser Land, das Saarland, in schwieriger Zeit schlechtzureden, so wie Sie es getan haben. (Beifall von der SPD.) Opposition heißt auch nicht, die Fakten zu verdrehen beziehungsweise sie sich so zurecht zu legen, dass die eigene Erzählung stimmt. Das ist der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht Opposition. Opposition heißt auch nicht - das ist der dritte Punkt -, nur den Applaus der eigenen Leute im Sinn zu haben. Dass Sie das brauchen, kann ich nachvollziehen, aber es reicht eben nicht. Den Applaus der eigenen Leute braucht man wie gesagt auch, aber er reicht nicht. Ihr Job wäre es, eigene Ideen vorzulegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Toscani. Da haben Sie heute mal wieder gepasst. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich habe sehr genau zugehört. - Doch, es war etwas Neues dabei. Das muss ich jetzt sagen. Das mit dem Meister-BAföG ist wirklich völlig neu. Das können Sie allerdings im Regierungsprogramm der SPD schon zur letzten Landtagswahl nachlesen. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Wir sind auf einem guten Wege, das nach vorne zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eigene Ideen heißt nicht, die von anderen abzuschreiben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Schade, dass wir uns - das muss ich nach Ihrer Rede, Herr Toscanini, feststellen - auf die ersten beiden Punkte nicht einigen können. Wir wissen allerdings beide, wie wir, Sie und wir, über unser Land denken und sprechen, verändert nicht nur, wie die Menschen dieses Land sehen, es verändert auch die Chancen dieses Landes. Darauf kommt es an. Wer das Saarland, wie Sie es tun, nur schlechtredet, der verändert es, aber er verändert es zum Schlechteren. Nichts ist durch Schlechtreden jemals besser geworden. Wer das tut, stärkt nur die Kräfte, die aus Verunsicherung Gewinn schlagen wollen. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, dass das in diesem Land nicht weiter geschieht. (Beifall von der SPD.) Ich war selbst nie ein Mensch der leisen Töne. Ich bin kein Leisetreter. Manchmal gehen die Emotionen mit mir durch. Nicht immer war ich glücklich darüber, wie ich spontan auf etwas reagiert habe, aber ich reflektiere mich in diesem Punkt immer mehr selbst und versuche, an mir zu arbeiten, damit der Gaul nicht mit mir durchgeht. Eines war für mich dabei aber immer klar: Ich würde nie ein gut vorbereitetes, mehrmals durchdachtes und mit vielen Menschen diskutiertes Redemanuskript - ich gehe davon aus, Ihres war ein solches - hier mit ans Rednerpult nehmen, in dem es im Wesentlichen um das Verdrehen von Fakten und nicht das Vorstellen eigener Ideen geht. (Abg. Wagner (CDU): Attestierte Zahlen wa- ren das. - Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Mir geht es überhaupt nicht um den erhobenen Zeigefinger. Ich bin nicht der Richtige für die moralische Instanz. (Weitere Zurufe von der CDU.) Ich bin wie gesagt nicht der Richtige für die moralische Instanz. Mir geht es darum, dass wir alle anfangen müssen, uns zu hinterfragen. Deshalb habe ich die Bitte beziehungsweise den Appell: Lassen Sie uns diesen Weg an den Stellen, wo es um die gemeinsamen Zukunftsaufgaben dieses Landes geht, auch weiterhin gemeinsam gehen. Das ist unsere Aufgabe. Ich wünsche mir, dass das in den Debatten heute und morgen der Fall sein wird. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zu Ihren Ideen. Ich habe deutlich vernommen, dass die CDU diesen Haushaltsentwurf ablehnen wird. Das überrascht mich nicht. Interessant oder bemerkenswert war, dass Sie einigen Abänderungsanträgen der SPD-Fraktion im Ausschuss explizit zustimmen wollten, damit Sie dann sagen können, das haben wir gemeinsam gemacht - geschenkt, darüber freuen wir uns. Dann habe ich aber Ihre eigenen Abänderungsanträge zum Haushalt gelesen und festgestellt, dass neue Ideen darin nicht zu finden sind, außer die, die Sie bei uns abgeschrieben haben - was legitim ist. (Abg. Thielen (CDU): Das haben wir gemein- sam gemacht.) Das sage nicht nur ich. In Wahrheit sagen Sie das sogar selbst. Denn wir dürfen heute beispielsweise in der Saarbrücker Zeitung zum wie- (Abg. Commerçon (SPD)) derholten Mal lesen - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Will noch nicht verraten, wie die Saar-CDU Vertrauen der Wähler wiedergewinnen will: Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.“ Weiter geht es: „Deshalb sei es wichtig, in diesem Bereich Antworten zu geben, man habe bereits wesentliche Vorschläge erarbeitet und wolle diese zur Landtagswahl als Gesamtpaket vorstellen. Konkreter werden wollte Toscani dabei nicht.“ Nun ja, halten Sie es, wie Sie wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich finde, heute wäre ein günstiger Zeitpunkt gewesen, Ihre Ideen, Vorschläge und Antworten vorzustellen. - Aber wieder nichts. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Beim weiteren Studium Ihrer Abänderungsanträge habe ich dann verwundert festgestellt, dass Sie offensichtlich nicht nur der Regierung möglichst klar widersprechen wollen. Noch interessanter ist, dass Sie mit Ihren Abänderungsanträgen vor allem eifrig darum bemüht sind, sich selbst zu widersprechen. Das ist ein so bemerkenswerter Vorgang, dass ich darauf ein wenig näher eingehen will. Der Hauptkritikpunkt der CDU am Haushaltsentwurf ist, dass zu viele Stellen geschaffen und zu viele Schulden gemacht würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage etwas zur Verteidigung des eingebrachten Haushaltes durch die Landesregierung. Ich persönlich finde es gut und wunderbar, dass fast jede zweite neue Stelle im Bildungsbereich geschaffen wird und es mehr Stellen bei der Polizei und der Digitalisierung geben wird, also genau da, wo die Menschen es von uns erwarten. Das ist eine gute Maßnahme dieser Landesregierung und das unterstützen wir voll und ganz. (Beifall von der SPD.) Es sind 271 neue Stellen für Lehrkräfte. Als wir noch gemeinsam regiert haben, von 2012 bis 2022, lag die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer bei circa 8.000. Ich und meine Nachfolgerin haben uns immer geweigert, Stellen abzubauen, wie Sie das im Lehrerbereich damals wollten. In den letzten beiden Jahren der gemeinsamen Regierungszeit ist es uns dann sogar gelungen, diese Zahl leicht zu steigern, nämlich auf 8.148. Die Alleinregierung der SPD hat seitdem 533 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen. Das ist ein Anstieg, wie es ihn vorher noch nie gab. Diesen Weg setzen wir mit diesem Doppelhaushalt mit nochmals 271 Stellen im Bildungsbereich fort. So etwas hat es unter Regierungsbeteiligung der CDU niemals gegeben. Ich finde es gut, dass wir diesen Weg gehen. Das sind wichtige Stellenschaffungen. (Beifall von der SPD.) Niemals wurde so viel in Bildung investiert wie in den letzten Jahren beziehungsweise mit dem kommenden Doppelhaushalt. Ich war schon wieder erstaunt, als der Vorsitzende des Haushaltsausschusses heute Morgen die nackten Zahlen vorgetragen hat. Als ich den Haushalt 2012 übernehmen durfte, waren wir bei 750 Millionen Euro. Ich habe gehört, im übernächsten Jahr sind wir bei 1,7 Milliarden Euro im Bildungsbereich. Das ist richtige Schwerpunktsetzung für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Wir lassen uns durch Ihre kleinliche Kritik in keiner Weise irritieren. (Beifall von der SPD.) Es liegt im Übrigen nicht nur an mehr Lehrerstellen, sondern auch am Ausbau unserer Krippen und Kitas. Es liegt auch an der Abschaffung der Kitagebühren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mächtig stolz darauf, dass uns das gelingt. (Beifall von der SPD.) Die Abschaffung der Kitagebühren ist die größte Nettoentlastung für Familien, die es in der Geschichte des Saarlandes jemals gegeben hat. Schauen wir noch einmal in die Abänderungsanträge der CDU und stellen etwas fest, das Sie in Ihrer Rede eben nicht erwähnt haben: Der einzige ernsthafte, wenn auch bedrohliche Gegenfinanzierungsvorschlag, den Sie machen, ist die Aussetzung der Abschaffung der Kitagebühren. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vor allem den Saarländerinnen und Saarländern beziehungsweise den Familien in unserem Land: Wer schon vor der Wahl die Abschaffung der Kitagebühren stoppen will, wird nach der Wahl wieder Kitagebühren einführen. Er wird sie anheben. Das müssen die Saarländerinnen und Saarländer wissen. (Beifall von der SPD.) Wir stehen ohne Wenn und Aber und ohne Hintertür zur Abschaffung der Kitagebühren. Auf die SPD können sich die Familien in diesem Land verlassen. (Beifall von der SPD.) Die CDU will die Leute belasten, die Vollzeit arbeiten und für unsere Gesellschaft beides wuppen, nämlich Familie und Beruf. Das Ergebnis wäre, dass Mütter wieder mehr zu Hause bleiben. Das kann doch allen Ernstes nicht Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung im Haushalt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im Übrigen schafft die Wiedereinführung von Kitagebühren keinen einzigen Kitaplatz. Kitaplätze werden nämlich durch das Bauen von Kitas und das Ausbilden von Erzieherinnen und Erziehern geschaffen. Genau das - schauen Sie in den Haushalt und auf die Zahlen - machen wir seit einigen Jahren und werden es auch in den nächsten Jahren machen. Das kann ich von die- (Abg. Commerçon (SPD)) ser Stelle versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch dazu habe ich mir die Zahlen angeschaut. Seit 2022, also seit der Übernahme der Alleinregierung, haben wir in diesem Land 2.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Es sind 80 neue Gruppen. Ich habe noch ein bisschen weiter geschaut. Seit 2012, seitdem wir Verantwortung im Bildungsbereich in diesem Land tragen, sind es übrigens weit über 10.000 zusätzliche Kitaplätze gewesen, nämlich von 29.000 im Jahr 2012 auf rund 41.000 Kitaplätze, die uns zur Verfügung stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein echter und riesiger Fortschritt. Es reicht noch nicht an jeder Stelle. Wir werden es weiterführen und tun es auch mit diesem Doppelhaushalt. Wir haben verglichen mit dem, was wir 2012 von Ihnen leider in einem desaströsen Zustand übernommen hatten, allerdings enorm aufgeholt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mehr als 700 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen stehen jedes Jahr zur Verfügung. In den letzten drei Jahren konnten wir 1.000 Quereinsteigerinnen für unsere Kitas gewinnen. Das trägt zum Ausbau und zur Qualität bei. Das schafft neue Plätze. Diesen Weg wollen wir weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme zur Polizei und zurück zu Ihrer Erzählung. Das gleiche ideenlose Bild zeigt sich auch hier unter Regierungsbeteiligung der CDU. Ich erspare Ihnen, darzulegen, was Sie vorher abgebaut haben. 2020 waren es 37 Stellen weniger, 2021 unter Ihrer Federführung im Innenministerium null Stellen zusätzlich, 2022 null Stellen zusätzlich, 2023 plus 15, 2024 plus 49, 2025 plus 55 und 2026 und 2027 kommen so viele Stellen dazu, dass wir allein in dieser einen Legislaturperiode seit 2022 151 neue Stellen bei der Polizei geschaffen haben. (Beifall von der SPD.) Man kann nur eines bilanzieren: Wenn die SPD allein regiert, ist das gut für unsere Polizei und für die Sicherheit in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie kritisieren in allererster Linie, wir würden zu viele Stellen schaffen. Das tun wir. Das tun wir in allererster Linie an Schulen und bei der Polizei. Dazu stehen wir. Daran werden wir auch nicht rütteln. Daran halten wir fest. Das ist ein Versprechen. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zurück zu Ihren Abänderungsanträgen. Was plant die CDU-Fraktion - oh Wunder -, was fordern Sie? - 300 Stellen zusätzlich, allerdings ohne jegliche Gegenfinanzierung, außer der, die Sie wieder genannt haben: Wir schichten das um. Das kann unterm Strich nur bedeuten: Wenn Sie umschichten, müssen Sie es vor allem bei den Lehrern und der Polizei wegnehmen. Dann sagen Sie das auch ehrlich. Sie haben schon mal erfolgreich versucht, den Menschen das unterzujubeln. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. (Beifall von der SPD.) Im Ausschuss und auch ansonsten haben Sie immer wieder erklärt, das könnte man wie von Zauberhand schaffen, da im Haushalt ein Puffer eingeplant sei. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Dieser Puffer ist schlicht nicht vorhanden. Wenn Sie zum Beispiel die Finanzverwaltung stärken wollen: Ja, das wollen wir auch. Wir haben aber gar nicht das Problem, dass wir zu wenig Stellen haben. Es wäre notwendig - daran arbeiten wir und das Finanzministerium -, dass diese Stellen in Zukunft auch besetzt werden. Wir müssen Attraktivität steigern. Da sind wir dran. Das ist ein wichtiger Punkt. Neue Stellen zu schaffen, ist aber überhaupt nicht zielführend, wenn wir diese Stellen nicht besetzen können. Deswegen Attraktivitätssteigerung, aber nicht der Versuch, durch vermeintliche Stellenmehrungen irgendetwas zu retten. Das bringt überhaupt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um das andere Problem müssen wir uns mit Nachdruck kümmern. (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung - damit komme ich zu den Investitionen - hat mit dem Schulbauprogramm, beim Ausbau von Kitaplätzen und an vielen anderen Punkten, die Sie alle kennen, so etwas wie den ersten Investitionsbooster in diesem Land angeschoben und damit auch unsere Kommunen in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Dass es beispielsweise ein Sondervermögen Infrastruktur gibt, ist vor allem der Tatkraft einer Person in diesem Hause zu verdanken: unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die das mit viel Geschick und Beharrlichkeit durchgesetzt hat. Vielen Dank, liebe Anke Rehlinger. (Beifall von der SPD.) Ein Sondervermögen übrigens - ich will das noch mal sagen -, das Sie als CDU weder im Bund und schon gar nicht hier im Land überhaupt wollten. Sie waren dagegen, dass es ein solches Sondervermögen gibt. Ich will das feststellen. Sie wollten das nicht. Frau Rehlinger hat es durchgesetzt und wir und die Kommunen können heute damit arbeiten. Das ist eine Erfolgsgeschichte. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.) Lustig an der ganzen Sache ist allerdings Folgendes: Als Anke Rehlinger es durchgesetzt hatte, wollten Sie plötzlich 100 Prozent dieser Mittel, die Sie eigentlich gar nicht wollten, an die Kommunen weitergeben. Das Land soll also vom Einsatz der Ministerpräsidentin gar nichts haben. Nach Ihrer Lesart wäre es aber so - ich habe es schon mal gesagt, es muss noch einmal betont werden: 100 Prozent von nichts sind nichts. Das wäre auch nichts für die Kommunen gewesen. Ich sage es noch mal in Zahlen, in Ziffern: null Komma gar nichts. Das ist Tatsache. Zum Glück konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für unsere Kommunen und unser Land durchsetzen. So werden wir es auch weiter handhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum ersten Mal seit Jahrzehnten, zum ersten Mal, dass ich das in diesem Haus erleben darf, ist wirklich Geld für Investitionen da, Mittel, die das Land und die Kommunen nutzen können, um das Leben der Saarländerinnen und Saarländer ganz konkret besser zu machen. Das wird flankiert von einem gemeinsamen Schwimmbadprogramm, von Landesmitteln für den Radwegeausbau, für Investitionen in Stadtteile, in die wir viel früher hätten investieren müssen, in Krankenhäuser, in den Bau dringend benötigter Wohnungen und in die Bekämpfung von Armut. Unser gemeinsamer Auftrag ist es jetzt, dieses Geld schnellstmöglich und sinnvoll zu verbauen, damit die Menschen merken: Hier wird gehandelt, es geht voran. Auch das ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir lassen uns dabei nicht irritieren. Das sei von dieser Stelle gesagt. (Beifall von der SPD.) Sie sagen auch: Der Kommunale Finanzausgleich schrumpft. Ich weiß nicht, schauen Sie sich mal die Zahlen an. Der Kommunale Finanzausgleich ist in dieser Landesregierung von Jahr zu Jahr gewachsen. Hier etwas Anderes vorzuwerfen, weil es in einem Jahr in der Spitzabrechnung durch einen Sondereffekt einen wohltuenden, zusätzlichen Geldregen gegeben hat, ist ein bisschen unredlich. Ich nehme das aber zum Anlass, im nächsten Jahr, lieber Kollege Toscani, hier einen Antrag zur Steuervermeidung von internationalen Großkonzernen zu stellen - ich hoffe wirklich sehr, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie dann genauso engagiert an meiner Seite zu wissen - und dafür zu sorgen, dass so etwas künftig zum Wohle des Landes und für unsere Kommunen gar nicht mehr nachholend passieren muss. (Beifall von der SPD.) Bei einem Thema sind wir uns hoffentlich einig: Niemand kann sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise in Deutschland wünschen, schon gar nicht zwei Jahre hintereinander. Ich glaube, wir wünschen uns alle miteinander auch, dass es das Saarland nicht früher und härter treffen wird als andere. Aber das war und ist leider immer so gewesen, egal wer gerade regiert. Wichtig ist deshalb, dass in Berlin und Brüssel die Weichen so gestellt werden, dass wir aus dieser Krise wieder herauskommen. Ja, es stimmt, wir sind besonders hart betroffen. Es stimmt aber auch: Wir sind gar nicht in der Lage, das vom Land aus alleine zu steuern. Wenn die Rahmenbedingungen nicht besser werden, wenn der Krieg nicht beendet wird, wenn diese Handelspolitik nicht noch mal Vernunft annehmen wird, dann werden wir zwar alles tun, uns dem aus eigener Kraft entgegenzustemmen, die wirklichen Fortschritte werden wir aber nicht erreichen. Wir müssen gemeinsam handeln, damit das wieder nach vorne geht. (Beifall von der SPD.) Anders als von Ihnen dargestellt, Kollege Toscani, sind wir bei unserer Wirtschaft gar nicht diejenigen, die wirklich abgehängt werden, sondern diejenigen, die im Wettbewerb andere abhängen. Ein Beispiel: Kein anderes Bundesland und kein anderes Unternehmen ist bei der Umstellung auf grünen Stahl so weit wie das Saarland, so weit wie Dillinger und Saarstahl. Wir merken das ganz konkret, es wird langsam sichtbar. Von den grünen Leitmärkten, für die wir weiter kämpfen werden, profitiert das Saarland mit ersten Aufträgen, endlich auch von der Deutschen Bahn - ein riesiger Fortschritt. Bisher waren wir auf die SNCF angewiesen. Es zeigt sich ganz konkret: Mut wird belohnt und Mut zahlt sich aus. Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mutig voranzugehen. (Beifall von der SPD.) In den vergangenen Jahren standen wir mehrfach ganz konkret im internationalen Standortwettbewerb. Ford, SVOLT, Wolfspeed wurden schon genannt. Den Wettbewerb haben wir übrigens ein Mal verloren, aber zweimal gewonnen. Bei Ford waren wir Valencia im Standortwettbewerb unterlegen. Das war ein bitterer Schlag für uns alle, insbesondere für die Beschäftigten bei Ford und im Supplier Park. Ich habe aber damals von niemandem einen konkreten Vorschlag gehört, wie wir den Bieterwettbewerb für uns hätten entscheiden können. Das ist bezeichnend. Als vor wenigen Tagen der letzte Ford in Saarlouis vom Band gelaufen ist, war das eine echte Zäsur. Es tut weh, dass dieses Kapitel zu Ende geht. Das Saarland hat immer zu Ford gestanden, leider galt das umgekehrt nicht. Heute müssen wir aber auch feststellen, dass uns ein Sieg im damals furchtbar unwürdigen Bieter- (Abg. Commerçon (SPD)) wettbewerb überhaupt nicht geholfen hätte. In Valencia ist nach der Freude nur bittere Enttäuschung übrig, passiert ist in Spanien nämlich nichts. Während dort die Hängepartie mit ungewissem Ausgang weitergeht, haben wir die Ford-Fläche gekauft und mit Vetter unsere Chance genutzt, haben ein neues Kapitel aufgeschlagen und das Saarland als Standort für Pharma und Medizintechnik gestärkt. Das ist ein echter Erfolg unserer Landesregierung, das ist ein Erfolg von Jürgen Barke - und den, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir uns auch nicht kleinreden. (Beifall von der SPD.) Demgegenüber hatten wir uns bei SVOLT und Wolfspeed im Standortwettbewerb gegen starke europäische Konkurrenz sogar durchgesetzt. Auch hier gilt: Wir lassen uns den Standort Saarland nicht schlechtreden. Es ist eben auch kein Zufall, dass wir diese Unternehmen damals für uns gewinnen konnten. Das Saarland spielt seine kurzen Wege aus, es ist mit qualifizierten Fachkräften hochattraktiv und unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Jürgen Barke sind Garanten für eine professionelle Umsetzung. Umso schmerzlicher ist es, dass sich der Markt für diese wichtigen Zukunftstechnologien, für Chips und Batterietechnik, so dramatisch eingetrübt hat, dass sich alle Ansiedlungen in diesem Bereich in Europa - alle! - zerschlagen haben. Das hat uns im Saarland hart getroffen, war aber auch andernorts in Deutschland schmerzlich zu spüren. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber kann sich doch auch eine Oppositionsfraktion nicht freuen, nicht hier im Saarland und nirgendwo sonst. In Wahrheit ist, das wissen Sie auch, diese Entwicklung eine Katastrophe für ganz Europa: Wir werden in Europa bei wichtigen Zukunftstechnologien abgehängt und bleiben abhängig von anderen. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller innerhalb der Europäischen Union, andernfalls wird es nicht gelingen. (Beifall von der SPD.) Und ja, Sie haben einen Punkt: Es gab Kommunikationsfehler. Aber nun hier so zu tun, als hätten Sie es nicht mitbekommen, so zu tun, als wären diese Fehler nicht eingestanden worden und als hätten sich nicht beide dafür entschuldigt - tut mir leid, das ist einfach zu klein. Mehr will ich an dieser Stelle dazu gar nicht sagen. Wie immer suche ich vergeblich nach Ihren Vorschlägen, wie wir etwas ändern könnten, und wie immer machen wir uns nach Rückschlägen an die Arbeit. Sobald sich der Markt erholt haben und es wieder Unternehmen geben wird, die Chips oder Batteriezellen in Europa bauen wollen, werden wir alles daransetzen, dass sie dies im Saarland tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe, der sich eine Landesregierung stellen muss. Dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme wieder auf Ihre Abänderungsanträge zurück. Abänderungsanträge der CDU-Fraktion zum Thema Mittelstand; ich habe versucht, die zu finden. Einen haben Sie genannt, das ist auch der einzige, den Sie stellen. Dieser Antrag macht allerdings auch deutlich, dass es in diesem Bereich wohl gar nicht viel zu meckern gibt. Denn alles das, was an umfassender Mittelstandsförderung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde und schon längst gemacht wird, wird von Ihnen überhaupt nicht kritisiert, das wird nicht infrage gestellt. Beim Handwerk versuchen Sie sogar noch, unsere Ideen zu kopieren. Einen Punkt haben Sie, einen Abänderungsantrag haben Sie dazu eingebracht. Schaut man sich den aber an, stellt man fest, dass das Einzige, was Sie darin vorschlagen, die Schaffung von zwei Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist. Zwei zusätzliche Stellen schaffen - als bestünde das Problem bei der Unternehmensnachfolge darin, dass wir dafür zu wenig Stellen im Wirtschaftsministerium hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ja, da grummeln Sie. Lieber Kollege Thielen, Sie sind ja einer der richtig Fairen in dieser Opposition, ich will Sie aber nicht beschädigen mit dieser Auszeichnung. (Weitere Zurufe von der CDU.) Die haben Sie sich wirklich verdient, deswegen an dieser Stelle schon mal ein herzliches Dankeschön für Ihre solide Arbeit, dafür, dass man mit Ihnen wirklich ernsthaft diskutieren kann und dass Sie an der Sache orientiert arbeiten. (Beifall von und Heiterkeit bei der SPD. - La- chen bei der AfD.) Ich hoffe, Sie infizieren den Rest Ihrer Truppe auch damit. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Aber ich sage Ihnen: Sofern Sie mir auch nur ein Unternehmen nennen können, das wegen mangelnder Beratung im Wirtschaftsministerium an der Unternehmensnachfolge gescheitert ist, werde ich mich höchstpersönlich, das verspreche ich Ihnen, dafür einsetzen, dass wir im nächsten Jahr im Haushaltsvollzug diese beiden Stellen einsetzen, damit die Nachfolge künftig gelingt. Nennen Sie mir nur ein Unternehmen, dann können wir darüber reden. Andernfalls werte ich das als den Versuch, mit einem Antrag (Abg. Commerçon (SPD)) vorzuspiegeln, man hätte eine eigene Idee. Ihre Ideen gehen tatsächlich gegen null, wenn ich das einmal mathematisch ausdrücken darf. (Beifall von der SPD.) Sie haben die Sanierungshilfen heute gar nicht angesprochen; eigentlich wäre ich davon ausgegangen. Interessant, aber ich weiß vielleicht auch, warum das so ist. Immer wieder haben Sie gesagt, die Sanierungshilfen seien gefährdet. Sie haben kürzlich auch noch erwähnt, am temporären Charakter der Zuwendungen aus dem Sanierungshilfegesetz habe sich etwas geändert. Das haben Sie vor Kurzem noch in der Presse gesagt. Ich weiß ja nicht, was Sie in der Zeit um 2016 gemacht haben, ich dachte, Sie wären damals Finanzminister dieses Landes gewesen. Sie wissen doch sicherlich, dass schon 2016, zu Ihrer Zeit als Finanzminister also, genau diese Regelung auch galt. Übrigens haben Sie - ich will das noch einmal betonen, damit die Öffentlichkeit das auch weiß - auch häufig gesagt, es gäbe eine Verschlechterung. Das ist damals tatsächlich verändert worden, der Änderungswunsch zu dem Gesetz kam allerdings von der CDU-Bundestagsfraktion. Natürlich gilt, dass ohne besonders schwierige Haushaltslage auch die Rechtfertigung für die Sanierungshilfen entfällt. Das ist ja in der Sache sogar logisch. Das war immer so und ist auch jetzt so, und es ist auch jetzt logisch und richtig. Was die Sanierungshilfen aber akut und unmittelbar wirklich gefährden würde, wäre die Umsetzung Ihres in den Änderungsanträgen gemachten Vorschlags, die Schuldenaufnahme zu erhöhen und damit im Wesentlichen konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Mit Ihren Änderungsanträgen, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, würden Sie die Investitionsquote in diesem Land nach unten bringen. Das, was Sie uns immer vorwerfen, was aber schlichtweg nicht stimmt, würden Sie mit Ihren Abänderungsanträgen erreichen. Das ist einfach unredlich, Herr Kollege Toscani! (Beifall von der SPD.) Ihre Vorschläge verkennen im Übrigen auch, dass nach den Bestimmungen des Sanierungshilfegesetzes lediglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 163 Millionen Euro zulässig wäre. Genau deshalb, um eben die Sanierungshilfen nicht zu gefährden, hat die Landesregierung die Schuldenaufnahme in der Ergänzungsvorlage ja auch reduziert. Würden wir dem CDU-Vorschlag folgen, fielen die Sanierungshilfen weg und damit 400 Millionen Euro im Jahr - mit katastrophalen Folgen für das Land und unsere Kommunen. Ihr Vorschlag läuft faktisch auf mehr Schulden für konsumtive Ausgaben hinaus, und das auch noch ohne jede Investitionsstrategie. Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, das ist einer soliden Opposition nicht würdig! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hingegen setzen auf Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die Transformation der Wirtschaft, die das Land stärken. Mit Ihren Abänderungsanträgen fordern Sie mehr Personal, mehr konsumtive Ausgaben - und das Ganze ohne seriöse Gegenfinanzierung. Zur Ehrlichkeit gehört, denken Sie darüber einmal nach, dass man nicht gleichzeitig immer mehr fordern und weniger zur Gegenfinanzierung vorschlagen kann und dann auch noch so tun kann, als sei man der Hüter der Schuldenbremse. Die CDU-Logik zusammengefasst bedeutet: Weniger Geld für Bildung, Wiedereinführung der Kitabeiträge. Beim Sondervermögen verteilt die CDU 100 Prozent von nichts, im Kernhaushalt ergibt ein scheinbares Plus letztlich ein fettes Minus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht unseriös und - das ist das Schlimme daran - wäre auch noch gefährlich für Land und Kommunen. Deswegen können wir diesen Vorschlägen nicht folgen. (Beifall von der SPD.) Wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Prioritäten setzt: mehr Stellen, wo sie benötigt werden, nämlich in unseren Schulen, bei der Polizei, für mehr Digitalisierung und um beim Bauen voranzukommen. Wir haben eine hohe Investitionsquote im Kernhaushalt und den Transformationsfonds als Verstärker für unsere Industrie, für Mittelstand und Start-ups, um unsere Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen. Wir entlasten Familien um mehrere Tausend Euro pro Jahr und wir bauen Kitaplätze Stück für Stück aus, weil beides geht, wenn man die Familien, wie wir es tun, zur Priorität macht. Wir entlasten unsere Kommunen; gemeinsam investieren wir in Schulen, in Kitas, in Krankenhäuser, in Stadtteile, Straßen, Brücken und vieles mehr, das in einem nie dagewesenen Umfang. Und wir lassen niemanden zurück: Jahr für Jahr kämpfen wir entschlossen gegen Armut, Vernachlässigung und Einsamkeit an. Das Saarland, lieber Kollege Toscani, braucht kein neues Geschäftsmodell. Das Saarland hat ein Lebensmodell, und das heißt Zusammenhalt. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2026/2027, zum Haushaltsbegleitgesetz - dem Antrag zur Feststellung der Notsituation haben Sie schon zugestimmt -, zur Ergänzungsvorlage und zu den Abänderungsanträgen aus dem Haushaltsausschuss. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir waren eben Zeuge einer Familienauseinandersetzung, und zwar einer Familienauseinandersetzung in der Familie Große Koalition. Es ist eine nicht mehr ganz so große Koalition, aber es ist eine Große Koalition. Die ist ja bei der letzten Wahl nur vereitelt worden, weil die GRÜ-NEN nicht reingekommen sind, weshalb die SPD die absolute Mehrheit errungen hat und die CDU sich als Opposition wider Willen wiedergefunden hat. Ich gehe jede Wette ein, dass dieser Zweikampf - dieses Duell, was ja eigentlich ein Duett ist - nur stattfindet, um den Wähler entscheiden zu lassen, wer die nächste Große Koalition anführt, ob das Frau Ministerpräsidentin Rehlinger ist oder Herr Ministerpräsident Toscani. Darum geht es! Es geht nicht darum, eine Politik für das Saarland neu zu entwerfen. Die Vorwürfe, die Sie sich gegenseitig machen, stimmen im Grunde genommen größtenteils. Wenn man sagt, das Saarland würde schlechtgemacht, dann stimmt das natürlich nicht. Das Saarland wird schlecht regiert , das ist ein Fakt. Das sieht jeder, da braucht man nur mit offenen Augen durchs Land zu gehen. Aber es ist ja niemand blinder als derjenige, der nicht sehen will. (Zurufe von der SPD. - Sprechen.) Ich gehe jede Wette ein: Wenn der Wähler erlaubt, dass nach der nächsten Wahl eine große oder nicht mehr ganz so große Koalition zwischen CDU und SPD möglich ist, dann wird sie auch gemacht. Lassen wir mal die Fakten sprechen. Wir reden über diesen Haushalt, den Sie mit Ihrer Mehrheit heute beschließen, nur deshalb, weil eine außerordentliche Notlage für das Saarland festgestellt worden ist, weil man nur deshalb und nur dann weiter Geld pumpen kann. Das haben Sie gemeinsam gemacht. Sie haben es gemeinsam gemacht wie in einer Großen Koalition. Wir sind die Einzigen, die dagegen waren. Wir sind dagegen, denn eine außergewöhnliche Notlage gibt es im Saarland nicht. Es gibt eine dauernde, fortlaufende, fortwährende Notstandssituation im Saarland, nicht eine außergewöhnliche momentane Notsituation. Das muss man endlich akzeptieren, und das muss auch an die Adressaten in Berlin gehen. Das können wir uns nicht selbst schönreden. - Das ist das Erste. Das Zweite: Sie waren auch gemeinsam dafür, dass wir heute einen Doppelhaushalt beraten, der dann mit der Mehrheit verabschiedet wird. Das ist unsinnig. Normalerweise ist es schon schwierig, für ein einziges Jahr auch nur in der Familie zu Hause einen vertrauenswürdigen, einen beständigen Haushalt aufzustellen. Für ein Land ist das sehr schwierig, und oft werden dann auch Nachtragshaushalte verabschiedet. Aber Sie haben hier einen Doppelhaushalt vorgelegt. Ich weiß warum, das weiß ja jeder: Man spart sich dadurch Arbeit, man spart sich die Diskussionen innerhalb der Ministerien, man spart sich die Diskussionen der Ministerien gegeneinander, innerhalb der Regierung, und die der Regierung mit der Fraktion. All das erspart man sich für ein Jahr. Man muss immer daran denken, der Wahlkampf hat schon begonnen. Nächstes Jahr im Herbst stehen wir vor den Wahlen, und da ist es nicht zuträglich, wenn - ich sage mal so - strenge, unangenehme Beschlüsse gefasst werden. Denen geht man aus dem Wege, und das haben Sie auch gemeinsam gemacht. Die wichtigsten Dinge haben Sie gemeinsam beschlossen. Wir waren auch hier dagegen. (Abg. Thielen (CDU): Dann sollten Sie im nächsten Jahr Änderungsanträge machen!) Es gibt eine Sache, die unbestritten ist: Das Saarland ist überschuldet. Es ist nicht nur verschuldet, es ist überschuldet. Da nützen auch alle Dinge, die man so drumherum webt, nichts. Wir machen unseren Haushalt hier zum großen Teil auf Pump! Bei den schönen Worten hier denke ich immer an George Orwell, der von der „neuen Sprache“ gesprochen hat. Das Kriegsministerium heißt dann Friedensministerium und so weiter. Die Schulden, die wir machen, heißen auch anders. Das ist jetzt ein Vermögen, ein Sondervermögen. Da stellt sich jeder vor, irgendwo ist ein Safe, in dem das Sondervermögen liegt. Auch bei einem Transformationsfonds stellt man sich ein Vermögen vor. Da könnte man noch nahtlos „Saarlandschatz“ anfügen oder so etwas. Das wäre auch gar nicht so schlecht. Irgendwann wird das vielleicht auch noch kommen. (Sprechen bei der SPD.) Das heißt, wir haben ein überschuldetes Land, wir sind überschuldet. Und wir haben nicht nur Geldschulden, auch das habe ich hier schon einige Male gesagt. Wir haben Geldschulden in beträchtlicher Höhe, über 17 Milliarden Euro. Aber wir haben auch beträchtliche Schulden in unterlassener Pflege der Infrastruktur! Das sieht jeder. Die Schulden an Geld kann man auf dem Konto nachlesen, das ist ganz einfach. Aber die Schulden in der Infrastruktur, bei der die Pflege unterlassen worden ist, die kann man auch sehen. Man braucht nur übers Land zu gehen: die Straßen, der öffentliche Personennahverkehr, das Gesundheitswesen, das Schulwesen sind in schlechtem Zustand. Hier sind Zahlen genannt worden. Das stimmt auch, man hat da mehr Geld eingesetzt. Aber was ist daraus geworden? Es kommt auch immer darauf an, wie das Geld (Abg. Dörr (AfD)) angewandt wird. Das ist ja eine andere Frage. Aber diese Schulden in unterlassener Infrastrukturpflege, die haben wir auch. Wir haben darüber hinaus aber auch Schulden, und das ist schwerer festzustellen, in unterlassenen Investitionen in die Zukunft. Aber auch das lässt sich mit der Zeit feststellen, wenn unser schönes Saarland abgehängt wird. Es wird innerhalb Deutschlands abgehängt, und Deutschland wird innerhalb von Europa auch langsam immer unwichtiger, es wird langsam abgehängt. Man muss einfach feststellen: Die Alleinregierung ist jetzt vier Jahre dran, vorher gab es eine Große Koalition, davor gab es Jamaika und so weiter und so fort. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren doch mit Ihren Parteien immer dran! Sie sind auch jetzt im Bund mit CDU und SPD wieder dran. Woher kommt denn diese Misere? Woher kommt das? Ich muss Ihnen sagen, die Leute haben langsam erkannt, woher sie kommt. Es ist zum Beispiel gesagt worden, dass die AfD in den Ausschüssen, als es um Änderungsanträge für diesen Haushalt ging, keinen Vorschlag gemacht hat: Ja, wie blöd sind wir denn? Wir haben hier Hunderte von Vorschlägen, Hunderte von Dingen eingebracht, (Zurufe von der SPD) Gesetzesänderungen, Beschlussanträge - Hunderte! Sie haben alle, alle abgelehnt! (Abg. Haas (SPD): Sie haben null Abän- derungsanträge eingebracht. - Lautes Spre- chen.) Sie sind auch mit Ihrem Koalitionspartner schlecht verfahren. Sie haben in den Ausschüssen sämtliche Anträge, die die gestellt haben, abgelehnt. Ja, sind wir denn so blöd und setzen uns wochenlang an einen Antrag, den Sie in einer Sekunde ablehnen wollen? (Lachen bei der SPD. - Mehrere Zurufe.) Frau Rehlinger, Sie dürfen von der Regierungsbank keinen Kommentar abgeben. Sie müssen sich auf Ihren Abgeordnetenplatz setzen, dann können Sie hier ‑ ‑

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, unterlassen Sie bitte sitzungsleitende Anmerkungen. Das ist immerhin Aufgabe der Sitzungsleitung, die ich auch gerne übernehme. Sie können jetzt gerne, nachdem die Kolleginnen und Kollegen die Zwischengespräche eingestellt haben, Ihre Rede fortführen.

Es gab vor Kurzem die Veröffentlichung einer Umfrage, die der Saarländische Rundfunk in Auftrag gegeben hat. Da sieht das dann so aus: SPD 27 Prozent, CDU 25 Prozent und AfD 23 Prozent. Das ist schon ein paar Tage her, und da die Regierung immer weiter schlecht regiert, könnte es auch sein, dass die AfD jetzt schon vorne ist, das halte ich durchaus für möglich. Ein Reporter der Saarbrücker Zeitung hat daraufhin gemeint, es gäbe keinen Zweikampf mehr, es gäbe in Zukunft einen Dreikampf. - Da hat wahrscheinlich der eine oder andere genickt. Ich habe nicht genickt, weil es in Zukunft keinen Dreikampf gibt, es gibt einen Zweikampf, immer noch einen Zweikampf. Auf der einen Seite befindet sich die AfD, auf der anderen Seite befinden sich die Reste der SPD, die Reste der CDU und die Reste von den Resten. Das wird die Situation sein, darum geht der Kampf. Das müssen die Leute draußen, die Saarländerinnen und die Saarländer auch wissen, wenn sie wählen, dass sie nur eine Alternative haben: Entweder die AfD, und dann kann man Hoffnung haben, dass eine neue und bessere Politik im Saarland gemacht wird, oder man wählt eine von den sogenannten demokratischen Parteien - ich sage immer „Ihre Demokratie“ - (Zurufe und Sprechen) und hat dann dieselbe Misere, die man die ganze Zeit hat. Man hat denselben Abwärtstrend, den man die ganze Zeit hat. Wer das Mittelmaß anstrebt, kriegt ohnehin den Niedergang. Unsere Regierungen sind immer schon froh, wenn wir nur den vorletzten Platz erreichen. Wer das Mittelmaß anstrebt, kriegt den Niedergang. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der AfD. - Abg. Schmidt (SPD): Etwas zum Haushalt bitte!) Der Haushalt, ich hoffe, Sie haben den Haushalt alle gelesen, weil Sie eine große Verantwortung haben werden. Der Haushalt ist gegen unsere Jugend gerichtet, weil die Jugend die Schulden bezahlen muss. Die nachwachsenden Generationen müssen die Schulden bezahlen, die wir jetzt machen. Dieser Haushalt ist gegen unsere Alten gerichtet. Er ist gegen die Frauen gerichtet. Er ist gegen die Schwachen und Kranken gerichtet. Er ist gegen alle Saarländer gerichtet. Ich hoffe, Sie haben ihn ausführlich gelesen, weil Sie heute die Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen werden, weil Sie ihn wahrscheinlich verabschieden werden. Sie werden sich gefallen lassen müssen, von Ihren eigenen Kindern oder Enkeln gefragt zu werden: Wie haben Sie damals abgestimmt? Wie sind Sie dazu gekommen, so abzustimmen? (Sprechen und Unruhe.) Wir sind für unsere Jugend und für unsere nachwachsenden Generationen. Aus diesem Grunde können wir diesen auf Pump basierten Haushalt (Abg. Dörr (AfD)) nicht annehmen. Wir haben Verantwortung für unsere Nachkommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns in den nächsten zwei Tagen streiten, SPD und CDU, und das werden wir immer wieder tun, weil wir um Inhalte ringen und um die Frage, wie die Zukunft dieses Land gestaltet wird. In einer Sache aber sind wir uns einig: Wir müssen alles dafür tun, dass die von der AfD, die sich als die Heilsbringer darstellen, in den nächsten Jahren gestellt werden. Das ist vornehmlich Aufgabe der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Herr Dörr, Sie haben sich entlarvt. Sie haben sich entlarvt! Sie stehen hier und haben keinen inhaltlichen Satz gesagt, keinen einzigen. Sie haben nicht die Parlamentsarbeit eingestellt, weil wir Ihre Anträge abgelehnt haben, Sie haben nicht einmal parlamentarische Arbeit gemacht, Sie haben abgeschrieben und kopiert, und das war es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Umfragewerte nehmen wir alle ernst, aber wir werden nicht müde - ich rede für alle demokratischen Parteien -, den Menschen in diesem Land zu sagen, dass die AfD der Untergang dieses Landes ist, denn Sie haben nichts für die Wirtschaft, nichts für die Arbeit, nichts fürs Soziale, nichts für Frauen und nichts für die Jugend. Sie haben nur eines im Sinn: zu spalten und Hetze zu betreiben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir reden heute in einer schwierigen Lage erneut über den Haushalt dieses Landes, in einer Lage, die wirtschaftlich, geopolitisch, aber eben auch ökologisch mit Krisen überlagert ist, in einer Zeit, in der Unsicherheit herrscht, was man auch an den Umfrageergebnissen gesehen hat, in der Vereinbarungen und Kooperationen auf den Prüfstand gestellt werden, siehe die US-Administration und viele andere. Deshalb beschließen wir einen Haushalt, der nicht nur aus Zahlen besteht, sondern der am Ende Maßnahmen ableitet, die das Leben der Menschen in diesem Land maßgeblich beeinflussen. Die Welt, wie sie heute ist, kann in einer oder zwei Wochen wieder eine andere sein. Das sind die Lehren, die wir in den letzten Jahren gezogen haben. Die Zyklen werden immer kürzer, die Herausforderungen immer größer. Der Umgang mit dieser Frage, wie sich wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ordnung maßgeblich verändert, wird auch in den nächsten Jahren unsere vornehmliche Aufgabe sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Analyse, eine Ist-Beschreibung von Zahlen, Daten, Fakten, wie es gerade ist, wie die Lage sich darstellt, den Status quo ableiten, das kann jeder, aber die Frage, wie man in einer krisenbehafteten Zeit Lösungen und Maßnahmen ableitet, wie man das Leben der Menschen verbessert und aus dieser Krise herauskommt, im Sturm stehen bleibt, wenn der Wind einem ins Gesicht bläst, das ist, was die SPD tut. Wir können Krisenmodus, wir wollen aber auch strategische Entscheidungen in diesem Land treffen. Dafür kämpfen wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Haushalt bildet genau diesen Gestaltungsrahmen. Wir diskutieren hier immer wieder darüber, dass die saarländische Wirtschaft unter enormem Druck steht: Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und vieles andere, Stichwort Wettbewerbsdruck, China, USA und andere. Zusätzlich kommt die Transformation hinzu, die Herausforderungen werden in einem Land, das von Stahl, Automotive, Maschinenbau geprägt ist, nicht geringer. Der industrielle Besatz ist im Saarland viel größer als in anderen Bundesländern, deshalb sind wir auch verhältnismäßig stärker betroffen. Was in guten Zeiten unsere Stärke ist, ist im Moment eine Schwäche. Es ist aber nur eine Schwäche, wenn wir es so lassen, wie es jetzt ist. Deshalb setzen wir uns für eine Diversifizierung ein. Das ist übrigens auch etwas, was wir in Anträgen immer noch mal geschrieben haben: Das Ziel ist, bestehende Unternehmen wachsen zu lassen, den Unternehmen in der Produktion, in der Transformation zu helfen, dass sie hierbleiben, und auch neue Branchen ins Land zu holen. Vetter Pharma auf dem Römerberg als Leuchtturm der Pharmabranche, Fricke in Tholey als Familienunternehmen in der Landtechnikbranche, Produktionsumstellung unter anderem bei Purem by Eberspächer, die sich jetzt von Abgastechnik zu Komponenten für Elektrolyseure weiterentwickeln, das sind konkrete Erfolge in diesem Land. Dafür kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will aber auch sagen, dass wir agieren müssen. Das wollen wir auch, wir wollen agieren. Deshalb setzt sich das Wirtschaftsministerium mit den Landesgesellschaften dafür ein - übrigens auch schon in GroKo-Zeiten, auch un- (Abg. Ahr (SPD)) ter Anke Rehlinger im Wirtschaftsministerium -, dass wir mit dem Masterplan Industrieflächen 1 und 2 die Flächen vorhalten, damit wir nicht irgendwann dastehen und sagen: „Wir haben nichts“, wenn gerne ein Unternehmen hierherkommen würde. - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität. Wir schaffen auch schon viel aus dem Kernhaushalt. Investitionsförderung ist für das Saarland so entscheidend, weil sie ganz konkret Jobs schafft und Betriebe stärkt. In den letzten Jahren hat das Land 588 Unternehmen unterstützt. Aus 220 Millionen Zuschüssen sind 1,4 Milliarden Euro Investitionen geworden. Das hat nicht nur 3.500 neue Arbeitsplätze gebracht, sondern auch 17.000 Jobs im Land gesichert. Genau darum geht es: Betriebe modernisieren, die Produktion im Land halten und unseren Mittelstand stärken. Da ein Großteil der geförderten Firmen kleinere und mittlere Unternehmen sind, kommt die Politik direkt bei den Menschen an. Jeder Euro, den wir investieren, löst ein Vielfaches aus. Das sind wirtschaftliche Anreize, die im Alltag spürbar sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will noch auf das eingehen, was in Ihrem Antrag steht, Herr Toscani. Sie haben geschrieben, dass wir quasi keine Vorschläge machen, um die Bürokratie abzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit 2022 in diesem Hohen Haus und habe noch nie so oft gehört, dass eine Ministerpräsidentin, dass ein gesamtes Kabinett sich dieses Themas annimmt, etwas tut, ob es die Digitalisierung ist, ob es die Frage ist, wie wir Anträge straffen können, ob es die Frage ist, wie wir am Ende eine Digitalisierungsrendite in der öffentlichen Verwaltung haben. Das ist etwas, was hier konkret gemacht wird. Ich frage Sie, was haben Sie damals in der Regierung gemacht, um Bürokratie abzubauen? (Beifall von der SPD.) Der nächste Absatz trifft mich umso härter, weil Sie infrage stellen, dass wir die bestehende Industrie, die Unternehmen, die hier sind, subventionieren und Sie das als etwas Schlechtes ansehen. Deshalb frage ich Sie, lieber Herr Toscani, was Sie gemacht hätten. Hätten Sie, als SVOLT angeklopft hat, nicht gesagt, dass wir finanziell unterstützen? Hätten Sie bei der Transformation der Stahlindustrie nicht gesagt, dass wir unterstützen? Hätten Sie es bei anderen Unternehmen, die gerade im Strukturwandel sind, nicht getan? Hätten Sie es nicht getan und gesagt, wir subventionieren sie nicht, wir setzen keine Mittel frei, damit sie hierbleiben? Was war Ihre Lösung dazu, da Sie schreiben, dass wir das Geld an kleinere und mittlere Unternehmen in diesem Land verteilen sollen? Sollen wir die Großen über die Wupper gehen lassen? Ist das Ihre Politik? Das lese ich aus diesem Antrag. (Beifall von der SPD.) Ulrich Commerçon hat es eben gesagt. Es ist schön, dass Sie mittlerweile die duale Berufsausbildung für sich entdeckt haben. Sie haben jahrelang inhaltlich in diesem Bereich überhaupt nichts vorangebracht. Auf Bundesebene haben Sie sich für die eingesetzt, die einen akademischen Abschluss haben. Die Menschen, die jeden Tag hart gearbeitet haben, die vielleicht in ihrer Erwerbsbiografie auch ein paar Brüche hatten, haben Sie ignoriert. Es ist schön, dass Sie sie jetzt erkannt haben. Danke, dass Sie abgeschrieben haben, lieber Kollege Toscani. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut aufgestellt mit dem Möglichmacher, unserem Transformationsfonds. Es ist deshalb auch etwas lächerlich, dass Sie sagen, dass wir diese großen Strukturfragen aufschieben. 2022 war der Transformationsfonds, wer da noch sagt, dass wir den Strukturwandel nach der letzten Landtagswahl aufschieben, der hat drei Jahre lang nicht mitbekommen, was wir hier machen. Wir packen den Strukturwandel an, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ohne den Trafo kein grüner Stahl, ich erinnere an die Wasserstoffprojekte, an die Saarländische Wasserstoffagentur mit 4,6 Millionen Euro, an den HydroHub Fenne mit 30,7 Millionen Euro. Da ist das Mittelstandspaket - weil wir angeblich nichts für diesen Mittelstand tun -, den Start-up-Fonds mit 40 Millionen Euro, den InnoBonus mit 10 Millionen Euro, die Nachhaltigkeit im Gastgewerbe mit 25 Millionen Euro und die Produktionstransformation mit 15 Millionen Euro. Ich habe vorhin über Eberspächer gesprochen. Wir packen auch beim Thema Flächenentwicklung an und investieren. Denn das, was ich eben gesagt habe, ist unser ausgesprochenes Ziel. Wenn ein Unternehmen hier anklopft, wollen wir nicht sagen, in drei oder vier Jahren können wir darüber reden. Wir machen das jetzt, und es ist wichtig, dass wir das tun. Das wird in Ihrem Konzept absolut nicht abgefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Bereich der Stahlindustrie haben wir Druck auf die Bundesebene ausgeübt und dafür geworben, auch im Bundeskanzleramt, dass der Stahlgipfel kommt und dass die Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist der Stellenaufwuchs, den Sie eben angesprochen haben, natürlich auch begründet. Wir müssen Wasserstoffpipelines legen. Wir brauchen einen Umbau des größten europäischen Transformationsprojektes. Wir brauchen Digitalisierungsprojekte, wir brauchen aber auch ordentliche Bauabläufe in unseren Behörden. (Abg. Ahr (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch etwas zum Thema Wasserstoff sagen, denn Wasserstoff wird die zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung im Land gut wird. Wir brauchen bei der Frage der Kraftwerksumstellung H2-ready-Gaskraftwerke. Wir brauchen einen Anschluss ans Kernnetz. Da wäre ein echter Appell an die CDU, dass wir uns dafür in Brüssel und in Berlin starkmachen. Denn da geht es um einiges in diesem Land. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber auch im Trafo investiert. Ich habe es eben schon einmal gesagt: die Wasserstoffagentur mit 4,6 Millionen Euro. Wenn jemand sagt, wir warten nur ab, bis irgendetwas passiert, dann soll er sich das doch einmal anschauen. Da hat der Markt es nicht geregelt. Wir regeln es aber jetzt gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die auf dem Markt agieren. Das ist gute Politik. Wir haben mit 13 Millionen Euro auch für das grenzüberschreitende Wasserstoffnetz einiges eingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen uns hier auch immer für das Thema grüne Leitmärkte ein, weil wir es für richtig halten. Jetzt kann man darüber sprechen, wie hoch am Ende das Mengengerüst bei dem Thema Deutsche Bahn und Stahl ist. Aber es ist der Einstieg in etwas, was uns im Saarland in der Zukunft starkmachen wird. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Es lohnt sich auch zu kämpfen - das hat man hier auch gesehen -, dass die Bundesratsinitiativen des Saarlandes von Jürgen Barke, Anke Rehlinger im Bereich Automotive Fuß fassen. Wer sagt, dass Landespolitik nicht in Berlin funktioniert, der täuscht sich. Wir haben uns in etlichen Anträgen für das Thema der Autoprämie, der Kaufprämie, eingesetzt. Jetzt kommt sie in Berlin. Das ist ein Erfolg, der aus dem Saarland entstanden ist. Liebe Anke Rehlinger, herzlichen Dank für dein engagiertes Verhandeln. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für den Brief, der von 11 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten an die EU-Kommission geschrieben wurde, der klar sagt, wir müssen dieses Thema grüne Leitmärkte ernst nehmen und wir brauchen sie auch im Bereich der Automobilindustrie. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch Erwartungen an den Bund, Erwartungen, die Sie jahrelang hier formuliert hatten, wie das Thema Industriestrompreis. Ich kann es an zwei Händen nicht mehr zählen, wie oft Sie das angesprochen haben. Seitdem Sie auch in der Bundesregierung Verantwortung tragen, wird es immer ruhiger um das Thema. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Bleiben Sie Ihrer Linie treu und fordern Sie jetzt auch, dass Katherina Reiche diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Berlin und Brüssel umsetzt. Ich sehe und höre da viel zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, das, was wir hier in der Wirtschaft tun, ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen. Ich will Magnus Jung ein großes Dankeschön aussprechen, der gemeinsam mit Jürgen Barke in der Fachkräftesicherungsstrategie etwas aufs Papier gebracht und mit Maßnahmen untermauert hat. 150 Akteure haben mitgearbeitet. Da wird einiges passieren. Magnus Jung spricht in seinem Haus mit dem Ansatz eben nicht nur diejenigen an, die in dieses Land kommen müssen und die wir hier brauchen - internationale Fachkräfteanwerbung ist das Stichwort -, nein, es geht auch darum, die Menschen, die hier im Land sind, wieder in Arbeit zu bringen, Langzeitarbeitslose noch einmal in den Job zu führen und etwas zu tun beim Thema Frauenerwerbsquote. Das hat auch etwas mit der Gleichstellungsstrategie dieses Landes zu tun, die Bettina Altesleben und Magnus Jung vorantreiben. Wir brauchen mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung von den Minijobber*innen bis zu den Menschen mit Migrationsgeschichte, die im Moment in einem nicht endenden Riesenrad der Beschäftigung hängen, die aber am Ende keine Vollzeitbeschäftigung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein struktureller Rahmen für den Wandel in diesem Land. Jede Investition wirkt mehrfach: Arbeitsplätze, Klimaschutz, Innovation. Das Saarland macht das vor, was andere wollen. Wir sollten daher weiter gemeinsam daran arbeiten. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf meine Vorredner eingehen. Ich kann den einleitenden Worten, die in Richtung AfD gesprochen wurden, nur zustimmen. Das, was wir eben gehört haben, ist mehr als erschreckend. Dass man sich sogar noch dafür lobt, keinen einzelnen Abänderungsantrag vorgelegt zu haben, ist erschreckend. (Lachen bei der SPD.) (Abg. Wagner (CDU)) Da muss von unserer Seite gute Politik gemacht werden. Das muss unser Anspruch sein. (Beifall von der CDU.) Wo ich Zweifel äußern muss, ist bei den Aussagen zum Saarlandtrend, dass man ihn ernst nehme. Ich werde an der einen oder anderen Stelle aufzeigen, dass ich eine andere Auffassung habe. Weit über die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ist unzufrieden mit der Landesregierung. Diese 53 Prozent beim Saarlandtrend sind kein Betriebsunfall. Die Werte der Sozialdemokraten gehen seit 2022 kontinuierlich nach unten. Ich sage direkt zu Beginn, dass wir als CDU mit unseren Ergebnissen bei diesem Saarlandtrend alles andere als zufrieden sind. Wir sind unzufrieden und werden alles dafür tun, uns dort zu verbessern. Unser Anspruch ist, gute Politik zu machen. Wir nehmen diesen Weckruf sehr ernst. Die Menschen im Saarland haben große Sorgen. Sie haben sogar große Ängste vor der Zukunft. 91 Prozent schauen pessimistisch auf die wirtschaftliche Lage. Das ist mehr als ein Warnsignal. Was macht die SPD? - Sie macht das, was sie immer tut, die Verantwortung wegschieben, auf Berlin, auf die Weltwirtschaft, auf die Arbeitgeber. Hier hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD anscheinend an Bärbel Bas, der Bundesarbeitsministerin, orientiert. Man lese nur, was letzte Woche bei der Veranstaltung mit Arbeitgebern abgelaufen ist, auch die moralischen Äußerungen dazu. Aber etwas wie „Ja, ich habe gelernt, ich habe Dinge verändert“, war, glaube ich, letzte Woche nicht zu spüren, sondern es wurde sehr deutlich, dass man an vielen Stellen gegen die Arbeitgeber ist. Wenn man so vorgeht, tut man eines: Man vergrault die Arbeitgeber im eigenen Land. Das ist das völlig falsche Signal. (Beifall von der CDU.) Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland wissen, dass schwere Zeiten auf sie zukommen. Sie wissen das. Mehr noch, sie sind sogar bereit, dass man ihnen etwas zumutet. Dann, liebe SPD, sollte man ihnen zumindest die Wahrheit zumuten und keine Kommunikation durch die rosarote Brille betreiben. Da komme ich zum Saarlandtrend. Wie wurde hier kommuniziert? Es wurden tolle Kacheln erstellt, tolle Videos, wie wir das schon kennen. Die SPD tut so, als ob alles unverändert wäre, die absolute Mehrheit ist in greifbarer Nähe. Es ist aber nicht so. Das, was Sie hier tun, ist absolute Realitätsverweigerung. Sie kommen von 43,5 Prozent und sind bei 27 Prozent angekommen, minus 16,5 Prozent. Die SPD ist im freien Fall. Wie können Sie da ernsthaft kommunizieren, es ist alles okay, es geht genau so weiter? Ich sage, wir sind nicht zufrieden mit dem, was letzte Woche dargestellt wurde. Wir sind aber knapp hinter euch und stellen in der Kommunikation vollkommen klar: Wir haben gelernt und wollen Dinge verändern. Daher ist unser Anspruch, einen Zukunftsplan für dieses Land zu entwickeln. Wir nehmen die 23 Prozent mehr als ernst. Dass das kein Zufall war, haben wir schon im Februar dieses Jahres bei der Bundestagswahl gesehen. Ich will in Erinnerung rufen: Die SPD lag bei 21,9 Prozent bei den Zweitstimmen, nur 0,6 Prozent vor der AfD. Es war hauchdünn. Deshalb sollte man vielleicht hinterfragen, so zu kommunizieren, wie das in den letzten Tagen geschehen ist. Die Leute verdienen es, von der Regierungspartei ernst genommen zu werden. Eine ordentliche und ernsthafte Analyse der Lage beginnt damit, sich anzuschauen, was ist. Daher ist es jetzt wichtig, sich intensiv Gedanken zu machen, wie wir das Saarland nach vorne entwickeln. Wir sind intensiv dabei. Sie werden in den kommenden Tagen in den Beratungen der einzelnen Haushaltspläne unsere konkreten Vorschläge hören. Wir haben konkrete Vorschläge und wir werden das in den nächsten Monaten intensivieren. Die SPD hat offensichtlich keinen Plan, wie es im Saarland weiter bergauf gehen könnte. Alles, was schlecht läuft, wird ignoriert. Aber Probleme lassen sich nicht wegschweigen. Zu dem, was der Fraktionsvorsitzende am Anfang zum Verdrehen von Tatsachen geäußert hat, kann ich nur sagen: Kennzahlen aus der Wirtschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sind Fakten, die schwarz auf weiß abgedruckt sind. Das ist kein Verdrehen der Tatsachen. Die Menschen im Saarland sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Wir sind das auch und als größte Oppositionspartei ist es unser Anspruch, den Finger in die Wunde zu legen. Wir können verstehen, wenn Sie das nervt, aber legitime Kritik der Opposition sollte man aushalten können. Die Strategie der SPD ist im Übrigen klar erkennbar: Probleme und Schwierigkeiten wegdrücken und voller Fokus auf die Ministerpräsidentin. Sie wird immer wieder ins Schaufenster gestellt. Das kann man so machen, um von den eigenen Problemen abzulenken. Frau Rehlinger genießt die große Bühne in Berlin und an anderen Stellen. Doch Auftritte bei Lanz und anderen, Interviews als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Wohlfühltermine im TV lösen kein einziges Problem im Saarland. Machen Sie endlich hier Ihre Hausaufgaben. Das ist Ihr Job. (Beifall von der CDU.) (Abg. Wagner (CDU)) Insbesondere im Arbeitsbereich des Wirtschaftsministers sind die Probleme gewaltig. Es gibt keinerlei positive Botschaften in der Wirtschaft, bei der Arbeitslosigkeit und bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Es ist kein Kurswechsel erkennbar. Die Position der Arbeitnehmer hat man eindrucksvoll bei der Abschiedsveranstaltung bei Ford erkennen können. Dort glaubt man anders als Frau Rehlinger nicht mehr an den Wirtschaftsminister. Sehr geehrte Frau Rehlinger, die Saarländer und auch wir verstehen nicht, dass Sie weiterhin an diesem Wirtschaftsminister festhalten. Sie wollen es aussitzen und ducken sich weg. Das ist echte Führungsschwäche. (Beifall von der CDU.) Volle Punktzahl erreichen Sie im Übrigen auch beim Wegducken als Landesvorsitzende der SPD. Ich gehe kurz auf die NVG in Neunkirchen ein. Über Jahre wurde ein System von persönlichen Verstrickungen und Gefälligkeitsdienstleistungen innerhalb der SPD aufgebaut. Geschäftsführer und Betriebsratsvorsitzender waren die Bauernopfer und mussten ihren Hut nehmen. Der Betriebsratsvorsitzende wurde vor Kurzem als Ortsverbandsvorsitzender eines großen Ortsverbandes in Neunkirchen wiedergewählt. Eine zentrale Rolle spielt der Neunkircher Oberbürgermeister, der bis vor Kurzem auch stellvertretender Landesvorsitzender war. Stillschweigend ist er von der Bühne abgetreten. Man hat ein Problem weniger, aber er ist noch da. (Sprechen bei der SPD.) Wie engstirnig er in einigen Dingen ist, hat man auch am Anspruch gesehen, den Aufsichtsratsvorsitz wieder aufzunehmen. Das wurde von der SPD-Fraktion verteidigt. Die Verwunderung hierüber war in der Öffentlichkeit sehr groß. Nur auf massiven Druck von uns und der Öffentlichkeit hin hat Herr Aumann einen Rückzieher gemacht. Das ist gut so. In der gesamten Affäre der NVG gab es kein Wort von Frau Rehlinger. Sie war auf Tauchstation. Wegducken stand auch hier auf der Tagesordnung. Ein ähnliches Spiel ist in Wadgassen zu beobachten. Die Gemeinde ist völlig gelähmt. Im Raum stehen schwerste Vorwürfe gegen den SPD-Bürgermeister Greiber: Veruntreuung von Haushaltsmitteln, Dienstwagenaffäre - ich könnte die Liste noch fortführen. Es war mehr als sinnvoll, im Sommer ein Abwahlverfahren einzuleiten. Hier sitzt auch ein Mitglied des Ortsverbands, der über das Abwahlverfahren abgestimmt und gesagt hat, dass man diesen Weg mitgeht, wenn es dazu kommt. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) In einer Nacht- und Nebelaktion wurde in einem Brief plötzlich ein völlig anderer Weg kommuniziert. Ich kann nur das vortragen, was kommuniziert wurde. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Arweiler (SPD).) Der Brief ist mittlerweile öffentlich. Es ist sehr verwunderlich, dass vonseiten der SPD ein Rückzieher gemacht wurde. So kann man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Genau dieses Votum hätte in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gehört. Das ist eine vertane Chance, die die Engstirnigkeit der SPD zeigt. (Beifall von der CDU. - Abg. Arweiler (SPD): Reden wir jetzt über den Haushalt? - Zuruf der Abgeordneten Kaya-Karadağ (SPD).) Es wird geschwiegen und man sieht keinerlei Führung der Ministerpräsidentin. Ich weiß, es ist für einige schwer zu ertragen, das zu hören. Das kann ich verstehen. (Zuruf von der SPD.) Ich kann euch beruhigen, ihr werdet noch sehr viel noch von unseren ausgearbeiteten Ideen hören. (Lachen bei der SPD. - Zuruf von der SPD.) Da gibt es nichts zu lachen. Zusammenfassend sage ich: Sie, geehrte Frau Rehlinger, haben Ihren Laden nicht im Griff - nicht die SPD und nicht die Landesregierung. (Abg. Haas (SPD): Mich hat sie im Griff.) Seit einigen Wochen ist etwas Neues dazugekommen. Es tauchen Fehler auf. Im engeren Umfeld, in der Kommunikation und im täglichen Handwerk sieht man, dass etwas passiert ist, weil Nervosität da ist. Man sieht, man muss sich auf Skandale und Affären innerhalb der SPD konzentrieren. Es werden Fehler gemacht. Wenn die SPD Saar führungslos ist, ist dies ein Problem für die Partei und die Mitglieder. (Zurufe von der SPD.) Wenn diese Führungsschwäche allerdings überschwappt auf den Regierungsapparat, ist das ein Problem für die Saarländerinnen und Saarländer. Frau Rehlinger, es ist fünf nach zwölf im Saarland. Erkennen Sie endlich den Ernst der Lage. Wachen Sie auf und räumen Sie in Ihrem Laden auf. (Beifall von der CDU.- Sprechen bei der SPD. - Abg. Haas (SPD): Das war nichts zu dem Tagesordnungspunkt, null.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. (Abg. Haas (SPD): Jetzt schwätzt noch einer nicht zum Tagesordnungspunkt.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist eben angemahnt worden, Zahlen zu nennen, wenn es um die Haushaltsdebatte geht. Dann nenne ich mal eine Zahl. (Zuruf von der SPD: Eine ganze Zahl!) Die Bundesregierung hat es mithilfe des gesamten Restes außer der AfD fertiggebracht, dass sie 1.000 - - (Sprechen und Lachen bei der SPD.) Herr Commerçon, es ist wirklich lustig, dass wir 1.000 Milliarden Euro leihen dürfen. Ich freue mich auch, nur müssen dummerweise unsere Kinder und Enkel das zurückbezahlen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Die Bundesregierung hat es fertiggebracht, dass man 1.000 Milliarden Euro leihen darf. Davon bekommen die Länder unter anderem 100 Milliarden. Das hört sich nach sehr viel an. Wenn man das auf das Saarland bezieht, sind es allerdings nur noch 1,2 Milliarden. Das ist schon bedeutend weniger. Wenn man das noch auf die Zeit sieht, über die das gestreckt ist, nämlich 12 Jahre, bleiben nur noch 100 Millionen pro Jahr übrig. Das ist in einer Zeit, in der man mit Milliarden um sich wirft, gar nicht mehr so viel. Knapp 100 Millionen Euro war ein Nachwuchsspieler von der SV Elversberg einem englischen Verein wert, der vor zwei Jahren noch an der Kaiserlinde Fußball gespielt hat. Das ist, was uns in einem Jahr zusteht. Um dieses Geld streiten sich die Gemeinden schon mit dem Land. Das war eben auch ein Thema. Das Land nimmt sich davon die Hälfte und die Städte und Gemeinden haben die andere Hälfte. Das sind dann nur noch 50 Millionen. Wenn man weiß, es gibt 52 Städte und Gemeinden, dann ist das pro Stadt und Gemeinde im Durchschnitt nur noch 1 Million. Wenn man dann weiß, dass die Stadt Saarbrücken mit über 1 Milliarde verschuldet ist, dann ist das 1 Promille. Das ist so gut wie gar nichts. Das heißt also, wir haben auch von dieser Sache wiederum nichts. Ich erinnere daran, dass die AfD, seit wir dabei sind, verlangt, dass der Bund seine Pflicht erfüllt und dem Saarland, wie es das verdient hat, unter die Arme greift, sprich gleichwertige Verhältnisse in Deutschland schafft. Wir haben nach dem Krieg für ganz Deutschland mit Kohle und Stahl bezahlt. Jetzt will man davon nichts mehr wissen. Wir haben also zum Ersten das Recht und zum Zweiten hat die Bundesrepublik Deutschland auch die moralische Pflicht, dem Saarland zu helfen. Da müsste unsere Regierung, egal ob das CDU oder SPD ist, in Berlin viel härter vorgehen. Aber dazu war man bisher leider Gottes nicht in der Lage. So, wie ich das beurteile, wird das auch in Zukunft nicht viel anders sein. Noch ein Wort. Heute Morgen ist es ja sehr interessant. Wenn die AfD angegriffen wird, ist man sich einig. Ansonsten streitet man miteinander, aber um Nebendinge, nicht um die Hauptsache, da hat man sich geeinigt. Die CDU hat ja ein Problem: Wenn sie einen ernstzunehmenden Vorschlag macht und man darüber diskutieren könnte, wird von der SPD hämisch gelacht. Die CDU ist Juniorpartner, so nenne ich es einmal, dieser SPD, die im Augenblick noch stärker ist als die CDU. Sie hat sich mit der Brandmauer in die Arme der SPD geworfen. Seinerzeit waren sich die großen Volksparteien einig darin, dass man diese kleine, im Aufbau begriffene Volkspartei AfD außen vor halten muss. Man hat dann diese Brandmauer erfunden oder entdeckt. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Das hat man vorher auch einmal mit der LIN-KEN gemacht und mit den GRÜNEN, die inzwischen dazugehören. Bei uns hat man das Brandmauer genannt. Es ist ja immer schwer, etwas vorauszusagen, vor allen Dingen, wenn es sich um die Zukunft handelt. Aber das Folgende sage ich Ihnen voraus: Die CDU ist hinter dieser Brandmauer, sie ist jetzt noch geschützt durch die Brandmauer, die aber schon bröckelt. In den Gemeinden und auch sonst wo hört man das allenthalben. So lange diese Gruppierungen, vom Wähler noch gewählt, die Mehrheit hinter dieser Brandmauer haben, fällt das nicht so auf. Aber es wird bald, sehr bald die Zeit kommen und diejenigen, die meinen, innerhalb dieser Brandmauer geschützt zu sein, werden in dieser Brandmauer in einem Käfig sitzen, und die AfD wird draußen als Volkspartei Politik für das Volk machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Kira Braun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ich würde mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, gerne mit einem Zitat beginnen: Sie werden von unseren Ideen noch ganz (Abg. Braun (SPD)) viel hören. - Das hat der Kollege Wagner vor wenigen Minuten hier am Rednerpult gesagt. Aber ich frage mich: Sind die Ideen zum sogenannten Zukunftsplan der CDU gerade mit uns im Raum, ist der monatelang angekündigte Zukunftsplan gerade mit uns im Raum? Ich habe nämlich den Eindruck, mit dem Zukunftsplan verhält es sich ein ganz kleines bisschen wie mit dem Scheinriesen bei Jim Knopf. (Heiterkeit beim Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Umso näher wir der Landtagswahl kommen, umso kleiner werden die tatsächlichen Lösungsvorschläge der Saar-CDU. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir nun, im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern, tatsächlich zur Generaldebatte zu unserem Haushalt zu sprechen. (Lachen bei der SPD.) Die Herausforderungen unseres Landes sind nämlich immens. Deutschland steckt weiterhin in der Krise und das Saarland ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen. Wir sprechen von der längsten wirtschaftlichen Stagnationsphase seit Gründung der Bundesrepublik. Seit 2018 taumelt unsere Wirtschaft von Nullwachstum über leichten Rückgang zur schwachen Erholung und wieder erneuten Abschwächung. Aber einmal mehr haben die Kollegen Toscani und auch Wagner gar nicht versucht, einen ungetrübten Blick darauf zu geben. Es war wie immer das ein und selbe Lied von einer Landesregierung, die doch im Grunde ganz alleine an allem schuld ist. Dabei schwang auch ein kleines bisschen der gleiche Übermut mit, an den ich mich auch noch bei Friedrich Merz im Wahlkampf gut erinnern kann. Wir erinnern uns: Bis zum Sommer sollten die Probleme gelöst sein. Bis zum Sommer sollten wieder Milch und Honig in unserem Land fließen. Jetzt stehen wir kurz vor Weihnachten mit CDU-Kanzler und auch CDU-Bundeswirtschaftsministerin und mit denselben Problemen wie vor einem Jahr. Dann stehen Herr Toscani und Herr Wagner hier und tragen alle Ernstes den gleichen Sprechzettel vor, den sie auch in den letzten Jahren immer vorgetragen haben. Es werden wieder Leute beleidigt, es wird Verantwortung verschwiegen, es werden keine Lösungen benannt. Das ist keine solide Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das ist die Politik, die Enttäuschung erzeugt. Das ist die Politik, die gerade echte Debatten verhindert. Das ist die Politik, die unser Land gerade nicht wieder nach vorne bringen wird. (Beifall von der SPD.) Das wird auch deutlich bei so manchen Äußerungen, die wir in den letzten Wochen zu diesem Haushalt gehört haben. Sicher kann man darüber streiten, ob es mehr PolizistInnen braucht, ob es mehr Lehrer braucht, ob es mehr Leute braucht, um die Verwaltung erst einmal so zu digitalisieren, dass sie effizienter werden kann. Ich finde, das ist gutes Recht einer Oppositionsfraktion und gehört in unsere Demokratie. Aber genau das haben Sie eben nicht getan. Sie haben uns heute nicht wissen lassen, wo genau Sie den Rotstift ansetzen möchten. Sie werfen uns neue Stellen vor, aber Sie sind nicht bereit zu sagen, wo ein Finanzminister Toscani den Rotstift angesetzt hätte. Das ist mutlos. Da hätte ich mir deutlich mehr erhofft. (Beifall von der SPD.) Was mich aber nicht minder verwundert, ist, dass Sie nicht nur keine konkreten Einsparziele machen, sondern zusätzlich 300 Stellen schaffen wollen, quasi noch einmal on top. Würden wir heute den Änderungsanträgen der Saar-CDU zustimmen, würden wir die Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro gefährden. Viele Millionen neue Schulden, das ist der Beitrag der Saar-CDU zu diesem Doppelhaushalt! (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Haushalt mutig in die Zukunft investieren. Auch zum Ende dieser Legislaturperiode bleibt die Investitionsquote auf dem erhöhten Niveau. Das ist nicht irgendeine Kleinigkeit, gerade weil bundesweit ein Großteil der investiven Mittel der kommenden Jahre aus Sondervermögen stammt. Diese Landesregierung beweist, dass man eben nicht der Versuchung anheimgefallen ist, die Investitionen im Kernhaushalt in Sondervermögen zu verschieben. Wir schaffen zusätzliche Investitionen in Brücken, Straßen und Infrastruktur. Das ist seriöse sozialdemokratische Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im Übrigen lohnt sich ein ganz genauer Blick auf die Abänderungsanträge der CDU-Fraktion. Viel Konjunktiv, kaum investiv, so kann man das zusammenfassen. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Erstes Beispiel: Die SPD verdoppelt den Aufstiegsbonus. Die CDU fordert noch ein bisschen mehr. Das ist das Politikmodell der Linkspartei, meine Damen und Herren. Das hat mit seriöser Haushaltsführung nichts zu tun. (Beifall von der SPD.) Zweites Beispiel: 500.000 Euro für Drohnenabwehr. Was konkret soll damit passieren? - Unklar. Derweil arbeitet die landesweite Wirtschaftsförderung längst an konkreten wirtschaftlichen Anwendungsfeldern mit saarländischen (Abg. Braun (SPD)) Unternehmen. Nur Geld nützt eben nichts. Man braucht auch Ideen. (Beifall von der SPD.) Drittes Beispiel: ein nicht weiter konkretisiertes Innovationsmodell zur Unternehmensnachfolge. Ich zitiere: „Zwei Stellen sind erforderlich, um das Programm zu entwickeln.“ Kollege Commerçon ist eben schon darauf eingegangen. (Sprechen bei der CDU.) Meine Damen und Herren, wir schaffen doch keine Planstellen, damit man sich mal überlegt, was Sie sich eigentlich dabei gedacht haben könnten. - So geht das nicht! (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung macht das anders. Diese Landesregierung investiert dort, wo der Mehrwert für unser Land auch am größten ist. Nehmen Sie die geplanten Investitionen in und um die Universität des Saarlandes und unsere Hochschulen, seien es die neuen Wohnheime, das CISPA, das Fraunhofer-Institut, das Zentrum für Quantenphysik, das HIPS, die universitäre Infrastruktur. Wenn man all das, was hier geplant ist, zusammenzählt, kommen wir bis zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf Investitionen von 1 Milliarde in Wissenschaft, Forschung und Innovation. Wir säen heute, was wir in vielen Jahren ernten. Das sind Investitionen in unsere Zukunft, das sind Investitionen in unser Land. (Beifall von der SPD.) Dabei geht es nicht nur um irgendwelche Gebäude. Es geht darum, dass aus den besten Ideen unseres Landes auch wirklich neue Chancen entstehen, weil es die beste Chance ist, die unser Land hat. Deshalb ist es gut, dass sich der Wissenschaftsminister nicht hat einschüchtern lassen von einer Opposition, die wirklich jeden Funken Ambition zu einem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit versteht. Die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zeigen: Hochschulen und Land arbeiten hier Hand in Hand. Sie geben sich nicht mit dem Status quo zufrieden. Das ist der Aufbruchsgeist, den wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir haben eben über die schwierigen Zeiten gesprochen und auch über den Saarland-Monitor. Deswegen will ich ganz klar sagen: Es ist nicht minder wichtig, dass wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt fokussieren, gerade in der heutigen Zeit. Es ist gut, dass dieses Land einen Sozialminister hat, der die Schwächsten in den Mittelpunkt rückt. Die quartiersbezogene Armutsbekämpfung hat in den Stadtteilen in Neunkirchen, Völklingen und bei uns in Saarbrücken schon Großes bewirkt, weil die Menschen merken, dass die Politik wieder dort ist, dass sie hinschaut, Ideen aufnimmt und an Lösungen arbeitet. Sie macht das nicht irgendwie top down, sie macht das Hand in Hand mit den Quartieren. Deshalb ist es auch gut, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die Mittel für soziale Gerechtigkeit, für Prävention und Teilhabe noch mal um 3 Millionen erhöhen. Das ist gutes Geld, weil es Hoffnung vor Ort schafft. (Beifall von der SPD.) Wir begrüßen deshalb auch die Planungen, diesen Ansatz durch aktive Wohnungsbaupolitik zu verstärken. Denn es stimmt: Die soziale Vielfalt hat in vielen Stadtteilen in den vergangenen Jahren abgenommen. Das hat auch mit dem Wohnungsangebot zu tun. Wenn wir wieder mehr soziale Vielfalt in all unseren Stadtteilen wollen, dann ist die Wohnungsbaupolitik der zentrale Hebel dafür. Dazu gehört auch, dass wir ausbeuterischen Mietpraxen endlich den Kampf ansagen, weil dort Sozialbetrug auf dem Rücken der Allerschwächsten gemacht wird. Es ist gut, dass die SPD-Regierung nicht die Augen vor Problemen verschließt, sondern dorthin geht, wo es wichtig ist und wo es vielleicht manchmal auch wehtut. (Beifall von der SPD.) Zur sozialen Infrastruktur gehört aber auch eine moderne Verkehrspolitik. Seit 13 Jahren verantwortet die SPD das Verkehrsressort. Nach 13 Jahren kann man sagen: Nicht alles ist perfekt, aber alles ist besser geworden. Deshalb ist es gut, dass wir den massiven Erfolg beim Junge-Leute-Ticket mit diesem Haushalt noch einmal absichern. Fast 70.000 junge Menschen profitieren davon Tag für Tag. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Grundlagen schaffen für ein landesweites S-Bahn-Netz mit 20-Minuten-Takt. Das ist ein echter Meilenstein. Deshalb ist es richtig, dass wir mit der Reaktivierung von Bahnstrecken, mit dem Ausbau von Radwegen und auch von On-Demand-Verkehren den ÖPNV attraktiv machen. Herr Toscani, Sie haben eben von der strategischen Stärkung der Schiene gesprochen. Das stimmt, aber ich glaube, diese Nachricht ist bei Ihrer CDU vor Ort noch nicht angekommen, die bei der Reaktivierung der Strecke Merzig-Losheim dagegen gestimmt hat. Ich würde Sie also bitten, setzen Sie sich nicht nur hier im Parlament dafür ein, sondern auch vor Ort bei Ihren Leuten. (Beifall von der SPD.) Liebe Petra Berg, bitte nimm unsere Anerkennung auch mit in dein Haus. Es ist gut, dass wir beim ÖPNV nicht auf der Stelle treten, sondern dass wir Stück für Stück besser werden. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte noch so vieles sagen, zum Beispiel zu den zusätzlichen Mitteln, mit denen wir die Energieberatung (Abg. Braun (SPD)) für die Saarländerinnen und Saarländer ausbauen werden, oder dazu, dass dieser Haushalt die Abschaffung der Kitabeiträge im Saarland besiegelt oder dass wir einen Nachfolgebonus für das Handwerk auf den Weg bringen werden. Aber ich möchte zum Schluss noch einmal den Blick auf diejenigen richten, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat auch in diesen schweren Zeiten verteidigen. Es ist bitter, es ist beinahe unerträglich, dass wir in Zeiten leben, in denen diese Menschen angegriffen werden. Sie haben unsere Solidarität und unsere Anerkennung verdient, aber noch viel mehr haben sie auch unseren Schutz verdient. Deshalb will ich ganz klar sagen: Die Aufwüchse im Justiztitel, bei der Polizei, bei der Extremismusbekämpfung, beim Kampf gegen Antisemitismus sind bitter notwendig, und sie müssen auch für die Zukunft verstetigt werden, damit unser Land sicher bleibt, damit unser Rechtsstaat stark bleibt, damit unsere Demokratie besteht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir fahren in der Wortmeldeliste fort. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz vorab zu den Ausführungen nicht von Frau Braun, sondern ich gehe noch einen Schritt zurück und spreche Herrn Commerçon direkt an. Herr Commerçon, was Herr Dörr für die AfD gemacht hat, war, unser Land schlechtzureden. Er hat das Land wirklich in den schlechtesten Farben gezeichnet, er hat ein Schreckensszenario unseres Landes gezeichnet. Unser Fraktionsvorsitzender hat gesagt, was nicht gut läuft, er hat aber auch klar gesagt, wohin die Reise gehen muss. Er hat klar gesagt, dass unser Land ein Aufsteigerland sein kann, wenn es gut regiert ist. Vielleicht sollten Sie aufhören, das in einen Topf zu werfen, denn so machen Sie die Ränder nur stark, Herr Commerçon! (Beifall von der CDU.) Nun zum Bildungsbereich. Ich glaube, Kollege Ahr war es, der vorhin gesagt hat, im Landtag ist der Platz für den Wettbewerb der besseren Ideen. Das soll Politik eigentlich sein. In manchen Bereichen ist es das hier im Hause auch noch. Im Bildungsbereich hat die SPD den Wettbewerb aber an den Nagel gehängt - für die Schülerinnen und Schüler genauso wie für sich selbst. Die Landesregierung hat zu viel Angst, Fehler zu machen, und traut sich nicht, von Fehlentscheidungen abzurücken. Kollege Commerçon hat vorhin von Selbstreflexion gesprochen. Das mag für das persönliche Verhalten gelten, aber für die inhaltliche Debatte gilt es definitiv nicht. Ich gebe ein Beispiel: Immer mehr Schüler verpassen die Mindeststandards unter anderem in Deutsch und kommen in die Schule ohne die nötigen Basiskompetenzen. Wir haben Vorschläge gemacht. Ich nenne ein paar davon, weil Sie, von der Kollegin Braun bis zum Kollegen Commerçon, sich die Vorschläge nicht merken können und sie immer wieder schnell vergessen. Deswegen helfe ich Ihnen auf die Sprünge: Frühere Testung der Sprachstands im vierten Lebensjahr mit anschließender verpflichtender Förderung in der Kita. Das müssen Sie gehört haben, weil das Ihre Ministerin plötzlich auch entdeckt hat. Zweitens die Wiedereinführung von „Früh Deutsch lernen“. Drittens brauchen wir für ältere Schüler, die ohne ausreichende Deutschkenntnisse neu zu uns kommen, eine Teststelle und gezielte Deutschkurse je nach Sprachniveau, bevor sie ins Regelsystem wechseln und meist im Übergangssystem, im beruflichen Bildungssystem stranden. Klar muss sein: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch lernen, muss Deutsch können. Wer die Grundschule verlässt, muss Lesen, Schreiben und Rechnen können. Wer später ohne ausreichende Deutschkenntnisse in unserer Schullandschaft ankommt, für den muss es eine intensive sprachliche Vorbereitung geben. Viertens brauchen wir für Kinder, die schulpflichtig, aber nicht schulfähig sind, die Einführung eines modernen Schulkindergartenjahres, um sie fit für die Schule zu machen. Wir haben so viele Kinder, die nicht den Stift halten können, die teilweise nicht Treppen gehen können, die teilweise auch nicht wissen, wie man sich im Unterricht zwei Sekunden fokussieren kann. Für diese Kinder brauchen wir ein Vorzeigemodell vorab. Der Schulkindergarten ist an dieser Stelle das richtige Modell. (Beifall von der CDU.) Natürlich muss dieses Modell auch mit Grundschullehrerstellen hinterlegt sein. Deswegen fordern wir in diesem Bereich mehr Stellen. Es kann nicht sein, dass Sie dafür 2027 eine Nullrunde planen. Die aktuellen Zahlen für 2026 reichen höchstens, um die Löcher zu stopfen. Denn auch die Lehrerreserven sind leer. Deshalb brauchen wir fünftens dringend eine Neuberechnung der Lehrerreserve, eine auskömmliche Lehrerreserve in allen Schulformen, um die vielen Ausfälle zu minimieren und Qualität zu sichern. (Amüsiertes Sprechen der Abgeordne- ten Holzner (SPD) und Commerçon (SPD).) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Das ist nicht lustig, Frau Holzner. Das ist ein Vorschlag. Vielleicht verpassen Sie die Vorschläge, weil Sie immer so beschäftigt sind, mit dem Kollegen Commerçon zu plauschen. (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Holzner (SPD).) Sie lehnen alle unsere Vorschläge ab, aber eigene Gegenvorschläge, den Austausch der besten Ideen gibt es nicht. Zum Kitabereich. Wir sagen, die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen war absolut notwendig. Kitaplätze dürfen kein Luxus sein. Ein Ganztagsplatz im Kitabereich kostet heute nur noch rund 50 Euro. Aber wir sehen auch und sind nicht blind dafür, dass unsere Kitas im Moment vor dem Kollaps stehen. Wir sehen, dass Kitas für Familien keine verlässlichen Öffnungszeiten gewährleisten können und dass zu viele Familien gar keinen Platz haben. Im Landkreis Neunkirchen - das müssten Sie am besten wissen - und im Regionalverband - das müssten Sie eigentlich auch wissen - haben 25 Prozent aller Kinder keinen Kitaplatz. Nicht zuletzt sind die Fachkräfte am Limit und die Qualität leidet massiv. Wir schlagen deshalb vor, den letzten Schritt bei der Beitragsfreiheit von den 50 Euro, die man noch bezahlt, auszusetzen, (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) die ab dem nächsten Jahr ansteht - warten Sie, ich komme noch dazu - und Ihren Weg zu ändern - 30 Stunden pro Woche kostenfrei, ja - und zumindest für den Mehrbedarf den Betrag noch zu belassen. Warum? Ihr Modell treibt den Bedarf in einer Situation, in der wir nicht genügend Kitaplätze haben, in die Höhe. Noch mehr Familien werden keinen Platz bekommen. Denn natürlich wird jede Familie einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen, egal, ob sie ihn jetzt braucht oder nicht. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Ja, Sie dürfen gleich ran, Sie sind gleich dran. - So wird es kommen, egal, ob die Familie den Platz den ganzen Tag wirklich braucht oder ob sie es bisher anders regeln wollte, vielleicht ganz bewusst, und das auch weiterhin könnte. Gleichzeitig könnten die noch geleisteten Beiträge weiter in Qualität und Verlässlichkeit fließen. Die Möglichkeiten sind ganz, ganz breit, Frau Holzner. Wir haben im Haushalt neben mehr personellen Ressourcen für die Sprachförderung in den Kitas zum Beispiel die Freistellung von Leitungspersonal in den kleinen Kitas vorgeschlagen, wo dann die Personalisierung zum Wohle der Kinder und der Verlässlichkeit direkt verbessert ist. Weitere Möglichkeiten, in Qualität zu investieren, gäbe es viele. Wir können uns auch auf andere Wege einigen, aber wir bräuchten einen Vorschlag. Sie lehnen alle Vorschläge ab, diffamieren sie zum Teil, gewürzt mit ein bisschen Verschwörungstheorie gegen die böse CDU. Eigene Vorschläge sind eben Fehlanzeige, es kommt nur mantraartig das Schlagwort Beitragsfreiheit. Richtig absurd wird es, liebe SPD - Kollege Commerçon, jetzt müssten Sie kurz zuhören, jetzt wird es spannend -, wenn ihr das Aussetzen des letzten Schrittes der Beitragsfreiheit - ich sage es noch mal, wir sprechen bei den Kitas von 50 Euro - als absolutes Teufelszeug abtut. Herr Commerçon hat hier seine Verschwörungstheorie klargemacht, das sei das Schlimmste, was man tun könne. Das Beibehalten ist für den elterlichen Geldbeutel nicht vertretbar. Und jetzt kommt es: Gleichzeitig geht Ihre Bildungsministerin in eine Reform der FGTS mit dem Vorschlag, denselben Eltern einfach zwei, drei Jahre später die FGTS-Beiträge zu verdoppeln (Abg. Holzner (SPD): Das ist falsch!) von 30 auf - Trommelwirbel - 60 Euro, Sie waren ja im Ausschuss dabei. Plus Ferienzuschlag. Kleines Rechenbeispiel gefällig? Im Ferienmonat Juli bezahlt dann eine Familie statt bisher 30 Euro nun 60 Euro. Plus 30 Euro pro Ferienwoche Betreuung. Das macht 150 Euro. Hier nannte man von Ministeriumsseite im Ausschuss - - (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Holz- ner (SPD).) Im Ausschuss war es ja da, Frau Holzner. Wenn das nicht stimmt, warum haben Sie das nicht - - (Weitere Zurufe der Abgeordneten Holz- ner (SPD).) Das ist ein Vorschlag aus dem Haus Ihrer Ministerin. Hat sie ihn nicht gesehen oder was? Verkaufen Sie die Leute da draußen doch bitte nicht für dumm, Frau Holzner. Also wirklich! (Beifall von der CDU.) Das war ein Versehen, es hat keiner gemerkt, dass da Beiträge verdoppelt werden sollen? Das ist ja lächerlich. (Abg. Holzner (SPD): Nein, nein, nein!) Das nannte Ihr Ministerium im Ausschuss - Achtung - „eine moderate Erhöhung“. Na, ich glaube, darunter versteht der durchschnittliche Saarländer etwas anderes, Frau Holzner. Hier den Geldeintreiber zu spielen und an der anderen Ecke den Samariter, ist nicht nur Ausdruck absoluter Planlosigkeit, das ist Heuchelei. Herr Kollege Commerçon sagte eben: So sieht es aus, wenn die SPD Familie zur Priorität macht. - Dann lassen Sie es besser! (Beifall von der CDU.) Eine Stärkung der Qualität der FGTS, das wäre wichtig, denn dort braucht es dringend mehr (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Mittel und deshalb haben wir dazu auch Mittel im Haushalt beantragt. Sie haben es abgelehnt. Sie machen mit diesen Plänen die FGTS an allen weiterführenden Schulen kaputt und schädigen sie an den Grundschulen. Das muss gestoppt werden. Wenn Sie das jetzt erkennen und das Ganze zurücknehmen, haben wir schon mal was erreicht. Das wäre ein richtiger Punkt. Nächster Punkt: Gewalt an Schulen. Die Hilferufe kamen aus den Schulen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die Schulen haben konkrete Vorschläge gemacht: klare Datenerfassung, vernetzte Prävention, Interventionsmaßnahmen. Sie haben sie alle abgelehnt. Zumindest die Dunkelfeldstudie, um sich ein Lagebild zu verschaffen, haben wir für den Haushalt noch mal vorgeschlagen. Es ging um einen vergleichsweise kleinen Betrag, aber nicht mal dazu konnten Sie sich durchringen, ganz zu schweigen von einem systemischen Ausbau der Schulpsychologie. Auch das haben Sie abgelehnt und keinerlei echte Schwerpunkte in dem Bereich gesetzt. Schade. Digitalisierung, Sie kennen das: Sie bräuchten endlich ein pädagogisches Konzept, ein technisches Konzept, eine stabile Finanzierung. Fehlanzeige, Sie sitzen es aus und freuen sich, dass wir Spitzenreiter im Verteilen von Tablets sind. Leistungsabfall in den Schulen: Wir brauchen wirksame Hebel, um Leistung zu sichern. Wir haben Vorschläge für das neunjährige Gymnasium in Einklang mit den Forderungen aus der Anhörung gemacht. Sie haben sie abgeblockt. Abgeblockt haben Sie auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der Gemeinschaftsschulverordnung und zum Leistungsbewertungserlass, wo Sie jetzt ein einziges Durcheinander in den Schulen angerichtet haben und Leistung nur weniger vergleichbar und weniger transparent wird. Aus unserer Sicht bauen Ihre Bildungspolitik und Ihr Haushalt insgesamt auf völlig falschen Annahmen auf und müsste Prioritäten anders setzen: bei Qualität, Leistung und Vergleichbarkeit. Aber: Sie sind Alleinregierung. Natürlich können Sie das alles abblocken. Dass Sie aber nicht mal an einzelnen Stellen Bewegung zeigen können und sich zumindest an einzelne wesentliche Punkte heranwagen, die dringend zu ändern wären, das ist einfach nur bitter. Wenn es Ihnen um mehr als den nächsten Hochglanzflyer mit warmen Werbebotschaften geht, dann sollten Sie den Wettbewerb, die besseren Ideen wieder aufnehmen, statt sich hinter einer ideologischen Wagenburg zu verschanzen. Dieser Bildungshaushalt ist jedenfalls ein bildungspolitischer Egotrip der SPD, nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein „Weiter so!“ an den Familien und an den Fachkräften vorbei. Das ist bitter. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schmitt-Lang. Es geht eine weitere Wortmeldung ein. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Uns wurde an der einen oder anderen Stelle im Globalantrag der CDU vorgeworfen, wir würden keine Schwerpunkte setzen, keine Prioritäten festlegen. Ich glaube, gerade mit Blick auf den Bildungsbereich trifft das genau nicht zu. Ich will das für alle Kolleginnen und Kollegen und auch alle außerhalb des Raumes einordnen. Wir hatten 2012 das MBK übernommen. Damals war der Haushalt dort noch bei 607 Millionen Euro veranschlagt. 2025 waren es 1,4 Milliarden, 2026 wächst er auf 1,6 Milliarden an und 2027 auf 1,7 Milliarden Euro. Ja, meine Damen und Herren, uns ist es das Geld wert, denn das ist Geld in die Zukunft der jungen Saarländerinnen und Saarländer, in die Zukunft dieses Landes investiert. (Beifall von der SPD.) Deswegen wollen wir das auch weiter so voranschreiten lassen. Ja, wir haben heute schon einiges gehört, auch mit Blick auf die Beitragsfreiheit. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen. Von der CDU werden neuerdings Ängste geschürt. Man war noch kurz vor der Landtagswahl 2022 so weit und hat gesagt: „Ja, wir finden das alles wunderbar. Wir setzen jetzt auch auf das gleiche Ticket und fordern die Beitragsfreiheit.“ Jetzt kommt die Kehrtwende vor der nächsten Landtagswahl. Jetzt sagt man: „Nein, wir wollen die Beiträge noch mal einführen, wir wollen sie auch noch erhöhen.“ Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen. Wir sind die Familienpartei hier im Saarland. Sie können weiter herumpoltern, auch im Bereich der FGTS. Ja, dort stehen momentan harte Debatten an. Trotzdem ist es das ganz normale Verfahren, das dort anläuft. Es ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir stellen uns nicht hier vorne ans Rednerpult und sagen, dass wir die Familien in diesem Land nicht weiter belasten wollen, und lassen es an anderer Stelle laufen. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle zurufen: Sie schüren Ängste, auch im Bereich der Bildung. Sie wollen die Familien in diesem Land weiter verunsichern. Diesen Schritt gehen wir nicht mit! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Auch im Kitaausbau schreiten wir weiter voran. Zur Erinnerung: Es ist keine Aufgabe des Lan- (Abg. Arweiler (SPD)) des, die Kitas in diesem Land auszubauen. Suchen Sie mal in der Bundesrepublik nach den Bundesländern, die tatsächlich den Kitaausbau unterstützen. Da werden sich so viele nicht finden. Deswegen ist es schändlich, sich hinzustellen und zu sagen, wir brauchen mehr Kitaplätze. Wir sind doch diejenigen, die die Kitaträger unterstützen und den Kitaausbau weiter vorantreiben. 2.000 zusätzliche Plätze sind seit 2022 hinzugekommen. (Zustimmender Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Wir steigern die Qualität, 1.000 neue Leute fangen dort an. Wir werden auch die Ausbildungszahlen dort steigern. (Beifall von der SPD.) Ich will aber trotzdem auf das zu sprechen kommen, was Herr Wagner hier genannt hat. Es war vieles zu hören, aber kein einziger Satz zu diesem Doppelhaushalt. Das kann man alles so machen, gar keine Frage. Aber hören Sie doch bitte auf, dieses Land in Schutt und Asche zu reden und ständig irgendwelche kommunalpolitischen Probleme hochzudrücken auf die Landesebene, wo sie einfach nicht hingehören. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Mit dieser Rhetorik machen Sie eines, und das sollte Ihnen eigentlich seit dem Saarlandtrend auch klargeworden sein: Sie stärken damit nicht die Umfragewerte für die CDU, sondern Sie stärken nur diese Partei rechts außen. Wachen Sie endlich auf! (Beifall von der SPD.) Jedem Euro in diesem Haushalt liegt eine bewusste Entscheidung zugrunde. Teilweise ist es auch eine Richtungsentscheidung für dieses Land. Deshalb ist dieser Doppelhaushalt ein klares Signal, nämlich dahingehend, dass wir im Saarland nicht stillstehen, sondern investieren, anpacken und dieses Land auch in Zukunft gestalten wollen. Das machen wir verantwortungsvoll. Es ist eine SPD-Alleinregierung. Deswegen machen wir das mit sozialdemokratischer Handschrift, aber auch im Interesse dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten keinen plumpen Sparkurs, der nur die Zukunft verhindert. Wir brauchen gerade jetzt in einer Zeit, in der es die Wirtschaft schwer hat, ein Land, das mutig handelt, Visionen hat und die Weichen richtig in Richtung Zukunft stellt. Konkret bedeutet das, dass wir die Investitionen nach vorne treiben. Wir haben für 2026 eine Investitionsquote von 10 Prozent und für 2027 eine Investitionsquote von 9 Prozent veranschlagt. Das sind einmal 638 Millionen Euro und einmal 619 Millionen Euro, und zwar nur die Investitionsmittel den Kernhaushalt betreffend. Hinzu kommen noch weitere Investitionsvolumina in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro über das Infrastruktur-Sondervermögen beziehungsweise Mittel des Transformationsfonds. Das sind wichtige Investitionsmittel. Es ist der größte Investitionsimpuls in der Geschichte des Landes. So etwas gab es hier noch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wer das Land hingegen mit Verzicht auf diesen Impuls beziehungsweise durch weniger Innovation und weniger Investitionen in die Infrastruktur sowie den Wandel kaputtspart, der schafft Schulden, nämlich Schulden gegenüber den kommenden Generationen. Verfallende Schulen, marode Brücken und eine verschleppte Digitalisierung sind am Ende die teuerste Sparpolitik. Da gehen wir nicht mit. Wir wollen Zukunft schaffen. Wir investieren jetzt, damit sich das Land nach vorne entwickeln kann und wir zukünftig einen stabilen Haushalt erreichen können. Unsere Kommunen sind dabei extrem wichtig. Sie sind die Orte, an denen sich entscheidet, ob die Menschen noch Vertrauen in die Politik haben. Das wird hier oftmals auch so gesagt, auch von der CDU. Trotzdem hatte Herr Toscani in seiner Rede zur Generaldebatte zwei, drei Sätze zu diesem wichtigen Aspekt. Wenn Schwimmbäder schließen, Schulen verfallen und Straßen bröckeln, dann bröckelt dort mehr als die Infrastruktur. Dann bröckelt auch unsere Demokratie. Gerade deswegen war der Einsatz unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beim Infrastruktur-Sondervermögen so wichtig. Wir haben ausverhandelt, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. 1,2 Milliarden Euro sind für das Saarland. Noch nie hat eine saarländische Ministerpräsidentin mehr für das Saarland herausgeholt. - Vielen Dank für diesen Einsatz. (Beifall von der SPD.) Man hat es in den Zwischenrufen gerade schon ein bisschen gehört. Was macht denn die CDU? - Sie haben eine 100-Prozent-Weitergabe an die Kommunen gefordert. Das ist wunderbar, ein toller Vorschlag, aber Sie verschweigen, dass Sie vor der Bundestagswahl keinen einzigen Cent von diesem Infrastruktur-Sondervermögen wollten. Jetzt, wo das Geld da ist, können Sie es ja munter verteilen und auch für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren. (Zurufe von der CDU.) Das ist kein wirklicher Einsatz für die Kommunen, Herr Toscani. Das ist ein Versuch, einen Keil zwischen das Land und die kommunale Familie zu treiben. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Dabei machen wir nicht mit. Sie täuschen die Saarländerinnen und Saarländer und werden dabei kein bisschen rot. (Beifall von der SPD.) Während man in anderen Bundesländern noch über den Verteilschlüssel diskutiert, haben wir uns schon festgelegt. Wir haben gesagt, 60 Prozent bekommen die Kommunen. Das sind 681 Millionen Euro. Wir haben des Weiteren gesagt, 40 Prozent bekommt das Land. Das sind 454 Millionen Euro. Davon werden 400 Millionen Euro in wichtige Investitionen beziehungsweise eigentliche Landesprojekte fließen, die unmittelbar aber auch den Kommunen entgegenkommen und die kommunalen Bedarfe befriedigen. Auch die Investitionen in die Landesinfrastruktur finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Die Forderung der CDU wird extrem widersprüchlich, wenn man im Globalantrag liest, dass man auch seitens des Landes noch stärker in die Krankenhäuser investieren sollte. Wer auf der einen Seite dem Land keinen einzigen Cent aus dem Sondervermögen Infrastruktur zuspricht, auf der anderen Seite aber eine massive Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser fordert, ist einfach nur scheinheilig unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich spreche noch einen anderen wichtigen Punkt an, nämlich das Schwimmbadprogramm. 113 Millionen Euro holen anteilig sowohl die Kommunen als auch das Land - je zur Hälfte - aus dem Sonder-Infrastrukturvermögen heraus und legen es zur Seite. Ich finde, das ist fair, denn die Schwimmbäder sind ein Teil der saarländischen Daseinsvorsorge. Dort geschieht Gesundheitsprävention, Begegnung und Gemeinschaft. Viele der Bäder, die wir alle nutzen, sind in die Jahre gekommen und verdammt noch einmal energetisch ineffizient. Deswegen ist es wichtig, dass man auch dort investiert. Es ist wichtig, dass wir nachhaltige Investitionen ermöglichen, damit im Anschluss die Betriebskosten gesenkt werden können und wir moderne Anlagen haben. Das bringt einen Mehrwert für die gesamte Region mit sich. Andere haben ein solches Schwimmbadprogramm in der Vergangenheit immer wieder nur angekündigt. Was ist passiert? - Gar nichts. Wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir stärken die Kommunen auch breiter und verlässlicher als in allen anderen Zeiten beziehungsweise als jede andere Landesregierung zuvor. Ich will hier noch einmal das Schulbauprogramm mit 233 Millionen Euro nennen. Da sind wir wieder im Bildungsbereich. Es sind 233 Millionen Euro für unsere saarländischen Schulen, weil wir wissen, dass die Kommunen diese Gelder beziehungsweise den Sanierungsstau vor Ort nicht alleine stemmen können. Wir möchten auch dort mit dem größten kommunalen Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes unterstützen. Ich erinnere an das Pfingsthochwasser. 93 Prozent der kommunalen Schäden haben wir übernommen. Sozusagen im gleichen Atemzug haben wir es ermöglicht, über 11 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um Fahrzeuge im Katastrophenschutzbereich anzuschaffen. Auch das sind Gelder, die die Kommunen im Anschluss nicht mehr in die Hand nehmen müssen. Ich nenne auch das Cappuccino-Prinzip, die 90-Prozent-Förderung, um die Ortskerne, die Dorfgemeinschaftshäuser et cetera zu verschönern. Wir wissen, das ist der Lebensmittelpunkt der Saarländerinnen und Saarländer. Dort sollen sie sich wohlfühlen. Die Kommunen können es alleine nicht finanzieren. Ich nenne auch die Mittelerhöhung im Bereich des Städtebaus. Die Kommunen sind für uns kein Kostenfaktor. Das ist der falsche Ansatz. Die Kommunen sind das Fundament des Landes. Ein starkes Land gibt es nur mit starken Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unsere Kommunen tragen viele Aufgaben. Viele haben sie sich nicht selbst ausgesucht. Von Jahr zu Jahr steigen die Sozialkosten und dadurch steigt natürlich auch die Kreisumlage. Das ist allerdings ein bundesweites Problem. Das können wir nicht mit einem saarländischen Pflaster lösen. Der Bund muss hier dauerhaft entlasten und auch die Lasten seiner eigenen Gesetzgebung tragen, anstatt einfach nur die Aufgaben zu verteilen, für die am Schluss jemand anderes zahlen muss. Jetzt gehe ich noch darauf ein, was zum KFA beziehungsweise der Reform, aber auch zur Schlüsselzuweisung gesagt wurde. Diesbezüglich meint die CDU, sie habe ein Thema gefunden. Ich will das ein bisschen einordnen. Die CDU behauptet, die Kommunen bekämen 2026 weniger Geld. Wenn man einfach nur schnell draufschaut, würde man meinen, das stimmt so. Es stimmt aber nicht. Es ist irreführend. 2025 war ein Ausnahmejahr aufgrund des Sondereffekts, den Ulrich Commerçon schon angesprochen hat. Das war nie ein dauerhafter Teil des KFAs. Wer eine Stabilisierung auf dem Niveau von 2025 fordert, vergleicht Äpfel mit Birnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Tatsächlich erkennt man, dass die Schlüsselzuweisungen steigen, wenn man die letzten Jahre betrachtet und auch in die Zukunft schaut. 2023 waren es 796 Millionen Euro. 2027 werden es 926 Millionen Euro sein. Wir ziehen die Spitzab- (Abg. Arweiler (SPD)) rechnung sogar vor und glätten dadurch den Effekt für die Kommunen. Wir betreiben hier eine solide Finanzpolitik, keine Schönrechnerei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Zur KFA-Reform will eines gesagt werden: Der KFA ist jetzt 40 Jahre alt. Es hat in den letzten Jahren unzählige CDU-Finanz- und auch Innenminister gegeben. Sie haben es alle nicht geschafft, den KFA ordentlich zu reformieren. Wir haben angekündigt, ihn zu reformieren. Wir liefern bislang auch ab. Es gibt eine horizontale und eine vertikale Begutachtung. Wir stimmen alles mit den Kommunen ab, und zwar auf Augenhöhe, von der Gutachterauswahl bis zur Methodik. Wir holen die validen Daten ein, die erst einmal gefehlt haben. Das hat alles seine Zeit gebraucht. Dass jetzt ausgerechnet diejenigen, die es über Jahre hinweg nicht geschafft haben, den KFA zu reformieren, uns die Verzögerung vorwerfen, ist scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wegner (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Die CDU ruft: 700 Stellen sind zu viel. Es wurde schon viel gesagt. Wir schaffen knapp 400 Stellen für den Bildungsbereich und die Polizei, alleine 271 neue Stellen für Lehrkräfte und Sprachförderkräfte. Es wird aber immer nur die Zahl 700 in den Raum gestellt, weil das eine größere Drohkulisse ist, als zu sagen: Eigentlich sehen wir es ein bisschen anders. Über die Hälfte der Zahlen, der Stellen sehen Sie aber genauso. Sie gehen nicht mit. Sie fordern einfach mehr Personal, sagen aber nicht, wie es finanziert werden soll. Mehr Stellen, weniger Schulden - das ist keine Rechnung, wie man solide Haushaltspolitik macht. Sie stehen hier nicht für die Kostenbegrenzung, für die Sie nach außen auftreten. Sie verkaufen den Saarländerinnen und Saarländern eine politische Fata Morgana. (Beifall von der SPD.) Ich will zum Schluss noch kurz auf die Polizei eingehen. Wenn wir über Personalaufwüchse sprechen, sind wir auch bei der inneren Sicherheit. Die CDU wird heute im Laufe des Tages noch mal ihr innenpolitisches Evergreen auspacken: die 150 Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich will dem direkt vorgreifen, Herr Schäfer: Wir lassen uns nicht an irgendwelchen Wahlprüfsteinen messen, sondern an dem, was im Regierungsprogramm steht und vorangelagert im Wahlprogramm stand. Das kann auch die CDU-Fraktion nachlesen. Dort stehen 2.900 Stellen bis 2032 drin. Der Weg dorthin ist seriös durchgeplant. Nach Jahren des Personalabbaus unter der CDU-geführten Landesregierung und CDU-Innenministern sind gerade wir diejenigen, die die Polizei kontinuierlich aufbauen. (Beifall von der SPD.) Ich will ein paar Zahlen nennen. Nach dem Regierungswechsel hatten wir 2.624 Polizistinnen und Polizisten im Land. 2026 werden es 2.735 sein, 2027 2.775. Wir nutzen hier den atmenden Deckel. Wir stellen nur so viele Anwärterinnen und Anwärter ein, wie wir tatsächlich abbilden und finanzieren und auch verlässlich übernehmen können. Das bedeutet konkret 40 neue A9-Stellen in 2026 und 2027. Wir unterstützen das Personal bei der Polizei durch die DUZ-Zulage und den Abbau des Beförderungsstaus, den Sie verursacht haben, und durch Einstellung von mehr Tarifbeschäftigten. Von Reinhold Jost wurde dies angekündigt. Wir stehen als Sozialdemokratie für eine effektive, moderne und attraktive Polizei, gerade in einer angespannten Sicherheitslage. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt hat einen ganz klaren Anspruch, nämlich zu investieren. Wir wollen modernisieren und das Land weiter stärken und nach vorne bringen. Wir haben dabei unsere Finanzen im Blick und haushalten verlässlich. Wir geben dem Saarland Richtung und hier und da auch Rückenwind - mutig, verantwortungsvoll und vor allem sozialdemokratisch. - Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt ist die entscheidende Grundlage, in der die Zukunft unseres Landes abgebildet wird. Frau Ministerpräsidentin, wenn ich mir den Haushaltsentwurf dieser SPD-Alleinregierung anschaue, erkenne ich, dass er keine Antworten auf zentrale Strukturfragen und Zukunftsfragen dieses Landes gibt, im Gegenteil - ich gehe gleich darauf ein -, Sie setzen falsche Prioritäten in diesem Haushaltsplanentwurf. Herr Kollege Arweiler, ich will gerne aufgreifen, was Sie gesagt haben, dass wir das Land immer nur schlechtreden würden. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, den Finger dort in die Wunde zu legen, wo das Regierungshandeln dieser SPD schlecht ist, wo es Fehler aufweist. Dort ist es sogar notwendig, dass wir Kritik an Ihnen üben und den Finger (Abg. Schäfer (CDU)) in die Wunde legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir. (Beifall von der CDU. - Abg. Ahr (SPD): Wo sind die Vorschläge?) Ich komme gleich dazu. Ich will mit der Staatskanzlei beginnen, Frau Ministerpräsidentin, den Blick schärfen, was dort passiert. Schauen wir uns den Bereich der Veranstaltungen und der Bürgerdialoge an. Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf einen Mittelaufwuchs um sage und schreibe 50 Prozent von 250.000 Euro in diesem Jahr auf 375.000 Euro im kommenden Jahr. Die Ministerpräsidentin möchte sich im Rahmen dieser Bürgerforen und Bürgerdialoge, die wenige Monate vor der Landtagswahl stattfinden, persönlich in Szene setzen, sich präsentieren, sich inszenieren und - ich spitze zu - Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler machen. (Abg. Braun (SPD): Sagt wer? - Oh-Rufe von der SPD.) Das ist, was in der Staatskanzlei momentan passiert. (Abg. Löw (SPD): Haben wir schon hinter uns, haben wir schon gemacht. - Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Es bleibt einem aber wirklich die Spucke weg, Herr Kollege Ahr, wenn wir uns die Ergänzungsvorlage dieses Haushaltsplanentwurfs anschauen, noch mal die Staatskanzlei: 1 Million Euro an zusätzlichen Mitteln will die SPD, will die Ministerpräsidentin zur Durchführung von Kultur-, Sport-, Umwelt- und Sozialprojekten gewähren. Was auf den ersten Blick wirklich positiv anmutet, positiv aussieht - - (Abg. Ahr (SPD): Reden Sie noch mal schlecht.) Da gilt es, genau hinzuschauen und in der Sache Kritik zu üben, denn es geht Ihrer Ministerpräsidentin nicht um die Sache. Es geht erneut nur um Selbstinszenierung, um Selbstdarstellerei. (Ah-Rufe von der SPD.) Das ist Fakt. Ich erläutere es Ihnen. (Abg. Ahr (SPD): Wann?) Wir sind immer an der Seite der Landesregierung der SPD, wenn es um Ehrenamtsförderung und Veranstaltungsförderung geht, sofern sie dort verortet ist, wo sie hingehört, nämlich in den einzelnen Fachressorts, es also um die Sache geht und nicht um eine persönliche Selbstinszenierung der Ministerpräsidentin. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss genau das vorgeschlagen, dass diese Gelder in die Fachressorts gehören und nicht in die Staatskanzlei. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Zweiter Kritikpunkt, auch der ist klar kommuniziert und Sie kennen den aktuellen Hintergrund, Stichwort Kulturförderung des Landes. Der Rechnungshof hat am MBK massiv Kritik geübt, weil es dort keine Förderrichtlinien gibt. Genau das ist der zentrale Punkt. Auch den haben wir in den Haushaltsberatungen moniert. Auch mit Blick auf die Staatskanzlei, auf diese 1 Million Euro, existieren weder Bedarfe, die dargelegt wurden, noch eine entsprechende Förderrichtlinie, im Gegenteil: Es wird mehr Bürokratie erzeugt, weil wenige Monate vor der Landtagswahl neben den Fachressorts auf einmal die Staatskanzlei zuständig sein soll. Frau Ministerpräsidentin, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, weil es Ihnen um politische Selbstinszenierung geht, deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur inneren Sicherheit. Der Kollege Arweiler hat dazu schon ausgeführt. Wir haben in unserem Globalantrag und in unseren zahlreichen Abänderungsanträgen im Haushaltsausschuss meines Erachtens sehr deutlich gemacht, dass das für uns ein absolutes Schwerpunktthema ist. Polizei und innere Sicherheit genießen bei uns oberste Priorität. (Abg. Maaß (SPD): Hat man in den letzten 20 Jahren nicht gemerkt.) Deswegen will ich im Sinne der Debatte auf verschiedene Wortbeiträge von Ihnen eingehen. Ich greife das heraus, was der Kollege Commerçon ganz am Anfang gesagt hat. Er hat auf die Stellenschaffungen rekurriert. Lieber Kollege Commerçon, wissen Sie, was viel entscheidender ist? - Die Stellenbesetzung, also die konkrete Zahl der Einstellungen im Polizeibereich. Ich will Ihnen dazu die Zahlen nennen und vor Augen führen: 2021 hat der damalige CDU-Innenminister 141 Einstellungen vollzogen, im Jahr davor 2020 151 Einstellungen. Jetzt schauen wir mal, was der Kollege Jost mit Übernahme der Regierungsverantwortung getan hat: im Jahr 2022 133 Einstellungen und im Jahr 2023 138 Einstellungen, also über 20 Einstellungen weniger als der CDU-Innenminister. (Abg. Maaß (SPD): Das ist falsch.) Das ist korrekt. Das sind die aktuellen Zahlen, die vorliegen. (Abg. Maaß (SPD): Das ist falsch. Was war denn mit den 150?) Hören Sie mir gerne zu, Herr Kollege. Das bedeutet, bei den realen Einstellungen ist weniger passiert als unter der CDU-Führung. Daran muss man natürlich Kritik üben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Schäfer (CDU)) (Beifall von der CDU.) Ich greife gerne das auf, was der Kollege Arweiler gesagt hat. Natürlich ist es ein Versprechen Ihrer Ministerpräsidentin gewesen, 150 Neueinstellungen vorzunehmen, also 150 Kommissaranwärter jedes Jahr einzustellen. Gerne sind wir bereit, Ihnen da ein Stück weit Nachhilfe zu leisten. Deswegen haben wir den Abänderungsantrag eingebracht, im Haushaltsplan pro Haushaltsjahr 35 zusätzliche Anwärterstellen auszuweisen, damit Sie diesem Wahlversprechen - das Sie nun erneut brechen - Rechnung tragen können. (Zurufe des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Also stimmen Sie bitte diesen Stellenneuschaffungen für Anwärterstellen zu, damit Ihre Ministerpräsidentin ihr Wahlversprechen einhalten kann! Damit wären wir ein gutes Stück weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.) Nächster Punkt: Tarifoffensive. Ich blicke zur Kollegin Anja Wagner-Scheid. Auch hier haben wir einen klaren Schwerpunkt in unseren Änderungsanträgen gesetzt, weil eben die aktuelle Personalsituation im gesamten Polizeiapparat prekär ist. Das wissen Sie. (Abg. Maaß (SPD): 20 Jahre haben Sie nichts getan!) Wir schlagen vor, zwei Mal jeweils 25 Stellen im Bereich EG 8 und EG 9 zu schaffen, um schnell personalisieren und eben auch die Polizeivollzugsbeamten von polizeifremden Aufgaben entlasten zu können. Auch dieser Vorschlag ist im Haushaltsausschuss von der SPD abgelehnt worden. Ein weiterer konkreter Vorschlag im Sinne eines Wettbewerbs um die besten Ideen; Sie sagen ja, wir hätten viel zu wenige Ideen. (Zurufe von der SPD: Ist ja auch so!) Ich könnte hier eine ganze Reihe von Ideen nennen, die wir eingebracht haben, und die nächste Idee kommt schon: Sie wissen um die Engpässe und die Probleme im Zusammenhang mit der Schießausbildung. (Abg. Maaß (SPD): Von euch gemacht.) Das sind Fakten, dazu gab es ja auch eine klare Antwort auf eine Landtagsanfrage. Wir haben dazu konkret vorgeschlagen, 1 Million Euro im Haushalt einzustellen für eine modulare taktische Schießanlage. Was haben Sie gemacht? Mit Bausch und Bogen abgelehnt. Wir haben des Weiteren gefordert, zwei zusätzliche Stellen für Schießtrainer, für Einsatztrainer, zu schaffen, um die Bugwelle an Vollzugsbeamten, die zu wenig Schießtraining haben, sukzessive abarbeiten zu können. (Abg. Arweiler (SPD): Das hat euch in eurer Regierungszeit nicht interessiert.) Ihre Antwort: knallharte Ablehnung. Wir warten auf Ihre konkreten Lösungsvorschläge für dieses Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Nächster Punkt, weiterer Vorschlag: Polizeizulage. Wir sind insoweit an der Seite der Gewerkschaften, allerdings etwas moderater. Die Forderungen der Gewerkschaften gehen noch weiter, aber wir sind sehr seriös unterwegs und fordern, in beiden Haushaltsjahren die Polizeizulage um jeweils 12,50 Euro auf das Niveau der Feuerwehrzulage anzuheben. Das ist seriös, aber das mitzutragen, auch dazu waren Sie nicht bereit. Wir sagen, das ist möglich, das ist notwendig, deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. Ich will gerne auf die Kritik des Kollegen Arweiler zu unserer Kommunalpolitik, so möchte ich es einmal nennen, eingehen. Ihr Zahlenvergleich hinkt vorne und hinten. Der SSGT hat im Haushaltsausschuss klar gesagt, dass er zum Kommunalen Finanzausgleich nicht auf das Haushaltsjahr 2025 rekurriert, sondern auf 2024. Dazu nenne ich Ihnen einmal konkret die Zahlen: 865 Millionen Euro für den gesamten KFA im Jahr 2024, im Jahr 2026 dann 871 Millionen Euro. Also lediglich 6 Millionen Euro mehr ist die SPD bereit, in den Kommunalen Finanzausgleich auszuschütten. (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Parallel steigt in diesem Jahr die Kreisumlage um 200 Millionen Euro. Das soll noch jemand verstehen! Sie sagen, Sie stünden an der Seite der Städte und Gemeinden, ich sage, dass Sie die Städte und Gemeinden in diesem Land alleinlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein entscheidender Punkt. (Beifall von der CDU.) Kommen wir zum Themenbereich Justiz. Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat ist, so glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt, den wir heute noch einmal ansprechen müssen. Ihre Personalisierungen, Ihre diesbezüglichen Vorschläge im Haushaltsplanentwurf, sind in unseren Augen nicht ausreichend. Ich will an der Stelle auch noch einmal einen Kritikpunkt wiederholen: Die SPD ist Weltmeisterin darin, Stellen zu schaffen im persönlichen Umfeld, in der Öffentlichkeitsarbeit ihrer Ministerinnen und Minister. Sie wären klug beraten, Schwerpunkte dort zu setzen, wo das Personal hingehört, nämlich im operativen Bereich. Beispielsweise wären bei der Staatsanwaltschaft und bei den Richterinnen und Richtern noch einmal klare Schwer- (Abg. Schäfer (CDU)) punkte zu setzen, aber auch im mittleren und gehobenen Justizvollzugsdienst. Dorthin gehören die Stellen, und dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Sie lehnen aber einen starken Rechtsstaat wohl ab, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. (Beifall von der CDU.) Entsprechend der Polizeizulage ist auch die „Gitterzulage“ anzusprechen: Diese wollen wir im gleichen Maße anheben, moderat, in der Höhe der Feuerwehrzulage entsprechend. Auch diesem Vorschlag sind Sie nicht gefolgt, wir werden aber nicht müde, ihn auch hier erneut zur Abstimmung zu stellen. Ich komme zum Ende, will aber natürlich auch zwei, drei Worte an den Kollegen Dörr richten. Herr Dörr, ich sage es wirklich ohne Schaum vor dem Mund, bin an der Sache orientiert: Ihr Globalantrag im Umfang von dreieinhalb Seiten gibt keine Antworten auf zentrale Fragen, auf die zentralen Problemstellungen, die das Saarland wirklich vor der Brust hat. Sie gehen lediglich mit einer Silbe auf die innere Sicherheit ein, sagen dazu lapidar, dass der gesamte Bereich unterfinanziert sei und dass man dort Schwerpunkte setzen müsse. Sie machen aber keine eigenen Ausführungen dazu. Konkrete Vorschläge zu machen, genau das ist eben die Aufgabe einer Landtagsfraktion, auch aus der Opposition heraus. Sie haben ja auch im Haushaltsausschuss keinen einzigen Abänderungsantrag vorgelegt. Ich will es schon in deutlichen Worten sagen: Das ist wirklich Arbeitsverweigerung. Reflektieren Sie das noch mal; das ist nicht die Art und Weise, mit der man in diesem Parlament arbeiten sollte. Jedenfalls ist das nicht unser Anspruch. Wir gehen in den Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht und ich glaube, mit breiter Brust sagen zu können, die SPD-Landtagsfraktion wäre klug beraten, zumindest an der einen oder anderen Stelle den Kritikpunkten der CDU-Landtagsfraktion zu folgen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Wortmeldung veranlasst mich doch, ein paar Dinge schnell noch einmal richtigzustellen und klarzustellen. Eigentlich war, das muss ich sagen, die Debatte heute Morgen, zumindest zwischen der demokratischen Opposition und uns, von großer Sachlichkeit geprägt. Es kam dann irgendwann doch noch die Unterstellung von Verschwörungstheorien in die Debatte; ich weiß nicht, aber ich meine, man ist hier schon für andere Sachen gerügt worden. Ich finde das jedenfalls vom Stil her nicht in Ordnung, das sollten wir uns ersparen. Ersparen sollten wir uns aber auch, mit derartigen Fehlmeldungen aufzutreten und Wahlkampf zu unterstellen. So haben Sie schon wieder so getan, Herr Kollege Schäfer, als würden Stellen vor allem bei den PR-Referaten der Ministerpräsidentin und der MinisterInnen entstehen. Dass das nicht stimmt, kann man, wie viele andere Dinge auch, transparent im Haushalt nachvollziehen. Dabei belassen Sie es aber nicht, sondern behaupten auch noch, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit würden in der Staatskanzlei für Wahlkampfzwecke fragwürdig erhöht. So haben Sie es zuvor schon gesagt, und Sie haben es auch heute noch einmal vorgetragen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das nicht stimmt. Sie kennen sogar - ich unterstelle, dass Sie wissen, was im Haushaltsausschuss erläutert wurde - die Erklärung für diesen Aufwuchs, diese kann man den Ausschussprotokollen jedenfalls eindeutig entnehmen. Es handelt sich dabei lediglich um die Mittelverlagerung für das Saarland-Marketing der Saaris in die Staatskanzlei, mitnichten um einen skandalösen Vorgang. Das hier an dieser Stelle zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das wäre redlich. (Beifall von der SPD.) Aber da Sie schon auf diese Weise auftreten, habe ich mir einmal die Mühe gemacht und nachgeschaut, wie hoch eigentlich die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in der Staatskanzlei 2021 waren und in welcher Höhe sie für 2026 vorgesehen sind. Man höre und staune: 2021, als Sie noch das Sagen in der Staatskanzlei hatten, waren es 1,35 Millionen Euro, für 2026 sind 855.400 Euro vorgesehen. (Zurufe von der SPD: Aha!) Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, hören Sie auf, mit Dreck zu werfen, das ist nicht in Ordnung! (Beifall von der SPD.) Ja, mit der Ergänzungsvorlage werden Fördermöglichkeiten in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur, Sport und Ehrenamt aufgestockt. Ich sage Ihnen gern, warum das so ist: Das ist notwendig, weil es gestiegene Bedarfe gibt, weil wir genau diese Bereiche stärken wollen. Das ist ebenfalls richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Es bleibt dabei: 271 neue Stellen für Lehrkräfte, zusätzlich zu den 533, die wir in dieser Legislaturperiode geschaffen haben. Niemals zuvor ist so viel für zusätzliche Lehrerstellen gemacht worden, wie es diese Landesregierung getan hat. Das ist ein wunderbares Signal, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden. (Beifall von der SPD.) Das Gleiche gilt für die Polizei. Ich hatte immer nur erlebt, dass bei der Polizei abgebaut wurde. Es ist nun zum ersten Mal so, dass in einer Legislaturperiode konsequent aufgebaut wird. Insgesamt 151 Stellen mehr, das ist die Wahrheit. Alles andere sind Zahlenspielereien und Taschenspielertricks, die hier nichts verloren haben, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU! Auch das ist völlig klar. (Beifall von der SPD.) Abschließend sei auch der Kommunale Finanzausgleich angesprochen: Die Kommunen in diesem Land hatten noch nie so viel Geld zur Verfügung, wie in den kommenden Jahren. Natürlich wissen wir - das gilt aber auch für den Landeshaushalt -, dass auch die Herausforderungen enorm gewachsen sind. Ja, wir müssen endlich eine Altschuldenregelung für die Kommunen finden. Das ist aber nicht an uns gescheitert, das ist an Ihren Freundinnen und Freunden in Berlin gescheitert! Vielleicht besteht noch die Chance, das hinzubekommen, das wäre eine wirkliche Erleichterung. (Beifall von der SPD.) Was die Mittelverteilung angeht, habe ich die Ausführungen heute Morgen ein bisschen amüsiert zur Kenntnis genommen und dazu mit der Ministerpräsidentin den Blick ausgetauscht. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat sehr deutlich gesagt: Es gibt zwei Besonderheiten, weswegen unsere Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich schlechtergestellt werden. Das ist zum einen der Kulturbeitrag, das sind zum anderen die Mittel, die 2005 unter Ihrer Verantwortung damals als Sonderopfer jeweils gekürzt worden sind! Das sind die beiden Dinge, bei denen die Kommunen schlechtergestellt worden sind. Das geht beides auf die CDU in diesem Land und in diesem Hause zurück. Alles andere wäre den Leuten Sand in die Augen gestreut! - Wir sorgen dafür, dass es den Kommunen besser geht. Es wäre gut, wenn es uns allen noch besser ginge. - Ich bitte um Zustimmung. Danke. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. Ich erteile für die Landesregierung Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir verabschieden diesen Doppelhaushalt in bewegten Zeiten. Das ist ein leicht dahingesagter Satz. Ich will allerdings die Gelegenheit nutzen, um diesen Satz und das, was wir gerade miteinander hier als Übung vollziehen, noch einmal ein bisschen in den Gesamtzusammenhang zu stellen und zu sagen, was mit diesem leicht dahingesagten Satz gemeint ist. Das ist nämlich nichts anderes als eine knüppelharte Realität, mit der wir hier gerade zu tun haben, die uns als Herausforderung entgegentritt und die uns allen als harter Wind ins Gesicht bläst. Das ist zum einen eine Wirtschaftskrise in Deutschland, die in diesem Ausmaß nun schon lange anhält, mit Auswirkungen, die sich nicht nur im Saarland zeigen, die sich aber eben ganz besonders im Saarland zeigen aufgrund unserer speziellen wirtschaftlichen Struktur. Die Weltordnung verändert sich gerade massiv. China ist von der Werkbank zur Weltmacht geworden und spielt das aus - Stichwort Rohstoffe oder Computerchips, bei Letzteren jüngst mit ganz konkreten Auswirkungen auch wieder einmal für das Saarland. Es gehört zu Weltordnung mit dazu, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die USA vielleicht nicht mehr in dem Maße, wie wir es uns immer gewünscht haben, ob zu Recht oder nicht, als der verlässliche Partner an unserer Seite stehen, wenn es um verteidigungspolitische Fragen geht. Auf jeden Fall müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sie eine für uns mehr als schädliche Zollpolitik betreiben - Stichwort Stahl und Automobil -, auch wieder mit einer besonderen Betroffenheit für unser Land. Zu diesen bewegten Zeiten gehört auch, dass der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter stattfindet. Am schlimmsten sind hier natürlich die Auswirkungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber es gibt eben auch besondere Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben: die Unabhängigkeit von russischem Gas, die es zu bewerkstelligen galt, die kurzund mittelfristig schmerzhafte Folgen für die Energiepreise bei uns in Deutschland hatte, natürlich die Kosten, die die Unterstützung der Ukraine mit sich bringt - militärisch, wirtschaftlich, humanitär - und auch die Notwendigkeit des Ausbaus unserer Verteidigungsfähigkeit in Deutschland als Teil der NATO, mit allen finanziellen und auch gesellschaftspolitischen Veränderungen, die damit einhergehen. Zu diesen besonderen bewegten Zeiten gehört auch, dass wir unterlassene Reformen der Vergangenheit jetzt nachholen, sei es in unserem Staatswesen - Stichwort Digitalisierung, aber eben auch Vereinfachung und Entbürokratisierung - oder seien es unterlassene Reformen in den Sozialversicherungen - Stichwort: Wie können wir die Beitragssätze stabil halten? Es gehört auch dazu, dass unterlassene Investitionen nachgeholt werden müssen. Das alles ist überlagert von den ohnehin bekannten Herausforderungen der Digitalisierung allgemein, des demografischen Wandels, aber auch des Klimaschutzes, dem wir letztendlich Rechnung zu tragen haben. Und das passiert in einer Zeit, in der die Demokratie aus unterschiedlichen Gründen, aber auch vor allem wegen der Umstände, die ich gerade genannt habe, zunehmend unter Druck geraten ist. Das ist eine ganz schön lange, und das ist eine wirkmächtige Liste von gleichzeitig zu bewältigenden Herausforderungen. Jede dieser Herausforderung hätte uns in der Vergangenheit schon erheblich beansprucht und wäre auch Teil der Gesamtabwägung im Rahmen von Haushaltsberatungen in den letzten Jahren gewesen. Jede dieser Herausforderungen alleine, aber erst recht alle zusammengenommen, sind geeignet, die Gesellschaft in einem, wie ich finde, nie gekannten Ausmaß zu stressen. Sie alle zusammen sind immens. Warum sage ich das jetzt alles noch mal? Nicht, weil das in diesem Raum hier nicht bekannt ist. Aber es zu sagen ist, glaube ich, schon wichtig, um deutlich zu machen, was die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind, was daraus erwachsend die Aufgabe von Politik ist, worin die Verantwortung besteht und wie man Politik zu organisieren hat, damit angesichts dieser Herausforderungen und angesichts der Wegstrecke, die insgesamt vor uns liegt, daraus am Ende etwas Erfolgreiches werden kann. Ich will damit deutlich machen, dass das allesamt keine Kleinigkeiten sind, über die wir hier zu reden haben. Es geht auch nicht um Ideologien, sondern es geht an ganz vielen Stellen für ganz viele Menschen in diesem Land um existenzielle Fragen - in wirtschaftlicher Hinsicht oder weil sie sich schlicht und ergreifend aufgrund der Komplexität, aufgrund der Vielfalt und Geschwindigkeit der Veränderungen bedroht fühlen in ihrer Denkweise, in ihrem Lebensmodell und eben viele auch in den Zukunftsperspektiven, die sie einmal für sich aufgebaut hatten. Das zeigt, welch große Verantwortung wir haben und dass das auch der Maßstab ist für Erwartungen und für das, was wir an dieser Stelle zu leisten haben. Ich finde, dem kann man nur mit einem maximalen Maß an Engagement, Ernsthaftigkeit, Seriosität und Klarheit antworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Hintergrund, vor dem wir das alles hier zu erledigen haben. (Beifall von der SPD.) Es ist zu Recht geschrieben worden, und ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Toscani, dass Sie das ganz am Anfang Ihrer Rede erwähnt haben, dass das wirklich vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Ich glaube, das ist etwas, was wir ernster nehmen müssen, als das vielleicht in der Vergangenheit geschehen ist. Aber die Frage ist, wie sich dieses Ernstnehmen ausdrückt. Das ist der Punkt, über den wir hier zu diskutieren haben. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir uns dann wieder unterscheiden. Wir müssen deutlich machen, dass wir in der Lage sind, frühere Haltungen zu überdenken, und Entscheidungen, die mal getroffen worden sind, zu revidieren - Stichwort Wehrdienst. Wir tun das gerade in Deutschland. Die Regelungen zum Wehrdienst sind geändert worden, es gibt einen neuen Weg, der dort gegangen wird. Ich glaube, es gehört auch dazu, dass man nicht wankt und weicht bei Zielen, die nicht verhandelbar sind, dass man grundsätzlich an Zielen festhält - Stichwort Klimaschutz -, aber dass man eben auf der Wegstrecke Anpassungen möglich macht, damit man insgesamt in der Lage ist, diese Ziele zu erreichen - Stichwort: Wie gehen wir mit dem Thema Verbrenner um? Es gehört auch dazu, dass man ehrlich ist gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und ihnen wirklich sagt, dass diese Zeiten anstrengend sein werden und dass niemand ernsthaft in der Lage ist, allen jedwede Form der Anstrengung zu ersparen. Wir können sie mildern, wir können Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz in diesen Prozess bringen und bestenfalls auch darauf hinwirken, dass er nicht so anstrengend wird. Aber zu versprechen, dass einem das auf jeden Fall erspart bleiben kann, hielte ich für zu gewagt. Man wird nicht versprechen können, dass es keine Veränderungen in diesen Zeiten gibt. Man muss auch deutlich machen, dass nicht jede anstehende Veränderung zwangsläufig in eine Verschlechterung wird münden müssen, dass das eine oder andere nicht einfach nur mit einem Fingerschnippen zu erledigen sein wird, sondern dass wir jetzt Entwicklungen anstoßen, dass wir jetzt Dinge auf den Weg bringen, die sich in dieser Legislaturperiode noch nicht werden auszahlen können. Im Übrigen ist das eine gute Gelegenheit, um die Übung zu vollziehen, da uns immer wieder unterstellt wird, dass wir nur in Legislaturperioden denken. Wir sollten aber auch nicht den Eindruck erwecken, dass es eine falsche Maßnahme wäre, weil es in der Legislaturperiode keinen Erfolg zeigt. Dann würden wir uns nämlich selbst ein politisches Bein stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sage ich alles vorweg geschaltet, weil ich damit definiere, welche Art von Politik es in diesen Zeiten braucht. Ich glaube, es braucht eine Politik, die Mut zu Veränderungen hat, die diese Veränderungen dann auch anpackt, die in dem Wandel eine Chance erkennt, die aber auch weiß, dass man erst etwas dafür tun muss, damit sich diese Chance realisiert. Es braucht eine Politik, das ist mir ein extrem wichtiger Punkt, die sagt: Es ist nicht alles gut und wenn wir jetzt nichts tun, dann wird es noch schlechter werden, die aber auch immer in der Lage ist, Zuversicht in dieses Land hineinzutragen. Was für eine Politik würden wir machen, wenn sie ohne Zuversicht, wenn sie ohne Optimismus wäre? Das ist ein Unterschied. Wir als Landesregierung glauben an eine gute Zukunft und wissen, dass man etwas dafür tun muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es gibt leider politische Kräfte, auch hier im Haus, die nicht wirklich Antworten auf die Sorgen der Menschen suchen, sondern aus den Sorgen billiges politisches Kapital schlagen wollen, die schwarzmalen, die den Niedergang herbeireden. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Das ist das Gegenteil von Zuversicht. Ich finde, es ist das Schlimmste, was man Bürgerinnen und Bürgern antun kann, ihnen vorzugeben, dass man bei ihnen ist und an ihrer Seite steht, am Ende aber nichts dafür tut, damit sie aus dem Leidensdruck herauskommen, den sie haben. Das ist geradezu menschenverachtend. Das ist nicht der Anspruch dieser Landesregierung, das Gegenteil ist der Fall. (Beifall von der SPD.) Wir glauben wirklich daran, dass der Wandel eben nicht nur ein Risiko ist. Er ist nur dann ein Risiko, wenn man ihm tatenlos zusieht, aber für alle, die gestalten können und gestalten wollen, ist er am Ende eine Chance. Dieser Haushalt zeigt unseren Plan, wie wir genau diese Chance nutzen wollen, und wir legen noch nach, nicht nur mit diesem Haushalt, sondern mit dem Transformationsfonds, dem Aufbruchsprogramm, mit allen Möglichkeiten, die wir uns geschaffen haben, damit aus den abstrakten Möglichkeiten eben echte Erfolge für dieses Land werden. Dieser Doppelhaushalt, damit bin ich eingestiegen, wird in einer Ära des Wandels aufgestellt, nichts weniger als das erleben wir. Ich finde, deshalb ist es gut, dass er sich dadurch auszeichnet, dass er Mut, Verlässlichkeit und Verantwortung als seine Kriterien definiert. Er ist unsere Antwort auf die Frage, wie wir das Saarland im harten Wind steuern und den Kurs auf Modernisierung halten. Er ist unsere Antwort darauf, wie wir wirkliche, belastbare, ehrliche Lösungen anbieten, dort, wo Menschen im Moment ganz große Sorgen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zentrale Leitmotive dabei sind, dass wir es schaffen, zu konsolidieren und gleichzeitig zu modernisieren, dass wir gezielte Investitionen in Bildung, in Sicherheit, in moderne Mobilität und in wirtschaftliche Zukunftschancen auf den Weg bringen können. Und das schaffen wir in der gesamten Breite der politischen Felder: Schulen und Kitas werden digitaler, Ganztagsangebote werden ausgebaut, kommunale Infrastruktur wird gefördert, Prozesse in der Verwaltung werden weiter verschlankt, die IT-Infrastruktur wird modernisiert, der Bürgerkontakt wird digital erleichtert, die Polizei wird personell gestärkt und technisch modernisiert, bezahlbares Wohnen wird durch gezielte Landesförderung aktiv unterstützt, der öffentliche Personennahverkehr wird durch den Ausbau eines S-Bahn-Systems und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken weiterentwickelt, auch die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und die weitere Verstärkung der Hochwasservorsorge sind vorgesehen. Es ist noch viel mehr, und die genannten Punkte werden sicherlich heute und morgen in den Beratungen noch eine große Rolle spielen. Ich will allerdings auch darauf hinweisen, deshalb habe ich das andere vorneweg gesagt, dass niemand in dieser Landesregierung behauptet, über das Wasser gehen zu können. Wir werden aber mit dem, was wir hier tun, sehr wohl in der Lage sein, strukturelle Veränderungen anzugehen, Impulse dafür zu setzen und sie zu begleiten. Wir haben mit dem, was auf den Weg gebracht worden ist, sehr wohl bereits Erfolge. Es geht nicht darum, dass es die allererste Aufgabe der Opposition ist, die Erfolge der Landesregierung zu feiern, nein, darum geht es nicht, aber sie gänzlich auszublenden und sie teilweise auch noch zu verdrehen, das wird der Aufgabe, wie ich sie zu Beginn geschildert habe, nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Sie haben eben gesagt, dass die Vorschläge noch alle kommen, Herr Wagner, dann ist es schon ein bisschen bemerkenswert, dass Sie das gesagt haben, nachdem Ihr Fraktionsvorsitzender schon gesprochen hatte. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ich hätte gedacht, er hätte die Zeit genutzt, um sie uns mitzuteilen. Sie haben nachher noch Redezeit, vielleicht nutzen Sie sie dann, um uns wissen zu lassen, was Sie wirklich anders machen würden. Dass in diesem Land in der letzten Zeit nicht alles gelungen ist, das wissen wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass es dafür Gründe gibt, die sicherlich nicht alleine bei dieser Landesregierung zu suchen sind, das wissen auch alle, die redlich mit diesen Fragen umgehen. Das muss man als Ausgangspunkt sehen. Natürlich geht es um die Frage, wie es mit der Wirtschaft weitergeht und was das für die Arbeitsplätze in diesem Land heißt: SVOLT, Wolfspeed, Ford, das hat uns alle miteinander geschmerzt. Es hat in erster Linie diejenigen geschmerzt, die unmittelbar darunter zu leiden haben, wie die Ford-Kolleginnen und -Kollegen und vielleicht diejenigen, die noch gar nicht benamt sind, die aber eine Chance gehabt hätten, bei SVOLT oder bei Wolfspeed einen zukünftigen Arbeitsplatz zu finden. Sie können sicher sein, niemand ärgert sich in diesem Land mehr, als ich es tue, über die falsch gegebene Antwort auf Abgeordnetenwatch. Ihnen allerdings kann das gar nicht unterlaufen, Herr Kollege Toscani, denn Sie haben null von sieben Fragen bei Abgeordnetenwatch beantwortet. (Beifall von der SPD.) Das Entscheidende ist aber, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken, wenn es um die Wirtschaft geht. Es gibt daneben auch Erfolge, und die zeigen sich. Wir haben Nobilia, wir haben Viega, wir haben Fricke, um die Neuen zu nennen, und wir haben auch Vetter Pharma, lieber Kollege Jürgen Barke. Gerade in diesen Minuten wird öffentlich, dass die letzte formale Hürde der EU-Kommission erfolgreich genommen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert Kämpfen um jeden Arbeitsplatz! (Anhaltender Beifall von der SPD.) Es gibt auch eine ganze Reihe von Bestandsunternehmen, bei denen das viel ruhiger abläuft. (Zurufe des Abgeordneten Wagner (CDU).) In der Energiewirtschaft, bei Hager, in der Rüstungsindustrie, überall dort wird investiert, um für neue Arbeitsplätze zu sorgen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb ist es richtig, beides weiterhin zu verfolgen und zu schauen, dass wir neue Arbeitsplätze ansiedeln können. Ich bleibe dabei, dass das richtig und notwendig ist. Das ist eine von mehreren Säulen, auf die unsere Wirtschaftspolitik aufbaut, dass man sich überhaupt in die Lage versetzt, mit unserem Transformationsfonds das auch tun zu können. Es ist aber genauso wichtig, sich um die Bestandsunternehmen zu kümmern. Lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen. Ich gehöre gar nicht zu den großen Klassenkämpferinnen, aber die Bundesarbeitsministerin dort in ein falsches Licht zu rücken, als hätte sie sich mit dem Handwerk und dem Mittelstand angelegt, ist nun wirklich eine erneute Verdrehung, um das einmal deutlich zu sagen. Es geht schon darum, dass wir die Wirtschaft daran erinnern - gerne besonders die Großen, auch gerne diejenigen, die bei uns sitzen und Förderung und Unterstützung für Ansiedlungen haben wollen -, dass wir dann, wenn diese Bundesregierung geliefert hat, auch eine Antwort auf die Frage erwarten, wer wieder wann investiert, was das neue Produkt ist und wie die Innovation dazu vorangetrieben wird. Ich halte das schon für außerordentlich legitim, diese Forderung zu formulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Deshalb werden wir das auch weiterverfolgen. Dass wir das zukunftsgerichtet tun wollen, wenn es um die Frage von Forschung geht - egal, welche der Einrichtungen ich dazu jetzt benennen darf -, ist auch ein Teil dessen, was wir tun. Das zahlt sich in dieser Legislaturperiode nicht schon komplett in Erfolgen aus. Aber auf die 350 Millionen beim CISPA, dass mit dem HIPS zusammen ein Pharmacluster aufgebaut wird, dass wir das Thema IT und IT-Sicherheit mit dem DFKI weiter vorantreiben und mit der Universität, mit den Hochschulen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen haben - sie sind alle genannt worden -, darauf geht von Ihnen niemand mehr ein. Sie haben genau zwei Punkte benannt, nämlich die Unternehmensnachfolge und den Meisterbonus: Beide sind durch Regierungshandeln bereits erledigt. Das sind Ihre einzigen wirtschaftspolitischen Korrekturen, die Sie eingefordert haben. So viel können wir nicht falsch gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Dass wir das noch alles miteinander organisieren müssen, wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Auch dort beschwören wir das nicht nur, sondern wir tun etwas dafür, dass es gelingen kann. Dazu gehört unter anderem, dass man in der Verwaltung dafür Stellen schafft. Wenn Sie mittlerweile ein zigfaches Investitionsvolumen zu bewältigen haben, dann brauchen Sie dafür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben sie im Haushalt für das Thema Bauen und Planen vorgesehen, auch bei den Genehmigungsbehörden. Wir haben sie vorgesehen, wenn es darum geht, die Digitalisierung in diesem Land voranzutreiben und aus dem Zeitalter der Excel-Tabellen einmal in ein vernünftiges Zeitalter zu überführen. Sind diese Stellen falsch? Das frage ich Sie. Wir haben Lehrerstellen aufgebaut. Es ist eben schon gesagt worden. Wir haben Polizistenstellen aufgebaut, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich sage Ihnen, sich bei diesem Thema dreimal zu verrennen, das wird der Aufgabe einer Opposition nicht gerecht. Sie konnten der Versuchung nicht widerstehen, diesem allgemeinen Bild eines trägen Beamtenapparates beizutreten und ganz pauschal zu fragen, wie eine Landesverwaltung noch mehr Personal aufbauen kann. Wer ist denn dieses Personal? Dieses Personal sind Leute, die Genehmigungen erteilen sollen und planen sollen, damit in diesem Land investiert wird. Das sind Polizistinnen und Polizisten, die für Sicherheit sorgen und Lehrerinnen und Lehrer, die sich darum kümmern, dass Kinder eine Zukunft haben. Das ist der von Ihnen beschworene Beamtenapparat. Sie konnten der populistischen Versuchung nicht widerstehen! Das ist gefährlich in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Damit kann auch gerne die Überschrift gewählt werden - entweder vom Finanzminister oder mir -: Wir verteidigen den Stellenaufwuchs. Ich sage Ihnen sogar, wir verteidigen ihn nicht nur, sondern wir sind stolz darauf, dass in einem durchgerechneten, funktionierenden Haushaltsansatz am Ende auch von uns genau so politisch entschieden worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Da machen Sie bei diesem Thema schon die nächste Volte. Zum einen konnten Sie nicht widerstehen, dem populistischen Vorwurf beizutreten, dass wir diesen großen Beamtenapparat noch irgendwie aufgebläht hätten, zum anderen haben Sie aber gleichzeitig selbst neue Stellen vorgeschlagen und gefordert. (Zurufe von der CDU.) Ja, Sie haben allerdings nicht genug gestrichen. Denn das, was Sie alles vorgelegt haben, und die ganzen Wünsche, die Sie sich da ausgedacht haben, sind alles andere als gegenfinanziert. Ich muss schon sagen, für einen ehemaligen Finanzminister ist das definitiv zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) So macht man keine gute Regierungspolitik, um ehrlich zu sein, macht man so noch nicht einmal gute Oppositionspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, das ist nicht wertschätzend gegenüber all den Organisationen und Verbänden, die bei Ihnen in der Anhörung waren. Sie haben einfach wunderschön alles untereinandergeschrieben und Ja gesagt. Dann haben Sie Ihre Abänderungsanträge geschrieben und haben es nicht geschafft, dadurch einen vernünftigen Haushaltsansatz hinzubekommen. So kann man jedem alles versprechen, aber nicht dieses Land regieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist an dieser Stelle noch einmal deutlich geworden. (Beifall von der SPD.) Diejenigen wissen das auch. Ihnen ist im Ausschuss erklärt worden, wie die Haushaltsansätze für das Personal sind, dass die Potenziale, die sie dort unterstellt haben, nicht gegeben sind und dass das bei uns schon mit eingerechnet worden ist. Dass Sie dann auch noch die globale Minderausgabe ein Stück nach oben setzen, zeigt einfach, dass Sie keine redliche Haushaltspolitik machen. (Zuruf von der CDU.) Das ist, was ich Ihnen zum Vorwurf mache, weil Sie damit nicht anständig mit den Verbänden und den Gliederungen umgehen, die bei Ihnen gewesen sind. Ich sage das im Verhältnis zu Ihnen, aber auch allgemeinpolitisch: Davor muss man muss sich hüten. Eigentlich hätte die Erfahrung, die die CDU auf Bundesebene jetzt macht, einen hinreichenden Hinweis darauf gegeben. Vor einer Wahl, egal wie weit sie noch entfernt sein mag, alles zu versprechen, den Eindruck zu erwecken, man müsste nur gewählt werden und dann wäre in der nächsten Sekunde alles wieder besser, das fällt der CDU gerade auf die Füße. Am Ende fällt es der Demokratie auf die Füße, und Sie sind diejenigen, die das zu verantworten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Wegner (CDU): Jetzt wird es lang- sam lustig! - Weitere Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU) und Schäfer (CDU).) Nein, es geht nicht um Schuldfragen. Es geht um die Frage, welche Alternative Sie den Menschen in diesem Land anbieten. Man kann das in der Sache für falsch, für richtig, für zu wenig oder für zu spät halten. Aber was man als anständige Opposition zu liefern hat, ist ein solider Gegenvorschlag, man kann nicht den Jahrmarkt im Himmel versprechen! (Beifall von der SPD.) Das hilft keinem Menschen in diesem Land, insbesondere nicht, wo wir gerade dabei sind, die Versäumnisse der Vergangenheit ein Stück weit aufzuarbeiten. Das will ich auch deutlich machen. Wir haben eben schon über das Thema Sicherheit und Polizei gesprochen. Wir werden mit diesem Haushalt das höchste Beförderungsbudget seit zwölf Jahren haben. Ich rede gar nicht über die Stellen, dazu haben wir schon alles gesagt. Es ist schon mehr als deutlich geworden, was für einen Stellenaufwuchs wir haben. Wir haben zum ersten Mal eine Strukturreform in der Polizei gemacht, die am Ende nicht darin gemündet ist, dass es weniger Polizistinnen und Polizisten gibt, sondern mehr und dass diese Polizistinnen und Polizisten auch unterwegs und vor Ort sind. Das ist ein Unterschied, im Übrigen auch zu der Polizeireform, die Sie zu verantworten hatten, Herr Toscani. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD.) Dann haben Sie gesagt, wir kommen nicht genug voran, auch beim Bauen und anderen Themenfeldern. Ich will an einem Beispiel deutlich machen, dass Sie auch dort eine Nebelkerze geworfen haben. Als wir 2022 in die Regierung kamen, gab es genau 72 Wohnungen für Studierende oben auf dem Campus. Wir haben gesagt, dass das so nicht bleiben kann. Im Übrigen wurde das Bauministerium aus Ihrem Ressort herausgeschnitten und dem Macher „Bulli“ gegeben. Auch das spricht vielleicht für sich. Nachdem wir den Turbo für studentischen Wohnraum eingelegt haben, werden bereits zum nächsten Sommersemester die ersten 234 neuen Wohnungen bezogen werden können. Nächstes Jahr erfolgt der Spatenstich für weitere 306 Wohnungen. Wenn alles gut geht, werden wir in dieser Legislaturperiode über 600 Wohnungen auf dem Campus haben. Mit dem dritten und vierten Bauabschnitt peilen wir 1.000 Wohnungen an. Ich halte zusammenfassend fest: CDU: 72, SPD: 1.000. Das muss man bei Ihrer permanenten Kritik wissen. (Beifall von der SPD.) Als weiteres wichtiges Thema haben Sie Verkehr und Bahnverbindungen angesprochen. Auch dort wird es weitere Verbesserungen geben. Die wollen auch wir auf den Weg bringen. Aber der Eindruck, den Sie erwecken, dass nichts passiert oder womöglich alles noch viel schlechter geworden wäre, deckt sich nicht mit der Realität. Wir haben 2024 bei Bus und Bahn im Saarland einen Allzeitfahrgastrekord erreicht: 84 Millionen Fahrten. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Obwohl die Ticketpreise reduziert worden sind, sind die Einnahmen gestiegen. Das zeigt, dass die Strategie, die wir gewählt haben, funktioniert, dass sie aufgeht und dass wir sie konsequent fortsetzen sollten. (Beifall von der SPD.) Wir haben den Trend gedreht und wir wollen noch mehr davon. Deshalb gehen wir das Thema Streckenreaktivierungen an. Da zeigt sich wirklich Ihre Haltung und wie stabil sie ist. An zwei Beispielen will ich das deutlich machen: In meinem Heimatlandkreis hätte man Zukunft gestalten können, indem man über eine Streckenreaktivierung weiter nachdenkt. Wir waren nicht so weit zu sagen, dass dort die Bagger anrollen sollen. Aber wir hätten um ein politisches Votum vor Ort gebeten, dass wir weiter an der Zukunft arbeiten dürfen. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Das hat die CDU mit anderen - nicht mit der SPD - in den kommunalen Räten verhindert. So macht man keine Zukunft in diesem Land. (Beifall von der SPD. - Erneuter Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Diese Krokodilstränen ersparen Sie den Saarländerinnen und Saarländern besser. Außerdem erzählen Sie ständig davon, welche Fernverkehrsverbindungen es zusätzlich geben soll. Als wäre noch niemand in diesem Land jemals darauf gekommen, sich für Fernverkehrsverbindungen bei der Bahn oder bei der Bundesregierung einzusetzen. (Zustimmendes Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Gleichzeitig laden Sie den Bundesverkehrsminister ein, verstecken ihn aber vor der Presseöffentlichkeit, sodass er noch nicht mal eine Antwort darauf geben kann, was er von Ihren glorreichen Vorschlägen hält. Das ist nun wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren. So macht man keine gute Politik in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Deshalb komme ich noch mal zurück zum Ausgangspunkt. Es geht darum, dass wir in diesem Land Dinge redlich, ernsthaft, zukunftsoptimistisch und in aller Ehrlichkeit anpacken. Wenn sie nicht funktionieren, müssen wir sie beim nächsten Mal besser machen. Wenn sie funktionieren, sollten wir uns darüber freuen und darauf aufbauen, um voranzukommen. Das gilt für alle Bereiche. Das gilt für die Wirtschaft und das gilt für die Infrastruktur. Es ist eben schon vieles zu dem gesagt worden, was wir dort auf den Weg bringen. Ich bin froh, dass ich mir mit den Kommunen einig bin, dass wir nicht darüber klagen, dass wir noch mehr Geld gebraucht hätten. Ich sage mal voraus, wir werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren viel damit zu tun haben, das Geld auszugeben, das wir haben. Im Übrigen ist das, von dem aktuell beklagt wird, dass es nicht in Ordnung ist, das Versäumnis der Vergangenheit. Ich stelle keine Schuldfrage, aber so ist es nun einmal. Wir wollen aufholen. Wir wollen die Kommunen bei der Infrastruktur, beim Schulbauprogramm und den Kitaplätzen in unserem Land unterstützen. Pascal Arweiler hat es gesagt. Das sind alles Dinge, die laut Gesetz nicht einmal originär die Aufgabe dieser Landesregierung sind, aber wir fragen nicht nach Zuständigkeit, weil das auch die Bürgerinnen und Bürger nicht in erster Linie interessiert. Sie fragen, ob es da ist und funktioniert. Wenn es nicht da ist oder nicht funktioniert, sehe ich meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass es am Ende da ist und besser funktioniert. So ist das auch beim Kitaplatz-Turbo. Ulrich Commerçon hat die Zahlen genannt. Wir haben schon viele neue Plätze geschaffen, aber sie reichen nicht. Wir werden genau hingucken, ob wir Plätze haben, die auf dem Papier da sein müssten und zur Verfügung stehen. Wenn diese nicht genutzt werden können, werden wir uns anschauen, warum das der Fall ist. Denn wir alle in diesem Haus sind uns doch einig, dass wir kein Geld ausgeben wollen, das wir nicht ausgeben müssten, um den gleichen Zweck zu erreichen. Auch das werden wir tun. (Abg. Commerçon (SPD): Richtig!) Dafür werden wir die Landesmittel einsetzen. Wir werden sie auch einsetzen, damit wir bei der Europäischen Schule und den kommunalen Aufgaben der Armutsbekämpfung und Entwicklung von Zukunftsquartieren endlich die Bremse lösen. Es gibt Menschen in diesem Land, die Stadtteildebatten anzetteln und es gibt Regierungen die keine Debatten führen, sondern handeln. So macht es die SPD-Alleinregierung in diesem Land. Wir haben ganz früh mit dem Thema Armutsbekämpfung in diesen Quartieren angefangen und das werden wir jetzt durch diesen immobilienwirtschaftlichen Ansatz ergänzen. Es kommt der dritte Ansatz dazu, dass dort, wo die Dinge nicht in Ordnung sind, Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Wenn es dort Missbrauch gibt, werden wir das sanktionieren. Diejenigen, die das tun, werden wir unterstützen. Wir werden den Dingen nicht tatenlos zusehen. Das ist auch ein Kriterium dieser Landesregierung. Wir wollen die Dinge in Ordnung bringen. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land mitbekommen, dass die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden. Wir wollen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung in Ordnung bringen und vereinfachen. Wenn Menschen Hilfe und Unterstützung brauchen, geben wir diese - auch bei der Krankenhausplanung in diesem Land. Dazu möchte ich noch etwas sagen: Den Eindruck zu erwecken, die saarländische Landesregierung verschleppe höchstpersönlich den Krankenhausplan, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Dinge falsch vorgetragen werden. Es fehlt momentan an Klarheit durch bundesgesetzliche Regelungen, die im Übrigen in den letzten Jahren überhaupt erst von einem SPD-Gesundheitsminister auf den Weg gebracht worden sind. Vorher ist alles mit Pseudobetten zugekleistert worden, was an Strukturfehlern in diesem System gesteckt hat. Wie viele Landesregierungen haben denn ihre Krankenhausplanung bereits abgeschlossen, obwohl die Vorbedingungen noch nicht geklärt sind? - Hier den Eindruck zu erwecken, dass die saarländische Krankenhauslandschaft mit den 15 Millionen aus dem Abänderungsantrag gerettet wäre, ist eine weitere schräge Debatte in diesem Haus. Diese 15 Millionen beantragt gar keiner, weil nämlich aufgrund der allgemeinen Unsicherheiten gerade keiner Investitionsentscheidungen trifft. Führen Sie diese schräge Debatte nicht. Sie machen die Menschen damit nur unzufriedener und lösen kein einziges Problem in diesem Land. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Wir werden in der Sache sicherlich noch einiges miteinander zu diskutieren haben, gerne auch unterschiedliche Ansätze. Ich bin froh, dass sie vielleicht gar nicht so unterschiedlich sind, wie man nach dem einen oder anderen Debattenbeitrag meinen müsste, wenn es um das Thema Bildung geht. Uns ist vollkommen klar: Wir brauchen Kitaplätze. Ich habe gesagt, was wir dafür tun werden und was wir in die Hand nehmen werden, um die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Es ist für uns zusätzlich vollkommen klar: Die Menschen müssen diese Kitaplätze finanziell auch in Anspruch nehmen können. Dazu haben wir das Unsere gesagt und wir haben gehört, was die CDU plant. Auch das ist eindeutig klar geworden: Mit der SPD können sich die Menschen darauf verlassen, dass wir mit diesem Haushalt die Beitragsfreiheit auf den Weg bringen. Sie von der CDU wollen den Eltern wieder in den Geldbeutel greifen. Das ist keine Politik, die unsere Unterstützung findet. (Beifall von der SPD.) Sie haben recht: Das Thema Deutschlernen ist auch für mich ein ganz zentrales. Gute Deutschkenntnisse sind ein Schlüssel für absolut alles, was kommen mag: für den Bildungsweg, für die Integration in die Gesellschaft und später für den Arbeitsmarkt. Die aktuelle Situation ist nicht befriedigend - nicht im Saarland, aber auch nicht in Deutschland. Sprachstandserhebungen, kurz bevor man in die Schule kommt, um festzustellen, was man in der Vergangenheit eigentlich hätte beseitigen müssen, machen zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Deshalb ist es richtig, dass das jetzt geändert wird, dass wir das auf den Weg bringen und dass wir dann auch gezielt dort fördern und unterstützen können, wo es jeweils notwendig ist. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich freue mich, dass wir hier einer Meinung sind und das auf den Weg bringen. Ja, es stimmt, es ist in Deutschland viel zu lange geglaubt worden, dass die Welt einfach an irgendeinem Punkt stehengeblieben ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Alle anderen wa- ren schneller.) Nein, nicht alle anderen waren schneller, sondern die Entwicklung hat viele an dieser Stelle in Deutschland überholt. Jetzt ist es Zeit, auf diese Entwicklung zu reagieren und diese Vorschläge zu machen. Das Folgende ist meine letzte Bemerkung zur Bildungspolitik: Durch diese Landesregierung ist etwas auf den Weg gebracht worden. Frau Schmitt-Lang, da sind „zu lange gedauert“ und „Ideologie“ ein gutes Stichwort: Den G8-Murks haben wir aufgehoben! (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wir haben ohne Rumpeln dafür gesorgt, dass es wieder funktioniert und die Kinder Zeit zum Lernen haben. Dort haben Sie ideologisch einfach an allem festgehalten. Wir haben das beseitigt. Die Eltern und die Kinder danken es uns heute noch. (Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Wagner (CDU).) Sie haben nicht eingesehen, welchen Fehler Sie gemacht haben, und Sie haben aus ideologischen Gründen weiterhin daran festgehalten. (Erneut Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir sind in der Lage, die Lage zu beurteilen. Das tun wir, wenn es um die sprachliche Entwicklung in diesem Land geht. Darauf werden wir reagieren. In diesem Sinne lassen Sie uns tatsächlich um die besten Ideen streiten, aber tragen Sie sie auch bitte vor. (Sprechen der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das macht es uns ein bisschen einfacher, darauf einzugehen. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen werden sicherlich alle noch folgen. Ich bin sehr gespannt und will mich gerne damit auseinandersetzen. Unsere Vorstellungen für dieses Land, für die Zukunft dieses Landes stecken in diesem Doppelhaushalt. Ich bitte auch dort um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stefan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat sich im wesentlichen Teil Ihrer Rede darauf konzentriert, die Opposition zu beschimpfen. Frau Rehlinger, Sie haben das laut, aufgeregt und in der Tonlage sehr nervös getan. Was Sie nicht gemacht haben, war Folgendes: Sie haben den Saarländerinnen und Saarländern nicht aufgezeigt, wie Sie das Saarland vom Absteiger-Land wieder zum Aufsteiger-Land machen wollen. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Wir machen hier Vorschläge. Ich mache Vorschläge, der Kollege Raphael Schäfer, der Kollege Frank Wagner, die Kollegin Jutta Schmitt-Lang machen Vorschläge. (Lachen bei der SPD.) Es kann ja sein, dass Ihnen die Vorschläge nicht gefallen, aber das ist gelebte parlamentarische Debatte. (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Was wir hier nicht stehen lassen, ist Ihre Behauptung, wir würden jedem alles versprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade bei den Stellen differenzieren wir sehr argumentiert. Hier zu behaupten, wir würden jedem alles versprechen, das lassen wir nicht stehen. (Beifall von der CDU.) Was auch nicht im Raum stehen bleiben kann, ist, dass Ulrich Commerçon und andere Redner von der SPD sagen, die CDU würde das Land schlechtreden. (Abg. Maaß (SPD): Das ist doch der Fall!) Meine Damen und Herren, wenn wir hier Zahlen bringen, wenn wir statistische Daten von Wirtschaftsforschungsinstituten in der Debatte nennen, wenn wir darauf verweisen, was die Saarländerinnen und Saarländer in repräsentativen Umfragen mehrheitlich denken, wenn wir all das hier nennen und das mit sachlicher Kritik verbinden, dann ist das nicht das Land schlechtreden, sondern dann ist das gelebte parlamentarische Demokratie. (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger hat die weltpolitische, die europapolitische Lage und auch die Lage in der Bundesrepublik Deutschland angesprochen. Ja, es ist richtig, überall sind im Moment die Probleme groß und die Gesamtumstände schwierig. Aber warum entwickelt sich das Saarland schlechter als alle anderen Bundesländer? Alle anderen 15 Bundesländer haben dieselben weltpolitischen, europapolitischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen. Trotzdem entwickelt sich das Saarland schlechter als alle anderen Regionen in Deutschland. Das hat eben auch etwas mit dieser Landesregierung zu tun. (Zurufe von der SPD.) Wir messen Sie an Ihren Zielen, nicht mehr und nicht weniger. Wir messen Sie an dem, was Sie angekündigt haben, was Sie sich mit Ihrer Regierung als Ziel gesteckt haben. Frau Rehlinger, Sie haben angekündigt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Saarland um gut 5.000 steigern zu wollen. Das ist Ihr Ziel, das war Ihre Messlatte. Daran messen wir Sie. Wir freuen uns, wenn jetzt gute Nachrichten kommen, dass Vetter final zu- (Abg. Toscani (CDU)) gesagt hat, dass das voraussichtlich bedeutet, dass im ersten Schritt um 2030 300 bis 400 Arbeitsplätze entstehen, mit der Chance, dass das aufwächst. Auf der anderen Seite - das müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen - stehen massive Arbeitsplatzverluste. Ford hatte zu besten Zeiten 9.000 Arbeitsplätze. Ab März nächsten Jahres werden es noch 750 sein. Bosch hatte zu besten Zeiten im Saarland in Homburg 7.000 Arbeitsplätze. Das Ganze wird jetzt abgebaut auf dann noch 1.250 Arbeitsplätze - Voit, Thyssen-Krupp, Wireco und so weiter. Die Relation der Arbeitsplätze, die Sie ansiedeln, und derjenigen, die wegfallen, müssen wir doch betrachten. Wir müssen leider feststellen - und das ist nichts, was uns freut, sondern was wir hier nüchtern feststellen -, dass Tausende von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren wegfallen werden und dass das nicht kompensiert wird durch das, was Sie hier an Ansiedlungen schaffen. Sie sind vom Ziel der 5.000 zusätzlichen Arbeitsplätze meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Saarland sinkt. Das ist Ihre Bilanz, Frau Rehlinger. Darauf weisen wir hin. (Beifall von der CDU.) Wir glauben, dass es einen Perspektivwechsel braucht. Sie haben davon gesprochen, dass es manchmal auch die Größe braucht, sich in Frage zu stellen, Dinge noch mal neu zu denken, zu überdenken, die Perspektive zu verändern. Bislang haben wir im Saarland insgesamt sehr stark auf die Idee gesetzt, mit Subventionen Arbeitsplätze von außen anzulocken. Im Bereich des Stahls waren und sind diese Subventionen richtig, weil die Politik Rahmenbedingungen verändert hat, aber die Vorstellung und die Politik, mit hohen, höheren und noch höheren Subventionen Arbeitsplätze anzulocken, kommt, glaube ich, an ihre Grenzen. Wir sehen im Moment, was die Schwierigkeiten sind, dass nämlich wesentliche Entscheidungen für uns im Saarland eben nicht im Saarland getroffen werden, sondern in Friedrichshafen für ZF, in Essen für ThyssenKrupp, in Herzogenaurach für Schaeffler und so weiter. Deshalb müssen wir die Dinge überdenken. Aus diesem Grund sagen wir, wir müssen die eigenen Kräfte, die in unserem Land stecken, nämlich im Mittelstand, in den Familienunternehmen besser entwickeln, alle Energie darauf verwenden, diese zu stärken, damit diese Unternehmen, die viel Potenzial haben, sich national und international besser entwickeln können. Das ist das große Ziel der Wirtschaftspolitik, das wir haben. Dafür machen wir Vorschläge. Darauf setzen wir. Das ist unser Weg. (Beifall von der CDU.) Sie haben eine große Mehrheit. Sie haben ein starkes Votum der Saarländerinnen und Saarländer bekommen. Sie haben eine absolute Mehrheit, was mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland ganz selten ist. Wenn Sie aber diese Mehrheit nicht einsetzen, sondern sie dazu verwenden, zuzuwarten, wenn Sie beim entscheidenden Thema Strukturwandel eine Kommission einsetzen, was man ja kann, wenn diese Kommission aber 3,5 Jahre braucht, um ein Ergebnis vorzulegen, also die längste Zeit der Legislaturperiode braucht, um zu tagen, dann ist das zu wenig und zu schwach. So machen Sie das Saarland nicht zum Aufsteiger-Land. (Beifall von der CDU.) Es wurden die bundespolitischen Rahmenbedingungen angesprochen. Ich glaube, es war der Kollege Timo Ahr, der sie angesprochen hat. Wir können nach wenigen Monaten feststellen, dass diese bundespolitischen Rahmenbedingungen sich gerade für das Saarland deutlich verbessert haben. Ziehen wir mal den Vergleich von der roten Ampel zur Großen Koalition. Die rote Ampel hat dreieinhalb Jahre angekündigt, dass sie einen Industriestrompreis in Deutschland durchsetzen will. Was war? - Nichts war. Die Große Koalition ist jetzt gut ein halbes Jahr im Amt, und wir haben erste wichtige Beschlüsse, darunter den wichtigen Beschluss, dass der Industriestrompreis in Deutschland eingeführt wird. Einem Industrieland wie dem Saarland nützt das sehr. - Eine gute Entscheidung der Großen Koalition! (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Ja, genau!) Ich spreche das an, weil Timo Ahr, die SPD davon gesprochen hat, was im Moment gerade alles schlecht läuft in Deutschland und was das Saarland belastet. Nehmen wir das Beispiel vom grünen Stahl. Unter der roten Ampel wurde diese Förderung viel zu eng gefasst. Grüner Stahl nur mit grünem Wasserstoff, das sind Förderbedingungen, die einfach nicht funktionieren werden. Was hat die Große Koalition zu Recht gemacht? - Sie kämpft dafür, dass die Bedingungen jetzt besser werden, dass alle Arten von Wasserstoff im Hochlauf für grünen oder emissionsarmen Stahl eingesetzt werden können. Das ist eine hoch vernünftige Politik und nützlich, vorteilhaft, wirksam für das Saarland. - Auch hier gute Arbeit der Großen Koalition für unser Bundesland. (Beifall von der CDU.) Kein anderes Bundesland, keine andere Region in Deutschland ist so stark vom Verbrennungsmotor abhängig wie das Saarland. Die Ampel hatte das Verbrenner-Aus in Brüssel durchgesetzt. Wir haben hier viele Debatten darum geführt, dass das Verbrenner-Aus ein Irrweg ist, dass man Technologieneutralität braucht, dass man alle Arten von Antriebsmotoren zulassen sollte. Was kommt? - Plug-in-Hybride, (Abg. Toscani (CDU)) Range Extender, aber auch hocheffiziente Verbrenner. Wir haben uns auf Bundesebene dafür eingesetzt. Was kommt? - Die Bundesrepublik Deutschland, die Große Koalition wird sich jetzt gemeinsam in Brüssel dafür stark machen, dass dieses Verbrenner-Aus fällt, dass eine technologieoffene Politik auch im Automobilbereich kommt. All das sind Maßnahmen, die für Saarland ganz wichtig und positiv sind. Auch da leistet die Große Koalition an Rahmenbedingungen gute Arbeit für unser Land. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur Lage unserer Kommunen. Ich glaube, man muss dort stärker differenzieren und auseinanderhalten, und zwar die Investitionen auf der einen Seite und die Ausgaben, die die Kommunen für den laufenden Betrieb haben, auf der anderen Seite. Am Beispiel der Schwimmbäder oder auch an anderen kann man das festmachen. Man braucht Investitionen, um Dinge zu sanieren und zu erneuern. Man hat aber auch Ausgaben für den laufenden Betrieb. Dass es jetzt ein Sondervermögen des Bundes gibt, begrüßen wir. Wir haben auf Bundesebene Kompromisse mit der SPD gemacht. Die Union hat diesen Kompromiss gemacht. Wenn Sie uns das Recht bestreiten, uns Gedanken zu machen, wie diese Gelder eingesetzt werden können, dann heißt das doch schlicht, dass Sie die Kompromissfähigkeit, die unsere Seite gezeigt hat, nicht anerkennen, dass Sie sie schlechtreden. Das sollten Sie nicht tun. Kompromisse zu machen, Kompromisse einzugehen, ist in einer parlamentarischen Demokratie eine Stärke. Wir stehen dazu und machen deshalb auch selbstverständlich Vorschläge für die Verwendung der Mittel. (Beifall von der CDU.) Es gibt gute Argumente, warum wir sagen: Gebt das Geld vom Bund, diese Investitionsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Kommunen. Unsere Kommunen gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland. Das Land hat sich mit dem Transformationsfonds einen großen Finanzierungsspielraum verschafft, auch für seine öffentliche Infrastruktur. Den Transformationsfonds haben wir gemeinsam aufs Gleis gesetzt beziehungsweise gefestigt. Wenn das Land sich selbst durch den Transformationsfonds für seine Infrastruktur große Summen verschafft und auf der anderen Seite unsere Kommunen in großer Investitionsnot sind, dann ist es doch plausibel und vernünftig, dass wir sagen: 100 Prozent dieser Investitionsmittel des Bundes sollten für unsere Kommunen eingesetzt werden. Am Ende ist es positiv für die Bürgerinnen und Bürger spürbar, wenn Straßen, Brücken, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser in noch größerem Umfang saniert werden können. Das andere Thema bei den Kommunen - und das muss man wirklich abschichten - sind die laufenden Kosten. Das ist, was den Kommunen vor allem im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Auch da messen wir Sie an Ihren Zielen. Sie haben eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angekündigt, das haben Sie sich als Ziel gesetzt. Wir sagen, so wie der Prozess jetzt läuft, wie er dauern verschoben wurde, wird dieser Kommunale Finanzausgleich nicht kommen. Sie haben sich Ziele gesetzt, die Sie nicht erreichen werden. Es ist jetzt schon klar, dass Sie das hinter die Landtagswahl schieben, weil es mit unbequemen Entscheidungen verbunden ist, nicht mehr und nicht weniger. Stellen wir hier also fest: Die SPD, Frau Rehlinger erreicht ihre Ziele bei diesem wichtigen Thema des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr. (Beifall von der CDU. - Sprechen von Minis- terpräsidentin Rehlinger.) Ich will einen letzten Punkt ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mich sehr nachdenklich macht. Die SPD hat an mehreren Stellen gesagt und auch die Ministerpräsidentin hat das eben getan, wie viele Mittel sie einstellen, um Armut im Saarland zu bekämpfen. Man wird sehen, ob diese Mittel ihre Wirkung erzielen. Wenn Sie jetzt Programme ankündigen, um Quartiere und Schrottimmobilien zu sanieren, dann sehen wir das gar nicht kritisch und bezweifeln es nicht. Wir müssen allerdings etwas anderes ansprechen: Sie nehmen Millionenbeträge in die Hand, um Armut zu bekämpfen, aber mit Ihrer Politik setzen Sie die Ursache dafür, dass an anderer Stelle die Grundlagen für mehr Armut geschaffen werden. Wenn durch Ihre Politik, Ihre Maßnahmen und Ihre Bildungspolitik Tausende von Kindern im Saarland eingeschult werden, ohne dass sie ausreichend Deutsch können, wenn 20 Prozent der Kinder im Saarland überhaupt keinen Kindergartenplatz haben, wenn in Ihrer Regierungszeit, in Ihrer Verantwortung im Bildungsministerium die Zahl der Schulabbrecher, der Jugendlichen ohne Schulabschluss sich dramatisch erhöht hat, dann verursachen Sie damit - ich sage nicht, das ist die Absicht Ihrer Politik - mehr Armut in unserem Land. Sie legen die Ursachen dafür, dass mehr Armut in unserem Land entsteht. Das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile nunmehr das Wort für die Landesregierung Herrn Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich finde es gut, dass wir im saarländischen Landtag über die Weltsituation reden, denn darin bettet sich selbstverständlich auch das ein, was wir mit dem Doppelhaushalt vorhaben. Wir haben eine ganze Reihe von großen Herausforderungen, über die bereits gesprochen wurde. Wir haben eine demografische Herausforderung. In den nächsten zehn Jahren gehen die Babyboomer in Rente, und das macht sich jetzt schon wachstumshemmend bemerkbar. Die letzten zwei Jahre ist die deutsche Wirtschaft gar nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Wenn wir Glück haben, haben wir in diesem Jahr in Deutschland keine Schrumpfung, aber auch kein wirkliches Wachstum. Ich kann all denjenigen, die sich mit der Frage beschäftigen, woran es eigentlich liegt, dass wir eine so starke Wachstumsschwäche haben, sagen, dass ein wichtiger Grund die Demografie ist. Ich kann den Jahresbericht der Wirtschaftsweisen empfehlen. Dort wird aufgeschlüsselt, was der Effekt der Alterung ist. Ich kann auch empfehlen, sich damit zu beschäftigen, was eigentlich der Effekt ist, der dadurch entsteht, dass die Welthandelsordnung, die gerade für ein exportorientiertes Industrieland wie das Saarland außerordentlich große Chancen geboten hat, in ihren Grundfesten erschüttert wird, und dies nicht zuletzt durch das protektionistische Gebaren der US-Administration. Es ist ganz klar, dass das starke Auswirkungen auf Deutschland hat. Bedauerlicherweise hat das eben ganz besonders starke Auswirkungen auf das Saarland. Das wissen wir auch alle, aber ich wollte, lieber Herr Toscani, in Anbetracht Ihrer Ausführungen doch noch einmal in Erinnerung rufen, was eigentlich der Grund dafür ist, dass das Saarland so stark betroffen ist. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Dann bedeutet natürlich Industrieland Saarland auch eine ganz besonders große Abhängigkeit von den Energiepreisen. Der Energiepreisschock in der Ukraine und die Dekarbonisierung machen uns im besonderen Maße zu schaffen. Mich hat es natürlich gefreut, dass Sie in Ihrer Replik auf die Ministerpräsidentin daran erinnert haben, dass wir jetzt einen Industriestrompreis auf die Spur gebracht haben. Ich glaube, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass bereits in der letzten Legislatur, damals noch nicht mit durchschlagenden Erfolg, aber in dieser Legislatur mit durchschlagenden Erfolg allen voran die saarländische Ministerpräsidentin darum gekämpft hat und sich auch gegen Widerstände durchgesetzt hat. Ich glaube, man kann es verraten, lieber Jürgen Backe: Sie hat sich gegen Widerstände im zuständigen Bundesenergieministerium durchgesetzt, wo man diese Dinge lange Zeit skeptisch sah. Dann hat man aber gemerkt, wie außerordentlich wichtig es ist, dass man an dieser Stelle vorankommt. Das heißt, es ist fantastisch, dass Sie das Thema Dekarbonisierung, Energiepreisschock, Industriestrompreis nennen, denn da zeigt sich, wie die saarländische Landesregierung dafür sorgt, dass wir trotz dieser außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen vernünftig vorankommen. (Beifall von der SPD.) Es sei auch daran erinnert, dass wir in Deutschland seitens der öffentlichen Hand seit Jahrzehnten zu wenig investiert haben. Ich erinnere mich sehr gut daran, ich habe ja mal im Bundesministerium der Finanzen gearbeitet, wie dort ein Schild zur Verabschiedung eines CDU-Finanzministers - ich werde seinen Namen nicht nennen, ich schätze ihn sehr - hing, dem sein Team zum Abschied eine schwarze Null geschenkt hat. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich schwarz angezogen und zu einer Null aufgestellt und die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt, gefeiert. Bedauerlicherweise fiel das schon in die Zeit dieser über Jahrzehnte angestauten Unterinvestitionen in Deutschland. Das ist brandgefährlich für unsere Wirtschaft. Jetzt wirkt es sich eben aus. Lange Zeit war es so, dass beispielsweise in die Bahn unterinvestiert wurde, sie aber noch einigermaßen pünktlich fuhr. Es war aber absehbar, dass es irgendwann nicht mehr funktionieren wird. Das weiß jeder von seinem eigenen Haus. Wir haben diesen Punkt erreicht und ich bin sehr froh, dass es - Kompliment - gemeinsam gelungen ist, ein 500 Milliarden schweres Infrastrukturprogramm für Deutschland über die nächsten zehn oder zwölf Jahre zur Verfügung zu stellen, damit wir endlich diesen Sanierungsstau in der deutschen Infrastruktur angehen. Es ist wiederum kein Geheimnis, dass die Tatsache, dass 100 Milliarden von den 500 Milliarden für die Länder und die Kommunen zur Verfügung gestellt werden, kein Selbstläufer war. Das musste hart errungen werden und dieses harte Ringen wurde seitens der saarländischen Landesregierung mit Anke Rehlinger an der Spitze maßgeblich zum Erfolg geführt. Jetzt werden im Saarland - wenn man das runterbricht, 100 Milliarden für Länder und Kommunen in Deutschland - 1,2 Milliarden zusätzlich im Saarland zur Verfügung gestellt, was uns sehr hilft, diesen Sanierungsstau anzugehen, denn das ist ein weiteres wirkliches Wachstumshemmnis. Das war ja heimlich, still und leise, Stefan Thielen hat es vorgestellt, dann wurde ohne Aussprache beschlossen - das ist ein echter Beitrag im Übrigen, den Sie zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche leisten -, dass wir gemeinsam mit dem Transformationsfonds in einer Verantwortungspartnerschaft dafür sorgen, dass es im Bereich der Industriepolitik endlich losgehen kann. Lieber Jürgen Barke, ganz herzlichen Glückwunsch, dass mit Vetter die Ampel auf Grün steht. Nicht Vetter hat das entschieden, sondern die Europäische Kommission hat nach einer intensiven beihilferechtlichen Prüfung entschieden, dass die Unterstützung, die wir Vetter an der Stelle geben, aus europäischer Sicht genehmigungsfähig ist. Das ist ein fantastischer Erfolg. (Beifall von der SPD.) Zu diesem Erfolg tragen Sie, trotz aller Kritik, die wir heute gehört haben, im Rahmen dieser Verantwortungspartnerschaft bei. Das finde ich großartig und ich kann an der Stelle sagen: Ich finde, man sollte mit Komplimenten nicht zu sparsam sein, wo viele in Deutschland in meiner Partei, aber auch in Ihrer Partei auf uns schauen, durchaus mit einem gewissen Neid, dass es im Saarland gelingt, in so wichtigen Fragen zusammenzustehen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es wieder aufwärtsgeht im Saarland und in Deutschland! (Beifall von der SPD.) Ich will ein letztes Großthema nicht unerwähnt lassen, es ist bedauerlicherweise das Thema des Digitalisierungs- und auch Technologierückstandes. Ich bin sehr froh, dass ich als Wissenschaftsminister und Jürgen Barke als Forschungs- und Digitalisierungsminister im kleinen Saarland maßgeblich dazu beitragen können, dass es auch an dieser Stelle vorangeht. Ich will vielleicht ein Beispiel nennen, weil es die Diskussion gab, wie das mit den über 100 Stellen im Bereich der Digitalisierung ist, ob man da nicht gleichzeitig etwas einsparen muss. Ich will an einem Beispiel, das mein Haus betrifft, illustrieren, dass es eine Logik der Sequenz gibt. Viele von Ihnen werden das aus der näheren Bekanntschaft und Verwandtschaft wissen, dass wie im Saarland lange ein System der Beihilfe hatten, das nicht gut funktioniert hat. Man musste sehr lange darauf warten, dass die Anträge bearbeitet wurden, und es gab bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen hohen Krankenstand aufgrund von Überlastungserscheinungen. Wir haben gesagt, dass das so nicht bleiben kann und haben uns mit der Postbeamtenkrankenkasse zusammengetan, die sowieso eine IT-Infrastruktur dazu ausbaut, die bestens dazu geeignet ist, das zu machen, im Übrigen unter Nutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir hier im Saarland haben und die weiterhin ihre Arbeit machen, nur jetzt im Rahmen der Postbeamtenkrankenkasse. Auf einmal haben wir ein System, das funktioniert. Wir haben jetzt viel mehr Anträge, dies auch aufgrund der demografischen Entwicklung. Wenn man etwas älter ist, geht man häufiger zum Arzt. Wir sind im Rahmen dieses neuen Systems problemlos in der Lage, diesen zusätzlichen Aufwand zu stemmen. Das heißt, die Digitalisierung steht am Anfang und dann kommen selbstverständlich die Einspareffekte. Die haben wir auch deshalb dringend nötig, weil wir an vielen Stellen unsere Positionen, für die wir händeringend Personal suchen, gar nicht mehr besetzen können. Das ist die Logik, der der Haushalt folgt. Es ist wichtig, dass man sich das noch einmal in Erinnerung ruft. Jetzt habe ich ein kleines bisschen darauf hingewiesen, dass wir an vielen Stellen die Dinge ähnlich sehen. Ich glaube aber, ein guter Lackmustest für das, was Sie in der Debatte eingebracht haben, ist folgende Frage: Trägt das wirklich zur Lösung dieser großen Probleme bei oder lenkt es von der Lösung dieser großen Probleme ab? Ich hätte mich gefreut, wenn gerade in der Wirtschaftspolitik - Jürgen, du hättest dich, glaube ich, auch gefreut - noch der eine oder andere spannende Vortrag in der Debatte gekommen wäre. Ich kann Ihnen versichern, wenn das passiert wäre, dann hätten wir den wohlwollend geprüft und ihn uns auch sehr gerne zu eigen gemacht. Wir sitzen auf keinem hohen Ross, wir sind absolut pragmatisch, nur habe ich bedauerlicherweise bisher nicht feststellen können, dass da besonders viel kam. Aber noch einmal: Durch den Transformationsfonds haben Sie bis zu einem gewissen Grade schon maßgeblich dazu beigetragen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir schon bei der Frage sind, inwieweit die Vorschläge zur Problemlösung beitragen, will ich mit dem Vorwurf anfangen, dass wir hier Schuldenpolitik betreiben würden. Richtig ist, dass wir, nachdem die Bundesländer durch die Verfassungsänderung in der Lage sind, zusätzliche Schulden zu machen, im Jahr 2025 bewusst davon abgesehen haben, auf diese Möglichkeit zurückzugreifen. Zur Einordnung: Deutschlandweit haben fünf Bundesländer gesagt, dass sie das anders machen, dass sie einen Nachtragshaushalt machen und auf diese Möglichkeit zurückgreifen. Das sind übrigens mehrheitlich Bundesländer mit einem CDU-Ministerpräsidenten, das will ich an der Stelle nicht unerwähnt lassen. Wir machen 2025 von der Möglichkeit keinen Gebrauch, obwohl wir, und da muss ich Sie, lieber Herr Toscani, doch korrigieren, nicht das finanzstärkste aller Flächenbundesländer sind. Ich muss nachher einen kleinen Teil der Debatte für eine Sitzung des Stabilitätsrats verpassen, Sie waren ja auch mal Mitglied in diesem Rat, und aus diesen Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass bedauerlicherweise das Saarland und auch Bremen - kein Flächenland, sondern ein Stadtstaat - mit Blick auf die Finanzkraft in Deutschland ganz unten anzusiedeln sind. Das ist im Übrigen der Grund dafür, dass wir jedes Jahr die 400 Millionen Euro an Unterstützung bekommen. Wenn wir das finanzkraftstärkste Flächenland wären, dann wäre die Bereitschaft des Bundes, diese 400 Millionen zur Verfügung zu stellen, nicht mehr vorhanden, das kann ich Ihnen versichern. Deshalb ist es sehr wichtig, dass man mit einer gewissen Präzision in die Debatte eintritt. Richtig ist, dass wir in den Jahren 2026 und 2027 die Verschuldungsspielräume nutzen werden, dass wir sie aber so nutzen werden, dass wir mit Blick auf die Anforderungen der Sanierungshilfen auf der sicheren Seite sind. Bedauerlicherweise ist es so, dass diese Marke für das Jahr 2026 nicht mehr gegeben wäre, wenn man den Abänderungsanträgen, die Sie eingebracht haben, zustimmen würde. Die Ministerpräsidentin hat darauf schon hingewiesen. Ich schaue jetzt besonders zu den Kolleginnen und Kollegen aus meinem Haus, die diese Rechnung mit großer Sorgfalt anstellen, allen voran mein Staatssekretär Wolfgang Förster, der, lieber Herr Toscani, bereits unter Ihnen hervorragende Arbeit geleistet hat. Sie können sich darauf verlassen, dass es gut ist, dass wir dem Finanzierungsmodell für die zusätzlichen Ausgaben, nämlich mehr Schulden machen, als der StabiRat in dem Fall erlauben würde, nicht zustimmen, sondern dafür sorgen, dass wir im Sinne der soliden Haushaltsführung sauber bleiben. Ich merke, die Redezeit läuft mir ein kleines bisschen davon. Was ich allerdings auch nicht unerwähnt lassen will, ist, dass ich einen Landeshaushalt geerbt habe, bei dem die Investitionsquote unter 8 Prozent war. Die Investitionsquote im Kernhaushalt haben wir nicht etwa ein bisschen abgesenkt. Das ist etwas, was auf Bundesebene gerade passiert. Wir haben stattdessen gesagt, wir heben die Investitionsquote um mindestens einen Prozentpunkt an, also deutlich über 9 Prozent. Das hatten wir angekündigt, als wir den Transformationsfonds geschaffen haben. Wir haben in den Jahren 2025 und 2026 sogar über 10 Prozent Investitionsquote. Das kommt zu den LuKIF-Mitteln und den Transformationsmitteln dazu. Sie sehen, das ist wirklich eine Investitionsoffensive. In einer Regierungserklärung in diesem Hause hat die Ministerpräsidentin jüngst darauf hingewiesen. Es geht um ein Investitionsvolumen kumuliert von über 5 Milliarden Euro, die zusätzlich auf den Weg gebracht werden. Das ist eine stolze Ansage im kleinen Saarland. Das wird uns voranbringen. Ich komme zum Abschluss. In Ihrem allgemeinen Antrag wird eine Unterstellung gemacht, der ich an der Stelle entgegentreten möchte. Es geht darum, dass wir verantwortlich dafür seien, dass in der Finanzverwaltung 150 Stellen unbesetzt sind - was zutrifft. Der Hintergrund ist ganz einfach. In der Vergangenheit wurden zu wenig Anwärterinnen und Anwärter eingestellt beziehungsweise ausgebildet. Um der Transparenz willen nehme ich mir heraus, die Zahlen noch einmal kurz vorzulesen, auch wenn die Zeit drängt. Im Jahre 2021 wurden im mittleren Dienst 15 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, im gehobenen Dienst 25. Das macht 40. 2022 waren es 25 und 32. Das macht 57. 2023 waren es 30 und 35. Das macht insgesamt 65. Im Jahr 2024 waren es 33 und 35. Das macht 68. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es im Jahr 2025 durch eine neue Online-Klasse in der Ausbildung geschafft haben, 42 Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst zu bekommen. Im gehobenen Dienst waren es 39. Es sind immer harte Verhandlungen mit Edenkoben. Wir machen es ja gemeinsam mit Rheinland-Pfalz. Sie werden sich erinnern, da wird um jeden Platz gerungen. Ich sage es nur zum Vergleich. 2021 waren es 40 und 2025 waren es 81 Anwärterinnen und Anwärter. Es ist wichtig, dass man sich nicht im postfaktischen Terrain bewegt und einen falschen Eindruck vermittelt. Es steht einer Opposition gut an, anzuerkennen, dass mit Nachdruck daran gearbeitet wird, dieses Problem, das sich aufgebaut hat, in den Griff zu bekommen. Ich bin sehr froh, dass das gelingt. Im Übrigen bin ich sehr froh, dass wir zusätzlich gerade eine Partnerschaft mit Bayern eingegangen sind, um dafür zu sorgen, dass unsere eigene Steuer-IT im kleinen Saarland mit 1 Million Einwohner nicht versucht, mit großen Bundesländern mit über 10 Millionen Einwohnern Schritt zu halten, sondern dass wir gemeinsame Sache machen und die Synergien ganz im Sinne einer professionellen Digitalisierung heben. Das wird die Personalsituation in der Finanzverwaltung weiter entspannen. Das wollte ich nur als Beispiel beziehungsweise kleine Preview auf den Nachmittag, an dem wir über meinen Einzelplan noch reden werden, erwähnt haben. Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister von Weizsäcker, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Als nächster Redner hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, jetzt habe ich mich noch zu Wort gemeldet. Sie haben mit (Abg. Thielen (CDU)) dem Thema Finanzverwaltung geschlossen, das ich mir für heute Mittag aufgehoben habe. Das sind jetzt die Feinschmecker-Themen für Finanzpolitiker. Lassen Sie mich nur ganz kurz darauf eingehen, weil ich noch ein paar andere Themen in der Generaldebatte habe. Ja, wir sprechen die 150 Stellen an, die fehlen. Ich sehe es allerdings auch so, dass in den letzten drei bis vier Jahren relativ wenig passiert ist, um diese Sachen anzugehen. Sie haben einige Themen angesprochen. Was wir von Anfang an bemängelt haben, ist, dass es kein konsistentes, vollumfängliches Konzept gibt, um dieses Problem, das sich über Jahre aufgebaut hat, zu bewältigen. Korrekt ist, dass wir die Zahl der Anwärter schon in den Jahren 2020 und 2021 gesteigert haben, als wir aus dem Konsolidierungskurs herauskamen und wir noch in der Regierungsverantwortung waren. Hier brauchen wir mehr Anstellungen. Etwas ist momentan allerdings Fakt. Das haben unsere ganzen Besuche in den Finanzämtern gezeigt: Die Stimmung in der saarländischen Finanzverwaltung ist so schlecht, wie sie noch nie gewesen ist. Bei der Debatte heute Mittag wird die Finanzgewerkschaft vor Ort sein. Dann werde ich noch näher darauf eingehen. Wenn Beamte ihre Beamtenurkunden niederlegen und sagen, wir verlassen das Beamtenverhältnis, dann ist wirklich einiges im Argen. Die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, kommen aus unserer Sicht zu spät beziehungsweise sind nicht vollumfänglich, um die Probleme zu bearbeiten. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur generellen Thematik. Die ganzen Krisen, die wir momentan haben, wurden angesprochen. Ich will sie in keinerlei Richtung kleinreden. Ganz im Gegenteil, die Herausforderungen, die wir in Deutschland, Europa beziehungsweise insbesondere im Saarland haben, sind immens. Man muss allerdings genauso feststellen, eine bestimmte Krise haben wir im Gegensatz zu den Zweitausender- oder auch den Neunzigerjahren nicht. Wir haben keine Haushaltskrise. Das stelle ich fest. Das kann man an vielen Punkten erkennen. Wir haben keine Konsolidierungsanstrengung. Sie sprechen das Wort Konsolidierung ständig aus, Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, aber wo in diesem Haushalt sieht man Konsolidierungsanstrengungen? Nennen Sie mir zwei oder drei Punkte, bei denen Sie gespart haben. Bei Sparhaushalten muss man wirklich die Sachen zusammensparen. Das ist hier nicht der Fall. Herr Toscani nickt. Er weiß, wie das geht. Wir haben jedenfalls keine Haushaltskrise. Der zweite Punkt sind die Steuereinnahmen. Wir verzeichnen seit Jahren Steuermehreinnahmen. Das ist gut und freut uns. Davon können Sie profitieren. Das ist allerdings eine ganz andere Lage als in den Neunziger- oder Zweitausenderjahren, als Finanzminister Peter Jacoby mit 15 sinkenden Steuerschätzungen zu tun hatte, die er immer wieder bewältigen musste. Er musste immer wieder nachsparen. Jetzt haben wir doch eine ganz andere Situation. Der dritte Punkt ist, wir merken im Haushaltsvollzug jedes Jahr, dass ein Haushaltsüberschuss erzielt wird. Das ist die Situation, mit der Sie umgehen. Wir gönnen Ihnen, dass es so ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann das allerdings nicht mit der Situation in den Zweitausendzehnerjahren vergleichen, als wir gespart haben und jede Lehrerstelle hart verhandeln mussten, Herr Kollege Commerçon. Das war doch eine ganz andere Situation, als sie es jetzt ist. Ich wünsche mir, dass man das in der Debatte beachtet. (Beifall von der CDU.) Vor diesem Hintergrund haben wir Abänderungsanträge eingebracht, wie es eine Opposition eben macht. Es wurde bereits gesagt, es sind mehr als 60 Abänderungsanträge für den Haushalt. Da kann man jetzt lächeln. Wir sind eine Opposition mit 19 Abgeordneten. Es ist etwas schwierig, große Themen zu bringen oder den ganzen Haushalt über den Haufen zu werfen. Auch historisch gesehen - wenn ich an die Zweitausenderjahre denke - muss ich sagen, dass 60 Anträge sehr viele sind, die auch sehr ins Detail gehen. Sie sind alle ordentlich gegenfinanziert. Das spreche ich noch einmal aus, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben gesagt, es sei nicht ordentlich gegenfinanziert. Ich kann das an einigen Punkten ausführen. Nehmen wir die globale Minderausgabe. Sie haben 0,95 Prozent globale Minderausgabe. Wir haben das hochgefahren auf 1,1 Prozent. Das sind Werte, die wirklich im ordentlichen Bereich liegen. Das ist keine große Thematik. Ich komme zum zweiten Punkt. Gehen wir auf die Personalkalkulation ein. Das haben Sie auch angebracht. Sie hätten uns die Sachen gesagt. Ich nehme es so wahr, dass die Personalkalkulation - die uns vom Staatssekretär im Ausschuss dankenswerterweise offengelegt worden ist - für die Erhöhung der Tarife und die Beamtenbesoldung ab dem 1. Januar eins zu eins kommt. Ich nehme wahr, dass das tatsächlich so ist. - Sie können mir wirklich nicht erzählen, dass das ab dem 1. Januar genauso passiert. Unsere Ansätze sind korrekt und gut gegenfinanziert, auch wenn wir nicht ins kleinste Detail gehen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum dritten Punkt, den Stellen. Bei den Stellen haben wir Streichungen vorgenommen. Ich sage Ihnen genau, wo wir es gemacht haben. An einer Stelle machen wir es ganz besonders. Da sind wir schon im Bereich der Wirtschaftspolitik. Wir sehen ein großes Hindernis, und zwar dahingehend, dass Sie private Investitionen im Saarland nicht stärker befürworten. (Abg. Thielen (CDU)) Es wurde genau gesagt, wo überall Investitionen vorkommen. Diese ganzen öffentlichen, die gut und wunderbar sind, machen aber nur 10 Prozent der Gesamtinvestitionen im Staat aus. Das reicht einfach nicht aus. Wir müssen den privaten Investoren das Saarland und uns als besseren Standort präsentieren. Da hilft es uns nicht weiter, wenn die Unternehmen mit Bürokratie belastet werden, unter anderem durch ein Fairer-Lohn-Gesetz. Ich sage es ganz offen: Wir haben das gemeinsam gemacht, aber das ist nicht der richtige Weg. Das ist eine Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit im Saarland. Dafür geben wir jedes Jahr 300.000 Euro aus. Sechs Stellen sind im Wirtschaftsministerium gebunden. Das braucht es nicht. Frau Ministerpräsident, geben Sie Wirtschaftsfreiheit, unterstützen Sie unsere Unternehmen hier im Saarland. Dann werden wir auch Wirtschaftswachstum erzielen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Thielen. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Es hat nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz die Gelegenheit ergreifen, dem Kollegen Thielen zu antworten. Zur Finanzverwaltung selbst, der Minister hat das eben gesagt: In der Tat gibt es dort dringenden Handlungsbedarf. Ein Teil dieses Handlungsbedarfes ist dadurch gedeckt und schon mal vorbereitet worden, dass die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Das ist ein wichtiger Punkt. So etwas wirkt nicht von heute auf morgen, sondern auf Dauer. Es ist auch klar benannt worden, zu welcher Zeit an dieser Stelle viel zu massiv eingeschnitten worden ist. Heute haben wir die Folgen davon zu tragen. In Zukunft werden wir von mehr Ausgebildeten in der Finanzverwaltung profitieren. Das ist ein langer Weg, aber der Weg ist beschritten. Insofern herzlichen Dank, dass das geschieht, Herr Finanzminister. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie als zweiten Punkt sagen, es gibt keine Haushaltskrise: Das kann man so stehen lassen, es gibt keine Haushaltskrise. Dann sagen Sie aber, früher musste gespart werden. Gespart werden muss immer. Die Frage ist aber: Woran und wofür spart man? Wir sparen dafür, dass wir in Zukunft investieren können. Wir sparen dafür an vielen Stellen und haben auch dafür gesorgt, dass wir es uns leisten können, dass wir die Elternbeiträge abschaffen, dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Dafür musste an anderer Stelle auf etwas verzichtet werden. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Die gehört im politischen Raum dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein großer Fehler aller unionsgeführten Regierungen der letzten Jahrzehnte ist, dass die Investitionsquoten runtergetrieben wurden und im konsumtiven Bereich trotzdem immer mehr ausgegeben wurde. Gleichzeitig wurden Investitionen vernachlässigt. Die Ministerpräsidentin hat das Thema Bahn angesprochen. Wir sehen es auf den Straßen, wir sehen es in unseren Schulen, wir sehen an vielen Stellen, dass vermeintlich gespart wurde. Es ist aber kein Sparen, wenn man nur kein Geld ausgibt und dafür die Infrastruktur und die öffentlichen Gebäude verkommen lässt. Das ist nicht Sparen, das ist Raubbau zu Ungunsten der nachwachsenden Generation. Damit machen wir Schluss! (Beifall von der SPD.) Der dritte Punkt: Ihre Vorschläge. Wir haben es genau nachgerechnet. Lieber Kollege Thielen, Sie sind sehr eifrig und haben mit den besten Durchblick in diesem Haushalt. Die Zahl 119,4 Millionen Euro sagt Ihnen vermutlich etwas. Das ist nämlich die Summe der Abänderungsanträge, die Sie gestellt haben. Ja, teilweise haben Sie die gegenfinanziert. (Abg. Thielen (CDU): Für zwei Jahre.) Für die beiden Jahre, genau. 65 Millionen davon sind nicht gegenfinanziert, müssen also zusätzlich in Verschuldung rein. Die 10 Millionen sind schon abgerechnet, die Sie den Eltern wieder abknöpfen wollen, weil Sie die Abschaffung der Kitabeiträge aussetzen wollen. 65 Millionen zusätzlich in Verschuldung! Insofern ist es schlichtweg nicht seriös, was Sie hier behaupten. (Beifall von der SPD.) Am Schluss - ich bin dankbar dafür - haben Sie noch etwas deutlich gemacht, das mich gar nicht wundert. Herr Kollege Thielen, ich glaube, Sie waren in der Vergangenheit nicht der größte Befürworter des Fairer-Lohn-Gesetzes. Das mag sein. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Ich sage aber klar: Das ist ein großer Unterschied zwischen uns. Ich will nicht, dass nur ein Euro öffentlicher Mittel dafür ausgegeben wird, dass Geschäftsmodelle verfolgt werden, die nicht auf Tarifverträgen beruhen. Dazu stehe ich. Das müssen wir auch weiter machen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Ich habe in der letzten Woche - Kollege Toscani war dabei - ein Angebot gemacht. Der Termin steht im Übrigen schon. Ich werde den Arbeitgebervertretern und den Arbeitnehmervertretern das Angebot machen, mir genau anzuhören, wo wir womöglich durch Gesetzgebung, gerne auch durch Verordnungsgebung, an einigen Stellen dafür sorgen können, dass es weniger Bürokratie gibt. Denn das ist von beiden Seiten gesagt worden. Ich sage Ihnen: Dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam sagen, da könnten wir Bürokratie abbauen, bin ich sofort dabei, darüber zu reden, wie wir das noch in dieser Legislaturperiode ändern können. Sie müssen sich darauf einigen. Das ist ein faires Angebot, das man machen kann. Was wir nicht machen, ist, noch mal für Dumpinglöhne und dafür zu sorgen, dass Menschen ausgebeutet werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass faire Löhne gezahlt werden. Dafür steht die Sozialdemokratie. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Commerçon. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1925. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1925 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1925 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1923. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1923 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1923 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 01 - Landtag -, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 und Einzelplan 20 Kapitel 20 01 sowie zu Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes -, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 1) Die Aussprache erfolgte bereits im Rahmen der Generaldebatte. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 im Ganzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei -, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Ausnahme der Titelgruppe 84 weise ich darauf hin, dass die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte erfolgt ist. Die Abstimmung zu Einzelplan 02 wird nach der Beratung der Titelgruppe 84 aufgerufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein und treffen uns hier wieder um 14.35 Uhr. (Die Sitzung wird von 13.34 Uhr bis 14.39 Uhr unterbrochen.) 43 3 H - Bo - Vizepräsidentin Baltes

Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31. Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres Bauen und Sport (Abänderungsantrag Drucksache 17/1913) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 2) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als erste Rednerin hat nun das Wort Frau Anja Wagner-Scheid von der CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst darf ich werte Gäste begrüßen, und zwar von den Polizeigewerkschaften. Es sind Fabian Seel von der DPolG und Yasmin Broll und Thomas Schönberg vom BDK. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Regierungsentwurf sieht für die saarländische Polizei weder einen Schwerpunkt vor, noch ist er inhaltlich ausreichend. Ohne spürbare Investitionen in Personal, Technik und Gesundheit wird die Polizei im Saarland ihre Aufgaben künftig nicht mehr in vollem Umfang und professionell erfüllen können. Neben bereits bestehenden Attraktivitätsproblemen droht darüber hinaus schnell ein Sicherheitsproblem. Trotz steigender Ausgaben in anderen Bereichen bleibt die Polizei in diesem Entwurf leider auf der Strecke. Nach den tragischen Ereignissen und der großen Betroffenheit ist es jetzt an der Zeit, den warmen Worten ‑ ‑ (Die Mikrofonübertragung setzt aus. - Abg. Commerçon (SPD): Herr Kollege, das ist aber unfair, jetzt das Mikrofon auszuschalten. - Heiterkeit.) Lieber Herr Kollege Commerçon, ich kann den letzten Satz gern wiederholen: Nach den tragischen Ereignissen und der großen Betroffenheit ist es jetzt Zeit, den warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht meine Worte, das sind die Worte aus den Haushaltsgesprächen mit den Polizeigewerkschaften. Diese Aussagen sind öffentlich nachlesbar, transparent und unmissverständlich. Niemand kann sagen, er hätte diese warnenden und mahnenden Worte aus der Polizei nicht gehört, auch Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ich muss den Polizeigewerkschaften deshalb auch unumwunden Recht geben. Obwohl die Lage weltweit und auch in Deutschland immer angespannter wird, ständig neue Kriminalitätsfelder dazukommen und auch die Belastung der Einsatzkräfte gefühlt täglich steigt, misst diese von Anke Rehlinger geführte SPD ‑ Landesregierung dem wichtigen Feld der Inneren Sicherheit nicht die Bedeutung zu, die das Thema verdient. Das lässt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an mehreren Punkten klar belegen: zum einen an diesem Regierungsentwurf, über den wir heute und morgen beraten, der keine Schwerpunktsetzung für die innere Sicherheit zeigt, zum Zweiten aber auch an dem Brief der SPD-Landtagsfraktion an alle Bürgerinnen und Bürger. Hier wird das Thema innere Sicherheit und Polizei mit keinem Wort erwähnt. Zum Dritten ist festzustellen, dass in der zweitägigen Haushaltsklausur die SPD lediglich eine einzige Änderung für die Polizei beschlossen hat. Der Präventions-Anhänger ist ein Projekt, das nicht neu ist. Wir haben darüber bereits diskutiert und haben auch erfahren, dass die Landesregierung diesen Präventions-Anhänger anschaffen will. (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist doch ein Fort- schritt!) Also auch das ist kein neues Projekt, kein neuer Impuls, kein Fortschritt und auch kein Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und viertens: Sowohl die Bundesregierung als auch fast alle Bundesländer nutzen die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur für Investitionen in die innere Sicherheit. Baden-Württemberg zum (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Beispiel investiert 200 Millionen seiner Mittel für die innere Sicherheit, Hessen 670 Millionen, auch Bayern, Schleswig-Holstein und auch Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern investieren hier. Auch hier setzt leider diese Landesregierung im Saarland keinen Schwerpunkt und gibt keine Mittel für die Polizei und für den Bevölkerungsschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben Lösungen präsentiert, und wir haben ein Sicherheitspaket entwickelt, das die Bedarfe der Polizei sehr gut abbildet und auch sofort Wirkung entfalten könnte. Erstens: Wir fordern jährlich 150 Kommissaranwärterinnen und -anwärter. Sie wurden von der SPD im Rahmen des Wahlkampfes in den schon mehrfach zitierten Wahlprüfsteinen der GdP versprochen und bisher nicht eingehalten. Wir fordern zum Zweiten 50 Stellen für Tarifangestellte, die polizeifremde Tätigkeiten übernehmen sollen. Wir fordern drittens die Anhebung der Polizeizulage und auch der Gitterzulage auf das Niveau der Feuerwehrzulage. Wir fordern zum Vierten eine modulare Schießanlage in Göttelborn und auch folgerichtig zwei weitere Stellen als Schieß- und Einsatztrainer. Ich habe vor einigen Monaten eine parlamentarische Anfrage gestellt, und die Antwort ist meiner Meinung nach sehr besorgniserregend: Im letzten Jahr hat nur die Hälfte aller Polizistinnen und Polizisten im Saarland einmal ein Schießtraining absolviert. In anderen Ländern und auch beim Bund schießen Beamtinnen und Beamte bei der Polizei wesentlich öfter. Deshalb muss dieser Missstand entsprechend behoben werden. Wie reagiert der Minister? Er setzt zum wiederholten Male eine Arbeitsgruppe ein. Ich hätte mir im Haushalt oder auch beim Nachtrag ein klares Signal für die saarländische Polizei gewünscht. (Beifall von der CDU.) Wir fordern fünftens Mittel für die Drohnenabwehr. Ich begrüße es sehr, dass Alexander Dobrindt in der letzten Woche eine Drohnenabwehreinheit eingesetzt und sie bei der Bundespolizei in Dienst gestellt hat und dass auch die Innenministerkonferenz in der letzten Woche ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern beschlossen hat. Klar wurde aber eindeutig, dass die Länder und damit auch das Saarland nicht auf den Bund warten können, sondern jedes Bundesland dafür eigene Mittel in die Hand nimmt. Deshalb gibt es den Antrag meiner Fraktion, der fordert, auch wir sollten an der Stelle Mittel in diesem Haushalt bereitstellen, um entsprechend vorbereitet zu sein, um dann, wenn es Absprachen mit den Ländern und dem Bund gibt, entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu haben. (Beifall von der CDU.) Darüber hinaus fordern wir Tablets für die Funkstreifenwagen, Förderung des Profilfaches Blaulicht und auch Mittel für die Landesverkehrswacht und einen Fahrradsimulator. Bedauerlicherweise wurden alle diese Vorschläge von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Das ist unverständlich, wenn doch an anderer Stelle das Thema immer wieder als so wichtig beschrieben wird. Es reicht nicht, in schönen Sonntagsreden das Thema innere Sicherheit hochzuhalten. Es müssen auch Taten folgen! (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als CDU-Fraktion nicht die Rumnöler. (Lachen bei der SPD.) Wir sind nicht die, die immer kritisieren, sondern wir machen Vorschläge. Wir haben es in den letzten Monaten und Jahren gezeigt: Unsere Vorschläge waren so gut, dass auch die SPD-Landtagsfraktion diesen Vorschlägen im Bereich der Inneren Sicherheit gefolgt ist. Frei nach Habermas und dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments haben wir hier Mehrheiten im Parlament erzielt, zum einen für die elektronische Fußfessel. Es ist gut, dass vor wenigen Tagen, bei einem besonders schweren Fall der häuslichen Gewalt dieses Hilfsmittel zur Verfügung stand und eingesetzt werden konnte, um eine Frau und ihre Kinder vor dem Täter, vor dem Ex-Mann, zu schützen. Zum Zweiten haben wir die Notruf-Ortung für die Polizei gefordert. Die Feuerwehr hat das Mittel schon lange an der Hand gehabt, und wir haben gemeinsam auf unsere Initiative hin die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das auch die saarländische Polizei nutzen kann. Ferner nenne ich die Videoüberwachung an Containerstellplätzen in den Kommunen, auch das ging auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück. Viertens nenne ich die Erfüllungsübernahme für Beamtinnen und Beamte, die tagtäglich für uns den Kopf hinhalten und im Fall der Fälle jetzt auch ein Schmerzensgeld erhalten können. Auch das ist eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion gewesen. (Beifall von der CDU.) Sie sehen, die CDU-Landtagsfraktion kann auch jetzt aus der Rolle der Opposition heraus gute Dinge vorantreiben, gute Dinge anstoßen und damit auch die Politik im Saarland gestalten. In vielen anderen Bereichen der Inneren Sicherheit ist aber bisher nichts oder auch zu wenig passiert, obwohl es immer wieder Ankündigungen über Ankündigungen gegeben hat. Ich nenne exemplarisch die Tarifoffensive. Von den 310 Stellen für Tarifangestellte bei der saarländischen Polizei sind lediglich 247 besetzt. Von den 402 Anwärterstellen an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn sind aktuell 65 un- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) besetzt. Und lediglich 18 der 65 jungen Männer und Frauen, die die FOS Polizei absolviert haben, wurden bei der saarländischen Polizei angestellt. (Abg. Haas (SPD): 18 ist besser als nichts.) Es wurde angekündigt, dass es Veränderungen beim Kommunalen Ordnungsdienst gibt. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, passiert ist nichts. Genauso beim Catz, beim Cyberausbildungs- und Trainingszentrum in Göttelborn. Bisher gab es noch keine Entscheidungen, wir werden hingehalten. Zum Thema Polizeireform, der sogenannten Potenzialanalyse. Die meisten Polizistinnen und Polizisten beschreiben uns diese Potenzialanalyse als einen mehrjährigen Prozess, der nur für Verdruss gesorgt hat. Die 13. PI ist ins Schaufenster gestellt worden und soll erst nach der Landtagswahl realisiert werden. Es fehlt die echte Helfergleichstellung, es fehlt die Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - Punkte über Punkte, die immer wieder angekündigt werden und bei denen das Innenministerium, der Innenminister bisher leider nicht geliefert hat. Abschließend sage ich: Die Landesregierung kündigt viel an, in vielen Bereichen liefert sie aber nicht, im Bereich der Inneren Sicherheit sind es Punkte über Punkte, ich habe bereits Einzelne genannt, deshalb können wir der Landesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen. Der letzte Haushalt vor der Landtagswahl wäre eine gute Gelegenheit gewesen zu liefern, Herr Minister Jost, und Sie haben nicht geliefert. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Wagner-Scheid, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind eingegangen. Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meiner Redezeit auf zwei, drei Aussagen des Kollegen Schäfer und der Kollegin Wagner-Scheid eingehen. Ich möchte aber vorweg sagen, dass ich es als äußerst unanständig empfinde, nachdem ein junger Polizist im Saarland das Leben im Dienst verloren hat, dass man hier das Zitat bringt: Auf warme Worte sollen jetzt endlich Taten folgen. - Das macht man nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Wagner-Scheid (CDU).) Sie haben es aber zitiert, Frau Kollegin Wagner-Scheid. (Sprechen bei der CDU.) Ich glaube, wenn wir das Thema und auch den Bereich der saarländischen Vollzugspolizei ganz ehrlich betrachten, dann werden wir nicht darum herumkommen, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, weil die saarländische Vollzugspolizei in den letzten Jahrzehnten ein beliebter und auch großer Steinbruch für Sparmaßnahmen des Landes war. Ich will mit Anfang der Neunzigerjahre beginnen. Damals hatten wir im Saarland noch 3.400 Polizistinnen und Polizisten. Klar, da gab es die Regierung Lafontaine, dann kamen aber die Regierungen Müller, Kramp-Karrenbauer und Tobias Hans, die den Abbau nicht stoppen konnten, sondern weiter munter abgebaut haben. Quasi am Ende der Schuldenbremse waren wir bei einem Personalbestand von circa 2.500 Polizistinnen und Polizisten, von denen noch nicht mal alle aufgrund von Elternteilzeit zur Verfügung standen. Wenn ich jetzt betrachte, dass wir seit drei Jahren ständig das Thema der Wahlprüfsteine der GdP hier vorgetragen bekommen, dann will ich noch einmal auf die Wahlprüfsteine der GdP aus dem Jahr 2004 verweisen. Damals wurde nämlich die Regierung Peter Müller gefragt: Wie viele Polizistinnen und Polizisten wollt ihr einstellen, wenn ihr weiter den Ministerpräsidenten stellt? Für was wollt ihr euch stark machen? - Die Antwort kann ich jedem gerne zuschicken, ich habe sie nämlich als Screenshot aus der Zeitung. Die Antwort war damals, dass man 85 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr einstellen will, um einen spürbaren Personalaufbau bis zum Jahr 2009 gewährleisten zu können. Wisst ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert ist? Direkt im ersten Jahr ging die Einstellungszahl auf 55 herunter und im darauffolgenden Jahr auf 60. Das war erheblich zu wenig, und auch dort wurde ein Wahlprüfstein nicht eingehalten. (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Das spielt aber in diesem Kontext überhaupt keine Rolle, Kollegin Wagner-Scheid. (Weitere Zurufe der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Kollegin Wagner-Scheid, ich habe von Ihnen damals weder eine Pressemitteilung noch ein Statement googeln können, das war nämlich auch Ihr erstes Jahr im Parlament. Wo war denn die Demonstration, dass gegen die Wahlprüfsteine verstoßen wurde? - Viel wichtiger ist doch das, was im Wahlprogramm und auch im Regierungsprogramm steht, das ist richtungsweisend: In der saarländischen Polizei soll es 2.900 Stellen bis 2032 geben. Das ist ein gewaltiger Aufwuchs. Das sind strukturelle Verbesserungen. (Abg. Maaß (SPD)) Das ist ein historischer Personalaufbau in der saarländischen Polizei, den sie verdient hat. Wenn ich im Zeitstrahl von 2005, 2006, 2007 weitergehe, dann kam natürlich die Schuldenbremse, ein Innenminister Stephan Toscani, der, das muss man so sagen, 300 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Schuldenbremse abbauen musste. Es waren im Endeffekt angeblich nur noch 270, weil es gute Steuerprognosen gab, aber trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden eben weitaus mehr als 300 Polizistinnen und Polizisten im Laufe der Jahre abgebaut, weil man vollkommen die Übersicht verloren hat, wie viele in Pension gehen. (Abg. Thielen (CDU): Es war ein gemeinsa- mes Projekt!) Es war kein gemeinsames Projekt. Sie haben Ministerpräsidenten gestellt, Sie haben Innenminister gestellt und auch Finanzminister. Wir zeigen Ihnen jetzt, wie es geht, wenn die SPD Ministerpräsidentin, Finanzminister und auch Innenminister stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Anhaltende Zuru- fe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Scharf (CDU).) Zur Janusköpfigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch dazu, dass ständig niedrige Einstellungszahlen, angeblich niedrige Einstellungszahlen, hier vorgetragen werden. 2017 bestand die CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf, dass in den kommenden fünf Jahren, also von 2017 bis 2022, 100 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr festgeschrieben werden. Es war im Endeffekt Stefan Pauluhn als Verhandlungsführer zu verdanken, dass die SPD sich dafür eingesetzt hat, dass es keine 100, sondern 120 pro Jahr waren. Dafür schon mal vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen und Zurufe bei der CDU.) Das besonders Absurde an dieser Geschichte ist, dass man im Jahr 2016 plötzlich gemerkt hat, als Innenminister, als Finanzminister, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die das neue Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen, dass Elternzeit genommen werden kann, die dann vom Bund finanziert wird. Was hat das CDU-geführte Innenministerium mit den freien Stellen gemacht? (Sprechen.) Dreimal dürft ihr raten: Sie haben sie nicht eingespart, sie haben den POD und EMAS draufgesetzt und sie damit entfristet. Dieses Problem haben wir erst vor wenigen Jahren gespürt, deswegen muss entsprechend nachgesteuert werden. Deswegen ist die Aussage des Kollegen Schäfer, die er getätigt hat, dass es 2020, 2021 und 2022 jeweils 150, 140 und 130 Einstellungen gegeben hätte, so nicht korrekt, denn es waren 100 mehr aufgrund von Elternteilzeit mit einberechnet, die in der Koalition ausverhandelt worden sind. Ich will aber noch etwas zur ausgedünnten Struktur sagen, die wir dort vorgefunden haben. Wir hatten eine Organisation, die viel zu groß für den nur noch niedrigen Personalbestandteil der saarländischen Vollzugspolizei war, sodass es sicherlich richtig und auch wichtig war, die entsprechende Reform anzustoßen, um die Strukturen zu verkleinern. Man darf nicht vergessen, das wurde vorhin schon gesagt, es ist in Bezug auf die Einstellungen viel wichtiger, die Personen abzuziehen, die in Pension gehen. Wenn man nämlich 200 Leute einstellt und 200 Leute in Pension gehen, dann hat man einen Personalaufbau von null. Das machen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen weitaus mehr ein, als in Pension gehen. Deswegen geht mit uns der Personalaufbau in der saarländischen Vollzugspolizei weiter. (Beifall von der SPD.) Das andere Stichwort ist das, was wir geerbt haben. - Sie müssen nicht so gelangweilt schauen, Frau Schmitt-Lang. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich will es nur sagen. - Das andere Problem, das wir von der CDU geerbt haben, war ein erheblicher Beförderungsstau - 2017 fand komischerweise die Beförderungsrunde zwei Wochen vor der Landtagswahl statt. Innenminister Bouillon hatte gesagt: Wenn ich Innenminister bleibe, kommt die Regelbeförderung. - Wo war sie denn in den folgenden fünf Jahren? Wir hatten Kolleginnen und Kollegen, die seit mehr als 20 Jahren in der saarländischen Polizei gearbeitet haben und immer noch in der A9 waren, und die hat Innenminister Reinhold Jost 2022 dann erstmalig befördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Zeichen der Wertschätzung! (Beifall von der SPD.) Deswegen war es notwendig, Stellen im Stellenplan, Stellenhebungen zu schaffen, um ein Beförderungsbudget gewährleisten zu können. Unsere Ministerpräsidentin hat es vorhin gesagt, wir hatten in der letzten Beurteilungsperiode 900 Beförderungen. Wir haben 2025 weitere 230 Menschen befördert. Zum ersten Mal in der Geschichte der saarländischen Polizei konnten in einer Periode alle mit „gut“ beurteilten Kolleginnen und Kollegen befördert werden. Das ist nachhaltige Personalpolitik im Sinne unserer Polizei, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Beifall von der SPD.) (Abg. Maaß (SPD)) Wir haben in letzter Zeit des Öfteren gehört, dass sich über die Besoldung und auch die Alimentation im Saarland beschwert wird. Auch da muss ich wieder den Blick zurückwerfen: Warum ist das Saarland Schlusslicht in der Besoldungsstabelle im Vergleich der Länder und des Bundes? Das liegt daran, dass in der Vergangenheit, nachdem Tarifergebnisse festgestanden haben, diese Ergebnisse nicht eins zu eins übertragen worden sind, dass die Gewerkschaften sich in Spitzengesprächen mit CDU-Ministerpräsidenten wundgelaufen haben mit der Bitte, dass eins zu eins zu übertragen wird, es aber eben nicht übertragen wurde und Nullrunden gab. Auch hier unterscheiden wir uns von den Ministerpräsidenten der CDU, da unsere Ministerpräsidentin 2024 am Rande einer Plenarsitzung mit einem Fingerschnipsen verkündet hat, dass das Ergebnis eins zu eins übertragen wird. Liebe Anke, dafür noch einmal vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Wenn es das in früheren Jahren schon gegeben hätte, dann hätten wir jetzt nicht das Problem der Besoldung. Wir sind ja alle gespannt - auch das haben wir vorhin schon gehört -, wenn die Zukunftsvision der CDU Saar für die kommende Legislaturperiode vorgestellt wird. Ich hoffe nicht, dass es eine Art nächtlicher Fiebertraum bleibt. Gewisse Anzeichen deuten nämlich darauf hin. Liebe Kollegin Wagner-Scheid, korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Aber aus interessierten Polizeikreisen ist mir zugetragen worden, dass ein Topthema der CDU Saar im Bereich der Polizei für die kommende Legislatur die Wiedereinführung des mittleren Dienstes in der Vollzugspolizei sei, A7 anstatt A9. Ich weiß nicht, ob Sie das Kienbaum-Gutachten kennen, in dem schon in den Neunzigern der Polizeiberuf bewertet worden ist und man zu dem Schluss kam, dass dieser im gehobenen Dienst angesiedelt sein müsste. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie vorhaben, ist kein Zeichen der Wertschätzung. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik. Wenn wir uns darüber beklagen, dass Polizistinnen und Polizisten immer öfter angegriffen werden, ohnehin schon schlecht bezahlt werden - jetzt Gott sei Dank regelmäßig befördert werden -, die CDU aber trotzdem das Schräubchen nach hinten drehen und wieder den mittleren Dienst einführen will, ist das nicht okay. Deswegen einen lieben Gruß aus der Polizei: Danke für nichts! (Beifall von der SPD.) Wir haben seit 2022 rangeklotzt und wir haben uns an die strukturellen Ausgaben herangetraut, nicht wie Innenminister Bouillon mit seinen 20 Sicherheitspaketen, die Einmalausgaben waren. Die hohe Kunst sind doch strukturelle Ausgaben, die jährlich wiederkehren. Ich habe vorhin von dem dicksten Punkt gesprochen, nämlich dem Personalaufbau auf 2.900 Stellen, ein historischer Personalaufbau. Ich habe von der Erhöhung der DuZ gesprochen. Um 30 Prozent haben wir diese Zulage angehoben. Das macht im Wach- und Streifendienst bei einem einzelnen Kollegen ein Mehr von circa 70 bis 80 Euro pro Monat aus. Das ist eine ganze Hausnummer und das ist Geld, das investiert werden musste. Das war richtig so. (Beifall von der SPD.) Wir haben eine Zulage für Kolleginnen und Kollegen eingeführt, die den ganzen Tag mit der Verfolgung von Kinderpornografie beschäftigt sind und haben ihnen zusätzliche Urlaubstage für diese belastende Arbeit gewährt. Wir haben die FOS Polizei eingeführt. Wir haben dafür gesorgt - deswegen noch einmal ein Dankeschön, lieber Reinhold, an dein Haus und an dich -, dass die Einstellungszusagen für die saarländische Vollzugspolizei viel früher passieren und nicht wie in der Vergangenheit erst nach vielen Monaten, wenn sich Bewerberinnen und Bewerber schon für andere Polizeien entschieden hatten. Wir haben einen Höchststand an Beförderungen, und eine Stärkung der Bereitschaftspolizei. Auch dort ein kleiner Fun Fact. Ich weiß nicht, ob das jeder so weiß. All die Zeit war die Bereitschaftspolizei ganz stark unterpersonalisiert, wenn ich es einmal hochrechne, so circa 20 oder 30 Prozent. Wenn das dem Bund aufgefallen wäre, hätte der aufgrund der Verwaltungsvereinbarung die Mittel gestrichen. Dann wären Anschaffungen im Bereich der Bereitschaftspolizei nicht mehr möglich gewesen. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Bereitschaftspolizei, die für die Lagen im Land verantwortlich ist, wieder ausreichend Personal hat. Auch das ist ein Zeichen von guter sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. (Beifall von der SPD.) Die Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt wurde fertiggestellt und ist die modernste PI im Südwesten Deutschlands. Das Polizeizentrum Kirkel wurde in Betrieb genommen. Neue Dienstwaffen, Schutzwesten, Schnittschutzschals und ein moderner Fuhrpark wurden angeschafft. Die Digitalisierung wurde im Bereich der automatischen Zulagenerfassung weiter vorangetrieben, auch @rtus, App P20-Suche nenne ich als Beispiele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zu einem ganz wichtigen Bereich: Wir haben den Verfassungsschutz im Saarland nachhaltig gestärkt. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die CDU damals im Haushalt diesem Antrag nicht zugestimmt hat. Das ist wichtig in der heutigen Zeit, vor allen Dingen, wenn man sieht, dass eine AfD-Vorsitzende - - (Abg. Maaß (SPD)) (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Ge- genrufe der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Haas (SPD).) Das ist kein Blödsinn, das können Sie nachlesen. Sie haben damals den entsprechenden Antrag im Haushalt abgelehnt, als es darum ging, den Verfassungsschutz um zehn Stellen zu stärken. Lesen Sie es nach und dann können wir gerne im nächsten Plenum noch einmal darüber sprechen. Wir sehen ja, warum der Verfassungsschutz - - (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Scharf (CDU).)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt, die Zwischenrufe einzustellen. Der Kollege Maaß hat das Wort.

Wir sehen, wie wichtig der Verfassungsschutz in der heutigen Zeit ist, wenn man sieht, was die Vorsitzende der AfD Weidel vor Kurzem in einem Interview gesagt hat. Sie hat dort die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes - ich zitiere - als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt ganz genau, wo diese rechtsextreme AfD steht. (Beifall von der SPD.) Kollegin Wagner-Scheid, Sie haben gesagt, wir hätten keine Schwerpunkte für den Haushalt 2026/2027. Große Schwerpunkte, die wiederkehren und auch fortlaufen, habe ich vorhin schon genannt: Wir werden weitere 40 neue A9-Stellen in 2026 und 40 weitere A9-Stellen in 2027 schaffen. Wir werden 35 zusätzliche Stellenhebungen in die A11 garantieren. Es gibt Stellenhebungen im höheren Dienst, Fahrzeuge für SEK, MEK werden beschafft, ebenso moderne Geschwindigkeitsmessgerätschaften. Da möchte ich Sie korrigieren, liebe Kollegin Wagner-Scheid. Sie haben vorhin der „Präventions-Trailer“ beziehungsweise „-Anhänger“ gesagt. Das haben Sie anscheinend vermischt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Ich meinte den Trailer.) Damit ist nicht das gemeint, was die Landesverkehrswacht gefordert hat, nämlich den Fahrradsimulator mit einem entsprechenden Anhänger. Auch da - das wurde Ihnen im Haushaltsausschuss schon dargelegt - brauchen wir keinen Antrag, weil es aus Haushaltsresten finanziert werden kann. Auch darum hat sich unsere leider heute erkrankte Kollegin, die Vizepräsidentin der Landesverkehrswacht, Sandra Quinten, schon frühzeitig gekümmert. Liebe Sandra, auf diesem Wege gute Besserung! (Beifall von der SPD.) Wenn wir von dem Präventions-Trailer oder -Anhänger sprechen, dann sprechen wir über ein Mittel, ein Instrument für die Kolleginnen und Kollegen der polizeilichen Kriminalprävention, nämlich um dort stärkere Infoarbeit im Bereich Einbruchschutz und auch Enkeltrick zu machen. Im Bereich Enkeltrick hat man vor Kurzem wieder versucht, ein Skandälchen zu finden, als es im Innenausschuss aufgerufen worden ist, weil falsche Rohdaten in der Presse verwandt worden sind. Die CDU hat versucht darzulegen, dass die Kampagne nicht wirkt. Ich habe dazu auch meines gesagt. Ich bin der Landesregierung unheimlich dankbar, dass in diesem Bereich der Prävention endlich Gelder in die Hand genommen werden. Denn man kann es nur schwer messen. Ich kenne es aus meiner Kommune und meinem Landkreis, wie dankbar die Bürgerinnen und Bürger sind, wenn entsprechende Präventionsveranstaltungen durchgeführt werden. Wenn wir zu einem sensiblen Themenbereich wie Enkeltrick Prävention betreiben, dann wird das automatisch bedeuten, dass auch Fallzahlen hochgehen, weil wir dort ein riesiges Dunkelfeld haben. Von daher ist es nicht in Zahlen zu messen. Das ist super investiertes Geld. Deswegen ist es auch gut, dass die Kollegen diesen Präventions-Trailer erhalten. (Beifall von der SPD.) Wir werden die Schutzausstattung weiter modernisieren und es wird einen Austausch von Dienstwaffen, auch von Mitteldistanzwaffen, geben. Noch einmal zur Kritik an den Schießanlagen. Ich kann sie nicht ganz teilen. Ich kann mich noch daran erinnern, als wir damals in Gewerkschaftsgesprächen mit Innenministerin Bachmann darüber waren, dass die Schießanlagen in einem schlechten Zustand sind. Das Problem ist schon seit zehn Jahren bekannt. Weder Bachmann noch Bouillon haben es angepackt. Unser Minister macht es endlich und deswegen werden die Schießanlagen jetzt renoviert. (Beifall von der SPD. - Unruhe. - Sprechen.) Das Thema Anwärterstellen hatten wir vorhin schon zuhauf. Das ist auch einer Ihrer Anträge aus dem Wahlprüfstein. Wenn ich zehn Jahre zurückblicke, dann sehe ich, dass die CDU im Jahr 2025 80 Polizistinnen und Polizisten eingestellt hat, 2005 waren es nur 55. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kurve geht da absolut nach oben. (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Wir sind auf einem richtig guten Weg. Genauso verhält es sich doch mit der Tarifoffensive. Wir bringen endlich auf einen Schlag 52 Tarifbeschäftigte in die saarländische Polizei, eine ewig (Abg. Maaß (SPD)) lange Gewerkschaftsforderung der letzten Jahre. Es gibt schon seit über zehn Jahren die Arbeitsgruppe „polizeifremde Aufgaben“. Diese Arbeitsgruppe hat das Ergebnis vorgelegt, dass über 140 Stellen eingespart werden könnten, wenn sie mit Tarifbeschäftigten belegt werden. Auch da hat die CDU keine Anstalten gemacht, in den letzten Jahren Tarifbeschäftigte einzustellen. Wir haben mit 50 jetzt geliefert. (Minister Jost: 40 sind schon da.) 40 sind schon da und sicherlich werden in der Zukunft auch noch weitere kommen. Auch da sind wir auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zur Drohnenproblematik will ich nicht weiter ausführen. Das hat sich, glaube ich, erledigt durch Verwaltungshandeln und durch das aufmerksame Lesen von Presseberichten. Die IMK hat beschlossen, dass es ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum und ein gemeinsames Lagebild geben wird. Der Innenminister hat im Haushaltsausschuss auch Ihnen erklärt, dass wir keinen entsprechenden Titel benötigen, sondern darauf angewiesen sind und auch darauf abzielen, dass, wenn Gerätschaft beschafft wird, was in der Vergangenheit ja auch schon der Fall war, dies kofinanziert wird über EU- und auch Bundesmittel. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren auch viel passiert. Wir mussten dort leidlich feststellen, dass die Relevanz dieses Themas steigt. Das zentrale Lagereferat im Innenministerium wurde personell verstärkt. Das bedeutet eine bessere Koordinations- und Führungsfähigkeit. Wir haben dort technische Gerätschaften angeschafft. Ich verweise auf das, was der Kollege Arweiler vorhin gesagt hat. Aber wir dürfen im Bereich IBS natürlich nicht den Sport vergessen. Ich denke, es ist wichtig, dass der Sport Sport sein darf und die Politik sich nicht einmischt. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt. Die Politik sollte den Sport im Bedarfsfall finanzieren und unterstützen. Das machen wir beispielsweise mit der Kampagne „Dabeisein ist Saarland!“. Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass im Sommer die Special Olympics Nationale Spiele ins Saarland kommen werden. Das sind die ersten grenzüberschreitenden nationalen Spiele mit über 4.000 Athletinnen und Athleten, über 13.000 akkreditierten Personen und bis zu 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Saarland. Es ist das größte Sportfest in der Geschichte unseres Bundeslandes. Lassen Sie mich noch zwei oder drei Sätze zum LSVS sagen. Meine Fraktion dankt insbesondere den leider scheidenden Vorständen Johannes Kopkow und Joachim Tesche. Wir bedauern, dass sie bekannt gegeben haben, Mitte nächsten Jahres ihre Ämter niederzulegen. Wir beglückwünschen zeitgleich den europaweit anerkannten Sportmediziner und Sportfunktionär Prof. Dr. Tim Meyer als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Der LSVS ist nach vielen Jahren der Talfahrt auf einem richtig guten Weg. Die finanzielle Überschuldung wurde - das haben wir in der Mitgliederversammlung gehört - um 1,8 Millionen Euro reduziert auf jetzt „nur noch“ minus 2,9 Millionen Euro und auch der Wirtschaftsplan für das nächste Jahr sieht positiv aus. Es war uns wichtig, dass wir den LSVS unterstützen und haben dafür Gespräche geführt. Wir haben in den letzten Monaten leidlich erfahren müssen, dass deutschlandweit und auch im Saarland Fälle von Machtmissbrauch im Sport aufgetreten sind. Wir haben festgestellt, dass sowohl auf Verbands- als auch auf Vereinsebene die Vorstände oft mit der Abwicklung eines sogenannten PSG-Verfahrens überfordert sind. Deswegen ist es wichtig für den Saarsport und vor allen Dingen für die Athletinnen und Athleten im Saarland, dass wir den LSVS für sein PSG-Projekt mit insgesamt 100.000 Euro unterstützen, damit eine Hauptamtlichkeit geschaffen wird, die Ehrenamtliche im Falle des Falles berät. So soll das, was in den letzten Monaten passiert ist, nicht noch einmal vorkommen. (Beifall von der SPD.) Wer mehr ausgeben will und gleichzeitig gegen Investitionen polemisiert, betreibt politische Doppelmoral. Dieser Haushalt ist verantwortungsvoll - für den Sport und für die Sicherheit in unserem Land. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Maaß, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Saarländer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Jetzt geht es um den Einzelplan 03. Bevor wir in die Zahlen eintauchen, lassen Sie mich etwas ansprechen, was in der Generaldebatte mehrfach anklang und durch den Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr bereits gut entkräftet wurde. Aber auch mir brennt es unter den Nägeln. Gegen uns wird gerne ins Feld geführt, dass wir von der AfD faul und ideenlos wären. Passend dazu fand ich das Facebook-Reel der CDU-Frak- (Abg. Schaufert (AfD)) tion mit Kollege Thielen als Anchorman von voriger Woche, in dem er harsch mit uns und der AfD ins Gericht geht. Schade ist nur, dass der vermeintliche Witz dabei auf Ihre Kosten geht. Gerade hat der neueste Saarlandtrend die politische Landschaft aufgemischt. Die AfD legte satte 6 Prozent zu und steht bei 23 Prozent - knapp hinter der CDU mit ihren mickrigen 25 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis, das für die CDU im Saarland je gemessen wurde. Die SPD ist nicht viel besser, sie hängt bei 27 Prozent herum. Auch das ist nicht gerade eine Erfolgsgeschichte: minus 16,5 Prozent seit der letzten Wahl, mehr als ein Drittel der Wähler und mindestens ein Drittel der Mandate sind weg. Der Alleinregierung kann man Ade sagen. Es besteht wohl ein zeitlicher Zusammenhang: Mittwoch Saarlandtrend, Donnerstag Reel der CDU-Fraktion, in dem versucht wird, die AfD-Fraktion zu verunglimpfen. Der Aufhänger ist, dass wir keinen einzigen Abänderungsantrag gestellt haben und mehrfach in Ausschüssen fehlen würden. Insgesamt hätten wir keine Ideen. (Zurufe von der SPD: So ist es doch!) Schauen wir uns zunächst einmal die Realität an und zählen bis drei. Unsere AfD-Fraktion besteht gerade einmal aus drei Abgeordneten. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ändert gar nichts!) Eben hat doch der Kollege Thielen gesagt: Wir sind nur eine Fraktion von 19 Leuten. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir ganze Haushaltsanträge stellen. (Zurufe von der CDU und der SPD.) Das waren seine Worte. Drei Abgeordnete - das sind weniger, als es Finger an einer Hand gibt, selbst wenn man die Daumen weglässt. Jetzt kommt hoffentlich jeder mit dem Zahlenraum zurecht. Im Vergleich dazu hat die CDU stolze 19 Abgeordnete. Da wir gerade beim Zählen bis drei waren: Umgerechnet sind 19 Abgeordnete eine 6,3-mal größere Fraktion als wir von der AfD. Die SPD-Fraktion ist ziemlich exakt 10-mal so groß. (Zuruf von der SPD.) Die SPD kann alles beschließen, durchwinken oder wegbügeln, was, wie und warum sie will, und tut das auch. Jetzt kommt der Witz: In den neun Jahren Parlamentszugehörigkeit der AfD ist es uns noch kein einziges Mal gelungen, auch nur eine Enthaltung aus den Reihen der CDU oder der SPD zu erhalten. (Abg. Arweiler (SPD): Und deswegen schafft ihr nichts?) Von Zustimmung reden wir erst gar nicht. (Sprechen bei der SPD.) Selbst bei der Verfassungsänderung, dass in die Verfassung aufgenommen werden sollte, dass das Saarland dem Frieden verpflichtet ist, hat es nicht für eine Enthaltung gereicht. (Abg. Ahr (SPD): Weil der Antrag scheiße war.) Unsere Vorschläge, Verfassungsänderungen, Gesetzesinitiativen und Anträge werden mit der Präzision einer Schweizer Dampfwalze platt gemacht. 48 Stimmen gegen 3 - das ist keine Demokratie. (Abg. Ahr (SPD): Das ist Demokratie!) Das ist kein Austausch von Gedanken und Ideen und kein Streiten um den besten Weg für die Bürger in unserem Land. Das ist real existierende, unsere Demokratie in Reinform. Ich frage Sie also: Warum sollten wir unsere knappen Ressourcen, Zeit, Personal und Energie damit verschwenden, Abänderungsanträge zu verfassen, die sicher und direkt in der Abstimmungsmülltonne landen? (Abg. Ahr (SPD): Weil das Demokratie ist. Hass und Hetze zu verbreiten, finden Sie wohl besser.) Sie möchten, dass wir artig und brav dasitzen und stundenlang an Formulierungen basteln im wohligen Wissen und der Vorfreude, dass es mit 48 zu 3 gegen die AfD endet. Selbst wenn es die Weltformel wäre, die wir zur Abstimmung stellen würden, würden und müssten Sie das aus ideologischen Gründen wegbügeln. Das ist nicht das, was wir unter Arbeit für das Saarland und die Saarländer verstehen. Das ist nicht, wofür wir da sind. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Auch hat der saarländische Steuerzahler das nicht verdient. Jeder Euro, den wir für einen Antrag ausgeben, von dem wir wissen, dass er abgelehnt wird, ist eine verschwendete Ressource und besser in echte Arbeit unserer Fraktion für die Bürger angelegt. (Zurufe der Abgeordneten Schröder (SPD) und von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Jetzt wird es wirklich hart, liebe Kollegen: Dazu kommt noch, dass Sie von CDU und SPD nicht unsere Adressaten sind. Wir lassen uns nicht von euch einhegen, indem wir für euer Gaudium und für euren teuren Mülleimer arbeiten. Dazu sind wir nicht bereit. Nie darfst du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken. (Abg. Haas (SPD): Das denken Sie also über parlamentarische Debatten?) Liebe Zuhörer und liebe Saarländerinnen und Saarländer, unsere Adressaten seid ihr da draußen, die das Land am Laufen halten und flei- (Abg. Schaufert (AfD)) ßig arbeiten gehen, denen aber immer weniger bleibt von ihrer harten Arbeit - kurz: die Menschen, die es satthaben, sich von SPD und CDU ruinieren und hinter die Fichte führen zu lassen. (Abg. Ahr (SPD): Hat er eigentlich etwas In- haltliches gesagt?) Wissen Sie was, liebe Kollegen der CDU und SPD? - Das funktioniert. Unsere Arbeit für die Menschen da draußen trägt große und gesunde Früchte. Damit landen wir wieder beim Saarlandtrend, der nachzeichnet, was sich bereits bei den Wahlen 2024 und 2025 im Saarland verstetigte: Die AfD rauf und die Schwesternparteien runter. Sie von der CDU schaffen es ja noch nicht mal mehr, trotz all Ihrer Ressourcen, Ihrer Erfahrung und durchaus vorhandenen Expertise wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung zu erzielen. In einer Zeit, in der dem Saarland und den Saarländern der Boden unter den Füßen wegbricht - leider teilweise sogar bewusst weggezogen wird -, dienen Sie nicht mehr als Hoffnungsträger der Saarländer. Warum die SPD so desaströs abschneidet, darüber muss man sich nun wirklich nicht unterhalten. Wissen Sie, wie diese Lose-lose-Situation entstanden ist? - Die Leute kennen die Eigenschaften der Schwesterparteien SPD und CDU an der Saar. Die Wähler erkennen, wer hier wirklich Ideen hat und wer nur den Mund spitzt, aber nicht wirklich vorhat, zu pfeifen. Noch mal zurück zu dem launigen CDU-Facebook-Reel von voriger Woche. Lassen Sie uns doch den Spieß einmal umdrehen. Schauen wir doch mal auf Ihre Vision für die Zukunft der Saarländer bei Sicherheit, Bauen und Sport in Einzelplan 03, (Minister Jost: Inneres, Bauen und Sport!) wie Sie auch in den HF-Ausschuss eingebracht wurde. Sie stellen Abänderungsanträge. Oh ja, das tun Sie, 60 an der Zahl! Was passiert damit im Finanzausschuss? Was passiert heute mit Ihren nicht mehr ganz so vielen Vorschlägen? Genau dasselbe wie mit unseren: Die absolute Mehrheit der SPD mit 29 Stimmen bügelt sie alle weg als wären es lästige Fliegen. Eigentlich verschwendet die CDU im Grunde damit doch Steuergeld, oder? Was ist der Inhalt? Was ist das Begehr? Was kommt da an Substanz oder Ideen und Neues? Haben Sie sich beim Verfassen Ihrer Abänderungsanträge darüber wirklich und ernsthaft Gedanken gemacht? Oder haben Sie einfach mal ins Blaue ein paar Zahlen eingesetzt, um dem Motto: „Wir tun so als ob“ zu folgen? Richtig komisch wird es dann, wenn wir in die Abänderungsanträge selbst schauen, die gestellt wurden, die angeblich den großen Wurf und den Weg und den Richtungswechsel aus der Krise darstellen sollten und können. Denkt die CDU wirklich, dass das mit einem popeligen Abänderungsantrag geht? Wir hatten eben schon das Beispiel mit den 2.800 Euro für diesen Fahrradanhänger, zugegebenermaßen aus einem nicht allzu umfangreichen Titel. Aber 2.800 Euro! Puh! Jetzt wird wirklich alles gut. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Sprechen.) Oder die anderen geplanten Aufbrüche in eine bessere Zukunft im Saarland, Abänderungsanträge über 15.000 oder 40.000 Euro - bei einem Haushaltsvolumen von 6,5 Milliarden Euro für 2026 und knapp 6,7 Milliarden Euro für 2027. Nur mal wieder zum Zahlenraum und zum Zählen bis drei: Ein Abänderungsantrag von 2.800 Euro ist im Volumen des Gesamthaushaltes eine beantragte Änderung von 4,18 hunderttausendstel. Selbst bei 40.000 Euro vorgeschlagener Änderung ergibt das einen Sprung auf sagenhafte aufgerundete 6 Hunderttausendstel Prozent. - Lächerlich! Bei den echten Herausforderungen Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung junger Leute, Ankunft der falschen Leute, verfallende Infrastruktur, sind das wirklich Kleckerbeträge, die nichts, aber auch gar nichts ändern können. (Sprechen bei der CDU.) Und dann der Höhepunkt des Absurden, darauf sind Sie sogar besonders stolz: Wenn man bei den Abänderungsanträgen dann mal etwas groß macht, schlägt die CDU jeweils 500.000 Euro im Jahr für eine Technik zur Abwehr von Drohnen im Saarland vor. Um wie eben im Größenvergleich zu bleiben: Da sind wir immerhin bei vorgeschlagen 74,6 Zehntausendstel des Haushaltsvolumens von 2026 und 2027. Drohnenabwehr im Saarland - als ob wir hier das neue Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wären. Selbst wenn dem so wäre, wäre das in keiner Weise die Aufgabe des Saarlandes oder der saarländischen Polizei. 500.000 Euro pro Jahr für Drohnenabwehr, schauen Sie sich die Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg an: Selbst Milliarden an Investitionen in Hightechabwehrsysteme schützen nicht vor modernen Drohnen und Drohnenschwärmen. Länder wie die USA pumpen Milliarden in Forschung und Technik, wie es auch Russland und die Ukraine tun. Trotzdem flattern die Dinger durch die Luftabwehr und vernichten Leben und Sachwerte. Und die CDU meint, mit 500.000 Euro im Jahr baut man im Saarland eine Festung gegen Drohnen auf. Dann kann man im Mai und Juni, wenn der aufmerksame Bürger eine Drohne über der Wiese entdeckt, diese mit einem Kescher ausrüsten, damit er endlich die Kitz-Rettungsdrohne damit einfangen kann. Dort sind nämlich die meisten Drohnensichtungen: schlimmstenfalls unsachgemäß eingesetzte zivile, eigentlich im Grunde völlig harmlose Flugobjekte. Eine saarländische Drohnendetektion und sogar Drohnenabwehr, das ist kein Plan, das ist Aktionismus bei Op- (Abg. Schaufert (AfD)) positionssimulation. Wenn das die ernsthaften, richtungsweisenden Abänderungsanträge sind, dann verstehe ich, warum eure Umfragewerte im Keller sind. Kommen wir nun zu den wirklich trüben Problemen in diesem Einzelplan 03, die direkt auf die Kappe der SPD-Alleinregierung gehen, die diesen Haushaltsentwurf für 2026/2027 mal wieder grandios ignoriert, und die nur kosmetisch angefasst werden. Seit die SPD 2022 die absolute Mehrheit erobert hat, stapeln sich die Versäumnisse. Der aktuelle Doppelhaushalt pumpt zwar Milliarden in angebliche Investitionen, insgesamt 1,3 Milliarden Euro, wie stolz verkündeten wurde und heute mehrfach zu hören war. Aber löst das die Kernprobleme? - Fehlanzeige. Stattdessen wachsen die Schulden weiter und die Probleme bleiben beiern liegen. Motto: „Unsere Kinder und Kindeskinder können sich ja darum kümmern.“ Beginnen wir beim Erinnern. Sicherheit ist das A und O, aber unter der SPD bröckelt sie. Die Kriminalitätsrate im Saarland ist unverändert hoch. Einbrüche, Drogenkriminalität et cetera sind auch unverändert hoch. Der Personalmangel bei der Polizei ist chronisch. Wir haben gehört, es wird angeblich etwas dagegen getan. Schauen wir mal, was dabei herauskommt. Und was tut der Haushalt? - Es wird sich hier teils verstiegen in ideologische Projekte wie Diversitätsschulungen statt in echte Streifenpräsenz. Die Kommunen jammern, und zwar völlig zu Recht, über strukturelle und mittlerweile existenzgefährdende Unterfinanzierung. Ich sage nur die Zahl, wie sie heute Morgen auch genannt wurde: 3,4 Milliarden Euro Investitionsstau auf der kommunalen Ebene. Die Antwort auf diese Kommunalmisere wird nicht wirklich angegangen. Es werden ein paar Krümel gestreut und, um im Bild zu bleiben, man empfiehlt, Kuchen zu essen, wenn man kein Brot hat. Konkreter zu einem Thema, welches uns besonders wichtig ist: die Migration. Wie ich bereits 2023 sagte und heute, zwei Jahre später, mit noch größerer Besorgnis feststellen muss, ist die Migrationskrise im Saarland weiterhin trotz allen Versprechungen und vollmundigen Bekundungen ungelöst und offenbart ein Versagen der Landesregierung auf ganzer Linie. Zur Realität an der Landesaufnahmestelle schauen Sie sich den entsprechenden Titel des Einzelplans 03 an, Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern: Die Landesregierung veranschlagt hierfür 2026/2027 jeweils ein bisschen mehr als 290.000 Euro. Das klingt zunächst nach einer bedeutsamen Summe. Doch was bedeutet das in der Realität? Die Belegungszahl der Landesaufnahmestelle lag im Februar 2025 bei 852 Personen. Das ist keine vorübergehende Spitze, das ist der Normalzustand geworden. Während die Landesregierung Jahr für Jahr die gleichen Mittel für Abschiebungen bereitstellt, wächst die Zahl der Menschen, die abgeschoben werden müssten, dazu nicht proportional. Im Februar 2025 wurden gerade einmal 13 Abschiebungen durchgeführt. Bei einer Belegung von 850 Personen bedeutet das eine Quote von 1,5 Prozent. Das ist eine Farce. Hinzu kommt, dass von 173 Entscheidungen über Asylanträge im Februar 2025 nur vier positiv waren. Das heißt, 169 Menschen hätten Deutschland verlassen müssen, aber sie sind noch da und werden es wohl auch bleiben. Der Staat zahlt und zahlt für ihre Unterbringung, ihre Verpflegung, ihre medizinische Versorgung. Die 290.000 Euro für Abschiebungen reichen nicht aus, sie können nicht ausreichen. Die Landesregierung weiß das und spart trotzdem. Der zweite Posten, der diese Misere im Titel präzise abbildet, ist die Förderung der Rückkehr von Migranten. Hier sind für 2026 und 2027 jeweils 25.400 Euro veranschlagt - ein Betrag, der geradezu beschämend wirkt angesichts der Herausforderung. Im Februar 2025 haben sich gerade einmal sieben Menschen für das sogenannte REAG/GARP-Programm entschieden, eine Initiative der Internationalen Organisation für Migration, IOM, die ausreisewillige Migranten unterstützen soll. - Sieben Personen bei einer Belegung von 852! Das Programm läuft seit Jahrzehnten und doch stagniert die Quote der freiwillig Rückkehrenden auf einem erbärmlich niedrigen Niveau. Was zeigt uns das? - Die Landesregierung setzt auf ein Programm, das erwiesenermaßen nicht funktioniert und finanziert es mit Mitteln, die zu einer echten Lösung völlig unzureichend sind. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr neue Asylbewerber aufgenommen. Lassen Sie es mich deutlich machen: Ich spreche nicht gegen Menschen, die in Not sind, die wirklich unsere Hilfe brauchen, aber das ist nur ein marginaler Teil derer, die an die Tür klopfen oder besser eintreten, da ja gar keine Türe da ist. Ich spreche gegen eine Regierung, die vorgaukelt, eine Strategie zu haben, während sie faktisch bestenfalls reagiert, und dies immer zu spät und immer halbherzig. Das Saarland, klein und bevölkerungsarm, wird überproportional durch Migration in die Sozialsysteme belastet. Was wir sehen, ist ein System ohne Perspektive. Drei Jahre Debatte, einen Doppelhaushalt weiter, und nichts ändert sich zum Besseren. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Das Saarland wird zum Daueraufenthaltsort für viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Perspektive und Chancen. Das ist weder für die Gesellschaft noch für die Migranten eine Lösung. Erhöhen Sie die Budgets für Abschiebungen real und nachvollziehbar und tun Sie etwas oder geben Sie zu, dass Sie es nicht durchsetzen können oder wollen. Verstecken Sie sich nicht hinter Feigenblättern wie dem REAG/GARP-Programm, das nachweislich nicht funktioniert. Entscheiden (Abg. Schaufert (AfD)) Sie sich für echte Migrationspolitik, orientiert am Bedarf für Deutschland und im Saarland, mit klaren Anforderungen und Perspektiven für beide Seiten oder für eine konsequente Rückkehrpolitik. Das, was heute geschieht, ist weder das eine noch das andere. Es ist ein Schwebezustand, der niemandem hilft, weder der saarländischen Gesellschaft noch den Migranten selbst Weiter zum Thema Bauen. Die Infrastruktur im Saarland ist mittlerweile ein Witz: marode Brücken, löchrige Straßen et cetera. Selbst wenn man beginnt, die Probleme zu lösen, ziehen Jahre ins Land, ohne dass man irgendeinen Fortschritt merkt. Wohnungsmarkt, Wohnungseigentum kommt nicht von der Stelle. Viele Leute gehen aus diesem Grund, natürlich gepaart mit der allgemeinen Perspektivlosigkeit, die sich stets verstärkt und im Saarland breitmacht. Okay, andere kommen dafür, aber das Fass kann ich jetzt nicht noch mal aufmachen. Unter der SPD-Alleinregierung hat sich die Abwanderung derer, die wir so dringend brauchen, verschärft. Viele ziehen weg, auch weil bezahlbarer Wohnraum fehlt, Bauprojekte in Bürokratie versinken und es selbst im Saarland mit seinen im Vergleich noch günstigen Grundstücken oft unerschwinglich wurde, sich ein Eigenheim zu bauen oder zu beschaffen, oft bedingt durch die ganz teuren Wirbelschleppen des vermeintlichen Klimaschutzes. Abwanderung ist Gemeinwohl-Gift in Vergesellschaftung mit der allgemein depressiven Lage und der Stimmung an der Saar. 91 Prozent sehen die Zukunft nicht rosig, wie wir seit dem Saarland-Trend wissen. Die Landesregierung prahlt mit Milliardeninvestitionen in Modernisierung, aber wo! - In grüne ideologische Prestigeprojekte, die den Klimawandel bekämpfen sollen, während reale Brücken einzustürzen drohen und das Land insgesamt schlicht und einfach marode zerfällt. Die SPD baut weiter, natürlich rein auf Pump, ihre Luftschlösser, Milliarden für Zukunftsgestaltung, aber die echten Löcher in den Straßen bleiben. Schließlich komme ich zum Sport. Hier sollte es um Gemeinschaft gehen, um Vereine, die Jugend fördern und Integration in der Gesellschaft schaffen. Aber unter der SPD-Herrschaft ist kein wirkliches Konzept zu erkennen. Die SPD wirft ein paar Euro für Bälle hin et cetera und meint wie so oft, gut gemeint sei gut genug. (Sprechen.) Ich komme zum Schluss. CDU und SPD, seid ehrlich, ihr seid doch Schwesterparteien, alles was hier in dieser Haushaltsdebatte abläuft, die Anträge, die Reden, ist alles Geplänkel für die Wähler. Jedem ist doch inzwischen klar, nach der Landtagswahl 2027 liegt ihr wieder zusammen im Bett, kuschelt euch eine große Koalition, macht es euch warm mit Steuergeld. Und wenn keins da ist, verschuldet man sich eben wieder und schiebt die Last in die Zukunft, wie ihr es im Bund gerade tut. Was ändert sich? - Gar nichts, die gleichen Gesichter, die gleichen alten Versprechen, das gleiche Politikersprech und die gleichen Misserfolge, selbstverständlich stets Kurs haltend auf die Wand zu, aber die Wand ist nicht mehr allzu weit weg. Die Saarländer haben es nicht verdient, auf diese Art hinter die Fichte geführt zu werden. Die Saarländer brauchen und wollen eine Alternative. Diese Alternative gibt es und diese trägt das Wort Alternative auch im Namen. Echte innere Sicherheit, gute und nachhaltige Infrastruktur und vernünftigen Breiten- wie Spitzensport an der Saar gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Genießen Sie noch die Zeit bis 2027, bis der Wähler Sie in die Wüste schickt. Aber bitte machen Sie den Schaden nicht allzu groß, denn wir lieben die Saarländer, wir lieben das Saarland, wir lieben Deutschland. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind eingegangen. Als nächster Redner hat nun Herr Sebastian Schorr von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Vorredner macht es mir gerade schwer, direkt zum nächsten Thema zu kommen. Ich probiere es dennoch. Das Thema, über das ich gerne berichten würde, ist die kommunale Situation im Saarland, dort explizit die finanzielle Situation. Wenn die Bürgerinnen und Bürger im Saarland über staatliche Infrastruktur sprechen, dann meinen sie oftmals etwas Konkretes. Das ist meist die Grundschule vor Ort, das sind die Sporthallen, die Dorfgemeinschaftshäuser, die Kitas, die Feuerwehren oder die Straße vor der Haustür. Das sind die Orte, die den Alltag der Menschen prägen. Das sind die Orte, an denen der Staat sichtbar wird - im Positiven genauso wie im Negativen. Für all diese Orte tragen unsere Städte und Gemeinden die Verantwortung. Umso alarmierender ist es, dass die kommunale Ebene finanziell immer stärker unter Druck steht. Eigentlich, das haben die Anhörungen gezeigt, sind wir uns in der Beschreibung der Lage alle einig: Der Zustand der kommunalen Finanzen ist kritisch, die Belastungen steigen, die Einnahmen sinken. Doch die SPD-Alleinregierung zieht (Abg. Schorr (CDU)) daraus nicht die notwendigen Schlussfolgerungen. Sie hilft den Kommunen nicht. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag haben es in ihrer Stellungnahme ganz klar beschrieben. Wir stehen in einer historischen Finanzkrise der Kommunen, bundesweit, aber auch und gerade im Saarland. Die kommunalen Defizite in Deutschland lagen 2024 schon bei 24,3 Milliarden Euro. Für die nächsten Jahre ist voraussichtlich mit 35 Milliarden Euro jährlich zu rechnen. Für das Saarland wird diese Entwicklung besonders dramatisch sichtbar, wie heute Morgen schon berichtet wurde, da die Kreisumlage 2026 erstmals die Marke von 1 Milliarde Euro überschreitet, nach rund 826 Millionen Euro im Jahr 2024. Das ist eine Erhöhung um 200 Millionen Euro in zwei Jahren. Das bedeutet, wie der Kollege Schäfer heute Morgen auch schon ausgeführt hat, dass 71 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen allein in diese Umlage gehen. Wir sprechen also über eine Situation, in der die Kommunen kaum noch freie Mittel haben, um freiwillige Leistungen, Infrastruktur oder Investitionen zu stemmen. Gleichzeitig steigen die Aufgaben bei Bildung, Infrastruktur, Integration, Klimaanpassung, Mobilität oder auch Sicherheit. Sie steigen inhaltlich, sie steigen im Anspruch, sie steigen aber auch im Umfang, aber sie steigen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die zweite große Problematik ist der Kommunale Finanzausgleich. Er ist das zentrale Instrument, mit dem das Land seinen eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen sollte, die Kommunen angemessen auszustatten. Heute Morgen wurde es mit den verschiedenen Zahlen angesprochen. Deswegen beziehe ich mich hauptsächlich auf das Jahr 2024. Dort waren es rund 875 Millionen Euro. 2025 war der Peak mit 954 Millionen. Wo stehen wir 2026? Wir stehen bei 881 Millionen Euro. Das sind 73 Millionen weniger als noch 2025 und nur 6 Millionen Euro mehr als 2024, obwohl die Kreisumlage im gleichen Zeitraum um 200 Millionen Euro gestiegen ist. Die Inflation und die Kostensteigerungen lasse ich jetzt unerwähnt. 2027 sollen es dann nunmehr 927 Millionen sein und damit immer noch unter dem Niveau von 2025. Diese Zahlen machen deutlich: Während die kommunalen Belastungen massiv steigen, sinkt der Beitrag des Landes ab 2026 deutlich. Der vielleicht wichtigste Befund lautet: Die gesamte Finanzausgleichsmasse reicht nicht einmal aus, um die Kreisumlage zu finanzieren. Wenn der KFA nicht einmal das abdeckt, was die Kommunen an die Kreise abgeben müssen, dann steht fest: Dieses System trägt sich nicht mehr. Es trägt die kommunalen Pflichtaufgaben nicht, es trägt die kommunalen Investitionen nicht, es trägt die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nicht. Die CDU-Fraktion hat deswegen einen Vorschlag gemacht, der leider abgelehnt wurde, und zwar eine leichte Stabilisierung des KFA auf 900 Millionen Euro, sprich 19 Millionen Euro mehr. Das hätte den Kommunen Zeit und Luft verschafft, bis die KFA-Reform endlich kommt, sofern sie überhaupt kommt, also ein übergangsweiser Schutzschirm, der absolut notwendig gewesen wäre. Andere Länder handeln nämlich genauso. Bayern hat den kommunalen Anteil am Steuerverbund von 13 auf 13,5 erhöht. Mehrere Bundesländer orientieren sich an diesem Weg, weil sie wissen, ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Staat. Die Landesregierung im Saarland dagegen hatte, das zeigt die Ergänzungsvorlage, die finanzielle Spielräume, aber sie hatte keinen politischen Willen. Die SPD hat unseren Vorschlag abgelehnt. Damit zwingt sie die Kommunen in eine finanzielle Schere, die sich selbst verstärkt: steigende Aufgaben, steigende Umlagen, sinkende Einnahmen. Die unausweichliche Folge ist bereits bekannt. Immer mehr Kommunen müssen Steuern erheblich erhöhen, nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen, weil das Land ihnen keine andere Wahl lässt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt nach den Regelungen des Saarlandspaktes aufstellen zu können beziehungsweise dies zu versuchen. Der SSGT sagt es unmissverständlich: Die strukturelle Unterfinanzierung besteht fort und das alte KFAG kann sie nicht beheben. Wir hoffen, dass das Gutachten, das für 2026 angesprochen wurde, kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der Analyse einig. Die Anhörungen waren eindeutig, die Verbände sind eindeutig. Die Zahlen sind eindeutig. Die Belastungen steigen, die Einnahmen sinken, die strukturelle Unterfinanzierung verschärft sich. Doch die Landesregierung zieht falsche Schlüsse. Sie beschreibt die Lage, aber sie handelt nicht. Sie erkennt das Problem, aber sie hilft nicht. Wenn wir diesen Staat stark halten wollen, müssen wir die Kommunen stärken. Wir als CDU-Fraktion sind bereit dazu. Es ist Zeit, dass die Landesregierung diesen Weg mit uns geht. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Schorr. Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Sascha Haas das Wort. (Abg. Haas (SPD): Nein, das macht Herr Ar- weiler.) Du hast aber abgegeben. (Sprechen und Heiterkeit.) Wer denn jetzt? - Dann Pascal Arweiler. Ihr müsst euch schon einigen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dem Kollegen Haas und mir geht es öfter hier im Hohen Haus so, dass wir miteinander verwechselt werden.

Nein.

Das hat schon dazu geführt, dass wir hier und da schon Kosten im Restaurant übernehmen mussten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit Blick auf die Redezeit kurz fassen. Ja, wir haben es heute Morgen schon groß und breit thematisiert, es gibt Einigkeit, dass unsere Kommunen massiv leiden. Aber ich habe auch schon angesprochen, warum die Kreisumlage unter anderem steigt: die Verhandlungskosten im Rahmen der Tarifrunden steigen, die Personalkosten steigen, die Hilfe bei den Jugendlichen steigt oder auch die Beihilfe bei den Pflegekosten und so weiter und so fort. Die Sozialkosten steigen einfach massiv an, aber das ist ein bundesweites Problem, wie man sieht, wenn man sich die Tabelle anguckt und nicht nur isoliert die Zahlen aus dem Saarland betrachtet. Wenn ich dann diese Zahlen betrachte und erkenne, dass das ein bundesweites Problem ist, dann muss ich sagen, es ist an der Zeit, dass auf die strukturellen Probleme auch strukturelle Lösungen erfolgen. Da können wir nicht mit einem saarländischen Pflaster mal schnell alles heilen. (Beifall von der SPD.) Zum Infrastruktur-Sondervermögen wird der Kollege Haas, der tatsächliche Sascha Haas, auch noch etwas sagen. Ich habe dazu heute Morgen ja schon ausführlich ausgeführt, aber ich will auf das eingehen, was Herr Toscani thematisiert hat. Es geht nicht darum, dass wir irgendwelche Kompromisse schlechtreden. Darum geht es gar nicht. Ich finde sogar, das ist die höchste Disziplin in einer Demokratie, dass man sich zwischen Parteien in einer Koalition einigen kann, dass es einen Kompromiss gibt und dass man ihn im Anschluss auch nach außen verkauft. Das macht die Große Koalition im Bund, aber ich finde schon, dass man im Saarland darauf hinweisen kann, dass unter anderem die CDU Saar für diese Partei im Vorfeld Wahlkampf gemacht und sich für diese Partei ausgesprochen hat, die dieses Infrastruktur-Sondervermögen eben nicht wollte. Im Anschluss fordert man dann aber eine 100-Prozent-Verteilung an die Kommunen. Ich finde schon, dass man das thematisieren kann, weil es einfach zur Ehrlichkeit dazugehört, dass man sich bereit erklärt zu sagen, wieso das so ist. Wir brauchen doch, wenn wir diese strukturellen Probleme im Bund ansprechen und dafür strukturelle Lösungen wollen, gerade eine Einigkeit zwischen dem Land und den Kommunen und können hier nicht einen Keil reintreiben. Ich will kurz auf das Thema Schlüsselzuweisungen eingehen, weil in Ihren Redebeiträgen heute Vormittag und auch jetzt immer wieder suggeriert wird, das Land würde bei den Schlüsselzuweisungen sparen. Das können wir überhaupt gar nicht, sondern es ist einfach Fakt, dass wir hier und da durch die Spitzabrechnung in den letzten Jahren verzerrte Zahlen haben. Da hilft es auch nichts, 2024 statt 2025 heranzuziehen, wenn dort die Spitzabrechnung von 2022 reinfließt. Diese war aufgrund der inflationsbedingt hohen Steuereinnahmen des Landes total verzerrt. Wir haben normalerweise bei der Spitzabrechnung, der Finanzminister kann mich gerne korrigieren, immer eine Summe zwischen 1 bis 2 Millionen, die man entsprechend draufrechnet. 2024 war es aufgrund der Steuerschätzung und dem, was später eingetroffen ist, deutlich verzerrter. Deswegen bringt uns das an der Stelle nicht weiter. Wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen und die Nettokreditaufnahme auf 175 Millionen Euro hochtreiben würden, dann würden wir gegen das Sanierungshilfegesetz verstoßen. Das ist Fakt und es wäre ein Bärendienst für dieses Land, wenn wir diese 400 Millionen nicht mehr hätten. Es war mir wichtig, darauf hinzuweisen. (Beifall von der SPD.) Zur Reform des KFA habe ich einiges gesagt und ich habe heute Morgen aufgelistet, was das Land alles tut, um die Kommunen tatsächlich zu unterstützen. Ich lasse mir wirklich nicht nachsagen, dass das Land hier und da ein paar „Guzzjer“ für unsere Kommunen verteilt. Das ist deutlich mehr, wenn man zum Beispiel alleine über das Schulbauprogramm redet. Jeder sollte sich überlegen, was tatsächlich hier Fakt ist und was hier vorne am Tresen so behauptet wird. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden zum Thema innere Sicherheit und auch zum Thema Kommunales. Ich habe noch fünf Minuten für die wichtigen Themen Sport und Bauen, (Abg. Waldraff (CDU)) von daher werde ich mich sputen. Ich beginne mit etwas Positivem: Es sind noch mal mehr projektbezogene Mittel im Haushalt für den Sport vorgesehen. Wir differenzieren hier immer zwischen projektbezogenen Mitteln und strukturellen Mitteln. Ich will kurz erklären, was projektbezogene Mittel eigentlich sind. Das sind die Mittel, die für Veranstaltungen eingesetzt werden, für größere Veranstaltungen wie beispielsweise das Pfingstsportfest, für die HYLO OPEN. Das sind aber auch die Mittel, die man zur Verfügung hat, um denjenigen, die im Sport Verantwortung tragen, Ehre und „Eschtamierung“, wie der Minister das immer nennt, entgegenzubringen. Ich muss sagen, ich finde gut, dass diese Mittel regelmäßig verteilt werden. Man muss aber sagen, das hat mit Strategie noch nichts zu tun. Es ist eben schon angesprochen worden, dass wir im Sport - das haben wir ja auch schon öfter thematisiert - große Herausforderungen vor der Brust haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir zunächst einmal klare Ziele im Sport definieren: Wohin wollen wir eigentlich? Ich kann mich an die letzten Olympischen Spiele erinnern. Da hat sich ganz Deutschland aufgeregt: nur Platz 10 im Medaillenspiegel. Auch hier im Saarland hatten wir wesentlich weniger Olympioniken. Wir haben eine Medaille mit dem Team Hellwig gewonnen und danach, muss man sagen, ist nicht mehr viel gekommen. Da gab es den großen Aufschrei vonseiten des Landessportverbandes, wir haben uns auch hier darüber unterhalten. Das hat ungefähr 14 Tage gedauert, dann war die Diskussion wieder vom Tisch und jetzt machen wir genauso weiter wie bisher. Man muss natürlich sagen, der Landessportverband hat in der Zeit gearbeitet. Die beiden Vorstände, die nächstes Jahr ausscheiden, haben einen Sportentwicklungsplan erarbeitet und kommen jetzt nicht mehr dazu, weil sie eben ausscheiden, diesen zu realisieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Zielsetzung auch ganz klar von der Politik begleitet wird. Zu den Herausforderungen im Sport, ich habe es gesagt: Es gibt eben, wenn man bei den Olympischen Spielen erfolgreich sein will, wenn man im Leistungssport genauso wie auch im Breitensport erfolgreich sein will, die Herausforderung, Strukturen vorzuhalten, Stichwort Trainerinnen und Trainer. Auch das ist kein Thema mehr. Es ist hier schon mehrfach versprochen worden, dass die vom Landessportverband geforderte Traineroffensive kommen soll. Bisher gab es einzelne Unterstützungen, wie das immer der Fall ist, aber es gab keinen großen Wurf, den wir eigentlich benötigen. Genauso ist es auch im Ehrenamt bei der Unterstützung im Hinblick auf die Bewältigung der demografischen Entwicklung und darauf, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen. Wir haben deswegen in der logischen Konsequenz zu dem, was wir in den vergangenen Jahren hier gefordert haben, Anträge im Hinblick auf die strukturelle Finanzierung des Sports gestellt. Der Finanzminister hat es eben gesagt, er hat es verglichen mit der Deutschen Bahn. Wir hatten vor Jahren schon das Bewusstsein, dass die Deutsche Bahn unterfinanziert ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, irgendwann, wenn eine Organisation oder ein Unternehmen auf lange Sicht unterfinanziert ist, dann knallt es am Ende, und wir müssen nicht warten, bis es knallt, sondern wir müssen jetzt reagieren, um eben den großen Knall beim Saar-Sport zu verhindern. Deswegen bleiben wir dabei: Wir fordern mehr strukturelle Mittel für den Saar-Sport. Wenn das nicht der Fall ist, was so aussieht, die Anträge sind ja abgelehnt worden, dann muss das in den kommenden Jahren so oder so kommen. (Beifall von der CDU.) Ganz kurz noch etwas zum Thema Safe Sport, weil es angesprochen wurde. Wir haben den Antrag unterstützt und Sie haben zu Recht gesagt, dass ehrenamtliche Strukturen auf Vereins- und Verbandsebene mit der Geschichte überfordert sind. Man muss aber auch sagen, in dem konkreten Fall hier im Saarland sind sie auch überfordert gewesen, weil Sie nicht versucht haben, den Opfern zu helfen, die waren Ihnen nämlich egal. So weit lehne ich mich aus dem Fenster, zu sagen, die waren Ihnen definitiv egal. Das Thema ist von Ihnen über Wochen im Innenausschuss immer wieder aufgerufen worden, mit einem einzigen Ziel, obwohl permanent vonseiten des Anwaltes, aber auch des Gutachters nachher entlastende Dinge kamen. Die Vorwürfe, die am Anfang gegenüber dem Präsidium im Raum gestanden haben, haben sich im Innenausschuss sehr schnell entkräftet, und wer das hören wollte, der hat es auch gehört. Sie wollten es nicht. Das war ein reines Politikum und das hat mit seriöser Sportpolitik absolut gar nichts zu tun! (Beifall von der CDU.) Weil ich kaum noch Redezeit habe, komme ich direkt zu den Special Olympics: Ganz ehrlich – das haben wir hier auch schon gesagt -, wir unterstützen die Veranstaltung. Es gehört aber auch dazu: Wir haben keinen Überblick mehr, wie viel Geld das Land zur Verfügung stellt. Im Haushalt finden sich zig Positionen zu den Special Olympics. Jetzt sind noch mal drei Anträge in Höhe von jeweils 100.000 Euro von Ihnen gestellt worden, also noch mal 300.000 Euro mehr. Wir stehen zu den Special Olympics mit allem, was dazugehört. Wir stehen auch zu den 2 Millionen, aber nicht zu Geldern, die darüber hin- (Abg. Waldraff (CDU)) ausgehen. Deswegen wären wir froh gewesen, es gäbe einen Haushaltsansatz in Höhe von 2 Millionen. Dann hätten wir hier über die Special Olympics seriös entscheiden können. (Beifall von der CDU.) Bezahlbares Wohnen ist ein Riesenthema. Eben ist auch schon angesprochen worden: Das Saarland ist Schlusslicht beim sozialen Wohnungsbau, nach wie vor Lichtjahre von dem entfernt, was eigentlich notwendig wäre. Wir haben hier einen Bedarf von 13.000 und haben 730 Wohnungen. Die SPD hat im letzten Wahlkampf 5.000 Wohnungen versprochen. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen gelacht, weil der Bundeskanzler vor der Wahl Dinge versprochen hat, die er jetzt nicht umsetzt. Die SPD hat 5.000 Sozialwohnungen versprochen, sie hat 400.000 Arbeitsplätze versprochen, sie hat 150 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr gefordert und hat nichts, aber auch wirklich gar nichts umgesetzt und richtet das jetzt gegen die CDU in Berlin. Völliger Quatsch! Kein Wunder, dass immer mehr Vertrauen verloren geht. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen gesagt, Friedrich Merz liefert in Berlin jetzt nicht. Warum liefert er denn nicht? (Abg. Braun (SPD): Ja, das fragen wir uns auch.) Weil er eine Ministerin hat - unter anderem, das ist nicht nur eine Ministerin, sondern eine Parteivorsitzende von Ihnen -, die in einer Wirtschaftskrise gegen die Wirtschaft kämpft. (Beifall von der CDU. - Abg. Sisamci (SPD): Wer ist denn die Wirtschaftsministerin? - Sprechen bei der SPD.) Mit den Leuten wollen Sie Wirtschaftspolitik machen? Da muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Vertrauen verloren geht. Man könnte das weiterführen: eine Bildungspolitik, die nicht leistungsorientiert ist, eine Sicherheitspolitik, die Polizisten kriminalisiert und Täter schützt. (Empörung und anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Genau das ist der Fall, wenn man sich Ihre Videos anschaut. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen auch gesagt, das fand ich richtig: Die Menschen in diesem Land - das gehört auch zur Wahrheit, das hat die Ministerpräsidentin gesagt - müssen sich in Zukunft anstrengen. Das müssen wir ihnen auch sagen. Wenn ich dann sehe, dass viele Juso-Vertreter - ich habe den Bundesparteitag zum Teil verfolgt, ich verfolge auch Ihre Videos - nach wie vor Work-Life-Balance, Viertagewoche und so weiter fordern, dann ist das ein Versprechen, das wieder gebrochen werden muss. Das führt wieder zu Vertrauensverlust. Deswegen muss damit Ende sein. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Waldraff. Der Kollege Maaß hat eine Kurzintervention angezeigt. - Bitte. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank. Kollege Waldraff, ich rate Ihnen, trinken Sie mal einen Schluck Kamillentee und atmen Sie tief durch. (Lachen bei der SPD.) Ich bin maximal irritiert von Ihrer Aussage, gerade über das PSG-Verfahren im Saarländischen Leichtathletikbund, das wir im Innenausschuss behandelt haben. Ja, wir haben das behandelt, weil unsere Kinder und die Kinder der Saarländerinnen und Saarländer im Saarsport sicher sein müssen. Wir haben dort große Verfehlungen. Wir haben einen ganzen Rattenschwanz an Fällen von Machtmissbrauch. Wir haben einen Supervisor, einen Gutachter namens Blaschke, der das PSG-Verfahren an sich in öffentlicher Sitzung beleuchtet und vorgestellt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass er das so, wie es geschlossen worden ist - nämlich über den Chefaufklärer im Saarländischen Leichtathletikbund, der zufällig auch bei Ihnen in der Fraktion sitzt -, nicht gemacht hätte, dass er so ein sensibles Verfahren ohne Anhörungen der betroffenen Athletinnen nicht über einen Umlaufbeschluss in der Sommerferienzeit eingestellt hätte. All das sind Gründe, warum wir das Verfahren behandelt haben. Wenn Sie der SPD-Fraktion vorwerfen, dass wir aus einem solchen Sachverhalt Politik machen, dann betreiben Sie eine Täter-Opfer-Umkehr. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall von der SPD.)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Waldraff? - Dann benutzen Sie bitte das Saalmikrofon.

Herr Maaß, am Schluss mussten Sie wahrscheinlich auch Kamillentee trinken, jetzt haben Sie sich doch noch mal aufgeregt. - Ich kann das nur bestätigen, ich war in den Sitzungen dabei, habe sie sogar geleitet. Die Fragen, die Sie gestellt haben - die Fragenflut -, sind ausführlich, intensiv, fachlich durchdacht von dem Gutachter beantwortet worden, von dem Rechtsan- (Abg. Waldraff (CDU)) walt, der für den Leichtathletikverband gesprochen hat. Sie haben das zum Teil sogar in der Sitzung eingestanden, haben dann mit Ihren Fragen aufgehört, sind zum Saarländischen Rundfunk rausgegangen und haben das Gegenteil davon erzählt, um die Sache am Köcheln zu halten. (Abg. Maaß (SPD): Das stimmt nicht. Das ist eine Falschbehauptung!) Das hat - dabei bleibe ich - mit seriöser Politik, auch mit der Verantwortung gegenüber den Opfern und dem Saarsport, gar nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun. (Beifall von der CDU.)

Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Als nächster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist jetzt ausführlich über die schlechte Lage der Städte und Gemeinden geredet worden. Das ist mehr als dramatisch. In diesem Zusammenhang ist als Mitschuldner oder Hauptschuldner die Kreisumlage genannt worden. Bei den Landkreisen ist es die Kreisumlage und beim Regionalverband Saarbrücken ist es auch die Umlage, die sich nur anders nennt. Was ist das? Die Landkreise - ich sage es der Einfachheit halber nur für die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken ist mitgemeint - sind in der Regel für die Sozialhilfe und die meisten weiterführenden Schulen zuständig. Das sieht bei den Ausgaben grob so aus, dass die Sozialhilfe ungefähr 80 Prozent des Haushalts ausmacht, die Schulen 10 Prozent und der ganze andere Rest auch nur 10 Prozent des Haushalts. In der Praxis sieht das so aus, dass der Landkreis, was die Sozialhilfe betrifft, durch die Gesetze gezwungen wird, Leistungen zu erbringen. Was die Schulen betrifft, ist er als Schulträger in der Verantwortung und für die Ausstattung der Schulen verantwortlich, bestimmt das durch Beschlüsse des Kreistages letzten Endes aber selbst. Was die Sozialhilfe betrifft: Wenn ein neuer Haushalt aufgestellt wird, dann war das im Regionalverband eine normale Übung: Der Haushalt wurde aufgestellt, eingereicht, von der Aufsicht abgelehnt. „Das ist zu teuer, ihr müsst sparen.“ Dann wurden 10 Millionen bei der Sozialhilfe gespart, weil man das sowieso nicht steuern kann und das ohnehin eine Schätzung ist. Nachher muss man sowieso bezahlen. Dann wurde der Haushalt wieder eingereicht. „Warum nicht gleich so?“ Dann wurde er genehmigt. Die Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 hat dazu beigetragen: Entdemokratisierung, Demokratie im Aufbau, dann im Abbau. Diese Sozialhilfeangelegenheiten werden auf höherer Ebene anonym abgearbeitet. Früher bei den selbstständigen Gemeinden hat man die Leute gekannt. Da wurde nicht so viel Missbrauch betrieben. Entdemokratisierung heißt: Aus 250 Gemeinden und Städten sind nur 50 geworden und aus sieben Landkreisen sechs. Man wollte die Landkreise ursprünglich beseitigen, weil man schon damals gesehen hat, dass das in unserer Verwaltung eine überflüssige Ebene ist, hat aber gemeint, aus Gründen des Verfassungsrechts und so weiter könnte man es nicht. Man hat sogar mit dem Gedanken gespielt, nur einen Landkreis zuzulassen. Am Schluss ist herausgekommen, dass man zwei Landkreise zusammengelegt hat, nämlich St. Ingbert und Homburg zum Saarpfalz-Kreis. Das war alles, was dabei herausgekommen ist. Aber der Schaden ist entstanden: Vorher waren fast alle Städte und Gemeinden schuldenfrei. Die meisten Bürgermeister waren ehrenamtlich, aber alle Städte und Gemeinden waren schuldenfrei. Jetzt, nachdem alles so „verbessert“ worden ist, haben wir überschuldete Städte und Gemeinden. Wir von der AfD haben schon des Öfteren vorgeschlagen, die Landkreise bei uns abzuschaffen. Die Gemeinden und die Städte sind ja in gewisser Weise schon „kleine Landkreise“. Ich habe zuletzt das Beispiel Blieskastel angeführt: Die Stadt Blieskastel besteht aus zahlreichen kleinen Dörfern, ich glaube, es sind 14 an der Zahl. Das ist die Crux, da traut sich aber die Regierung auch nicht ran. Innenminister Jost hat wahrscheinlich in seiner Schublade diesen Entwurf, diesen ausgearbeiteten Entwurf, den Herr Bouillon schon in der Schublade liegen hatte, aber nicht mehr herausgeholt hat. Man müsste sich einmal ansehen, was darin empfohlen wird. Aber schlimmer als das, was im Augenblick gegeben ist, kann es wahrscheinlich nicht sein. Auch das wäre eine Möglichkeit des Sparens: Wir sind dafür, dass man diese Doppelstruktur abschafft, dass es nach dem Land nur noch die Städte und Gemeinden gibt. Kann eine Gemeinde allein eine Aufgabe nicht erfüllen, kann sie sich ja mit einer anderen Gemeinde zusammentun, wie das heute auch schon geschieht, wenn beispielsweise Standesämter zusammengelegt werden. Wir sind dafür, dass man die Verwaltung vereinfacht, damit erzielt man auch einen Spareffekt und zudem eine Stärkung unserer Demokratie. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihren Beitrag. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Nun hat für die SPD-Landtagsfraktion Herr Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich glaube, hält man sich den Einzelplan 03 vor Augen und ruft sich auch die Redebeiträge meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen in Erinnerung, kann man feststellen: Die SPD hat mit diesem Land noch viel vor, und das trotz des Kriegs in Europa, trotz der Inflation, trotz vielfacher Krisen. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir investieren in Sicherheit, in Zusammenhalt, in unsere Städte und Dörfer. Wir investieren aber vor allem auch in das, was die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag bewegt: in Wohnungen, in Schulen, in Sportstätten und in funktionierende Behörden. Ich möchte aus dem Haushalt des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vor allem drei Punkte herausgreifen: erstens bezahlbares Wohnen und Bauen, zweitens den Umgang des Landes mit seinen eigenen Gebäuden und drittens die Neuaufstellung der Zentralen Ausländerbehörde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Themen, die die Menschen im Saarland bewegen. Ich bin froh, dass wir vor allem auch bei diesen drei Themen anpacken und hier im Saarland etwas verändern. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt die Sitzungsleitung.) Bezahlbarer Wohnraum, das ist die soziale Frage unserer Zeit - in Deutschland, aber auch hier im Saarland. Denn die Wahrheit ist: Viele Jahre wurde zu wenig gebaut und zu wenig in den Bestand investiert. Herr Waldraff, ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrem Urteil kommen, aber ich finde, dass die SPD-Alleinregierung im Saarland die Entwicklung, die es unter einem CDU-Bauminister gab, in dessen Zeit so gut wie kein bezahlbarer Sozialwohnraum entstanden ist, beendet hat. Wir haben diese Entwicklung gestoppt, und wir haben sie nicht nur gestoppt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sogar die Trendwende geschafft. (Beifall von der SPD.) Mit der Novellierung der Landesbauordnung und der neuen Wohnraumförderung haben wir die Rahmenbedingungen so verbessert, dass sich das Bauen und Sanieren im geförderten Bereich wieder lohnt. Wir haben die Wohnraumförderung neu aufgestellt, die Förderbedingungen verbessert und echte Anreize geschaffen, wieder zu bauen und zu sanieren. Ich selbst erlebe das als Aufsichtsratsmitglied der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft aus erster Hand: Wir konnten fast 25 Jahre lang in Saarbrücken keinen Neubau mehr errichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Albertstraße in Dudweiler entsteht nach mehr als zwei Jahrzehnten erstmals wieder neuer, barrierefreier Wohnraum. Wenn das nicht mal eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in Saarbrücken ist! (Beifall von der SPD.) Alles das, Herr Waldraff, war nur möglich, weil wir hier im Saarland ein Wohnraumfördergesetz verabschiedet und die Förderkulisse neu aufgebaut haben. Das ist ein Erfolg, den diese SPD-Alleinregierung für sich verzeichnen kann. Darauf konnten wir unter einem CDU-geführten Bauministerium leider lange warten. (Beifall von der SPD.) Das ist konkrete Politik für die Menschen vor Ort. Man sieht es, gerade wenn wir uns die Wohnraumförderung anschauen, im Haushalt an großen Zahlen. Nun sind Zahlen oft nicht wirklich greifbar, aber das ist etwas, was die Mieterinnen und Mieter spüren, wenn sie dort einziehen. Das ist etwas, was Dudweiler als Saarbrücker Stadtteil merkt, weil es durch solch ein Bauvorhaben aufgewertet wird. Aber es ist auch wichtig für die Bauwirtschaft, die so endlich wieder Aufträge in ihre leeren Auftragsbücher bekommt. So ist das am Ende auch gute Wirtschaftspolitik vor Ort. (Beifall von der SPD.) Auch wir als Land gehen mit gutem Beispiel voran; die Ministerpräsidentin hat es heute Morgen schon angesprochen: Mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft schaffen wir auf dem Campus der Universität in Saarbrücken in mehreren Bauabschnitten bis zu 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende. Studiert man heute an der Uni, weiß man, wie angespannt der Wohnungsmarkt im Saarland ist. Mit den neuen Wohnheimen sorgen wir dafür, dass Studieren nicht am Kontoauszug scheitert, sondern wieder stärker vom Talent abhängt - so wie es in einem sozialen Bundesland selbstverständlich sein sollte. (Beifall von der SPD.) Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele andere Projekte, bei denen ich persönlich, aber auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen beim Spatenstich dabei sein konnten. Seit 2022 sind rund 60 Millionen Euro Wohnraumfördermittel in 561 Wohnungen geflossen. Mehr als 1.300 weitere Wohnungen befinden sich in Projektierung oder Planung, mit einem Fördervolumen von derzeit rund 137 Millionen Euro. Unser Ziel, liebe Kollegen, ist klar: Während andere in diesem Land noch über die Wohnungsnot reden, ermöglichen wir, dass gebaut wird. Das macht den Unterschied im Land. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur möglich, weil die SPD im Saarland regiert. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch, dass wir perspektivisch nicht mehr nur neu bauen, sondern auch den Bestand in den Blick nehmen. Gerade im ländlichen Raum stehen Häuser leer, weil sich ihre Aktivierung oft nicht rechnet oder sie zu kompliziert wäre. Mit dem Modellprojekt zur Leerstandsaktivierung stellen wir 2026 und 2027 jeweils 200.000 Euro bereit, um solche Gebäude wieder nutzbar zu machen und so Ortskerne zu stabilisieren und neue Wohnungen zu schaffen. Das ist gut für die Menschen, das ist gut für die Kommunen und das ist auch gut fürs Klima, weil wir eben vorhandene Bausubstanz nutzen, statt jede Wiese zu versiegeln. Leerstandsaktivierung, Wohnraumförderung und die Novelle der Landesbauordnung, alle diese Themen folgen einer klaren Linie, die wir als SPD im Saarland haben: Binnenentwicklung vor Außenentwicklung, Bauen im Bestand statt Flächenfraß, mehr Spielräume für Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, um vor Ort Lösungen für die Menschen zu finden. Diese Investitionen in den Wohnraum sind übrigens ein handfestes Konjunkturprogramm für die saarländische Bauwirtschaft, denn jeder geförderte Neubau und jede Sanierung sichert Arbeitsplätze im Handwerk und im Planungsbüro. Mit jedem Euro für Wohnraum stärken wir beides: ein sicheres Zuhause für die Menschen und gute Arbeit im Saarland. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht unsere sozialdemokratische Politik hier im Land. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang des Landes mit seinem eigenen Immobilienbestand. Ich habe vor Kurzem eine Besuchergruppe hier im saarländischen Landtag begrüßt, eine Saarländerin hat mich angesprochen und - völlig zu Recht - gesagt: Wie kann es denn eigentlich sein, dass Ministerien aus ihren eigenen Gebäuden ausziehen müssen und teuer irgendwo zur Miete sitzen, während landeseigene Gebäude leerstehen oder dahingammeln? - Diese Frage trifft den Kern des über die letzten Jahrzehnte bestehenden Problems: Es gab keinen richtigen Überblick, keine Gesamtstrategie, oft nur Entscheidungen von Jahr zu Jahr. Mal hier ein Umzug, mal dort eine Anmietung - am Ende zahlen das alle, wir Saarländerinnen und Saarländer. Und genau da setzen wir jetzt an: Mit dem Aufbau eines Zentralen Liegenschaftsmanagements sorgen wir zum ersten Mal dafür, dass das Land wirklich weiß, welche Gebäude es überhaupt hat, in welchem Zustand diese Gebäude sind, wo es sich lohnt, zu sanieren. Wir beantworten die Frage, welche Gebäude wir anders nutzen können oder vielleicht auch verkaufen sollten. Wo können wir uns teure Mieten sparen, weil wir eigene Flächen besser nutzen? Ab 2026 steht dafür ein eigenes Team bereit, und wir schaffen eine digitale Landkarte unserer Gebäude mit einer modernen Software, die uns die wichtigen Daten zeigt: Zustand, Kosten, Energieverbrauch, Nutzung. Das klingt vielleicht für den einen oder anderen nüchtern, aber es ist tatsächlich im Saarland eine kleine Revolution im Umgang mit unserem eigenen Landesvermögen. (Beifall von der SPD.) Denn damit können wir etwas tun, was jahrelang gefehlt hat, nämlich bewusst entscheiden, wo wir investieren, wo wir zusammenlegen, wo wir Flächen für Wohnraum, Bildung oder Infrastruktur freimachen, so wie beispielsweise das ehemalige Finanzamt in der Mainzer Straße, wo jetzt auch Wohnraum aus den Büroflächen entsteht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kluge Daseinsvorsorge und solide Finanzpolitik zugleich, weil wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger dort einsetzen, wo es den größten Nutzen stiftet. Kurz gesagt: Wir machen Schluss mit dem, was die CDU hier über Jahrzehnte gemacht hat, nämlich einem planlosen Hin und Her bei den landeseigenen Liegenschaften. Wir machen eine aktive Liegenschaftspolitik, und darauf können diese SPD-Regierung und die Fraktion zu Recht stolz sein! (Beifall von der SPD.) Wenn wir über Gebäude, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sprechen, dann gehört natürlich auch das Thema Kommunen dazu. Städte und Gemeinden wollen investieren und brauchen endlich wieder die Mittel dafür. Mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN - wir haben es heute Morgen schon mehrfach angesprochen - haben wir das größte kommunale Investitionsprogramm in der Geschichte dieses Landes auf den Weg gebracht. Man sieht das inzwischen ganz konkret vor Ort. Ich war vor Kurzem in meinem Wahlkreis an der Saarbrücker Wallenbaum-Schule. Das ist eine Schule, an der man viele Jahre gesehen hat, was passiert, wenn man Investitionen aufschiebt. Jetzt wird dort saniert und modernisiert. Es wird in gute Lernbedingungen investiert, ganz konkret für die Kinder, die Lehrkräfte, aber eben auch für die Familien in diesem Quartier. Genau dafür steht BAUSTEIN, für moderne Schulen statt Sanierungsstau, für ordentliche Lern- und Arbeitsbedingungen statt Provisorien, für Kommunen, die endlich wieder gestalten können, statt nur Mängel zu verwalten. (Beifall von der SPD.) Mit dem Landes- und Kommunalinvestitionsfördergesetz, kurz LuKIFG, gehen wir noch einen Schritt weiter. Aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur fließt ein Milliardenbetrag ins Saarland. Mehr als 60 Prozent davon gehen (Abg. Haas (SPD)) in kommunale Investitionsprogramme, direkt in die Städte und Gemeinden. Ein weiterer Teil wird für das Schwimmbad-Programm genutzt, auch darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Ja, mich hat diese Debatte auch genervt: Sollen es 100 Prozent, 60 Prozent, 80 Prozent werden, die an die kommunale Ebene weitergeleitet werden? - Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal ganz ehrlich, ich hatte die Diskussion jetzt auch vor Kurzem im Stadtrat mit dem Oberbürgermeister meiner Heimatstadt, der sagte: „Wir hätten gern noch mehr!“ Aber entscheidend ist doch nicht die Zahl hinter dem Komma, sondern das, was am Ende vor Ort daraus entsteht. Deswegen müssen wir diese historische Chance für unsere Kommunen nutzen, denn so viel Geld stand noch nie bereit für die öffentliche Hand, so viel Geld stand noch nie bereit für das Saarland. Deswegen müssen Land und Kommunen jetzt Hand in Hand dafür sorgen, dass das Geld bei den Menschen vor Ort ankommt! (Beifall von der SPD.) Zu allerletzt möchte ich die Themen funktionierende Städte, gute Infrastruktur, aber vor allem leistungsfähige Verwaltung ansprechen. Das gilt vor allem im Bereich Migration. Denn Zuwanderung ist längst Alltag in unserem Land, in den Betrieben, an den Hochschulen, in unseren Städten und Gemeinden. Wer hier dauerhaft gut aufgestellt sein will, braucht klare, verlässliche Verfahren, verlässliche Entscheidungen, Behörden, die auf der Höhe der Zeit arbeiten. Genau deshalb haben wir in diesem Haushalt den Blick auf die Zentrale Ausländerbehörde gerichtet. Denn wir haben 2022 von der CDU eine Ausländerbehörde übernommen, die in weiten Teilen analog arbeitete, mit Papierakten, Pendelordnern und Prozessen aus dem letzten Jahrhundert. Wir haben eine Situation vorgefunden, in der der Standort in Saarbrücken in einer Nacht- und Nebelaktion aufgegeben wurde - durch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU! Wer heute so tut, als sei das alles vom Himmel gefallen, sollte sich einfach an die eigene Nase fassen. Wir machen es anders mit dem Projekt Migration 2.0. Der Minister wird dazu gleich noch einiges ausführen. Das ist nicht nur ein IT-Projekt, es ist am Ende gelebter Rechtsstaat, der Verfahren schneller, transparenter und nachvollziehbarer macht für die Menschen, die zu uns kommen, aber eben auch für die Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt klar, wohin wir mit diesem Land wollen. Wir sorgen dafür, dass Menschen eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Wir bringen Ordnung und Strategie in unseren eigenen Gebäudebestand. Wir stärken Städte und Gemeinden mit einem historischen Investitionsprogramm. Wir modernisieren unsere Ausländerbehörde. Deswegen: Stimmen Sie diesem Einzelplan zu. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal sehr dankbar ob der Diskussion und des Aufzeigens von unterschiedlichen Auffassungen und auch Vorschlägen. Aber lassen Sie mich zu Beginn einen Punkt ansprechen, der mich umtreibt. Ich bin der Letzte, der sich wegduckt, wenn es darum geht, selbstreflektierend unterwegs zu sein, der Letzte, der in einer Debatte zuckt, ich bin jemand, der auch mal an der einen oder anderen Stelle austeilt. Aber ich sage ganz bewusst: Es gibt da auch für mich Grenzen! Wir hatten am 21. August den schlimmsten Einschnitt, den schlimmsten Fall, den man sich innerhalb der saarländischen Polizei vorstellen konnte. Polizeioberkommissar Simon Bohr ist in Ausübung seines Dienstes erschossen worden. Ich sage das ganz bewusst: Ich empfinde es als infam, wenn dann von einer Gewerkschaft und ihrem Vorsitzenden geschrieben wird: „Es reicht nicht, sich nach tragischen Ereignissen betroffen zu zeigen oder Anteilnahme zu bekunden. Wer das Leid der Kolleginnen und Kollegen wirklich ernst nimmt, muss strukturell etwas verändern. Worte trösten vielleicht für den Moment - sie ersetzen aber keine gerechte Bezahlung und keine faire Ausstattung.“ Und es ist nicht weniger infam, so etwas in der politischen Debatte zu zitieren. Es gibt auch Grenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich bitte, die zukünftig auch zu beachten; ein solches Zitieren einer solchen Bemerkung ist ehrabschneidend! (Beifall von der SPD.) Ich habe in den zurückliegenden knapp dreieinhalb Jahren meiner Amtszeit als Minister für Inneres, Bauen und Sport versucht, strukturelle Veränderungen zum Teil neu anzustoßen, zum Teil konnte ich Gott sei Dank aber auch aufgrund einer guten Vorarbeit auf der Arbeit meines Vorgängers, des Kollegen Bouillon, aufsetzen. Ja, es ist noch nicht alles gut, aber es wird alles langsam besser. Ich sage das auch mit Blick auf strukturelle Verbesserungen. Wir haben seit 2022 544 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Ich brauche da keinen Vergleich zu scheuen. Wir haben 52 unbefristete Stellen für Tarifangestellte auf den Weg gebracht, davon sind über 40 mittlerweile besetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass es einen echten Stellenaufwuchs bei der saarländischen Polizei gibt. Ja, das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug, nicht weit genug gehen. Aber ich lasse mir an dieser Stelle nicht unterstellen, das, was wir an Mitgefühl, an tiefer Betroffenheit hatten, sei im Grunde genommen nur zur Schau gestellt. Wir versuchen, Stück für Stück die Arbeitsbedingungen für die saarländische Polizei im Sinne der Inneren Sicherheit zu verbessern. Das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber ich lasse mir an dieser Stelle die Ehre nicht abschneiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lasse ich nicht zu! (Beifall von der SPD.) Wir haben das Ziel, 2.900 Stellen im Haushalt 2032 zu erreichen, und da sind wir auf gutem Weg. 2027 werden wir bei etwa 2.764 Stellen sein. Wir haben dazu beigetragen, dass beispielsweise beim Verfassungsschutz zehn zusätzliche echte neue Stellen dazugekommen sind, dass die nicht aus dem Stellenplan der saarländischen Polizei weggenommen worden sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die Perspektiven innerhalb der Belegschaft verbessert werden, beim Thema DuZ, das ist schon angesprochen worden, bei den Diensthundeführern, aber auch bei den Beförderungen. Ich bilde mir nichts darauf ein, aber es ist auf der anderen Seite schon bezeichnend, wenn der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates zum Thema Beförderungen schreibt: Hut ab, Herr Minister. Zum ersten Mal in der Geschichte der saarländischen Polizei ist es gelungen, alle zu befördern, die überdurchschnittlich beurteilt waren. - Das ist die Leistung struktureller Verbesserungen. Dort, wo andere Regelbeförderungen versprochen haben, befördern wir regelmäßig. Das ist Politik zugunsten der Polizei in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir hatten kein Erkenntnisproblem, wir wussten, dass wir schneller und besser werden müssen bei der Auswahl derer, die zu uns kommen wollen, deswegen haben wir die Fachoberschule mit dem Schwerpunkt Polizei auf den Weg gebracht. Ich bin meiner Kollegin Streichert-Clivot so dankbar, dass wir das gemacht haben. Ja, von den ursprünglich 65 sind am Ende nur 18 in die Überführung zur Polizei gekommen, aber diese 18 haben wir, und ich bin dankbar dafür, dass wir das gemacht haben. Das macht es nicht schlechter oder falsch, es ist nur ein Ansporn, noch ein Stück besser zu werden. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt ist das Einstellungsprozedere. Als ich ins Amt kam, haben wir festgestellt, dass dann, wenn wir die Einladungen zu den Einstellungstests verschickt haben, in Rheinland-Pfalz schon die Zusagen für die Einstellungen verschickt worden sind. Das haben wir umgedreht, wir sind mittlerweile dazu übergegangen, schon im Januar dieses Jahres, die ersten Zusagen aussprechen zu können. Wir sind schneller unterwegs, als es vorher der Fall war, und das ist auch richtig so. Was auch ganz wichtig ist, das wird am 17.12.2025 der Fall sein, ist, dass wir aus den sogenannten Streifenhörnchen schneller silberne Sterne für die Polizei machen. Wir weisen sie nach ihrer mündlichen Prüfung und ihrer bestandenen Prüfung bei der Polizei Monate vorher schon zu. Was vorher teilweise erst im April/Mai des darauffolgenden Jahres zum Tragen kam, nämlich vollwertige Kolleginnen und Kollegen zu begrüßen, haben wir jetzt ohne Qualitätsverlust vorgezogen. Auch dafür bin ich sehr dankbar darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werden wir dieses Jahr noch mal erleben. (Beifall von der SPD.) Das haben wir auch beim Thema Infrastruktur und Ausstattung gemacht. Wenn ich mir überlege, was ich für eine Ausgangslage hatte. Es waren völlig abgerockte Schießanlagen, das war zehn Jahre vorher schon Thema im Innenausschuss, da war Monika Bachmann noch Innenministerin. Wir haben jetzt angefangen, zu sanieren. Ich gehe davon aus, dass die neue Raumschießanlage in Merzig im ersten Quartal des kommenden Jahres wieder in Betrieb gehen wird. Die nächste wird dann die Raumschießanlage in Saarbrücken sein. Wir haben zudem genügend Kapazitäten auch bei Privaten angemietet. Außerdem regt sich die eine oder der andere darüber auf, dass wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben: Ich will auf einer fundierten Datengrundlage mit der Polizei darüber reden, wie wir diese Nachholbedarfe abdecken, die ich von anderen übernommen habe. Deswegen sage ich, ich nehme mir die Zeit, Gründlichkeit vor Schnelligkeit, damit es am Ende auch etwas wird. Wir haben lange genug darüber geschwätzt, jetzt muss auch gehandelt werden. (Beifall von der SPD.) Ein Letztes im Zusammenhang mit den Dienststellen. Die Dienststelle in Lebach war über Jahre hinweg kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Im kommenden Jahr werden wir dort eine neue Dienststelle beziehen, die dann tatsächlich auch diesen Namen verdient, raus aus dem Abgeranzten, was wir dort über Jahre hinweg haben erdulden müssen. Wir wollen und werden auch beim Thema Digitalisierung und Hilfsmittel mit Messenger-Apps und Unterstützung in den jeweiligen Dienststellen dafür Sorge tragen, dass Medienbrüche vermieden werden. Wir haben außerdem auch beim Thema Führungs- und Einsatzmittel all das angeschafft, was gefehlt hat und gebraucht wird, teilweise mit zig Millionenbeträgen auch außerhalb dessen, was wir in den Haushalten tatsächlich veranschlagt haben. Ich sehe meinen Haushaltsreferatsleiter hier sitzen: Herr Sandmeyer, ich sage Ihnen und Ihrem Team auch im Namen der saarländischen Polizei herzlichen Dank dafür, dass es beispielsweise im Doppelhaushalt 2024/2025 gelungen ist, zu den vielen Millionen, die wir an Sachmitteln, an Ausstattung und Ausrüstungsmaßnahmen finanziell abgedeckt haben, noch einmal fast 18 Millionen Euro zugunsten der Polizei zu aktivieren. - Deswegen ist es ein Märchen, dass wir zu wenig Geld hätten, wir haben all das, was gebraucht wurde, angeschafft, von kleineren Sachen bis hin zu Millionenbeträgen, IMSI-Catcher genauso wie sondergeschützte Fahrzeuge. Wir haben aber auch Tourniquets, blutstillende Wundgaze für die Notfallausstattung, Erste-Hilfe-Kits und andere Sachen angeschafft. Wir lassen die Polizei nicht alleine, es ist ein Märchen, wenn hier etwas anderes erzählt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben uns aber auch neuer Herausforderungen angenommen. Ich habe wieder gehört, wie schlimm die Situation beim personellen Aufwuchs in den jeweiligen Ministerien ist. Mein Ministerium wird immer wieder genannt, auch mit dem Thema Kampagne. Ich will Ihnen mal eines sagen: Ich bin dankbar und froh, Schluss mit einer Lücke gemacht zu haben bei der Frage, wie wir die Präventionsarbeit über und mit dem Innenministerium, über und mit der Polizei überbrücken und den Menschen Hilfestellung geben können. So schlecht können wir nicht sein mit unserer Kampagne „Enkeltrick & Co - nicht mit uns!“, wenn selbst die Unionsstiftung uns dafür ausgezeichnet hat und wir vom Marketing Award Saar nominiert waren. Die Kolleginnen und Kollegen, die das machen, machen eine top Arbeit, dafür bin ich dankbar und darauf bin ich stolz im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der SPD.) Eine Herausforderung, das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich und auch selbstkritisch sagen, der wir uns gegenübersehen, ist das Thema der Drohnen. Es ist eben noch mal versucht worden, wie auch in einem anderen Zusammenhang, das so darzustellen, als gehe es um Kriegsdrohnen, wie sie in der Ukraine eingesetzt werden. Vielleicht kann man oder will man es nicht verstehen, aber es geht um andere Dinge, es geht um den Schutz kritischer Infrastruktur, vor Ausspähung, vor Sabotage. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das habe ich gar nicht gesagt.) Ich habe Sie auch gar nicht gemeint. - Immer locker bleiben, ruhig durch die Hose atmen, das befreit. (Heiterkeit. - Zuruf der Abgeordneten Wag- ner-Scheid (CDU).) Ich habe in dem Zusammenhang in einem vorangegangenen Termin in diesem Parlament, auch schon in einer Debatte, darauf hingewiesen, dass wir nicht hilflos sind, es ist aber wichtig, gemeinsam statt einsam, dass man sich miteinander abstimmt, nicht nur mit Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, mit denen wir im Gespräch sind, sondern auch mit der Großregion, mit der Moselle und Luxemburg. Ich sage das noch einmal, die Erkenntnisse, die wir haben, lassen darauf schließen, dass wir keine Insel der Glückseligen sind. Jetzt möchte ich bezogen auf diese Erkenntnisse erneut sagen, was ich im Ausschuss bereits gesagt habe: Ich entschuldige mich ausdrücklich für die Kommunikationspanne, die es gab bei dem, was wir geantwortet beziehungsweise nicht geantwortet hatten auf eine Anfrage der Kollegin Wagner-Scheid, und was dann durch eine Kommunikationspanne innerhalb meiner Verantwortlichkeiten an ein Verlagshaus gegeben wurde. Das bedauere ich sehr, nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber den Pressevertretern. Ich würde das im Nachhinein so nicht mehr machen. Ich sage aber auch ganz bewusst: Es bleibt dabei, dass es bestimmte Bereiche, bestimmte Daten und Informationen gibt, die man vielleicht nicht an die große Glocke hängt. Im Gegensatz zu dem, was schon mal behauptet wurde, auch in der Öffentlichkeit, haben wir in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses darüber berichtet, bis hin zu der Frage, ob es noch Fragen gibt, was dann mit Nein beantwortet wurde von denen, die eigentlich die Fragen stellen sollten oder wollten. Ich sage noch mal: Wir wollen so viel Transparenz wie verträglich und möglich. Wir sagen aber auch, dort, wo es in der Öffentlichkeit nicht möglich ist, sind wir gerne bereit, dies im parlamentarischen Verfahren unter Vertraulichkeit zu machen, so wie in der Vergangenheit. Für das, was schiefgegangen ist, entschuldige ich mich ausdrücklich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass die Polizei mehr Befugnisse bekommt, nicht nur mehr Personal und eine bessere Ausstattung, sondern beim Thema Waffenverbotszonen wurde eine Entscheidung getroffen, die dazu geführt hat, dass wir die Polizei in diesem Land tatsächlich durchgreifen und auch durchsuchen lassen können. Darauf werden wir aufbauen, das sage ich auch in Bezug auf zusätzliche Erkenntnisse, wenn es darum geht, das Saarländische Polizeigesetz, das saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz oder das Landesverfassungsschutzgesetz zu überarbeiten. Wir wollen einen wehrhaften Staat, wir brauchen eine handlungsfähige Polizei, wir brauchen starke und durchsetzungsfähige Strukturen und Befugnisse: Dazu bekenne ich mich ausdrücklich als Innenminister dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das, was wir auf den Weg gebracht haben, nützt aber alles nichts, wenn die Organisation sich selbst im Weg steht. Deswegen haben wir diese Neuorganisation gemacht, und im Gegensatz zu dem, was dargestellt wurde und wird, ist es so, dass die Organisation in der Fläche, das ist die Operative, durchaus zu schätzen weiß, was sie von dieser Neuorganisation hat mit der Verstärkung der geschlossenen Einheiten und mit dem „Haus des Geldes“, das wir gegründet haben. Wir wollen und werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass bei dem Aufwuchs bei der Polizei möglichst wenig in irgendwelche Stäbe geht. Deswegen werden wir auch im ersten Quartal des kommenden Jahres in Absprache mit den Personalvertretungen dafür Sorge tragen, dass das, was wir bisher gemacht haben, insbesondere mit Blick auf die Überführung in mein Haus, einer Evaluation zugeführt wird, in den gekuckt wird, ob und inwieweit Nachsteuerungsbedarf vorhanden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz klar, dass wir uns in diesem Zusammenhang auch einem Thema zuwenden müssen, das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung klar zunehmen wird. Das ist das Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Das müssen wir abbilden, finanziell, personell und organisatorisch. Deswegen haben wir mit einer deutlichen Aufpersonalisierung im Bereich des zuständigen Referats begonnen. Von sechs sind wir mittlerweile auf 13 Kolleginnen und Kollegen angestiegen. Wir haben beim Nachtragshaushalt mit Blick auf die finanzielle Unterfütterung rund um das Thema des Pfingsthochwassers Investitionen in die Ausstattung in Höhe von 12 Millionen Euro bringen können. Wir werden und wir wollen auch zusätzliche Spielräume durch den Bund und durch das Land nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um dort Verlässlichkeit in die Strukturen zu bekommen. Das beginnt bei der Ausstattung und geht weiter in der Infrastruktur. Wir werden am 15.12. den Architektenwettbewerb und die Ergebnisse rund um den Neubau der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorstellen. 50 Millionen Euro wird das Land dafür in die Hand nehmen, um „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ und die Strukturen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes auf den Weg zu bringen, gut investiertes Geld, wie ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das geht einher mit einer Anpassung der Feuerwehrentschädigungsverordnung zum 01. Januar dieses Jahres, um auch hier zu zeigen, dass das Ehrenamt uns etwas wert ist. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Kommunalfinanzen war eben schon mehrfach Gegenstand. Ich sage das noch einmal: Im Gegensatz zum Vorgänger im Amt, der am Ende von seinen eigenen Leuten ausgebremst wurde, als es darum ging, die Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich umzusetzen, sind wir dazu übergegangen, beide Seiten, den horizontalen und den vertikalen Finanzausgleich, zu begutachten. Was uns vorgehalten wird, es dauere zu lange, sagen Sie dann doch bitte dem Präsidenten des Städte- und Gemeindetages, Ihrem Kollegen Professor Ulli Meyer. Denn das ist genau das Verfahren, das mit denen abgestimmt ist, die auf Augenhöhe mit uns darüber reden wollen und den Zeitplan mit uns auch immer eng abgestimmt haben. Deswegen sage ich: In diesem Zusammenhang tun wir zum ersten Mal etwas, was vorher nie denkbar war, nämlich auf Augenhöhe mit den Kommunen darüber zu verhandeln und gleichzeitig auch Hilfe zu geben. Wir haben das beim Thema BAUSTEIN getan. Wir machen das beim Thema LuKIFG. Wir haben das beim Thema Städtebau- und Wohnraumförderung gemacht. Wir haben es aber auch bei den Pfingsthochwasserhilfen getan. Für uns ist das keine Floskel. Bei uns ist es gelebte Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. In dem Zusammenhang komme ich zum Thema Migration. Es war eben schon Gegenstand. Wir sind im Moment dabei, einen Nachholwettbewerb zu beenden, der uns leichter gefallen wäre, wenn wir vorher etwas Vernünftiges geerbt hätten. Wir haben 230.000 Akten nachzudigitalisieren. Wir fangen im ersten Quartal mit der Neuanlage aller neuen Fälle rein digital an. Wir werden zu Beginn 2027 alle anderen Altfälle nachdigitalisiert haben. Wir werden noch in diesem Jahr mit einer Außenstelle in Saarbrücken beginnen. Wir sind da in sehr guten Gesprächen mit denen, die wir dabei als Partnerinnen und Partner brauchen. Es ist und bleibt ein Treppenwitz, wenn uns ausgerechnet diejenigen, die bei dieser Außenstelle, ohne dass sie dagegen gemurrt oder gar dagegen demonstriert haben, uns jetzt vorhalten, das gehe ihnen zu langsam. Das ist, wie ich finde, nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es ist so, dass wir darüber hinaus bei den Baumaßnahmen in Lebach die Projekte fortführen, nicht nur mit Blick auf das Wohnverhalten, sondern auch mit Blick auf diejenigen, die dort ihre Arbeit leisten. Wir wollen und werden beim Thema Bauen und Wohnraum unsere Wertschätzung genauso fortführen und zum Ausdruck bringen wie in anderen Bereichen auch. Es ist eben schon gesagt worden, wo wir herkamen und wo wir im Moment stehen. Ja, das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug oder nicht weit genug gehen. Ich sage ganz bewusst, für uns ist es so, dass das Thema Wohnraumförderung sich dadurch Platz gegriffen hat, dass es eine Multifunktionalität gab, die um sich gegriffen hat. Das war die LBO, das war die neue Wohnraumförderung. Es war aber vor allen Dingen auch die Tatsache, dass sich Gott sei Dank jetzt wieder welche zum sozialen Wohnraum bekennen, die das über Jahre und Jahrzehnte nicht gemacht hatten. Die Saarbrücker Siedlung, die GBS in Saarlouis, die GBS Genossenschaft in Homburg, die WOGE oder das Großprojekt am Schanzenberg, alles das zeigt, das ist gut angelegtes Geld. Es fällt auf fruchtbaren Boden und wir wollen und werden auch weiterhin schneller und effizienter versuchen, auch günstig und mit hohem Standard versehen, das Thema Wohnraum im Saarland auf den Weg zu bringen. Da ist es mir nicht bange, wenn die HWK, die AGV Bau, die Architekten- oder die Ingenieurkammer uns dafür loben. Es ist der richtige Weg und das lasse ich mir auch nicht kleinreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen und werden in den kommenden zwei Jahren einen Haushalt haben, der vor allen Dingen eine klare Handschrift im Bereich des Ehrenamts zum Ausdruck bringt. Nirgendwo sonst steht das ehrenamtliche Engagement so im Vordergrund wie im Saarland. Deswegen war, ist und bleibt es für uns auch richtig und wichtig, beispielsweise Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen helfen. Deswegen gehen wir mit dem Rahmenvertrag mit der GEMA auch diesen Weg, wie er in anderen Bundesländern gemacht wird. Nicht für alles und jedes GEMA-Freiheit, aber dort, wo es notwendig, sinnvoll und zielführend ist. Wir fördern weiterhin den LSVS, aber auch Vereine und Großevents. Ich sage das auch einmal mit Blick auf die Special Olympics. Es ist ja schön, wenn man sich mit Blick auf die 2 Millionen Euro dazu bekennt, dass das Land diese Größenordnung investiert. Aber alles darüber hinaus will man nicht. Zumindest ist das bei mir jetzt so angekommen. Das, was zusätzlich dazukommt, das stand und steht im Pflichtenheft und das muss es uns wert sein. Ich bin an der Stelle knallhart. Es kann nicht sein, dass man Inklusion nach dem Motto macht „wunderschön, aber es darf nicht viel oder soll gar nichts kosten“. Das ist eine Milchmädchenrechnung und ich hoffe, ich habe das nur falsch verstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir wollen und werden diese Chancen nutzen, wie wir das an anderer Stelle auch getan haben. Das Saarland ist nicht das größte Land, das Saarland ist auch nicht eines der reichsten Bundesländer, aber es weiß, wie es aus seinen Chancen das Beste machen kann. Wir sind lange noch nicht gut, aber wir werden in vielen Bereichen besser, ob im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, im Bereich Bauen und Wohnen genauso wie im Bereich Ehrenamt oder Migration. Wir brauchen uns nicht kleinzumachen. Wir stellen uns der Diskussion selbstkritisch, aber auch selbstbewusst. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Es gab in der Vergangenheit Minister, die sich nach einem solchen Haushalt die Finger lecken würden, weil sie wussten, was sie daraus machen können und vor allen Dingen, was daraus werden kann. - Herzlichen Dank. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1913 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1913 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1913 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir zunächst mit der Beratung des Einzelplans 04 ohne die die Wissenschaft betreffenden Titel und Kapitel sowie mit Einzelplan 21 fortfahren. Die die Wissenschaft betreffenden Teile werden im Anschluss aufgerufen. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - mit Ausnahme der die Wissenschaft betreffenden Einzelpläne und Kapitel sowie zu Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, Kapitel 20 11, Kapitel 20 21 und Kapitel 20 23 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - Kapitel 21 01, Kapitel 21 02, Kapitel 21 03, Kapitel 21 04 und Kapitel 21 05. Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (Abänderungsantrag Drucksache 17/1914) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 3) Ich eröffne die Aussprache und darf an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einen organisatorischen Hinweis für die Aussprachen geben, die gleich anstehen. Es gibt bei uns ein kleines technisches Problem mit der Anzeige der Redezeit am Display. Deshalb trage ich die den Fraktionen zur Verfügung stehende Restredezeit vor und bitte darum, diese dann auch einzuhalten. Seitens der Verwaltung wird das manuell mitkontrolliert. So stehen der AfD noch 2 Minuten 14 Sekunden zu, der CDU 25 Minuten 4 Sekunden, der SPD 50 Minuten 31 Sekunden. Ich bitte wie gesagt, dies für die weitere Aussprache entsprechend zu berücksichtigen. (Sprechen.) Nach dem organisatorischen Hinweis eröffne ich die Aussprache. - Es wird eine Wortmeldung angezeigt. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, wenn wir zum Thema Finanzfragen kommen, noch einmal ein Dankeschön aussprechen. Wir mögen in diesem Haushalt nicht in allem einer Meinung sein, aber zumindest darf ich den Mitarbeitern im Ministerium und hier stellvertretend Staatssekretär Wolfgang Förster für die gute fachliche Vorbereitung des Haushalts herzlich danken. (Beifall.) Da gab es, wie wir es gewohnt sind, keine Mängel. Noch ein allgemeiner Hinweis: Herr Schaufert, Sie haben sich eben länger über das Thema meines Beitrags ausgelassen. Man kann es ja durchaus so machen, dass man keine Änderungsanträge einreicht. Es gibt sogar in der CDU Oppositionsfraktionen, die das ähnlich handhaben. Aber wenn man einen Globalantrag mit drei Seiten macht und - das war der Punkt - das zentrale Wort Politik falsch geschrieben ist, (Lachen.) so muss ich Ihnen ehrlich sagen, dann kann man es entweder nicht oder es ist einem egal. Beides ist gleich schlimm. Das war es, was ich anmerken wollte. Da haben Sie nur rumgekreist. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Finanzverwaltung ist wichtig. Darüber möchte ich jetzt ausschließlich sprechen. Ich freue mich ganz besonders, dass die Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Saarland und gleichzeitig Hauptpersonalratsvorsitzende, Frau Yvonne Teusch, hier zugegen ist. Liebe Frau Teusch, schön, dass Sie bei dieser Debatte dabei sind. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es gibt fachlich zwei Themen, die in der Finanzverwaltung entscheidend sind. Einmal ist es die Personalausstattung und das Zweite sind die Sachressourcen, die betroffen sind, beziehungsweise die IT, mit der man arbeiten muss. Ich möchte zuerst auf das Personal eingehen. Wir (Abg. Thielen (CDU)) haben es heute Morgen schon andiskutiert: 150 unbesetzte Stellen in der Finanzverwaltung und eine Entwicklung, die sich über Jahre hingezogen hat. Ja, ich gebe zu, auch wir haben als CDU in den Jahren, in denen wir mit der SPD eine gemeinsame Regierung gebildet haben, öfter mal zugestimmt, dass ein paar Lehrer- und Polizistenstellen mehr geschaffen werden konnten, anders, als wir es bei der Finanzverwaltung gemacht haben. Diese Sünde mag uns jetzt noch verfolgen, aber dennoch müssen wir feststellen, dass zumindest aus unserer Sicht in den letzten Jahren viel zu wenig passiert ist. Ich bringe es auf den Punkt: Es gibt kein abgestimmtes Gesamtkonzept, um die Attraktivität der Finanzverwaltung zu heben. Herr Finanzminister, bitte belehren Sie mich gerne eines Besserem. Unsere Nachfragen haben wieder nichts gezeigt. Es gibt Einzelmaßnahmen, die sicher zu begrüßen sind. Man schafft es zum Beispiel, diese Fachoberschulklassen zu gründen, man hat auch mehr Stellen in Edenkoben. Dennoch sehen wir kein Gesamtkonzept, das hier passt und das die Situation nachhaltig verbessern wird. Deswegen ist die Situation in der Finanzverwaltung, wie sie eben ist. Wir haben es mit der Situation zu tun - dies zeigen auch die Befragungen -, dass das Klima so schlecht ist, wie es nie gewesen ist. Man muss sehr viel nacharbeiten, um das wieder hinzubekommen. Was wären wir ohne die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten, die uns helfen? Wir können all das, was wir im Haushalt drinstehen haben, nicht ermöglichen, wenn die Gegenfinanzierung nicht stimmt. Dafür sind sie entscheidend. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten im Saarland. Frau Teusch, nehmen Sie diesen Dank bitte mit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben schon vor über einem Jahr von Reformen gehört, die in der Finanzverwaltung angedacht sind. Es gab auch eine Klausurtagung dazu. Es sollte über KI et cetera mehr geleistet werden. Die Beamtinnen und Beamten sollten entlastet werden. Wir sehen noch keine Erfolge beziehungsweise man kann uns wenig von diesem Projekt berichten. Jetzt kommt direkt das nächste Projekt: Es sollen weite Teile der IT nach Bayern ausgelagert werden beziehungsweise eine Zusammenarbeit mit der bayerischen Finanzverwaltung ist geplant. Grundsätzlich begrüßen wir das sehr, aber wir erwarten uns als Parlament mehr Detailinformationen, um das genau bewerten zu können. Denn so wichtig, wie das sein mag, um eine Entlastung zu schaffen, so hat es doch gewisse Risiken, die wir sehen. Man gibt Kernkompetenzen raus. Inzwischen ist die IT eine Kernkompetenz, auch in der Finanzverwaltung. Das werden wir sehr genau beobachten. Wir warten auf weitere Aussagen, die wir im Ausschuss auch einfordern werden. Erst dann werden wir uns ein Bild davon machen. Generell, muss man sagen, ist das wichtig und nur so kann es erfolgen. Die 150 Stellen, die noch offen sind, wieder zu füllen, wird schon eine Mammutaufgabe werden. Das wird Jahre dauern. Daher braucht es schnell und zügig Entlastung in der Finanzverwaltung. Deshalb müssen wir auch kurzfristig Möglichkeiten schaffen, wie das Ganze funktionieren kann. Wir haben in anderen Ländern schon Pilotprojekte. Vielleicht können wir davon schnell etwas bei uns umsetzen. Ich würde mir wünschen, dass man die Finanzbeamten selbst mehr in Lösungen einbezieht. Sie haben viele gute Vorschläge. Es gibt das 10-Punkte-Programm der Deutschen Steuergewerkschaft, das uns bereits vorgestellt wurde. Ich würde mir wünschen, dass wir schnell auf solche Methoden zurückgreifen, um das Ganze umzusetzen. So viel zunächst von mir als Eingang. Kollege Schorr wird nachher generell auf das Thema Personalwirtschaft in den Häusern eingehen, was Einzelplan 04 und Einzelplan 21 betrifft und was ja auch im Finanzministerium koordiniert wird. So viel zuerst einmal von mir. Ich freue mich auf die weitere Debatte. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Minister von Weizsäcker, Herr Staatssekretär Förster, liebe Gäste aus der Finanzverwaltung und von der Deutschen Steuergewerkschaft Frau Teusch! Wie der Vorredner komme ich auf die Einzelpläne 04 und 21 des Haushaltsplans zu sprechen. In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal für den Bereich Finanzen ein eigenes ganzes Redezeitmodul eingeplant, was schon etwas Besonderes ist. Früher war in dem Modul der Bereich Wissenschaft, wie die Präsidentin anfangs ausgeführt hat, aus Einzelplan 04 noch dabei. Jetzt gibt es ein eigenes Modul Finanzen. Das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall angemessen. Darüber hinaus erlaubt dies sogar, dass auf die wichtige Arbeit eingegangen werden kann, die im Bereich der Finanzen geleistet wird. Die letzten zweieinhalb Monate seit Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt waren wie in den Jahren zuvor, in denen ein Haushalt aufgestellt worden ist, wieder sehr intensiv. Dieses (Abg. Conigliaro (SPD)) Mal gab es kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch keine extra Anhörungen im Ausschuss zur Notsituation mit Wirtschaftswissenschaftlern und Staatsrechtlern. Aber neu und nicht minder spannend war dieses Mal, dass je zwei Vertreter aus dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie- und Grubensicherheit innerhalb von einem Tag nach Berlin zur Beiratssitzung des Transformationsfonds und wieder zurück reisen durften. Diese Reise musste zwischen zwei Ausschusssitzungen stattfinden, die zeitlich lediglich 24 Stunden auseinander gelegen haben. Aber gut, ich kann es auch so zusammenfassen, Stefan Thielen kann das bestätigen: wenig Schlaf, dafür viel Aktion und vor allem viel Erkenntnis in diesem engen Zeitfenster. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Dirk Müller und sein Team. Es wurde heute Morgen bereits von Herrn Thielen erwähnt, dass sie wieder sehr viel geleistet haben. Das Verfahren, wie es jetzt in der sogenannten Verantwortungspartnerschaft ist, ist bei solch engen Zeitplänen so angelegt, dass es allen Beteiligten viel abverlangt. In einem Telefonat mit dem Ausschusssekretär, wo es um die Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses ging, die unmittelbar vor der Abreise nach Berlin angesetzt war und die ich dann noch leiten durfte, hatte ich das an einer Stelle wie folgt auf den Punkt gebracht: Es kann sein, dass die Wartezeit vor der Tür, bis jeder Einzelne dran war, beziehungsweise dass der Druck in der Sitzung, bevor es nach Berlin weiterging, möglicherweise nicht jedem gefallen hat, der dort gesessen hat und der in der A14 oder etwas höher dotiert ist. Aber das Verfahren gibt das nun einmal so vor und dann muss man auch damit leben, wenn man ein bisschen warten muss. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an alle Beteiligten im Ausschuss, an unseren Ausschussvorsitzenden Stefan Thielen, der das immer prima gemacht hat, und natürlich an alle anderen, die im Ausschuss dabei waren, insbesondere an die Landtagsverwaltung. Es waren anstrengende Wochen. Bevor ich zu den Einzelplänen komme, möchte ich noch einige Vorbemerkungen machen, die sich auf den Zeitraum seit der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts beziehen. Leichter ist es seither nicht geworden. Der Krieg im Osten Europas, das haben wir heute morgen an der einen oder anderen Stelle gehört, hat noch kein Ende gefunden. Die schwierige Situation im Nahen Osten dauert an und erschwerend kommt jetzt hinzu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schwach ist. Das hatten wir bereits in der Oktober-Plenarsitzung ausführlich erörtert. Ich habe damals zum ausbleibenden Wachstum gesprochen, was unter anderem auch der französische Staatspräsident Macron in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit im Saarland thematisiert hatte. Ergänzend dazu ist festzustellen, dass zunehmend Arbeitsplätze wegfallen. Ich erinnere an die zuletzt verkündete Stellenstreichung bei Bosch in Homburg, nachdem die Standortsicherung dort ausgelaufen war. Weiterhin ist es so, das haben wir anhand des Fortschrittsberichts zum Transformationsfonds und anhand der beiden Gutachten des ifo Instituts und von DIW Econ sowie beim Besuch in Berlin gelernt, dass die Notsituation fortbesteht. Der Ausschuss hat dies in einer seiner letzten Sitzungen bestätigt. Die Notlage wurde heute unter TOP 1 im Landtag in Rekordgeschwindigkeit zum wiederholten Male festgestellt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rahmenbedingungen alles andere als einfach sind. Es kann festgehalten werden, dass wir uns im Saarland in einer sehr schwierigen Lage befinden. Nach diesen Vorbemerkungen komme ich jetzt auf den Haushalt zu sprechen. In Einzelplan 04 entfallen Ausgaben in Höhe von 108 Millionen beziehungsweise 112 Millionen auf den Bereich der Finanzverwaltung, das entspricht 1,6 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Das mag nicht viel klingen, da steckt aber eine ganze Menge dahinter. Warum? - Ganz einfach, weil darin zu über 95 Prozent Personalausgaben der Finanzverwaltung stecken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort erfüllen sehr wichtige Aufgaben für das Land. Denn ohne eine Finanzverwaltung - das ist auch bei meinem Vorredner zum Ausdruck gekommen - gäbe es keine Einnahmen für den Staat und ohne Personal könnten keine Projekte wie zum Beispiel die Grundsteuerreform durchgeführt werden. Was hat man in der Finanzverwaltung zu Beginn dieser Wahlperiode vorgefunden? Von den Vorgängern, an der Spitze Strobel und Wagner-Scheid, hat man eine Situation überlassen bekommen, die durch größere Versäumnisse gekennzeichnet war. Darunter fallen zum Beispiel die Themen Personalgewinnung, Personalausbildung, Attraktivierung von Stellen und Digitalisierung. Dort lag tatsächlich so einiges im Argen. Die Folge war, dass nicht alle Stellen gemäß den Bedarfen besetzt waren oder sind. So ist es infolge der Unterbesetzung zu sichtbaren Qualitätsverlusten gekommen. Sie selbst haben in Ihrem Globalantrag auf die rund 150 unbesetzten Stellen hingewiesen. Ein Beispiel für die Qualitätsverluste ist, dass die Bearbeitung von Einkommenssteuererklärungen im Saarland im Ländervergleich mit am längsten dauert. Das ist eine Entwicklung, die sich natürlich niemand wünscht. (Abg. Conigliaro (SPD)) Bei den Besuchen der Finanzämter in Saarbrücken, St. Wendel und Neunkirchen in diesem und im letzten Jahr wurden unsere Fraktionsmitglieder im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen für die Probleme vor Ort sensibilisiert. Da freut es mich, berichten zu können, dass durch aktuelle Maßnahmen mit dem MFW einige Verbesserungen bewirkt werden konnten. Minister von Weizsäcker hat vor der Pause schon ein kleines Sneak Preview dazu gegeben: Im Bereich der Nachwuchsgewinnung zum Beispiel wurden im vorliegenden Haushaltsplan per Saldo 35 zusätzliche AnwärterInnenstellen geschaffen. Neu ist zudem ein Pilotversuch mit der Online-Klasse im mittleren Dienst, davon haben wir auch schon kurz gehört, mit dem großen Vorteil, dass dies im Saarland durchgeführt werden kann. Weitere Bausteine sind neue Anwärterzulagen, exklusiv im Saarland. Rheinland-Pfalz ist dann irgendwann nachgezogen. Zu den neuen FOS-Klassen haben wir auch schon etwas gehört. Es wird auch verstärkt Werbung auf Messen und in den Medien betrieben. Nach der Rekrutierung von Nachwuchs ist der zweite wichtige Punkt die Attraktivierung des Berufs. Dies konnte sowohl durch harte als auch durch weiche Faktoren erreicht werden. Hierzu sieht der Haushaltsplan zum Beispiel Stellenhebungen vor. Weiterhin ist der Dienstpostenbewertungskatalog überarbeitet worden. Die Möglichkeiten für Homeoffice sind ausgeweitet worden und es gibt eine bessere technische Ausstattung der Arbeitsplätze. Das ist alles sehr wichtig, weil die Gewinnung von Personal gerade im Finanzbereich - das haben wir bei den Besuchen der Finanzämter deutlich vor Augen geführt bekommen - bedingt durch die Ausbildung in Edenkoben in Rheinland-Pfalz ein sehr spezielles Anforderungsprofil mit sich bringt. Die Rekrutierung dafür ist sehr schwierig. Drittens sind seit Beginn dieser Wahlperiode deutliche Erfolge im technischen Bereich erreicht worden. Dies bezieht sich auf die Beschleunigung der sogenannten KONSENS-Softwareentwicklung, die Aufpersonalisierung und Mittelaufstockung im Bereich der steuerlichen Automation. Zusätzlich gab es die Mitteilung zur Kooperation mit dem Freistaat Bayern bei der Steuer-IT. Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Im Bereich Finanzen sind beim Personal bei der zu Beginn der Wahlperiode vorgefundenen schwierigen Situation mittlerweile deutliche Fortschritte erreicht worden, die zur Auflösung der genannten Situation beitragen. Außerdem dürften wir uns durch die verstärkte Digitalisierung in Zukunft über Effizienzgewinne freuen. Jetzt machen wir es kurz. Ich bin am Ende der Ausführungen angelangt. Fraktionskollege Florian Schäfer hat noch etwas Interessantes zur Digitalisierung zu präsentieren. Ich bitte um Zustimmung zu den Einzelplänen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer heute über den Staat spricht, muss über diejenigen sprechen, die ihn Tag für Tag tragen: unser Landespersonal. Ohne eine funktionsfähige Verwaltung, ohne motivierte Beschäftigte in allen Bereichen bleibt jedes politische Ziel nur eine Überschrift. Deshalb müssen wir sehr ernsthaft über eine Entwicklung sprechen, die seit Jahren anhält und die Leistungsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigt. Wir reden nicht nur über die kommenden Haushaltsjahre 2026 und 2027, sondern wir wollen auch noch mal genau schauen, was mit dem Geld in den letzten Jahren passiert ist beziehungsweise nicht passiert ist. Hier sind die Zahlen des Haushaltsvollzugs 2024 eindeutig: Weit über 30 Millionen Euro Personalmittel, die das Parlament für die Erfüllung staatlicher Aufgaben bereitgestellt hat, wurden nicht eingesetzt. In den Titelgruppen 422, also den Bezügen der Beamtinnen und Beamte, sind rund 28 Millionen Euro nicht genutzt worden, in den Titelgruppen 428, den Entgelten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weitere 8 Millionen Euro. Das bedeutet, das Land könnte deutlich mehr Menschen zumindest befristet einstellen. Es könnte Vakanzen schließen, es könnte Arbeitsbelastung reduzieren, aber das tut es nicht. Doch wie entstehen diese „Reste“? Das kann unter anderem durch eine verspätete Nachpersonalisierung, Elternzeit oder Langzeiterkrankungen kommen. Die Folgen dieser strukturellen Unterausstattung betreffen sämtliche Bereiche des Landesdienstes. Die Beschäftigten müssen die Arbeit unbesetzter Stellen mit auffangen - quer durch alle Ressorts, in allen Verwaltungszweigen und über alle Laufbahnen hinweg. Das beeinträchtigt nicht nur das Arbeitsumfeld, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Der Landtag entscheidet über den Haushalt und damit über die personelle Ausstattung des Landes. Wenn aber Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge aus dem Personaltitel nicht verwendet werden, dann wird der parlamentarische Auftrag systematisch verfehlt. Das widerspricht den Grundsätzen der Haushaltsklarheit (Abg. Schorr (CDU)) und Haushaltswahrheit. Hier gab es auch keine klare Antwort seitens des Finanzministerium, was denn genau mit dem Geld passiert. Die jeweiligen Ressorts konnten auch keine Auskunft geben. Hier weiß die linke Hand der Regierung nicht, was die andere linke Hand tut. Es ist augenscheinlich, dass es kein einheitliches Vorgehen des Landes gibt, getreu dem Motto: Jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit! (Heiterkeit bei der CDU.) Ein fragwürdiges Instrument betrifft ebenfalls den gesamten Landesdienst, nämlich das Beförderungsbudget. Es ist rechtlich nicht vorgesehen, aber es begrenzt die Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Stellenplans. Beschäftigte in den Ministerien und den nachgeordneten Bereichen übernehmen oft über Jahre hinweg höherwertige Aufgaben, ohne dass sie befördert werden können, nicht nur, weil der Stellenplan das nicht zulässt, sondern weil ein internes Budget es verhindert. Das ist personalpolitisch ungerecht. Es demotiviert und widerspricht dem Grundsatz, dass der Landtag über die Stellen entscheidet. Deshalb sagen wir klar: Das Beförderungsbudget muss in dieser Form abgeschafft werden und das Saarländische Beamtengesetz muss so angepasst werden, dass Funktionszulagen rechtssicher ermöglicht werden, gerade dort, wo höhere Aufgaben übernommen werden, aber eine sofortige Beförderung strukturell nicht möglich ist. Wir erwarten im Personalvollzug und im Personalmanagement folgende Punkte: Minderausgaben vollständig in Personal reinvestieren, eingesparte Mittel müssen zurück ins Personal fließen, beispielsweise Auszahlung für Mehrarbeit dort, wo Freizeitausgleich faktisch unmöglich ist, Einsatz von Honorarkräften und Reaktivierung pensionierter Fachkräfte in Engpassbereichen sowie die Einführung und Fortführung von Funktionszulagen, darüber hinaus die Abschaffung des Beförderungsbudgets in der derzeitigen Form, sodass der Stellenplan des Landtages wieder uneingeschränkt gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat funktioniert nicht durch Paragrafen oder Pressemitteilungen, er funktioniert durch Menschen. Wer im Haushalt Stellen verspricht, muss sie auch besetzen. Wer Ressourcen bereitstellt, muss sie auch nutzen. Wer von Wertschätzung spricht, muss sie auch zeigen - finanziell, strukturell und organisatorisch. Eine Personalpolitik, die Beschäftigte in allen Bereichen dauerhaft überlastet, ist nicht sparsam, sie ist langfristig der teuerste Weg, den ein Land gehen kann. Wir als CDU-Fraktion wollen eine andere Personalpolitik: ehrlich, transparent und verlässlich (Abg. Conigliaro (SPD): Na, das ist aber mal ein neuer Vorschlag!) und konsequent im Interesse der Bürger und der Beschäftigten des Landes. - Herzlichen Dank für die uneingeschränkte Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schorr. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Geschätzter Kollege Schorr, ich möchte auf Ihren Beitrag eingehen und ergänzend sagen: Ja, dieses Personal der Finanzbeamten, so haben wir es auch bei unseren Besuchen erlebt, ist ein besonderes. Wir haben hier einen unglaublichen Schatz an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich unter unterschiedlicher EDV-Ausstattung ein enormes Pensum leisten. Es gilt, gerade sie zu stärken. Da sind wir beieinander, wo wir aber nicht konform gehen, ist die pauschale Aussage, dass Ressourcen nicht ausgeschöpft werden. Wie wir alle aus dem kommunalen Bereich wissen, werden diese hochqualifizierten Kräfte überall gebraucht und überall angeworben. Es ist ein großes Lager an Wissen, dessen wir uns bei offenen Stellen im kommunalen Bereich bedienen. Wir alle kennen die Problematik der Unterscheidung zwischen dem TV-L und dem TVöD und der Problematik, dem Mitarbeiter Anreize zu setzen. Deshalb will ich an der Stelle zu etwas Positivem kommen, was wir im Land von Beginn dieser Legislatur an erlebt haben. Wir haben viele Verbesserungen geschaffen. Ein Beispiel hierfür ist unser zukunftsfähiges Beihilfesystem, die Krankenversorgung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch diesen Weg haben wir digitalisierte Antragsqualität geschaffen und für Entlastung gesorgt. Das ist auch ein wichtiger Punkt von Mitarbeitermotivation, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich nenne die Arbeitgeberattraktivität. Das Saarland hat zum 01. April 2024 einen entscheidenden Schritt in der Beihilfebearbeitung vollzogen. Wir haben das bisherige System durch eine vollständige Verlagerung an die Postbeamtenkrankenkasse ersetzt. Wir können uns alle noch gut an die Schlagzeilen erinnern und an den Finanzausschuss, der damals tagte. Wir wissen, welche Laufzeiten die unterschiedlichen Bearbeitungsstände in diesem Bereich hatten und welches Ergebnis wir heute vorfinden. Dann dürfen wir auch ruhig mal über Erfolge der Arbeitgebe- (Abg. Schäfer (SPD)) rattraktivität im Saarland sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vorausgegangen waren eine ausgiebige Analyse der Vorbereitung und eine sorgfältige Abwägung zwischen eigenem Betrieb, Kooperation und einem Full-Service-Modell. Letztlich hat man sich für die sogenannte Organleihe entschieden und sich damit im Beihilfebereich zukunfts- und leistungsfähig aufgestellt. Was bedeutet das konkret? - Organisation, Personal und neue Wege der Bearbeitung. Die Beihilfebearbeitung erfolgt nun in spezialisierten Fachteams der Postbeamtenkrankenkasse mit einer engen Nutzung von Fachwissen und effizientem Personaleinsatz. Wichtig hierbei ist zu sagen, dass 20 ehemalige Beschäftigte des Landesamtes im Beihilfebereich tätig bleiben, nun im Rahmen einer Personalgestellung. Dadurch bleiben Fachkompetenz und Kontinuität erhalten, während die Arbeitsprozesse professionalisiert und harmonisiert wurden. Das hat auch den Beschäftigten gutgetan, die in dem Bereich ihren Dienst getan haben und das ganze Mehrpensum, das vorhanden war, sukzessive abgearbeitet haben. Ich nenne die Digitalisierung als Kern der Neuausrichtung. Im Zentrum steht die Digitalisierung der Einreichungsplattform der Postbeamtenkrankenkasse direkt. Belege können gescannt, fotografiert oder als PDF eingereicht werden. Alles, was wir von anderen Systemen kennen, haben wir in diesem Bereich endlich eingeführt, und das jetzt seit 2024. Die App bietet eine Statusanzeige, elektronische Bescheide und sie ist sehr nutzerfreundlich. Im Saarland liegt die Nutzung bei rund 80 Prozent. Das ist ein klarer Indikator für Akzeptanz. Der Prozess wird dadurch deutlich beschleunigt und die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt bei 8,3 Werktagen, das ist sogar deutlich unter dem Zielwert von 10. Wir haben über ganz andere Werte gesprochen, als das Thema damals im Landtag aufkam. Ich komme zu den Themen Qualität, Kontrolle und Transparenz. Wir setzen auf umfangreiche Kennzahlenberichte - monatlich, vierteljährlich, mit Auswertungen durch das Ministerium für Finanzen und Wissenschaft. Zu den Kennzahlen zählen Antrags-, Bearbeitungs- und Widerspruchszahlen, Erreichbarkeit, Auszahlungsvolumina und Kürzungsquoten. Regelmäßige Abstimmungsformate sichern die Kooperationsbereitschaft und die Transparenz. Dieser Kooperationsausschuss tagt regelmäßig sowie in fallbezogenen Abstimmungen. Beschwerden sind möglich. Es gab natürlich Kritikpunkte, aber auch eine eindeutige Lernkurve aus dem, was man über ein Jahr erfahren hat. All dies führt dazu, dass wir bei der Krankenversorgung der Mitarbeiter eine eindeutige Stärkung haben. Ich erwähne das steigende Antragsvolumen und die Stabilität durch diese Digitalisierung. Das ursprüngliche Ziel von damals - 275.000 Anträgen pro Jahr - wurde schon übertroffen. Wir sind bei weit über 280.000. Die Gründe sind die hohe Appnutzung im Saarland, bundesweit steigendes Beihilfeverhalten und Trends in privaten Krankenversicherungen und bei anderen Beihilfestellen. (Das Handy von Ministerin Streichert-Clivot ist laut gestellt. - Heiterkeit auf der Minis- terbank. - Ministerin Streichert-Clivot: Verzeihung!) Dank digitaler Verfahren bleibt die Kapazität gegeben, während andere Systeme mit Eigenbetrieb Rückstände zeigen. Das Saarland demonstriert damit, wie zuverlässig dieses Modell arbeitet. Diskussionen, Beschlusslage und Ausblicke, wir ziehen rundum eine positive Bilanz dieses Systems: deutliche Kürzung der Bearbeitungszeiten, hohe Nutzungszufriedenheit, deutlich weniger Widersprüche, verlässliches Controlling, fortschrittliche Digitalisierung, erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Postbeamtenkrankenkasse und zunehmendes Interesse am saarländischen Modell. Alle diese Gründe zeigen eines: Ein Problem wurde erkannt, es wurde besprochen und es ist weitergegangen. Der Umstieg war fachlich wie organisatorisch ein Erfolg und zeigt: Vieles wurde in den letzten Jahren zum Positiven vorangetrieben und abgeschlossen. Anstatt zu diskutieren, wer antreibt oder wer etwas getan hat, ist eines zu sagen: Das Ministerium für Finanzen und Wissenschaft hat herausragende Mitarbeitende und hat eindeutig ein Team in den Finanzämtern, das es wert ist, jetzt die Kooperation mit Bayern anzugehen. So war auch unser Informationsstand. Die Personalausstattung, die dort vorhanden ist, muss gestärkt werden, und darum geht es im Anwerbeprozess, auf den der Minister noch eingeht. (Beifall von der SPD.) Diese Reihe an Maßnahmen muss dafür sorgen, dass der Finanzbereich des Saarlandes gestärkt wird, und an der Stelle stehen wir zu den Maßnahmen bereit. - Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die Regierung dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker, das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Teusch! Es ist sehr schön, Sie heute hier zu sehen. Ich danke auch den Vorrednern für eine, wie ich finde, wirklich angenehm sachliche Debatte. Ich fange, lieber Stefan Thielen, gleich mit der Finanzverwaltung an. Es ist ganz wichtig für das Funktionieren unseres Staates, dass wir eine funktionierende Finanzverwaltung haben. Wir reden heute verständlicherweise sehr viel über die Staatsausgabenseite, aber die Einnahmeseite ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt über die Ausgabenseite reden können. Wir können sehr froh sein, dass wir in Deutschland und auch im Saarland ein funktionierendes Steuersystem haben, aber wir müssen dafür sorgen, dass es dabei bleibt und dass man in diesen Steuersystemen freudvoll seine Arbeit machen kann. Das ist ein ganz wichtiger Teil meiner Aufgabe als Finanzminister. Ich fange mit etwas an, was mich zu Anfang der Legislatur sehr beschäftigt hat. Nach der ersten Rundreise durch die Finanzämter war ganz klar: Es gibt bestimmte Probleme, die sich mit wenig Geld so lösen lassen, dass die Produktivität deutlich steigt. Da haben wir echte Fortschritte gemacht. Als ich meine Bereisung machte, gab es das Thema „zweiter Bildschirm“. Das wird Ihnen bekannt sein. Wir haben dafür gesorgt, dass der zweite Bildschirm jetzt tatsächlich da ist, ich hoffe, Sie können das bestätigen, Frau Teusch. Vielleicht ein anderes Problem, das noch nicht vollumfänglich, aber weitgehend gelöst ist: das Homeoffice. Wir haben im Übrigen jetzt deutlich großzügigere Homeoffice-Regelungen, das erhöht auch die Attraktivität. Als ich ins Amt kam, war es wohl so, dass wenn man sich morgens in den Server einloggen wollte, man in vielen Fällen zehn Minuten warten musste, vielleicht auch eine Viertelstunde, bis man überhaupt Zugang zum Server fand. Man konnte sich einen Kaffee kochen. Das mag gut sein, aber es ist schlecht für die Erledigung einzelner Steuersignale. Auch da haben wir die Serverkapazitäten deutlich erhöht. Ich habe mir sagen lassen, es ist besser geworden, aber das Problem ist, glaube ich, noch nicht vollständig gelöst. Im Bereich der Hardware sind wir also deutlich vorangekommen. Im Bereich der Software haben wir die Steuer-IT im Bereich des DLZ durch mehr Stellen gestärkt. Das war nicht ganz einfach für die Steuer-IT, weil wir mit Blick auf das IT-Dienstleistungszentrum aus verfassungsrechtlichen Gründen die Steuer-IT in meiner Obhut behalten haben. Lieber Jürgen, du hast insgesamt das IT-Dienstleistungszentrum übernommen. Da gab es am Anfang gewisse Schnittstellenthemen, die haben wir auch ganz gut in den Griff bekommen, es wurden mehr Stellen geschaffen. Aber sind wir ehrlich, das berührt schon, lieber Herr Schorr, die Themen, die Sie angesprochen haben. Die Stellen zu haben ist das eine, aber gerade im Bereich der IT Fachkräfte zu finden, die sich auf diese Stellen bewerben und diese Stellen ausfüllen, ist das andere. Es ist für uns, auch für den Landtag, wichtig, dass die Stellen da sind, aber in vielen Fällen gelingt es uns nicht. (Es klingelt ein Handy.) Da sieht man, wie groß die IT-Herausforderung sein kann. (Lachen und Beifall.) Aber in vielen Fällen gelingt es uns nicht, mit dem Fachkräftemangel überzeugend umzugehen. Ich kann sagen, ich bin sehr froh, dass es gelungen ist - und wir haben uns diesen Prozess nicht einfach gemacht -, mit Bayern einen Letter of Intent zu unterschreiben Zu den Ländern, die gemeinschaftlich die Steuer-IT programmieren, zu den fünf großen KONSENS-Programmierer-Ländern gehören Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Es fällt sofort ins Auge, das ist keine Überraschung, dass die kleineren Länder nicht dabei sind, und das Saarland gehört nun einmal zu den kleineren Ländern. Jetzt können Sie sich fragen: Was macht denn unsere Steuer-IT eigentlich? Ich vereinfache ein bisschen: Natürlich sorgt sie dafür, dass der Betrieb läuft, aber eine wichtige Aufgabe - Sie werden jetzt lachen - seit ziemlich langer Zeit ist, diese schönen IT-Module, die KONSENS-Produkte einzupassen in die spezifisch saarländische Arbeitsumgebung. Das Problem ist, dass wir diese Legacy-Arbeitsumgebung haben. Wann die neuen Module kommen, sind die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern häufig verzweifelt, dass es so lange dauert, bis ein Modul in die Produktion genommen werden kann, bis also dieses neue tolle IT-Modul maßgeblich zur Vereinfachung der Alltagsarbeit beiträgt. Wir haben gemerkt, dass es einfach zu lange dauert, wenn so ein Modul ankommt, bis es in unser spezifisch saarländisches Modul eingepasst wird, in eine der kleineren Landesfinanzverwaltungen, die es in Deutschland gibt. Wir haben geschaut, welches unter den fünf starken Ländern, die natürlich die Module so programmieren, dass sie in ihrer eigenen Umgebung gut laufen, das Land ist, mit dem wir am plausibelsten, am vielversprechendsten diese Partnerschaft eingehen können, die wir eingehen wollen und auch eingehen müssen, um die Probleme endlich an der Wurzel zu packen. Wir haben uns lange umgesehen und ich hätte gedacht, in der Union, das ist ja eine Familie, haben sie nicht viel gegen Bayern. Wir sind nicht nach Parteibuch gegangen, sondern danach, wer der stärkste, wer der beste Partner für die Zusammenarbeit ist. Ich bin sehr froh, dass wir den Letter of Intent haben unterschreiben können. Lieber Stefan Thielen, man wird sich daran erinnern, dass ich nicht etwa eine Nachfrage zu diesem Prozess bekommen habe, sondern ich habe, weil ich stolz darauf bin, dass wir dieses Unterfangen auf den Weg gebracht haben, im Haushaltsausschuss schon darüber berichtet, im Übrigen schon bevor wir eine Pressemitteilung gemacht haben. Das zeigt, wie vertrauensvoll wir miteinander umgehen. Das spricht auch sehr für den Ausschuss, der unter Ihrem Vorsitz tagt. Ich glaube, es kann keine Rede davon sein, dass wir irgendwas zurückhalten, sondern wir sind sehr freigiebig mit den Informationen. Man muss am Ende beachten, dass wir die Exekutive sind. Wir sind für solche Sachen zuständig, wir tragen auch die Verantwortung, wenn es nicht läuft. Sie sind die Opposition, wir informieren Sie gerne, aber es ist natürlich nicht Ihre Entscheidung, sondern unsere, das versteht sich vielleicht von selbst. Das sage ich auch mit Blick auf eine Presseerklärung, die ich neulich in dem Zusammenhang gelesen habe. Man sieht, auch im Bereich der Software kommen wir jetzt wirklich voran, und das ist gut so. Ich will Sie jetzt nicht zu sehr langweilen. Auch wenn Sie, Frau Teusch, noch nicht da waren, habe ich die Anwärterzahlen schon genannt, die sich sehr dynamisch entwickelt haben. Ich will sie nicht noch mal in aller Breite darlegen, aber ich nehme die Zeitreihe, und zwar mD und gD zusammengenommen: 2021 sind es 40 Stellen, 2022 57, 2023 65, 2024 68 und 2025 81 Stellen. Für diejenigen, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigten: Im mD-Bereich dauert es zwei Jahre von der Annahme als Anwärter bis die Ausbildung - die Leute müssen natürlich noch ihr Examen bestehen - abgeschlossen ist. Im gD-Bereich dauert es drei Jahre. Das hat also einen gewissen zeitlichen Verzug. Wir sind aber auf einer guten Spur. Nur um Ihnen einen kleinen Einblick zu gewähren: Gerade mit Edenkoben im Bereich gD wird zwischen Doris Ahnen und mir um jede einzelne Ausbildungsstelle gefeilscht, um jeden einzelnen Studienplatz. Ich kann Ihnen sagen, dieser Aufwuchs von 25 auf 39 Stellen im Bereich gD ist hart errungen. Das werden Sie auch aus eigner Erfahrung bestätigen können, das ist kein Selbstläufer. Im gD-Bereich machen wir zusätzlich noch eine Online-Klasse. Das scheint wirklich gut zu funktionieren. Das ist noch in der Erprobung, aber das Tolle ist, wir hatten bei uns im Finanzamt Saarbrücken einen Klassenraum hergerichtet, das heißt, die Leute sind keine Einzelkämpfer. In vielen Fällen spielt auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Rolle. Das sind tolle Bewerberinnen, die aber ein kleines Kind zu Hause haben und sagen: Das ist die Art, wie wir das jetzt machen können. Wir machen das gerne, wir schaffen ein Umfeld - toi, toi, toi. In zwei Jahren werden wir wissen, ob sich das wirklich bewährt. Was sich im Moment abzeichnet - ich habe neulich länger mit jemandem geredet, der in dem Bereich unterrichtet -, ist sehr vielversprechend. Man kann also wirklich nicht sagen, dass wir untätig geblieben wären, im Gegenteil. Ihre Anmerkungen, lieber Stefan Thielen, deine Anmerkungen haben mir Gelegenheit gegeben, ein kleines bisschen aufzufächern, was wir in dem Bereich tun. Ich bin sehr froh darüber, dass das gelingt. Neben der Ausbildung geht es auch um Attraktivierung. Dazu gehört, die Werbetrommel zu rühren. Das machen wir jetzt verstärkt. Dazu gehört das tolle Projekt der Fachoberschule Steuern und Finanzen. Wir haben jetzt eine Klasse, die vernünftig zu Steuern und Finanzen ausgebildet wird. Wir hoffen natürlich, dass viele von denen sagen: Das ist ein spannender Bereich, da kann man sich im mD oder gD bewerben. Ganz ehrlich: Selbst wenn sie später „nur“ Kunden von Finanzämtern sind: Wir haben es auch besonders gerne, wenn sich diejenigen, die ihre Steuererklärung machen, ein bisschen auskennen. Ich finde das ein rundum gelungenes Projekt. Ich denke, da werden wir eine gewisse Ernte einfahren. Bessere Dienstpostenbewertung spielt auch eine wichtige Rolle. Um höherwertige Stellen haben wir uns auch auf bescheidene Art und Weise gekümmert. Stefan Thielen weiß das auch. Das ist nicht jedem immer aufgefallen. Wir haben Homeoffice - ich habe es schon erwähnt - zur Attraktivierung genutzt. Das Gute, das ich sagen kann ist: Durch die gute Steuer-IT KONSENS kann man ziemlich genau sehen - keine Sorge, wir sind kein Polizeistaat in der Finanzverwaltung - beziehungsweise als Teamleiter kann man sehen, wie die Steuersignale zu Hause erledigt werden. Das Homeoffice funktioniert also super. Mit anderen Worten: Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf einem guten Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass man am Ende der Legislatur feststellen wird: Im Vorher-Nachher-Vergleich muss sich niemand verstecken. Das mache ich natürlich nicht alleine: Frau Kolling, Herr Jager, Armin Schmitt, Wolfgang Förster und viele andere kümmern sich darum. Da gibt es ganz viele Stellhebel. Daran, wie ich das schildere, merkt man, dass mir das persönlich ein Anliegen ist. Wir nehmen uns der Sache an. Ich merke, dass ich jetzt ein bisschen beschleunigen muss. Ich will im Vorübergehen erwähnen, dass wir als Gesetzgeber gerade im Bundesrat Verantwortung tragen, dass die Steuergesetze nicht immer komplizierter werden. Pauschalierungen und Komplexitätsreduktion sind ganz wichtig. Die Verlockung ist immer groß, dass man im Einzelfall Gerechtigkeit erzeugen will. Am Ende muss man aber auch an den Steuervollzug denken. Ich kann versichern: Die Gemeinschaft - es ist eine eingeschworene Gemeinschaft - der 16 Finanzministerinnen und Finanzminister achtet sehr darauf, dass es zu keinem Wildwuchs kommt. Ich will noch ein bisschen auf Ihre Anmerkung eingehen, Herr Schorr. Ich will mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen. Die Personalausgaben lassen sich nicht ganz einfach planen. Das wissen Sie natürlich auch. Ein ganz wichtiger Unsicherheitsfaktor - wir haben gerade die Eröffnung der nächsten TdL-Tarifrunde gehabt - ist die Frage, wie der Tarifabschluss aussieht. Mir wäre es als Finanzminister unangenehm, wenn eine Situation entstünde, für die wir keine Vorsorge getroffen hätten, sodass Sie alle zum Nachtragshaushalt kommen müssten, weil wir das nicht vernünftig eingeplant haben. Es gibt ganz banale Dinge, zum Beispiel die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da sind wir im öffentlichen Dienst vorbildlich. Was heißt das aber konkret? Das heißt, dass jeder - Väter wie Mütter - mehr oder weniger zu jedem Zeitpunkt sagen kann, zum Beispiel, weil Kinder zu Hause sind: Wir wollen jetzt beruflich kürzer treten. Wir wollen für eine bestimmte Phase weniger arbeiten. Das schafft - lieber Reinhold, du hast es neulich vorgeführt - ziemlich viele Stellenreste. Wie geht man damit um? Wir haben mit Blick auf die Polizei, mit Blick auf Menschen, die im Angestelltenverhältnis arbeiten, eine Lösung gefunden, wie wir - wenn man so will - mit einem statistischen Prognosemodell vertreten können, dass bestimmte Stellenbruchteile, die aufgrund von vorübergehender Teilzeit anfallen, genutzt werden können, um Leute anzustellen. Wir haben Fachkräftemangel und viele andere Faktoren, die dazu beitragen, dass es am Ende die Regel ist - schauen Sie in andere Haushaltsabschlüsse -, dass nicht das gesamte im Landtag beschlossene Personalbudget einer Verausgabung zugeführt wird. Das ist nichts Skandalöses, sondern das ist regelrecht ein Ausweis vernünftiger Haushaltsführung. Zum Abschluss will ich noch ein Beispiel aus meinem Zuständigkeitsbereich nennen. Sie haben befristete Beschäftigungen angesprochen. Diese haben wir bei dem großen Arbeitsanfall der Grundsteuer genutzt. Es war eine Riesenwelle zu bewältigen. Dafür haben wir Leute angestellt. Das bietet sich nicht für jedes Problem an, aber in diesem Fall bot es sich an. Das Schöne ist, wenn man das macht: Es sind einige wirklich vorzügliche Kolleginnen und Kollegen in die Finanzämter gekommen, die sich jetzt weiterentwickeln. Das ermöglichen wir ihnen. Das hilft uns auch, von den 150 offenen Stellen runterzukommen. Ich hoffe, lieber Herr Schorr, ich habe zumindest die Komplexität hinter den Personalausgaben, die Sie angesprochen haben, ein kleines bisschen beleuchten können. Ich hoffe, es hat zu Ihrer Beruhigung beigetragen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie am Ende zustimmen können, den Versuch war es aber gleichwohl wert. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister von Weizsäcker. Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Thielen angezeigt, die ich gerne zulassen. - Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrter Herr Minister, ich nutze diese Gelegenheit, direkt auf Ihre Ausführungen einzugehen, auch mit Blick auf die Redezeit, die wir noch haben. Es passt aber ganz gut, weil ich genau die Punkte habe, die Sie angesprochen haben. Ich möchte auf das erste Thema eingehen, die Ausfallzeiten. Das ist in der Tat das Thema, das uns bei unseren Finanzamtsbesuchen - wir haben als CDU-Fraktion alle Finanzämter im Saarland besucht - mittlerweile als das Hauptproblem genannt wird. Es wäre schön, das so zu sehen, dass das allein durch die Modulinstallation funktionieren wird. Dennoch muss man die Frage stellen, wie lange es dauern wird, bis das alles implementiert ist. Das Projekt läuft jetzt an. Es ist auch richtig - wie Sie gesagt haben, ich habe auch sehr großes Vertrauen in die Kollegen aus Bayern -, dass es eine gute Zusammenarbeit wird. Dennoch muss hier die Frage gestattet sein, weil das momentan ein Hauptproblem ist, das in den Finanzämtern besteht. Die Kolleginnen und Kollegen sind frustriert und teilweise auch verzweifelt, wenn man jeden Tag bei Beginn der Arbeit über eine Viertelstunde warten muss, bis der Arbeitsplatz funktioniert. Das zweite Thema Edenkoben haben Sie angesprochen. Es ist klar, dass die Verhandlung komplex ist. Das zieht sich schon über Jahrzehnte hin. Ich weiß, der Kollege Strobel hat auch schon mal hart mit Hessen verhandelt. Das hat geholfen, dass in Rheinland-Pfalz Bewegung reinkam. Genauso muss man sehen, wie man das weiter betreiben kann, und man muss hier alle möglichen Wege angehen, weil die Lücke schnellstmöglich geschlossen werden muss. Das ist momentan der Flaschenhals in Edenkoben. Da ist die Onlineklasse sicher ein guter Weg, den Sie geschildert haben. Dennoch müssen wir alle Möglichkeiten checken, die uns bleiben. Sie haben es richtig gesagt: Die Stellenbewertung ist ein wichtiger Aspekt der Attraktivität. Wir begrüßen ausdrücklich die Hebungen. Das ist ein seltener Fall, dass sogar alle Forderungen der Finanzgewerkschaft erfüllt worden sind. Deswegen haben wir ausdrücklich darauf ver- (Abg. Thielen (CDU)) zichtet, hier weitere „Wohltaten“ zu machen. Das muss jetzt erst mal besetzt werden. Ich darf auch sagen: Es ist einfach, diese Stellen zu schaffen, wenn man genau weiß, dass sie nicht so schnell besetzt werden können, auch in den höheren Dotierungen. Damit hängen auch andere Sachen zusammen. Die Betriebsprüfung - das haben wir auch in unseren Gesprächen mitbekommen - war sonst einer der attraktivsten Jobs in der Finanzverwaltung. Da jetzt auf der anderen Seite Homeoffice besteht, hat das im Vergleich an Attraktivität nachgelassen. Da muss man wieder nachsteuern, denn ohne Betriebsprüfung - das wissen wir alle - kann eine gute Finanzverwaltung nicht funktionieren. Das ist ein entscheidendes Element. Das wird hier wichtig sein. Ein Punkt, der uns das als kritisches Signal noch einmal aufzeigt, ist der Umstand, dass die Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen mittlerweile einfach ein massives Problem ist. Die Frage ist, ob alle die Maßnahmen, die Sie jetzt geschildert haben, dazu beitragen, dass wir insoweit wieder ins Spitzenfeld in Deutschland kommen. Da waren wir einmal unter einem Finanzminister Stephan Toscani, da wollen wir auch wieder hin. Das sind wir unseren Steuerpflichtigen genauso schuldig wie den Finanzbeamten, die nicht wollen, dass ihnen nachgesagt wird, sie seien daran schuld, dass die Bearbeitung dauert. Das sind sie definitiv nicht, sie tun, was sie können. Auch diesbezüglich sind wir alle hier in der Verantwortung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. - Herr Minister, wenn Sie erwidern möchten, tun Sie das gerne vom Rednerpult.

Ich wollte mich nur für diese Ausführungen bedanken. Sehen Sie es als Kompliment an: Ich habe den Ausführungen nichts hinzuzufügen. (Beifall von der SPD. - Amüsiertes Sprechen.)

Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir fahren fort mit der Aussprache zu Einzelplan 04, mit den die Wissenschaft betreffenden Einzelplänen und Kapiteln. Die Berichterstattung wurde wie erwähnt zu Protokoll gegeben. Ich eröffne die Aussprache. Ich sehe, dass eine Wortmeldung angezeigt wird vom Abgeordneten Jonas Reiter. Ich darf ihm somit für die CDU-Landtagsfraktion das Wort erteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt am späten Nachmittag noch auf das wichtige Thema der Wissenschaftspolitik zu sprechen kommen. Wenn ich so in den Saal blicke, erscheint mir - im Gegensatz zu manchen Nachmittagsvorlesungen - die Anwesenheitsquote hier im Raum auch noch sehr gut. Wir wissen, dass die Haushalte von Uni und htw traditionell durch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sehr geprägt sind. Es wurden gerade neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit beiden Hochschulen abgeschlossen, diese laufen bis 2029. Hierbei sehen wir einen Mittelaufwuchs, und es fällt mir auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich hier ausdrücklich festhalte, dass wir diesen Aufwuchs auf jeden Fall begrüßen. Vor allem auch, wenn man einen Blick in andere Bundesländer wagt, gibt es hieran gar nichts zu kritisieren. Deswegen möchte ich nun gerne auf die Punkte eingehen, die nicht in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen stehen. Stichwort: Stärkung der Hochschulen für sicherheitsrelevante Forschung. Wir hatten zu diesem Thema im Sommer eine Debatte, haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge in die Debatte eingebracht betreffend Forschung zum Schutz kritischer Infrastruktur, zum Ausbau des Zentrums für Katastrophenschutz an der htw zu einem Zentrum für Bevölkerungsschutz. Ein Blick in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen hierzu: leider Fehlanzeige. Wir haben uns außerdem erhofft, dass ein eigenständiges Förderschullehramt im Saarland geschaffen würde. Hier gibt es den Q-Master, aber der kann aus unserer Sicht den Bedarf nur bedingt erfüllen. Wir bräuchten dringend mehr Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer im Saarland, aber auch hierzu leider Fehlanzeige. Es liegt außerdem die Idee eines Elitestudiengangs im Bereich der Informatik auf dem Tisch. Dieser böte aus unserer Sicht, gerade auch nach dem Scheitern des Exzellenzcluster-Antrags, eine schöne Gelegenheit, die Informatik an der Uni noch einmal besonders zu stärken und ihre Vorzüge zu betonen. Aber auch hier: leider Fehlanzeige. Abschließend in dieser Aufzählung sei der wohl größte Klopper erwähnt: Stichwort Medizinstudienplätze. Auch dieses Thema hat in den Verhandlungen für die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zunächst einmal keine Rolle gespielt. Umso überraschter waren wir in der CDU-Landtagsfraktion von der kürzlich bei der Ver- (Abg. Reiter (CDU)) anstaltung der Ärztekammer erfolgten Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Zahl der Studienplätze in Homburg nun doch erhöht werden solle. Wir hatten quasi unsere Pressemeldung schon vorbereitet, wir wollten uns bei Ihnen herzlich bedanken, auch unseren persönlichen Respekt ausdrücken, dass Sie ja scheinbar von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hätten und dieses wichtige Thema voranbringen wollten. Der Bedarf an neuen Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte ist für das Saarland mehr als belegt, wir brauchen sie zeitnah, wir brauchen sie zwingend. (Beifall von der CDU.) Nun aber die Kehrtwende: In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche musste die Landesregierung einräumen, dass keineswegs eine Erhöhung der Medizinstudienplätze im Saarland geplant sei. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Die Aussage der Ministerpräsidentin sollten wir doch bitte als Appell an andere Bundesländer interpretieren. Da waren wir wirklich überrascht. Wir waren empört, ja, auch ein bisschen fassungslos. In dieser Frage darf sich die Regierung doch kein solch dilettantisches Vorgehen leisten! Kennt man sich aus, weiß man, dass es bei Weitem nicht ausreicht, mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen. Bei der Landesregierung weiß aber scheinbar die rechte Hand nicht, was die linke macht. Das kritisieren wir. Hier gab es Chaos, hier gab es Verunsicherung an der Uni, am Uniklinikum, in der Ärzteschaft, in der Bevölkerung. Das war die Folge, und das war das Gegenteil von solidem Regierungshandwerk. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie uns einmal auf die räumliche Situation und die Gebäude unserer Hochschulen schauen. Hier möchte ich mit einem Zitat zum Zustand des Mensagebäudes beginnen: „Der aktuelle Zustand des Gebäudes ist an einigen Stellen wirklich bedenklich. Es mussten bereits Eimer aufgestellt werden, da Wasser ins Gebäude eintritt. Entscheidungen zur Zukunft des Mensagebäudes können und dürfen daher nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Das war ein Zitat von mir selbst aus der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren. (Heiterkeit.) Heute, zwei Jahre später, stehen wir leider immer noch exakt an diesem Punkt. Die Bedarfsplanung der Uni ist abgeschlossen, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung läuft, diese nimmt aber noch einige Zeit in Anspruch. Betrachte ich mir die Zeitabläufe in den vergangenen vier Jahren, bleibt mir nichts, außer festzustellen, dass wir immer noch ganz am Anfang dieses Prozesses stehen. Angesichts dessen kann man nur zur Interpretation kommen, dass bei diesem Projekt einfach die politische Priorisierung fehlt - zulasten der Universität, zulasten des Studierendenwerks und damit zulasten der Studentinnen und Studenten im Saarland. (Beifall von der CDU.) Leider sieht es bei vielen Gebäuden an Uni und htw ähnlich aus. Ich habe in den vergangenen Wochen alle Dekane der Fakultäten der Uni zum Gespräch getroffen und habe auch an der htw viele Gespräche geführt. Ganz ehrlich, in keinem einzigen dieser Gespräche ging es nicht auch um das Themenfeld Gebäude und Räumlichkeiten. Die Liste der Probleme wurde von Gespräch zu Gespräch immer länger und länger. Deswegen erheben wir unsere Forderung nach weiteren Investitionen an Uni und htw. Ja, hier sind einige Projekte schon in der Pipeline, aber wir haben auch einen ganzen Instrumentenkasten zur Verfügung: Es gibt das Sondervermögen des Bundes, außerdem den Anteil für die Länder, den Transformationsfonds. Da muss jeweils noch mehr gehen, als aktuell vorgesehen ist. Weiteres Stichwort: Semesterbeitrag. Auch hier habe ich mir meine Rede von vor zwei Jahren noch einmal angeschaut. Damals musste ich feststellen, dass der Semesterbeitrag zum ersten Mal die Schallmauer von 300 Euro reißen würde. Und heute? Heute, für das kommende Jahr, sprechen wir über die Schallmauer von 400 Euro. Es sind also 100 Euro mehr geworden in zwei Jahren; eine riesengroße Belastung für die Studenten im Saarland. Es gibt natürlich verschiedene Komponenten beim Semesterbeitrag; es geht um das Deutschlandticket, es geht um weitere Elemente. Ja, in diesem Jahr sollen auch die Mittel des Landes für das Studierendenwerk erhöht werden. Im vorangegangenen Doppelhaushalt ließen Sie das Studierendenwerk noch links liegen. Wir haben daraufhin ordentlich Druck gemacht, jetzt ergreifen Sie endlich Maßnahmen. Hätten Sie das Thema nicht über die vergangenen Jahre hinweg verschlafen, wären wir beim Semesterbeitrag auch gar nicht erst bundesweit in die Top 5 geraten - eine Auszeichnung, auf die das Saarland sicherlich hätte verzichten können. Leider führt auch der jetzt erhöhte Zuschuss nicht dazu, dass der Semesterbeitrag noch einmal sinken würde, es geht vielmehr darum, kurzfristig weitere Erhöhungen zu vermeiden. Das ist wirklich nur ein schwacher Trost. Abschließend möchte ich noch auf das Thema Bürokratieabbau zu sprechen kommen. Stichwort hierbei: Bafög. Im Moment werden hierzulande alle digitalen BAföG-Anträge noch fleißig ausgedruckt. Während andere Bundesländer frühzeitig vorangingen und die BAföG-Bearbeitung digitalisiert haben, schlummern im BAföG-Amt hier Hunderttausende Seiten vor sich hin. (Abg. Reiter (CDU)) Wir hatten das Thema vor einem Jahr im Wissenschaftsausschuss aufgerufen. Damals musste die Landesregierung noch einräumen, aktuell sei keine Digitalisierung geplant. Auch hieran haben wir heftig Kritik geübt - und nun ist das Projekt endlich angelaufen. Dazu sage ich: Gut so, Opposition wirkt, vielen Dank dem Sozialministerium - das liegt ja beim Sozialministerium - dafür, dass man hierzu nun endlich in die Puschen gekommen ist. (Beifall von der CDU.) Bei der Überschrift Bürokratieabbau ist ja jeder immer schnell dabei, wird es aber konkret, sieht die Welt ganz anders aus. Ich könnte hierzu nun einige Beispiele nennen, die uns in vielen Gesprächen zugetragen wurden. Das mache ich nun nicht, kündige aber schon einmal an, dass wir das in den nächsten Wissenschaftsausschusssitzungen konkret aufrufen werden, damit wir hier vorankommen. Schließen möchte ich mit einem Zitat, leicht angelehnt an Goethe: Man hat die Feder angesetzt, doch das Werk, das es zu schreiben gälte, harrt noch seiner Zeilen. - In diesem Sinne auf gute Beratungen! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Alexandra Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wissenschaft, was meinen wir eigentlich damit? Für viele Bürgerinnen und Bürger ist dieser Begriff sehr abstrakt. Man denkt an unsere Universität, vielleicht auch noch an die htw saar, aber konkret vorstellen können wir uns darunter wenig, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt. Und weil die Strukturen im Wissenschaftsbereich komplex sind, möchte ich meine Ausführungen heute mit konkreten Beispielen unterfüttern. Die Universität des Saarlandes und die htw verfügten bislang zwar über einen Globalhaushalt, doch daneben gab es zahlreiche zweckgebundene Untertitel, etwa für Sachausstattungen oder Projekte. Das Problem dabei war, wenn Mittel an einer Stelle nicht gebraucht wurden, konnten sie nicht sinnvoll an anderer Stelle genutzt werden. Mit dem echten Globalhaushalt, den wir nun einführen, ohne diese lähmenden Untertitel, schaffen wir mehr Flexibilität, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig steigt auch der Globalhaushalt gegenüber diesem Jahr um 11,3 Millionen Euro. Das Sparen an der Hochschulbildung hat damit endlich ein Ende. Wir investieren in kluge Köpfe und damit in die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Jede Studentin und jeder Student muss sich einschreiben und einen Semesterbeitrag bezahlen. Dieser setzt sich aus den Beiträgen für das Studierendenwerk, den Verwaltungskosten und dem Deutschland-Ticket zusammen und wesentlich kleineren Beiträgen für AStA und Versicherung. In den letzten Jahren ist dieser Beitrag kontinuierlich gestiegen, er liegt aktuell bei rund 395 Euro. Das ist eine erhebliche Belastung, gerade weil er zweimal im Jahr fällig wird. Einen wesentlichen Anteil des Semesterbeitrags bildet jedoch das Deutschland-Ticket, das darf man nicht vergessen, Herr Reiter. Die universitätsweite Umfrage im Frühjahr hat klar gezeigt, die Studierenden wollen das Deutschland-Ticket behalten und nehmen dafür auch steigende Kosten in Kauf. Aber wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie der Semesterbeitrag weiter steigt. Deshalb unterstützen wir das Studierendenwerk im Haushalt, damit der Beitrag stabil bleibt. (Beifall von der SPD.) Dieser Zuschuss ist zugleich auch ein Vertrauensvorschuss. Das Studierendenwerk hat selbst erkannt, dass es Optimierungsbedarf bei der Wirtschaftlichkeit gibt und einen internen Prüfprozess gestartet, flankiert von einem externen Gutachten des Ministeriums. Zusätzlich stellt die SPD-Fraktion 700.000 Euro bereit, um dringend benötigte Küchengeräte für die Mensa anzuschaffen. Durch den Ausfall einiger Geräte ist das Essensangebot in der Mensa mittlerweile eingeschränkt. Mit dem Zuschuss können die teils 30 Jahre alten Küchengeräte, die im Dauerbetrieb sind, nun eins zu eins ersetzt werden; so kann den 3.500 Studierenden, die dort täglich essen, weiterhin ein vielfältiges Essensangebot zur Verfügung gestellt werden. (Beifall von der SPD.) Das Studierendenwerk kümmert sich um die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden. Es betreibt die Mensen, Wohnheime, Kinderbetreuung, berät beim BAföG und bietet psychologische Unterstützung an. Kurz gesagt, das Studierendenwerk ist entscheidend für die Lebensqualität der Studierenden und damit auch ein wichtiger Standortfaktor für unser Land. Deshalb investieren wir in diesem Doppelhaushalt ganz bewusst in diese Strukturen. Das Studierenwerk ist für unsere Studierenden da, und wir sind für unser Studierendenwerk da. (Beifall von der SPD.) (Abg. Becker (SPD)) Ab März 2026 stehen auf dem Campus 234 neue Wohnheimplätze zur Verfügung, Ende 2026 weitere 306 Wohnheimplätze, und noch weitere sind in Planung. Das Projekt Campus 1.000 ist ein Meilenstein in der saarländischen Hochschulpolitik. Wir standen realistisch gesehen vor einer Wohnraumkrise im Raum Saarbrücken und damit vor der Gefahr einer Studierendenkrise. Mit den neuen Wohnheimen schaffen wir nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern auch einen lebendigen und attraktiven Campus. Gerade für die Internationalisierung, die für unsere Hochschulen so wichtig ist, ist das entscheidend. Stellen Sie sich vor, Sie sind jung, kommen aus dem Ausland und möchten im Saarland studieren. Da hat man viele Sorgen - Sprache, Freunde, Jobsuche. Dank unserer Wohnheim-Offensive gehört die Frage: „Habe ich ein Dach über dem Kopf?“ nun ganz sicher nicht mehr dazu. Ein weiterer wichtiger Baustein im Wissenschaftsbereich sind die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Sie legen fest, welche Ziele die Hochschulen erreichen sollen und wie diese honoriert werden. Die bisherigen Vereinbarungen waren eher unambitioniert und beschrieben oft nur den Status quo. Minister von Weizsäcker hat den Prozess grundlegend erneuert. Er hat mit beiden Präsidien ambitionierte, aber realistische Ziele erarbeitet. Das war ein Kraftakt, auch hochschulintern. Mit dem neuen Leistungsbudget schaffen wir nun den finanziellen Spielraum, um wieder auf den Weg der Exzellenz zu kommen. Meine Kollegin Julia Harenz wird dazu gleich noch ausführlich sprechen. Die Vereinbarungen wurden kürzlich unterzeichnet, und die Hochschulen zeigten sich auch ausdrücklich zufrieden. Ebenfalls zufrieden zeigten sie sich in unseren Haushaltsanhörungen. Da bin ich doch schon sehr verwundert, Herr Reiter, denn uns wurde keine lange Liste von Wünschen vorgelegt. Wir waren sehr überrascht, dass die Anzuhörenden in unseren Haushaltsanhörungen sich wirklich ausdrücklich zufrieden mit dem Landeshaushalt zeigten und keine weiteren Wünsche uns gegenüber kommunizierten. (Beifall von der SPD.) Gerade vor dem Hintergrund der bundesweiten Kürzungen im Wissenschaftsbereich herrscht hier große Dankbarkeit darüber, dass wir im Saarland eben nicht kürzen, sondern weiter in unsere Hochschulen investieren, denn sie sind der Motor für unsere Region. Sie treiben Innovationen voran, sie stärken die Wirtschaft, und mitsamt ihren Lehrenden und Studierenden gestalten sie die Zukunft unseres Landes. Deshalb haben sie auch unsere Unterstützung verdient, und die geben wir ihnen mit unserem Haushalt. - Vielen Dank und Glück auf!

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker. - Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Julia Harenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Zahlen, aber in Wahrheit reden wir über eine viel größere Frage, nämlich: Trauen wir uns Zukunft zu oder verwalten wir nur den Mangel? Andere Bundesländer beantworten diese Frage gerade im Bereich der Wissenschaft derzeit mit Kürzungen, weniger Professuren, weniger Studienangeboten, weniger Forschung. Wir im Saarland geben eine andere Antwort. Während andere kürzen, investieren wir. Für uns als SPD ist klar, Wissenschaft ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für sozialen Aufstieg, für wirtschaftliche Stärke und für echte Transformation. (Beifall von der SPD.) Halbleiter, Wasserstoff, neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft - all das funktioniert nicht ohne kluge Köpfe, ohne Forschung und ohne starke Hochschulen. Wer in die Wissenschaft investiert, investiert in die eigene Zukunft. Mit der Universität des Saarlandes und der htw, darauf wurde bereits eingegangen, hat die Landesregierung neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen geschlossen. Einige wichtige Weichenstellungen hat meine Kollegin Alexandra Becker bereits ausführlich diskutiert, zum Beispiel den echten Globalhaushalt statt dem Mikromanagement. Wenn wir gerade bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind, möchte ich auch auf einige Aspekte eingehen, die Kollege Reiter angesprochen hat. Er vermisst sicherheitsrelevante Forschung. Wir haben ja so etwas wie Wissenschaftsfreiheit. Ich bin mir sicher, wenn die htw oder die Universität des Saarlandes mit einem solchen Konzept auf unseren Wissenschaftsminister zugeht und das einrichten kann - sie haben jetzt so viel mehr Spielraum bei ihren Finanzen, sowohl an der Uni als auch an der htw -, wird unser Wissenschaftsminister ihnen nicht vorschreiben: „Diese Forschung dürft ihr machen oder diese Forschung dürft ihr nicht machen“, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Mensa. Die Mensa ist schon lange sanierungsbedürftig. Ich weiß nicht mehr genau, in welcher Debatte es war, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich schon gesagt habe, dass bereits zu meiner Studienzeit die Mensa sanierungsbedürftig war. Deshalb habe ich mir noch mal angeschaut, wie das politisch so war. Wer hat wann den Wissenschaftsminis- (Abg. Harenz (SPD)) ter gestellt? Seit 1999 hat mit Ausnahme von drei Jahren immer die CDU den Wissenschaftsminister gestellt, und in diesen drei Jahren gab es einen FDP-Wissenschaftsminister. Seit 2012 bis zu Beginn dieser Legislatur war das Wissenschaftsministerium in der Hand der CDU. Bereits lange vor Beginn dieser Legislatur war klar, dass die Mensa sanierungsbedürftig ist. Was passiert nun, seitdem die SPD den Wissenschaftsminister stellt? Mittlerweile passiert etwas. Unser Minister ist das Thema angegangen, das man vorher jahre- und jahrzehntelang ignoriert hat. Unser Minister hat sich darum gekümmert, dass es eine Bedarfsplanung gibt, das haben Sie eben schon gesagt. Im August dieses Jahres wurde die Bedarfsplanung eingereicht. Was soll in dieser Zeit bis heute denn schon alles passiert sein? Sie wird geprüft, das haben wir im Ausschuss erfahren, es wird eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben, und dann weiß man, was man wie investieren kann und muss, um mit der Mensa arbeiten zu können. Jetzt hier zu sagen, dass zu wenig passiert ist, ist vollkommener Schwachsinn. (Beifall bei der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Dann komme ich zum Thema Medizinstudienplätze. Wir wissen alle, dass wir bundesweit zu wenige Ärztinnen und Ärzte haben. Das betrifft uns natürlich auch im Saarland, gar keine Frage. Bundesweit, das wissen wir, das wissen auch Sie, sind wir aber auf Platz 1 bei der Anzahl der Medizinstudienplätze: 29 Medizinstudienplätze pro 100.000 Einwohner haben wir im Saarland. Schauen wir uns andere an. Ich glaube, Rheinland-Pfalz hat elf, aber es gibt noch ein Bundesland mit 24. (Minister von Weizsäcker: Mecklenburg-Vor- pommern.) Genau, Mecklenburg-Vorpommern hat 24 Medizinstudienplätze pro 100.000 Einwohner, dann geht es weiter mit elf, 12, also ganz andere Zahlen. Ein Studienplatz kostet mindestens 200.000 Euro. Was bringt es uns, wenn wir jetzt zum Beispiel zehn Studienplätze schaffen, aber von den zehn kein Absolvent im Saarland bleibt? Dann haben wir 2 Millionen Euro für nichts ausgegeben. (Zuruf bei der CDU.) Hören Sie mir zu. - Deshalb geht es darum, bundesweit die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen. Wenn wir im Saarland die Anzahl der Studienplätze erhöhen, muss das insbesondere im Einklang damit sein, dass das Saarland auch etwas davon hat, denn 2 Millionen Euro für zehn Medizinstudienplätze, von denen letztendlich nicht mal ein Absolvent im Saarland bleibt, bringt uns überhaupt nichts. Es geht darum, das ist der Plan, das hat die Landesregierung auch vertont, eine Bundesratsinitiative einzubringen, damit es nachher bundesweit mehr Medizinstudienplätze gibt. Es gibt zwei Bundesländer, die keinen Medizinstudienplatz haben, das heißt, sie bilden nicht einen Arzt aus, für diese bilden wir mit aus. Es macht keinen Sinn, noch mehr Geld ins System zu geben, von dem wir am Ende nichts haben. (Beifall von der SPD. - Abg. Reiter (CDU): Das haben Sie selbst im Ausschuss bean- tragt!) Wir haben im Ausschuss beantragt, was die Presse vertont hat. (Zuruf bei der CDU.) So hat es die Ministerpräsidentin anscheinend nicht gesagt. Von der Landesregierung wurde auch erklärt, wie das gesagt wurde und in welchem Kontext das stand. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei und Zu- rufe von der CDU.) Nun komme ich zum Exzellenzstudiengang Informatik. Einmal gilt das, was ich bereits bei der sicherheitsrelevanten Forschung gesagt habe: Auch hier gilt die Wissenschaftsfreiheit. Ich bin mir sicher, wenn die Informatik auf unseren Minister mit einem Konzept, mit einer Finanzierung zugeht, wird unser Minister nicht Nein sagen. Hinzu kommt, dass die Informatik künftig sowieso eigene Tests machen und exzellente Studierende hervorheben möchte. Okay, das ist kein Exzellenzstudiengang, aber das geht schon mal in diese Richtung, damit kann man dieses Argument kontern. Lassen Sie mich zum Thema Leistungsbudget kommen. Die Aufteilung in Grundfinanzierung und Leistungsbudget wurde im Vorfeld häufig diskutiert, sie ist aber ein Best-Practice-Beispiel, was in vielen Bundesländern praktiziert wird. Mit den regulären Zuführungen des Landes sind alle bisherigen Aufgaben vollständig erfüllbar. Das Leistungsbudget ist also kein Ersatz für die Grundfinanzierung, sondern gilt für im Vorfeld festgelegte Leistungen, wie zum Beispiel die Steigerung der Absolventen in Regelstudienzeit plus zwei oder den Erwerb von Drittmitteln. Es ist also zusätzliches Geld für zusätzliche Projekte. Das Leistungsbudget ermöglicht neue Projekte, etwa bei der sicherheitsrelevanten Forschung, niemand wird etwas dagegen haben. Man kann darüber neue Forschungsansätze entwickeln, neue Lehrformate, der Fantasie sind fast keine Grenzen gesetzt. Wenn wir uns anschauen, wie hoch das Leistungsbudget ausgestattet ist - 25 Millionen Euro für die UdS beziehungsweise 4,5 Millionen für die htw -, dann erkennen wir, dass damit wirklich etwas möglich ist und es nicht irgendwie ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Beide Hochschulen, das hat meine Kollegin bereits klar gesagt, haben sich sehr für diesen Haushaltsentwurf bedankt. (Abg. Harenz (SPD)) Außerdem erhalten die Hochschulen nun beide eine jährlich steigende Grundfinanzierung, was Planungssicherheit für mehrere Jahre gibt. Wir waren auch an der Universität unterwegs und ja, das Thema Gebäude kam auf, aber das ist etwas, wofür die SPD in diesem Zusammenhang gar nichts kann, denn zaubern können wir auch nicht, und das Thema Gebäude wird mittlerweile angegangen. Unser Haushalt hat noch viel mehr zu bieten, denn gerade im Einzelplan 04, wenn man sich den Bereich der Universität anschaut, sieht man, dass für 2026 38 neue W3-Professuren vorgesehen sind: 38 Professuren in einem Jahr für Forschung, Lehre, Innovation und Transfer. Das bedeutet bessere Studienbedingungen, internationale Sichtbarkeit, mehr Gründungen, mehr Kooperation mit der Wissenschaft und mehr Zukunftskompetenz für unser Land. Das ist ein Investitionssignal, das man auch bundesweit wahrnimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall von der SPD.) Die htw wird ebenfalls strukturell gestärkt durch die stabile und steigende Grundfinanzierung, mit mehr Flexibilität durch den Globalhaushalt sowie durch das Promotionsrecht, das wir letztes Jahr geschaffen haben und das sich explizit in der Ziel- und Leistungsvereinbarung wiederfindet. Denn wir wissen, wie forschungsstark die htw ist. Die htw ist der Ort, an dem Transformation praktisch wird, in Produktionsprozessen, in Werkshallen, in mittelständischen Betrieben. Dass sowohl die Universität als auch die htw diesen Haushaltsentwurf ausdrücklich gelobt haben, ist kein formeller Satz, das ist auch keine Selbstverständlichkeit, das ist ein politisches Signal des Vertrauens. Lassen Sie mich noch kurz auf den Transformationsfonds eingehen. Er ist der Möglichmacher, wenn klassische Haushaltslogik alleine nicht ausreicht. Er ermöglicht innovative Projekte, die sonst nicht finanzierbar wären und ohne die die Transformation erschwert oder sogar verhindert würde. Einige Projekte möchte ich kurz nennen, zum Beispiel die Scheer School of Digital Sciences an der Universität, die mit 25 Millionen Euro gefördert wird, kooperative Forschungsgruppen zwischen der htw saar und dem Fraunhofer IZPF mit 5,21 Millionen Euro, CircularSaar mit 32,95 Millionen Euro, das EnFoSaar-Projekt mit 22,95 Millionen Euro, das Zentrum für Quantentechnologien an der UdS mit 53 Millionen Euro sowie SOUNDS mit 29 Millionen Euro. Das ist kein „Weiter so!“, das ist struktureller Umbau, das ist das Zukunftskapital für das Saarland! Während andere Bundesländer bei Hochschulen kürzen, investieren wir und schaffen 38 neue Professuren. Mit dem Transformationsfonds als Möglichmacher für Digitalisierung, Energie, Kreislaufwirtschaft und Quantentechnologien investieren wir an der Universität des Saarlandes und der htw über 160 Millionen Euro in Transformationsprojekte. Das zeigt, wir investieren in die Zukunft! Als SPD haben wir uns bewusst nicht für den leichten Weg des Kürzens entschieden, sondern für eine aktive, gestaltende Wissenschafts- und Transformationspolitik. Dieser Haushalt ist keine Verwaltung der Gegenwart, er ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Er fragt nicht: Was kostet Wissenschaft? Er beantwortet die viel wichtigere Frage: Was ist uns unsere Zukunft wert? Unsere Antwort ist klar: Sie ist uns jede verantwortungsvoll investierte Million wert. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag, den Alexandra Becker bereits vorgestellt hat, und zum Haushalt. - Vielen Dank. (Beifall von SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Harenz. - Es liegt noch eine Wortmeldung vor, ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die gute Debatte zum Einzelplan 04 und speziell zur Wissenschaft. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Ziel. Das gemeinsame Ziel ist, dass wir in der herausfordernden Strukturkrise, die wir im Saarland haben, Innovation, Wissenschaft und Forschung nutzen, um voranzukommen, und auch unsere Hochschulen diese nutzen, um gegen den Fachkräftemangel anzugehen. Deshalb stellen wir mit dem Doppelhaushalt, mit der Ziel- und Leistungsvereinbarung bis 2029, also über vier Jahre, der Universität des Saarlandes etwas über 1 Milliarde Euro zur Verfügung und der htw saar 160 Millionen Euro. Das ist eine Hausnummer. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Es gehen nicht alle Bundesländer in dieser Form mit, das haben wir in der Debatte gehört, das haben Sie, Herr Reiter, auch konzediert. Das findet Beachtung. Wir gehen einen Schritt weiter und sagen, wir wollen ordentlich Mittel zur Verfügung stellen, aber wir wollen zusätzlich zum Fördern auch fordern. Das ist das Leistungsbudget, das wir eingeführt haben. Das ist in dieser Form in Deutschland bisher einmalig. Es gibt andere Bundesländer, die sehr interessiert sind und jetzt diesen Weg auch gehen wollen. Warum? Weil es nicht um Detailvorgaben geht - ich komme gleich auf ein paar Fragen zurück, die Sie gestellt haben -, sondern es geht darum, dass man sich bei diesen Forderungen, bei diesen Zielen auf die richtig wichtigen Themen konzentriert. Ein richtig wichtiges Thema - wir hatten es ja mit dem Fachkräftemangel - ist schlicht, wie viele Absolventen das Studium schaffen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist wichtig für die Wirtschaft, lieber Jürgen Barke. Aber es ist eben auch wichtig für die jungen Menschen, die sich auf das Abenteuer Studium einlassen. Was mir vorschwebt, ist ein Dienstleistungsversprechen. Das wird es auch geben. Die UdS und die htw sagen den jungen Leuten, wenn sie mit einer vernünftigen Begabung für das Fach und mit einem ordentlichen Arbeitseinsatz zu ihnen kommen, dass sie ihnen das Studium in Zukunft so organisieren, dass es in Regelstudienzeit absolvierbar ist. Damit da keine Missverständnisse entstehen: Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn jemand aus unterschiedlichsten Gründen, seien es ökonomische Gründe, sei es, weil er schon eine kleine Firma hat, nebenher jobbt. Das ist gut. Aber es soll möglich sein, wenn man in Vollzeit studiert und die Voraussetzungen da sind, dass man das Studium dann auch in der Regelstudienzeit schafft. Das ist eine Frage für die Wirtschaft. Es ist aber auch eine soziale Frage, denn ein zusätzliches Studienjahr kostet nicht vor allem deshalb mehr, weil es bei uns die Semesterbeiträge gibt. Es gibt ja keine Studiengebühren. Die sind im Vergleich zu dem, was Studiengebühren sind, ja marginal. Aber die eigentlichen Kosten entstehen durch die Lebenshaltungskosten. Die eigentlichen Kosten entstehen dadurch, dass man mit der Größenordnung von etwa 1.000 Euro im Monat rechnen muss, um ein Jahr länger zu studieren. Das sind 12.000 Euro auf einmal. Die Frage ist also, ob wir unser Studium so organisieren, dass es gut vorangeht, oder ob eine nicht bestandene Prüfung - das ist in vielen Fällen so - dazu führt, dass es ein Jahr länger dauert, bis man noch einmal zum Zuge kommt. Ich bin sehr froh darüber, dass ich unsere Hochschulen da nicht zum Jagen tragen muss, sondern sie sehen selbst, dass das im Wettbewerb um junge Leute, die sich bei uns ausbilden lassen und dann hoffentlich auch bei uns arbeiten wollen, eine ziemlich wichtige Geschichte ist. (Beifall von der SPD.) Das ist ein Teil dessen, was wir einfordern. Das Zweite, das wir einfordern, ist, dass wir sagen, wir sind stolz auf euch, wenn ihr national und europäisch Drittmittel einwerbt, im Übrigen auch - das wird es zunehmend geben - im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschung. Es ist ganz klar, dass sowohl im Bundesforschungsministerium wie auch im BMVg, dem Bundesverteidigungsministerium, es Programmlinien geben wird, die sehr spannend und attraktiv sind. Jetzt verrate ich ein Geheimnis - und es gibt eine Hochschule in Deutschland, da ist das der Fall -: Wenn irgendwo an der UdS oder htw ein Beschluss vorgelegen hätte, dass sie es sich verbieten, sicherheitsrelevante Forschung zu machen, dann, so kann ich Ihnen versichern, wäre ich aktiv geworden. Es stellt sich aber heraus - das wissen Sie auch -, diese Beschlüsse gab es an unseren Hochschulen nicht. Das heißt also, das ist gar kein Problem, das gelöst werden muss. Das hat Julia Harenz bereits wunderbar ausgeführt. Im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit, die bei uns grundgesetzlich verankert ist, vorschreiben zu wollen, was sie nun erforschen wollen, das machen wir nicht. So habe ich Sie auch nicht verstanden. Aber ich kann Ihnen sagen, das Angebot im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarung, dass dann, wenn man entsprechende Drittmittel einwirbt, 20 Prozent zu den Drittmitteln on top vom Land als Leistungsprämie für zusätzlich eingeworbene Drittmittelforschungsmittel dazu kommen, gilt selbstverständlich auch für die Sicherheitsforschung. Es ist also ein starker Anreiz, sich auch in dem Bereich noch besser aufzustellen. Zu guter Letzt ist natürlich der Abstrahleffekt auf die Wirtschaft wichtig. Da geht es um Patente und um Unternehmensgründungen. Ich bin sehr froh, dass wir uns auch mithilfe des Transformationsfonds bei den Aktivitäten, die wir in dem Bereich haben, zusätzlich zu der tollen Partnerschaft mit Vallendar, mit der Hochschule für Unternehmensführung - da haben wir uns sogar in einem bundesweiten Wettbewerb durchsetzen können -, stark aufstellen. Aber auch da wird es so sein: Wenn es mehr Gründungen gibt, dann gibt es auch mehr Geld. Das ist eine gute Sache. An einigen Stellen gebe ich ganz offen zu - ich finde es schön, dass Sie das erwähnt haben -, ich hätte mir als Minister gewünscht, dass es gelingt, im Undergraduate-Bereich für die Informatik die englischsprachigen Studiengänge -es gibt, glaube ich, im Moment vier - so zu bündeln und aufzustellen, dass man hätte sagen können, das ist eine Art Leuchtturm-Elitestudiengang, der die Bekanntheit der Universität des Saarlandes und speziell der Informatik noch vergrößert und noch mehr gute Leute anlockt. An der Stelle hat mir die Uni gesagt, bei allem Verständnis, sie verstünden das Ziel, aber sie seien gerade dabei, ihre vier Studiengänge neu zu organisieren, das sei aber ein zäher Prozess. Manchmal geht es an Hochschulen auch ein bisschen bürokratischer zu als beim Staat im engeren Sinne. Sie haben gesagt, sie sind noch nicht so weit. Da habe ich als Wissenschaftsminister geantwortet: Okay, ich wollte euch den Floh ins Ohr setzen, ich habe großen Respekt vor der Wissenschaftsfreiheit und jetzt schaut einmal, dass ihr hoffentlich in den nächsten vier Jahren in diese Richtung geht, dann kucken wir einmal. An der Stelle kann ich Ihnen versichern, in dem Fall ging die Initiative von mir aus. Aber ich glaube, ich bin auf vernünftige Art und Weise, wie man es von einem Wissenschaftsminister erwarten würde, mit dem Gedanken umgegangen. Ich wollte nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber ich wollte das, weil ich sehe, dass die Sichtbarkeit noch größer werden muss. Wir haben in der Informatik an der UdS so viel zu bieten, aber das wird noch nicht überall erkannt. Ich bin auch ein bisschen international unterwegs und viele kennen das Saarland und die Universität des Saarlandes noch nicht. So ein Elitestudiengang könnte auf gute Art und Weise die Sichtbarkeit erhöhen. Jetzt schauen wir einmal, was die Universität mit solchen Anregungen macht. Ich bin sehr froh - das Stichwort Q-Master wurde erwähnt -, liebe Christine, dass es uns gelungen ist, auf eine gute Art und Weise mit Blick auf die Lehrerausbildung Fortschritte zu machen, auch was das Thema Quereinsteiger angeht. Es ist aber auch ganz klar, wir sind keine große Volluniversität, wie zum Beispiel Münster, wo man sagen könnte, wir können alles, was denkbar wäre, alles, was auch wünschenswert wäre, bei uns verwirklichen. Wir haben Prioritäten gesetzt. Das fordern Sie ja zu Recht ein. Das fordert auch die Regierungsfraktion zu meiner Linken ein. Das haben wir getan, und ich glaube, wir haben eine gute Lösung für das Thema Pädagogik gefunden, für das Thema Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, und ich bin sehr froh darüber. Dann wurde das Thema der baulichen Verfassung der Hochschulen angesprochen. Das ist ganz klar genauso wie bei vielen anderen Teilen des Landesimmobilienbestands. Es gibt einen erheblichen Sanierungsstau. Das betrifft ganz viele Bereiche. Ich erwähne einmal den allerteuersten Bereich, den wir an der Stelle haben. Das ist das Universitätsklinikum in Homburg. Es ist kein Geheimnis, dass das Klinikum ein Defizit in der Größenordnung von 50 Millionen im Jahr macht. Einer der Gründe dafür ist der heutige Gebäudebestand, weil man ein Pavillonkonzept hat, das heißt, ganz viele Operationsräume an ganz vielen Stellen des Campus. Im Idealfall hätte man einen zentralen OP-Bereich. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn man ein großes Zentralgebäude hat. Das ist einer der Gründe, warum wir gesagt haben, und das ist ja nicht selbstverständlich, von den LuKIFG-Mitteln wollen wir in der Größenordnung von 200 Millionen Euro reservieren, um dieses Riesenprojekt, was nach aktuellen Schätzungen mindestens eine dreiviertel Milliarde Euro in der ersten Ausbaustufe kosten wird, angehen zu können. Das ist der richtige Weg. Wir können es uns gerne einmal zusammen anschauen. Wenn Sie mit den Leuten an der htw sprechen, dann können die Ihnen sagen, dass der Rhythmus, in dem die Durchsanierung des Gebäudebestands jetzt stattfindet – wir haben durchaus an einigen Stellen sehr erfolgreich neue Gebäude -, eine ganz andere Taktzahl hat, als man das in früheren Legislaturen kannte. Um nicht missverstanden zu werden - das ist für mich immer auch ein Gebot der Fairness -: Das heißt nicht, dass ich jetzt meinen Amtsvorgängern, sei es als Finanzminister, sei es als Wissenschaftsminister, daraus einen Vorwurf machen würde. Aber es zeigt eben, was es ganz konkret bedeutet, wenn man diesen investiven Weg über LuKIFG-Mittel geht, über den Transformationsfonds, über die gesteigerte Investitionsquote im Landeshaushalt. Ja, dann geht es nun mal schneller voran. Heißt das jetzt, dass über Nacht mit einem Fingerschnipsen alle Gebäude schnell saniert werden können? Die Antwort lautet selbstverständlich Nein. Heißt das, dass wir beim Stichwort Mensa auf eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verzichten können? Schließlich reden wir hier über ein Projekt im hohen zweistelligen Millionenbereich. So oder so gibt es unterschiedliche Optionen, aber in jedem Fall reden wir darüber. Das ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ich glaube, dass der Rechnungshof nicht mehr da ist, sonst hätte ich Frau Groh extra noch einmal erwähnt. Es ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, dass wir so etwas sauber untersuchen. Es ist richtig und es wäre gut gewesen, wenn man mit der Bedarfsplanung fünf Jahre früher begonnen hätte. Wir sind aber nun einmal da, wo wir sind, und wir machen so schnell wir können das, was erforderlich ist. Das Gebäude der Mensa ist noch nicht ganz an das Ende seiner Lebensdauer gekommen. Daher bin ich der Regierungsfraktion sehr dankbar, dass 700.000 Euro für die Küchengeräte bereitgestellt werden. Der genaue Zustand des Gebäudes ist jetzt egal, aber wenn die Küchengeräte nicht laufen, dann haben wir noch ganz andere Probleme. Es ist also eine gute Sache. Ich komme zu guter Letzt zur Frage der Medizinstudienplätze. Die Zahlen sind schon genannt worden. Diesbezüglich sind wir als Saarland Vorbild. Es gibt andere Länder, ich sage das in aller Freundschaft, die ein bisschen Trittbrettfahrer bei uns sind. Außerdem gibt es sehr viele Leute, die aus ganz Deutschland und darüber hinaus zu uns kommen und in Homburg studieren. Zum Glück merken einige von ihnen, wie toll das Saarland ist, und bleiben hier. Wir wissen aber auch, dass viele dann wieder weggehen. Angesichts der Kosten von etwa 200.000 Euro für eine abgeschlossene Medizinerausbildung ist klar, dass wir erst einmal gucken, wo wir bei den Klebeeffekten mehr tun können. Magnus Jung ist gerade nicht da, aber wir schauen uns in den unterschiedlichen Bereichen sehr genau an, wie wir durch sanfte, zum Teil auch etwas härtere Vorgaben dafür sorgen können, dass mehr bei uns bleiben. Dazu gibt es gewisse Vereinbarungen. Wir können das aber nicht beliebig hochtreiben. Wir können nicht sagen, dass die Landarztquote jetzt auf ein beliebiges Niveau steigt. Wir loten das bereits aus und sind bereit, dies auch im Länderkreis zu tun. Zudem hat Brandenburg endlich gesagt, dass sie auch die Medizinerausbildung machen und mit dem Trittbrettfahren aufhören. Dies trifft ja insbesondere für Berlin zu. In einem solchen Kontext kann ich mir einiges vorstellen. Aber angesichts der Finanzwirkung von mehr Studienplätzen ist es ganz wichtig, dass es einen vernünftigen Geleitzug und einen vernünftigen Prozess gibt. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die effektiven Studienplätze, die für das Saarland im Sinne der Ärzteausbildung zur Verfügung stehen, sich dynamisch entwickeln können. Die Herausforderung ist da. Aber wir haben uns als Saarland wirklich als Allerletzte etwas vorzuwerfen. Ich sage es erneut und schaue explizit zu meinem Amtsvorgänger: Gut gemacht. Toll, dass wir 29 zu 100.000 haben. Jetzt müssen wir gucken, wie wir diese Perle, die wir in Homburg haben, noch besser in Wert setzen können. - Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1914 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1914 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1914 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04, Kapitel 20 11, Kapitel 20 21 und Kapitel 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1921 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1921 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1921 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir fahren nunmehr fort mit der Aussprache zur Einzelplan 02 Titelgruppe 84 - Europaangelegenheiten. Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Titelgruppe 84 (Abänderungsantrag Drucksache 17/1912) Ich möchte vorher bekannt geben: Für die SPD sind es noch 15 Minuten 46 Sekunden Redezeit, für die CDU-Landtagsfraktion noch 7 Minuten 39 Sekunden und für die AfD noch 2 Minuten 14 Sekunden Redezeit. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 4) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Sandra Johann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zum Schluss eines der wohl wichtigsten Themen und auch eines der persönlichsten Themen in diesem Hohen Haus, das Thema Europa. Europa ist für uns im Saarland kein Ideal aus Geschichtsbüchern, sondern das Leben unserer Familien, unserer Freundschaften und unserer täglichen Wege über die Grenze. Dieser Gedanke begleitet uns in diesem Jahr ganz besonders, denn wir haben das 75-jährige Jubiläum der Schuman-Erklärung gefeiert. Erst vor wenigen Tagen waren wir als Europaausschuss im Robert-Schuman-Haus in Scy-Chazelles, an dem Ort, an dem die Grundidee unseres heutigen Friedensprojektes geboren wurde. Zusammenarbeit statt Abschottung, Vertrauen statt Mauern, Verantwortung statt Nationalismus - ein wirklich starkes Zeichen war das. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Europa im Landeshaushalt, das klingt zunächst einmal unscheinbar und nach wenigen Zahlen. Aber, meine Damen und Herren, es ist ein politisches Herzstück. Für keine andere Region Deutschlands ist Europa so viel Lebenswirklichkeit wie für uns. Grenzpendler, gemeinsame Ausbildung, Gesundheitsprojekte, Energie und Klimaanpassung, all das funktioniert nur in einem offenen, stabilen Europa. Wer über Europa spricht, darf die Grenzregion nicht als Rand, sondern muss sie als Zentrum sehen. Dass das Saarland vor Kurzem als erstes deutsches Land Mitglied der Organisation internationale de la Francophonie geworden ist, unterstreicht ganz genau diese Rolle und dass es mehr als Symbolpolitik ist. Es eröffnet neue Zugänge zu Bildungskooperationen, kultureller Vernetzung, Mobilitätsprogrammen und Sichtbarkeit in einem Netzwerk von 88 Staaten und Regierungen. Für eine deutsch-französische Grenzregion ist das eine echte strategische Chance. Zu diesem Ansatz - wo wir gerade beim Thema Wissenschaft waren - gehört übrigens auch, dass an der Universität des Saarlandes in diesem Jahr die sogenannte Cellule francophone en Allemagne eingerichtet wurde, bundesweit die einzige offizielle Anlaufstelle für frankofone Wissenschaft und Kooperation. Damit wird das Saarland nicht nur Brücke zwischen Deutschland und Frankreich, wir öffnen uns ganz bewusst der frankofonen Welt. Auch der Landtag selbst hat in diesem Jahr einen wichtigen Schritt getan. Wir sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie geworden und damit Teil eines politischen Netzwerkes von 91 Parlamenten, das sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der französischen Sprache einsetzt. Auch das stärkt unsere Rolle als deutsch-französische Grenzregion und öffnet neue parlamentarische Partnerschaften. Aber gleichzeitig sind uns Errungenschaften auch fragil. Die aktuellen Grenzkontrollen zeigen es. Sicherheit ist notwendig, darf aber niemals Dauerzustand werden. Sie müssen zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und mit minimalen Auswirkungen auf Alltag, Pendler und Wirtschaft erfolgen. Der aktuelle Saarlandtrend zeigt zugleich sehr klar: Die Menschen im Saarland wünschen sich Sicherheit und akzeptieren Grenzkontrollen, solange sie wirksam sind und ihren Alltag nicht unnötig belasten. (Beifall von der CDU.) Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen mit den mobilen Kontrollen an der luxemburgischen Grenze, dass flexibel und lageabhängige Maßnahmen Sicherheit ermöglichen, ohne den Alltag in unserer Grenzregion unnötig zu belasten. Sicherheit ist die Voraussetzung für offene Grenzen. Deshalb braucht es gemeinsame europäische Lösungen, Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg, gemeinsame Streifen und die Modernisierung der Schengen-Instrumente. So schützen wir Freiheit durch Sicherheit und Sicherheit, die Freiheit ermöglicht. Im Zusammenhang mit dem Thema Haushalt will und muss ich kurz auf den neu geplanten mehrjährigen Finanzrahmen der EU eingehen. Die Kommission schlägt einen radikalen Umbau vor mit nur drei Budgetrubriken, mit nationalen Partnerschaftsplänen, mit erheblichen zentralisierten Strukturen, was eine Reform der Kohäsionspolitik bedeutet. Es wird darüber diskutiert, die Mittel künftig zentral in nationalen Töpfen zu verwalten, fernab der Orte, für die sie eigentlich (Abg. Johann (CDU)) gedacht sind. Das würde die Kohäsionspolitik deutlich entkernen. Was Europa stark macht, ist doch gerade, dass es in den Regionen ankommt, dort, wo ein Spielplatz erneuert werden soll, ein Dorfplatz gestaltet oder ein Transformationsprojekt gestartet wird. Wenn diese Entscheidungen künftig in Berlin oder Brüssel statt im Saarland getroffen werden, dann entfernt sich Europa von den Menschen. Wir brauchen doch ein Europa, das näher kommt, nicht eines, das sich weiter entfernt. Eine Überarbeitung des MFR für die Jahre 2028 bis 2034 ist also dringend notwendig. (Beifall von der CDU.) All dies zeigt: Europa entscheidet sich in der Praxis, in unseren Städten, in unseren Gemeinden, hier bei uns in der Grenzregion. Das Saarland muss bei seiner Verantwortung sichtbar werden, bei Sicherheit, bei Investitionen, bei Infrastruktur. Nutzen wir also die Chance, die wir haben. Verteidigen wir die Kohäsionsmittel. Fördern wir Interreg-Projekte, treiben wir die Verkehrsinfrastruktur voran und sichern wir innovative Transformationsprojekte. Europa lebt dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen. Das Saarland kann und muss hier vorangehen - als Brücke, als Motor, als Hüter praktischer europäischer Solidarität. Europa wurde vor 75 Jahren als Antwort auf Zerwürfnisse gegründet. Heute müssen wir es als Antwort auf Wandel und Unsicherheit behaupten, durch klare Entscheidungen und konkrete Taten in unserer Region. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Alexandra Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU wird aktuell vom größten Tech-Oligarchen öffentlich angegriffen, weil auch er sich an Gesetze halten muss. Deshalb sei die EU gegen Meinungsfreiheit. Rechtsextremisten wollen jetzt Europa retten und fordern gleichzeitig die Abschaffung der EU, der größten Errungenschaft für Frieden, europäische Kooperation und Wohlstand. Wie wichtig europäische und grenzüberschreitende Kooperation ist und wie eng unser Alltag in der Großregion verflochten ist, weiß man eben nicht, wenn man in Florida Golf spielt oder auf dem Mars wohnt. Für uns im Saarland ist Europa keine Schlagzeile. Es ist Lebensrealität. Genau deshalb lohnt es sich, Europa zu stärken. (Beifall von der SPD.) Nirgends in Europa gibt es mehr Menschen, die täglich die Grenzen überschreiten, um zu arbeiten, zu leben und einzukaufen, als bei uns. Nirgends wird es so deutlich, was in der EU gut läuft und wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt, wie bei uns. Wir wissen, wie der Alltag in unserer Grenzregion aussieht und wo es hakt. Unsere Grenzregion soll eine Modellregion für Europa sein und wir sind auf einem sehr guten Weg. In den vergangenen Monaten hatte ich die Gelegenheit, in Deutschland, Belgien, Luxemburg und Frankreich mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, die sich mit Leidenschaft für Europa engagieren. Diese Begegnungen haben mir noch einmal deutlich vor Augen geführt, was für ein Unikat unsere Großregion ist. Auf dem Bundeskongress der Europa-Union sprach ich mit Delegierten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über ihre Grenzräume. Ich stellte fest: Keine andere Grenzregion in Europa arbeitet auf so vielen Ebenen so eng, so vertrauensvoll und so produktiv zusammen wie unsere. Ob kommunal, auf Landesebene oder in der Zivilgesellschaft, unser Labor Europas lebt die europäische Idee jeden Tag. Meine eigenen Erfahrungen belegen, Sprache öffnet Türen, nicht nur abstrakt, sondern auch ganz praktisch. Ich erinnere mich an meinen Besuch in unserem Partnerort Sucé-sur-Erdre. Dieses Jahr durfte ich ihn drei Tage besuchen und wurde mit großer Herzlichkeit bei einer älteren Dame empfangen. Mein Französisch, seit der elften Klasse quasi ungenutzt, war am Anfang noch sehr holprig. Wir haben uns auf Englisch unterhalten, aber unser Abschiedsgespräch haben wir schon zu großen Teilen auf Französisch geführt. Das zeigt mal wieder: Drei Tage Besuch in Frankreich haben mehr bewirkt als jede Sprachlern-App. (Beifall von der SPD.) Deshalb müssen wir auch alles daran setzen, dass Europa für alle Menschen erlebbar bleibt. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob man an Austauschfahrten teilnimmt, egal ob man Schüler oder Schülerin ist oder Erwachsener. Wenn Menschen sich persönlich begegnen, verlieren Vorurteile ihre Kraft. Kulturelle Unterschiede werden verständlicher und Gemeinsamkeiten treten hervor. Zivilgesellschaftliche Begegnungen schaffen ein soziales Fundament, das Politik allein nicht herstellen kann. Trotzdem kann und muss Politik auch ein Vorbild sein. Meine Kollegin, Frau Sandra Johann, hat es auch schon angesprochen. Seit dem Sommer ist der Landtag Teil der Assemblée Parlamentaire de la Francophonie. Damit schauen wir über den Tellerrand der Großregion hinaus und können nun auf ein weltweites Netzwerk zurückgreifen. (Abg. Becker (SPD)) Die dabei entstehenden Kontakte können zu vielen fruchtbaren Kooperationen führen. Gerade in unserer globalisierten Welt braucht es auch globale Antworten. Durch die weltweite Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Frankofonie öffnen wir weitere Türen für Dialog, Diplomatie und Demokratie. (Beifall von der SPD.) Mit der Aufnahme des Landtags in die APF ist das Saarland in allen wichtigen Gremien der frankofonen Institutionen vertreten. Die saarländische Landesregierung wurde 2024 beobachtendes das Mitglied der OIF. Kein anderes Bundesland hat diesen Status. Die htw sowie die Universität des Saarlandes sind Mitglieder im Hochschulverbund der Agence Universitaire de la Francophonie und die Landeshauptstadt Saarbrücken ist jüngst der Vereinigung der frankofonen Bürgermeister aufgenommen worden. + Ein zentrales Element der Frankreichstrategie ist der Ausbau der Mehrsprachigkeit. Das Saarland will sich zu einer europäischen lebendigen Region entwickeln, in der Französisch neben Deutsch als Verkehrssprache eine echte Rolle spielt, begleitet von Englisch und anderen Spra-+ chen. Die Frankreichstrategie macht die europäische Orientierung unseres Landes verbindlich und sie macht sie konkret. Die Mehrsprachigkeit wird in Kitas und Schulen ausgebaut. Französisch soll selbstverständlich sein. Wirtschaftliche Kooperationen mit Frankreich sowie der gesamten Großregion sollen vertieft werden, etwa im Bereich Wasserstoff, Digitalisierung und Forschung. Kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte sollen gestärkt werden, damit Europa im Alltag erlebbar bleibt. (Beifall von der SPD.) Ein besonders sichtbares Beispiel europäischer Zusammenarbeit ist das Kammerorchester der Großregion, das Musikerinnen und Musiker aus mehreren Ländern zusammenführt und unsere Region kulturell nach außen repräsentiert. Wir als SPD-Fraktion haben im Haushalt eine Erhöhung um 10.000 Euro eingebracht, um dieses herausragende Ensemble weiter zu stärken. Warum? - Weil Kultur eines der stärksten Bindeglieder in Europa ist und weil sie Menschen verbindet, die sonst vielleicht nie zueinandergefunden hätten. (Beifall von der CDU.) Diese Förderung passt perfekt in die Frank-+ reichstrategie und zeigt unseren Anspruch, die Großregion kulturell sowie gesellschaftlich weiterzuentwickeln. So zentral die deutsch-französische Freundschaft für uns ist, Europa ist größer. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Bundesratspräsidentin das Weimarer Dreieck in den Fokus gerückt hat. (Beifall von der SPD.) Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen wir das europäische Friedensprojekt in allen Richtungen stärken. Da das alles Hand in Hand geht, sind nun unter der Titelgruppe 85 Gelder für unsere polnischen und ukrainischen Partnerschaften veranschlagt. Der Europaausschuss hat in unserer Partnerregion Podkarpackie erste wichtige Kontakte geknüpft, die beim Gegenbesuch vertieft wurden. Ich bin gespannt, welche Kooperationen daraus erwachsen, auch auf kommunaler Ebene. Ich sage ganz persönlich, meine große Hoffnung ist es, eines Tages unsere Partnerstadt Lviv besuchen zu können - in Frieden und in Freiheit. (Beifall von der SPD.) Unsere Europakompetenz konnte das Saarland beim Tag der Deutschen Einheit unter Beweis stellen. Auf der Europameile konnten alle Player sich und ihre Arbeit präsentieren, deren Wirken wir auch in Zukunft weiter stärken wollen. Dank Anke Rehlinger und ihrem aktuellen Amt als Kulturbevollmächtigte konnten wir sogar Emmanuel Macron hier im Saarland begrüßen. Das war ein historischer Moment. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch eine gute Nachricht. Gerade eben habe ich gelesen, dass Friedrich Merz in Mainz kommuniziert hat, dass aufgrund der Einigung der EU-Länder in der gemeinsamen Asylpolitik nun die Grenzkontrollen mit Einbringung dieser Asylregelung wegfallen können. Also können wir uns darauf freuen, dass wir bald wieder in einer echten Grenzregion ohne Binnengrenzkontrollen leben. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zu- stimmende Rufe des Abgeordneten Coniglia- ro (SPD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe EuropäerInnen, Europa ist kein abstraktes Gebilde. Europa ist unsere Realität, unser Alltag, unser Lebensraum, unsere Zukunft. Die Großregion zeigt, wie Europa funktionieren kann - durch Nähe, Austausch, gemeinsame Projekte und die Bereitschaft, über Grenzen hinweg zu denken. Das ist auch in diesem Haushalt abgebildet. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung des Einzelplans 02. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1912 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1912 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1912 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir unterbrechen die heutigen Haushaltsberatungen. Diese werden morgen nach der Behandlung von Tagesordnungspunkt 6 fortgeführt. Wir setzen nun die heutige Tagesordnung fort. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Zur Begründung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Wahlrecht ist eines der zentralen Fundamente unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen wir das Landtagswahlgesetz regelmäßig überprüfen, vereinfachen und aktualisieren, damit es für Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und auch für die Wahlvorstände zuverlässig funktioniert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir genau das um. Wir bringen das Landtagswahlrecht des Saarlandes auf den aktuellen Stand und harmonisieren es mit dem Bundes- und Europawahlrecht. Das erleichtert nicht nur die Arbeit in den Gemeinden erheblich, sondern es schafft auch mehr Klarheit und Einheitlichkeit für die Wahlberechtigten. Aber was ändert sich eigentlich konkret? Erstens: Wir ordnen die Vorschriften zu Wählerverzeichnis und Wahlschein neu. Künftig stehen die Detailregelungen wie im Bundesrecht vollständig in der Landeswahlordnung. Das Landtagswahlgesetz selbst beschränkt sich auf klare Grundlagenregelungen. Das wirkt unspektakulär, bedeutet aber weniger Doppelstrukturen und mehr Rechtsklarheit. Zweitens: Wir ergänzen die Ermächtigungsgrundlagen in § 51 Landtagswahlgesetz. Auch das ist ein Anpassungsschritt an das Bundesrecht, damit zukünftige Detailregelungen sicher, nachvollziehbar und auch rechtssicher erlassen werden können. Das schafft Klarheit und verhindert rechtliche Unsicherheiten. Drittens: Die Regelungen zu den öffentlichen Bekanntmachungen wandern aus dem Gesetz in die Wahlordnung. Auch hier folgen wir der bundesrechtlichen Systematik. Viertens, besonders relevant für die Praxis vor Ort: Wir erhöhen die festen Pauschalen für die Wahlkostenerstattung. Die bisherigen Beiträge bedürfen einer Anpassung. Sie werden nach über 20 Jahren erstmals wieder erhöht von bisher 0,45 Euro auf 0,64 Euro je Wahlberechtigten in kleineren Gemeinden und von 0,70 Euro auf 0,99 Euro in größeren Kommunen. Diese Anpassung trägt den erheblich gestiegenen Kosten für Material, Personal und Organisation Rechnung. Dafür entstehen Mehrbedarfe in Höhe von 160.000 Euro, die allerdings auch schon im Doppelhaushalt 2026/2027 Berücksichtigung finden. Die neuen Beiträge orientieren sich an den Pauschalen des Bundes und sorgen für eine faire Entlastung der kommunalen Ebene. (Abg. Schindelhauer (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuverlässige Wahlen funktionieren nur, wenn die Regelungen klar sind, wenn Bund, Länder und Kommunen nach ähnlichen Strukturen arbeiten und wenn diejenigen, die die Wahlen organisieren, dafür die nötigen Mittel und auch faire Rahmenbedingungen haben. Es handelt sich nicht um spektakuläre Änderungen, aber es sind wichtige und notwendige Änderungen und Regelungen, die den Kommunen etwas die Arbeit erleichtern und zu mehr Rechtsklarheit führen. Wir stärken hiermit das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen, aber auch letztlich das Vertrauen in unsere Demokratie. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf in Erster Lesung und Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1922. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1922 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1922 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1802, in seiner 41. Sitzung am 07.10.2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz soll die von den Beamtinnen und Beamten zu entrichtende und sozial gestaffelte Kostendämpfungspauschale um 50 Euro reduziert werden. Zudem wird durch dieses Gesetz eine Regelung in das Saarländische Reisekostengesetz aufgenommen, die den Abrechnungsstellen zukünftig eine automatisierte Bearbeitung von einfach gelagerten Reisekostenabrechnungen ermöglicht. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion und bei Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1802, in Zweiter und letzter Lesung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung auf dem Weg zu mir. Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten David Maaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in Zweiter Lesung, wie eben schon gesagt, das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das hört sich ziemlich technokratisch an. Es sind zwei Punkte, die der Kollege Waldraff vorhin angesprochen hat, darin enthalten. Zum einen ist das die Automatisierung der Reisekosten, also mehr Digitalisierung. Wir führen eine rechtliche Grundlage für automatisierte Bescheide ein, nur bei eindeutig geprüften Fällen ohne Ermessen wird das möglich sein. Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt erhalten und Stichprobenkontrollen sichern die Qualität. Ich bin jetzt über diesen Punkt relativ schnell hinweggegangen, weil ich glaube, dass die Absenkung der Kostendämpfungspauschale das große Thema ist, das viele Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich ab 01.01.2026 zufriedener stellen wird. Sie alle wissen, dass die KDP 2011 als Pauschale eingeführt worden ist. Sie beträgt zwischen 100 bis 750 Euro jährlich, je nachdem, in welcher Besoldungsgruppe der Beamte beziehungsweise die Beamtin ist. Wir haben dort eine umfangreiche Anhörung durchgeführt und haben viel Expertise aus der Gewerkschaftsfamilie erhalten. Ich möchte noch einmal sagen, dass durch die Absenkung um je- (Abg. Maaß (SPD)) weils 50 Euro Mehrkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro entstehen, die jährlich wieder im Haushalt zu Buche schlagen. Hier sind wir wieder bei den strukturellen Ausgaben, die wir anpacken. Wir brauchen dort natürlich keinen zusätzlichen Personalaufwand, sondern es ist eine Entlastung der Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich. In der Anhörung an sich ist von einer Gewerkschaftsvertreterin kritisch gestellt worden, dass eine prozentuale Absenkung im Hinblick auf die einzelnen Besoldungsgruppen gerechter wäre. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben so gedacht, dass die unteren Besoldungsgruppen dort prozentual stärker profitieren. Bei den untersten haben wir eine Halbierung der KDP und wenn wir beispielsweise in den Polizeibereich gehen, über den wir ja vorhin auch gesprochen haben, wo sich fast 1.500 Kolleginnen und Kollegen in der A9 befinden, ist das immerhin noch eine Drittelung, also nur noch 100 Euro jährlich. Das ist das Kind einer schönen Gewerkschaftsinitiative. Da möchte ich noch einmal, lieber Timo Ahr, dir und deinem DGB und deinen ÖD-Mitgliedsgewerkschaften GdP, GEW und auch Verdi herzlichen Dank sagen, dass ihr dort in fruchtbare Gespräche mit der Landesregierung eingetreten seid (Beifall von der SPD) und dass wir jetzt in der Lage sind, aus der KDP zum 01.01.2026 die Luft herauszulassen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Seit 2011 tragen die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Saarland mit der Kostendämpfungspauschale diese Sonderlast bei der Beihilfe, 100 bis 750 Euro pro Jahr sind es. Nun will die Landesregierung diese Pauschale um 50 Euro reduzieren, und zwar für alle. Das ist meiner Meinung nach ein ungezielter, unsystematischer Schritt nach dem Gießkannenprinzip, ein politischer Schnellschuss ohne wirkliche Steuerungswirkung und auch ohne Substanz. Das Ergebnis ist klar, weder ist die finanzielle Entlastung wirklich spürbar - es geht um 4 Euro im Monat - noch wird der öffentliche Dienst im Saarland durch diese Absenkung attraktiver. Die Gewerkschaften haben das in der Anhörung sehr deutlich gemacht. Der BDK spricht von einer Maßnahme, deren Wirkung kaum spürbar sei und die als Signal der Wertschätzung nicht taugt. Der dbb fordert seit Jahren die vollständige Abschaffung und bezeichnet jede halbherzige Senkung ausdrücklich als unzureichend und unsystematisch. Die DPolG weist darauf hin, dass die saarländische Beamtenschaft im Vergleich zu anderen Ländern ohnehin schlechtergestellt ist und die 50-Euro-Maßnahme ein völlig ungenügender Teilschritt sei. Die GdP nennt die Pauschale ein Relikt der Sparpolitik und betont, dass die Landesregierung trotz jahrelanger Forderung nicht bereit ist, dieses Relikt abzuschaffen. Der DGB freut sich zwar über jede Entlastung, macht aber unmissverständlich deutlich: Die eigentliche Reform bleibt damit aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Reisekosten, über die mein Kollege Maaß sehr schnell hinweggegangen ist, wurden Bedarfe deutlich: Digitalisierung ja, aber bitte ohne echte Modernisierung. Die Abrechnung soll künftig automatisiert erfolgen, aber die Kostensätze sollen gleich bleiben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist zu Recht darauf hin, dass 12 Euro Tagesgeld seit Jahren nicht reichen. Die Realität der Einsatzverpflegung ignoriert die Landesregierung dabei vollständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der geplanten Reduzierung werden 32.000 Personen im Saarland profitieren. Es ist und bleibt nicht der große Wurf. Trotz der bestehenden Kritik wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetz heute in Zweiter Lesung zustimmen. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin extra kurz gefasst, weil ich relativ sicher war, dass ich im Anschluss an die Kollegin Wagner-Scheid noch einmal reingehen muss. Ich finde es bemerkenswert - ich habe es vorhin schon beim EP 03 angesprochen -, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion augenscheinlich unter einer seltenen Form der politischen Amnesie leiden. Denn irgendwie fordern Sie jetzt die Abschaffung von Dingen, die Sie früher eingeführt haben, und Sie fordern Dinge, zu deren Umsetzung Sie früher nicht bereit waren. Das ist total janusköpfig. Wir haben darüber gesprochen: Es sind 1,1 Millionen. (Abg. Maaß (SPD)) (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Ich erinnere mich nicht an große Projekte der CDU in den letzten Jahren, als es darum ging, strukturelle Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte auf den Weg zu bringen. Das hier ist ein erster Teilschritt, wenn wir sagen, wir lassen die Luft diesbezüglich raus. Es betrifft untere Besoldungsgruppen - im höchsten Maße sozialverträglich - und höhere nicht. Es ist trotzdem viel Geld. Die Gespräche, die wir mit den Gewerkschaften geführt haben, waren durchweg positiv. Natürlich gab es die eine oder andere Kritik. Ich muss Ihnen sagen: Natürlich wäre es mir lieb, wenn wir noch mehr strukturelle Verbesserungen in den Haushalt bringen könnten. Wir müssen aber so ehrlich sein - ich glaube, das versteht auch jeder -, dass wir jeden Euro nur ein Mal ausgeben können. Wir haben in der Anhörung den Finanzminister gelobt - vorhin haben wir auch schon darüber gesprochen -, dass ein Projekt, das ganz viele Jahre irgendwo im Finanzministerium in der Schublade lag, nämlich die eBeihilfe, so unkompliziert, so schnell und vor allen Dingen so gut eingeführt worden ist. Im Bereich der Beihilfe ist die eBeihilfe das eine und die KDP das andere. Lieber Jakob von Weizsäcker, ich kann von vielen Beamtinnen und Beamten berichten, die unheimlich dankbar sind, dass sie nicht mehr wochenlang warten müssen, wenn sie hohe Rechnungen bekommen, bis das Geld zurückkommt und die ersten Mahnungen einflattern, sondern das Geld ist zum Teil schon nach wenigen Tagen da. Das ist ein guter Schritt im Bereich der Beihilfe, der Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten. Die andere Geschichte möchte ich noch kurz aufgreifen. Der Kollege Schäfer hat in der Anhörung gesagt, dass die Gewerkschaften immer den Finger in die Wunde legen und die CDU das unterstützt. Ich habe es vorhin schon gesagt: Das sind Wunden, die Sie in der Vergangenheit aufgerissen haben, die wir jetzt in mühevoller Kleinarbeit wieder schließen müssen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben vorhin erklärt, was im EP 03 passiert. Wir haben Ihnen jetzt erklärt, was im Bereich der Beihilfe passiert. Das sind alles strukturelle Verbesserungen - jeden Tag, jede Woche, jeden Monat ein Stück weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1802. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1802 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 14) (Drucksache 17/1902) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1902. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 17/1902 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1902 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh 09.00 Uhr. Wir fahren dann mit der Tagesordnung und den Haushaltsberatungen fort. Ich wünsche einen schönen Abend. - Danke. (Die Sitzung wird von 18.55 Uhr bis 09.00 Uhr (10.12.) unterbrochen.)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der gestern unterbrochenen Sitzung fort. Bevor wir die Beratungen zum Haushaltsplan 2026/2027 fortsetzen, rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beschlussfassung zu dem Gutachten des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ (Drucksache 17/1810) (Antrag des Aus- schusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Drucksache 17/1924) Bevor wir zur Berichterstattung kommen, möchte ich heute Morgen ganz herzlich Frau Staatssekretärin Bettina Altesleben vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Frau Agnes Postorino, Mitglied im Sprecherteam des Bürgerrats, und Herrn Hanno Blüthner, ebenfalls Mitglied im Bürgerrat, hier im Hohen Hause begrüßen. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich nun dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Bürgerrates! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 15.11.2023 den Antrag des Präsidiums zur Einsetzung eines Bürgerrates Klimaschutz im Saarland, Drucksache 17/663, beraten und bei Zustimmung der SPD- und der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig angenommen. Mit diesem Beschluss wurde erstmals in der Geschichte des Saarlandes ein Bürgerrat eingesetzt, um so ein breites gesellschaftliches Meinungsbild zu zentralen Fragen des Klimaschutzes einzuholen und die demokratische Beteiligung weiter zu stärken. Der Bürgerrat arbeitete unter der Leitfrage, wie das Saarland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens die im Saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen kann. Es wurden circa 3.500 Einladungen per Brief an zufällig ausgewählte Personen unterschiedlichen Geschlechts und Alters und in unterschiedlichen Regionen versendet. 379 Personen erklärten ihre Bereitschaft, an diesem Projekt mitzuwirken. Aus diesen wurden wiederum 51 Personen ausgewählt. Zwischen März und September dieses Jahres tagten die 51 Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates in sechs Sitzungen, die wissenschaftlich begleitet und moderiert wurden. Die Beratungen orientierten sich an den vier Handlungsfeldern Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen. Ziel war es, Maßnahmen zu diskutieren, die auf Landesebene gestaltet und entschieden werden können. Die Mitglieder des Bürgerrates haben sich in kürzester Zeit in ein komplexes Themenfeld eingearbeitet, Informationen abgewogen und gemeinschaftlich Empfehlungen formuliert. Das Ergebnis dieser Arbeit wurde am 29. September dieses Jahres in Form eines Bürgergutachtens offiziell an die Landtagspräsidentin übergeben und dem Parlament als Unterrichtung mit Drucksache 17/1810 zugeleitet. Das Gutachten wurde in der Plenarsitzung am 8. Oktober zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss hat sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandergesetzt und in den Sitzungen am 13. und 19. November zwei öffentliche Anhörungen durchgeführt. An diesen Anhörungen hatten sich neben Mitgliedern des Bürgerrates Institutionen aus der Wissenschaft, aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Religionsgemeinschaften beteiligt. Darüber hinaus sind zahlreiche schriftliche Stellungnahmen eingegangen. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Ausschusses ausdrücklich für die konstruktiven Beiträge und die differenzierten Einschätzungen bedanken, die wesentlich zur Einordnung der Empfehlungen beigetragen haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) In seiner Sitzung am 21. November führte der Ausschuss eine Auswertung der Anhörung durch. Auf Grundlage der Anhörungen sowie des Bürgergutachtens wurde durch die SPD-Fraktion der Entwurf einer Stellungnahme zum Klimagutachten eingebracht und beraten. Die Stellungnahme wurde bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen. Die Stellungnahme liegt Ihnen heute als Antrag des Ausschusses, Drucksache 17/1924, vor. Nach Beschlussfassung im Plenum soll sie allen Mitgliedern des Bürgerrates noch einmal schriftlich zugeleitet werden. Abschließend möchte ich im Namen des Ausschusses einen ausdrücklichen Dank aussprechen: den 51 Bürgerinnen und Bürgern, die mit großem Engagement und hohem Zeitaufwand an diesem Prozess teilgenommen haben, den begleitenden Dienstleistern, insbesondere den Moderationsteams, die den Prozess professionell strukturiert haben, aber auch der Landtagsverwaltung, die dieses Projekt begleitet hat, insbesondere der Stabsstelle Demokratiebildung, Beteiligung und Partizipation, nicht zuletzt auch allen Institutionen, Verbänden und Sachverständigen, die durch ihre Beiträge eine wertvolle fachliche Perspektive eingebracht haben. Vielen Dank an Sie alle, die Sie daran mitgewirkt haben! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ihr Engagement hat dieses Beteiligungsformat des ersten Bürgerrates im Saarland zu einem erfolgreichen demokratischen Projekt werden lassen. Wir haben bereits im Ausschuss darüber gesprochen und dies auch in die Stellungnahme einfließen lassen, dass wir uns im kommenden Jahr noch einmal austauschen werden, was die weitere Bearbeitung der Empfehlungen aus dem Bürgergutachten angeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Projekt, das in der Geschichte des Saarlandes einmalig ist, über den ersten Saarländischen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz im Saarland. Das ist ein Format, das uns nicht nur inhaltlich wichtige Empfehlungen vorlegt, sondern auch ein ganz starkes Zeichen für unser Verständnis von Demokratie ist. Bevor ich auf die Ergebnisse des Bürgergutachtens eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Mein größter Dank gilt den 51 Bürgerinnen und Bürgern, die sich an diesem Bürgerrat beteiligt haben. Wir haben eben von der Präsidentin schon gehört, dass Frau Agnes Postorino, die im SprecherInnen-Team war, und Herr Hanno Blüthner heute Morgen zu uns gekommen sind. Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit! (Beifall von der SPD und der CDU.) Unter den 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren Menschen aus allen Landkreisen, aus ganz unterschiedlichen Altersgruppen, mit verschiedenen beruflichen Hintergründen, Lebenssituationen und auch Perspektiven. Sie alle haben sich von März bis September an sechs Samstagen sehr intensiv mit der Frage des Klimaschutzes bei uns im Saarland beschäftigt. Viele von ihnen hatten zuvor keinen direkten Bezug zu diesem Thema, auch das Arbeiten mit wissenschaftlichen Fragestellungen war für viele neu. Ungeachtet dessen haben sie sich mit einer beeindruckenden Ernsthaftigkeit eingearbeitet, zugehört, abgewogen, diskutiert und am Ende gemeinsam ein gut begründetes Bürgergutachten vorgelegt. Dieses Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient unseren allergrößten Respekt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal dem Dienstleister translake GmbH danken sowie allen beteiligten wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die den Prozess moderiert, strukturiert und begleitet haben. Damit haben sie auch gewährleistet, dass die Diskussionen ausgewogen, faktenbasiert und ergebnisoffen geführt werden konnten. Ein weiterer Dank gilt unserer Landtagsverwaltung - ich habe auch Herrn Klimasch im Publikum gesehen -, die organisatorisch dafür gesorgt hat, dass dieses Projekt überhaupt so stattfinden konnte. Liebe Landtagspräsidentin Heike Winzent, auch Ihnen einen herzlichen Dank für Ihren Anstoß, dieses Projekt stattfinden zu lassen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich möchte aber auch den zahlreichen Verbänden danken, den Institutionen und Fachleuten, die uns in den zurückliegenden Wochen in den Anhörungen im Umweltausschuss ihre Einschätzungen und auch Bewertungen mitgeteilt haben. Darunter waren Umweltverbände wie der BUND und der NABU, wissenschaftliche Einrichtungen wie die htw Saar und die Akademie der Saarwirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände, aber auch zivilgesellschaftliche Vereine und Interessenvertreter wie der Saarländische Bauernverband. Sie alle haben eine sehr offene und sehr wertschätzende Debatte mit uns, aber auch mit den Mitgliedern des Bürgerrates geführt. Das hat uns gezeigt, dass die Beiträge, die wir diskutiert haben, nicht isoliert sind. Es ist kein Projekt nur des Landtages oder nur des Bürgerrates. Ganz im Gegenteil, es ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog gewesen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und diesem Parlament, und darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Ich möchte aber noch auf eine weitere Dimension dieses Projektes eingehen. Am Montag durfte ich auf einem Podium der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie sitzen. Die gute Nachricht der Studie ist: Die große Mehrheit der Bevölkerung bezeichnet sich grundsätzlich als überzeugte Demokratinnen und Demokraten. Das sind auch einige Prozente mehr als in den Vorjahren. - Die Mehrheit der Menschen nimmt den Klimawandel als Bedrohung wahr. Aber, und ich glaube, das muss uns wirklich Anlass zur Sorge geben, nur noch 52 Prozent der Befragten finden, dass die Demokratie im Großen und Ganzen auch gut funktioniert. Fast zwei Drittel der Befragten meinen, dass sie keinen beziehungsweise nur teilweise Einfluss auf das haben, was die Regierung tut. Daraus schließt die Studie, dass Politik Selbstwirksamkeit fördern sollte, insbesondere auch mit Blick auf die Klimaschutzpolitik. Ich glaube, in einer Zeit, in der die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt, in der manche diesen Staat nur schwächen wollen und in der Vertrauen in demokratische Institutionen vielerorts schwindet, ist es deshalb ein starkes Zeichen, wenn ein Parlament sagt: Ja, wir wollen die Menschen wieder stärker einbeziehen. Wir trauen uns, neue Beteiligungsformate zu ermöglichen. Wir vertrauen auch darauf, dass Bürgerinnen und Bürger im Dialog verantwortungsvolle, ausgewogene Entscheidungen treffen können. - Wir sind diesen Weg bereits gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Braun (SPD)) Besonders bereichernd war aus meiner Sicht, dass auch Bürgerinnen ab dem Alter von 14 Jahren mitmachen konnten. Das war, glaube ich, ein sehr wichtiger Schritt, denn gerade diese Menschen sind doch diejenigen, die am längsten mit den Folgen des Klimawandels werden leben müssen. Sie haben ein Recht darauf, sich einzubringen. Die Rückmeldungen der jüngsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen auch, wie wertvoll das war, wie sehr man voneinander lernen konnte - von Lebenserfahrung, aber auch von den frischen und neuen Impulsen der jungen Menschen, die die Debatten so bereichert haben. Der Bürgerrat ist deshalb ein Gewinn für unsere Demokratie. Er stärkt das Vertrauen, er bringt Menschen ins Gespräch und er zeigt, dass politische Beteiligung möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Bürgerrat kann Vertrauen in die Demokratie stärken. Dafür ist es aber besonders wichtig, dass die Forderungen ernst genommen oder auch umgesetzt werden und dass man im Umgang miteinander sehr transparent kommuniziert. Beides machen wir heute. Wir hatten uns bei der Einsetzung des Bürgerrates vier große Themenfelder vorgenommen: die Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Für alle vier Themenfelder finden sich konstruktive und auch sehr fundierte Empfehlungen, die wir auch in unserer Stellungnahme gemeinsam mit der CDU - und ich glaube, auch das war ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen - eingeordnet haben. Wir beraten in diesen Tagen den Doppelhaushalt. Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in genau diesem Doppelhaushalt. Allein für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Saarländischen Klimaschutzgesetz investieren wir 2026 545 Millionen Euro und 2027 noch einmal 431 Millionen Euro. Darunter finden sich schon viele Forderungen des Bürgerrates, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Der Bürgerrat hat sich vor allem auch das Handlungsfeld Klimaanpassung vorgenommen und uns noch mal deutlich gemacht, dass auch dieses Thema dazu gehört und zukunftsweisend für die Ausgestaltung in unserem Land ist. Das betrifft ganz besonders unsere Kommunen. Vor Ort müssen wichtige Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns ganz klar gesagt: Die Kommunen brauchen dafür noch mehr Unterstützung. - Das greifen wir auf. Wir werden ein Förderprogramm mit erweiterten Tatbeständen entwickeln, um die Kommunen noch gezielter zu unterstützen. Zusätzlich wird mit diesem Haushalt eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die Städten und Gemeinden hilft, den Überblick über Verfahren und Fördermöglichkeiten zu behalten. Besonders wichtig war den Bürgerinnen und Bürgern aber auch das Thema Flächenentsiegelung. Auch dieser Forderung tragen wir mit diesem Landeshaushalt Rechnung, indem wir Mittel zur Flächenentsiegelung auf Landesliegenschaften bereitstellen. Das Themengebiet Gebäude bietet besonders großes Einsparpotenzial, gerade hier bei uns im Saarland. Hier war die Botschaft des Bürgerrates ganz klar und deutlich: Energetische Sanierungen müssen machbar und sozial gerecht sein. Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass sie verständlich sind und dass auch Menschen mit geringem Einkommen besonders unterstützt werden. Denn, und auch da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz darf niemals eine Frage des Geldbeutels oder von Eliten sein. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es sehr unterstützenswert, dass der Bürgerrat sich für steuerliche Anreize wie zum Beispiel eine degressive Abschreibung ausspricht und auch eine langfristig stabile Förderkulisse fordert. Wir nehmen diesen Impuls auf. Das Saarland will sich gegenüber dem Bund für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung der BEG-Förderprogramme einsetzen. Zudem wollen wir miteinander prüfen, ob das Land im Bundesrat eine Initiative für die Einführung einer degressiven Abschreibung einbringen kann. Auch das Themenfeld Energie war ein Herzstück des Bürgergutachtens. Die Empfehlungen sind unmissverständlich: mehr erneuerbare Energien, besser angepasste Förderstrukturen. Ich darf sagen: Ja, wir haben den Ausbau-Stopp, der viele Jahre dieses Land geprägt hat, endlich beendet. (Beifall von der SPD.) Viele Punkte aus dem Bürgergutachten sind bereits Teil der saarländischen Energiepolitik. Wir haben das Landeswaldgesetz novelliert. Wir haben das Flächenzielgesetz auf den Weg gebracht und auch das Gemeindebeteiligungsgesetz. Damit haben wir etwas erreicht, was, glaube ich, für unser kleines Bundesland ein echter Erfolg ist: Wir liegen beim Zubau von erneuerbaren Energien im Bundesschnitt ganz weit vorne. Das zeigt, wir sind wieder auf dem richtigen Kurs! (Beifall von der SPD.) Ja, es gibt noch Handlungsbedarf, das zeigt auch das Bürgergutachten, insbesondere im Bereich der Wärmewende. Uns wurde mit auf den Weg gegeben, dass gerade an dieser Stelle ein erhöhter Beratungsbedarf besteht. Wir haben das sehr ernst genommen, auch in den Haushaltsberatungen. Deshalb haben wir zusätzlich 200.000 Euro für die Beratung gerade im Bereich der Wärmewende bereitgestellt, um Men- (Abg. Braun (SPD)) schen besser zu unterstützen. Auch an dieser Stelle zeigen wir: Die Bürgerinnen und Bürger haben uns wichtige Empfehlungen gegeben und wir setzen diese um. (Beifall von der SPD.) Gestern bei der Generaldebatte durfte ich bereits kurz auf das Thema Mobilität eingehen. Auch der Bürgerrat tut dies sehr genau. Er sagt, der ÖPNV muss verlässlich, bezahlbar und gut ausgebaut sein, damit eine echte Wahlfreiheit zum Auto besteht. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir keinen Kampf gegen das Auto. Ganz im Gegenteil, wir schaffen für die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahlfreiheit, eine echte Möglichkeit, sich zu entscheiden. Da liegt auch der ganz besondere Unterschied zwischen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen Möglichkeiten und wir kämpfen überhaupt nicht gegen irgendwelche Arbeitsplätze oder irgendetwas in diesem Land. Wir machen das Hand in Hand. (Beifall von der SPD.) Ich will auch einen kurzen Ausblick geben, denn die Arbeit des Bürgerrates endet heute nicht mit der Übergabe des Gutachtens und auch nicht mit unserer Stellungnahme des Landtages. Es war ein erster Baustein, und wir nehmen das als SPD-Fraktion sehr ernst. Wir wollen uns im nächsten Jahr erneut mit den Mitgliedern des Bürgerrates zusammensetzen und darüber sprechen, welche Maßnahmen umgesetzt werden konnten, aber auch, welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und wo dafür die Gründe liegen. Auch das hat etwas mit Transparenz und mit demokratischen Strukturen zu tun. Wir wissen, der Bürgerrat war ein Pilotprojekt. Er war ein Versprechen, dass Politik gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird. Ich bin überzeugt, wir sollten dieses Format weiterentwickeln und künftig auch für andere Themen nutzen, bei denen gerade die gesellschaftliche Perspektive ganz besonders wertvoll ist. An dieser Stelle noch mal einen ganz herzlichen Dank an alle, die sich beteiligt haben, an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch an dieses Parlament, das, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll mit diesem Bürgergutachten umgegangen ist. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Mitglieder des Bürgerrates! Wir beraten heute über die Stellungnahme des Landtages zum Gutachten des Bürgerrates Klimaschutz im Saarland. Bevor ich auf die politischen Inhalte komme, möchte ich mit etwas beginnen, das mir besonders am Herzen liegt. Mein aufrichtiger Dank gilt den 51 Bürgerinnen und Bürgern des Bürgerrates. Sie haben sich einer Aufgabe gestellt, die alles andere als leicht ist. Sie haben nicht nur Fakten gewälzt, sondern miteinander gerungen, Meinungen abgewogen und Vorschläge entwickelt. Sie haben mit großem Verantwortungsgefühl gehandelt, und das verdient unseren Respekt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich danke besonders dem Sprecherteam sowie allen, die im Ausschuss mitgewirkt haben. Ihre Anregungen und Ihre kritischen Fragen haben uns geholfen, Ihre Überlegungen besser zu verstehen. Dieser Dialog hat uns bereichert und er soll weitergehen. Es ist gut, dass die beiden großen Fraktionen im Ausschuss, SPD und CDU, in diesem Fall zu einer gemeinsamen Stellungnahme gefunden haben. Wer sieht, wie viel Mühe und Engagement Sie als Mitglieder des Bürgerrates investiert haben, weiß, dass Sie keine parteipolitischen Scharmützel verdienen, sondern eine klare, verlässliche Antwort des Parlaments. Wir haben uns auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt, was zeigt, dass wir das Gutachten ernst nehmen. Wir hören zu und wir können auch gemeinsam handeln. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass dieser Konsens nicht aufhebt, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Kompromiss heißt nicht Gleichmacherei. Als CDU-Fraktion stehen wir mehr als jede andere Fraktion weiterhin für Technologieoffenheit und für mehr Praxisnähe, für soziale Balance und für machbaren Klimaschutz. Das ist unser Kompass. Wir bringen das weiterhin konstruktiv in die Debatte ein. (Beifall von der CDU.) Der Bürgerrat hat klar hervorgehoben, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Aufgaben sind, die uns noch über Generationen hinweg beschäftigen werden. Als CDU-Fraktion teilen wir dieses Grundverständnis. Wir wissen aber auch, dass der beste Klimaschutz derjenige ist, der funktioniert. Er funktioniert nur, wenn er Menschen mitnimmt, nicht überfordert und nicht ideologisch verengt ist. Wie das aussehen muss, will ich in aller Kürze in fünf Punkten zusammenfassen. Erstens muss Klimaschutz verständlich und unbürokratisch sein. Viele Kommunen, viele Bürgerinnen und Bürger haben Mühe, sich im Förderdschun- (Abg. Theobald (CDU)) gel zurechtzufinden. Das hat der Bürgerrat sehr deutlich formuliert. Unsere Antwort darauf lautet, dass wir eine zentrale Anlaufstelle, niedrigschwellige Beratung, weniger Papier und mehr Umsetzung benötigen. Klimaschutz entsteht nicht auf Formularen, sondern vor Ort, in unseren Städten, in unseren Dörfern, in unseren Familien. Zweitens ist dabei eine soziale Balance unverzichtbar. Der Bürgerrat legt großen Wert darauf, niemanden zu überfordern, vor allem nicht Menschen mit geringem Einkommen. Ich finde, das ist nicht nur richtig, sondern zwingend. Energetische Sanierung, neue Heizsysteme und steigende Anforderungen müssen durch eine soziale Abfederung begleitet werden. Das Saarland muss sich beim Bund dafür einsetzen. Und wir als CDU haben diese Priorität klar markiert. Technologieoffenheit ist unser klarer Kurs. Wer beim Klimaschutz auf nur eine Technologie setzt, verliert. Das haben wir im Ausschuss mehrfach betont. Das Saarland braucht eine breite Lösungspalette: erneuerbare Energien, moderne Speicher, Wasserstoff-Anwendungen, intelligente Netze, neue Effizienztechnologien und eine starke Kreislaufwirtschaft. Als Industrieland sind wir geradezu verpflichtet, Innovationen nicht nur zu nutzen, sondern voranzutreiben. Das ist unsere Stärke, und die müssen wir nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viertens müssen erneuerbare Energien mit Verantwortung ausgebaut werden. Wir wollen den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, aber wir wollen ihn so gestalten, dass ihn die Menschen vor Ort mittragen. Das Saarländische Gemeindebeteiligungsgesetz ist dabei ein zentraler Baustein. Er sorgt dafür, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger von Anlagen profitieren. Wir sagen Ja zur Beschleunigung, aber sie muss naturverträglich und mit Augenmaß erfolgen und darf nicht inflationär Wälder abholzen und unsere Artenvielfalt noch mehr in Gefahr bringen. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Fünftens bedeutet für uns bei der Mobilität Qualität vor Symbolpolitik. Der Bürgerrat fordert eine Verbesserung des ÖPNV, und das völlig zu Recht. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir einen ÖPNV, der verlässlich fährt, gut vernetzt ist und echte Alternativen bietet. Wir müssen aber deutlich sagen, dass ein vollständig kostenloser ÖPNV unter den aktuellen Bedingungen schlichtweg nicht finanzierbar ist. Wer ehrliche Politik macht, der muss das so klar benennen. Unsere Prioritäten lauten deshalb zunächst Qualität, Taktung und Zuverlässigkeit und erst dann kommen Preisdiskussionen. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Stellungnahme zeigen wir, dass wir den Bürgerrat ernst nehmen und dass wir seine Ergebnisse in die politische Arbeit des Landes einfließen lassen. Wir werden weiterhin unterschiedliche Akzente setzen. Wir werden diskutieren und ringen, wie sich das für ein Parlament gehört. Wir tun das aber auf Grundlage eines gemeinsamen Textes, der das Ergebnis eines respektvollen Austauschs ist und nicht das Ergebnis von Parteitaktik darstellt. Ich halte das für ein wichtiges Signal, gerade in Zeiten, in denen demokratische Prozesse zunehmend in Frage gestellt werden. Der Bürgerrat hat uns gezeigt, wie konstruktiv Bürgerinnen und Bürger an einer solchen Aufgabe mitwirken können. Wir sollten diesen Geist aufnehmen und im Jahr 2026 den begonnenen Dialog fortführen. Dazu gehören dann aber auch aufseiten der SPD-Alleinregierung Transparenz und Offenheit und mehr Kompromissbereitschaft, als sie es bei der Aufstellung des Haushaltes für die kommenden beiden Jahre gezeigt hat. (Beifall von der CDU. - Abg. Braun (SPD): Mach das doch mal konkret, Alwin.) Zum Schluss meiner Rede wende ich mich noch einmal ausdrücklich an die Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates. Ihr Engagement war außergewöhnlich. Sie haben uns gezeigt, wie ernst die Menschen im Saarland diese Fragen nehmen und dass sie bereit sind, Verantwortung mitzutragen. Wir werden diesen Impuls mitnehmen. Wir werden ihn nicht versanden lassen. Wir werden den Klimaschutz weiter gestalten und zwar vernünftig, innovativ und sozial ausgewogen. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen Weg mit klarer Haltung und offenem Ohr begleiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Heute befassen wir uns abschließend mit der Stellungnahme des Landtags zum Gutachten des Bürgerrats „Klimaschutz im Saarland“. Ein Dokument, dass, wie wir von der AfD es erwartet haben, die Empfehlung der Bürger als Feigenblatt benutzt, um sie letztendlich in eine Wolke aus altbekannter ideologischer Klimapolitik zu überführen. Lassen Sie uns ehrlich sein: Der Klimaschutz, der hier propagiert wird, ist (Abg. Schaufert (AfD)) nichts anderes als ein ideologischer Sargnagel oder etwas milder ausgedrückt ein „Wünsch-dirwas-Luftschloss“, das aber, sollte man daran so weiterbauen, unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und im Schlepptau damit die soziale Sicherheit an die Wand fährt. Die vorgelegte Stellungnahme des Landtags preist die Empfehlungen als fundierte Grundlage für die Fortentwicklung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aus. Sie betont, dass Klimaschutz entschlossen und sozial ausgewogen angegangen werden muss. Das ist Wunschdenken. Was bedeutet solch ein Klimaschutz in der Realität? Er bedeutet höhere Mieten, steigende Energiepreise und deutschlandweite Arbeitsplatzverluste und vor allem in unserer saarländischen Industrie. Denken Sie an Bosch, Ford, ZF oder Michelin, Branchen, vor allem rund um das Auto, die im freien Fall sind, weil der ideologische Kampf gegen den Verbrennermotor unsere Schlüsselindustrien zerstört. Die Stellungnahme spricht von einer gerechten Ausgestaltung der Bundesförderung, damit Sanierungen nicht zur sozialen Frage werden. Sie fordert sogar eine regressive steuerliche Abschreibung für energetische Sanierungen. Das klingt harmlos und für den einen oder anderen sogar vernünftig. Es ist aber ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft. Neue Auflagen und Verbote im Namen des Klimaschutzes zerstören unsere wirtschaftliche Grundlage. Und wofür? - Das kleine Saarland wird das Weltklima niemals und nicht beeinflussen. Ich betone, die AfD-Landtagsfraktion lehnt diesen ideologisch-wirtschaftlichen Klimaschutz, wie er hier propagiert wird, strikt ab. Trotz all dieser Kritik, die ich in der Kürze der Zeit stark eindampfen musste, kommen wir zu dem Punkt des Respekts. Der Bürgerrat hat sich intensiv und ehrenamtlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Das verdient Anerkennung. Aus Respekt vor diesen saarländischen Bürgern, die sich echte Mühe gegeben haben, die Zeit, Gedanken und Ideen bei der Erstellung des Bürgergutachtens investiert haben, wird sich die AfD bei der Abstimmung über die Stellungnahme enthalten. Wir tun dies nicht, weil wir den Inhalt gutheißen, sondern weil wir den demokratischen Prozess und die Beteiligung der Bürger ehren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat einen Antrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1924 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1924. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 17/1924 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1924 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle im Hohen Haus die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz für diese Stellungnahme zum Gutachten des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ zu danken. Die Stellungnahme zeigt, dass das Parlament sowohl den Beteiligungsprozess Bürgerrat als auch dessen Ergebnisse ernst nimmt. Es ist - so geht es aus der Drucksache hervor - ein erster Schritt in einer Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Bürgerrates. Wir dürfen auf die weiteren Schritte, die noch folgen werden, gespannt sein. Außerdem möchte ich erneut den Teilnehmenden des Bürgerrates für ihr großartiges Engagement danken. - Liebe Frau Postorino, lieber Herr Blüthner, nehmen Sie gerne den Dank des Hohen Hauses an die anderen Mitglieder des Bürgerrates mit. Nach Vorliegen der wissenschaftlichen Auswertung werden wir im neuen Jahr sehr zügig die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen im Umgang mit dem Beteiligungsinstrument Bürgerrat ziehen. Vielen Dank an alle für die Mitarbeit am Gelingen dieses großartigen Projektes! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir nehmen nunmehr die Haushaltsberatungen wieder auf und kommen zur Aussprache und Abstimmung über den Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit -, Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Abänderungsantrag Drucksache 17/1915) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 5) Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hermann Scharf für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment bin ich über den Zustand unseres Landes besorgt, weil wir eine gespaltene Gesellschaft haben. Wir haben die eine Hälfte, die sich alles erlauben kann, und die andere Hälfte, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens ist. Das hängt auch damit zusammen, dass wir in diesem Land Kräfte haben, die ein von Angst, Missgunst und Neid geprägtes Geschäftsmodell haben. Wir erleben das hier seit gestern in besonderem Maße. Aber ich will den Saarländerinnen und Saarländern Mut machen und Zuversicht geben. Wir werden für Gerechtigkeit eintreten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir überlassen dieses Land nicht diesen Gruppen. Dieses Land ist ein wertvolles Land. Dafür können wir dankbar sein und dafür sollten wir jeden Tag eintreten. (Beifall von der CDU und der SPD.) Das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserem Land macht mir Mut. Ich will besonders die Wärmestube, Ingos kleine Kältehilfe und seit gestern auch den Kältebus nennen. Das ist gelebtes gesellschaftliches Engagement. Da wird deutlich, dass wir eine Gesellschaft sind und dass wir zusammenstehen. Das soll von heute ein Signal in die Gesellschaft sein. (Beifall von der CDU und der SPD.) In den letzten Wochen haben wir als CDU-Fraktion sehr viele Gespräche geführt. Ich werde jetzt einzelne Punkte darstellen, die wir gerne verbessert sehen würden. Wir begrüßen die Quartierslösungen und werden die Projekte in Burbach, Neunkirchen und Völklingen nachhaltig unterstützen. Yvonne Ploetz, meine liebe Freundin, hat das im letzten Ausschuss eindrucksvoll vorgestellt. Für diese Lösungsansätze bin ich ihr und ihrer Mannschaft unendlich dankbar, denn da wird sich um Menschen gekümmert, die zu Randgruppen gehören. Diese Menschen gehören aber auch in unsere Gesellschaft und deswegen ist es wichtig, dafür einiges zu tun. Armut hat aber viele Gesichter. Gerade jetzt in der Adventszeit will ich ein Thema im Besonderen nennen, das ich bei meinen Besuchen in Altenheimen und Behinderteneinrichtungen mit vielen Freundinnen und Freunden bemerke. Es geht um das Problem der Einsamkeit. Das ist ein Punkt, den wir auf der Agenda oben ansiedeln müssen. Viele Menschen fühlen sich einsam und alleine. Wir sollten darüber nachdenken, was wir selbst noch dagegen tun können. In der Kinder- und Jugendpolitik setzen wir auf das auf, was die Große Koalition bereits auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr wichtig, dass wir für die Bildungsreferenten einiges tun. Ich bin auch den Jugendverbänden unendlich dankbar dafür, dass sie in unserem Land eine hervorragende Arbeit leisten. (Beifall von der CDU.) Bildungsarbeit ist wichtiger denn je. Ich sage es noch einmal ganz klar und deutlich: Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb schlagen wir die Schaffung von zwei neuen Stellen beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge vor. Diese Stellen sollen sich vor allem damit beschäftigen, die Erinnerungskultur in diesem Land nicht nur jungen Menschen näherzubringen, sondern allen Interessierten. Ich glaube, dass wir aus der Geschichte lernen müssen. Das ist ganz wichtig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass das von Profis gemacht wird. Wir brauchen diese Stellen gerade in der jetzigen Zeit dringend. Das ist unser Plädoyer, verbunden mit der Bitte, dass Sie darüber noch einmal nachdenken. (Beifall von der CDU.) Unser Drogenhilfezentrum, die Aidshilfe beziehungsweise ALDONA leisten eine großartige Arbeit. Da wird Nächstenliebe gelebt. In der Zukunft müssen wir bei allen Trägern auf eines achten: Es gibt dort keine Altersversorgung. Wenn wir gutes Personal halten wollen und wenn wir neue Stellen mit engagierten Kräften besetzen wollen, muss das dringend geändert werden. Das ist ein von allen Trägern vorgetragener Wunsch. Damit müssen wir uns nachhaltig beschäftigen. Die Zahlen der HIV-Infizierten beziehungsweise der Aids-Patienten bilden im Moment eine Linie. Die Stigmatisierung ist jedoch ein Riesenproblem geworden. Diese hat noch einmal zugenommen und das hängt auch mit den Dingen zusammen, die ich schon am Anfang gesagt habe. Lasst uns deswegen HIV sichtbar machen. Lasst uns deutlich machen, dass diese Menschen zu unserer Gesellschaft dazugehören. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Das Drogenhilfezentrum hat es im Moment nicht einfach. - Lieber Sven Schäfer, ich bin froh, dass Du heute Morgen da bist. Ich will Dir und Deinen 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Wort des Dankes sagen. Was Ihr leistet, ist wirklich klasse. Nimm den Dank auch an Deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Vor allem der Konsum von Crack hat vieles verändert. Wenn man diese Menschen sieht und wenn man sieht, in welchen Ausnahmezuständen sie sich manchmal befinden, dann müssen wir darauf achten. Das dürfen wir den Menschen im Echelmeyerpark nicht zumuten. Da seid Ihr aber dran. Die Medien müssen diesbezüglich auch überlegen, wie sie mit solchen Dingen um- (Abg. Scharf (CDU)) gehen. Diese Menschen sind auch Menschen und wir wollen ihnen helfen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das miteinander tun und nicht übereinander reden. Das ist mir auch sehr wichtig. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Frau Altesleben, bitte nehmen Sie das als Drogenbeauftragte mit. Wir haben in dieser Sache ein Mehr gefordert. Weil das nicht nur in Saarbrücken, sondern im ganzen Land ein Thema ist, brauchen wir dringend einen mobilen Beratungs- und Konsumraum, den es in anderen Bundesländern schon gibt. Lassen Sie uns darüber im neuen Jahr im Ausschuss diskutieren. Ich komme nun zu einem ganz wichtigen Thema, das mich auch geschockt hat. Es betrifft die Sternenkinder. Auch in unserer hochtechnisierten Gesellschaft führen 20 Prozent der Schwangerschaften nicht zur Geburt eines Kindes. Ich möchte deswegen heute an Dr. Hans Schales erinnern, der am 23. Oktober im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Ich habe von Hans Schales unheimlich viel lernen können. Er war der gute Geist im „Kloschder“, eine Einrichtung der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken, in dem er in seiner Dienstzeit 20.000 Kinder auf die Welt gebracht hat. Wir müssen uns vor Augen führen, was es für Frauen und Familien bedeutet, wenn Schwangerschaften nicht so enden, wie man sich das wünscht, nämlich mit der Geburt eines gesunden Kindes. Ich glaube, wir haben gerade beim Thema Endometriose bewiesen, wie klug wir Dinge zusammen handeln können. Wir brauchen dringend einen Stellenaufwuchs. Sandra Kern und ihre Mannschaft machen das super. Lasst uns das auf die Agenda bringen. Wir fordern diese Stelle. (Beifall von der CDU.) Der Blindenverband wird nächstes Jahr 100 Jahre alt. Seit 100 Jahren leistet er großartige Arbeit. Wir wollen 25.000 Euro zur Verfügung gestellt wissen, damit diese Arbeit noch effizienter werden kann. Ich möchte kurz die Lebenshilfe Saarbrücken ansprechen. Diese hat das tolle Projekt „Unterstützte Kommunikation“. Weil die Mittel auslaufen, haben wir ab 2027 400.000 Euro beantragt. Das müssen wir über den Titel der Eingliederungshilfe irgendwie schaffen. Jetzt komme ich noch zu einem ganz wichtigen Punkt: das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung. Ich bin froh, dass der Direktor Stefan Funck hier ist, denn Stefan und seine Mannschaft gehören zu den Leuten, die die Ministerpräsidentin gestern genannt hat und die eine hervorragende Arbeit leisten. Aber leider ist es folgendermaßen: Der Weinberg ist groß, doch der Arbeiter sind wenig. Deswegen brauchen wir dort einen Stellenzuwachs. Wir haben in diesen Tagen viel über Digitalisierung und Entbürokratisierung gehört. Lasst uns das wirklich umsetzen. Ich bin über 35 Jahre in der Behindertenarbeit tätig. Wir transportieren immer noch zu viel Papier nach Saarbrücken. Das ist ein Riesenproblem. Ich habe die Bitte, dass gute Dinge umgesetzt werden, wenn sie da sind. Der Finanzminister hat es gestern angesprochen. Dieser Sozialhaushalt würde wirklich ein sehr guter, wenn Sie unsere Änderungen aufnehmen. Darum bitte ich Sie alle sehr herzlich. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Wir können in der Aussprache fortfahren. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Réka Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Ein Haushalt ist mehr als ein Zeichen. Ein Haushalt zeigt Haltung. Er zeigt, ob wir Menschen Halt geben oder ob wir ihnen die Last überlassen. Dieser Haushalt gibt Halt. Er zeigt, was sozialdemokratische Regierung bedeutet: Wir handeln, wir investieren, wir schützen. Wir gestalten Zukunft, nicht Schlagzeilen. Das tun wir mit Herz, mit Haltung und mit Saarlandliebe. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich nun konkret werden. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit setzt fünf klare Prioritäten: Armutsbekämpfung, Inklusion, Seniorenpolitik, Integration und Fachkräftesicherung. Während andere fragen, ob wir das wirklich brauchen, sagen wir: Ja, wir brauchen es, weil die Menschen uns brauchen. Wenn wir über Armut sprechen, sprechen wir nicht über Tabellen. Wir sprechen über Kinder, die hungrig zur Schule kommen, über Eltern, die am Monatsende verzweifeln, und über Menschen, die sich Wärme nicht mehr leisten können. Die Zahlen zeigen, dass im Saarland 21,7 Prozent der Menschen als armuts- und ausgrenzungsgefährdet gelten. Bundesweit sind es 20,9 Prozent. Armut trifft uns stärker. Darauf reagieren wir entschlossen. Lassen Sie mich eines klar sagen: Sozialpolitik ist keine Umverteilungsromantik, als die sie gerne dargestellt wird. Sozialpolitik ist ein Investitionsprogramm in Stabilität, wirtschaftliche Stär- (Abg. Klein (SPD)) ke und sozialen Frieden. Wenn Menschen sicherer leben können, profitiert das ganze Saarland. Wir reden nicht nur über Armut, sondern wir bekämpfen sie strukturell. Mit den Perspektivquartieren gehen wir dorthin, wo Armut lebt. Wir geben Menschen keine Schuld, wir geben ihnen Chancen. Die Quartiersmanager*innen sind täglich vor Ort. Sie vernetzen und schaffen Vertrauen. Sie öffnen Türen, die lange verschlossen waren. Dort investieren wir. Wir investieren 2,9 Millionen Euro pro Jahr, darunter 1 Million Euro für quartiersbezogene Armutsbekämpfung. Das sind 260.000 Euro für zusätzliche Quartiersmanager*innen, 400.000 Euro für Wohnungsnotfallhilfe, 100.000 Euro für Tafellogistik, schnelle Hilfe, Koordination und Steuerung. Das ist keine Symbolpolitik, das ist Veränderung - Haus für Haus, Straße für Straße. (Beifall von der SPD.) Wir akzeptieren nicht, dass es im Saarland Stadtteile zweiter Klasse gibt. Wo du wohnst, darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen du hast. Genau deshalb investieren wir gezielt dort, wo Armut Strukturen schafft. Wir brechen diese Strukturen auf. Die Menschen machen mit. „Zukunft im Quartier“ zeigt, Armut wird nicht verwaltet, sondern überwunden. Wir danken dir, lieber Magnus Jung, für einen klaren, starken und sozial treffsicheren Einzelplan 05. Dieser Einzelplan umfasst rund 2 Milliarden Euro. Das ist sozialpolitische Schwerpunktsetzung. Das zeigt, wie ernst wir unsere Verantwortung nehmen und dass wir wirklich nicht kleckern. Wir gestalten das Leben sozialdemokratisch. (Beifall von der SPD.) Gute Sozialpolitik endet nicht im Ministerium und nicht hier im Landtag, sondern muss draußen bei den Menschen wirksam werden. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle dem Dank von Hermann Scharf anschließen. Die Verbände, Träger*innen und Initiativen im Saarland leisten jeden Tag Enormes. Sie sind nah an den Menschen, sie kennen die Realität und sie halten Systeme am Laufen - oft unter schwierigen Bedingungen. Sie beraten, sie unterstützen und sie begleiten. Sie tun das mit einer fachlichen Qualität, einer Haltung und einer Zuverlässigkeit, die wir als Politik dringend brauchen. Ohne diese Partner*innen wären weder Armutsbekämpfung noch Inklusion, Gleichstellung oder Gewaltschutz in dieser Form möglich. Wir können viel beschließen, aber wirksam werden diese Beschlüsse erst durch diejenigen, die sie mit Leben füllen. (Beifall von der SPD.) Deshalb richte ich meinen aufrichtigen Dank an alle. Ich nenne keine Einzelnen, denn meine Redezeit ist begrenzt und sie würde auch im Ganzen nicht ausreichen, um all die wunderbaren Menschen und Träger zu nennen, die im Bereich Soziales jeden Tag dafür sorgen, dass die Menschen im Saarland nicht allein bleiben. Ihr seid ein unverzichtbarer Teil des sozialen Rückgrats unseres Landes. Wir sehen diese Arbeit, wir wertschätzen sie und wir stärken sie. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Abänderungsanträge betrifft die Chancen unserer Kinder. Rund 61.000 Kinder und Jugendliche im Saarland haben Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen, BuT. Zur Erklärung: Wenn man unter die Gehaltsgrenze kommt, kann man Gelder vom Bund beantragen. Doch zu viele Berechtigte erhalten sie nicht. Es stellt sich die Frage, warum das so ist. Bürokratie schreckt ab, Sprache wird zur Hürde und niemand erklärt die Ansprüche. Viele wissen nicht einmal, dass sie diesen Anspruch haben. So bleiben Mittel ungenutzt, die eigentlich unseren Kindern gehören. Das sind im Saarland bis zu 16,8 Millionen Euro Bundesmittel jährlich. Ein System, das Kinder verliert, müssen wir verändern. Deshalb setzt die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag einen klaren Schwerpunkt. Wir schaffen eine BuT-Beratung, die Familien wirklich erreicht: mehrsprachig, digital, niedrigschwellig, telefonisch und über Social Media, lebensnah statt behördlich. Wir investieren 125.000 Euro pro Jahr und lösen damit 16,8 Millionen Euro Bundesmittel aus. Ich möchte betonen: Wenn Kinder gute Startchancen bekommen, stärkt das nicht nur einzelne Familien. Es stärkt unsere Schulen, unsere Kommunen und am Ende unseren Arbeitsmarkt. Sozialpolitik wirkt für alle. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Wir kümmern uns um diejenigen, die jeden Tag Leistung bringen und trotzdem kämpfen müssen, damit es für ihre Kinder reicht. Genau für sie machen wir Sozialpolitik, die endlich ankommt. Gerade in den Perspektivquartieren wird diese Beratung Türen öffnen, die lange verschlossen waren. Wir machen Chancen erreichbar für jedes Kind und für das ganze Land. Demokratie wächst nicht in Sonntagsreden. Sie wächst vor allem auch in den Jugendverbänden, dort, wo junge Menschen Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir Mittel für zwei neue Jugendbildungsreferent*innen. Das ist kein Luxus, das ist demokratische Grundsicherung, für die wir schon lange kämpfen. (Beifall von der SPD.) An Stellen, an denen sich die Demokratie in Nöten befindet und die Grundwerte unserer Verfassung nicht eingehalten werden, stellen wir uns entgegen. Hier möchte ich heute nur kurz die (Abg. Klein (SPD)) zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung erwähnen, die wir als SPD-Fraktion zusätzlich für das Adolf-Bender-Zentrum und das Antidiskriminierungsforum eingestellt haben. Wo Menschen zusammenkommen, werden auch Respekt und Demokratie gelebt. Weil dies eine Grundhaltung von uns ist, möchte ich auf einen weiteren Abänderungsantrag der SPD-Fraktion hinweisen. Wir stärken die Sozial- und Gebrauchtwarenhäuser und stellen für die nächsten zwei Jahre 300.000 Euro bereit. Diese Häuser leisten heute das, was soziale Infrastruktur leisten muss. Sie sind Treffpunkte, bieten Begegnungen, sind Beratung, sie schaffen Wege in Vereine, Engagement und Teilhabe. Sie geben Menschen die Möglichkeit, ihren Alltag zu gestalten, auch wenn das Geld knapp ist. Das Kleidercafé Rita in Merzig hat gezeigt, wie erfolgreich so ein Konzept sein kann. Deshalb entwickeln wir diese Idee weiter als Teil moderner sozialer Infrastruktur im Saarland. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, lassen Sie uns über Inklusion sprechen. Wenn Menschen mit Behinderung im Alltag an Barrieren scheitern, scheitert der Mensch. Dann scheitert die Gesellschaft an ihrer Verantwortung. Genau deshalb investieren wir gezielt und strukturiert in Inklusion. Wir investieren 1,4 Millionen Euro zusätzlich in Inklusion. Wir stärken die Landesfachstelle Barrierefreiheit, die Monitoringstelle barrierefreie IT und die kommunale Beratung. Eine fehlende Rampe ist kein Detail. Sie ist ein Ausschluss. Wir lassen Ausschlüsse nicht stehen. (Beifall von der SPD:).) Liebe Kolleg*innen, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz offen sagen: Die CDU hat Änderungsanträge vorgelegt. Darüber streiten wir politisch und inhaltlich. Das ist auch richtig und gut. Die AfD hingegen hat nicht einmal einen einzigen Antrag eingebracht - keine Anstrengungen, keine Verantwortung, kein Beitrag für die Menschen im Saarland. Wer nicht einmal versucht, Sozialpolitik mitzugestalten, disqualifiziert sich selbst als politische Kraft. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, zur Ehrlichkeit gehört auch, über Verwaltung zu sprechen. Wir stärken das Landesamt für Soziales strukturiert und fachlich sauber. Im Haushalt stehen 13 neue Stellen, ein zweistelliger Aufwuchs, der wirkt, weil er gezielt ist. Wir investieren dort, wo der Druck am größten ist: Eingliederungshilfe, Schwerbehindertenfeststellung, Digitalisierung. Die CDU fordert 300.000 Euro zusätzlich, ohne Konzept, ohne Priorität, ohne Ziel. Politik braucht mehr als Zahlen. Politik braucht Richtung. (Beifall von der SPD.) Was das LAS leistet - du hast es genannt, lieber Hermann - ist Wahnsinn: Bearbeitungszeiten unter dem Bundesdurchschnitt, Einführung der E-Akte, sechs externe Gutachter*innen, Effizienzgewinne durch Digitalisierung. Wir stärken das LAS nachhaltig, strukturiert und verantwortungsvoll. Mit 1 Million Euro schaffen wir erstmals ein strukturiertes Förderprogramm für Behindertenpolitik. Wir fördern Projekte, die Teilhabe sichtbar verbessern. Inklusion ist kein Extra, Inklusion ist ein Menschenrecht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, ein weiterer Bereich, der uns besonders am Herzen liegt, ist die Sicherheit von Frauen. Jede dritte Frau erlebt Gewalt. Wir haben es hier schon mehrfach thematisiert. Das betrifft Familien, Freundinnen und Kolleginnen mitten unter uns. Gewalt hört nicht durch Appelle auf. Gewalt hört im Alltag auf, wenn Nachbarschaft hinschaut. Deshalb gibt es das Projekt der SPD-Landesregierung „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“. StoP bedeutet, Partnerschaften zu sensibilisieren, Betroffene früh zu unterstützen, Täterverhalten sichtbar zu machen und starke Netzwerke vor Ort. StoP verändert keine Statistik, sondern ganz aktiv die Nachbarschaften. Lassen Sie mich eines sagen: Eine Gesellschaft, in der Frauen sicher leben können, ist eine Gesellschaft, in der alle frei leben. Sicherheit ist kein Nischenthema. Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. Deshalb stellen wir 300.000 Euro für zwei Jahre bereit. Frauen sollen nicht hoffen müssen, ob Hilfe kommt. Sie sollen sich darauf verlassen können. Klar ist auch, wir investieren nicht nur in Projekte, wir bauen Schutzstrukturen aus, wir stärken Frauenhäuser, wir verbessern die ambulante Unterstützung bei Gewalterfahrungen. Wir setzen mit der elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell, die schon eingesetzt wurde, ein deutliches Signal. Schutzräume gehören den Frauen, nicht den Tätern. (Beifall von der SPD.) Meine Redezeit wird knapp, trotzdem möchte ich noch die Gleichstellungsstrategie erwähnen, denn das ist wirklich eine bahnbrechende Sache. Gleichstellung in allen Bereichen haben wir zur Agenda gemacht. Es sind 100 Maßnahmen, verbindliche Monitoring-Instrumente, erstmals eine Struktur, die Gleichstellung nicht nur ankündigt, sondern umsetzt. Ein ganz großes Dankeschön von uns, denn das kann wirklich die Leben von uns Frauen aktiv verändern. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss das Wesentliche: Sozialpolitik schafft nicht nur Gerechtigkeit, sie schafft Stabilität, Teilhabe und Wohlstand. Davon profitieren alle, nicht nur jene, die Unterstützung brauchen. Das zeigt dieser Haushalt auch. - Ich danke Ihnen. (Abg. Klein (SPD)) (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Zuhörer! Liebe Saarländer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Nun sind wir bei Einzelplan 05 angelangt, der erste Einzelplan für den heutigen Plenartag. Gestern hatte ich es bereits erläutert und meine Vorrednerin hat es wieder angesprochen und uns vorgeworfen, warum wir uns nicht daran beteiligen, Ressourcen und Energie damit zu verschwenden, Papier in Form von Änderungsanträgen schwarz zu machen und sehenden Auges für die parlamentarische Mülltonne zu arbeiten. Da es gestern im Saal gut ankam, noch mal kurz zur Rekapitulation des gestrigen Tages in meiner gestrigen Rede: Drei sind erheblich weniger als 19 oder 29. Damit soll der Zahlentheorie im Grunde aber schon Genüge getan sein. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) In neun Jahren haben wir nicht einmal eine Enthaltung für irgendeines unserer Vorhaben aus den Reihen der Schwesterparteien CDU und SPD erhalten. Dies macht es für uns wie für die Saarländer wenig zielführend, noch effektiv Ressourcen in halbgare, im Grunde nicht wirklich ernst gemeinte, wie zum Beispiel von der CDU im Haushaltsausschuss vorgelegte, von vornherein chancenlose Abänderungsanträge zu stecken. Weiter möchte ich für den geneigten Zuhörer als kleinen Fun Fact anführen und in Erinnerung rufen, dass entgegen jeder bis dahin im saarländischen Landtag geltenden Gepflogenheit seit der letzten Haushaltsverabschiedung 2023 bis 2025 die beiden Schwesterparteien CDU und SPD in einer gemeinsamen Aktion übereingekommen sind, den Oppositionsbonus der AfD jährlich um rund 75.000 Euro, also rund eine halbe Vollzeitstelle, zu kürzen. (Abg. Schäfer (CDU): Was hat das Verfas- sungsgericht dazu gesagt?) Herr Kollege, das kommt vielleicht noch. - Die Schwesterparteien glaubten nämlich, eine Unwucht erkannt zu haben. Es ist aber nicht so, dass man das unwuchtige Geld dem Steuerzahler im Haushalt einsparen würde, nein, die CDU bekommt seither oder - ich sage es besser so - gönnt sich davon etwas mehr als 70.000 Euro jährlich, und dies zusätzlich, versteht sich. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Die SPD verschlechtert sich bei dem Deal mit ihrer Schwester auch nicht, wenngleich der Zuwachs an Fraktionsgeldern nur ein einstelliger Tausenderbetrag pro Jahr ist. Es ist jetzt, wie es ist. Der Verfassungsgerichtshof meinte ja auch, dass das nicht zu beanstanden wäre, und segnete den SPD- und CDU-Teil zu unseren Ungunsten ab. Aber die Saarländer verstehen schon, dass generell die Verbundenheit zwischen der SPD und CDU sehr eng ist. (Sprechen von Minister Jost.) Noch kurz zu den auch ständig gehörten und gebetsmühlenartig wiederholten, aber dennoch falsch bleibenden Behauptung, die AfD hätte für komplexe Probleme keine und wenn doch nur einfache, unpraktikabel Lösungen. Werte Kollegen, ich habe einen Hammer, einen Nagel und ein Bild. Es gibt jetzt den AfD-Weg, das Bild an die Wand zu bringen: Hammer, Nagel - Bild hängt. Und es gibt den Weg, den Sie immer beschreiten: Darüber lamentieren, ob es der Wand recht ist, dass man einen Nagel einschlägt oder ein Bild an ihr aufhängt, (Abg. Conigliaro (SPD): Nichts zur Sozialpoli- tik, gar nichts, null, Nullnummer!) die Befindlichkeiten abklären, ob sich der Nagel als Befestigungsmaterial fühlt, Studien anfertigen, teure, langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren, ob der Hammer auch die Kriterien der EU-Norm erfüllt, und so weiter und so weiter. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist eine Miss- achtung des Parlamentes!) Ferner lamentieren Sie, ob man das Bild überhaupt aufhängen kann oder ob es möglicherweise Gefühle verletzt oder ob es ausgrenzt. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD). - Spre- chen.) Kurz: Problemlösung ist AfD-Politik und diese Politik können und vor allem wollen Sie nicht. Aber zurück zum Einzelplan 05. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir lehnen den Einzelplan 05 wie den gesamten Haushalt selbstverständlich in allen Teilen ab. Damit wäre eigentlich genug gesagt, aber es ist uns ein Anliegen, die Gelegenheit zu nutzen, den Saarländern wieder aufzuzeigen, was sie ab 2027 haben könnten. (Zuruf der Abgeordneten Schröder (SPD).) Statt saft- und kraftlosem „Weiter so!“ und dem bekannten alten Wein in alten Schläuchen - egal ob rein roten wie jetzt oder dann ein wenig mit Schwarzriesling verdünnt, die rote Farbe bleibt dabei gleich - setzen wir uns für ein Deutsch- (Abg. Schaufert (AfD)) land ein, in dem sich Arbeit lohnt, soziale Systeme nachhaltig sind, Familien gestärkt werden und die Gesundheit der Bürger im Vordergrund steht. (Abg. Braun (SPD): Nichts als Plattitüden! Wo ist denn der Abänderungsantrag?) Ich kann hier nicht auf alles eingehen, möchte allerdings beim Haushalt des Ministers Jung dann doch das Thema der anstehenden Umsetzung der Gesundheitsreform mit ihren neuen Fallgruppen und den damit verbundenen Einschnitten und Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft herausgreifen. Sehr geehrter Minister Jung, Sie können mir wirklich glauben, bei der vor Ihnen liegenden Aufgabe tun Sie mir leid. Hier ist kein Blumentopf zu gewinnen. Hier gibt es auch kein Richtig oder Falsch, es gibt nur Falsch und am Ende gibt es leider auch nur Verlierer. Schade hierbei, dass es trotz aller Beteuerungen nun an die Substanz der Gesundheitsversorgung, der absoluten Basis der Daseinsvorsorge von uns allen, geht. Zugegeben, Sie haben ihn nicht gemacht, Herr Minister, aber Sie müssen jetzt den Murks umsetzen, den Ihre Genossen ins Gesetz geschrieben haben. Grundsätzlich der falsche Ansatz ist die Sichtweise von der Anbieterseite zur Kundschaft. Hier sehe ich persönlich auch einen Punkt, der in Zukunft korrigiert werden muss. Kann ein Gesundheitssystem - nur bestehend aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen - wirtschaftliche Unternehmertätigkeit ermöglichen, die ich normalerweise als einzige wirtschaftliche Produktions- und Marktmöglichkeit sehe? Kann man betriebswirtschaftlich an das Thema Gesundheit rangehen? Ist das nicht die ureigene staatliche Aufgabe der Daseinsfürsorge? Könnte man Feuerwehr und Polizei betriebswirtschaftlich organisieren, dann hätte man auch das Konzept für das Gesundheitssystem. Aber das Thema Gesundheit und wie wir uns da nachhaltig zukunftssicher aufstellen, wird uns mit Sicherheit in der Zukunft noch weiter beschäftigen. Diese Reform ist und kann nicht die letzte sein. Ganz ohne Zahlen zum Einzelplan möchte ich dann aber doch nicht enden. Mit Abstand größter Block im Einzelplan 05 sind die Ausgaben für den Arbeitsmarktbereich. Für 2026 und 2027 sind jeweils rund 250 Millionen Euro eingestellt. Das ist jeweils eine Viertelmilliarde, Jahr für Jahr. Aus unserer Sicht ist das Volumen in seiner Streuung weder zielgenau noch nachweislich wirksam genug. Wir fordern eine radikale Evaluierung aller Maßnahmen, den konsequenten Abbau von Doppelstrukturen, eine Umschichtung hin zu wirklich wirksamer Förderung von Arbeitsaufnahme, etwa durch Entbürokratisierung bei Qualifizierung, Berufsabschlussanerkennung, klare Anreizsetzung für Betriebe und eine stärkere Ausrichtung auf regionale Bedarfe statt auf Programmlogik. Aus unserer Sicht absolut und völlig daneben ist im Jugendhaushalt die sogenannten Demokratieförderung „Demokratie leben!“. (Abg. Braun (SPD): Das wundert uns nicht.) Im Jugendetat finden sich unter der Überschrift „Bekämpfung Extremismus“ fortlaufend Landesmittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, 1 Million Euro im Jahr 2026 und 1,03 Millionen Euro im Jahr 2027. Zusätzlich liegen Personal- und Sachmittel in derselben Titelgruppe vor. Die AfD lehnt die dauerhafte Finanzierung rein ideologischer Aktivismusprojekte mit exakt nur einer Zielrichtung aus Landesmitteln ab. Aber die 23 Prozent lassen grüßen. Jugendpolitik muss weltanschaulich neutral sein, sich auf Jugendarbeit, Bildung, Schutz und Teilhabe konzentrieren und nicht auf mit Steuergeld finanzierten eigene Agenten. Unsere Linie: Landesmittel in dieser Titelgruppe streichen, die freiwerdenden Gelder für echte Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und außerschulische gemeinschaftliche Projekte umschichten. Zur Frauenpolitik: Für 2026 sind in der Frauenpolitik 5,4 Millionen veranschlagt. 2027 steigt der Ansatz auf 6,9 Millionen. Der Schwerpunkt laut Vorbemerkung: Gleichstellung, Schutz und Hilfe bei Gewalt sowie Schwangerschaftskonfliktberatung. Die AfD unterstützt konsequent den Schutz von Gewaltopfern und eine solide Beratung. Was wir ablehnen, ist der Aufbau einer kostenintensiven Gleichstellungsbürokratie und ideologisch geprägter Strukturen ohne belastbare Wirkungsnachweise. (Abg. Klein (SPD): Das wundert mich nicht.) Unser Vorschlag: Klare Priorität von Opferhilfe, Täterarbeit und Prävention, harte Erfolgskriterien und ein Moratorium für neue Projekte. Solange Wirkung und Erfolg nicht gesichert und überprüfbar sind, sind das Gelder, die ins Ungewisse gehen. Zur Sozialpolitik, Inklusion und Armutsbekämpfung: Allein dieses Kapitel umfasst über 10 Millionen Euro im Jahr 2026. Veranschlagt sind darin zahlreiche projektfördernde Titel, etwa kurzfristige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung mit 500.000 Euro jährlich und die Förderung von weiteren Unterstützungsangeboten. Wir sagen: Hilfe zur Armutsbekämpfung ja, aber zielgerichtet, befristet und mit Exitstrategie. Wir wollen statt Dauerprojektförderung mehr direkte, unbürokratische Unterstützung in akuten Notlagen, eine klare Konzentration auf Wiedereinstieg in Arbeit und scharfe Wirkungskontrollen. Symbolpolitik durch immer neue Projekte ersetzt keine solide soziale Absicherung für die, die es wirklich brauchen. Aber die beste Sozialpolitik und Armutsbekämpfung sind gute Arbeitsplätze, gute und intakte Familienstrukturen, (Abg. Schaufert (AfD)) eine solide Bildung und Ausbildung. Da sieht es ja, wie man fast täglich mitbekommt, eher nicht nach einer Erfolgsgeschichte im Saarland aus. Sie machen hier bei der Armutsbekämpfung Anstrengungen, auf der anderen Seite ist Ihre Politik dafür verantwortlich, dass die Armut steigt. Ein selbsterhaltendes System, welches unterbrochen werden muss. Pflege und Senioren: Hier liegen die Ansätze bei etwa 20 Millionen Euro im Jahr 2026, mit leichter Erhöhung für 2027. Angesichts des demografischen Wandels muss dieser Bereich vorgezogen und spürbar gestärkt werden, etwa für Kurzzeit- und Tagespflege, die Entlastung pflegender Angehöriger und Digitalisierung als Arbeits- und Dokumentationserleichterung, damit Arbeitszeit am Patienten frei wird. Unser Fazit: Dieser Einzelplan verteilt viel Geld über zahlreiche Programme, ohne dass Priorität, Wirkung, Nachhaltigkeit und Haushaltsklarheit überzeugen. Wir fordern für die Zukunft: Stopp der Landespolitik bei ideologisch aufgeladenen Projekten wie „Demokratie leben!“, Konzentration der Frauenpolitik auf nachweislich wirksamen Schutz und Beratungsangebote statt Ausbau der teuren Gleichstellungsbürokratie, Umbau der Armutsbekämpfung hin zu zielgenauer befristeter Hilfe und Arbeitsmarktintegration. Arbeitsplätze sind und waren schon immer die beste Sozialpolitik und Armutsprävention. Insgesamt muss die Politik des jedem Wohl und keinem Wehe, so leid es tut, ein Ende haben. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft auch im Sozial- und Gesundheitssektor mehr in den Fokus rücken, dabei auch wirklich Not bekämpfen und uns an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes orientieren. Wir lehnen den Einzelplan 05 ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort. - Herr Abgeordneter Scharf hat noch eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Dann darf ich Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Scharf (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Beitrag, den wir gerade wieder vernehmen durften, hat deutlich gemacht, was ich schon vorhin gesagt habe: Dieses Geschäftsmodell, das aufgebaut ist auf Missgunst, Neid und Angst, dürfen wir einfach nicht durchgehen lassen. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Herr Schaufert, Sie monieren im Sozialhaushalt als Allererstes, dass Sie zu wenig Geld erhalten. Ich kann Ihnen nur zurufen: Normalerweise müssten Sie noch mehr gekürzt bekommen, weil wir kein Familienunternehmen sind. (Beifall von der CDU und der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD.) Gucken Sie sich mal die Listen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser rechten Gruppe an, da kann man nur feststellen: Mein lieber Freund, da ist einiges im Argen. Mehr will ich gar nicht dazu sagen. Deswegen wäre es gut, wenn wir die Mittel noch ein Stück weit runterfahren würden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Denn das müssen in einem Familienunternehmen nicht die Steuerzahler im Saarland zur Verfügung stellen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ihr Menschenbild ist wieder deutlich geworden. Sie sind gegen Frauen, Arme und Behinderte. Die 23 Prozent müssen wach werden. Das ist unsere Aufgabe. Es ist eine Aufgabe, die wir und alle Kräfte wahrnehmen müssen. Die 23 Prozent, verehrter Herr Becker, sind kein Gottesurteil. Dieser Haushalt zeigt entsprechende Punkte auf. Wir müssen beispielsweise deutlich machen, wie wichtig es ist, dass sich insbesondere junge Menschen mit der Geschichte beschäftigen. Denn das, was einmal war, wollen wir in diesem Lande nicht mehr haben. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir wollen ein soziales, buntes und vielfältiges Land haben. Da gehören Sie mit Ihren kruden Thesen nicht dazu. (Anhaltender Beifall von der CDU und der SPD.)

Herr Abgeordneter Schaufert, Sie dürfen gerne erwidern, wenn Sie möchten.

Herr Scharf, danke für die Einwürfe Ihrerseits. Ich fange mit dem letzten an. Natürlich muss man aus der Geschichte lernen. Sie sagten, Sie schlagen für die Kriegsgräberfürsorge zwei neue Mitarbeiter vor. Das ist alles schön und gut, aber auf der anderen Seite erkenne ich schlicht und ergreifend Tendenzen, dass Sie alle daran beteiligt sind, Deutschland wieder in einen neuen (Abg. Schaufert (AfD)) Krieg zu führen. Das ist etwas, wogegen wir uns komplett sträuben und wehren. (Unmutsbekundungen von der CDU und der SPD. - Zurufe: Wer hat die Verbindung nach Moskau? - Wer fährt denn nach Moskau? - Abg. Braun (SPD): Wer macht denn die Russlandspionage?) Wir haben keine Verbindungen nach Moskau. Was sollen immer diese primitiven Anmerkungen. (Lachen. - Abg. Sisamci (SPD): Ein offener Kanal bei Ihrem Parteivorsitzenden.) Ja, ein offener Kanal. (Lachen und weitere Zurufe.) Das sind Gespräche. Das ist irgendetwas - - (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Ich führe jetzt keinen Dialog mit Ihnen.

Herr Abgeordneter Sisamci, ich bitte darum, solche Zwischenrufe zu unterlassen. Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich, die Zwischenrufe einzustellen. Herr Abgeordneter Schaufert hat das Wort.

Vor allem sage ich etwas zum ersten Vorwurf beziehungsweise dem Hauptvorwurf, wir hätten ein Geschäftsmodell auf sozialer Not oder sonst etwas aufgebaut. (Zuruf: Ja, das ist so.) Erstens geht das mit Ihnen allen nach Hause. Wer regiert die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen abwechselnd alleine beziehungsweise mit wechselnden Partnern? - Das sind Sie. Alles, was wir im Moment als Zustand beschreiben, haben Sie verursacht. Was brauchen Sie noch? - Sie haben hier die SPD, eine absolute Mehrheit im Land, auf Bundesebene regieren Sie zusammen. Sie werfen uns vor, wir seien an irgendetwas schuld. Es ist so, wie bei des Kaisers neue Kleider: Es passt Ihnen nicht, dass wir Ihnen erklären, dass Sie nackt sind. Das ist das Problem. Die Leute kapieren das und wollen dieses ständige „demnächst wird es aber besser“ und so weiter nicht mehr hören. Daher kommen die 23 Prozent und zu den 23 Prozent kommen noch viel mehr dazu. - Danke. (Beifall von der AfD. - Abg. Schäfer (CDU): Was ist mit dem Familienunternehmen?)

Es wurde eine weitere Kurzintervention vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Dörr angezeigt. Herr Dörr, ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass eine Kurzintervention zu einer Kurzintervention nach unserer Geschäftsordnung nicht angezeigt ist. (Lachen. - Abg. Dörr (AfD): Das ist klar.) Ansonsten hatten Sie sich auch noch zu Wort gemeldet. Sie können gerne später in Ihrer Wortmeldung, wenn Sie aufgerufen werden, Ausführungen dazu machen. (Abg. Dörr (AfD): Aber ich möchte das doch nur erklären. - Zurufe und Unmutsbekundun- gen.) Nein, eine Kurzintervention (Abg. Dörr (AfD): Keine Kurzintervention.) zur Kurzintervention gibt es nicht. Sie war angezeigt. (Abg. Dörr (AfD): Aber nicht zur Kurzinter- vention, sondern zum Beitrag von Herrn Schaufert. - Unruhe.) Innerhalb der eigenen Fraktion ist eine Kurzintervention leider nicht möglich. Von daher fahren wir in unserer Aussprache fort. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Dr. Christopher Salm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Ich darf in der heutigen Debatte bei meiner ersten Haushaltsberatung zum Thema Arbeitsmarkt sprechen. Ich versuche, wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen. Die derzeitige Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen ist unserer Auffassung zufolge eine der größten Herausforderung im Saarland. Die Arbeitslosenquote im Saarland liegt bei circa 7,5 Prozent, im Regionalverband, wo jeder dritte Saarländer lebt, bei fast 10 Prozent. Wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 8,1 Prozent. Wenn wir uns die Zahlen der Arbeitslosen ansehen, erkennen wir, dass fast 40 Prozent davon Ausländer sind. Auch das ist leider Teil der Wahrheit. Das ist ein großes Problem, das wir angehen müssen. Noch gar nicht inkludiert in diesen schon erschreckenden Zahlen sind die fast wöchentlichen Hiobsbotschaften aus der Saarwirtschaft. Ich muss sie nicht noch einmal aufzählen. Sie sind bekannt. Einen Vergleich möchte ich noch zu unserem Nachbarland ziehen, das nicht wirklich weit von uns entfernt ist. In Rheinland-Pfalz liegt die Arbeitslosenquote ganze 2 Prozent darunter bei „nur“ 5,4 Prozent. Sie beträgt somit wie gesagt 2 Prozent weniger als im Saarland. Die Ministerpräsidentin - sie ist gerade nicht hier - hatte 5.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen versprochen. Das wäre eine versprochene Zahl von 400.000 sozialversicherungspflichti- (Abg. Dr. Salm (CDU)) gen Beschäftigten im Saarland. Wir liegen derzeit ganze 8.000 Arbeitsplätze davon entfernt. Man muss leider feststellen, absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung. Liebe SaarländerInnen, was wir - zumindest ich - in der Haushaltsdebatte seit gestern erfahren haben, ist folgendes Schauspiel: Immer dann, wenn es nicht klappt, ist jemand anderes schuld - der Bund, die EU, die Welt und noch die galaktische Handelsföderation. Ich komme zurück zum Ernst der Sache. Was antwortet die Landesregierung den ZF-Mitarbeitern, die vom Abbau betroffen sind? Welche Perspektive zeigen Sie den ehemaligen Ford-Mitarbeitern auf? - Noch vor wenigen Jahren wurde gesagt, geht zu Bosch, ZF oder Thyssen. Dort wird immer noch tolle Arbeit geleistet. Dort gibt es gut bezahlte und qualifizierte Industriearbeitsplätze, die die Finanzierung des Eigenheims, des Autos, des Urlaubs und des Gastronomiebesuchs ermöglichen. - Welche Jobs würden Sie heute jungen Menschen empfehlen, wenn es nicht gerade im öffentlichen Dienst oder - wenn man in Mettlach oder Perl wohnt - in Luxemburg ist? Was würden Sie heute jungen Menschen empfehlen, die sich in unserem schönen Land ein eigenes Leben aufbauen wollen? Welche Perspektive zeigen Sie saarländischen Familien auf, damit diese sich auch weiterhin für unser Land entscheiden? Ich liebe dieses Saarland, unser Land, unsere und meine Heimat. Ich will, dass junge Familien sich auch künftig für dieses Land entscheiden. Das ist aber nur dann möglich, wenn es genug und auch gute Arbeitsplätze in diesem Land gibt. Ich zitiere aus dem Saarlandlied. Darin heißt es: „Nie wieder bedrohe dich Krieg und Gefahr, in dir möcht' ich immerzu leben. Und gibst du uns Arbeit, so hat's keine Not“. - Ich habe eindringlich die Bitte, geben Sie uns Arbeit, denn dann hat es im Saarland keine Not. Was die SPD bei der Arbeitsmarktpolitik leider nicht versteht, ist, dass Arbeitsmarktpolitik am Ende des Tages Wirtschaftspolitik ist, wenn es nämlich darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bessere Rahmenbedingungen zu generieren, damit die Unternehmen wieder Leute einstellen. Jetzt muss ich leider noch zu etwas anderem kommen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie hat auf dem Juso-Kongress nämlich etwas gesagt. Ich bin JUler und war zugegen, als der Kanzler da war. Es war für den Kanzler kein schöner Termin im Europa-Park, aber er hat sich der Verantwortung gestellt. Die SPD-Bundesarbeitsministerin hat auf dem Juso-Kongress gesagt, es sei „besonders deutlich geworden (…), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen. (…) Da saßen sie (…), die Herren (…) in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug.“ - Ich war schon auf vielen Kongressen, aber die Sessel waren noch nie bequem. Diese Aussage trifft die Bundesarbeitsministerin der SPD zu einem Zeitpunkt, in dem pro Stunde - ich wiederhole es: pro Stunde - deutschlandweit drei Unternehmen pleitegehen. Drei Unternehmen pro Stunde, wir sind jetzt anderthalb Stunden im Plenum, das heißt, seit wir hier tagen, sind deutschlandweit schon vier Unternehmen pleitegegangen. Statt sich für diese maßlose Frechheit zu entschuldigen oder den Hut zu nehmen, verteidigt sich Frau Bas damit, dass sie missverstanden worden sei. Wir als CDU kämpfen weder gegen Arbeitnehmer noch gegen Unternehmer. Wir kämpfen gegen Clankriminalität, illegale Migration, wir kämpfen für bessere Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und ein besseres Saarland. (Beifall von der CDU.) Ich darf dem Landtag seit einem Jahr angehören. Sie haben seitdem lediglich ein einziges Gesetz abgeschafft, welches nicht einmal bürokratische Hürden enthalten hatte. Es ist kein Wille zur Entbürokratisierung erkennbar, kein Wille zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und kein Wille zur Gestaltung. Wir haben in diesem Land wirklich sehr großes Potenzial. Allein im St. Wendeler Land - das ist eine gigantische Zahl, ich konnte sie zuerst gar nicht glauben - haben wir 3.000 Unternehmen. Allein im St. Wendeler Land! Wenn Sie endlich die Rahmenbedingungen verbessern und jedes Unternehmen hypothetisch nur einen einzigen Mitarbeiter einstellen würde, haben wir eine wirkliche Chance für dieses Land. Hören Sie bitte mit der unternehmensfeindlichen Politik auf. Stärken Sie bitte die Arbeitsplätze, stärken Sie diejenigen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, in unser Land investieren und hier Steuern bezahlen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Salm. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christopher, natürlich kann man eine Haushaltsrede so machen, indem man nur die Sachen aneinanderreiht, die nicht wirklich rundlaufen, die teilweise sogar schlecht laufen. Aber das Gefühl zu vermitteln, die Landesregierung sei für die globalen Entwicklungen verantwortlich, das ist fern jeder Realität. (Beifall von der SPD.) Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir doch alle, was Industrieländer wie das Saarland in (Abg. Sisamci (SPD)) den letzten Jahren getroffen hat. Erstens: Wir haben jahrelang von drei Säulen profitiert: billiger Energie aus Russland, einer Industrie, die auf diese Energiepreise aufgebaut war, und einem chinesischen Markt, der scheinbar unendlich gewachsen ist. Die drei Säulen sind weg, aus Gründen, die nicht in Saarbrücken entschieden wurden. Zweitens: China verkauft heute Autos und Maschinen, die es früher von uns gekauft hat, und das auf dem europäischen Markt. Seit diesem Jahr importiert Deutschland mehr Kapitalgüter aus China, als es dorthin exportiert. Das ist ein globaler Strukturwandel, kein Ergebnis saarländischer Landespolitik. Drittens: Wir erleben die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren mit Lieferkettenbrüchen, Chipmangel, dem Einbruch der Dieselproduktion, dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität, globalen Handelskonflikten, Dekarbonisierung, demografischem Wandel und einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der unsere gesamte Energiearchitektur auf den Kopf gestellt hat. Wer diese globalen Entwicklungen kennt, wer die weltweiten Umbrüche sieht, wer die Realität ernst nimmt, der kann nicht behaupten, die Lage im Saarland sei ein Produkt von drei Jahren SPD-Landesregierung. Das ist nicht seriös. (Beifall von der SPD.) In aller Offenheit bleiben nur zwei Möglichkeiten der Erklärung, warum man so etwas macht: Entweder du hast die Zusammenhänge wirklich nicht verstanden - was ich nicht glaube, weil ich dich für einen intelligenten Menschen halte - oder du hast sie verstanden, entscheidest dich aber dafür, die sachliche Ebene zu verlassen und populistisch drei Punkte mitzunehmen. Christopher, das steht dir überhaupt nicht gut. (Beifall von der SPD.) Aber zurück zur Sachebene, zum Haushalt: Wenn wir bei der Arbeitsmarktpolitik über den Haushalt reden, reden wir nicht über irgendwelche Zahlen in irgendeiner Statistik. Wir reden über Menschen, ihre Chancen, ihre Ängste, ihre Zukunft. Es geht um Menschen wie eine ZF-Kollegin von mir - 58 Jahre alt, befristet bis zum Monatsende angestellt -, die mich angesprochen hat. Sie sagte zu mir: Damhat, ich weiß nicht, wie es weitergeht. Was passiert, wenn sie mich nicht übernehmen? Wer gibt mir denn noch einen Job? - Genau deshalb ist es so wichtig, dass diese Landesregierung nicht wegschaut, sondern handelt. Erstens: Fachkräftestrategie. Transformationslotsen sollen helfen, dass Menschen und Betriebe nicht im Strukturwandel untergehen, sondern ihn gestalten können. Eine Mittelsteigerung auf 190.000 Euro ist ein klares Signal. Die GeTS verbindet abgebende Unternehmen, Transfergesellschaft und neue Arbeitgeber. So schafft man Zukunftsarbeitsplätze. Zweitens: Mit dem „ESF Plus“-Programm erhalten wir allein aus Europa über 8 Millionen Euro pro Jahr, um sie in Qualifizierung von Beschäftigten, Reintegration in Arbeit, Übergang von Schule in Arbeit und Frauenförderung zu stecken. Das sind nicht nur Zahlen, das sind 80.000 Menschen, die wir in der vergangenen ESF-Förderperiode erreicht haben. Fachkräftesicherung heißt nicht, Plakate aufzuhängen. Fachkräftesicherung heißt qualifizieren, weiterbilden, Chancen schaffen. Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Drittens: öffentlich geförderte Beschäftigung. Wir lassen niemanden zurück. Es gibt Menschen, die seit Jahren keinen Fuß mehr auf den Arbeitsmarkt bekommen. Auch für diese Menschen steht dieses Land ein. Denn Arbeit ist nicht nur Einkommen, Arbeit ist Würde, Arbeit ist Teilhabe. Deshalb sind wir stolz auf das Programm „Arbeit für das Saarland“, ein Programm, das Menschen wieder an Arbeit heranführt und ihnen wieder Hoffnung gibt. Erstmals seit Jahren erhöhen wir die Mittel, weil wir wissen: Jeder Mensch, der zurück in Beschäftigung kommt, gewinnt ein Stück Würde zurück. Das ist Sozialpolitik, die wirkt. (Beifall von der SPD.) Viertens: Frauen in Arbeit, weil Talente nicht zu Hause bleiben sollten. Wir reden viel über Fachkräftemangel, aber zu selten darüber, dass Frauen immer noch systematisch ausgebremst werden. Dem wollen wir mit diesem Haushalt entgegenwirken, mit mobiler Beratung, um Frauen zu erreichen, die bisher niemand erreicht hat, mit dem Ausbau der Beratungsstelle „Frau und Beruf“, mit einem Onlineportal für Frauenerwerbstätigkeit, mit sozialraumorientierten Netzwerken gegen Kinderarmut. Das ist nicht nur Arbeitsmarktpolitik, das ist Gerechtigkeitspolitik. (Beifall von der SPD.) Vielen Dank an unseren Minister Dr. Jung und die Staatssekretärin Altesleben. Fünftens: Jugend in Arbeit. Kein Kind darf verloren gehen. Ich sehe leider heute noch, dass ein Schulabbruch mit 16 ein Leben mit 40 belastet. Dieser Haushalt setzt genau dort an: Ausbau von „Jugend in Arbeit“, neue Ausbildungschecker, die junge Menschen auf der Straße, auf dem Skaterpark, im Verein erreichen und ihnen Perspektive geben, niedrigschwellige Unterstützung, bevor jemand ganz durchs Raster fällt. Wir reden nicht nur über junge Menschen, wir kämpfen für ihre Zukunft. (Abg. Sisamci (SPD)) Sechstens: Job-Turbo Migration/Integration. Realität statt Parolen. Der Arbeitsmarkt im Saarland braucht Menschen und Menschen brauchen Chancen. Während andere mit Schlagworten Stimmung machen, sorgen wir für Integration, die funktioniert. Wir verlängern die erfolgreichen Geflüchtetenkoordinatoren in allen Jobcentern, Sprachkurse, Qualifizierung, Vermittlung, Unterstützung für Betriebe bei der Integration neuer Mitarbeiter, schnellere Anerkennung von Qualifizierung, internationale Fachkräftegewinnung. Das ist echte Arbeitsmarktpolitik. Sie ist erfolgreicher als jede populistische Parole. (Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt zeigt eines: Wir sparen nicht an Menschen, wir investieren in Menschen, in Jugendliche, in Frauen, in Menschen mit Migrationsgeschichte, in Betriebe, die sich verändern, in Beschäftigte, die weiterkommen wollen. Lassen Sie mich die Prioritätensetzung dieses Haushaltes in einem Satz zusammenfassen: Wir investieren jeden Euro lieber darin, Menschen in Arbeit zu bringen und Arbeit zu sichern, als darin, Arbeitslosigkeit zu verwalten. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Arbeitsmarktpolitik ist keine Verwaltungseinheit. Sie ist keine Tabelle im Haushalt. Arbeitsmarktpolitik ist die Antwort auf die Frage: Glauben Menschen daran, dass dieses Land in die Zukunft geht? Mit diesem Haushalt sagen wir klar: Ja, wir sehen euch, wir unterstützen euch, wir kämpfen für euch. Wir tun das, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer tun: Wir geben Menschen die Chance, ihren Weg zu gehen, und wir lassen niemanden zurück. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich liebe auch das Saarland, und ich liebe es schon sehr lange. Schon seit ich denken kann, liebe ich meine Heimat, das Saarland. Ich wäre froh, könnte der Sprecher einer Regierung hier sagen: Wir hier im Saarland, wir sind glücklich, wir sind wohlhabend, wir sind gesund. Unsere Männer und Frauen, so sie denn wollen, arbeiten. Sie haben einen Beruf, der sie erfüllt. Sie verdienen so viel Geld, dass ihre Familien gut und anständig leben können. Alte, Rentner, die nach langem Arbeitsleben in den Ruhestand getreten sind, können mit dem gleichen Lebensstandard weiterleben. Sie können würdig leben, müssen nicht nur von Brot und Wasser leben, sondern können normal gut essen und sich auch einmal einen Besuch im Restaurant leisten. Ihren Enkeln können sie zu Weihnachten auch einmal ein Geschenk machen. Hier im Saarland sind Jugendliche, die gerne in die Schule gehen und dort auf gut ausgebildete Lehrer treffen, die es gut mit ihnen meinen. Die Jugendlichen bereiten sich auf einen Beruf, den sie sich selbst ausgesucht haben und der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht, vor. Und die Frauen können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit an jedem Ort in unserem Lande bewegen, ohne Angst zu haben. Leute, die im einen Teil des Landes wohnen und in einen anderen Teil des Landes möchten, können sich auswählen, ob sie mit dem Auto fahren, ob sie mit dem Bus oder mit dem Zug fahren. Wir haben Krankenhäuser, die, wenn Leute in Not und krank sind, zeitnah die erforderlichen Behandlungen einleiten können. Und so weiter und so fort. Leider Gottes ist das aber nicht so. So ähnlich habe ich es hierzulande schon erlebt. Damals war das Saarland zwar viel ärmer, aber damals habe ich das so ähnlich erlebt. Jetzt ist das Saarland aus den Fugen geraten. Daran ist nicht Herr Schaufert schuld, der hier die Finger in die Wunde gelegt hat, der Wahrheiten ausgesprochen und Tacheles geredet hat. Deshalb haben Sie sich ja aufgeregt. Daran ist aber nicht Herr Schaufert schuld, daran ist auch nicht die AfD schuld. Es sind diejenigen schuld, die seit Jahrzehnten Verantwortung für unser Land tragen. Ein Teil davon entfällt auf die SPD-Alleinregierung, die seit fast vier Jahren hier regiert. Mein Kollege von der CDU hat es ja auch gesagt: Es kommt nichts. Alle diese Pflästerchen hier und Pflästerchen dort, das haben wir früher nicht gekannt, das haben wir früher auch alles nicht gebraucht. Das bringt nicht viel, wenn die grundlegenden Dinge nicht geregelt sind. Grundlegende Dinge sind eine gute Ausbildung, ein gutes Gesundheitswesen, Sicherheit in allen Situationen und so weiter; ich könnte das jetzt noch näher ausführen. Das ist es, was wir anstreben sollten. Es muss auch in diesem Haushalt sichtbar werden, dass wir das wollen, dass wir nicht nur an den Dingen herumpflastern wollen - und es wird doch nichts besser. Das wollte ich nur einmal gesagt haben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Reden wir über den Gesundheitssektor - zu dem auch mein Kollege Florian Schäfer noch sprechen wird -, dürfen wir einen wesentlichen Bereich nicht vergessen: die Pflege. Ohne die Pflege und ihre Stärkung würden die besten Reformen im Gesundheitssektor nichts bringen. Wie der Bund den Pflegebereich künftig besser aufstellen will, bleibt abzuwarten. Wir hier im Saarland haben bereits vor drei Jahren gehandelt, und zwar sehr erfolgreich, wie die in der vergangenen Woche vorgelegte dritte Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege gezeigt hat. Hier im Saarland bewegt sich also etwas und alle Beteiligten ziehen an einem Strang. Dies haben wir unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung und seinem Team im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu verdanken. Danke für deinen Einsatz, lieber Magnus! (Beifall von der SPD.) Von mehr als 360 Mitgliedern in fünf Arbeitsgruppen und zahlreichen Untergruppen wurden Maßnahmen ergriffen und es wurde eine konstruktive Basis für die Pflege- und Gesundheitsberufe erarbeitet. Unsere Ziele haben wir dabei weiterhin fest im Blick: fachliche Kompetenzen und das Image der Pflegeberufe stärken und damit im Saarland 4.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 gewinnen. Die aktuellen Ausbildungszahlen belegen, dass dies nicht nur ein Wunsch bleiben wird: Mit 388 neuen Auszubildenden in der 23-monatigen Pflegeassistenzausbildung zeichnet sich ein neuer Rekord ab, die Gesamtzahl von 657 gemeldeten Pflegeassistenz-Auszubildenden ist höher als jemals zuvor. Ähnliche Zahlen sehen wir auch in der Pflegefachausbildung. Wir sind im Saarland also auf einem sehr guten Weg. Um den Pflegeberuf weiter zu stärken, wurde vergangene Woche ein Letter of Intent unterzeichnet, wonach es ab dem Wintersemester 2027/2028 ein primärqualifizierendes Pflegestudium an der htw geben wird. Knapp 1,2 Millionen Euro sieht der Haushalt vor, um einen Zuschuss in Form einer Ausbildungsvergütung für den pflegeberuflichen Teil zu zahlen. Damit, da bin ich mir absolut sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir die Qualifikation von Pflegekräften nachhaltig stärken. (Beifall von der SPD.) Die KAP Saar hat in den vergangenen drei Jahren wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als Beispiele hierfür nennen möchte ich den Start des Weiterbildungs- und -Masterstudiengangs Advanced Practice Nursing ab diesem Jahr an der Universität des Saarlandes, die Beschleunigung der internationalen Fachkräfteanwerbung sowie neue Förderprogramme für Einrichtungen, neue Kooperationen in Mexiko und Indien zur Fachkräftegewinnung, die Ausbildungslotsen zur Begleitung von Auszubildenden und die Förderung der Koordinierungsstelle „Pflegeausbildung“ als neutrale und unabhängige Anlaufstelle. Für die kommenden Monate setzt die KAP Saar zudem Schwerpunkte bei der Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, der Professionalisierung der Ausbildung sowie dem konsequenten Ausbau der Willkommenskultur für internationale Fachkräfte. Zudem sollen Förderstrukturen weiterentwickelt und Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden. Für die KAP Saar werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 35,7 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist gut investiertes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Neben der Stärkung der Pflege stellt das Programm „Saar 66” einen weiteren wichtigen Schwerpunkt im Einzelplan 05 dar. Bei diesem Projekt steht der präventive Gedanke im Vordergrund: Mehr als 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen im Saarland leben zuhause. In den nächsten zehn Jahren ist mit einem Anstieg von derzeit 72.000 pflegebedürftigen Menschen auf mehr als 80.000 zu rechnen. Dies stellt insbesondere unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Damit die Versorgung gelingt, möchten wir die Kommunen beim Aufund Ausbau seniorenfreundlicher Strukturen unterstützen und vorhandene haupt- und ehrenamtliche Hilfsangebote besser koordinieren. Als Hauptakteurinnen und -akteure agieren dabei die Menschen, die sich zukünftig in diesen Strukturen bewegen, die sogenannten „Babyboomer“. Auf der Grundlage ihres Engagements, begleitet durch einen hauptamtlichen Generationengestalter beziehungsweise eine hauptamtliche Generationengestalterin, sollen Caring Communities entstehen. Ziel ist es, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verzögern und Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen den Alltag zu erleichtern. Zur Finanzierung dieser kommunalen Modellvorhaben stehen in den nächsten beiden Jahren jeweils circa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Aktuell, schon nach kürzester Zeit, haben sich mehr als 20 Kommunen bereit erklärt, ein solches Projekt umzusetzen, beziehungsweise die Absicht bekundet, einen Antrag zu stellen. Gemeinsam werden wir es schaffen, flächendeckend seniorenfreundliche Strukturen aufzubauen. (Abg. Schmidt (SPD)) Allen, die daran zweifeln, kann ich sagen: Vergangene Woche hat Prof. Dr. Rothgang, ein Fachmann auf dem Gebiet, bei seinem Vortrag in Völklingen betont, dass die Zivilgesellschaft, insbesondere die „jungen Alten“, stärker in die Pflege einbezogen werden müsse. Das zeigt uns doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Magnus Jung mit „Saar 66“ alles richtig gemacht hat. (Beifall von der SPD.) Zusammenfassend möchte ich noch einmal die Hauptziele von „Saar 66“ nennen: Alltagserleichterung für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Nahestehenden, bedarfsgerechter Aus - und Umbau der Infrastruktur vor Ort, Ausbau der gesundheitsfördernden Präventionslandschaft, Stärkung der Solidarität in unseren Nachbarschaften und Förderung des Engagements der Babyboomer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind zwei weitere wichtige Themenfelder, derer wir uns angenommen haben. Wir hier im Saarland packen in der Pflege wirklich an, statt nur zu reden. Mit der KAP Saar, dem neuen Pflegestudium und den Rekordzahlen in der Ausbildung stärken wir die Pflegekräfte von heute und morgen. (Beifall von der SPD.) Mit „Saar 66“ bauen wir pflegestarke Kommunen auf, damit Menschen länger zu Hause leben können. Während andere nur kritisieren, schaffen wir konkrete Lösungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Fachkräfte. Für uns ist klar: Pflege braucht Taten - und die liefern wir! (Beifall von der SPD.) Wir packen an und kritisieren nicht, wie es andere Fraktionen hier gerne tun, was eben auch schon passiert ist, ohne eigene Vorschläge einzubringen. Das zeigt einmal mehr: Wir setzen uns für die Saarländerinnen und Saarländer ein, hier im Land wie auch im Bund. Im Rahmen des Zukunftspakts Pflege setzt sich unser Gesundheitsminister für die Stärkung der ambulanten Pflege, für den Ausbau der Pflegestützpunkte und für die bessere Unterstützung pflegender Angehöriger ein. Klar ist für uns auch: Eine Trennung von ambulanter und stationärer Pflege ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein einheitliches System, das sich am individuellen Unterstützungsbedarf orientiert, unabhängig vom Ort der Pflege. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück Auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. - Es liegt noch eine Wortmeldung vor, ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir über den Gesundheitshaushalt sprechen, dann geht es vordergründig um Zahlen, tatsächlich aber geht es um Versorgung und Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Egal ob in Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder bei den Pflegediensten, die Botschaft an die Politik ist stets dieselbe: Es wird immer schwieriger! Wir können diese Realität nicht ignorieren. Wir sollten sie vor allem auch nicht schönreden. Wenn beispielsweise und gerade auch im ländlichen Raum eine Apotheke nach der anderen stirbt, können wir das nicht ignorieren. Hier ist der Bund, aber hier ist auch das Land gefragt. Auch der Ärztemangel ist mittlerweile ein strukturelles Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Er ist keine neue Erkenntnis, der Ärztemangel zeichnet sich seit Jahren ab. Aus gutem Grund haben wir als CDU bereits 2020 die sogenannte Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eingeführt. Das war ein wichtiger Schritt, doch es hat sich gezeigt, dass dieser Schritt alleine noch nicht ausreicht. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion schon im Mai 2024 an dieser Stelle beantragt, im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation mit geteilten Kosten mindestens 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin zu schaffen. Sie als SPD haben unseren Antrag abgelehnt. Sie haben ihn abgelehnt, meine Damen und Herren, obwohl die Probleme unübersehbar sind: Hausärzte finden keine Nachfolger, auf Facharzttermine wartet man ewig, Notaufnahmen sind überlastet und in den Krankenhäusern fehlen Ärztinnen und Ärzte an allen Ecken und Enden. Wie groß war für uns dann die Überraschung, als die Ministerpräsidentin im Rahmen der Jubiläumsfeier der Ärztekammer öffentlich und auch unmissverständlich neue Medizinstudienplätze ankündigte - ein Schritt, über den ich mich an diesem Abend in der Ärztekammer gefreut habe und den wir als CDU auch ausdrücklich begrüßt hätten. Es wäre ein richtiges Signal gewesen und es hätte gezeigt: Ministerpräsidentin Rehlinger kennt die Probleme und handelt. Doch sie hat sich anders entschieden - oder auch vielleicht entscheiden müssen? Nur wenige Tage später folgt die Rolle rückwärts, und das mit fadenscheinigen Argumenten. Jetzt hätte ich Frau Ministerpräsidentin gerne persönlich angesprochen, aber sie hat vielleicht gerade Wichtigeres zu tun. Sie hört vielleicht am Radio zu. Ich frage: Wer hat Sie zurückgepfiffen, Frau Ministerpräsidentin? War es der Wissenschaftsminister? War es der Gesundheitsminister? Oder vielleicht beide? - Es ist eigentlich egal. Das Ergebnis ist, Sie haben nur wenige Tage nach Ihrer (Abg. Theobald (CDU)) sinnvollen und zielführenden Ankündigung klein beigegeben. Das ist nicht ehrlich, Frau Rehlinger. Wieder einmal sind Sie und Ihre Regierung nicht ehrlich. (Beifall von der CDU.) Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Und wenn dann von Regierungsseite gebetsmühlenhaft kommt: „Wir sind doch bundesweit auf Platz 1 bei den Studienplätzen pro Kopf!“, dann sage ich ihnen: Statistik heilt keinen einzigen Patienten! Entscheidend ist die reale Versorgung im Land, und die ist lückenhaft. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Es geht nicht darum, wer im Bundesländervergleich glänzt. Es geht darum, ob im ländlichen Raum nächste Woche noch ein Hausarzt da ist oder eben nicht. (Zurufe der Abgeordneten Schröder (SPD) und Kaya-Karadağ (SPD).) Ich sage Ihnen deshalb ganz deutlich: Wir brauchen zusätzliche Medizinstudienplätze im Saarland. Stehen Sie zu Ihren eigenen Aussagen, Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Harenz (SPD).) Und wenn wir schon dabei sind, hätte ich die Frau Ministerpräsidentin auch gerne gefragt: Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass in keinem anderen Bundesland die Krankenhausplanung so intransparent und chaotisch verläuft wie im Saarland? (Lachen bei der SPD. - Sprechen.) Fragen Sie doch mal Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, ob noch irgendwo sonst Teile des Krankenhausgutachtens, das als Basis für die künftigen Planungen dient, als geheim eingestuft sind. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Sisamci (SPD).) Herr Sisamci, Sie können gern zuhören. Dann hören Sie vielleicht einige Antworten. - Fragen Sie, warum in deren Ländern nicht nur die Zahlen, sondern auch die zugrundeliegenden Modellparameter, Prognoseformeln, Gewichtungen und auch die Zuordnungslogik transparent nachvollziehbar sind. Und dann fragen Sie bitte Ihren Gesundheitsminister, warum das bei uns im Saarland so gänzlich anders ist. (Beifall von der CDU.) Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Für mich und für uns als CDU ist Krankenhausplanung kein internes Ministeriumsprojekt. (Lachen bei und Zurufe von der SPD. - Spre- chen bei der SPD.) Krankenhausplanung betrifft ganze Regionen, sie betrifft kommunale Haushalte, Herr Commerçon. Da können Sie sich aufregen und lachen. Sie betrifft Tausende von Beschäftigten, und wir erleben das: Träger, Kommunen, Beschäftigte erfahren Entscheidungen aus den Medien und oft nur unvollständig. Kriterien werden nicht benannt, Kommunikation erfolgt nur auf Nachfrage, es herrscht überall Unsicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. So plant man keine Krankenhauslandschaft, so sorgt man für Verunsicherung, für Gerüchte, für unnötige Konflikte. Wo das hinführt, sehen wir aktuell doch auf dem Kohlhof. Dort erleben wir gerade live und in Farbe mit, wie sich die Kommunikation eines Ministers zu einem völligen Desaster entwickelt hat, eine ganze Region verunsichert wird und die Menschen mittlerweile auch zu Recht auf die Straße gehen. (Beifall von der CDU.) Am 18. November präsentierte das Gesundheitsministerium ein sogenanntes Zukunftsszenario mit Aussagen, die klangen wie ein fertiger Beschluss: Konzentration stationärer Leistungen, Verlagerung von Geburtshilfe, Frauenheilkunde und Kinderklinik, Umbau des Standorts, dreistellige Millioneninvestitionen, angeblich weit fortgeschrittene Prüfungen. Für Eltern, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Familien klang das wie eine Entscheidung, und genauso wurde es auch verstanden. Doch nur drei Tage später musste der Träger mit einer deutlichen Klarstellung reagieren: Die vorgelegten Szenarien seien - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: faktenlos, vorschnell und ohne Substanz. - Mit anderen Worten, das, was das Ministerium als Entscheidung verkauft hatte, war bestenfalls ein vager Entwurf, doch kommuniziert wurde es wie ein Beschluss. Dieses Vorgehen ist mehr als fahrlässig. Es erzeugt massive Unsicherheit bei Beschäftigten, bei Eltern und bei Patienten. Es schürt Ängste und Spekulationen. Es wirkt wie Hinterzimmerpolitik: Entscheidungen ohne Abstimmung, ohne Transparenz und letztlich ohne Vernunft. Wenn man eine Region in eine vertrauenswürdige medizinische Zukunft führen will, dann geht das nicht mit vorschnellen Schlagzeilen, mit Spekulationen, mit Hintertüren. Ein Gesundheitsminister, der so agiert, beschädigt das Vertrauen bei den Beschäftigten, bei den Eltern und bei der Bevölkerung. (Beifall von der CDU.) Genau deshalb fordere ich Transparenz statt Theater, Verlässlichkeit statt Panik-Pressemitteilungen, ehrliche Beteiligung statt Hinterzimmerpolitik. Und wenn wir schon bei Ehrlichkeit sind, meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit in der Krankenhauspolitik gehört auch, die finanzielle (Abg. Theobald (CDU)) Lage unserer Krankenhäuser klar zu benennen. Denn eines ist doch offensichtlich, die saarländischen Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ich begrüße an dieser Stelle auch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken, lieber Alex Funk, herzlich willkommen hier im saarländischen Landtag! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir reden viel über Strukturreformen. Aber bis diese Reformen greifen, müssen die Häuser arbeitsfähig bleiben. Die Wahrheit ist, viele Häuser kämpfen inzwischen um den laufenden Betrieb, nicht um Luxus, sondern um die Grundausstattung und dringend notwendige Beschaffungen zur Qualitätssicherung. Wer Strukturveränderungen fordert, muss die Kliniken auch in die Lage versetzen, diese Zeit zu überbrücken. Wer Investitionen verweigert, riskiert, dass Standorte schon kaputtgespart sind, bevor über ihre Zukunft überhaupt entschieden ist. Ich sage es ganz deutlich: Krankenhauspolitik ohne ausreichende Investitionsmittel ist Krankenhauspolitik im Blindflug, und genau dieser Blindflug muss beendet werden. Diesen Blindflug muss die Ministerpräsidentin beenden, wenn ihr Minister es nicht kann. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Es wurde von der Kollegin Julia Harenz eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Sie können gerne zum Saalmikrofon gehen. Abg. Harenz (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank für die Ausführungen. Es geht mal wieder um die Medizinstudienplätze, darüber haben wir gestern schon gesprochen. Ich frage gerne noch mal: Welchen Sinn macht es, noch mehr Medizinstudienplätze auszuweisen, wenn niemand bleibt? Wir sind uns einig und wir wissen alle, es fehlen Ärzte, wir haben einen Ärztemangel, darum geht es nicht. Es ist aber sinnvoll, die Vorabquoten zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums auch hier bleiben, dass wir Ärzte hier vor Ort haben. Wenn wir weiter für die anderen Bundesländer ausbilden, bringt uns das überhaupt gar nichts, außer, dass wir nicht sparsam mit Steuergeldern umgehen, und genau das ist unser Job, sparsam mit Steuergeldern umzugehen und für unser Land da zu sein. (Beifall von der SPD.)

Herr Theobald, Sie möchten erwidern, dann gehen Sie gerne bitte zum Saalmikro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste und vielleicht wichtigste Frage ist doch: Kommen wir weiter, wenn jeder immer nur mit dem Finger auf andere zeigt? (Zurufe bei der SPD.) Kommen wir weiter, wenn wir sagen, andere Bundesländer bilden nicht genug aus, aber wir im Saarland müssen? (Abg. Harenz (SPD): Ach ja! - Lachen und anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Unser Vorschlag lag auf dem Tisch, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, mit einer Kostenteilung, Studienplätze gezielt so zu schaffen - auch nach dem Vorbild der Landarztquote, die wir als CDU eingeführt haben -, dass mehr dieser Studentinnen und Studenten im Saarland bleiben. Ergänzt durch eine Kinderarztquote und durch gezielte Stipendien in der Fachweiterbildung könnten wir die Menschen hier im Saarland binden. Genau das ist unser Vorschlag, genau das haben wir schon deutlich gemacht, und deshalb gehen Ihre Argumente völlig an den Realitäten vorbei. (Zurufe der Abgeordneten Harenz (SPD). - Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.)

Wir fahren in unserer Aussprache fort. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer. Alwin, ich möchte auf deine Worte eingehen. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, bei meinem Beitrag heute Morgen den einen oder anderen Part aus meiner Rede zu ändern, weil wir es in den letzten Jahren in der Gesundheitspolitik immer irgendwo geschafft hatten, einen Konsens zu finden. Dass aber jetzt die Debatte über die Trennung der Krankenhausfinanzierung zwischen Sach- und Betriebskosten, also zwischen Investitionskosten und Betriebskosten, noch mal aufgerissen und gesagt wird, wir seien bei den meisten Investitionen in den letzten Jahren, die wir im Saarland in die Krankenhauslandschaft getätigt haben, in einem Blindflug, das schockiert mich zutiefst. (Beifall von der SPD.) Ich werde in den einzelnen Bereichen noch mal auf deine Argumente eingehen, Alwin. Wir werden uns nicht in allem einig werden, das macht den Unterschied bei der Gesundheitspolitik. Aber eines vorweg, und ich glaube, das (Abg. Schäfer (SPD)) ist ein wichtiges Argument in der Debatte: Du weißt genauso wie ich, dass im Januar für alle Krankenhäuser im Saarland und deutschlandweit ein entscheidender Moment ist, nämlich die Zweite und Dritte Lesung des dann entscheidenden Gesetzes. Wir beide wissen auch, dass die Änderungsanträge, die vorliegen, massive Auswirkungen auf die Krankenhausplanung haben werden. Wenn in eurem Globalantrag steht, dass wir keinerlei vorausschauende Planung haben, dann ist das dem Minister, der sich mit seinem Team seit mehr als zwei Jahren engagiert, nicht nur ins Gesicht geschlagen, sondern dann ist das eine eindeutig falsche Darstellung des aktuellen Krankenhausprozesses. Das könnt ihr bei jedem Träger nachfragen. (Beifall von der SPD.) Gesundheit ist für die Menschen im Saarland eines der wichtigsten Themen überhaupt. Wenn etwas passiert, wenn man Hilfe braucht, wenn es ernst wird, dann ist das Wichtigste, dass man sich auf das Gesundheitswesen verlassen kann, auf die Ärztin um die Ecke, auf die Pflege im Krankenhaus, auf die Versorgung überall im Land, nicht nur in den Städten, nein, auch im ländlichen Raum. Genau deshalb setzen wir als SPD klare Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2026/2027. Dieser Haushalt zeigt, wir investieren klug, wir investieren gezielt und investieren mit Verantwortung in die Zukunft unseres Gesundheitswesens, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Bevor ich auf die Inhalte eingehe, möchte ich eines sagen, und das meine ich ernst, das war bisher immer Bestandteil meiner Reden. Hinter dem Grundsatz des Gesundheitswesens und hinter den ganzen Zahlen und den betriebswirtschaftlichen Auseinandersetzungen steht das Wichtigste: die Menschen. Das sind die Menschen in den Praxen, Kliniken, Apotheken und in Einrichtungen, in den Selbsthilfegruppen und alle, die sich am Gesundheitswesen beteiligen. Man muss immer wieder das Engagement unseres Demenzvereins in Saarlouis unter der Federführung von Dagmar Heib und anderen hervorheben, die sich übergreifend seit Jahren für die Menschen vor Ort einsetzen. Denen möchte ich mit meiner Fraktion, ich denke, auch übergreifend, für ihr großartiges Engagement danken. (Beifall von der SPD.) Ohne sie gäbe es doch diese Versorgung gar nicht, und sie haben wir zu unterstützen. Da sind wir auch beieinander. Die ambulante Versorgung spielt aus meiner Perspektive in den nächsten Jahren die größte Rolle, wir müssen sie übergreifend aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Saarland erkannt, dass wir gegen den Ärztemangel aktiv werden müssen, deshalb können wir auf diese gemeinsame Quote blicken. Da fing es wieder an, was wir alle irgendwann in unserer Plenardebatte bemängeln und dann doch machen, nämlich die Fragen zu stellen: Was haben wir gemeinsam gemacht, was haben wir getrennt gemacht? Ich sage, wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Von daher können wir stolz sein, dass wir in jeglichem Länderranking einen guten Platz haben. Das reicht nicht aus, das ist Fakt, deshalb müssen wir den gemeinsamen Weg einschlagen, das zu verbessern. Die Erläuterung, auch gestern, des Finanz- und Wissenschaftsministers, dass wir es auf Länderebene gemeinsam sukzessive hinbekommen sollen - - (Abg. Theobald (CDU): Du warst dabei.) Ja, ich war dabei. - Auch für Brandenburg waren das wichtige Nachrichten. Das muss am Ende des Tages dort stehen. (Sprechen bei der CDU.) Ja, wir haben es gehört, aber in einer Rede wird man es nie schaffen, alle Begründungen einzubringen, das war in deiner Rede eben auch so. Das hat die Diskussion um die Kosten im Krankenhaussektor eben auch gezeigt, lieber Alwin. Beim Gesundheitswesen sind die Länder im Moment bemüht, es beim Thema der Studienplätze mit ihrem Engagement hinzubekommen, eine verfassungskonforme Regelung zu ergreifen, dass mindestens 30 Prozent solcher Studienplätze im Land bleiben und wir nicht zusehen müssen, wie die Absolventen in andere Länder sozusagen entfliehen, die diese Quote nicht halten. Wir müssen in die Krankenhausversorgung investieren. Wir müssen einen sachlichen Dialog führen, denn alle aufschrecken, Panik machen und die Leute noch mehr verängstigen, hilft uns bei diesem Thema nicht. Jede Nachricht, die uns von einem Krankenhaus über eine Schieflage, über eine Insolvenz, die in Eigenverantwortung geführt wird, ereilt, hemmt die Leute, und sie darf sie in der aktuellen Finanzierungsstruktur der Krankenhäuser nicht hemmen. Die Leute sollen befreit und beruhigt weiter in ihre Krankenhäuser gehen, und damit unterstützen sie sie am meisten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ja, die Lage ist bundesweit angespannt, und ja, die Kosten steigen, die Strukturen verändern sich, wir haben deutschlandweit schon mehr als eine kalte Schließung erlebt. Das ist Fakt. Wir müssen aber ein Detail betrachten, und dann sind wir doch wieder beieinander: Die Investitionskosten hier im Land durch diesen Haushalt sind gesichert, ob durch den Krankenhausfonds, ob durch die 180 Millionen, die wir haben, ob durch den Transformationsfonds, durch die 15 Millionen, die investiert sind. Die zugesagten Investitionen, siehe Saarbrücken mit 160 Millionen, die für die anstehenden Investitionen in Reserve stehen, sind wichtig, aber eine weitere (Abg. Schäfer (SPD)) Facette sind die Betriebskosten, und dann sind wir doch gemeinsam im Boot. Wir hatten schon die gemeinsamen Gespräche, auch in den Ausschüssen, wie wir vorgehen müssen. Wir müssen die Krankenhauslandschaft anpacken und wir müssen ein Signal an den Bund setzen. Wir müssen es dorthin setzen! Hier muss sich etwas bei der Betriebskostenfinanzierung ändern. Ihr wisst genau, was ich meine. Wir hingegen investieren dort, wo Träger planen, wo Strukturen stabilisiert werden und wo Qualität ist und weiter bleiben soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen heute wegen der Verschleppung von Investitionen umbauen. Die Krankenhauslandschaft macht seit Jahrzehnten die unterschiedlichsten Regelungen mit, ein Wirtschaftsfaktor wird in ein Korsett gepresst, wo wir seit Minuten schon wieder über eines diskutieren, nämlich die Finanzen, und keine Behandlungsart, keine Genesung, keine Heilung. Wir diskutieren über Finanzen und den Erhalt, denn mit den Menschen, die dort arbeiten, bei der Qualität, die wir haben - wir haben sie in den letzten Plenardebatten angesprochen -, ob es bei der Krebsversorgung oder andere Behandlungsarten ist, sind wir im Saarland sehr gut aufgestellt. Wir haben zertifizierte Zentren, wir haben hochrangige Häuser mit Qualitätspersonal, und wir können nur jedem verantwortungsvollen Geschäftsführer und seinen Teams danken, dass sie die Krankenhäuser durch diese schwierige Lage führen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Spezialisierung gerade in dem Bereich der Krankenhäuser ist notwendig. Qualität ist hier das Ziel und wir müssen gemeinsam den Weg meistern. Deshalb gilt es umso mehr, das erste Quartal des nächsten Jahres zu nutzen. Aber ich kann nur so viel sagen, mein Eindruck aus den Gesprächen mit den Trägern ist, dass diese vertrauensvollen Trägergespräche im Grunde genommen sehr gut geführt wurden. Aber das, was du angesprochen hast, was hier in Neunkirchen passiert ist, das ist für mich ein bisschen fraglich, und dies aus einem Grund: Bisher hat keiner von uns von den einzelnen Trägern viel nach außen Gerichtetes gehört - du hast den Prozess etwas anders genannt, du hast dich auf das Krankenhausgutachten bezogen. In diesem Prozess hören wir auf einmal an unterschiedlichsten Stellen Verlautbarungen und Veröffentlichungen, obwohl der ganze Prozess bisher gut geführt war. Auch in Saarlouis werden wir kritische Fragen erleben, da bin ich mir sicher. Mit den einzelnen Leistungsgruppen wird es zu notwendigen Tauschsituationen kommen. Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Thematik Apotheken und die Übernahme von Verantwortung eingehen. Das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, ist umzusetzen. Die neue Vergütung muss kommen. Die Botschaft ist schon länger im saarländischen Landtag angekommen, dass die Apotheken eine Finanzierungssituation haben, die nicht zu verantworten ist. Da sind wir doch gemeinsam am Wirken, dass egal, welche der beiden Player im Bund zuständig sind, sie jedenfalls das, was im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen haben. Das ermöglicht eine Stabilität der Apotheken. Da sprechen wir noch lange nicht davon, dass wir sie gerettet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb kann ich zum Schluss nur noch einmal eines versuchen. Die aktuelle Situation des Krankenhausreformanpassungsgesetzes wird von vielen Seiten bemängelt, aus der Fachschaft, nicht aus der Politik. Verbände der Kliniken, die Unikliniken, Fachärzte und andere sehen sehr kritisch, was wir hier im Januar - nicht hier, sondern im Bund - zu entscheiden haben. Wenn ich noch einmal die Rolle des Ministers ansprechen darf: So viele Initiativen, wie dieser Minister in seiner angestoßen hat, was die Gesundheitspolitik betrifft, die Hebammen, die Apotheken, den Krankenhausbereich betreffend, habe ich im Ländervergleich noch nicht wahrgenommen. Deshalb kann ich hier sagen, herzlichen Dank, dass er Verantwortung zeigt. (Beifall von der SPD.) Ein Argument war, dass mit dieser Reform kein Blumentopf zu gewinnen sei. Es kam nicht von dir, ich will dich damit nicht ansprechen, aber trotzdem war es ein Argument, und es gibt ja auch andere Redner. Ich glaube, Magnus Jung wird diese Reform mit den Möglichkeiten, die uns ab dem nächsten Jahr gegeben werden, verantwortungsvoll umsetzen. Dort sollten wir alle im Diskurs und in Gesprächen versuchen, eine ordentliche und anständige Krankenhauspolitik auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind verantwortungsvoll, planvoll und handeln im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer. Deshalb gibt es gute medizinische Versorgung heute und morgen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten und entscheiden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2026/2027 legt der Landtag heute die Grundlage für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in unserem Land, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Transformation, für eine Politik, die die Gleichstellung von Mann und Frau nach vorne bringt und Frauen besser vor Gewalt schützen kann. Er legt die Grundlage dafür, dass wir in vielen Feldern der Sozialpolitik eine aktive und innovative Politik in diesem Land entwickeln können für Kinder, für Senioren, für Menschen, die sich in Armut befinden, für Menschen, die mit Behinderungen leben oder für Migrantinnen und Migranten. Deshalb ist dieser Einzelplan 05 so wichtig, weil er für alle Saarländerinnen und Saarländer, die davon betroffen sind - es sind alle von Maßnahmen dieses Einzelplans betroffen -, die entsprechende Grundlage bildet. (Beifall von der SPD.) Ein wesentlicher Schwerpunkt im Haushalt, aber auch in der Arbeit meines Hauses und ganz persönlich ist natürlich die Umsetzung der Krankenhausreform und Krankenhausplanung für das Land. Hier will ich zunächst einmal sagen, wir sind nach unseren Möglichkeiten voll im Plan. Wir sind weit fortgeschritten, was die Gespräche mit den Trägern betrifft. Wir haben den Medizinischen Dienst beauftragt, der die Prüfungen durchführt. Aber wir können noch keinen Krankenhausplan verabschieden, weil das Krankenhausanpassungsgesetz im Bund noch nicht verabschiedet ist. Zunächst war es angekündigt für den Herbst des Jahres 2025. Dann sollte es bis Ende dieses Jahres fertig sein. Jetzt wird es möglicherweise Februar des nächsten Jahres. Im Übrigen, wenn ich an Ihre Kritik an dem Vorgängergesetz aus dem letzten Jahr vor der Bundestagswahl erinnern darf, ist doch erstaunlich wenig an Verbesserungen mit diesem Gesetz verbunden. Schade, dass Sie sich bei Ihrer eigenen Bundesgesundheitsministerin nicht durchsetzen konnten. (Beifall von der SPD.) Aber uns jetzt einen Vorwurf zu machen, dass wir noch nicht fertig sind, während der Bund die gesetzliche Grundlage noch nicht geliefert hat, das finde ich nicht angebracht. Wir sind an vielen Stellen in dieser Reform mutig und zukunftsorientiert. Meine Damen und Herren von der CDU, es ist wohlfeil, als Opposition im Allgemeinen der Regierung anzuraten, sie solle mutig sein, sie solle Bereitschaft zur Veränderung haben, sie solle die Dinge einmal richtig angehen, aber wenn es dann konkret wird, macht man sich selbst vom Acker und weigert sich, Mitverantwortung zu übernehmen für genau das, was jetzt notwendig ist, nämlich den Mut zur Veränderung in der Gesundheitspolitik bei uns im Land. (Beifall von der SPD.) Deshalb möchte ich noch einmal kurz erläutern, was die Vorschläge sind. Sie waren auch als Vorschläge und nicht als abgeschlossene Entscheidungsprozesse in der Öffentlichkeitsarbeit klar gekennzeichnet. Wir reagieren auf eine Veränderung, die stattgefunden hat, nicht, weil wir sie wollten, sondern weil die Zahl der Krankenhausbehandlungen zurückgegangen ist, weil die Konkurrenzsituation, die wirtschaftlichen Ergebnisse und Perspektiven der Träger schwierig sind. Auch Marienhaus sagt, so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Deshalb ist die Frage: Lassen wir Veränderungen geschehen oder gestalten wir Veränderungen? Ich bin dafür, dass wir Veränderung gestalten. Ich habe einen Vorschlag dazu gemacht, der gemeinsam erarbeitet worden ist, wie diese Krankenhausreform sich in Neunkirchen ausgestalten kann. Wir sichern den Standort der Diakonie in der Innenstadt. Dort werden 100 Millionen Euro investiert werden können. Wir sichern den Standort des Marienhaus Klinikums in St. Wendel. Wir verlagern die Versorgung, die im Moment am Kohlhof stattfindet, auf andere Standorte. Es wird nichts abgebaut, es wird verlagert. Dafür findet das Fliedner Krankenhaus, bei dem ein großer Sanierungsbedarf besteht, eine neue Heimat in einem gut ausgestatteten Gebäude. Das ist auch wirtschaftlich eine sinnvolle Entscheidung. Dass darüber gestritten wird und dass es Argumente gibt, die dagegen vorgetragen werden, ist verständlich und muss so sein. Dass wir eine demokratische Debatte darüber führen, warum wir es so machen und wie es in Zukunft gehen soll, ist in meinen Augen ein Plus für die Entstehungsgeschichte eines Krankenhauses und keine Verunsicherung. Hätten wir im Hinterzimmer entschieden, so wie Sie es jetzt fordern, hätten Sie das vermutlich scharf kritisiert. (Beifall der SPD.) Entscheidend für die weitere Umsetzung ist natürlich, dass wir ausreichend Investitionsmittel im Haushalt haben. Das, was der aktuelle Haushalt und die entsprechenden Planungen vorsehen, sind Rekordwerte im Bereich der Krankenhausfinanzierung. Wir haben die Kernmittel im Haushalt in Höhe von 32,5 Millionen. Wir können den Transformationsfonds, aus dem Saarland 28 Millionen zur Verfügung stehen, mit weiteren 14,5 Millionen kofinanzieren. Wir weisen aus den Steuermehreinnahmen dieses Jahres noch mal 15 Millionen dem Krankenhausfonds zu. Das sind zusammen 90 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Natürlich gibt es einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Das wissen Sie als CDU, Herr Toscani, am besten. Denn in Ihrer Zeit als Finanzminister hatten wir den historischen Niedrigstand bei der Investitionsförderung. Es waren 28,5 Millionen Euro im Jahr. Wir stellen im nächsten Jahr das Dreifache zur Verfügung. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall von der SPD.) Die ambulante Versorgung ist ohne Zweifel einer der entscheidenden Leistungsbereiche in unserem Gesundheitswesen. Auch wir sehen mit Sorge, dass die Wartezeiten häufig lang sind, insbesondere wenn man einen Facharzttermin haben will. Wir sehen mit Sorge, dass es nicht leicht ist, an allen Stellen im Land überhaupt einen Hausarzt zu finden, und dass wir unterm Strich heute schon einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten haben und die demografische Entwicklung diese Situation in Zukunft verschärfen wird. Die Ursachen für diese Probleme liegen allerdings mit Sicherheit nicht im Handeln dieser Landesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren. Keine der Ursachen ist mit unserem Regierungshandeln verbunden. Dennoch sind wir beteiligt, wenn es darum geht, die richtigen Veränderungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Deshalb wollen wir beispielsweise am Gesetz zur Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene mitarbeiten. Wir wollen mitarbeiten, wenn es darum geht, über das Hausärztemodell eine bessere Steuerung vorzunehmen, und warten auf die entsprechenden Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium. Es ist richtig, wenn die Ministerpräsidentin sagt, dass wir im Grundsatz bereit sind, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen - aber nicht ohne Voraussetzung. Schon heute sind wir das Bundesland, das mit Abstand die meisten Medizinstudienplätze zur Verfügung stellt. Es nützt nichts zu sagen: Was nützen mir Statistiken? - Von einer Statistik kommt kein Arzt in der nächsten Woche in die Versorgung. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Was ist das für ein Blödsinn? - Es ist einfach so: Wenn man heute einen Studienplatz schafft, dauert es elf Jahre, bis der Arzt kommt. Das ist so. Insofern wird keine der Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, dazu führen, dass in der nächsten Woche die Versorgung besser wird, wie Sie es eben kritisiert haben. Deshalb war es richtig zu sagen: Wir sind bereit, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, wenn andere es auch tun und wenn wir die Möglichkeit haben, bei den Medizinstudienplätzen im Land die Bindung an die Landarztmodelle stärker umzusetzen. Das ist eine kluge Position. (Beifall der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Wir werden entsprechende Initiativen auch auf der Bundesebene und im deutschen Bundesrat starten. Wir sind dafür in der Vorbereitung, lieber Jakob, was unsere Häuser betrifft, und in Gesprächen mit den anderen Ländern. Wir sind im Land dabei, die Ideen zur Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und stationären Bereich aufzugreifen, die vom Aktionsbündnis für Gesundheit im Saarland entwickelt worden sind. Wir werden im Frühjahr eine gemeinsame Veranstaltung in Berlin haben. Von dort kam auch die Initiative, ein gemeinsames Gutachten auf den Weg zu bringen, die auch von der CDU-Fraktion aufgegriffen worden ist und durch einen Abänderungsantrag der SPD-Fraktion im Haushalt steht. Ich glaube, das ist ein Beispiel von vielen, bei dem die Zusammenarbeit im Hause unterm Strich ganz gut funktioniert, wenn es darum geht, die Versorgung zu verbessern. Wir sind dabei, die eigenen Programme zur Landarztquote auch auf Kinderärzte und Zahnärzte auszuweiten. Wir haben das Förderprogramm zur Neuniederlassung von Ärzten reformiert und die Kritik des Rechnungshofs an der Vorgängerzeit aufgegriffen. Was den Bereich der Arbeitsmarktpolitik betrifft, so ist dies ein zweiter Schwerpunkt unseres Hauses, denn wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise von der Transformation betroffen sind. Sie erleben die Sorge und den tatsächlichen Verlust vom Arbeitsplatz. Wir wissen aber auch, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass wir neue Qualifikationen vermitteln und dass wir freie Stellen, die es nach wie vor in erheblichem Maße gibt, besser besetzen müssen. Deshalb leisten wir in den nächsten beiden Jahren eine verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik im Land. Wir steigern die Ausgaben in diesem Bereich noch einmal um 4 Millionen Euro, um in unterschiedlichen Bereichen wie der Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, der Förderung von Jugendlichen am Arbeitsmarkt oder der Förderung von Menschen, die langzeitarbeitslos waren, Unterstützung zu geben. In diesem Jahr haben allein 2.500 Menschen im Land von unseren Programmen profitiert. Wir werden mit dem Haushalt auch ein neues Programm an der Schnittstelle zwischen Schule, Ausbildung und Maßnahmen der BA schaffen, weil es immer noch zu viele junge Menschen gibt, die dort verloren gehen. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass diese Menschen nicht den Weg in Ausbildung und Beschäftigung finden. Deshalb werden wir sie verstärkt auch durch aufsuchende Arbeit an die Hand nehmen, um sie an die vorhandenen Instrumente heranzuführen. Wo es notwendig ist, geschieht das in Zusammenarbeit mit dem Elternhaus, um Erfolge zu erzielen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Weg, den wir weitergehen sollten. Herr Kollege Salm, auch wenn Wirtschaftspolitik wichtig ist, aber nur durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Arbeitsmarktpolitik noch lange nicht erledigt. Es gehört noch vieles Weitere dazu. (Abg. Conigliaro (SPD): Genau so ist es.) Es wäre schön, wenn Sie am heutigen Tage auch darüber etwas gesagt hätten. (Beifall von der SPD.) Ein wichtiger Teil einer guten Arbeitspolitik ist aber auch, gute Arbeit nach vorne zu bringen. Das Saarland ist hier seit vielen Jahren Vorreiter. Das gilt auch für unser Tariftreue-Gesetz. Wir haben 14 erste Rechtsverordnungen erlassen, neun zweite und in vier Bereichen haben wir schon eine dritte Rechtsverordnung erlassen. Je nachdem, wie die Tarifentwicklung ist, müssen die Verordnungen weiterlaufen. Ich hatte im letzten Jahr in der Haushaltsberatung gesagt, dass wir das in diesem Jahr evaluieren werden. Die Evaluation ist beauftragt, die Ergebnisse werden zum Jahresende vorliegen und dann können wir gerne darüber diskutieren. Aber die Tatsache, dass sich die Koalition im Bund darauf verständigt hat, diesen Weg, den wir im Saarland begonnen haben, bundesweit zu gehen, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Großes entsteht im Kleinen - das gilt insbesondere für die Politik für gute Arbeit. (Beifall von der SPD.) Das gilt allgemein für eine Politik, die die Tarifbindung erhöht. Das gilt im Übrigen auch für eine Politik, die für einen guten Mindestlohn steht. Die Veränderungen, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchgesetzt worden sind und die von der saarländischen Landesregierung außerordentlich begrüßt werden, führen dazu, dass im ersten Schritt 90.000 und im zweiten Schritt 100.000 Saarländerinnen und Saarländer jeden Monat mehr Geld in der Tasche haben, weil die Gesetze am Arbeitsmarkt durchgesetzt worden sind. Das ist ein gutes Signal, das wir als saarländische Landesregierung ausdrücklich begrüßen. (Beifall von der SPD.) Zu einer guten Arbeitsmarktpolitik gehört schlussendlich auch eine gute Fachkräftesicherungspolitik. Der Kollege Jürgen Barke und ich haben gemeinsam mit vielen Akteuren hart daran gearbeitet, hier konkrete Programme und Vorschläge auszuarbeiten. Wir setzen diese auch erfolgreich um, beispielsweise in der Konzertierten Aktion Pflege, wo wir dafür sorgen, dass immer mehr Menschen tatsächlich eine Beschäftigung im Bereich der Pflege finden, was notwendig, aber kein Selbstläufer ist, sondern durch verschiedene Initiativen, die wir gestartet haben, tatsächlich erst umgesetzt wird. Wenn Sie, Herr Salm, fragen, was man den jungen Leuten heute noch sagen soll, wo sie eine Ausbildung beginnen können, dann würde ich sagen: zum Beispiel in der Pflege, im Erzieherberuf, im Handwerk, im Lehrerberuf oder in vielen anderen Berufen, wo wir heute schon einen Fachkräftemangel haben (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU)) und wo es für junge Menschen gute Möglichkeiten gibt, eine Ausbildung zu finden, die auch in einer guten und gut bezahlten Beschäftigung mündet. (Beifall von der SPD.) Weitere Schwerpunkte im Haushalt haben wir in unterschiedlichen Feldern der Sozialpolitik genannt, die ich jetzt nur noch kursorisch streifen will. Da ist die Politik für Kinder und Jugendliche. Ich glaube, das Kinderschutzgesetz, das wir geschaffen haben, ist eines der wichtigsten Gesetze überhaupt in dieser Legislaturperiode. Es wird mit diesem Haushalt noch besser umgesetzt werden. (Beifall von der SPD.) Es werden mehr Stellen für die Jugendverbände geschaffen. Auch das ist ein Punkt, den wir in der Haushaltsberatung im Ausschuss noch einmal diskutiert haben. Wir haben mit dem Programm „Saar 66“ eine echte Steuerungsantwort für das Thema Mehrbedarf und Mehrausgaben der Kommunen im Bereich der Pflege. Die gesamte Diskussion um die Pflegeversicherungsreform zeigt: Wir müssen die Prävention stärken. Wir müssen die Menschen vor Ort stärker mit einbeziehen. Das, was wir im Saarland tun, wird im Übrigen von den Kommunen sehr stark angenommen. Die Hälfte der Kommunen hat entweder einen Antrag gestellt oder ein entsprechendes Interesse bekundet. Das wird die Situation der Prävention im Saarland deutlich verbessern. Hier sind wir bundesweit mit Vorreiter. Im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen können wir auf eine ganze Reihe von Verbesserungen zurückblicken, die sich auch im Landeshaushalt zeigen. Das ist die Landesfachstelle Barrierefreiheit. Wir sind gerade dabei, ein neues Behindertengleichstellungsgesetz zu erarbeiten. Wir haben die Entlohnung der Integrationshelfer schon im vorletzten Jahr verbessert. Wir setzen gemeinsam mit der Lebenshilfe, der Arbeiterwohlfahrt und der Aktion Mensch Modellprojekte um, um das Thema inklusive Kommunen nach vorne zu bringen. Wir haben im Übrigen auch das Personal beim Landesamt für Soziales, beginnend ab dem Jahr 2022 bis zum Ende des Doppelhaushaltes um fast 50 Stellen erhöht. Das ist eine Stellenmehrung von weit über 15 Prozent. Die war notwendig, aber das zeigt auch, dass wir dort, wo es darum geht, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung auch verwaltungstechnisch gut abgearbeitet werden, deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, dass wir einen deutlichen Stellenzuwachs haben, um die Leistungen dort zu verbessern. Wir haben darüber hinaus erfolgreich in die Digitalisierung dieser Leistungen investiert. Die nächsten Schritte sind nicht nur in der Planung, sondern auch in der Umsetzung. Herr Funk, ich möchte Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen herzlich danken. Diese Landesregierung weiß, was Sie an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt hat. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer wichtiger Punkt sind die 1 Million Euro, die wir neu und erstmals im Haushalt haben, um Projekte zur Verbesserung der inklusiven Teilhabe zu ermöglichen, ebenso werden Modellprojekteförderungen, die es in der Vergangenheit überhaupt nicht geben konnte, jetzt möglich. Im Bereich der Gleichstellungspolitik haben wir erhebliche Mittelzuwächse, um das Gewalthilfegesetz umzusetzen, um die Frauenhäuser und Second Stage zu finanzieren und die Landesgleichstellungsstrategie in ihrer Breite tatsächlich umzusetzen und um die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in ihrer Finanzierung abzusichern. Insgesamt geht es darum, auf der einen Seite die Ziele der Gleichstellungsstrategie - mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit - zu erreichen und gleichzeitig das zu verteidigen, was von der rechten Seite immer stärker angegriffen wird. Ich will auf die verschiedenen Programme zur Verbesserung der Situation von Menschen in Armut oder von Menschen, die in Obdachlosigkeit geraten sind, hinweisen. Was in besonderer Weise herausgestellt werden muss, ist die Entscheidung der Landesregierung für die quartiersbezogene Armutsbekämpfung, für den Kampf gegen Schrottimmobilien und Vermieter, die krumme Geschäfte zulasten der Mieterinnen und Mieter machen. Wir werden massiv dagegen vorgehen, wir werden Missbrauch bekämpfen und 70 Millionen in die Hand nehmen, um in Völklingen, Neunkirchen und Burbach zu investieren, um das Stadtbild zu verbessern. Das ist eine großartige Weichenstellung. Ich bin froh, dass wir sie gemeinsam vornehmen können. (Beifall von der SPD.) Die bisherige Debatte zeigt, wie wichtig Sozialpolitik für unser Land ist. Die Weichen für die Sozialpolitik werden in Berlin im nächsten halben Jahr neu gestellt: bei der Reform der Pflegeversicherung, bei der Reform der Krankenversicherung, bei der Reform der Rentenversicherung. Diese Landesregierung steht dafür, dass Reformen, die schwierig sein werden, nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen und dass die Parität in der Finanzierung dieser gesellschaftlichen Aufgaben nach wie vor erhalten bleibt. Liebe Kollegen von der AfD, Sie hatten ja heute keine Vorschläge zu machen. Aber ein Vorschlag von Ihnen in der politischen Debatte, nämlich das Thema Remigration und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, will ich doch noch beleuchten. Wir haben im Saarland rund 2.500 Beschäftigte in der Pflege mit einem ausländischen Pass, ohne die Azubis, die dazukommen. Wenn Sie die alle aus dem Land werfen, so wie Sie es vorhaben, dann wird bei uns das Gesundheitswesen zusammenbrechen. Deshalb ist das, was Sie vorschlagen, keine gute Alternative für unser Land. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich danke herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meiner Staatssekretärin und den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich danke den Trägern, den Ehrenamtlichen, die dieses Land zusammenhalten. Ich danke auch der CDU- und der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit. Es ist etwas Gutes dabei herausgekommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu Einzelplan 05. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Es wurde eine Kurzintervention vom Abgeordneten Schaufert angezeigt, die ich zulasse. Herr Schaufert, ich darf Sie bitten, zum Saalmikro zu gehen. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Minister Jung, es tut mir leid, dass Sie zum Schluss noch so entgleisen mussten. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee oder woher nehmen Sie das - Kraft irgendeiner Wassersuppe -, dass die AfD sämtliche Ausländer aus Deutschland raushaben will? Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel genau zu diesem Punkt nennen. Falls es Ihnen entgangen ist: Meine Frau ist aus Polen. Meine Kinder sind Doppelstaatler. Meine zweitälteste Tochter ist jetzt seit drei, vier Monaten mit der Ausbildung fertig. Sie arbeitet in der Pflege, sie ist Intensivkrankenschwester. Wie kommen Sie darauf, dass irgendjemand von der AfD auf die Idee kommt, dass alle Ausländer raus sollen oder sonst etwas? Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Es gibt Leute, die ein Aufenthaltsrecht haben, und es gibt Leute, die kein Aufenthaltsrecht haben. Jemand, der sich illegal hier aufhält, muss raus. Die anderen, die sich beteiligen, können natürlich gerne bleiben. Aber diese (Abg. Schaufert (AfD)) plumpe Polemik, die weisen wir schwer von uns. - Danke. (Beifall von der AfD. - Abg. Maaß (SPD): Mil- lionenfache Remigration!)

Herr Minister, möchten Sie erwidern? - Dann gerne vom Rednerpult aus.

Herr Kollege Schaufert, wie komme ich darauf, so etwas zu behaupten? - Ich kann lesen, ich kann hören, was im Fernsehen berichtet wird, wenn Ihre Parteivorsitzende interviewt wird. Ich weiß, was Ihr Landesvorsitzender zu diesen Themen gesagt hat, und insofern wissen wir, dass bei Ihnen Remigration am Ende heißt, dass alle, die nicht deutsche Staatsbürger sind, das Land verlassen sollen. Darauf läuft es bei Ihnen hinaus. (Abg. Schaufert (AfD): Lüge!) Wenn Sie auf Ihre eigene persönliche Situation hinweisen, dann kann ich Ihnen nur den guten Rat geben: Wählen Sie nicht die AfD. - Vielen Dank (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Minister für die Erwiderung. Herr Kollege Schaufert, für dieses unparlamentarische Wort - wir beleidigen hier niemanden und bezichtigen auch niemanden der Unwahrheit mit diesem Wort, das Sie hier benutzt haben - erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Debatte hat vieles gezeigt, man könnte jetzt zu allem noch mal reden, aber ich versuche, mich zu konzentrieren. Ich möchte keine Ausführungen dazu machen, dass wir jetzt wissen, dass die AfD in der Lage ist, einen Nagel in die Wand zu hauen, ein Bild daran zu hängen, dass sie aber keine Sozialpolitik betreiben kann. (Beifall von der CDU und der SPD.) Auch die Wortmeldung von Herrn Dörr hat das noch einmal bestätigt. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Kurz zusammengefasst: Wenn Sie alle gestern meinem Kollegen Stefan Thielen bei seiner Wortmeldung zugehört haben, als er darauf hingewiesen hat, dass die Zweitausenderjahre ganz andere Rahmenbedingungen für die Landesregierung und den Haushalt geboten haben, dann wissen Sie, dass die Jahressteuerschätzungen kontinuierlich nur nach unten korrigiert wurden, Konsolidierungshilfen mussten vorbereitet werden. Das zu vergleichen, dann die Zahl zu nennen, auf die damals leider die Investitionsmittel für die Krankenhäuser gesetzt wurden, und das heute als Vergleich heranzuziehen, ist für mich etwas unredlich, Herr Minister. Wir sollten doch bei der Wahrheit bleiben. (Beifall von der CDU.) Ich möchte auch eines anmerken, liebe Kollegin Réka Klein. Sie sagten, der Haushalt biete die Möglichkeit, dass das Leben „sozialdemokratisch gestaltet“ wird. Sorry, ich möchte nicht, dass mein Leben sozialdemokratisch gestaltet wird. Unsere Saarländerinnen und Saarländer haben Freiheiten verdient. Das ist an der Stelle falsch! (Beifall von der CDU.) Sie können gerne sagen, dass es sich um einen Haushalt handelt, der Ihrer Meinung nach sozial ausgewogen ist. Ich glaube, das wollen wir alle für einen Sozialhaushalt so haben. Aber ich als Person, als Bürgerin dieses Landes verwehre mich dagegen, dass ich ein sozialdemokratisch gestaltetes Leben auf dieser Basis haben soll. (Abg. Ahr (SPD): So war das nicht gemeint.) Sorry, gesagt ist gesagt, lieber Herr Kollege Ahr. Das muss man dann auch hinnehmen. (Beifall von der CDU.) Dann möchte ich Folgendes sagen, lieber Kollege Sisamci: Sie haben meinen Kollegen Christopher Salm angegriffen und gesagt, dass er gewisse Sachen nicht nennt. Die Ursachen dafür, was weltpolitisch geschieht, sind nicht bei der Landesregierung zu suchen, da bin ich bei Ihnen. Aber die Landesregierung ist dafür zuständig, das Handling und Doing so zu gestalten, dass es für die Saarländerinnen und Saarländer abgefedert wird. (Abg. Sisamci (SPD): Und genau das machen wir!) Dazu gehört auch, dass man beschreibt, was nicht gemacht wird, was genau dazu führt, dass das nicht passiert. Das hat mein Kollege gemacht. Herzlichen Dank, lieber Christopher! (Beifall von der CDU.) Jetzt lassen Sie mich noch zu ein paar Themen, die immens wichtig sind, ausführen. Ich habe mich ja gefreut, als ich in der Beantwortung meiner Anfrage gelesen habe, dass die Landesregierung für eine Stärkung der ambulanten Pflege sowie den Ausbau der Pflegestützpunkte (Abg. Heib (CDU)) von Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten sowie eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger sei. Gut, ein Ziel, das wir gemeinsam verfolgen. Leider sehe ich nicht überall die Ansätze, dass das erfolgt. Ich möchte noch die eine oder andere Anregung mitgeben, dass man wirklich dahin kommt und diesen Satz mit Leben erfüllt. Das eine ist, da sind wir alle gefordert, die Frage der Höhe der Eigenanteile zu den stationären Pflegeeinrichtungen. Die SZ hatte diese Woche einen Artikel, da waren wir Fünfter von oben in der Höhe der Eigenanteile. In Ihrer Antwort waren wir Dritter. Sie sagen, sie gingen noch vom höchsten Platz aus. Da waren wir vorher, wir sind im Moment auf dem dritten Platz bei der Höhe der Eigenanteile. Das treibt mich genauso um wie mich umtreibt, dass wir auf dem 16. Platz des Wirtschaftswachstums liegen. Das sind Fragen, die uns beschäftigen, auf die wir Antworten geben müssen. Die Antworten werden auch in diesem Haushalt nicht gegeben. Das muss ich beim Thema Pflege feststellen. Zur häuslichen Pflege: Wir sind uns einig, mehr als 80 Prozent der Pflege wird in der Häuslichkeit vorgenommen, von An- und Zugehörigen, wie wir das so schön und richtig sagen. Es sind nämlich nicht nur Familienmitglieder, sondern auch Freunde, die sich mit darum kümmern. Ich muss aber sagen, wenn es darum geht, diese Häuslichkeit zu unterstützen, dann darf es in einer Pflegereform nicht dazu kommen, dass ein derzeit vorgesehenes Budget für Tagespflege im allgemeinen Pflegegeld aufgehen wird. Ich sage Ihnen auch, warum: Wir haben es unter Gesundheitsminister Jens Spahn geschafft - da können wir alle froh sein, insbesondere der Kollege Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon -, dass in dem Bereich Tariflöhne gezahlt werden müssen und keine Rahmenverträge geschlossen werden, wenn eine Einrichtung, ein Träger keine Tariflöhne zahlt. Das ist gut so, das gehört sich so. Die Menschen in der Pflege brauchen mehr als Wertschätzung, sie muss ihnen auch finanziell gegeben werden! (Beifall von der CDU.) Das führt aber dazu, dass letztendlich alle Tagessätze in den Pflegeeinrichtungen kontinuierlich Jahr für Jahr steigen. Derzeit sind landauf, landab Verhandlungen. Rund 6 Prozent werden die Löhne steigen. Mich freut das für diejenigen, die dort arbeiten und das genießen können. Es heißt aber auf der anderen Seite, die Plätze werden durch die Personalkosten teurer. Das muss refinanziert werden. Das wird in Verhandlungen aufgenommen, das Pflegegeld steigt auch etwas, aber wenn ich eine Spitzabrechnung in der Einrichtung betreibe - und ich habe eine Einrichtung -, dann sehe ich am Ende, dass es nicht aufgeht und dass die Einrichtungen letztendlich dort zulegen müssen. Das führt im Umkehrschluss dazu, dass, wenn es das Budget nicht mehr geben wird, sich die Angehörigen wohl überlegen werden müssen, wo sie ihr Pflegegeld hingeben und wo sie unterstützt werden. Ich befürchte, dass gerade Tagespflegeangebote herunterfallen werden, aber diese sind dafür da, dass Leute, die pflegen, entlastet werden und nicht in ihrer Situation erkranken. Ich möchte ausdrücklich mitgeben, in den Verhandlungen darauf zu achten, dass dort eine Trennung bleibt. Ich denke, diese Gefahr besteht ganz extrem. Wie gesagt, das ist eine Riesenherausforderung, die Eigenanteile müssen wir angehen, wir dürfen die Leute in dieser Frage nicht alleine lassen. Herr Schmidt, ich teile nicht ganz Ihre Zuversicht in der Frage der Entwicklung der Ausbildung. Ich habe hier die Pressemitteilung der Saarländischen Pflegegesellschaft vom 07. Dezember dieses Jahres vorliegen, also fast taufrisch, mit den Zahlen vom 01. Oktober. Wir müssen feststellen, dass die Zahlen in der Ausbildung sinken. Sie sind schon von 2023 nach 2024 gesunken und 2025 auch wieder. Wir scheinen einen Aufwuchs in der Pflegeassistenz zu haben, aber wird das alles tragen, damit das von Ihnen beschriebene Ziel, am Ende des Jahrzehnts 4.000 Pflegekräfte mehr zu haben, erreicht wird? Da ist noch viel Luft nach oben. Die KAP macht eine gute Arbeit, insbesondere all diejenigen, die sich in den Arbeitsgruppen engagieren und ihren Input einbringen. Sie sind wirklich alle bemüht und bringen auch sehr viel Input ein, aber in der Umsetzung, dass das wirklich zu diesem Ziel führt, ist noch ganz viel Luft nach oben und da muss dringend nachgebessert werden. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Frauenpolitik, ein ganz wichtiges Thema, dazu könnte ich jetzt ein Co-Referat halten. Wir sind in vielen Dingen gemeinsam unterwegs, wir haben gemeinsame Anträge. Das ist gut so. Schade ist dann, dass unser Antrag für ALDONA, um sicherzustellen, dass im Haushalt eine Absicherung von ALDONA stattfindet, nicht angenommen wurde. (Abg. Commerçon (SPD): Das haben wir doch eingebracht!) Aber unserer ist abgelehnt worden. (Abg. Braun (SPD): Wir brauchen ja keine zwei Anträge dazu. Wir haben einen eigenen dazu eingebracht. - Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch ein Witz, das ist jetzt die Leute veräppelt.) Das ist nicht die Leute veräppelt, es liegt vielleicht daran, dass wir euren Antrag nicht noch einmal gesondert angeschaut haben, lieber Herr Fraktionsvorsitzender. Das kann ja passieren. Vielen Dank an dieser Stelle, das muss man dann auch sagen. Ich bekomme gleich noch eine (Abg. Heib (CDU)) Rückmeldung. - Aber weiter zur Frauenpolitik. Das Thema Frauengesundheit ist uns allen ein wichtiges Thema, das ist ja auch geäußert worden, dazu haben wir Anträge gestellt, aber leider findet sich das nicht im Haushalt. Man wird sehen, ob alles geschieht. Wir müssen viel Vertrauen in die Landesregierung setzen. Das Vertrauen stirbt zuletzt. Das wollte ich noch anbringen. Jetzt komme ich zu dem Thema „Saar 66“. Das ist ein Instrument, das den Kommunen, die noch nicht entsprechend unterwegs sind, hilft, eine Hauptamtlichkeit zu schaffen. Damit stärken wir das Miteinander und die Vernetzung. Es geht darum, hauptamtliche Betreuung zu machen, um letztendlich ehrenamtliche auf den Weg zu bringen. Es ist aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Pflege, die wir dahingehend haben, wie wir den Menschen vor Ort helfen wollen, wenn sie in die Pflege kommen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zur Überforderung ehrenamtlicher Strukturen kommt. Das ist ein großes Risiko. Ehrenamtliche müssen intensiv geschult werden. Wir können sie nicht einfach loslassen. Sie alle kennen das Sprichwort: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Von daher beschreibe ich die Risiken. Ehrenamtliche müssen geführt, geschult und qualitativ dazu in die Lage versetzt werden, dass sie diesen Herausforderungen gerecht werden können. Sie haben zum Beispiel „Saar 66“ beschrieben. Die Frage ist, wann wir entsprechende Ergebnisse erreichen werden. Sie haben eben beim Kollegen Theobald gesagt, dass es zu lange dauert, bis wir Ergebnisse haben beziehungsweise bis Ärzte da sind, wenn man jetzt neue Medizinstudienplätze bringt. Bis wann erhalten wir die Ergebnisse von „Saar 66“? - Alles, was wir heute auf das Gleis setzen, dauert mit Blick auf die Umsetzung, bis es angenommen wird. Daher ist die Zeitdauer meines Erachtens kein Argument, um zu sagen, dass irgendeine Sache wie wertvolle Medizinstudienplätze nicht auf den Weg gebracht werden. (Abg. Braun (SPD): Wir fangen doch schon an.) Ich spreche noch etwas an. Das ist auch Ihrerseits angesprochen worden, Herr Minister. Sie sprachen von einem Vorschlag in der Gesundheitspolitik. Auch wir haben Vorschläge in der Gesundheitspolitik. Diese haben wir genannt. Ich greife einen auf, und zwar geht es um das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland. Das hat sich zum Ziel gesetzt, eine zukunftsfähige, patientenorientierte und flächendeckende gesundheitliche Versorgung im Saarland dauerhaft sicherzustellen. Dazu bedarf es einer gutachterlichen Ermittlung des sektorenübergreifenden Versorgungsbedarfs durch eine unabhängige Fachbehörde. Es ist Ihrerseits aufgegriffen worden. Die SPD-Fraktion hat einen Abänderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Es geht um 25.000 Euro. Ich hoffe, dass in Ihrem Haushalt noch andere Mittel zur Verfügung stehen, denn ich bezweifele, dass 25.000 Euro ausreichend sind. Ich greife etwas gesondert heraus. Ich hatte die Gelegenheit, die Sprecher des Aktionsbündnisses mit der Gesundheitsministerin Warken zusammenzubringen. Ich war ihr sehr dankbar, dass das möglich war. Ich als VdK-Vorsitzende beziehungsweise wir als Patientenvertreter sind in diesem Bündnis unterwegs. Ich glaube, Herr Dr. Mischo war anschließend bei Ihnen. Ich finde es gut, dass es aufgegriffen wurde. Die Ministerin hat zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Meines Wissens koordiniert Ihr Haus schon einen Termin. Ich finde es gut, dass es dazu kommt, denn es ist notwendig. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Saarländerinnen und Saarländer. Zum Abschluss sage ich noch etwas zu den Pflegestützpunkten. Wenn Sie sagen, sie müssen in den Fokus genommen werden, stimmt das. Ich teile letztendlich die Meinung und bin dabei ganz nah beim Pflegebeauftragten. Es geht darum, dass man dort eine andere Struktur nehmen und auch daran denken sollte, den Pflegestützpunkt auf Landesebene zu setzen und dann entsprechend in der Fläche zu arbeiten. Zudem sollte man direkt daran denken, den Pflegestützpunkt zu einem Gesundheitsstützpunkt umzubauen und ihn somit aus der Nische [der abwehrenden Handlung letztendlich auch durch die Bürger] herauszuholen. Es geht darum, die Gesundheit der Menschen zu fördern, sodass sie erst gar nicht krank werden. Das hilft. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Dr. Magnus Jung hat schön dargestellt, dass er die Schwächsten in unserer Gesellschaft in seinem Einzelplan in den Mittelpunkt stellt. Das ist sozial, demokratisch und der richtige Weg für uns. (Beifall von der SPD.) Wir haben heute einige Schwerpunkte in aller Breite miteinander diskutiert, unter anderem die Armutsbekämpfung, die absolut relevant ist. Wir nehmen 2,9 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, (Abg. Braun (SPD)) um in den Stadtteilen lebende Menschen, die wenig Perspektiven haben, endlich wieder politisch einzubinden, ihnen Perspektiven zu geben und zu zeigen, dass wir sie nicht hinten runterfallen lassen. Genauso ist es auch im Bereich Seniorenpolitik und „Saar 66“. Die Kommunen haben an vielen Stellen übrigens schon mit der Umsetzung gestartet. Wir sehen, es hilft. Wir werden in den nächsten Jahren - der Minister ist darauf eingegangen - steigende Zahlen von Pflegebedürftigen haben. Deswegen ist der Anspruch, sie so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu unterstützen und präventiv tätig zu werden, richtig. (Beifall von der SPD.) Allerdings muss die Gesundheitsministerin auf Bundesebene auch ihren Job machen. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt zeigt, der Minister geht mutig voran, gerade im Bereich Krankenhauslandschaft, aber auch bei der Unterstützung von Vereinen und Verbänden. Wir haben in den letzten Wochen mit vielen gesprochen, die sich im Regen stehen gelassen fühlen, weil ganz wichtige Gelder aus Berlin, aus dem Projekt „Demokratie leben!“, gekürzt wurden. Viele wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Wir haben mit diesem Landeshaushalt ganz klar gezeigt, wir unterstützen und helfen nicht nur, den Status quo zu erhalten, sondern auch, um auszubauen, so übrigens auch bei ALDONA, mit 25.000 Euro Aufwuchs pro Jahr, damit diese wichtige Arbeit, die geleistet wird, fortgeführt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gab immer eine durchaus sehr gute Zusammenarbeit zwischen der SPD und der CDU im Gesundheitsausschuss. Das zeigt auch die große Schnittmenge bei den Abänderungsanträgen in diesem Haushalt. Ich erinnere gerne daran, Herr Kollege Theobald, dass Sie im November beim Antrag „Ambulante Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“, den wir als SPD-Fraktion eingebracht haben, mitgestimmt haben. Er hat sich auch diesem wichtigen Thema, das eben aufgegriffen wurde, gewidmet. Die Kollegin Réka Klein hat Ihnen Entsprechendes als Erinnerungsstütze per E-Mail zugeschickt. Schauen Sie sich das gerne noch einmal an. Ich glaube, diese Richtung ist wichtig. Es geht darum, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen und diesen Weg weiterzugehen. - So kommen wir voran. Das ist gut für die Menschen. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die Regierung erneut das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe noch kurz auf den Beitrag der Kollegin Dagmar Heib ein. Erst einmal herzlichen Dank für den sachlichen Vortrag. Es hat sich gezeigt, dass es viele Übereinstimmungen in der Problemanalyse gibt. Ich glaube, wir werden auch im Vollzug des Haushaltes viele gemeinsame konkrete Lösungen finden. Das gilt insbesondere, was die Rolle der Pflegestützpunkte betrifft, die im Saarland deutlich besser gefördert werden als in vielen anderen Ländern in Deutschland. Die Erreichbarkeit der Pflegestützpunkte wird gerade durch „Saar 66“ beziehungsweise den niedrigschwelligen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch besser möglich sein als bislang. Der Hauptpunkt, auf den ich noch eingehe, ist das Thema Eigenanteile in der Pflege. Ich bin morgen in Berlin noch einmal dabei, wenn es um die Reform der Pflegeversicherung geht. Man kann der Bundesgesundheitsministerin nicht vorwerfen, dass sie so agieren würde wie Karl Lauterbach. Alle sagen, sie hört gut zu, aber sie müsste einmal sagen, was sie will. (Heiterkeit.) Die A-Länder haben in die Verhandlungen ganz klar die Position „Sockel-Spitze-Tausch“ eingebracht. Das heißt, der Eigenanteil, den die Bürger zu leisten haben, muss begrenzt werden, und alles, was darüber ist, zahlt die Pflegeversicherung. Das ist aus unserer Sicht die Kernforderung, um die es jetzt geht. Wir treffen bei dieser Kernforderung, die eine Begrenzung der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger herstellen würde, auf erheblichen Widerstand in Berlin. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Wenn wir das hier gemeinsam vertreten, dann lasst uns das auch gemeinsam in Berlin vertreten. Das wäre gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es ist eine weitere Wortmeldung angezeigt. Ich erteile Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren besser für ALDONA. Ihr habt einen Antrag eingebracht. Der war aber weniger als unserer. (Abg. Heib (CDU)) (Abg. Commerçon (SPD): Das war das, was sie von uns gefordert haben, und Sie machen immer eins mehr als die Linkspartei.) Wir haben Gespräche geführt und den Resultaten der Gespräche entsprochen. Ich nehme das mit. Das ist Ihre Aussage. Das werde ich mit ALDONA besprechen. Dass ALDONA Ihnen eine andere Zahl genannt hat als uns, das sagen Sie jetzt. Das werden wir nachhören. Ich wünsche mir aber auch, dass der Finanzminister in Berlin nicht andauernd Fragen stellt und hinterfragt und die Beantwortung aus dem Gesundheitsministerium verlangt, sondern auch bereit ist, die Wege zu gehen. Fragen Sie Ihren Kollegen Lars Klingbeil, wie er dort agiert und Fragen stellt im Hinblick auf diese Kommission. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1915 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1915 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1915 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir fahren nun fort mit der Aussprache und Abstimmung von Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur (Abänderungsantrag Drucksache 17/1916) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 6) Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort für die CDU-Landtagsfraktion. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweihnachtszeit ist Märchenzeit - beim Vorlesen, im Fernsehen und für die SPD offensichtlich auch im Haushalt und im Umfeld des Haushaltes, weil sie ganz viele Märchen erzählt, leider bis auf Weiteres ohne Happy End. Ich beginne etwas versöhnlicher mit einem SPD-Märchen, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Vielleicht wird in der Zukunft noch etwas daraus: der Kulturhaushalt und die kulturellen Leitlinien. Zwei Jahre arbeiten Sie nun daran, Frau Ministerin. Ergebnisse waren für Jahresanfang 2025 angekündigt. Jetzt ist Dezember, nicht Jahresanfang, aber immerhin noch 2025. Aber: heute der Haushalt - nächste Woche die Leitlinien. Da fragt man sich doch: Werden das Leitlinien zum Nulltarif? Leitlinien à la „Weiter so!“? Warum um alles in der Welt haben Sie diese Leitlinien nicht ein paar Wochen vor dem Haushalt herausgebracht, vorgestellt und dafür gesorgt, dass sie im Haushalt Widerhall finden können? Es macht überhaupt keinen Sinn, heute den Haushalt zu besprechen und nächste Woche Leitlinien zu präsentieren, die vielleicht ganz andere Schwerpunkte setzen. Ob das handwerklich schlecht gemacht ist oder Absicht, um sich finanziell nicht zu verpflichten, (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) werden wir sehen. Es ist aber in jedem Fall die falsche Reihenfolge. (Beifall von der CDU.) Abgesehen von dieser riesigen Unbekannten setzt der Kulturhaushalt auf eine ähnliche Verteilung wie immer. Bei einigem stehen wir ganz an Ihrer Seite, insbesondere was die Förderung der Breitenkultur betrifft. Hier ist jeder Euro, den Sie investieren, ein guter Euro. Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie unserem Antrag für eine deutlich höhere zusätzliche institutionelle Absicherung der Landesakademie und eine weitere finanzielle Stärkung der Breitenkulturverbände insgesamt gefolgt wären. Dafür kämpfen die Verbände gemeinsam. Sie hätten diese Unterstützung verdient. Abgesehen davon liegen kulturelle Riesenbaustellen vor Ihnen, die Sie im Haushalt nicht anpacken: das leise Sterben der Kreativwirtschaft - da kann der Wirtschaftsminister aushelfen -, die Leuchtturmförderung, die leider völlig an den Bedarfen möglicher Leuchttürme vorbei fördert, die Struktur der Museumslandschaft und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, die dringend angegriffen werden müssen, und so weiter. Wenn die Leitlinien nächste Woche so ambitionslos wie der Haushalt werden, dann wird es arm im Kulturland Saarland. Nächste Woche müssen Sie Farbe bekennen. Eines werden Sie aber auch nächste Woche und hier im Haushalt nicht lösen können: das Chaos in Ihrem Haus. Der Rechnungshof hat letzte Woche dargestellt, wie in Ihrem Haus unter Ihrem Vorgänger Ulrich Commerçon und jetzt unter Ihnen mit Steuergeld und mit den Kulturschaffenden umgegangen wird: fehlende Förderrichtlinien, unklare Ziele, fehlende Erfolgskontrolle, ja Willkür. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn Sie Ihr Haus nicht aufräumen, wenn Sie nicht in der Lage sind, den Murks zu beenden, dann sind Sie ein Hemmschuh für die Kultur in unserem Land. Wir werden das morgen im Ausschuss ausgiebig behandeln. (Beifall von der CDU.) Wenn wir auf die Bildung schauen, dann finden sich noch viel mehr Märchen. Was richtig ist und in der Prioritätensetzung auch sinnvoll: Rund jeder vierte Euro im Gesamthaushalt fließt in den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Kultur. Als Bildungspolitikerin stehe ich da an Ihrer Seite. Das findet meine Zustimmung. Dann beginnt aber das nicht zu Ende gedachte erste große Märchen, dass nämlich mehr Geld per se bessere Bildung schafft. Das ist nicht der Fall, was Sie eindrucksvoll beweisen. Wir haben tolle, engagierte Fachkräfte, wir haben viele Kinder und Jugendliche, die motiviert sind, deren Talente gefördert und gefordert werden wollen. Die politischen Weichen müssen aber anders gestellt sein. Wir haben in weiten Bereichen einen messbaren Leistungsabfall. 35 Prozent der Jugendlichen erreichen nicht die altersentsprechenden Mindeststandards im Lesen. Rund 30 Prozent der Erstklässler, die dieses Jahr eingeschult wurden, verfügen nicht über ausreichende Basiskompetenzen. Zu viele Schüler verlassen das Schulsystem ohne Abschluss. Zu viele Schüler mit Abschluss haben nicht die notwendigen Voraussetzungen für Beruf, Ausbildung, Studium. Stellt der vorliegende Haushalt die Weichen hier neu? - Nein. Er versucht, das Märchen weiterzuerzählen, und gibt an einigen Stellen ein bisschen mehr von dem, was nicht funktioniert. Ich möchte einige Beispiele nennen. Erstens: das SPD-Märchen von Gut und Böse bei der Beitragsfreiheit, die vermeintlich Guten - natürlich die SPD -, kein Konzept, aber ein Schlagwort: die komplette Beitragsfreiheit. Wir sagen: Ja, die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen war absolut notwendig. Das haben wir in der letzten Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Der Ganztagsplatz für ein Kita-Kind kostete damals rund 180 Euro, jetzt knapp 50. Das ist gut so. Ich habe die Situation gestern aber beschrieben: zu wenige Plätze, 20 Prozent der Kinder im Saarland in dem Alter ohne einen Kitaplatz, überlastetes Personal, hohe Krankenstände im Bundesvergleich und deshalb auch für die glücklichen Eltern mit Kitaplatz keine Verlässlichkeit bei Öffnungszeiten und Qualität. In dieser Lage dürfen wir Bedarfe nicht künstlich aufblasen. Denn natürlich nimmt jeder einen kostenfreien Ganztagsplatz gerne in Anspruch, auch wenn er ihn nicht unbedingt braucht. Zugleich gehen andere Familien leer aus. Deshalb ist unser Vorschlag, 30 Stunden kostenfrei vorzusehen, ein darüber hinausgehender Bedarf kann über einen Beitrag hinzugebucht werden. Die Höhe des Beitrags sollte moderat sein, und zwar das echte „Moderat“, nicht das Moderat, über das Sie bei den Beiträgen für die FGTS sprechen. Ziel muss doch sein, in dieser angespannten Lage zum einen Familien nicht gegeneinander auszuspielen, zum anderen viel stärker in Qualität und Verlässlichkeit zu investieren. Deshalb schlagen wir zudem vor, die Kita-Leitung auch bei kleinen Kitas freizustellen - das schlägt direkt auf die Personalsituation durch -, einen Mehrinvest in Sprachförderung, personell und auch konzeptionell anders aufgestellt, vorzunehmen, mehr personelle Ressourcen im Kooperationsjahr einzubringen und mehr Verbindlichkeit beim Übergang von der Kita in die Grundschule zu schaffen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ich habe es gestern schon gesagt, ich wiederhole es: Richtig absurd wird es - Frau Holzner, fangen Sie schon mal mit Kopfschütteln an -, wenn Sie das Aussetzen des letzten Schrittes der Beitragsfreiheit, die 50 Euro beim Kitaplatz, als Teufelszeug abtun. Kein Video war Ihnen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) zu plump, Empörung, alle bekommen gespielt Schnappatmung. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Parallel aber schlägt Ihr Bildungsministerium eine Reform der FGTS vor, mit der zwei, drei Jahre nach der Kita denselben Eltern einfach die Beiträge für die FGTS verdoppelt werden sollen, auf 60 Euro für das kurze Modell und für die Ferienbetreuung im Sommer auf 150 Euro. Ich habe Ihnen das gestern vorgerechnet. Ich frage mich: Wo bleibt denn Ihre Schnappatmung angesichts dieser Steigerung? Im Ausschuss jedenfalls war davon nichts zu hören. (Beifall von der CDU.) Gestern haben Sie versucht, uns in Ihren Zurufen das nächste Märchen zu erzählen, wonach das ja irgendwie gar nicht so gemeint gewesen sei. So etwas geht aber doch nicht aus dem Haus, solange die Ministerin nicht ihren Haken drangemacht und sich hinter diesen Vorschlag gestellt hat! Wäre es tatsächlich anders, wäre das ja fast noch schlimmer. Zudem haben aufgrund der Aussagen Ihres Ministeriums Träger schon Eltern über die Zahlen informiert, die haben das sicherlich nicht alle gleichermaßen falsch verstanden. Fragen Sie doch zum Beispiel einmal bei der Idee.on nach, dort sind Sie ja bestens vernetzt. Dort hat man die Eltern schriftlich über die Neuerungen informiert. Es gibt sogar, wie der Saarländische Rundfunk gestern berichtet hat, schon Eltern-Petitionen dagegen. Sollten Sie jetzt zurückrudern, wäre das gut, aber dann machen Sie es bitte klar und deutlich. Denn vor Ort haben Sie leider schon Chaos angerichtet. (Beifall von der CDU.) Den Eltern die 50 Euro beim Kitaplatz zu schenken, ihnen aber für die Nachmittagsbetreuung 60 Euro aus der anderen Tasche zu ziehen, das ist mitnichten die, wie Kollege Commerçon es nennt, größte Nettolohnentlastung. Das ist vielmehr maximale Bürgertäuschung. Das ist inhaltlich eine Geisterfahrt und politisch die reine Heuchelei. (Beifall von der CDU.) Ein richtiges und ein wichtiges Signal wäre es, die FGTS stark zu machen. Wir haben dafür zusätzliche Mittel im Haushalt beantragt, es wären sogar noch mehr Mittel notwendig. Sie lehnen das aber ab und machen mit Ihren Vorschlägen die FGTS kaputt, und das vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Mitte, deren Kinder in der Konsequenz am Nachmittag allein auf sich gestellt sind. Zweitens: das Märchen von der Stärkung des Übergangs. Im letzten Plenum hat die SPD behauptet, sie wolle den Übergang und das Kooperationsjahr stärken. Dazu wurde auch ein Antrag verabschiedet. Der Haushalt zeigt, dass auch das eine Märchenstunde war. Für mehr Verbindlichkeit im Kooperationsjahr, die Sie angekündigt hatten, bedarf es zusätzlicher Fachkräfte, im Haushalt findet sich dazu nichts. Personell und konzeptionell braucht es in Kita und Grundschule klare Zeichen, zum Beispiel durch mehr Grundschullehrer. Die Lehrerreserve ist schon leergefegt; das Kooperationsjahr fällt in der Fläche ständig aus, weil andernfalls kein Lehrer vor der Klasse stünde. Bei einer Nullrunde an Grundschullehrerstellen, die die SPD für 2027 will, kann das nicht funktionieren. Ohnehin müsste mehr gemacht werden als nur Lücken zu schließen: Wir brauchen die Stärkung des Kooperationsjahres, aber wir brauchen auch den Schulkindergarten für Kinder, die schulpflichtig, aber nicht schulfähig sind. Wir haben im Moment sehr viele Kinder, die große Probleme haben. Für sie braucht es dieses Zusatzjahr mit besonderer Förderung, für bessere Bildungschancen von Beginn an und um Druck aus dem System zu nehmen, die überforderten Grundschulen zu entlasten. Aber auch dafür brauchen wir Lehrerstellen. Bei allen Übergängen, sei es von der Kita in die Grundschule, sei es beim Übergang in den beruflichen Bereich, werden wir keine Verbesserung und keine Entlastung hinbekommen, wenn wir nicht das Personal haben, wenn wir nicht die Sprachförderung endlich neu konzipieren und dabei besser werden. Drittens: das Märchen von der auskömmlichen Lehrerreserve. Sie wollen uns ständig weismachen, die wäre noch gut besetzt. Ruft heute ein Lehrer, oder ein Schulleiter an, bei ihm vor der Klasse fehle der Lehrer - kommt keiner. Deshalb fordern wir, die Lehrerreserve in allen Schulformen bedarfsorientiert aufzustocken. Wir wollen eine grundsätzlich andere Bildungspolitik. Ihr Haushalt fußt auf völlig falschen Grundsatzentscheidungen; wir bringen hier unsere Vorschläge ein, um zumindest ein wenig in die richtige Richtung umzusteuern. Weitere Punkte dazu nennt der Kollege Wagner gleich noch. Aber Sie laufen einfach stur gegen die Wand. Klar, das ist das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das passt gut in die Weihnachtszeit, ins Fernsehprogramm zu dieser Jahreszeit, das gehört aber nicht ins Parlament und erst recht nicht in die Arbeit der Regierung. - Und die Moral von der Geschicht‘? - So geht Regieren nicht. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Wir fahren fort in der Liste der Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht mit großen Überschriften beginnen, sondern mit einem ganz einfachen Gedanken: Ein Haushalt ist nur dann gut, wenn er tatsächlich im Alltag der Menschen ankommt und eben keine Märchen erzählt. Das ist so, wenn Schülerinnen und Schüler bei einem Gedenkstättenbesuch mit Geschichte konfrontiert werden - vielleicht hören Sie auch zu, Frau Schmitt-Lang - und lernen, warum Demokratie, Toleranz und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Da brauche ich doch keine Nachhilfe!) wenn eine Erzieherin spürt, dass ihr Beruf wertgeschätzt wird, wenn Familien am Monatsende nicht rechnen müssen, ob sie sich Betreuung leisten können - ja oder nein. Dieser Haushalt tut genau das: Er verbessert konkret die Lebenswirklichkeit der Menschen im Saarland, und er macht das an den Stellen, an denen es am dringendsten gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Der vorliegende Entwurf der Landesregierung macht eines sehr deutlich: Bildung hat im Saarland Priorität. Jeder vierte Euro dieses Haushalts fließt in Bildung. Das ist ein starkes, ein deutliches, ein sozialdemokratisches Signal. Ich sage Ihnen: Genau das ist der richtige Weg. Schauen wir uns einmal die Entwicklung der vergangenen Jahre an: 2012 lagen die Bildungsausgaben bei rund 607 Millionen Euro, 2025 sind wir bei 1,4 Milliarden Euro, 2026 werden es 1,6 Milliarden Euro sein und 2027 sogar 1,7 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, innerhalb von 15 Jahren haben sich die Bildungsausgaben mehr als verdoppelt. Das zeigt eine klare politische Haltung: Bildung steht bei uns an erster Stelle. (Beifall von der SPD.) Jede zweite neue Stelle entsteht im Bildungsbereich, das ist kein Zufall. Wir wissen, dass Geld allein keine Schule verbessert, entscheidend ist, wie es eingesetzt wird. Das zeigt sich vor allem beim Personal. In der Vergangenheit wurde an der falschen Stelle gespart; die CDU hat jahrelang Lehrerstellen abgebaut, mit spürbaren Folgen für Unterrichtsqualität und Klassengröße. Wir sind diejenigen, die für Stabilität und einen Aufwuchs bei den Lehrerstellen sorgen, und das in allen Schulformen. 271 neue Stellen für Lehrkräfte und Sprachförderkräfte seit dem Schuljahr 2024/2025, damit schaffen wir Verlässlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Verlässlichkeit ist aber nicht nur bei den Schulen essenziell, sie muss bereits bei den Kleinsten beginnen, im frühkindlichen Bereich. In unseren Kitas wird nicht nur die Grundlage für die spätere schulische Laufbahn der Kinder gelegt, dort zeigt sich auch, wie sich unsere Kinder generell im Leben wohlfühlen, wie sie starten können. Für uns von der SPD ist es daher wichtig, dass der Zugang zu allen Kitas allen Eltern offensteht. Deshalb werden ab 2027 alle Kitas im Saarland beitragsfrei sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die größte finanzielle Entlastung für Familien in der Geschichte unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Jahr für Jahr haben wir die Gebühren gesenkt. Familien sparen heute schon mehrere Tausend Euro jährlich. Eine Familie mit zwei Kindern aus Merzig-Wadern zahlt ab Januar 2027 4.080 Euro pro Jahr weniger. Und was wollen Sie? Sie wollen die Beitragsfreiheit aussetzen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Da ist sie wieder, die Märchenstunde!) Meine Damen und Herren, wer vor der Wahl die Beitragsfreiheit stoppen will, der führt nach der Wahl die Gebühren ein. So einfach ist das. (Zurufe von der CDU: Märchenstunde!) Genau das müssen die Familien im Saarland wissen. (Beifall von der SPD.) Ihr Konzept eines 30-Stunden-Modells würde vor allem diejenigen belasten, die Vollzeit arbeiten und auf die Kita angewiesen sind. Schichtarbeiter, alleinerziehende Mütter, Familien mit Vollzeitjob, sie alle würden wieder zahlen müssen. Genau die Familien also, die jetzt schon unter Druck stehen, (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) die Vereinbarkeit - -

Entschuldigung, Frau Abgeordnete Holzner. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Martina Holzner. Ich bitte, das im Saal entsprechend zu berücksichtigen. Danke.

Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, schränken Sie sie ein, statt mehr Teilhabe zu schaffen, schaffen Sie Hindernisse. (Abg. Holzner (SPD)) Zudem schafft dieses 30-Stunden-Modell der CDU neue Bürokratie und frisst damit einen Großteil der Einnahmen auf. Das ist kein Zukunftsmodell, das ist eine Zweiklassen-Kita. Wer sich gegen die Beitragsfreiheit wehrt, der verteidigt ein System, in dem Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Das ist nicht unser Verständnis von Gerechtigkeit, und das ist nicht unser Verständnis von moderner Familienpolitik. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) In unseren Kitas arbeiten pädagogische Fachkräfte, die jeden Tag enorm viel leisten. Sie begleiten die Kleinsten in ihren ersten Entwicklungsschritten, schaffen Sicherheit, fördern Sprache, soziales Verhalten und Neugier. Sie sind meist die ersten pädagogischen Bezugspersonen außerhalb der Familie. Diese Rolle ist durch nichts zu ersetzen. Darum ist es nur folgerichtig, dass wir gerade hier investieren. Die Zuschüsse des Landes zu den Personalkosten steigen weiter, 2026 auf 268 Millionen und 2027 auf 308 Millionen. Das ist nicht selbstverständlich und nicht überall der Fall. Andere Bundesländer geben deutlich weniger oder gar nichts. Für unsere Landesregierung sind steigende Personalkosten Ausdruck davon, dass wir Fachkräfte gewinnen, halten und angemessen bezahlen wollen. Wir werden Tarifsteigerungen mitfinanzieren, weil Wertschätzung nicht aus Sonntagsreden besteht, sondern aus gerechter Bezahlung, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein der Bildungsgerechtigkeit, und gute Fachkräfte verdienen gute Bedingungen. Heute arbeiten über 8.000 dieser Fachkräfte in unseren Kitas. Allein nach der Novellierung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes kamen über 1.000 Fachkräfte dazu. Wir investieren weiter in Qualität, wir schaffen mehr PIA-Plätze. Das ist eine Ausbildung, die bezahlt wird! Das war ein Meilenstein, als wir das eingeführt haben, und das werden wir weiterführen. Weiter haben wir geschafft: die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen, Fachschulen in allen Landkreisen, mehr Leitungszeit, die Freistellung der Praxisanleitung, Entlastung durch Verwaltungs- und Wirtschaftskräfte. Die Hauswirtschaftskräfte werden im Übrigen jetzt, Frau Schmitt-Lang, aus den Personalkosten herausgerechnet, das wissen Sie ja sicherlich. Das ist wirklich für die Einrichtungen ein echter Fortschritt. Die Kita-Sozialarbeit und die Vertretungspools bei den Landkreisen sind wirklich auch sehr, sehr gut, denn so kann jetzt gezielt Personal in den Einrichtungen eingesetzt werden. All diese Qualitätsmaßnahmen führen dazu, dass unsere Kitas in der Qualität gestärkt werden! Und vielleicht noch mal zum Nacharbeiten: Sie fordern in Ihrem Änderungsantrag mehr Leitungsfreistellung für Kitas, in denen bislang keine oder keine ausreichende Freistellungsregelung besteht. Sie sind ja Lehrerin, Frau Schmitt-Lang, deshalb muss ich leider sagen: Hm, da war Ihre Aufmerksamkeit wohl in den Ferien, (Lachen bei der SPD) denn wir haben mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes die Leitungsfreistellung bereits auf sieben Stunden erhöht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Sie haben sechs Stunden in Ihrem Antrag stehen. Wir haben sie auf sieben erhöht, und zwar für alle Kitas, auch die kleinen. Es gibt keine Einrichtung, die keine Leitungsfreistellung hat! Ihr Antrag ist somit schon erledigt und umgesetzt. So geht machen statt motzen, Frau Schmitt-Lang! (Beifall von der SPD.) Aber Beitragsfreiheit und Qualität sind nur zwei Aspekte, auf die die Landesregierung setzt. Wenn wir über gute frühkindliche Bildung reden, müssen wir auch, und das ist uns auch klar, über den Ausbau der Kitaplätze reden. Seit 2022 sind rund 2.000 Kitaplätze, also 80 Gruppen, dazugekommen. Das ist ein echter Kita-Turbo-Booster, und den setzt die Landesregierung auch fort: Es gibt eine Landesinvestitionsförderung von 12 Millionen und Bundesmittel von 11 Millionen Euro pro Jahr bis 2029. Denn eins ist klar: Wir brauchen noch mehr Plätze. Aber ein Platz entsteht nicht, indem man Betreuungszeiten verkürzt, wie die CDU vorschlägt. (Beifall von der SPD.) Ein Platz entsteht ganz klar durch verlässliche Unterstützung beim Kita-Ausbau, durch Qualität beim Personal und durch gezielte Steuerung durch die landesweite Anmeldeplattform, die kommen wird. Unsere Landesregierung tut das, und sie tut das verlässlich. (Beifall von der SPD.) Der Bildungshaushalt ist breit aufgestellt und setzt klare Prioritäten. Auch mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN unterstützt das Land unsere Kommunen. Diese Mittel sind entscheidend, damit Sanierungen, Erweiterungen und Modernisierungen an unseren Schulen umgesetzt werden können. Damit bereiten wir unsere Schulen auch auf den Rechtsanspruch auf Ganztag vor, der 2026/2027 für alle Erstklässler in Kraft tritt. Hier wird kräftig investiert, damit Kinder und Familien verlässliche, hochwertige Betreuung am Nachmittag erhalten. Gestern hat Frau Schmitt-Lang betont, man müsse die Qualität in der FGTS steigern. Da kann ich nur sagen: Herz- (Abg. Holzner (SPD)) lich willkommen im Thema, Frau Schmitt-Lang! - Genau das ist der Sinn der aktuellen Überarbeitung der FGTS, das wissen Sie selbst. Es geht um Verzahnung des Vor- und Nachmittags, Lernzeit oder auch die Aufgaben und Angebote, die dort gemacht werden. Das Verfahren zum Förderprogramm und den Förderrichtlinien - und auch das wissen Sie ganz genau, Frau Schmitt-Lang - läuft noch und ist gerade in der externen Anhörung gewesen. Sie wissen ganz genau, dass wir erst im Januar darüber beratschlagen und noch mal darüber reden, und dass das auch Thema in unserem Bildungsausschuss sein wird. (Beifall von der SPD.) Wir haben präventive Maßnahmen an unseren Schulen gestärkt gegen Gewalt, Mobbing und für die Förderung sozialer Kompetenzen und mentaler Gesundheit. Dazu gehört auch der Ausbau der Schulsozialarbeit. Den Schwerpunkt des Bildungsministeriums zur Demokratieförderung unterstützen wir mit einem eigenen Abänderungsantrag. Vor einem Jahr wurde der gemeinsame Antrag der SPD und CDU zu verpflichtenden Gedenkstättenbesuchen beschlossen. Um zu garantieren, dass alle saarländischen Schülerinnen und Schüler einmal im Laufe ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen, wird die SPD-Fraktion zusätzliche 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Ein weiteres großes Thema im Haushalt ist die Armutsbekämpfung und Chancengleichheit, die Maßnahmen reichen vom kostenlosen Schulessen für Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen über Alltagshelfer und Assistenzkräfte bis hin zu multiprofessionellen Teams, die Schulen gezielt unterstützen und Lehrkräfte entlasten. Damit wird deutlich: Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das alle Kinder fördert, Familien entlastet und die Gesellschaft von morgen stärkt. Um das zu untermauern, bringen wir als SPD auch folgende Änderungsanträge ein: 100.000 Euro jährlich stehen zusätzlich für die Ausstattung bei Jugend trainiert für Olympia zur Verfügung. Das ist eine tolle Initiative, die unseren saarländischen Teams sowohl bei den Vorrunden hier als auch in Berlin viel Spaß bereitet und sportliche Möglichkeiten auf Bundesebene bietet. Im Bereich der Leseförderung stellen wir für die beiden Haushaltsjahre insgesamt 10.000 Euro zusätzlich für den Friedrich-Bödecker-Kreis bereit. Wir leben in einer Zeit, in der wir jüdisches Leben aktiv schützen müssen. Für Maßnahmen der Synagogengemeinde wird die SPD-Landtagsfraktion 30.000 Euro jährlich in den Haushalt einstellen. Diese Anträge stehen für soziale Verantwortung, für Förderung und Zusammenhalt. Weihnachten steht vor der Tür. Wir schreiben aber hier keinen Wunschzettel, sondern einen seriösen Haushalt, damit Schulen und Familien sich auf uns verlassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt, der Bildungshaushalt, ist ein Zukunftshaushalt, ein Haushalt, der auf Bildung setzt, auf gute Betreuung, starke Schulen und gerechte Chancen. Wir investieren in unser Personal, wir investieren in Qualität, wir entlasten Familien. Wir schaffen Chancen von der Kita bis zur weiterführenden Schule. Wir tun das verantwortungsvoll, verlässlich und solide finanziert. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht die SPD-Landtagsfraktion. Daher bitte ich heute um Zustimmung zu Einzelplan 06. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. Ich erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich knüpfe an die Worte meiner Vorrednerin, der Kollegin Holzner, an. Das Bildungssystem muss für die Zukunft gewappnet sein. Der Haushalt muss zukunftsgerichtet sein. Allerdings füge ich noch hinzu: Natürlich dürfen wir die Gegenwart nicht vergessen. Zuerst einmal ein Lob an unsere Bildungsministerin, Frau Streichert-Clivot, die es immerhin fertiggebracht hat, die Ministerpräsidentin und den Finanzminister und auch die Kollegen und Kolleginnen davon zu überzeugen, dass Bildung eine ganz wichtige Sache ist. Das Ergebnis ist, dass der Bildungshaushalt gestiegen ist, und zwar deutlich. Das ist zuerst einmal positiv. Das Land hat ja die Kulturhoheit, da sind wir also selbstständig. Das können wir selbst verwalten, und das muss sich dann auch im Haushalt zeigen. Allerdings kommt es auch darauf an, wie man mit dem vorhandenen Geld umgeht. Und da gibt es gewaltige Mängel. Zuerst einmal: Es darf einfach nicht sein, dass 10 Prozent - vielleicht ein bisschen weniger oder ein bisschen mehr - der Schüler und Schülerinnen keinen Abschluss haben, obwohl die Abschlüsse ja dauernd in ihren Anforderungen gesenkt werden. Es darf auch nicht sein, dass Schüler aus der Schule entlassen werden, die nicht lesen können. Es darf auch nicht sein, dass Schüler aus der Schule entlassen werden und nicht schwimmen können. Es sind also Mängel, die dürfen nicht sein. Es darf nicht sein, dass es an den Schulen Probleme mit Gewalt oder gar Drogen gibt. Das darf nicht sein. Es erreichen uns sehr viele Klagen. (Abg. Dörr (AfD)) Jetzt will ich aber auch etwas Gutes anschneiden. Wir hatten früher die Situation in den Schulen, dass Kinder, die nicht mitkamen in sogenannte Hilfsschulen abgedrückt wurden. Das waren nur ganz wenige im Land, im Saarland waren es drei. Die Kinder wurden abgeschoben oder, ein ganz schreckliches Wort, als unbildbar bezeichnet und von der Schulpflicht befreit. Das haben wir, Gott sei Dank, überwunden. Es gab Leute, gute Menschen, die mit diesen Kindern umgegangen sind, die diese Kinder betreut haben, und diese Menschen haben dafür gekämpft, dass diese Kinder ihren Anlagen entsprechend bestmöglich gefördert werden. Ich habe dabei maßgebend mitgewirkt, das kann ich ruhig sagen. Aus dieser Geschichte ist eine Erfolgsstory entstanden. Wir haben im Saarland für alle behinderten Kinder die entsprechenden Schulen gegründet. Für Kinder, die geistig nicht auf der Höhe waren, waren es Schulen für geistig Behinderte - heute sagt man Förderschulen. Für Kinder, bei denen nur eine Lernschwäche vorlag, waren das eben Schulen für Lernbehinderte. Es gab Schulen für Blinde, Schulen für Sehbehinderte, das ist die leichte Form, Schulen für Gehörlose, Schulen für Schwerhörige, die leichte Form, Schulen für Körperbehinderte oder Sprachheilschulen. Es ist sehr viel getan worden. Es ist noch einen Schritt weitergegangen worden, und zwar hat man gesagt, wenn die Eltern nicht damit einverstanden sind, dass diese Kinder in eine Förderschule gehen, dann sollen sie die Möglichkeit haben, dass ihre Kinder in der Regelschule integrativ gefördert werden. Sie können also praktisch dortbleiben, aber es kommt eine Fachkraft und betreut das Kind in der Regelschule. Man hat noch eins draufgesetzt, ich war auch beteiligt, und in meiner Schule ist ein sogenanntes sonderpädagogisches Förderzentrum gegründet worden, sodass man Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen in einem Landkreis gefördert hat, indem man Fachkräfte hinausgeschickt hat, die die Kinder an ihrer Schule betreut haben. Das ist ein tolles System, und ich glaube und hoffe, dass das heute noch so funktioniert, wie es funktioniert hat, als ich in Ruhestand gegangen bin. Was ich aber vermisse, ist, dass man die Kinder, die eine besondere Begabung haben, nicht genauso fördert. (Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Was ich eben beschrieben habe, das ist eine Sache der Menschlichkeit, dass die benachteiligten Kinder auch gefördert werden, sodass sie - - (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, Sie haben in Ihrer Amtszeit hier einiges versäumt, das können Sie jetzt durch ein Gespräch nicht nachholen. (Abg. Commerçon (SPD): Wir haben die bes- te Hochbegabtenförderung!) Nein, das ist alles dummes - - (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Ich darf alles sagen, was ich sagen möchte. Das ist genau immer diese Ausrede, dass man rumkleckert, dann wird da ein Zentrum und dort ein - - (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben keine Ahnung!) Aber Sie haben sehr viel Ahnung bewiesen, ja, sehr viel. Deshalb haben wir heute diese Schwierigkeiten! (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

Herr Dörr, Entschuldigung. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. - Bitte fahren Sie in Ihren Ausführungen fort.

Danke. - Es ist immer schön, dass die alten Sprichwörter zum Tragen kommen: Getroffene Hunde bellen. - Es ist bisher nicht das geschehen, was geschehen muss, denn, wenn ich hier ein Camp, dort eine Betreuungsstelle und dort eine Beratungsstelle habe, ist das nicht dasselbe, als wenn ich ein System habe und das systematisch mache. Dann kommt noch ein Denkfehler hinzu. Ich habe von Sonderbegabungen gesprochen, aber in der Regel wird von Hochbegabung gesprochen, und dann wird immer gemeint, es ist ein Mathematikgenie, Physikgenie und so weiter. Nein, wir haben Sonderbegabungen in allen Formen der Begabungen. Natürlich haben wir sonderbegabte Mathematiker, wir haben auch sprachbegabte Kinder. Wir haben Kinder, die malen können, die Plastiken machen können. Wir haben Kinder, die musikalisch begabt sind, wir haben Kinder, die in den verschiedensten Disziplinen sportlich begabt sind, und wir haben natürlich auch Kinder, die handwerklich begabt sind. (Abg. Maaß (SPD): Was reden Sie denn da?) (Abg. Dörr (AfD)) All diese Begabungen brauchen wir zuerst einmal zur Selbstentfaltung der Persönlichkeit dieser Kinder, und wir brauchen sie in unserer Gesellschaft. Wir brauchen sie ganz dringend, weil das die Leute sind, die in unserer Wirtschaft, in den verschiedensten Funktionen nachher die Führung übernehmen und das Land vorwärtsbringen. Dazu gehört auch die Begabung, mit anderen Menschen umzugehen, Menschen zu führen und so weiter. Das kann man nicht durch irgendein Camp im Sommer erreichen, das muss durch eine systematische Förderung dieser Sonderbegabten geschehen. (Sprechen.) Wie kann das geschehen? Es kann nur so geschehen, dass man zuerst einmal wirklich Bildungseinrichtungen hat, wo die Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen, Lehrer auf die Kinder persönlich eingehen können, wo sie die Zeit, die Möglichkeiten, aber auch die Ausbildung haben, um möglichst früh die Begabungen zu entdecken, was nicht einfach ist, und dann diese Begabungen zu fördern. Dazu gehört natürlich auch, das ist überhaupt nicht einfach, eine Ausbildungsstätte zu schaffen für Lehrer und Erzieher, die mit dieser Aufgabe betraut werden. Die müssen nämlich besonders ausgebildet werden, genauso wie Förderschullehrer auch besonders ausgebildet werden müssen, damit sie mit den behinderten Kindern sachgerecht umgehen können. Das heißt also, das ist eine schwierige Aufgabe, aber nur deshalb, weil es eine schwierige Aufgabe ist, kann man nicht sagen: Wir lassen es mal liegen und fangen vielleicht in zehn Jahren damit an. Nein, wir hätten schon vor 20 Jahren damit anfangen müssen, aber wir haben nicht damit angefangen. (Abg. Haas (SPD): Wir haben das schon!) Wir sollten es aber jetzt machen, und zwar möglichst schnell. Ich sehe im Haushalt keine Ansätze dafür. Und jetzt? Wenn wir jetzt zu dem Thema kommen, weil wir gerade über den Etat sprechen, dann wird immer gefragt: Ist dafür Geld da? - Dafür muss Geld da sein! (Zuruf der Abgeordneten Haas (SPD) und Commerçon (SPD).) Wenn dafür jetzt noch kein Geld im Haushalt sichtbar ist, dann kann ich Ihnen auch sagen, wo man zum Beispiel einsparen kann. Ein Beispiel, nur ein Beispiel, ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen: Wir hatten mal einen Kultusminister, der hieß Professor Breitenbach, er war von Ihrer Partei. Er war übrigens sehr aufgeschlossen und ein wirklich guter Mann, da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Er hat mich in zwei Kommissionen berufen - als Privatperson, nicht als Gewerkschaftsvertreter, sondern als Privatmann. (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Ich war zum Beispiel in einer Kommission für die Grundschule. - Herr Commerçon, wieso reden Sie eigentlich immer hin und her? Das mache ich auch nicht, wenn Sie hier reden. Das ist doch eigentlich ungezogen, oder? Das ist doch ungezogen! (Sprechen und Lachen bei der SPD.)

Bitte unterlassen Sie jetzt im Plenum die Gespräche und lassen Sie den Fraktionsvorsitzenden fortführen.

Danke schön. - Wir hatten einen sogenannten Klassenbildungserlass, der regelt, wie Klassen gebildet werden müssen und gleichzeitig auch den Einsatz der Lehrkräfte. Ich habe damals Herrn Breitenbach vorgeschlagen, diesen Klassenbildungserlass auszusetzen und die Schulen selbst bestimmen zu lassen, wie sie die Klassen bilden. Er war begeistert und hat sofort gesagt, das machen wir, und hat das bei den Förderschulen eingeführt. Er hat mich aber am Tag darauf angerufen und gesagt: Herr Dörr, es tut mir leid, mit den Grundschulen können wir das nicht machen, die Gewerkschaften sind dagegen, weil wir dann Lehrer sparen. Das muss man sich mal überlegen. Für mich hat es gereicht, ich durfte es machen, alle Förderschulen auch, ich weiß nicht, ob das heute noch so ist. Ich habe die Lehrer nach einem Schlüssel bekommen. Es waren elf Schüler für einen Lehrer. Wie nennt man das, wie hat man das noch genannt? Das ist ein bürokratischer Ausdruck, er fällt mir nachher vielleicht noch ein. Jedenfalls elf Schüler pro Lehrer. (Sprechen.) Dann konnte ich machen, was ich wollte. Ich habe mit den Kollegen besprochen, was wir lieber haben, 18 Klassen mit 12 Schülern oder 20 Klassen mit weniger Schülern, aber mehr Stundenbedarf. Man konnte das ausloten und wir haben es immer so gemacht, dass wir genügend Stunden für alle Aufgaben hatten, die wir in der Schule durchgeführt haben. Das ging. Das können die Regelschulen wahrscheinlich bis heute noch nicht, weil es diesen unsäglichen Klassenbildungserlass gibt. - Der Ausdruck, nach dem ich gesucht hatte, ist mir wieder eingefallen: Lehrervollzeitfälle hieß das, also ein Lehrer war ein Lehrervollzeitfall. Wegen dieses Klassenbildungserlasses ist man nicht in der Lage, Lehrpersonal an einer Schule einzusparen. Das soll jetzt aber genügen. Ich hoffe, dass so viel Bewegung und so viel Spielraum ist, dass doch das eine oder andere in dieser Richtung in Angriff genommen werden kann, aber auch in anderen (Abg. Dörr (AfD)) Richtungen. Leider reicht die Zeit nicht, dass ich das auch noch ausführen kann. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, wieder in die Bildungsdebatte hineinzufinden, aber ich versuche mein Bestes. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Eine Haushaltsdebatte ist immer auch eine Debatte über Verantwortung, Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Lehrkräfte, für pädagogisches Personal, für Erzieherinnen und Erzieher. Ob bei allen aber das Thema Verantwortungsbewusstsein angekommen ist, da habe ich große Zweifel. Da kommen wir auch nicht weiter, wenn Geschichten aus der Vergangenheit erzählt werden. Ich komme zur aktuellen Situation. Ich glaube, das haben alle Kinder, alle Lehrkräfte und auch alle Schüler verdient. Ich habe Zweifel, ob konkrete Vorschläge von uns, wie sie mehrfach schon im Bildungsbereich vorgetragen wurden - ob das zu Beitragsfreiheit ist, ob das zum Thema Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ist -, ernst genommen und nicht lapidar weggewischt werden, wie es eben passiert ist. Zum Thema Aussetzen oder ein kurzer Stopp der letzten Stufe der Beitragsfreiheit der Elternbeiträge im Bereich der Kitas. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wir sprechen mit dem pädagogischen Personal und mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort und merken, dass dort ein gewaltiger Druck ist. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen Entlastung. Das geht nur mit zusätzlichen Qualitätsmaßnahmen und das, was eben genannt wurde, reicht definitiv nicht aus. (Beifall von der CDU.) Ich möchte zwei zentrale Zukunftsfragen in den Fokus nehmen, zum einen die digitale Ausstattung an unseren Schulen, zum anderen das Thema Gewalt und Extremismus. Beide Themen hängen eng miteinander zusammen. Schule ist nicht mehr nur ein analoger Schutzraum. Konflikte, Mobbing, Drohung und Radikalisierung sind längst im Netz angekommen und digital geworden. Ich leite nun über zur LSMS, der landesweiten, systematischen Medienausleihe. Sie ist längst kein Pilotprojekt mehr, was auch gut und richtig ist, sondern sie ist ein dauerhaftes System mit Kosten für Anschaffung, Wartung, Administration, Support, Ersatzbeschaffung und Fortbildung. Bis heute fehlt es an einem transparenten, tragfähigen Finanzierungskonzept des Landes. Die Schulträger haben noch immer keine Planungssicherheit. Ich möchte alle noch einmal kurz mitnehmen: In den vergangenen vier Jahren wurde immer wieder intensiv mit den Schulträgern gesprochen. Bildungsministerium und Landkreistag haben das getan. Sie sind weiterhin in Gesprächen. Es gibt aber immer noch keine Entscheidung. Wir sprechen heute über einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Es gibt immer noch keine Einigung über die Finanzierung, es gibt keine Einigung über die Zuständigkeiten. Frau Ministerin, ich muss ehrlich sagen, es ist gut, dass es Spitzengespräche zwischen Ihnen und dem Vorsitzenden des Landkreistages gibt. Aber wenn man dann auf der nächsten Ebene, auf der das Fachpersonal zusammensitzt, merkt, dass es keinen Fortschritt gibt, dann müssen Sie sich hier Ihrer Verantwortung bewusst werden und sich vielleicht auch öfter einklinken. Ich spreche es jetzt an, weil es leider Gottes - ich kann nichts dafür - am Freitag wieder im Landkreistag auf der Tagesordnung ist. Es gibt immer noch keine Einigung. Es ist immer noch völlig unklar, wie die Medienausleihe dauerhaft finanziert werden soll. Ich habe im Haushaltsausschuss die Frage gestellt, welcher Betrag dort eingestellt ist. Ist das Grundlage der Position des Bildungsministeriums oder Grundlage der Position des Landkreistages? Oder gibt es vielleicht schon eine Verbindung, dass man sagt, wir haben einen Mittelwert? - Nein, es ist die Position Ihres Hauses, also ein gewaltiger Dissens. Ich möchte es heute sehr offen ansprechen, weil es möglicherweise auch eine Verlagerung auf die Elternbeiträge geben könnte. Sie sprechen immer von klaren, festgesetzten Elternbeiträgen. Aber was jetzt passieren kann, wenn dieser Dissens nicht ausgeräumt werden kann - und bis Freitag wird das nicht geschehen, was ich eben gelesen habe -, heißt, es gibt immer noch keine Verständigung bezüglich des Gutachtens. Es wird wohl ein eigenes Gutachten des Landkreistages geben. Ich bin gespannt, was dort noch passiert. Der Druck kommt letztendlich in den Schulen an und wenn es an Klarheit fehlt, fehlt es auch an Dynamik in der digitalen Bildung. Von daher sage ich: Bitte machen Sie Ihren Job und klinken Sie sich mit ein! Es ist auch schade, dass der zuständige Abteilungsleiter heute nicht hier ist. Schön, dass viele Ihres Hauses hier sind, aber es wundert mich, dass derjenige, der für dieses Thema verantwortlich ist, heute (Abg. Wagner (CDU)) nicht dabei ist. Aber vielleicht kann es ja mitgenommen werden. (Ministerin Streichert-Clivot: Der Verantwort- liche sitzt hier im Zuschauerraum.) Dann habe ich das nicht wahrgenommen. Aber zumindest denjenigen, der immer in den einzelnen Gesprächen dort dabei ist, habe ich nicht wahrgenommen. Ein weiterer Punkt: Tablets alleine machen noch keinen Unterricht. Es gibt keine einheitlichen Leitlinien für Leistungsnachweise, keine klaren Vorgaben zum altersgerechten Einsatz digitaler Medien. Da kommt dann der Hinweis zum Thema Gewaltprävention. Wenn digitale Räume nicht klar geregelt, pädagogisch begleitet und rechtlich abgesichert werden, entstehen auch dort neue Risiken. Von daher ist es umso wichtiger, klare Strukturen und Vorgaben bei der Medienausleihe mit einem pädagogischen Konzept zu haben. Aber vor allem müssen die Finanzierungsgrundlage und der gesamte rechtliche Rahmen abgesteckt sein. Meine Damen und Herren, Gewalt und Extremismus an unseren Schulen sind längst oder leider keine Randphänomene mehr. Sie sind im analogen und digitalen Raum angekommen. Es gibt psychische Gewalt, körperliche Übergriffe, Cybermobbing und vieles mehr. Es fehlt leider immer noch eine verlässliche Datengrundlage. Man orientiert sich an der polizeilichen Kriminalstatistik. Diese bildet leider nur das Hellfeld ab. Von daher haben wir als CDU-Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, um die Finanzierung einer wissenschaftlichen Dunkelfeldanalyse sicherzustellen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt, auch hier kommen wir also nicht weiter. Ich möchte jetzt noch einen kurzen Schwenk nach Kirkel machen, weil ich beim Thema Gewalt und Extremismus herausarbeiten möchte, dass möglicherweise - so ist meine Position - das Thema von Ihnen doch zu stiefmütterlich behandelt wird. Viele haben mitbekommen, dass es im vergangenen Jahr Vorfälle gab, die von einer Lehrkraft an einer Gemeinschaftsschule in Kirkel ausgegangen sind. Es wurde viel darüber berichtet. Ich verrate hier keine Geheimnisse, wenn ich sage, dass es um schwersten Sexismus und Rassismus ging. Über ein Jahr ist nichts passiert. Eltern haben sich beschwert, haben mehrere Briefe geschrieben und mittlerweile wurde aus Verzweiflung, muss man schon sagen, eine Petition auf den Weg gebracht. Danach ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich kann an der Stelle nur sagen, der Auftritt Ihrer Staatssekretärin in der vergangenen Bildungsausschusssitzung war mehr als unglücklich. Er war aus meiner Sicht - ich muss es wirklich so sagen - peinlich, weil erst auf Nachfragen hin, wann das bekannt war, ob das dieses Jahr im Mai oder im vergangenen Jahr war, deutlich wurde, dass bereits im Sommer vergangenen Jahres - das wurde im Ausschuss auch genau so bestätigt - dieser Sachverhalt im Ministerium aufgelaufen ist. Ich gehe davon aus, dass auch Sie davon Kenntnis hatten. Es ist nichts passiert, nicht einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Von Disziplinarverfahren will ich nicht sprechen. Von daher ist der Ernst der Lage nicht nur zu erkennen, sondern hier muss etwas passieren! Da kann man sich nicht hinter irgendwelchen Aussagen verstecken, es habe am Personal gelegen oder an Krankheitsfällen, sondern es war schon anderthalb Jahre bekannt und erst jetzt kommt Bewegung in die Sache. So kann man nicht mit Eltern umgehen und schon gar nicht mit Schülerinnen und Schülern. (Beifall von der CDU.) Ich komme noch kurz zur Inklusion und zu den Förderschulen. Wir haben seit 2013 eine Inklusionsverordnung und haben sehr viel Positives zu verkünden. Ich will hervorheben, dass harte Debatten geführt wurden. Viele haben diese vielleicht noch vor Augen. Aber ich glaube, es ist viel Konsens erzielt worden, weil man gemerkt hat: Gesellschaft hat sich verändert, Schule hat sich verändert. Deswegen will ich ausdrücklich den Weg loben, den das Land zusammen mit den Schulträgern gegangen ist. Es wurden zahlreiche neue und zusätzliche Förderschulen errichtet. Ich will eine Zahl nennen: Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ist die Gesamtzahl der Schüler vom Schuljahr 2024/2025 zum aktuellen Schuljahr um 0,7 Prozent gestiegen, im Bereich der Förderschulen um 5,2 Prozent. Das ist das 7,5-fache des Wertes der allgemeinbildenden Schulen. Im Bereich geistige Entwicklung und sozial-emotionale Entwicklung gab es sogar einen Anstieg um 8,1 Prozent. Wir haben mittlerweile sechs neue Förderschulen und es wurde eine neue ständige Dependance eingerichtet. Es ist eine wichtige Ableitung, genau diesen Weg weiter mitzugehen. In den Förderschulen kommt der qualitativ hochwertige Unterricht in einer Kleingruppe mit einer Fachkraft bei den Eltern gut an. Genau das wollen wir auch bei den Kursen für „Früh Deutsch lernen“, bei den Sprachförderklassen und in den Schulkindergärten. Gehen Sie diesen Weg bitte mit. Es ist der richtige Weg. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal zum Anfang der Debatte gehen. Kollegin Schmitt-Lang ist bereits zu Beginn auf die Kultur im Saarland eingegangen und auch ich möchte zu diesem Thema sprechen. Kultur ist vielschichtig und vielseitig. Sie ist bunt, sie ist bereichernd und unendlich wertvoll. Sie ist Standortfaktor und Wirtschaftszweig. Sie bietet Flucht vor Tristesse und dem manchmal grauen Alltag. Sie ist Integrator und gesellschaftlicher Seismograf zugleich. Sie ist so vieles. Sie ist schwer zu definieren und für jede und jeden in der Begriffsbestimmung ein wenig anders. Aber eines ist Kultur mit Sicherheit nicht: Sie ist kein Nice-to-have. Kultur verdient den Stellenwert, den sie tatsächlich hat. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit staatliche Pflichtaufgabe. (Beifall von der SPD.) Während andere Bundesländer wie Berlin den Rotstift ansetzen, gehen wir im Saarland bewusst einen anderen Weg. Wir schaffen 14 Prozent Zuwachs für die saarländische Kultur. On top kommen unsere Abänderungsanträge. Wir stärken die Kultur nicht nur mit Worten, sondern mit Mitteln. Das ist ein klares Zeichen dafür, welchen Wert Kultur für unsere Landesregierung besitzt. Genau davon handelt der vorliegende Entwurf: von Verantwortung und von einer bewussten Entscheidung für die Kultur im Saarland. (Beifall von der SPD.) Woran das konkret sichtbar wird, möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen. Ein Beispiel ist die Förderung der freien Szene. Seit 2019 sind die Akteurinnen und Akteure mit einem eigenen Haushaltstitel ausgestattet. Diese Mittel helfen bei der Vernetzung der Künstlerinnen und Künstler, aber auch der Professionalisierung von Strukturen durch eigene Geschäftsstellen. Das ist ein echter Mehrwert. Besonders wichtig ist mir noch etwas anderes: Das Saarland war das erste Bundesland, das eine Honoraruntergrenze eingeführt hat. Wer sich hauptberuflich in der Kunst und Kultur einsetzt, soll von seiner Arbeit leben können. Am Ende geht es um eines: den Respekt für die Leistung der Künstlerinnen und Künstler im Saarland. (Beifall von der SPD.) Das zweite Beispiel für einen Schwerpunkt im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Kultur ist der Bereich der Soziokultur. Soziokultur heißt: offene Räume, in denen Menschen zusammenkommen, generationsübergreifend, niedrigschwellig, mitten im Alltag. Sie stärkt Teilhabe, kulturelle Bildung und Zusammenhalt. Im Haushalt des Ministeriums geht es vor allem um die Förderung von Vorhaben, Veranstaltungen und Projekten. Soziokulturelle Zentren werden zum Beispiel durch Investitionen in Personal und Infrastruktur unterstützt. Ein gelungenes Beispiel für ein solches soziokulturelles Zentrum ist der Verein Sektor Heimat. Ich durfte einen Teil des Teams kennenlernen. In jedem einzelnen Projekt steckt spürbar Herzblut. Es freut mich besonders, dass das Ministerium den Verein mit einer Geschäftsstelle für junge urbane Kultur fördert. So können am Osthafen künftig noch häufiger Menschen für Lichtshows, Kunstfestivals, Ausstellungen, Konzerte und so weiter zusammenkommen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines klarstellen, was gestern bereits angesprochen wurde. Das Land stockt die Fördermöglichkeiten im Bereich der Kultur deutlich auf, nicht zuletzt durch den zusätzlichen Titel zur Durchführung von bedeutenden regionalen Kultur-, Sport-, Umwelt- und Sozialprojekten. Dass diese Förderung in der Staatskanzlei verortet ist, zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung der Kultur beimisst. Die Förderung aus der Staatskanzlei ist seit Jahren gelebte Praxis. Dass jetzt ein zusätzlicher Titel angemeldet wird, folgt auch aus den Rückmeldungen aus der Kulturszene selbst. Ehrlich gesagt erstaunt es mich, wenn man gegen zusätzliche Mittel für Kultur und Ehrenamt argumentiert. Ich bin froh über jeden Euro, der dort hinfließt. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Natürlich setzen wir auch als Regierungsfraktion Schwerpunkte im Kulturhaushalt. Unser erklärtes Ziel ist es, die Kultur- und die Kreativwirtschaft weiter zu stärken. Wir wollen ihre Vielfalt erhalten und gute Bedingungen für die Zukunft schaffen. Genau das ist das Ziel der Änderungsanträge der SPD-Fraktion und nichts anderes. So unterstützen wir zum Beispiel das Theater Überzwerg. Seit Jahrzehnten bringt es Kindern und Jugendlichen die Welt des Theaters nahe und fördert so Selbstbewusstsein und Kreativität. Diese wertvolle pädagogische Arbeit unterstützen wir in den nächsten beiden Jahren mit zusätzlichen 100.000 Euro. Kreativität von Kindern und Jugendlichen wird auch in der bildenden Kunst gelebt. Deshalb unterstützen wir die saarländischen Kunstschulen bei ihrer weiteren Professionalisierung mit weiteren 50.000 Euro. Zentraler Ort der zeitgenössischen Kunst und Literatur ist das Saarländische Künstlerhaus. Für die nächsten beiden Jahre erhöhen wir den An- (Abg. Raber (SPD)) satz um etwas über 30.000 Euro, damit auch in Zukunft die wertvolle Arbeit in ähnlichem Maße weitergehen kann. Zur saarländischen Kultur gehört selbstverständlich auch die Kino- und Filmlandschaft. Die pädagogisch wertvolle Arbeit des Kinos achteinhalb fördern wir mit zusätzlichen 15.000 Euro. Dazu kommt eine weitere Förderung des Neunkircher Günter Rohrbach Filmpreises in Höhe von 25.000 Euro. Das ist Ausdruck eines klaren Bekenntnisses zum Filmstandort und zur Filmkultur im Saarland. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundesland liegt im Herzen Europas und Europa liegt uns am Herzen - auch in der Kultur. Das Festival Perspectives ist seit vielen Jahren ein absoluter Höhepunkt in unserem kulturellen Kalender. Es ist grenzüberschreitend, europäisch und innovativ. Es ist ein Highlight. Darum unterstützen wir das Festival in den nächsten beiden Jahren mit zusätzlichen 50.000 Euro. Auch das Kammerorchester der Großregion, das uns sehr am Herzen liegt, zeigt, wie europäisch unser Bundesland ist. Mit weiteren 10.000 Euro im Jahr stärken wir eine kulturelle Institution, die über die Grenzen hinweg aktiv ist. Über die Grenzen hinweg aktiv war auch Frans Masereel, einer der bedeutendsten belgischen Grafiker, der an der Staatlichen Schule für Kunst und Handwerk in Saarbrücken unterrichtete. Mit jährlich 30.000 Euro hat das Institut für aktuelle Kunst die Möglichkeit, Masereels Nachlass aufzunehmen und wissenschaftlich begleitet für die Nachwelt zu sichern. (Beifall von der SPD.) Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Kultur braucht auch Dienstleistung und Beratung. Genau das steuert „Arbeit und Kultur Saarland“ bei. Damit sind sie dann eine echte Entlastung für die Vereine und Verbände, die sich auf ihre eigentliche Tätigkeit fokussieren können. Deshalb freut es mich besonders, dass sie ihre wertvolle Arbeit weiterführen und eine zusätzliche Aufgabe, die unserer Fraktion ganz besonders am Herzen liegt, dazubekommen. Mit 100.000 Euro für die nächsten beiden Jahre verwalten sie den Kreativfonds - Gelder, die für kleine Anschaffungen gedacht sind, die niedrigschwellig unsere Vereine im Land unterstützen für Noten, Kostüme, das Bühnenbild oder wenn mal wieder das Mikrofon kaputtgegangen ist. Ein Schwerpunkt unserer Fraktion freut mich persönlich aber besonders. Wir setzen ihn in der Breitenkultur. Wie viel ärmer wäre unser Leben im Saarland ohne all die Musikvereine, Orchester, Chöre, Karnevalsvereine, Theater und die vielen anderen Akteure mehr. Eine Eröffnung des Dorffestes oder des Weihnachtsmarktes ohne die Breitenkultur wäre ziemlich kläglich. Darum freut es mich sehr, dass wir den Bund Saarländischer Musikvereine in den nächsten beiden Jahren mit je 25.000 Euro projektbezogen unterstützen. Mit diesen Mitteln bietet er jungen Musikerinnen und Musikern im Rahmen eines Sommercamps die Möglichkeit, sich musikalisch und künstlerisch weiterzuentwickeln. Zum anderen setzen wir ein Zeichen für die musikalische Freundschaft und Vernetzung in der Großregion mit der Neuauflage des „Saar Wind Projektes“. Der BSM führt hierbei Musikerinnen und Musiker aus Frankreich, Luxemburg und dem Saarland zusammen. Das Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich hören lassen. Es ist ein Zeichen für die musikalische und kulturelle Freundschaft in Europa. Darüber hinaus stärken wir aber auch die Arbeit des Landesmusikrates. Mit zusätzlichen Mitteln von 20.000 Euro pro Jahr profitieren das Landesjugendorchester und Jugend musiziert von einer höheren Förderung. Dazu helfen wir, das Projekt „LMR meets School“ mit einmalig 30.000 Euro zu realisieren. Diese Beispiele zeigen eindeutig, dass uns die kulturelle Bildung der Jüngsten in der Breitenkultur ein echtes Herzensanliegen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Andere sparen, wir legen noch einmal nach. Wir stärken die Kultur im Saarland mit unseren Schwerpunkten für die Menschen im ländlichen Raum und in den Städten, für Junge und Junggebliebene, und dies stil-, alters- und milieuübergreifend. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich schließe die Aussprache noch nicht, denn es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile für die Landesregierung das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass zum heutigen Haushalt auch wieder viel darüber gesprochen und diskutiert wird, wie wir das Leben für Kinder und Familien besser machen können, wie wir für echte Bildungschancen und Teilhabe in unserer Gesellschaft im Saarland sorgen können, und dies mehrheitlich getragen von den anwesenden Fraktionen. Wir sprechen über Haushaltspolitik. Lassen Sie mich zu Beginn meinen Stolz zum Ausdruck bringen, dass dieser Haushalt für Bildung und Kultur in den letzten Jahren massiv angestiegen ist und dass sich die Alleinregierung hier tatsächlich auszahlt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. 2026 stehen in meinem Ressort 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, 2027 sind es 1,7 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben einmal einen Anstieg von 6 Prozent, dann noch einmal von 5,8 Prozent. Insgesamt fließen 35,5 Prozent der Ausgaben des Landes in die Bildung und Kultur. Darauf bin ich wirklich sehr stolz. Es ist schön, vor diesem Hintergrund mit Ihnen diskutieren zu dürfen. (Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt ist ein Zukunftsversprechen an die rund 170.000 Kinder und Jugendlichen in unseren Kitas und Schulen und an die rund 19.000 Fachkräfte als Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiter, Sprachförderkräfte und viele andere mehr, die tagtäglich Verantwortung in unseren Bildungseinrichtungen tragen. Was wir heute von hier aussenden, ist ein Versprechen an das Saarland, das zusammenhält und das weiß: Unsere Zukunft beginnt mit guter Bildung. (Beifall von der SPD.) Ja, es gibt viel zu tun. Das ist in der Diskussion heute auch deutlich geworden. Spricht man mit werdenden Eltern, spürt man sofort, was sie in der Regel am ehesten bewegt. Es sind folgende Fragen: Bekommen wir einen Krippenplatz? Haben wir eine Sicherheit im Zugang zu einem Kindergartenplatz? Wird unser Kind geborgen sein, kann es gut aufwachsen? Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deswegen ist die Landesregierung mit ihrem Dreiklang zu guter Kitapolitik, nämlich der Beitragsfreiheit, dem Platzausbau und der Schaffung von Qualität, seit vielen Jahren sehr deutlich unterwegs. Diese Beitragsfreiheit kommt mit diesem Haushalt vollständig und verlässlich. Zum 01. Januar 2027 wird sie Realität. Sehr geehrte Damen und Herren, darüber freue ich mich am meisten. (Beifall von der SPD.) Das spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Das ist eine der Haushaltspositionen, die in den letzten Jahren am stärksten angestiegen ist. Ab 2027 übernimmt das Land 54 Prozent der Personalkosten. Das ist eine echte Entlastung für die Eltern und im Übrigen auch für die Kommunen, weil wir sie an dieser Stelle mit der Beitragsfreiheit nicht zusätzlich belasten, sondern als Land die Verantwortung übernehmen. Es ist also ein klares Signal für echte Bildung von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Doch die Beitragsfreiheit hilft natürlich nur, wenn auch genügend Plätze da sind. Lassen Sie mich eine Replik auf die gestrige Sitzung machen, in der gesagt wurde, dass die Beitragsfreiheit die Nachfrage fördert. - Genau! Genau das ist unser Ziel. Wir wollen, dass alle Kinder, alle Familien, unabhängig vom Geldbeutel, einen Kitaplatz erhalten können, dass sie in die Lage versetzt werden, eine Kita für ihre Kinder zu beanspruchen. Wir reden hier nicht über die 50 Euro, Frau Schmitt-Lang, die Sie immer wieder so als billigen Beitrag in die Runde werfen. Wir reden darüber, dass wir die Kitabeiträge abgesenkt haben. Ein Krippenplatz hat im Saarland mal 450 Euro gekostet. Das war eine echte Belastung. Ihre Pläne zum Aussetzen der Beitragsfreiheit zeigen wieder in die Richtung nach oben. Das ist der wahre Plan, der dahintersteckt. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Eltern können an dieser Stelle von der saarländischen Landesregierung und der SPD-Mehrheit eine echte Entlastung erwarten. Das tun wir auch. Wir hören zu, wenn Kommunen und Träger sagen, sie brauchen mehr Unterstützung. Das ist der Auftrag, den diese Regierung hat. Darum haben wir den Kitabooster auf den Weg gebracht - ein Programm, das den Platzausbau weiterhin beschleunigt und Baumaßnahmen vereinfacht. Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört. Darum stellen wir im Doppelhaushalt 24 Millionen Euro zur Verfügung für neue Räume, für mehr Gruppen, mehr Plätze und für Familien, die dann, so hoffen wir, endlich weniger Wartezeit auf einen Kita- oder Krippenplatz und damit auch weniger Stress haben. Das ist echte Investition in unsere Familien. (Beifall von der SPD.) Gute Plätze bedeuten auch Personal. Deshalb haben wir als Landesregierung, als Ministerium für Bildung und Kultur ein Fachkräftebündnis auf den Weg gebracht mit all den Akteuren, die im Rahmen der frühkindlichen Bildung fürs Personal zuständig sind, nämlich Kitaträger, Ausbildungsschulen und viele andere mehr, die wir zusammengebracht haben. Wir haben im Übrigen auch unsere rechtlichen Grundlagen im saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz in den vergangenen Jahren verändert. Das führt dazu, dass wir in den letzten Jahren 1.200 anerkannte zusätzliche Fachkräfte in unsere Kitas gebracht haben. Diese Fachkräfte haben sich die Kitas im Übrigen gewünscht. Die Anträge haben wir unbürokratisch und schnell beantwortet und bearbeitet, damit die Fachkraft dort ist, wo sie hingehört, nämlich in der Arbeit mit dem Kind. Wir haben 2.000 Menschen, angehende Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung, die bald folgen werden. Durch die Öffnung für verschiedene Berufsgruppen sind wir auch in der Lage, über die reguläre Finanzierung unseres Kitaprogramms Ergo- und Logopäden, Physiotherapeuten und weitere Fachkräfte für die Arbeit mit den Kindern zu gewinnen. Das heißt, es wird echte multiprofessionelle Teams auch in den Kindertageseinrichtungen geben. Das ist ein wunderbares und gutes Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Ja, die Herausforderungen bleiben nicht aus. Auch das haben wir heute Morgen und auch gestern schon gehört und diskutiert. Dabei ist mir ein Punkt sehr wichtig: Der Übergang zwischen Kita und Grundschule ist ein ganz wesentlicher. Viele, die als Eltern diesen Schritt erfahren haben, wissen, dass es zwei Systeme sind, die von ihrem pädagogischen Auftrag her sehr unterschiedlich sind. Sie wissen aber auch, dass Kinder in dem frühen Alter sehr unterschiedlich weit in ihrer Entwicklung sind. Tatsächlich ist es so, das melden uns auch die Gesundheitsämter, dass der Bedarf an Sprachförderung und Unterstützung in den letzten Jahren gewachsen ist. Die Kita ist genau der Ort, an dem Kinder zum ersten Mal die Welt entdecken, an dem sie ihre Sprache entwickeln und an dem sie mit anderen in den Austausch gehen. Deswegen ist für uns die Kita auch der Ort, an dem Kinder bestmöglich gefördert werden. Im Rahmen unserer Allianz für Sprachförderung und Teilhabe gehen wir einen Schritt weiter. Wir haben all die Akteure zusammengebracht, die mit und an Kindern arbeiten, im wahrsten Sinne des Wortes, von den Kinder- und Jugendärzten bis hin zu den Vertreterinnen und Vertretern der Jugendämter, der Sozialhilfe, aber auch der Gesundheitsämter. Wir waren und sind dabei, mit ihnen gemeinsam den Weg zu gestalten, Kinder bestmöglich zu fördern, auch mit einem Sprachtest ab dem vierten Lebensjahr, der einen Blick darauf wirft, welche Unterstützungsbedarfe die Kinder haben, einen Weg, der dann auch davon ausgeht, dass wir gemeinsam mit den Kindern und insbesondere ihren Familien auf die Suche nach einem Kitaplatz gehen. All das sind Angebote, die wir machen werden, damit jedes Kind ein Recht auf beste frühkindliche Bildung hat. Das sind Angebote, die meines Erachtens wichtig sind. Bei allen Unterschieden, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, haben wir, glaube ich, einen Konsens und das könnten Sie auch rhetorisch etwas stärker annehmen. Dann wäre, glaube ich, vieles, was wir gemeinsam machen können, auch wesentlich einfacher umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Wir investieren in diesem Haushalt mit Herz, Haltung und einer klaren bildungspolitischen Linie. Das lässt sich auch ablesen an verschiedenen Veränderungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Da will ich einen Punkt nennen, auf den ich ganz besonders stolz bin, der hier im Plenum gerne kleingeredet wird, der aber eine sehr, sehr wichtige Entwicklung ist. Wir haben in den letzten Jahren den Abbaupfad verlassen, mit dem wir 2012 in die Große Koalition gestartet sind, und ich erinnere hier an Koalitionsverhandlungen, an denen ich selbst teilnehmen durfte, an Regenbogenlisten, wo wir uns lange überlegt haben, für welche Projekte wir die verfügbaren Stellen nutzen. Das gerät sehr oft in Vergessenheit, aber das ist natürlich auch etwas, woran ich gerne erinnern möchte. Wir haben mit der SPD-Alleinregierung diesen jahrelangen Stellenabbau beendet. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Wenn Sie das, liebe CDU-Fraktion, als grundsätzliche Fehlentscheidung bewerten, weil Sie gesagt haben, dieser Haushalt sei ein Haushalt von grundsätzlichen Fehlentscheidungen, dann wundert mich das nicht. Schluss damit in dieser Alleinregierung, dass Schulen auf Verschleiß laufen. Schluss mit immer neuen Kürzungsrunden und ja, ich sage das auch ganz offen in die Richtung meines Kollegen im Finanzministerium, Jakob von Weizsäcker: Auch Schluss mit den Debatten wie „Leider keine Chance, Frau Bildungsministerin, es gibt nicht mehr Stellen“. Wir bauen wieder Planstellen auf, und das spüren unsere Kolleginnen und Kollegen in unseren Schulen. Seit 2012 haben wir 793 neue Lehrkräfte-Stellen geschaffen, (Abg. Thielen (CDU): Ja, seit 2012.) 523 davon in dieser Landesregierung. 523! (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Jetzt können Sie sich mal überlegen, wie über die Jahre die Verantwortung, über die Sie heute auch schon mehrfach gesprochen haben, zahlenmäßig verteilt ist. Ich danke jedenfalls meiner Ministerpräsidentin für das klare Votum, die Unterstützung und auch den Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium, angefangen beim Minister über den Staatssekretär bis hin zu den Abteilungsleitern, die mit uns diesen Weg gemeinsam gehen. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Natürlich geht auch ein Dank an die Fraktion. Zwei Drittel aller neuen Stellen, das ist schon etwas! Mit der SPD-Alleinregierung gibt es echte Unterstützung für unsere Schulen: an Grundschulen 52 Stellen, an Förderschulen 68 Stellen, an Gemeinschaftsschulen 14, an den beruflichen 12, an den Gymnasien 75 aufgrund der Umsetzung von G9 und darüber hinaus noch mal 50 weitere Stellen für die Sprachförderung. Um mit der Mär aufzuräumen, das die CDU-Fraktion erzählt, wir hätten eine Nullrunde in diesem Haushalt: Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir uns in diesem Doppelhaushalt passgenau, wie wir es auch im laufenden Doppelhaushalt gemacht haben, die Entwicklung der Schülerzahlen, die Klassenmehrbildung anschauen und auf dieser Grundlage mit dem Finanzministerium in eine Neuverhandlung einsteigen. Das wird auch in diesem Doppelhaushalt so sein. Das können Sie jetzt anders demonstrieren, aber genauso wird es sein. (Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt setzt im Übrigen nicht nur an den Lehrerstellen an - Sprachförderung habe ich bereits genannt -, auch die Schulsozialarbeit wird von einer Mittelerhöhung im Umfang von 28 neuen Vollzeitstellen profitieren, die sich auch in diesem Haushalt wiederfinden. Ich glaube, an dieser Stelle sollte man noch mal genau hingucken, wer die Stellen schafft und wer für Entlastung an unseren Schulen sorgt. Mit Blick auf Ihre Ausführungen zur Freiwilligen Ganztagsschule und zu den Anmerkungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Bildung und Betreuung: Ähnlich wie das in den Kindertageseinrichtungen ist, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine unserer wichtigsten bildungspolitischen und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Wir haben ein flächendeckend gut aufgestelltes Netz an Gebundenen Ganztagsschulen und an Freiwilligen Ganztagsschulen. Wir haben hier schon häufiger miteinander diskutiert, dass das die beiden tragfähigen Säulen sind, um den Rechtsanspruch für Bildung und Betreuung im Grundschulalter sicherzustellen. Im Rahmen der Überarbeitung des Förderprogramms für die Freiwillige Ganztagsschule ist eine Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen. Ja, ich betone bewusst das Wort Anhörung. Ich weiß, dass viele Familien aktuell diese Frage sehr bewegt. Im Übrigen bewegt auch sehr viele Träger die Frage, wie sie dauerhaft ihre Arbeit als Träger in der Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Das sind genau die Rückmeldungen aus dem Anhörungsverfahren, die wir sehr ernst nehmen. Es leitet uns das klare Ziel, gute, verlässliche Infrastruktur zu schaffen und für Familien tragfähige Angebote sicherzustellen. Das bewegt uns, wenn wir darüber sprechen, dass wir die Freiwillige Ganztagsschule und die Gebundene Ganztagsschule zuverlässig und zukunftssicher machen müssen. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Aspekt nennen, weil Sie immer wieder die Freiwillige Ganztagsschule mit der Beitragssenkung und der Beitragsfreistellung in Kitas nebeneinandersetzen. Ihr Vorschlag, sehr geehrte Damen und Herren, die Beitragsfreiheit, die Beitragssenkung in Kitas auszusetzen, wird dazu führen, dass die Eltern in der Zukunft stärker belastet werden, und das wird dann nicht bei 50 Euro bleiben. Wenn Sie in unseren Haushalt schauen, sehen Sie, dass unser Kitapersonal immer besser bezahlt wird, weil es gute Tarifvereinbarungen zwischen den Trägern und den Arbeitnehmervertretungen gibt. Und da, wie Sie vielleicht wissen, der Kitabeitrag an die Entwicklung der Personalkosten gekoppelt ist, wird Ihr Vorschlag definitiv dazu führen, dass in den nächsten Jahren bei Aussetzung der Beitragsfreiheit auch die Beiträge ansteigen müssen. Bei der FGTS reden wir über eine feste Gebühr - vielleicht war das in der Vergangenheit der Fehler -, die nicht an die Personalkostenentwicklung gekoppelt ist. Aber es gehört auch zur Realität und zur Wahrheit dazu - und diese Wahrheit fordern Sie in der Debatte auch ein -, dass der Beitrag seit 2013 nicht mehr angepackt wurde. Das ist der Punkt, über den wir jetzt gemeinsam beraten müssen innerhalb des Landtages, aber auch innerhalb der Regierung. (Beifall von der SPD.) Heute ist interessanterweise genau der Tag, an dem Australien ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige einführt. Viele von Ihnen haben sich vielleicht genau mit dieser Frage beschäftigt. Was bedeutet das letzten Endes auch für uns hier im Saarland? Diese Debatten werden intensiv auf allen Ebenen geführt. Auch hier im Hohen Hause, begonnen mit dem Handyverbot, geht es um diese Fragen. Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche in diesen Welten unterwegs sind. Wir wissen, dass auch KI-gestützte Anwendungen im Kinderzimmer angekommen sind, und das auch bei den ganz Kleinen, und wir erleben auch die Folgen. Wir erleben die positiven Folgen, wenn es um junge Menschen, Jugendliche geht, die sich auf diese Art und Weise neu vernetzen, die Informationen und Zugänge zu Informationen erhalten und die vor allem ihr gesamtes Privatleben über diese Plattformen organisieren. Wir sehen aber auf der anderen Seite, auch in der Schule, die negativen Auswirkungen: Zugang zu Informationen, die nicht altersgerecht sind. Das macht natürlich auch vor unseren Schulen nicht halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Themen gemeinsam in der Schule beraten. Es ist eine wichtige und gute Entscheidung der Großen Koalition gewesen, in der Pandemie Geld für Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wo wir damals standen. Schülerinnen und Schüler hatten keine Endgeräte, Lehrkräfte hatten keine Dienstgeräte, eine Plattform war schon gar nicht zu finden. All das haben wir in kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Das ist, was sich hinter der LSMS verbirgt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr stolz darauf, dass wir als Saarland diesen Weg gegangen sind und aus einem Modellprojekt, Herr Wagner, wie Sie es genannt haben, eine gesetzliche Verpflichtung gemacht haben. Das ist, was wir im Sommer verabschiedet haben. Das ist im Haushalt auch ablesbar, wenn Sie genau hinschauen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Ich weiß nicht, was Sie in Sachen Finanzierungsverantwortung nicht verstehen. Wenn man in diesem Haushalt 14 Millionen Euro für die Umsetzung der digitalen Bildung bereitstellt - - (Abg. Wagner (CDU): Das reicht nicht, wenn man die Position des Landkreistages vertritt.) Es sind wie gesagt 14 Millionen Euro für die digitale Bildung im kommenden Haushaltsjahr und 17 Millionen Euro im Jahr 2027 für eine moderne Infrastruktur, digitale Ausstattung und zeitgemäße pädagogische Konzepte. Wenn man dann noch weiß, dass - so hoffe ich - die Bundesbildungsministerin in der kommenden Woche eine Einigung mit den Ländern zum DigitalPakt veröffentlichen wird, dann, glaube ich, wird man sehen, dass wir in diesem Land eine sehr gute Finanzierungsverantwortung wahrgenommen haben, um unseren Kindern digitale Bildung zuteilwerden zu lassen. (Beifall von der SPD.) Bei allem Hin und Her, was es bei Verhandlungen gibt - dafür sind wir meiner Meinung nach alle lang genug im Geschäft -, geht es auch darum, Verantwortung zu übernehmen, und zwar jeder auf seiner Ebene. Ich bin sehr froh, dass das die Kommunen damals mit uns gemacht haben und diesen verantwortungsvollen Weg weitergegangen sind. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern können wir das Geld aus dem DigitalPakt in ein funktionierendes System, das sich im Übrigen stetig weiterentwickelt, hineinfließen lassen. Das System ist dringend notwendig. Künstliche Intelligenz ist überall auf dem Vormarsch. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen den Umgang mit diesen Methoden und Werkzeugen erlernen, sondern sie als reine Konsumenten darstellen, haben wir den Zug verpasst. Da kann ich nur an die Verantwortung aller appellieren. Es geht darum, das im Rahmen Ihrer jeweiligen verantwortungsvollen Position nach vorne zu stellen (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) und daran zu erinnern, dass es genau um das geht, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von der SPD.) Ich sage noch etwas, weil es mir sehr wichtig ist und es in der Erfüllung eines Auftrages aus diesem Hohen Hause herausgegangen ist. Martina Holzner hat es genannt. Dieser Haushalt nimmt auch den Auftrag zur Umsetzung von verpflichtendem Gedenkstättenunterricht, den uns die CDU- und die SPD-Fraktion gegeben haben, sehr ernst. Es ist schade und bedauerlich, dass das in den Ausführungen der CDU-Fraktion bisher keine Würdigung gefunden hat. Deswegen übernehme ich das gerne, um Sie darauf hinzuweisen, dass wir hier auch im Zusammenhang mit der Demokratieförderung große Schritte gehen. Es geht nicht nur um die Durchführung von Fahrten der Schulen zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten, wobei - wie wir heute wieder gemerkt haben - auch Orte der politischen Bildung ein ganz wichtiges Thema sind, sondern auch um Projekte der Demokratiepädagogik. Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion noch eine Schippe draufgelegt hat, denn das ist ein echtes Signal an unsere Kinder und Jugendlichen, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und aus der Vergangenheit zu lernen, damit man weiß, wie man die nächsten Schritte in die Zukunft gehen kann. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss komme ich zum Kulturhaushalt. Wenn ich mich im Kreise der Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern umschaue, stelle ich fest, dass sehr häufig Spardebatten geführt werden, und zwar ganz immense Spardebatten. Ich danke meinem Kollegen Finanzminister, dass wir solche Spardebatten hier nicht führen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Wir erinnern uns, dass es in Berlin sogar einen Kultursenator gekostet hat, der mit einer Sparauflage von 20 Prozent in seine Kultureinrichtungen gegangen ist. Ich glaube, er war von der CDU. (Zurufe von der CDU.) Insofern freue ich mich sehr, dass die SPD-Kulturpolitik hier einen gänzlich anderen Weg geht und mit einer 18-Prozent-Steigerung einen echten Mehrwert für unsere Kultureinrichtungen schafft. Hier geht es darum, unser immaterielles Kulturerbe zu stützen, die DNA, die wir mit unseren Vereinen in der Breitenkultur haben, und das schöne Netzwerk der freien Szene zu fördern und zu unterstützen. Dort sind übrigens viele Künstlerinnen und Künstler, die sich ganz aktiv in der Erinnerungsarbeit einbringen. Das sind alles Themenfelder, die in diesem Haushalt abgebildet sind. Auch die Förderung der Festivals ist in diesem Haushalt mit drin. Es war übrigens auch das SPD geführte Kulturministerium, das im Haushalt 2021/2022 einen eigenen Festivaltitel gemacht hat. Es war diese SPD-Alleinregierung, die sowohl die Förderung des Max-Ophüls-Festivals als auch der Musikfestspiele mit eigenen Haushaltstiteln im Haushalt fest verankert hat, sodass es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Es ist diese Landesregierung, die auch das Festival Perspectives mit einer zusätzlichen Unterstützung und weiteren Mitteln, die aus der SPD-Fraktion kommen, unterstützt. Wir sprechen nicht nur über Probleme, wir lösen sie. Das haben wir auch bei der Rechnungsprüfung gemacht. Sie werden dazu morgen im Ausschuss weitere Informationen erhalten. Wir sorgen dafür, dass die Förderung der Festivals transparent und vor allem auf einer rechtsicheren Grundlage passiert - genauso wie der Rechnungshof uns das als Auftrag mitgegeben hat. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden nicht nur über Verantwortung, wir übernehmen sie. Wir reden nicht nur über Bildungsgerechtigkeit, wir schaffen sie. Wir reden nicht nur über Kultur, wir ermöglichen sie. Wer heute in Bildung und Kultur investiert, baut das Saarland von morgen. Genau das tun wir. Dieser Haushalt ist unser Zukunftsversprechen. Wir halten Wort. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Ziel ist, dass alle Saarländerinnen und Saarländer, die einen Kita-Platz brauchen, einen haben sollen. Das ist richtig und das eint uns. Sie sagen selbst, dass die Beitragsfreiheit ein Motor ist, damit sie das in Anspruch nehmen. Sie können allerdings nicht den Motor starten, wenn die Straße noch nicht fertig gebaut ist. Wenn es nicht genug Plätze gibt, ist es nicht sinnvoll, den Bedarf jetzt in die Höhe zu treiben. Machen Sie erst das eine und dann das andere. Deswegen sagen wir, bei der Beitragsfreiheit im Moment den letzten Stepp aussetzen. Das ist die Begründung dafür. (Beifall von der CDU.) Zweitens, wenn man belehren will, reicht nicht der belehrende Ton, dann muss auch der Inhalt stimmen. Frau Holzner, ich lese Ihnen vor, was in unserem Antrag steht: Nach geltender Rechtslage stehen pro Gruppe lediglich sechs Stunden zur Verfügung. Eine vollständige Freistellung wird erst ab der vierten Gruppe gewährt. Dieser Rahmen bildet die tatsächlichen Anforderungen an Leitung jedoch nicht ab. Die siebte Stunde ist aktuell befristet. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Genau, sie muss man absichern. - Hier steht nur, wir wollen den Weg weitergehen. Die siebte Stunde wollen wir absichern. Sie werden staunen. Wir wollen noch darüber hinaus. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Holz- ner (SPD).) Das ist das perspektivische Ziel. Da wollen wir hin. Was Sie erzählt haben, war schlicht nicht richtig. (Beifall von der CDU. - Abg. Holzner (SPD): Das stimmt nicht.) Der nächste Punkt ist die FGTS. Frau Ministerin, wenn man das Thema Beitragsfreiheit als das einzig selig machende ins Schaufenster stellt, dann ist klar, dass es einen massiven Gegenwind mit sich bringt, wenn man an anderer Stelle Beiträge erhöht. Das ist völlig klar. Die Eltern verstehen nicht, warum dort die Beiträge verdoppelt werden sollen. Es sind die gleichen Kinder und die gleichen Geldbeutel. Es liegen nur zwei oder drei Jahre dazwischen. Moderat sind Ihre Vorschläge schlicht nicht. Eine moderate Erhöhung hätte man verstehen können, aber das ist nicht der Fall. Priorität im Haushalt bedeutet auch, im Haushalt Lösungen zu finden, wenn man die Probleme der Träger erkennt, nicht das, was Sie gestern gesagt haben, jedem alles zu versprechen und am Ende zu merken, dass das Geld nicht reicht und man in dem Fall an den Geldbeutel der Eltern muss. Ich komme zur Digitalisierung. Es ist ganz klar, die Verantwortung dafür, dass es klappt, haben jetzt die Landkreise. Wir haben es gehört. Der Druck ist da. Sie sollen machen, denn sonst klappt es nicht. Wenn im Haushalt mehr Geld da ist, kann man mehr Geld ausgeben. Wenn es mehr Schüler gibt, muss man auch mehr Geld ausgeben. Wenn es mehr Herausforderungen gibt, muss man ebenfalls mehr Geld ausgeben. Dennoch ist vieles von dem, was Sie hier machen, falsche Prioritätensetzung. Das Geld wird nicht ankommen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir fahren fort. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich jetzt in die Debatte einmischen, weil sich das wie ein roter Faden durch die beiden Plenartage zieht. Die CDU ist nicht nur auf Social Media, sondern auch hier im Plenarsaal mit ihrem Alarmismus unterwegs. Sie sind diejenigen, Frau Schmitt-Lang, die sowohl mit Ihren Fällen der Woche als auch mit Ihren Redebeiträgen hier den Menschen in diesem Land Angst machen, Angst vor Dingen, die es so in den Schulen und Kitas nicht gibt. Das ist gefährlich, liebe Frau Schmitt-Lang. Ich wünsche mir, dass Sie vielleicht mal anerkennen, was in unseren Bildungseinrichtungen in diesem Land alles gut läuft. Darüber sprechen Sie nicht. (Abg. Haas (SPD)) (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das habe ich ges- tern gemacht.) Das finde ich gegenüber den Menschen, die in unseren Bildungseinrichtungen arbeiten, nicht wertschätzend. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede all diesen Menschen für ihre wichtige Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land danken. (Beifall von der SPD.) Die Märchen erzählen Sie! Gut, Herr Dörr hat eben auch noch seine Märchenstunde abgegeben. (Abg. Wagner (CDU): Redet mal mit den Leh- rern und mit den Erziehern!) Ja, machen wir, Herr Wagner. Das Problem ist, dass Sie einfach nur über Probleme sprechen, ohne sie zu lösen. (Abg. Wagner (CDU): Wir machen Vorschlä- ge, konkrete Vorschläge. Das ist der Unter- schied.) Währenddessen zeigen wir unter unserer SPD-Alleinregierung, dass wir Probleme lösen und Verantwortung übernehmen. Das ist in diesem Haushalt ganz klar ersichtlich, wenn man sich anschaut, wie viele Stellen wir nur in unserer Alleinregierungszeit geschaffen haben, wie viel Geld jetzt alleine der Bildungshaushalt hat. Das spricht für sich, Herr Wagner. Das sind nicht nur Zahlen. Dahinter sind Köpfe, dahinter sind Menschen, die in unseren Bildungseinrichtungen jeden Tag Gutes tun, die an der Zukunft dieses Landes mitarbeiten. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der SPD.) Ich werde wirklich wütend, wenn der Ministerin vorgeworfen wird, sie würde Dinge in der Prävention nicht ernst nehmen. Ich zitiere mal frei nach - - (Erregter Zuruf des Abgeordneten Wag- ner (CDU).) Also wirklich!

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Herr Sascha Haas. Ich möchte bitten, diese Zwischenrufe in der Art und diesem Ausdruck nicht weiter fortzuführen. Wir pflegen einen vernünftigen Umgang miteinander. - Herr Haas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Ich mache es ganz frei nach dem Motto des Abgeordneten Alwin Theobald: Statistik heilt keine Patienten, genauso wenig heilt eine Statistik irgendwelche Probleme, die in den Schulen auftauchen. Deswegen sind wir gegen die Dunkelfeldanalyse, denn sie löst keine Probleme, (Lachen des Abgeordneten Wagner (CDU).) die Schülerinnen und Schüler mit in die Schule bringen. Sondern was Probleme löst, (Abg. Wagner (CDU): Vertuscht!) ist der Aufbau der Schulsozialarbeit an unseren Schulen. Das sieht man auch in diesem Haushalt. Das sind die Menschen, die unsere Kinder und Jugendlichen unterstützen, wenn sie mit Problemen von zu Hause kommen, Herr Wagner. (Beifall von der SPD.) Zu Ihrer Kritik bei der digitalen Bildung: Ich kann sie wirklich bald nicht mehr hören! Wenn diese Verwaltungsvereinbarung kommt, trägt sie hoffentlich Ihren Namen, damit Sie zufrieden sind. (Abg. Wagner (CDU): Wollen Sie sich jetzt noch lustig machen?) Aber was doch ganz klar ist: Mit diesem Doppelhaushalt - -

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. (Sprechen des Abgeordneten Wagner (CDU).) Entschuldigung, ich habe das Wort. Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Sascha Haas, aber ich denke, wir sollten von jeder Seite pfleglich miteinander umgehen.

Okay. Sie können mir gerne im Nachgang erklären, was ich falsch gemacht habe. Das nehme ich so zur Kenntnis.

Ich habe keinen Ordnungsruf und keine Rüge erteilt. Ich habe Sie nur darum gebeten - -

Nein, Sie können mir gerne danach sagen, was ich falsch gemacht habe.

Gerne.

Das erkenne ich gerade nicht. Ich möchte die Sitzungsleitung nicht kritisieren. (Abg. Haas (SPD)) Herr Wagner, Sie kommen immer wieder zu dem Thema, in diesem Haushalt sei keine ausreichende Finanzierung erkenntlich. Die Ministerin hat das gerade noch mal angesprochen: Mit dem Doppelhaushalt liegt ganz konkret ein Finanzierungsplan für die digitale Bildung auf dem Tisch, den wir heute zu verabschieden haben. Wir sind dankbar für den Weg, den wir bisher mit der kommunalen Ebene gegangen sind, mit den Landkreisen, die dafür gesorgt haben, dass wir gerade während der Corona-Pandemie das an digitaler Infrastruktur aufbauen konnten, was wir heute haben, auf dem wir weiter aufbauen können. Ich bin sicher, dass wir mit dem Geld, das wir jetzt im Haushalt haben, plus dem, das jetzt noch in Berlin entschieden wird, am Ende eine gute Finanzierungsgrundlage haben, um die digitale Bildung hier im Saarland nicht nur abzusichern, sondern weiter aufzubauen, weil es noch ganz viele wichtige Bereiche in der digitalen Bildung wie KI und sonstige Themen gibt. Ich möchte aufgrund meiner Zeit nicht alles wiederholen, was die Ministerin gesagt hat. All das sind Dinge, auf denen wir jetzt aufbauen können. Ich bin auch dankbar, dass die Regierung dafür im Entwurf eine solide Grundlage geschaffen hat. (Beifall von der SPD.) Auch bei der Extremismusprävention - so habe ich das auf jeden Fall wahrgenommen - waren wir uns in den letzten Jahren immer einig. Bei dem Antrag nach dem 7. Oktober, als es um die Diskussion an unseren Schulen ging, waren wir uns einig. Ich finde, wir müssen heute den wichtigen Punkt betonen, dass wir es ganz vielen Menschen in diesem Land ermöglichen, während der Schulzeit an Orte der Geschichte zu reisen, um sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und zu wissen, welche Verantwortung wir in der Gegenwart und der Zukunft tragen. Wir sehen, wie wichtig das gerade in unserer Zeit ist. Deswegen bin ich so froh, dass hier nicht nur die Regierung noch mal eine Schippe draufgelegt hat, um den Landtagsbeschluss umzusetzen, sondern dass auch meine Fraktion mit 100.000 Euro pro Jahr eine Verstärkung des Titels schafft, damit es am Ende für alle möglich ist, an dieser wichtigen politischen Bildungsmaßnahme teilzunehmen. (Beifall von der SPD.) Auf die Lehrerin aus Kirkel möchte ich gar nicht groß eingehen. Wissen Sie, Herr Wagner, wir haben dazu im Ausschuss ausreichend Infos bekommen. Wir haben den kompletten chronologischen Ablauf gehört. Wir haben auch gehört, dass es im Ministerium vielleicht nicht so gelaufen ist, wie man es sich sonst wünscht. Ich finde es aber wirklich nicht okay, dass man sich hierherstellt und das Thema immer wieder aufwärmt. (Abg. Wagner (CDU): „Immer wieder“? - Ich habe das ein Mal gemacht!) Ich glaube, es ist dazu mittlerweile alles gesagt worden, was dazu zu sagen ist. (Abg. Wagner (CDU): Ihr wollt das totschwei- gen!) Niemand wollte etwas totschweigen. Es ist ein vernünftiges Verfahren gelaufen, zu dem man sagen muss - Sie wissen das, Sie sind selbst Lehrkraft -: Dienstaufsichtsbeschwerden, berechtigt oder unberechtigt, sind etwas, was in unseren Schulen nicht selten vorkommt. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Wag- ner (CDU).) Wenn eine Behörde prüft, ob ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin korrekt gehandelt hat oder nicht, muss das ordentlich ablaufen. Unsere Beschäftigten in diesem Land und unsere Beamtinnen und Beamten haben ein ordentliches Verfahren verdient. Dass es vielleicht zeitlich an der einen oder anderen Stelle gehakt hat, weil die Vertretung nicht so gegriffen hat, wie sie sollte, ist etwas, das hoffentlich nicht wieder passiert. Dafür hat sich die Ministerin entschuldigt. Hören Sie aber auf, das hier immer wieder aufzuwärmen. Das finde ich wirklich nicht okay. (Beifall von der SPD.) Im Großen und Ganzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir froh sein, dass der Bildungshaushalt - das kann ich als Mitglied des Bildungsausschusses nur betonen - der größte Haushalt dieser Landesregierung ist. Wir investieren in die Zukunft der Köpfe junger Menschen. Wir zeigen Wertschätzung gegenüber den Menschen, die bei uns multiprofessionell in den Schulen unterwegs sind, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und auch alle anderen, Ergotherapeuten und wie sie von ihrem Beruf her alle heißen. Das sind die Menschen, die Schulen zu Zukunftswerkstätten machen. Ich bin froh, dass wir dafür mit diesem Beschluss des Einzelplans heute eine solide Grundlage für die nächsten zwei Jahre schaffen. Dafür vielen Dank auch an dich, lieber Jakob von Weizsäcker. Ich weiß, dass es in anderen Bundesländern schwer ist, für den Bildungsbereich so viel Geld zu organisieren. Das zeigt: Wenn eine SPD-Alleinregierung in diesem Land herrscht, dann wird nicht über Kürzungen im Bildungsbereich gesprochen, sondern eher noch eine Schippe draufgelegt. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Regierung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Petition im Land im Umlauf ist, weil Eltern Angst haben, die Beiträge werden erhöht, und wir das aufgreifen, dann soll das Panikmache sein? Also ganz ehrlich: Es ist unsere Aufgabe, die Probleme und das, was die Leute da draußen umtreibt, auch hier am Rednerpult darzulegen. Das müssten Sie am besten wissen. (Beifall von der CDU.) Wenn wir über Prävention reden: Dunkelfeldanalyse finden Sie unnötig, ja? Warum haben wir denn hier im Landtag dieses Jahr eine Dunkelfeldanalyse in einem anderen Bereich verabschiedet? - Von Ihnen beantragt, von uns mitgestimmt, und hier ist es unnötig? Das erklären Sie mal den Eltern da draußen in den Schulen. Wir haben ein Netzwerk zur Schulpsychologie vorgeschlagen - abgelehnt. Präventionsstrategie - fehlt. Also ganz ehrlich: Was Sie hier erzählen, sind leere Worthülsen, nichts dahinter. Was das Schlimmste ist: Es ist unredlich und unter dem Niveau im Parlament, dass Sie hier Dinge in dem Maße so falsch behaupten und immer wieder behaupten, wir würden alles schlechtreden. (Sprechen bei der SPD.) Deswegen lese ich Ihnen zum Abschluss einen Satz vor, der heute in einem Teil meiner Rede war - es war nur einer von vielen: Wir haben tolle, engagierte Fachkräfte in unseren Bildungseinrichtungen. Wir haben viele motivierte Kinder und Jugendliche, die mit ihren unterschiedlichen Talenten gefördert und gefordert werden wollen. Aber die politischen Weichen müssen anders gestellt werden. - Das machen wir. Das ist nicht Schlechtreden, sondern Ihnen sagen, wo es bei Ihnen falsch läuft. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Abgeordnete, Frau Kollegin. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nun noch kurz auf die Wortmeldung der Kollegin Schmitt-Lang ein. Wissen Sie, Frau Schmitt-Lang, es ist einfach so, dass wir bis heute von Ihnen zu sämtlichen Bereichen, die wir hier in der Haushaltsberatung diskutieren, nicht wirklich konkrete alternative Vorschläge hören. (Abg. Wagner (CDU): Das ist ein Witz!) Das ist etwas, was ich eben angesprochen habe und was auch nicht in Ordnung ist, Frau Schmitt-Lang, das meinte ich eben bei der FGTS-Diskussion: Sie wissen ganz genau, wie eine Anhörung funktioniert. Dass ein Ministerium beim Erlass einer Verordnung eine externe Anhörung durchführt, das ist normales Geschäft. Sie sollten das vielleicht einmal den Eltern erklären, statt noch eins draufzusetzen und draußen herumzulaufen und zu sagen: Ei, das kommt auf jeden Fall so! - Das ist nämlich Alarmismus. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD) sowie anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Wagner (CDU).) Das bedeutet letztlich, Menschen Angst zu machen, statt zu erklären, wie der Prozess läuft und zu sagen: Da ist noch Luft drin. - Denn wir reden doch noch über das, was am Ende aus den Anhörungen herauskommen wird. Warum sagen Sie das den Menschen denn nicht? (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Das ist doch klar!) Nix ist klar, das ist eine Anhörung. Wir machen doch hier im Parlament auch keine Anhörungen, um am Ende das, was hereingekommen ist, genau so zu belassen. Oder ist das Ihre Art? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Bei Ihnen läuft das genau so!) Das meinte ich damit. Das ist aber auch typisch für Sie, Frau Schmitt-Lang, weil Sie - -

Entschuldigung, Sie können gleich fortfahren, Herr Kollege. Aber ich bitte um Ruhe im Plenarsaal! Das Wort hat Herr Abgeordneter Sascha Haas. Lassen Sie ihn nun bitte in seiner Rede fortfahren!

Das ist genau das, was ich damit gemeint habe, Frau Schmitt-Lang: dass Sie draußen Menschen Angst machen mit der Art und Weise, wie Sie reden. (Abg. Wagner (CDU): Ach!) Das Gleiche gilt für die Art, wie Sie über Menschen in Bildungseinrichtungen oder über die Bildungseinrichtungen in diesem Land reden. Sie tun so, als wäre alles chaotisch und schlimm da draußen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein! Nur im MBK!) Doch. Schaut man sich Ihre Social-Media-Arbeit an, hört man Ihre Reden, hat man das Gefühl, in diesem Land würde nichts funktionieren. Da- (Abg. Haas (SPD)) mit erreichen Sie nur eines, Frau Schmitt-Lang: Sie stärken damit den rechten Rand, (Lachen bei der CDU) nicht nur hier im Raum, sondern auch den, der draußen sitzt. Denn Sie verstärken - - (Zurufe des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ja, Sie verstärken das Gefühl, dieser Staat würde nicht funktionieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist verantwortungslos. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Es ist eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang, ich erteile Ihnen das Wort. Zum Saalmikrofon bitte. - Herr Dörr, Sie sind danach mit Ihrer Kurzintervention an der Reihe. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Verantwortung trägt man für das, was man als Ministerium in die Welt trägt. Anhörungen sind normal. Aber das, was in den Texten für die Anhörung steht, das fällt in die Verantwortung des Hauses. Läuft das unter dem großen Stichwort Beitragsfreiheit und sollen dort Beiträge erhöht werden, ist klar, dass das bei Eltern so ankommt. Ganz ehrlich, wenn es Ihnen darum geht, dass wir nur noch Beifall klatschen sollen, obwohl wir sehen, dass es draußen in den Schulen, in den Kitas eben nicht gut läuft, wenn das aus Ihrer Sicht schon Majestätsbeleidigung ist oder gar „undemokratisch“, dann haben Sie ein völlig falsches Verständnis von Demokratie, Herr Haas. (Beifall von der CDU.) Wissen Sie, warum ich wirklich alarmiert bin? Ich bin wirklich alarmiert, da es eben in dieser Legislaturperiode nicht mehr so ist, dass Gesetze in einer Anhörung wirklich verändert werden und anders verabschiedet werden. Schauen Sie doch mal nach, wie es bei G9 war! (Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Holzner (SPD) und Wagner (CDU).) Dabei waren die Anmerkungen in den Anhörungen ganz klar - und nichts haben Sie verändert! Das ist es, was mich alarmiert. Wir als Opposition haben genau eine einzige Chance, überhaupt etwas zu verändern an diesem Murks-Vorschlag: wenn wir es schaffen, dass Ihnen vorher klar wird, was das bedeutet. Das aber wird Ihnen nur klar, wenn wir es Ihnen sagen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition. (Beifall von der CDU.)

Herr Kollege Haas, Sie haben das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben nicht verstanden, was ich gemeint habe. Das hat man gerade an Ihrer Kurzintervention gemerkt, denn Sie haben dabei schon wieder genau das bestätigt, was ich gesagt habe: Statt sich konstruktiv in einem demokratischen Prozess einzubringen, werden Sie jetzt schon wieder laut. Und Sie greifen schon wieder einfach nur an, sagen, dass jetzt auch bei dem Prozess um die Verordnung - - (Abg. Wagner (CDU): Pure Verzweiflung!) Ich bin, glaube ich, dran, Herr Wagner! Vielleicht kommen Sie einfach mal kurz runter!

Das Wort hat Herr Haas! (Sprechen.) Aber ich habe die Sitzungsleitung. - Bitte, Sie können fortfahren.

Sie könnten, statt draufzuspringen und - das sage ich Ihnen gerne noch einmal - weiter diese Ängste zu schüren, auch einmal ganz ruhig mit den Eltern reden, ihnen den Prozess erklären und dann vielleicht auch erwähnen - das lassen Sie hier nämlich unter den Tisch fallen -, dass wir im Ausschuss vereinbart haben, dass das Ministerium uns das, was aus der Anhörung zusammenkommt - - (Lachen bei der CDU.) Da können Sie gerne lachen, ich fand, das war ein guter Punkt, den wir vereinbart haben: Das Ministerium gibt uns die Unterlagen aus den Anhörungen. Und wir besprechen, bevor die Regierung darüber entscheidet, da es eben eine Verordnung ist, im Ausschuss diese Verordnung. Damit haben wir, wie ich finde, wirklich einen guten Prozess vereinbart, bei dem wir auch noch einmal unsere Sichtweise schildern können und damit auch gemeinsam einwirken können auf die Entscheidungen der Regierung. Da Sie das aber wohl nicht wirklich ernsthaft in Anspruch nehmen wollen, frage ich mich, warum wir eigentlich diesen Weg beschritten haben. Ich finde, mit der Schilderung dieser Vorgehensweise könnte man den Menschen draußen die Angst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte man diese Verordnung ordentlich diskutieren. - Vielen Dank, Frau Schmitt-Lang. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Ich schreibe es Ihnen in einem Brief.)

Es wurde eine weitere Kurzintervention angezeigt, zum Redebeitrag von Herrn Haas, so nehme ich an. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort am Saalmikrofon. Bitte schön. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Haas, es ist ja schon verständlich, dass Sie, wenn Sie eine Umfrage zur Kenntnis nehmen müssen, bei der die AfD nur noch 4 Punkte hinter der SPD liegt, in Nervosität verfallen. (Lachen bei der SPD.) Sie wissen ja auch darum, dass in Ihren Reihen der Wettbewerb schon begonnen hat, und es muss die Profilierung hier vor den eigenen Leuten natürlich erfolgen, damit ein Listenplatz sichergestellt wird. (Erneut Lachen bei der SPD.) Aber ich sage Ihnen eines, Herr Haas: Der Rand, der rechte Rand, wie Sie das nennen, (Zuruf von der SPD: Das bist du!) hat in der Zwischenzeit, in den 14 Tagen seit der Umfrage, den linken Rand schon überholt und ragt in die Mitte. Das ist doch ein recht seltsamer Rand, der schon in die Mitte ragt! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Haas, möchten Sie darauf erwidern?

Nein, das war ja nicht wirklich etwas zu meiner Rede.

Okay. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1916 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wir für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1916 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1916 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20, Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wir für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14.45 Uhr fort. (Die Sitzung wird von 13.41 Uhr bis 14.45 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause scheint gutgetan zu haben. Die Stimmung ist ausgelassen. Das ist auch gut so, denke ich, dass wir sehr gut miteinander in den Nachmittag starten können. Es ist 14.45 Uhr, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie -, Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11, 16 21 und 16 22 sowie Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (Abänderungsantrag Drucksache 17/1917) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 7) Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Einzelplan 08 ist ein wichtiger, sogar ein entscheidender Einzelplan für die Jahre 2026 und 2027, aber ich glaube, man kann ihn nicht alleine hier beraten. Ich glaube, dass man auch den Transformationsfonds mit im Blick haben muss, denn auch da gibt es ja sehr viele wirtschaftspolitische Ansätze. Deshalb, glaube ich, muss man ihn mitbedenken. Wir sind in einer Deindustrialisierungsphase - wir waren Autoland Saarland, Verbrennerland. Das hat in der Vergangenheit schon und wird auch in Zukunft viele Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Stephan Toscani hat gestern dazu einiges gesagt. Ich möchte die Zahlen gar nicht wiederholen, aber das Land ist in einer ganz schwierigen Phase. Wenn man sieht, auf welchen Plätzen wir beim BIP und anderen Wirtschaftsindikatoren liegen, dann heißt das, wir haben Handlungsbedarf. Wir haben uns beim Transformationsfonds dazu entschlossen, die Landesregierung zu unterstützen und grünen Stahl hier im Saarland umzusetzen. Ich glaube, dass das ein Weg ist, um diese Industrie hier zu halten, und dass wir alles daransetzen müssen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Nun ist für grünen Stahl, aber auch für die Industrie und das Handwerk der Energiepreis der entscheidende Faktor. Beim Beirat in Berlin hatte ich die Chance, die Chefin des Wirtschaftsrates zu befragen, wie sie denn die Zukunft der Energiepreise einschätzt. Sie hat für die nächsten Jahre eine nicht sehr günstige Prognose abgegeben. Auch in Zukunft wird im Energieland Deutschland mit hohen Preisen umzugehen sein. Deshalb glaube ich, wird es auch nicht einfach, den grünen Stahl wirklich wettbewerbsfähig zu halten. Die Bundesregierung hat Gott sei Dank beschlossen, einen Industriestrompreis so schnell wie möglich umzusetzen. Die Beschlüsse sind in Berlin gefasst. Wir brauchen für den grünen Stahl Wasserstoff, der teuer ist und auch subventioniert werden muss. Deshalb müssen wir bei der Bundesregierung dafür kämpfen, dass diese Subventionen fließen, und da, Herr Barke, sind Sie sicherlich an erster Stelle mit dabei. Frau Rehlinger hat gestern Ministerin Reiche ein Stück weit angegriffen, weil die Gaskraftwerke noch nicht auf den Weg gebracht worden sind und weil das in Europa so lange dauert. Ich sage, wir wissen alle, dass Herr Habeck da schon dran war und auch nicht richtig vorangekommen ist. Es gibt jetzt eine Meldung, dass die Europäische Union signalisiert hat, dass sie diese 8- bis 12-Gigawatt-Gaskraftwerke genehmigen wird. Ich glaube, dass das richtig ist. Und wenn das nach sieben Monaten gelingt, kann man, glaube ich, nicht sagen, dass Frau Reiche ihre Arbeit nicht gemacht hat. (Beifall von der CDU.) Ich bin der festen Überzeugung, und da bin ich einer Meinung mit Herrn Barke, der ja gesagt, dass Gaskraftwerke auch ein Thema für das Saarland sind, dass wir für das Industrieland Saarland mindestens zwei solcher Kraftwerke brauchen. Sie sind im Dialog mit den sogenannten Playern. Ich hoffe, dass das ein guter Dialog ist. Ich würde mir auch wünschen, dass der Wirtschaftsminister und das Land in eine aktive Rolle gehen, denn ich glaube, es wird vielleicht ein Konsortium notwendig sein, wenn einer der Player es alleine nicht machen darf. Wir haben gestern über den Meisterbonus geredet. Herr Commerçon hat gemeint, das wäre so eine alte Erfindung, die wir jetzt nur noch mal ein bisschen aufpolieren müssen. Ich sage, um die Geschichte wieder ein bisschen klar zu machen: Ich kannte einen Handwerkskammerpräsidenten, der 2015/2016 das Thema in die Welt gesetzt hat, und die damalige Wirtschaftsministerin hat es dann 2017 dankenswerterweise umgesetzt. Das ist die Genese. Die 1.000 Euro, die damals beschlossen worden sind, waren gut und richtig. Das Ministerium hat selbst erkannt, dass das jetzt nach sieben oder acht Jahren nicht mehr zeitgemäß ist, und auf 2.000 Euro aufgestockt. Lassen Sie mich Ihnen mal kurz schildern, wie es in anderen Bundesländern aussieht: Bremen, ein Haushaltsnotlagen-Land, hat 4.000 Euro, Niedersachsen 4.000 Euro, NRW 2.500 Euro, Bayern 3.000 Euro, Hessen 3.500 Euro und Berlin sogar 5.000 Euro. Und das sind jetzt nicht die Gründungsprämien, die teilweise (Abg. Wegner (CDU)) mit den Boni zusammen bis zu 20.000 Euro in einzelnen Ländern gewährt werden. Ich glaube, dass bei den Preisentwicklungen, bei den Aufwendungen, die notwendig sind, um die Meisterqualifikation zu erwerben, bei der Zeit, die aufgewendet werden muss, 3.000 Euro genau der richtige Weg sind. Ich darf Sie auffordern, Ihre Ablehnung aus den Vorbesprechungen zurückzunehmen. (Beifall von der CDU.) Wir haben dann auch einen Antrag gestellt „Innovationsmodell Unternehmensnachfolge“, wir haben zwei Stellen beantragt. Auch das haben Sie leider abgelehnt. Ich weiß, dass Sie vor 14 Tagen bei einer Veranstaltung in der Handwerkskammer waren, wo das auch ein wichtiges Thema war. Sie wissen, dass im Handwerk über 2.000 Unternehmen eine Unternehmensnachfolge suchen. Die Institute, zitiert von Stephan Toscani, haben von 5.000 Arbeitsplätzen geredet. Ich sage, das ist knapp angesetzt. Ich glaube, dass man hier sogar mit mehr rechnen muss, denn allein im Handwerk sind es 10.000 Arbeitsplätze, die in Rede stehen. Handel und Gewerbe haben ja ähnliche Probleme. Ich darf Sie einfach auffordern, Herr Minister: Setzen Sie sich hier für die Arbeitsplätze ein und überlegen Sie sich diesen Weg. Dann kommt noch die Frage: Ist das denn alles finanzierbar? Ich sage noch mal das, was Stefan Thielen gestern gesagt hat: Sechs Leute arbeiten für die Kontrolle des Tariftreue-Gesetzes. 95 Prozent der Aufträge, die das Land vergibt, sind im Baugewerbe. Dort gelten allgemeingültige Tarifverträge. Hier braucht man diese Kontrolle nicht in dieser Art und Weise und vor allen Dingen nicht das Bürokratiemonster. Als Letztes möchte ich noch einmal sagen: Es steht viel an, wir sind in vielen Bereichen auf dem letzten Platz. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass es vorangeht. Die CDU wird an Ihrer Seite sein, im Beirat und sonst wo, um Ideen zu produzieren. Ich bitte Sie, hier alles zu tun, damit es im Land besser läuft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen lieben Dank, lieber Bernd, für deine sachliche Rede und deinen Vortrag zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Bei vielen Dingen, die du angesprochen hast, glaube ich, sind wir auch gar nicht allzu weit voneinander entfernt, vor allem was die Dinge angeht, die jetzt in Berlin schnell auf den Weg gebracht werden müssen. Lassen Sie mich zu Beginn noch ein, zwei Dinge allgemein wirtschaftspolitisch einordnen. Ich habe gestern in der Generaldebatte schon viele große strukturpolitische Dinge angesprochen, die Bernd gerade noch mal erwähnt hat. Aber ich will doch noch auf die heutige Debatte eingehen. Da will ich sagen, dass ich heute in der Diskussion, auch bei den Ausführungen von Christopher Salm, wieder mal gemerkt habe, dass die Widersprüchlichkeit der CDU in diesen wirtschaftlichen Fragen immer größer wird. Sie schreiben im globalen Antrag, dass wir Subventionen runterfahren und nicht mehr nur auf die Großen, sondern viel mehr auf den Mittelstand und die Kleinen schauen müssen. Wenn ich heute aber in der Debatte höre, dass Ihre Antwort auf die Frage, was wir mit Menschen machen, die jetzt nicht mehr bei ZF, Ford und anderen arbeiten, nicht ganz klar lautet, sie sollen in den Mittelstand, den wir unterstützen, sondern vielmehr die Frage aufgeworfen wird, wo sie jetzt nun hingehen, dann frage ich mich: Ist der Mittelstand für Sie keine Perspektive, kein Zukunftsanker für viele Menschen in diesem Land? Ich finde, das ist massiv widersprüchlich, was Sie hier an den Tag legen. (Beifall von der SPD.) Stehen Sie zur Industrie, ja oder nein? Wollen Sie, dass der Mittelstand wächst, dass dort Arbeitsplätze zusätzlich generiert werden oder wollen Sie das nicht? Oder ist die Lösung doch noch mal, dass wir Ansiedlungen organisieren, dass wir uns um große Branchen kümmern? Ich finde, darüber müssen Sie sich in Zukunft klar werden, ganz sachlich, aber auch in der Debatte, sodass man es versteht und Ihnen am Ende auch abnimmt. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Für uns ist der Mittelstand auf jeden Fall eine Perspektive. Das haben wir gestern angesprochen mit den Förderungen im Transformationsfonds, aber auch aus dem Kernhaushalt, auf den ich gleich noch mal eingehen werde. Ich merke immer wieder, Sie tun so, als gäbe es Widerspruch in der SPD, wenn es darum geht, sich für Arbeiter und für Unternehmen in diesem Land einzusetzen. Das ist mitnichten der Fall. Ihr Nachfolger, lieber Bernd Wegner, war vor Kurzem in einer gemeinsamen Debatte mit der Ministerpräsidentin, mir und anderen, als es um das Thema LÖG ging. Es gab eine einhellige Meinung auf allen Seiten. Wir sprechen natürlich meistens für Arbeitnehmerinnen und Ar- (Abg. Ahr (SPD)) beitnehmer im Land, weil das der große Anteil der Menschen ist, die hier leben. Wir sprechen aber auch mit Arbeitgebern und - Sie glauben es kaum - wir arbeiten mit ihnen eng und vertrauensvoll zusammen. Es braucht nämlich am Ende beides: Respekt und Anerkennung für Risiko, für Übernahme von Verantwortung für Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, aber es braucht auch Respekt und Anerkennung für die Menschen, die jeden Tag in Wirtschaft und Verwaltung hart arbeiten, um ein gutes Leben führen zu können, und die maßgeblich zu diesem wirtschaftlichen Erfolg beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie nur eine Partei der Unternehmerinnen und Unternehmer sein wollen, ist das okay. Wir sind die Partei der Arbeit, wohl wissend, dass es nur gute Arbeit gibt, wenn wir auch gute Unternehmen haben. Wir verstehen uns als Partner der Industrie, der Wirtschaft, des Mittelstands, dafür arbeiten wir in diesem Land hart, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht auch um die ständige Pauschalisierung, jetzt auch in der Debatte, rund um Bärbel Bas. Ich kann viele Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen, die sich angegriffen fühlen. Das kann ich verstehen. Dann muss Bärbel Bas jetzt mit denen auch diskutieren und muss noch mal erklären, wen sie gemeint hat. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Ich bin noch nicht fertig, Herr Salm. - Sie muss erklären, wen sie gemeint hat und wen sie nicht gemeint hat. Ich will aber an etwas erinnern, wenn Sie Pauschalisierungen so kritisieren: Wo war denn Ihr Einspruch, wo war denn Ihr rhetorisches Vorpreschen, als Friedrich Merz eine ganze Generation mit der Aussage abgestempelt hat, dass die kein Bock hat zu arbeiten? Wo waren Sie da? Ich habe Sie vermisst. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch vielen Familienunternehmen in diesem Land dankbar, unter anderem Raoul Roßmann, der klar gesagt hat, dass Familienunternehmen in diesem Land für Solidarität, für Miteinander stehen. Ich würde mir bei einigen wünschen, die jetzt Bärbel Bas von morgens bis abends kritisieren, sie hätten das mit ihrem Verband der Familienunternehmen gemacht, als Frau Ostermann die Brandmauer zur AfD eingerissen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Raoul Roßmann, der Chef der ROSSMANN Handelskette, hat das bemerkenswert analysiert, er sagte nämlich - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: Es geht nicht nur um das Geschäft, sondern auch um gesellschaftliche Verantwortung. Für ihn findet diese Verantwortung nicht an der Ladentür seiner Filiale ein Ende. - Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich sagen, Wirtschaft hat Verantwortung für Jobs, aber auch für Gesellschaft. Wer seine Leute ordentlich behandelt, ordentlich bezahlt, der ist bei der SPD immer gern gesehen und bekommt alle Unterstützung, die er in diesem Land braucht. (Beifall von der SPD.) Wer aber, wie Sie oftmals, Angst hat, Realitäten anzusprechen, auch unternehmerische Realitäten, der macht sich genau zur Geisel jener. Sie verlieren deshalb auch an vielen Stellen kein Wort, wenn Unternehmen trotz aller möglicher Unterstützung von politischer Seite in diesem Land uns trotzdem den Rücken kehren mit nur einem Ziel, nämlich ein oder zwei Prozentpunkte bei der Rendite obendrauf zu schlagen. Ihre Antwort darauf oder Ihre Kritikpunkte sind immer die gleichen: Die Politik ist schuld, die Bedingungen sind schlecht und die Löhne müssen nach unten gedrückt werden. Das ist Ihre Antwort darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns an jeglicher Stelle voneinander. (Beifall von der SPD.) Ich will mich deshalb auch bei den Familienunternehmen in diesem Land bedanken, denn sie machen das. Es gibt einen großen Konsens. Er ist viel größer, ich erlebe das immer, wenn ich in sozialpartnerschaftlichem Dialog unterwegs bin und mit den Verbandschefs und Menschen aus der Wirtschaft in Führungsverantwortung diskutiere. Das, was Sie hier beschreiben, ist nicht die Realität. Das ist es auch nicht beim Mittelstand. Ich durfte vor einigen Wochen mit dem Kollegen Raber und einigen anderen bei einem der größten Familienunternehmer in diesem Land sein, und er hatte auch Kritikpunkte, aber das war konstruktive Kritik. Er hat auch gesagt, dass dieses Wirtschaftsministerium, allen voran der Minister, diese Dinge ernst nimmt und sie gemeinsam mit ihm umsetzt. Das ist Teil der Wahrheit, und wir müssen sie ab und an auch hier sagen. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie Unternehmen haben, das habe ich hier schon mal angedeutet, die Probleme haben, dann rufen Sie bitte im Wirtschaftsministerium an! Warten Sie doch nicht immer, bis Sie im nächsten Plenum sagen können, was alles vielleicht nicht funktioniert. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das machen wir doch! - Sprechen bei der CDU.) Dann müssen Sie auch beim Wirtschaftsminister oder im Wirtschaftsministerium anrufen. Ich freue mich darauf. Man müsste die Kolleginnen und Kollegen mal fragen, wie oft die CDU dort (Abg. Ahr (SPD)) anruft und sich für die Unternehmen in diesem Land starkmacht. (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber noch ein paar Dinge zu diesem Haushalt sagen. Ohne die Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien, aber auch in die Wertschöpfung verlieren wir diesen globalen Wettbewerb und auch den Anschluss. Das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen. Die Diversifizierung ist essenziell für diesen Standort, deshalb stärken wir neue Branchen. Gestern mit dem Go der EU-Kommission für Vetter haben wir gezeigt, es geht voran, es passiert hier etwas für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch erwähnen, dass die IHK mit dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei eine tolle Veranstaltung zum Thema Sicherheit gemacht hat: Sicherheit zu verstehen aus Resilienz der Wirtschaft, auch rund um Naturkatastrophen, die Kriege auf der Welt, aber auch mit Blick auf wirtschaftliche Handlungsbedarfe in diesem Land. Krieg und Frieden ist ein Thema, das uns sicherlich alle umtreibt und an vielen Stellen ein Schmerzgefühl verursacht. Deshalb gilt es aber trotzdem, das Thema Verteidigung und die Frage, was mit den Jobs in diesem Land passiert, anzuerkennen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir resiliente Wertschöpfungsketten brauchen. Hager war eines der anwesenden Unternehmen, Sabine Busse war an dem Tag als CEO vor Ort und hat gesagt, dass genau diese Maßnahmen jetzt auch in die Strategie von Hager einfließen, wie man sich resilient aufstellen kann, wie man Standorte aus den kritischen Ländern herausziehen und vielleicht auch in Europa neu ansiedeln kann. Die Kolleginnen und Kollegen aus St. Wendel sind immer an erster Stelle, wenn Sie sagen, wir haben hier tolle Unternehmen, auch im Bereich Verteidigung und Rüstung wie Diehl, KNDS oder HIL. Liebe Nadia und viele andere hier in der Runde, Ihr setzt euch dafür ein, dass es diesen Unternehmen leichter gemacht wird, auch in Zukunft zu wachsen. (Beifall von der SPD.) Das ist genau der Weg: ein klarer Haushalt, der genau das miteinander vereinbart, sodass wir den Strukturwandel miteinander hinbekommen, klar Richtung nach vorne gehend mit Investitionen. Das ist nämlich das Herzstück unserer Wirtschaftspolitik in diesem Land; 98 Prozent unserer Instrumente in der Wirtschaftsförderung gehen genau in die Unternehmen, die Sie hier immer ansprechen. Das tun wir, das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch in der Zukunft tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Flächenpläne sind notwendig, wir brauchen die Flächen für dieses Land, damit wir agieren können. Das tun wir in der gwSaar, aber auch in anderen Landesbehörden, weil wir es brauchen, weil wir es tun müssen. Wir tun es aber auch im Bereich der Energie und Wärmewende mit über 1,3 Millionen Euro für die Transformation des Energiesektors. Wir tun es, wenn wir nicht nur die Unternehmen unterstützen, sondern auch die Kommunen mit der kommunalen Wärmeplanung, mit 1,5 Millionen Euro. Das kommt direkt bei den Menschen und den Kommunen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Ich komme zum Ende. Wir werden viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren, lieber Jakob, lieber Jürgen, mit dem Thema CIS-PA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und vielen anderen. Das sorgt dafür, dass wir diese Wirtschaft diversifizieren können, dass es in diesem Land besser wird und dass wir gemeinsam an der Zukunft dieses Landes arbeiten. - Herzlichen Dank und Glückauf!

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. - Bevor wir fortfahren, möchte ich noch einige Gäste begrüßen. Ich begrüße recht herzlich Frau Carmen Cecilia Villanueva Bracho, Konsulin der Vereinigten Mexikanischen Staaten, herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Ebenso begrüßen möchte ich den Staatssekretär des Umweltministeriums, Sebastian Thul, herzlich willkommen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir fahren dann fort. Es sind keine Wortmeldungen mehr vorhanden. Entschuldigung, ich sehe gerade, es gibt doch noch eine Wortmeldung. Als nächster Redner hat von der CDU-Landtagsfraktion Herr Hans das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte zu entschuldigen, dass ich diese Wortmeldung noch nicht abgegeben hatte. Ich bin davon ausgegangen, dass wir vielleicht auch aus den Reihen der AfD einen Beitrag zu dieser Debatte hören, auf den man dann eingehen kann. Das ist aber nicht der Fall. Insofern werde ich dann gerne auch ein Stück weit auf das eingehen, was der Kollege Ahr vorgetragen hat. Ich glaube, wir sind hier in einem Tagesordnungspunkt, bei dem es um das im Moment wichtigste Thema in unserem Land geht. Die Demoskopen haben kürzlich herausgefunden, dass die Menschen offensichtlich mehr- (Abg. Hans (CDU)) heitlich der Meinung sind, dass sich im Bereich Wirtschaftspolitik die derzeit schwierigsten Themen befinden, wo am meisten in diesem Land im Argen liegt, dass wir uns Gedanken darüber machen, was mit den Menschen passiert, die bei Ford und anderen großen Unternehmen in Arbeit sind oder waren, die von der Automobilwirtschaft abhängig sind, die eben im Moment in Deutschland nicht so brummt, wie wir das gewohnt waren. Auch die wichtigen Beschlüsse und Veränderungen, die jetzt von der Bundesrepublik Deutschland durch die Große Koalition auf den Weg gebracht werden, haben sich natürlich noch nicht umgesetzt. Deswegen bleibt diese Sorge, was mit den Menschen ist. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir mit diesem Gefühl in der Bevölkerung ganz sensibel umgehen. Herr Kollege Ahr, ich schätze Ihre Tätigkeit und ich glaube, es ist auch sehr wichtig, dass wir die Gewerkschaften mit im Boot haben, wenn es darum geht, den Wandel in diesem Land voranzutreiben. Ich sage dazu gleich noch ein bisschen etwas. Aber ich halte es auch für ganz wichtig, dass wir uns hier in fachlichen Debatten nicht gegenseitig das Schlimmste unterstellen. Ich glaube, Herr Kollege Salm hat überhaupt nicht gesagt, dass man sich nicht wünscht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Ford in die mittelständischen Betriebe, in das Handwerk gehen. Das ist natürlich ganz wichtig und deswegen sollten wir uns auch nicht gegenseitig Böswilligkeit in diesem Thema unterstellen. Das hier ist nicht die Generaldebatte. (Beifall von der CDU.) Ich muss sagen, ich genieße es sehr, dass wir uns jetzt miteinander ein bisschen fachlich und durchaus kritisch auseinandersetzen. Aber wir sollten das, glaube ich, mit der notwendigen Demut vor den Problemen tun, vor denen wir in diesem Land stehen. Sie haben zu Recht angefügt, dass wir eine Veränderung brauchen. Wer in der Automobilindustrie, in der Industrie tätig war, wird nicht ohne Weiteres bereit sein, sich den Veränderungen zu stellen. Da müssen wir die Menschen mitnehmen. Es ist ganz wichtig, dass dabei alle im Boot sind, und das Falscheste, was wir an dieser Stelle tun können, wäre zu sagen, wir kucken, dass es irgendwie noch einmal genauso wird, wie es war. Das wird nicht funktionieren. Das hat ja auch die Ministerpräsidentin schon an dieser Stelle gesagt. Deswegen will ich das nur noch einmal unterstützen. Es braucht einen umfassenden Wandel. Dieser Wandel wird aus meiner Sicht vor allem durch die Themen eingeleitet, die im Wirtschaftsministerium an oberster Stelle stehen. Es ist ja auch ein Digitalisierungs- und Innovationsministerium. Ich begrüße deshalb, dass wir beim Thema Gründungs-, Wachstumsfinanzierung, Transformationsfonds, Projekte insbesondere im Bereich Start-ups, KMU, bei Innovationsvorhaben eine Menge Mittel eingestellt haben. Es wird darauf ankommen, dass man diese Mittel nutzt, dass man diese Mittel auch in eine politische Strategie formt, die am Ende dazu führt, dass Menschen wieder Arbeit in Betrieben in unserem Land finden. Dazu zählt, dass wir besonders auch Start-ups einbinden. Ich glaube, es ist ganz wichtig zu erkennen, welches Potenzial darin liegt, was Gründerinnen und Gründer jeden Tag an PS auf die Straße bringen, selbst wenn es in der Automobilindustrie nicht mehr so toll damit läuft, die PS auf die Straße zu bringen. Ich habe selbst mit meinem Unternehmen Gründungen begleitet, in der letzten Zeit auch im Bereich KI, und daran mitgewirkt. Ich kann nur sagen: Was da junge Menschen, aber auch Menschen allen Alters tun, was sie von früh bis spät einbringen, das sind Potenziale, die wir in diesem Land nutzen können. Deshalb tendiere ich dazu, das Ganze auch als Chance zu sehen. Natürlich ist es schlecht, dass die Arbeitsplätze wegfallen. Natürlich ist es erst einmal eine riesige Katastrophe. Aber die Menschen hier abzuholen und ihnen zu sagen, dadurch entstehen neue Chancen, das Saarland kann zu einem neuen Hotspot für Gründerinnen und Gründer werden, es kann zu einem Hotspot für künstliche Intelligenz werden, für die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung, das ist eine riesige Chance, wo wir vielleicht durch den Druck, unter dem wir stehen, auch eine bessere Ausgangslage haben als große Länder, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Ich denke etwa an die Industrie in Baden-Württemberg. Deswegen sage ich: Bitte sorgen Sie dafür, dass neben diesem starken Signal an die Gründerszene auch dafür gesorgt wird, dass wir die aufgebrachten Mittel, die Energie, die aufgebracht wird, nicht in Endlosschleifen in der Verwaltung verlieren! Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass diese Förderprogramme, die Richtlinien, die Verordnungen, die in diesem Zusammenhang entstehen werden, so aufgesetzt werden, dass sie schnell zur Bescheiderteilung kommen. Denn die Start-ups brauchen Finanzierung. Neben Wagniskapital brauchen sie teilweise auch staatliche Finanzierung. Sie sind Innovationsministerium, Sie sind Digitalisierungsministerium, da müssen Sie auch bitte schauen, dass nicht nur in Ihrem Ressort, sondern auch in allen anderen Ressorts der Grundsatz gilt „Law as Code“, dass wir Verordnungen und Förderrichtlinien so verfassen, dass sie maschinenlesbar sind, dass sie auch durch künstliche Intelligenz ausgewertet werden können und die Menschen, die in den Ministerien arbeiten, dabei unterstützt werden - nicht ersetzt werden, sondern dabei unterstützt werden -, schneller Bescheide zu erteilen, damit das Geld (Abg. Hans (CDU)) bei den Unternehmen ankommt. Das wäre ein sehr wichtiges Signal. (Beifall von der CDU.) Ich habe es an vergangener Stelle auch schon gesagt, wir brauchen die Einbindung von Forschung, von Weiterbildung und Wissenschaft. Das ist ganz wichtig. Ohne Weiterbildung erreichen wir nicht, dass die Menschen fit gemacht werden dafür. Deswegen ist diese Schnittstelle zu den Dingen, die in entsprechenden Haushalten vereinbart sind, auch ganz wichtig. Sie haben als Innovationsministerium hier eine Chance, das zu nutzen. Vom Azubi bis zur Führungskraft haben wir die Notwendigkeit, uns als Zukunftsland und Zukunftsgeber zu positionieren. Ich halte das für eine sehr wichtige Chance. Deswegen sage ich zusammenfassend: Koordinieren Sie dieses Thema, sorgen Sie dafür, dass die Vielzahl der Programme auch bei den Unternehmen, bei den Menschen ankommt! Sorgen Sie dafür, dass künstliche Intelligenz neben der Industrie vor allem auch von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann! Sorgen Sie dafür, dass kleine Betriebe, kleine Unternehmen mit ihren Skills von der Industrie, aber auch vom Land eingesetzt werden, damit es vorangeht! Ganz wichtig zum Abschluss: Bitte monitoren Sie auch! Monitoren Sie, dass die Gelder, die heute im Haushalt stehen, die aller Voraussicht nach beschlossen werden, auch wirklich zielgerichtet und wirksam ankommen! Das ist ganz entscheidend. Wenn das nicht gelingt, dann verlieren wir Vertrauen. Wir können nicht noch mehr Vertrauen verlieren. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik haben wir Chancen, das Vertrauen der Menschen insgesamt als Politik, als demokratische Parteien, zu verteidigen. Darauf wird es ankommen. Da wird die CDU sicherlich auch die Hand reichen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Hans, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten meines Vorredners, des Kollegen Hans, anschließen und gerade zum Thema kleine Unternehmen eines bekunden: Aus den Mittelstandsdialogen, die ich als Gast begleiten durfte, für die der Minister durch die Lande und Landkreise zieht, kann ich sagen, genau diese Punkte sind dort angekommen und wurden diskutiert. Ich kann auch direkt antworten, dass die Unternehmen, die da waren oder die ich besuchen durfte, gerade im Mittelstand bei uns im Landkreis Saarlouis, bestätigen können, dass die Servicequalität des Wirtschaftsministeriums, was den Bereich Mittelstand betrifft, sehr hoch ist und man sehr schnell arbeitet, beispielsweise im Digitalprogramm. Bei den Rückmeldefristen der Antragstellung gibt es eine enorme Verbesserung, was Leistungsqualität für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet. Deshalb kann ich mich nur anschließen: Diesen Weg der Qualitätssicherung gerade dieses wichtigen Rückgrats sollten wir gemeinsam gehen. Danke, dass Sie das Thema vorgebracht haben. Denn in Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in denen wirtschaftliche Unsicherheit und auch die Frage in den Menschen steckt, ob sie dem Ganzen noch vertrauen können, müssen wir Sicherheit und eine Zukunftsperspektive geben. Diese Zukunftsperspektive braucht das Saarland. Ich glaube, wir haben sie. In den letzten Jahren, in den vergangenen Haushalten wie in diesem Haushalt haben wir für den Mittelstand die richtigen Akzente gesetzt, um den Menschen, die den Mut hatten, in den Mittelstand zu gehen und zu gründen, die Unterstützung zu geben, die sie brauchen (Beifall von der SPD.) 200 Millionen Euro gibt es im Mittelstandspaket. Unternehmen können Geld für die Investitionen beantragen, die sie für die nächsten Jahre brauchen. Sie können das Geld dort anlegen, wo eine Umstellung ansteht oder neue Technik nötig ist. Die Firma Purem by Eberspächer beispielsweise hat vor einiger Zeit Abgastechnik für Verbrenner hergestellt. Jetzt stellen sie ihre Produktion um und wollen Teile für die Wasserstoffproduktion fertigen. Dafür bekommen sie Unterstützung aus dem Mittelstandspaket. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie solche Förderung wirken kann und dass im Saarland das notwendige Know-how im Wirtschaftsministerium vorhanden ist, um das Mittelstandspaket anzuwenden und die Mittelständler in die Zukunft zu bringen. Gründungen, Nachfolge und Professionalisierung - Mittelstandsförderung heißt auch, Menschen zu unterstützen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Start-up-Stipendien in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr sind eine wichtige Säule der Gründungsförderung. Die Saarland Offensive für Gründung bietet 300.000 Euro. 2026 bildet die Unternehmensnachfolge einen Schwerpunkt. Dazu zählt das im letzten Plenum diskutierte Thema des Nachfolgebonus. Mit 250.000 Euro pro Jahr setzen wir einen Anreiz, um diese schwere Hürde im Saarland zu meistern. (Abg. Schäfer (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir unterstützen aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Dock 11 oder das K8 Institut werden unterstützt. Für kleinere Vorhaben stellen wir 25.000 Euro pro Jahr in Mikroprojekte ein. Sie können jeweils mit 2.500 Euro gefördert werden. Sie haben eben das Thema Gründungs- und Wachstumsfinanzierung angesprochen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten für KMUs ist es wichtig, verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten zu haben. Das Landesprogramm für Gründungsund Wachstumsfinanzierung ermöglicht Investitionen mit günstigen Zinssätzen, die das Land mit verbilligten Konditionen unterstützt. 4,2 Millionen Euro im Jahr 2026 und 4,3 Millionen Euro im Jahr 2027 stehen für dieses Programm im Haushalt. Damit unterstützen wir die Unternehmen dort, wo sie das Geld brauchen. Das sind keine Kreditgeschenke oder übermäßige Subventionen. Das sind notwendige Stabilitätsanker, die unser Mittelstand braucht. Das Mittelstandspaket, das die Landesregierung aufgesetzt hat, bündelt die gesamte Unterstützung aus dem Transformationsfonds für Digitalisierung, Energieeffizienz, Finanzierung und Beratung, Finanzierungshilfen, Energieeffizienzprogramme, Produktionsumstellungen und Digitalisierungsförderung. Das alles kommt aus einer Hand. Ich werde nicht müde, das gebetsmühlenartig zu wiederholen. DigitalInvest KMU, Energieeffizienzprogramm und Innovationsförderung stärken den Mittelstand gezielt in dieser Übergangszeit. Das Mittelstandspaket besteht aus dem Start-up-Fonds mit 40 Millionen, dem InnoBonus mit 10 Millionen, dem Programm für Nachhaltigkeit im Gastgewerbe mit 25 Millionen und der Produktionstransformation mit 15 Millionen Euro. Es ergänzt den Haushalt und zeigt: Das Saarland meint es ernst mit dem Anspruch, den Mittelstand als Rückgrat für die Wirtschaft im Saarland zu stärken und stabil zu halten, damit wir alle den Handlungsspielraum haben, den wir brauchen, um aus diesen Zeiten herauszukommen. (Beifall von der SPD.) Wirtschaftsförderung als Standortpolitik, Investitionsförderung, Risikokapitalförderung - all das sind Themen, die wir in den letzten Plenardebatten zur Wirtschaft vorangetrieben haben. Aber auch die Weiterbildung, auf die meine Kollegin Stephanie Meiser noch eingehen wird, ist ein wichtiger Aspekt. Die duale Ausbildung wird von uns und unserer Fraktion wertgeschätzt und ist eine stabile Säule für das, was wir täglich brauchen und was die Wirtschaft stabil hält. Deshalb stehen wir an der Seite derer, die sie ermöglichen. Dieser Haushalt bedeutet, dass wir diejenigen stärken, die den Strukturwandel meistern wollen, und dass wir Verantwortung für das Saarland und für unsere mittelständischen Betriebe übernehmen. Er schafft Planungssicherheit für Gründerinnen und Gründer, für die Handwerksbranche, für Familienunternehmer sowie für Nachfolgerinnen und Nachfolger. Wir investieren in Fachkräfteweiterbildung und berufliche Aufstiegswege. Für diejenigen, die den klassischen Mittelstand mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen verbinden, muss der Haushalt einen verlässlichen Boden schaffen, genauso wie für die, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir eine stabile Wirtschaftssäule haben. Lassen Sie uns diesen Haushalt also angehen. Lassen Sie ihn uns zielgerichtet einsetzen, damit nicht nur wir, die wir hier sitzen, auf den Wirtschaftsstandort Saarland vertrauen, sondern auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ein solches Vertrauen entwickeln. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Während die Bundesarbeitsministerin in der größten Wirtschaftskrise des Landes den Klassenkampf beschwört, kämpfen wir als CDU für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land. Respekt wurde plakatiert, der hört allerdings dort leider auf. Timo, du kennst das: Die oberste Prämisse, von der das Betriebsverfassungsgesetz ausgeht, ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigten und den Unternehmen. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Vorhin in deinem Redebeitrag gab es einen Offenbarungseid, denn du hast gesagt: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln, sind bei der SPD gerne willkommen. Das Problem ist, dass Sie definieren, was eine ordentliche Behandlung ist. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Das ist das Problem an der Geschichte. Heute Mittag gab es im Restaurant Dibbelabbes mit Apfelmus. Das Apfelmus war bestimmt zum Essen und nicht zum in die Ohren stopfen gedacht. Das, was Sie mir schon zweimal vorgeworfen haben, ist sachlich falsch und eine Unterstellung. (Abg. Dr. Salm (CDU)) (Abg. Ahr (SPD): Es war eine Frage.) Ich hatte vorhin in der Rede zum Arbeitsmarkt gesagt: Sie geben dem Bund, der Welt, der EU oder der galaktischen Handelsföderation für Misserfolg die Schuld. Sie machen daraus, ich würde die Landesregierung dafür verantwortlich machen, dass die Weltlage so ist. Das ist völlig falsch. Es geht darum, dass die Landesregierung für diese Rahmenbedingungen die Verantwortung übernimmt und es besser macht. Das Saarland hat derzeit schwierige Standortfaktoren. Wir haben mit die höchste Grunderwerbssteuer und mit die höchsten Krankenstände pro Jahr. Die Arbeitnehmer sind im Saarland im Schnitt 28 Tage krank, in Baden-Württemberg sind es 18 Tage. Auch über das Thema Gesundheit als Standortnachteil könnte man vielleicht mal reden. Wir haben ein Handelsregister, bei dem die Eintragungen viel zu lang dauern. Bei den Grundbuchämtern dauern Eintragungen viel zu lang. Wir haben die höchsten kommunalen Gewerbesteuern. Diese Höchstsätze kommen leider deshalb zustande, weil es für die Kommunen oft der einzige Weg ist, irgendwie einen saarlandpaktkonformen Haushalt aufzustellen. Unsere Unternehmen wollen keine Förderitis und keine weiteren Förderprogramme. Das sagen sie uns, wenn wir mit ihnen im Gespräch sind. Sie wollen verlässliche und bessere Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie ihren Job machen können, und sich nicht mit anderen Themen befassen müssen. Hermann und ich sind mit den St. Wendeler Kollegen derzeit dabei, Metzgereien im Kreis St. Wendel zu besuchen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es ist sehr schade, dass es keine zehn Stück mehr gibt. Wir stellen dort immer die Frage, wie viel von ihrer Arbeitszeit sie sich mit Ihrem eigentlichen Job, der Metzgerei und dem Fleischertum befassen. Sie antworten, dass es in einer guten Woche vielleicht noch die Hälfte ist. Ansonsten sitzen sie im Büro und müssen sich mit bürokratischen Regeln herumschlagen. (Zuruf von der SPD.) Der Unterschied zwischen der AfD und uns, was wir hier machen, ist: Wir stellen einfach nüchtern die Sachlage dar. Ich habe vorhin die Arbeitsmarktzahlen vorgetragen: 7,5 Prozent Arbeitslosenquote saarlandweit, bereits 10 Prozent im Regionalverband und eine drastische Jugendarbeitslosigkeit. Dazu habe ich bisher von dieser Regierung noch kein einziges Wort gehört. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen liegt beinahe über 40 Prozent. Wir fordern Sie die ganze Zeit auf, dass Sie endlich ins Handeln kommen, dass Sie diese Rahmenbedingungen verbessern, damit es letztlich dem Land besser geht. Die AfD dagegen tritt nur dafür ein, dass die Rahmenbedingungen schlechter werden, der Nährboden größer wird und der Sumpf, aus dem sie ihre Kraft zieht, sich vergrößert. Wir wollen, dass es uns besser geht. Die wollen, dass es schlechter geht, weil das der einzige Nährboden ist, den sie für ihren politischen Auftrag sehen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Vorhin war es recht spitzfindig, aber auch ein Offenbarungseid. Ich hatte die Frage aufgeworfen, zu welchen Jobs Sie einem ehemaligen ZF-Mitarbeiter raten. Auch da wurde ich missverstanden, denn es ist völlig in Ordnung, wenn man denen ehrlich sagt, es gibt im Mittelstand, im Handwerk, aber auch in anderen Bereichen gute Arbeitsplätze. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Der Arbeitsminister der SPD hat die Frage beantwortet und gesagt, wozu er rät: Pflege, Handwerk und Lehrer. - Ja, das sind alles wunderbare Arbeiten. Meine Mutter war selbst Krankenschwester, aber das ist alles nicht im Sinne der Volkswirtschaft. Die Tätigkeit der Krankenschwester finanziert sich letztlich aus den Krankenkassen. Die Lehrer werden vom Staat bezahlt. Im Handwerk gibt es wichtige Jobs, aber letztlich verdienen wir unseren Wohlstand damit, dass wir verkaufen, dass wir Produkte weltweit exportieren und verkaufen. (Erneuter Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Was der SPD-Arbeitsminister nicht gesagt hat, ist, dass er zu einem guten Industriearbeitsplatz raten würde. Das hat er nicht gesagt. Ich finde, das ist ein Offenbarungseid der ehemaligen Arbeiterpartei. (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Seit 2020 gibt es einen gut bezahlten Beauftragten der Landesregierung für Strukturwandel. (Zuruf von der CDU: Aha!) Ist das nicht eigentlich die Aufgabe des Wirtschaftsministers? Bisher sind keinerlei Ergebnisse oder konkrete Vorschläge erkennbar. Stattdessen sagt sogar der Saarland-Monitor, der von der Frau Präsidentin des Landtages in Auftrag gegeben wurde, dass mehr als die Hälfte der Befragten persönliche Nachteile durch den anstehenden Strukturwandel erwartet. - Klare Klatsche und, da wir in der Haushaltsberatung sind, für mich ein Fall von Steuerverschwendung. (Beifall von der CDU. - Unruhe bei der SPD.) (Abg. Dr. Salm (CDU)) Was haben wir in der bisherigen Haushaltsdebatte erlebt? - Für jeden noch so kleinen Erfolg lobt sich die Landesregierung und für jeden Misserfolg trägt irgendjemand anderes die Verantwortung. Wir bitten Sie, gehen Sie ran an die Rahmenbedingungen. Seien Sie mutig. Sie sind noch eine Alleinregierung, Sie können alles tun, wofür Sie eine Gesetzgebungskompetenz haben und was nicht gegen die Verfassung verstößt. Das können Sie alles alleine entscheiden, gehen Sie bitte an die Rahmenbedingungen. Machen Sie eine bessere Politik für die Unternehmen für unser Land und legen Sie endlich alle wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Hebel um. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Dr. Salm, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat von der SPD-Landtagsfraktion Herr Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war der festen Motivation, eine sachliche Debatte zu führen, bis die Rede von dir, Christopher, angefangen hat, die mich tatsächlich verwundert hat. Du sagst, wir würden die Sachen umdrehen, all das, was ich sage, würde nicht stimmen. Ich würde dich als denjenigen sehen, der die saarländische Landesregierung dafür verantwortlich macht, was auf der Welt passiert. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Du sagst, das wäre nicht der Fall. Ich höre von Leuten, die hier vorne stehen, dass sie die Ist-Lage der Wirtschaft beschreiben. Die Lage ist schwierig, da will keiner drumherum reden, aber ich habe bis heute keinen Lösungsvorschlag gehört. Bei journalistischen Anfragen der Saarbrücker Zeitung wird ein DSDS der CDU auserkoren, man sucht einen Wirtschaftsexperten für die Landtagswahl. Es gibt keine Antwort auf die Probleme, die wir haben. Das wird Ihnen als Oppositionspartei nicht gerecht. (Beifall von der SPD.) Ich habe mir fest vorgenommen, sachlich zu debattieren. Lieber Tobias, ich bin dir sehr dankbar, dass du die Themen KI und Start-ups hier eingebracht hast. Das gibt mir die Möglichkeit, weil ich dir in nahezu allem zustimmen würde, einen anderen Schwerpunkt zu setzen, und zwar den Schwerpunkt Digitalisierung der Verwaltung. Wir alle kennen das Gefühl, wenn etwas in der Verwaltung nicht funktioniert, wenn man dreimal das gleiche Dokument einreichen muss, wenn man einem Antrag wochenlang hinterherrennt, wenn niemand weiß, wer zuständig ist. Wenn wir heute über Digitalisierung im Haushalt reden, dann sprechen wir nicht über irgendeine Technik in der Verwaltung. Wir reden über Vertrauen. Die aktuelle dbb-Studie zeigt: Nur 23 Prozent der Menschen haben Vertrauen in die öffentliche Verwaltung. Das ist nicht irgendeine Studie, die irgendein Problem aufzeigt. Denn Vertrauen in die Verwaltung ist Vertrauen in den Staat. Und Vertrauen in den Staat ist Vertrauen in die Demokratie. Deshalb ist Digitalisierung nicht irgendein Kapitel im Haushalt. Digitalisierung entscheidet mit darüber, ob Menschen sagen, der Staat funktioniert, oder ob sie sagen, der Staat lasse sie im Stich. Genau deshalb sage ich: Eine moderne Demokratie braucht auch eine moderne Verwaltung. Wer Vertrauen stärken will, muss auch Digitalisierung ernst nehmen - nicht irgendwann, sondern jetzt. Genau das tut diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Digitalisierung gelingt nur, wenn man Strukturen und Prozesse ändert. Wenn man einen schlechten Prozess digitalisiert, erhält man nur einen schlecht digitalisierten Prozess. Damit genau das nicht passiert, wurde und wird das IT-Dienstleistungszentrum komplett neu ausgerichtet. Wir schaffen zentrale IT-Bündelungen statt Insellösungen, moderne Rechenzentren statt veraltete Infrastruktur, skalierbare Cloudtechnologie, einheitliche Sicherheitsstandards. Das IT-DLZ wird zum Rückgrat der saarländischen Verwaltung. Eine Verwaltung kann im Jahr 2025 nicht 50 verschiedene technische Zuständigkeiten haben. Sie braucht eine starke zentrale Struktur. Genau die schaffen wir. Das ist nicht nur eine Modernisierung, das ist ein Kulturwechsel. Wir schaffen Ordnung in einem Bereich, der jahrelang zu kleinteilig, zu kompliziert und zu teuer war. Das ist nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Digitalisierung heißt nicht PDF statt Papier. Digitalisierung heißt „End-zu-end-Denken“. Genau das wird getan. Seit diesem Jahr arbeitet das Kabinett komplett digital. Keine Aktenordner, kein Papierumlauf, sondern transparente, schnelle, nachvollziehbare Regierungsarbeit. Ein digitales Kabinett bedeutet weniger Zeitverlust, mehr Effizienz, bessere Entscheidungen. Mit dem Förderportal Saar haben wir das Ziel, alle Förderprogramme an einer Stelle zu bündeln: digitale Antragsstellung, digitale Bearbeitung, digitale Auszählung. Ein Unternehmen, ein Verein, eine Kommune, sie alle müssen nicht mehr die richtige Tür finden, sie brauchen nur noch die digitale Tür. Natürlich ist noch nicht alles perfekt. Natürlich werden wir noch einige Schritte gehen müssen. Aber überall dort, wo es nicht rundläuft, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums zur (Abg. Sisamci (SPD)) Seite. Ob am Telefon oder im persönlichen Gespräch, sie machen das serviceorientiert. Deshalb möchte ich ihnen heute - so hoffe ich - in unser aller Namen danken: Vielen Dank für eure Arbeit. (Beifall von der SPD.) Wir reden oft darüber, wie schwierig es ist, Unternehmen zu halten und neue anzuziehen. Aber eines ist auch klar: Kein Unternehmen investiert in eine Region, deren Verwaltung im Jahr 2025 noch so arbeitet wie im Jahr 1995. Darum investieren wir in digitale Gewerbeprozesse, schnelle Genehmigungen, transparente Verfahren, moderne IT-Sicherheit und eine Verwaltung, die Service versteht und nicht Verhinderung. Digitalisierung ist Wirtschaftspolitik. Digitalisierung ist Fachkräftesicherung. Digitalisierung ist Standortsicherung. Wir modernisieren nicht nur Strukturen, wir modernisieren auch Fähigkeiten. Mit der Digitalstrategie 2030 investieren wir in digitale Fortbildung für Mitarbeiter, moderne Arbeitsweisen, Datenkompetenz und den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz. Eine moderne Verwaltung braucht moderne Werkzeuge, aber moderne Werkzeuge bringen nichts, wenn niemand sie bedienen kann. Darum investieren wir in Menschen, nicht nur in Maschinen. Deshalb schaffen wir 95 neue Stellen, damit Prozesse überhaupt digitalisiert werden können. Wir sollten ehrlich miteinander sein: Digitalisierung ist kein Zaubertrick. Bevor etwas schneller geht, muss erst einmal neu gedacht, neu sortiert und neu aufgebaut werden. Aber genau dadurch entsteht am Ende das, was man eine Digitalisierungsrendite nennt. (Beifall von der SPD.) Es entsteht eine Verwaltung, die nicht nur digital aussieht, sondern wirklich schneller, schlanker und verlässlicher ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung bedeutet Verantwortung, Strukturen zu verändern, Prozesse neu zu denken, Fehler einzugestehen und Mut zu haben. Wir als SPD machen das. Wir haben eine Strategie, wir haben den Plan und den Willen. Digitalisierung ist kein Projekt für uns. Digitalisierung ist Staatsmodernisierung und das ziehen wir durch, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss: Wir digitalisieren nicht, weil es modern klingt. Wir digitalisieren, weil es den Menschen dienen soll. Digitalisierung bedeutet schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, bessere Verwaltung, ein leistungsfähiger Staat. Ein Staat, der funktioniert, stärkt die Demokratie. Ein Staat, der digital ist, stärkt das Vertrauen. Und ein Staat, der digital ist, ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Mit diesem Haushalt machen wir unser Saarland leistungsfähig, modern und zukunftssicher. Einen starken Staat erkennt man nicht daran, wie viele Formulare er hat, sondern daran, wie viele Kopfschmerzen und schlechte Laune er den Menschen erspart. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Sisamci. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Als nächste Rednerin hat nun Frau Stephanie Meiser von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir reden über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums und damit über nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich befasse mich mit dem Teil der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung. Klar ist, Transformation gelingt nicht alleine durch Technik, Investitionen oder Strategiepapiere, Transformation gelingt durch Menschen. Die neue Fachkräftestrategie der Landesregierung bringt es auf den Punkt: Im Wandel werden alle gebraucht, alle Qualifikationen, alle Lebensläufe, alle Talente. Diese Wertschätzung für berufliche Wege ist nicht einfach ein politisches Schlagwort. Es ist eine Haltung und diese Haltung prägt diesen Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor drei großen Herausforderungen: Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie. Wir sehen heute sehr unterschiedliche Entwicklungen im Saarland. Auf der einen Seite suchen viele Betriebe händeringend Personal, gleichzeitig entstehen neue Jobs in Bereichen, die es vor vielen Jahren noch gar nicht gab. Auf der anderen Seite verlieren wir jedes Jahr erfahrene Fachkräfte durch Renteneintritte, während die industrielle Transformation - wir haben mehrfach in den letzten beiden Tagen darüber gesprochen - in vielen Bereichen auch Arbeitsplätze unter Druck setzt. Gerade deshalb müssen wir die Herausforderungen ehrlich benennen und am Ende auch miteinander verbinden. Wenn wir das ernst nehmen, und das tun wir, dann brauchen wir eine Fachkräftestrategie, die Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft zusammendenkt und Menschen sicher durch den Wandel begleitet. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Ein ganz zentraler Hebel ist und bleibt die berufliche Bildung. Sie muss dorthin, wo sie hingehört: auf Augenhöhe. Das bedeutet: mehr Sichtbarkeit, bessere Rahmenbedingungen, stärkere (Abg. Meiser (SPD)) Förderung und vor allem ein klares politisches Bekenntnis, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige Wege sind. Ich habe in früheren Debatten zu dem Thema schon öfters gesagt, es geht nicht um ein Entweder-oder. Berufliche oder akademische Wege sind gleichwertige Chancen und wir stärken beides. Das ist unser politischer Anspruch und das setzen wir auch um. (Beifall von der SPD.) Diese Chancen müssen wir jungen Menschen durch gute Berufsorientierung früh vermitteln. Das beginnt natürlich in den Schulen, aber es endet dort nicht. Wir stärken die Berufsorientierung strukturell durch Ausbau von Praktikumsmöglichkeiten, durch gute Zusammenarbeit mit Betrieben, Kammern, Verbänden, durch frühe, verbindliche Berufsorientierung in unseren Schulen, auch an Gymnasien, aber auch durch digitale Tools wie zum Beispiel die neue Berufswahl-App. Liebe Kolleginnen und Kollegen, berufliche Bildung heißt aber auch, Menschen in Ausbildung zu halten. Wir kennen die Herausforderungen: fehlende Unterstützung, persönliche Lebensumstände, Sprachbarrieren und auch fehlende Lernstrukturen. Deshalb investieren wir gezielt in Ausbildungscoaches, die individuell begleiten, in Ausbildungslotsen, zum Beispiel in der Pflege, aber wir nutzen auch Teilqualifikationen, um Über-25-Jährige ohne Berufsabschluss schrittweise zum Abschluss zu führen. Denn was bedeutet am Ende ein Ausbildungsabbruch? Mein Kollege Damhat hat es heute Morgen schon gesagt, das ist nicht nur für den Ausbildungsbetrieb eine Herausforderung, es ist vor allem für den jungen Menschen ein prägender Einschnitt. Ein Moment, der verunsichern und demotivieren kann und Zukunftspläne ins Wanken bringt. Deshalb ist es wichtig, dass wir in solchen Situationen Orientierung, Unterstützung und ein verlässliches Gegenüber bieten. (Beifall von der SPD.) Jeder Euro für Coaching und Begleitung ist ein Euro, der Perspektiven eröffnet und Menschen stärkt und damit doppelt wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Transformation unseres Landes wird nur gelingen, wenn wir neben einer guten Ausbildung auch eine gute Weiterbildung als Instrument der Sicherheit, der Teilhabe und Zukunftschancen ernst nehmen. Mit dem Programm „Kompetenz durch Weiterbildung“ werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt: 40 Prozent Zuschuss, bis zu 2.000 Euro pro Weiterbildungsmaßnahme. Die Nachfrage ist sehr hoch. Über 1.700 Betriebe nutzen das bereits und allein dafür stehen jährlich 2,6 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig setzen wir die zentralen Bausteine der Fachkräftestrategie um: modulare, flexible Weiterbildungsangebote, Qualifizierung in Zukunftsfeldern wie Wasserstofftechnik, Mikroelektronik oder erneuerbare Energien. Ein Weiterbildungsportal, das Beratung und Angebote bündelt und eine Industrie-Landkarte, die künftig Qualifikationsbedarfe sichtbar macht. Weiterbildung stärkt Menschen, sichert Beschäftigung und macht unseren Standort widerstandsfähig. Genau dafür schafft dieser Haushalt die besten Voraussetzungen. (Beifall von der SPD.) Wir investieren heute in die Fachkräfte von morgen. Auch der neue Aufstiegsbonus oder Meisterbonus ist ein starkes politisches Signal. Die Verdopplung auf 2.000 Euro und ein Haushaltsansatz von 2,2 Millionen Euro jährlich sind echte Wertschätzung für alle, die Verantwortung übernehmen, ihre Karriere weiterentwickeln und Betriebe stabil halten. Für mich persönlich als jemand, der den Weg über die berufliche Bildung gegangen ist, hat das eine ganz besondere Bedeutung. Ich freue mich, dass auch Sie, lieber Herr Toscani als Fraktionsvorsitzender der CDU das Thema gestern in die Generaldebatte gehoben haben. Das tut der Sache gut. Berufliche Bildung und Aufstieg gehören auf Augenhöhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Bernd, du hast es eben gesagt, auch euer Abänderungsantrag, auf die 2.000 Euro noch etwas draufzulegen, ist in der Sache absolut begrüßenswert. Da sind wir inhaltlich voll dabei, denn am Ende, so meine persönliche Meinung, muss der gesamte Bildungsweg von der Kita bis zum Meister oder Master kostenfrei sein. Dafür werde ich mich immer hier einsetzen. (Beifall von der SPD.) Aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir als finanzschwaches Bundesland nicht alles auf einmal umsetzen können. Ähnlich wie bei der Kita-Beitragsfreiheit braucht es vielleicht auch hier beim Aufstieg in der beruflichen Bildung kluge und tragfähige Zwischenschritte. Apropos Kitabeitragsfreiheit, liebe CDU, hier steht doch irgendwie ein Widerspruch im Raum. Wie passt das denn zusammen, am oberen Ende der Bildungskette noch was draufzusatteln und gleichzeitig vorzuhaben, am Anfang, dort, wo es um echte Startchancen für unsere Kinder geht, die Beitragsfreiheit wieder zurückzudrehen? Das ist soziale Ungerechtigkeit ausgerechnet an der sensibelsten Stelle. (Beifall von der SPD.) Wer am Schluss des Bildungswegs großzügig winkt, aber am Anfang den Weg immer enger macht und die Tür für den einen oder anderen ganz zuschlägt, sendet alles andere als ein stimmiges Signal. Das wirkt bei allem Respekt eher wie ein Schaufensterantrag als ein seriöser bildungspolitischer Kurs. (Abg. Meiser (SPD)) (Beifall von der SPD.) Kurz zurück zur Strategie. Was wir sehen, ist kein Flickenteppich, sondern ein Zusammenspiel aus Bildung, Qualifizierung, Aktivierung ungenutzter Potenziale und internationaler Fachkräftegewinnung. Jeder dieser Bausteine ist wichtig und keiner funktioniert ohne den anderen. Transformation gelingt nicht mit Technologie allein. Transformation gelingt mit Menschen, mit jungen Menschen, die ihren Weg finden, mit Beschäftigten, die sich weiterentwickeln, mit Fachkräften, die Verantwortung übernehmen, mit Betrieben, die mutig investieren, mit Schulen, die Orientierung geben, mit Verbänden und Kammern, die an der Seite der Auszubildenden stehen. Deshalb ist dieser Teil des Haushalts keine bloße Aneinanderreihung von Zahlen, er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Menschen in diesem Land nicht alleinlassen und dass berufliche Bildung nicht zweite Wahl ist, ein Versprechen, dass wir alle Potenziale nutzen, und zwar gemeinsam. Ich bin froh, dass wir dieses Geld zielgerichtet einsetzen, lieber Jürgen, die berufliche Bildung stärken und Weiterbildung zum Herzstück der Transformation machen. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn wir heute alle dem Einzelplan 08 zustimmen. - Glück auf!

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Meiser. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Es hat von der SPD-Fraktion Frau Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich finde es sehr schade, dass vonseiten der CDU noch nicht mit zumindest einem Wort das Thema Tourismus in der Haushaltsdebatte gefallen ist. Deswegen werde ich zu diesem Thema noch ein paar Worte verlieren. Wenn wir von Tourismus im Saarland und dem dazugehörigen Haushalt sprechen, dann sprechen wir über eine Branche, die längst zu einer tragenden Säule unseres Strukturwandels geworden ist. Deshalb sage ich es gleich zu Beginn ganz deutlich: Wer den Tourismus als Nebenschauplatz abtut, verkennt die wirtschaftliche Bedeutung der Branche und ihr Potenzial für die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Der Tourismus im Saarland wird oft unterschätzt. Dabei liegt es nicht an seinen Leistungen, sondern daran, dass er es so lange unter Wert verkauft hat. Denn eines steht fest: Das Saarland ist als Reiseziel bei vielen Gästen schon längst angekommen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. (Beifall von der SPD.) Wir müssen uns weiterentwickeln, neue Chancen nutzen und uns stärker positionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das leistet die neue Tourismusstrategie 2035. Sie ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses mit 450 Akteurinnen und Akteuren aus der Branche, den Kommunen und Verbänden. Im Haushalt stellen wir zusätzlich 500.000 Euro für gezielte Standortvermarktung bereit, um noch mehr Menschen für das Saarland zu begeistern und die Gäste in unser Land zu holen, die Wertschöpfung in unser Land bringen. Der Saarländische Tourismustag 2025 hat uns eindrucksvoll gezeigt, wie stark diese Branche bereits heute ist und wie viel Potenzial noch in ihr steckt. Mit dem neuen Sparkassen-Tourismusbarometer wurde deutlich, der Tourismus entwickelt sich positiv, stabil und mit wachsender Qualität. Besonders der Bereich MICE, also der Markt für die Geschäftskunden, bietet enorme Zukunftschancen. Er bringt Gäste außerhalb der Ferienzeiten und stärkt somit die Wirtschaft ganzjährig. Wer diesen Hebel ignoriert, ignoriert auch die wirtschaftliche Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Stärken unseres Landes liegen auf der Hand. Wir haben kurze Wege, eine hohe Servicequalität, Natur, Kultur, Kulinarik und die Nähe zu Frankreich. Diese Stärken müssen wir nutzen, um im MICE-Markt endlich deutlich sichtbarer zu werden. Deshalb etablieren wir 2026 das Convention Büro Saarland. Dies ist eine professionelle Vermarktungsstruktur, wie sie in anderen Regionen schon längst erfolgreich existiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar, mit der neuen Tourismusstrategie 2035 setzen wir klare Ziele. Wir wollen 4 Millionen Übernachtungen. Wir wollen 2 Milliarden Euro Wertschöpfung und eine deutliche Profilbildung. Die Strategie verankert Nachhaltigkeit, Qualität, Digitalisierung und die klare Ausrichtung auf Natur und Aktiv, Kultur und Genuss sowie Tagen und Incentives. Gerade der letzte Bereich - das habe ich schon erwähnt - wird der Wachstumsmotor für die kommenden Jahre sein. Deshalb brauchen wir das Messe-, Kongress- und Kulturforum in Saarbrücken, nicht als Prestigeobjekt, sondern als wirtschaftlichen Impulsgeber. (Beifall von der SPD.) Unsere bestehenden Tagungsorte zeigen bereits heute, dass dieser Markt auch im ländlichen Raum angekommen und erfolgreich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Gastronomie und Hotellerie dieses Potenzial nutzen können, müssen sie investieren. Sie müssen in Energieeffizienz, Digitalisierung, Barrierefreiheit und (Abg. Schindelhauer (SPD)) moderne Technik investieren. Mit dem Mittelstandspaket von 25 Millionen Euro unterstützen wir Hotels, Restaurants und Gastgeber im ganzen Land. Die dauerhafte Entlastung bei der Mehrwertsteuer auf Speisen war dafür ein ganz wichtiger Schritt, den wir als SPD-Landtagsfraktion immer wieder gefordert haben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigste Voraussetzung für einen starken Tourismus sind allerdings starke Fachkräfte. Mit der Kampagne „Du machst den Moment" zeigen wir, dass diese Branche Perspektiven bietet. Wir setzen auf gute Ausbildung, Weiterbildung sowie Kooperation mit Schulen und Hochschulen. Was wäre unser Land ohne unsere Spitzenküche? - Die Kombination aus 14 Michelin-Sternen, einer charakteristischen Natur, der Industriegeschichte, ausgezeichneten Wanderwegen wie dem Bliessteig und einer Gästezufriedenheit auf bundesweitem Spitzenniveau - das ist das Ergebnis unserer harten Arbeit. (Beifall von der SPD.) Ich sage es mit voller Überzeugung: Das Saarland ist keine Randnotiz im deutschen Tourismus. Wir investieren in Menschen, Betriebe, Regionen und Infrastruktur sowie in Qualität und Modernisierung für ein Saarland, das die Gäste das ganze Jahr über anzieht und wirtschaftlich davon profitiert. Ich spreche noch ein großes Dankeschön an unseren Minister Jürgen Barke und das ganze Team im Haus des Ministeriums für die gute Arbeit im Bereich des Tourismus aus. - Ich bitte um Zustimmung für den Haushalt. Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Schindelhauer, für Ihren Redebeitrag. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Als nächster Redner hat nun von der Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will mich zunächst ganz herzlich für die sachliche Diskussion bedanken. Ich habe im Grunde genommen von allen Seiten beziehungsweise in allen Redebeiträgen nur vernünftige Vorschläge und Einordnungen gehört. Es gilt für alle. Jeder hat aus seinem Blickwinkel Herausforderungen angesprochen - auch Sie, Herr Dr. Salm. Damit müssen wir mit Blick auf die Zukunft insgesamt umgehen. Ich will die Gelegenheit nutzen, das ganze Thema der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in einem anderen Kontext einzuordnen. Wir sehen im Moment am Standort Saarland, aber auch am Standort Deutschland besondere Herausforderungen. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Alle reden von einer umfassenden Krise, aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob es nicht um etwas Grundsätzlicheres geht. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, mit denen wir sehr schnell in die Umsetzung kommen, um diesen größten Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, am Ende begegnen zu können. Ich versuche, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Man kann bildlich sagen, dass das Fass der deutschen Wirtschaft nach drei Jahren Rezession an einem Punkt angekommen ist, an dem es permanent überläuft. Es gibt im Koalitionsvertrag vonseiten der Bundesregierung in der Umsetzung eine ganze Reihe guter Vorschläge, wie wir die Wirtschaft stärken können. Wir schöpfen - wiederum bildlich gesprochen - beispielsweise mit dem Bürokratieabbau einen Eimer aus dem Fass ab. Dann holen wir mit dem Energiestrompreis einen weiteren Eimer aus dem Fass. Es ist alles noch nicht da, aber es muss kommen und es muss schneller kommen, als wir im Moment Geduld haben können, um das abzuwarten. Ich könnte noch 5.000 andere Eimer aufführen, an die man rangehen müsste. Ich wollte es mit diesem Eimer-Beispiel nur einmal deutlich machen. Zu dem Zeitpunkt, an dem wir jeweils einen Eimer Wasser aus dem Fass, das überläuft, herausholen, läuft wieder Wasser - somit parallel dazu - in dieses Fass nach. Der BDI-Chef Leibinger hat es die Tage im größeren Kontext beziehungsweise in einem Punkt gut eingeordnet. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, bei dem wir im Wettbewerb mit der Welt, insbesondere mit China, nicht mehr an dem Punkt sind, an dem wir sagen können, das, was wir als Standort teurer sind, sind wir auch besser. Das ist eine unserer ganz zentralen Herausforderungen. Das ist auch das, was uns im Rahmen unserer wirtschaftspolitisch-strategischen Ansätze leitet. Wir diversifizieren, wir investieren, wir qualifizieren und wir stärken das Forschungs- und Entwicklungsumfeld, weil wir auf dem Weg in eine verstärkt dienstleistungs- und wissensorientierte Gesellschaft sind. Das bringt alles Herausforderungen mit sich, die mit den Menschen etwas machen. Jetzt kann man sagen, wir als Saarländer sind Strukturwandelweltmeister. Keiner kann das besser als wir. Wir haben schon viele Krisen gemeistert. Das stimmt. Wenn man sich die Großregion Stuttgart und die Herausforderungen im Automotive-Sektor, die sie dort gleichermaßen haben wie wir, anschaut, dann erkennt man, dass sie gerade durch ein tiefes Tal der Tränen gehen, weil sie mit solchen Herausforderungen noch nicht konfrontiert waren. Auf der anderen Seite gucke ich auf den Saarland-Monitor. Über 90 Prozent der Menschen sind unzufrieden mit der Situation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denen sagt das in ihrer persönlichen Betroffenheit überhaupt nichts, dass wir Strukturwandelweltmeister sind. Darauf müssen wir Antworten geben. Wir müssen Antworten auf die persönlichen Betroffenheiten geben. Ich glaube, die sind in diesem Haushalt sehr gut angelegt. Es gibt auch sehr gute Antworten, wie wir darauf reagieren. Ich will auf die Diversifizierungsstrategie eingehen. Herr Toscani, Sie haben es die Tage im Kontext von Vetter eingeordnet: Wir dürfen nicht nur auf Unternehmen setzen, die hier quasi ihre verlängerten Werkbänke aufmachen. Das ist eine sehr bedenkliche Aussage. Vetter, Viega, Fricke, aber auch ein Fritz Homann, der in Losheim 50 Millionen zusätzlich investiert - das sind alles familiengeführte mittelständische Unternehmen. Sie zählen zum industriellen Mittelstand dieses Landes. Wenn die an einem anderen Standort in Deutschland, nämlich hier im Saarland, investieren - weil sie auf diesen Standort setzen, weil sie auf die Qualität der Fachkräfte an diesem Standort und die Rahmenbedingungen setzen -, dann ist das keine klassische verlängerte Werkbank. Das ist die Investition eines Unternehmens, eines Familienunternehmens, eines Mittelständlers, der in die Region kommt, der Verantwortung in der Region übernimmt, der soziale Verantwortung für die Mitarbeiter übernimmt und sich in der Region engagiert. Das werden sie unabhängig von der Frage machen, wo sie ihren Stammsitz haben. Auf diese Unternehmen sind wir in einer Vielzahl angewiesen. Ich kann das auch an der Rüstung deutlich machen. Wir sind mit Familienunternehmen unterwegs. Die Rüstungsindustrie ist familiengeprägt. Ich kann doch nicht den Eindruck erwecken, dass Familienunternehmen, die an einem anderen Standort tätig sind, wenn sie ins Saarland kommen, Unternehmen zweiter Klasse sind, als Unternehmen zweiter Klasse angesehen werden, weil wir deutlich lieber den Mittelstand im eigenen Land fördern sollten. Hier entsteht ein falsches Bild. Ich will das nur einordnen. Wir machen für den Mittelstand in diesem Land alles. Mein Haus versteht sich - wahrscheinlich seit Generationen - als ein nicht ganz unbedeutendes mittelständisches, serviceleistendes Unternehmen für den Mittelstand und die Industrie in diesem Land. Das ist unsere Aufgabe. Das machen wir. (Beifall von der SPD.) Ich würde gerne mit den Mittelständlern ins Gespräch kommen, die sagen „Ihr müsst mehr für den Mittelstand machen“, weil ich persönlich sie nicht kenne. Ich bin mit sehr vielen Mittelständlern im Gespräch. Viele von Ihnen wissen, dass ich regelmäßig in Unternehmen aller Größenklassen unterwegs bin. Wir sind in einem engen Austausch. Wir haben das ausdifferenzierteste Förderinstrumentarium für mittelständische Unternehmen, das es in Deutschland gibt. Machen Sie den Lackmustest. Das wird Ihnen bestätigt werden. Von der Eigenkapitalstärkung bis zu verlorenen Investitionen, der Begleitung, der Finanzierung bis hin zu Bürgschaftsinstrumenten können wir alles einsetzen, um jede. Tobias Hans, ich wende mich noch mal an dich. Wir haben immer den Grundsatz gehabt: Keine Investition im Mittelstand dieses Landes darf auf der Strecke bleiben oder daran scheitern, dass wir die finanziellen Mittel im Haushalt nicht bereitstellen. Das war immer der Grundsatz. Wir halten an diesem Grundsatz weiter fest. Keiner, der bei uns nach einer Förderung fragt und die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt, wird ohne Förderung rausgehen. Natürlich haben wir Rahmenbedingungen, an die wir uns halten müssen. Dort, wo wir im Wesentlichen EU-Mittel einsetzen, haben wir die KMU-Definition. Deshalb haben wir etwa mit unserem Mittelstandspaket darauf reagiert, das wir Gott sei Dank aus dem Trafo darstellen können, was die Produktionstransformation angeht. Das gibt uns zum Beispiel die Möglichkeit, die Schmiede in Ensheim im Rahmen der Produktionstransformation zu begleiten. Das ist einer der größten mittelständischen Unternehmer, den wir mit seiner Unternehmensgruppe im Saarland haben. Darauf können wir stolz sein. Die nehmen das an. So könnte ich Ihnen noch eine ganze Reihe anderer Beispiele nennen. Lassen Sie uns deshalb nicht diejenigen, die neu kommen, gegen diejenigen ausspielen, die am Standort sind. Sie haben dadurch keinen Nachteil. Wir müssen auch die in sich verflochtenen Wertschöpfungsketten ein bisschen im Auge behalten. Deshalb ist es gut, dass wir im Moment verstärkt Chancen im Bereich Sicherheit und Rüstung sehen. Wir begleiten gerade KNDS bei der Flächenentwicklung, sind gerade dabei, mit der Strukturholding des Landes zusammen mit der Gemeinde die Flächen zu verdoppeln. Die Ankäufe laufen, die Bauleitplanverfahren sind eingesetzt. Das ist unsere Rolle, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass Unternehmen am Standort wachsen können. Das machen wir aber auch für alle anderen Branchen, wenn sie wachsen können und wollen. Es bietet auch Chancen in der Transformation, wenn wir diesen Sektor gut begleiten. Wir glauben, wir lassen dort im Moment keine Chancen liegen, denn in enger Abstimmung mit der Wirtschaft machen wir genau das, was sie jetzt brauchen: Der Mittelstand muss in die Wertschöpfungskette, weil er im Wesentlichen im Automotive-Bereich ähnliche Qualifikationen, Fähigkeiten und Maschinen einsetzt, wie er sie im Rüstungsbereich einsetzen kann. Er muss nur mit den entsprechenden Wegen vertraut gemacht werden. Wie kommt man in die Rüstungskette? Wie kommt man an die Aufträge? Welche Sicherheitsvoraussetzungen muss man erfüllen? All das haben wir im Sicherheitsdialog diskutiert und hatten Vorlauf und auch schon einen runden Tisch mit der Wirtschaft. Das läuft im Saarland so ab, dass 60 oder 70 Mittelständler kommen, KNDS, Diehl und HIL auch dabei sind und den Kollegen sagen: Wir sind auf euch angewiesen, erfüllt diese Voraussetzungen, wir zeigen euch, wie es geht. - Wir bringen die zusammen, die zusammenkommen müssen. Davon versprechen wir uns viel. Auch der Tourismus ist eine wichtige Säule. Darauf will ich aber nicht im Einzelnen eingehen, weil ich die Redezeit nicht unnötig strapazieren will. Ich will aber noch auf die Fragestellungen eingehen, die in den einzelnen Redebeiträgen angesprochen worden sind. Grüner Stahl ist angesprochen worden. Ich glaube, wir sind jetzt so richtig auf der Transformationsspur angekommen. Das Ding läuft. Nicht zuletzt durch die Konsortialfinanzierung von 16 Banken für die Milliardenbeträge, die das Unternehmen als Eigenmittel aufbringen muss, ist der Weg frei für die Umsetzung aller notwendigen Investitionen: 4,6 Milliarden Invest, natürlich mit entsprechenden Subventionen. In dem Kontext wird Amprion noch mal 400 Millionen in die Verstärkung der Netze investieren. Dann sind wir schon deutlich über 5 Milliarden. Das wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm zur richtigen Zeit, denn die Bauwirtschaft und viele andere wie Hotellerie, Gastro et cetera werden am Ende von den Tausenden Menschen profitieren, die auf den Baustellen arbeiten. Auch das sind Begleitmaßnahmen, mit denen wir Zeit gewinnen. Das Thema Wasserstoff ist angesprochen worden. Da dürfen wir kein Tempo rausnehmen. Wir brauchen das Kernnetz, wir brauchen die Anbindung Benelux über Thionville. Wir brauchen auch die europaweite Anbindung in den Süden mit dem Anschluss an die MEGAL. Am Ende wird es nicht darauf hinauslaufen, dass wir an einem Binnenstandort Wasserstoff in Massen produzieren. Wir brauchen aber die Infrastrukturen, die notwendig sind, damit das funktioniert. Die Wirtschaft ist sich einig: Wir werden nicht alle alleine im Rahmen der Transformation hin zu nachhaltiger Produktion an die Steckdose kriegen. Wir werden die Kombination mit Wasserstoff brauchen, wenn wir perspektivisch im Auge behalten wollen, dass die Wirtschaft wieder wächst. Deshalb ist das ein wichtiges Thema. Der Abgeordnete Wegner hat den Aufstiegs- und Nachfolgebonus angesprochen. Wir hatten da immer einen Konsens. Wir haben den jetzt auf 2.000 Euro erhöht. Wir sehen diese 2.000 Euro in Kombination mit dem BAföG, das noch bezahlt wird. Wir haben unterschiedliche Kosten bei den unterschiedlichsten Lehrgängen, die durchgeführt werden. Wir hatten schon in der Vergangenheit einen Konsens: Überfinanzieren wollen wir nicht. Wenn wir sagen, der Master und der Meister sind gleich viel wert, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass sie gleiche Rahmenbedingungen haben. Wir machen das jetzt in Angleichung an Rheinland-Pfalz und gehen davon aus, dass das läuft. Wir schauen uns das an - Monitoring wurde auch angesprochen. Im Zweifel muss man nachsteuern. Ich glaube aber, dass wir dem Anspruch der Gleichwertigkeit mit den Annahmen, die wir getroffen haben, und den Kosten, die wir kennen, im Moment ganz gut gerecht werden. Wir investieren auch in den Nachfolgebonus. Der Nachfolgebonus ist im Grunde genommen das Geld, das ein Übernehmer eines Betriebes erhält, um sich im Rahmen der Übernahme entsprechend beraten zu lassen, um dafür Unterstützung zu haben. Ich bin tatsächlich ein Stück weit anderer Auffassung hinsichtlich des Vorschlags vonseiten der CDU-Fraktion, was die Einstellung von Menschen zur neutralen Beratung angeht. Es ist ganz dünnes Eis, was von den Verfassern der Studie produziert worden ist - ich will sie nicht namentlich nennen, das soll kein Bashing werden. Es ist insoweit dünnes Eis, als wir in Wettbewerb mit der privaten Beratungswirtschaft, mit den Steuerberatern, mit den Wirtschaftsprüfern treten würden, um in einem privatrechtlichen Verhältnis zwischen zwei Unternehmen, wo die Übernahme möglicherweise kritisch wird, als neutraler Schiedsrichter mit staatlichem Geld aufzutreten. Das ist eine Rolle der privaten Wirtschaft. Ich will, dass die Privatwirtschaft diese Rolle auch weiter wahrnimmt. (Beifall von der SPD.) Dabei geht es nun gar nicht darum, Geld zu sparen. Im Ansatz der Studienverfasser war ja auch enthalten, dass wir Unternehmen nach erfolgter Übernahme eines Betriebes, wenn sie in besonderer Weise Innovationen ins Unternehmen bringen, nachträglich auch noch einmal fördern sollten. Das wäre das Bürokratiemonster schlechthin, ich würde davon abraten. Ich habe immer gesagt, und das bestätigen alle Fachleute, dass die Unternehmensnachfolge nichts anderes ist als eine andere Form der Gründung eines Unternehmens. Allen Unternehmern stehen sämtliche verlorenen Zuschüsse aus unserem Förderprogramm, sämtliche Finanzierungsansätze - ich will nicht alles noch einmal im Detail runterleiern -, das alles zur Verfügung. Danach, nachdem diese Instrumente in Anspruch genommen wurden, braucht man nicht auch noch eine nachgelagerte Bewertung, ob das besonders innovativ geworden ist, um dann noch einmal fördern zu können. Das würde der Rohrkrepierer schlechthin. Deshalb würde ich es gerne so machen, wie wir es jetzt für das nächste Jahr vorgesehen haben; ich habe Ihnen das ja schon einmal ausgeführt: Wir machen diese Roadshow durch das gesamte Land zum Thema Nachfolge, mit allen Playern in der Saarland Offensive Gründung. Wir beziehen dabei auch die Banken und die Finanzierungspartner ein, schauen uns Einzelfälle immer mal wieder im Detail an. Das wollte ich an dieser Stelle nur noch einmal klar sagen. Wir haben insoweit ein funktionierendes Ökosystem. Die Aussage, es drohe der Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen, habe ich an anderer Stelle schon einmal ein wenig geradezurücken versucht. Das Schlimmste, nun nicht bezogen auf den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auf diesen besonderen Kontext des Verlorengehens von Kleinstbetrieben - es sind in der Regel kleine und Kleinstbetriebe -, ist, dass die Vielfalt in der Unternehmenslandschaft verlorengeht. Aber das Schlimmste für das Handwerk ist, wenn die Nachfrage nach Handwerksleistungen schwindet, weil wir nicht mehr hinreichend viele Menschen mit guten Einkommen haben, die die Handwerksleistung nachfragen können. An der Stelle droht unter Umständen tatsächlich ein Verlust von Arbeitsplätzen im Handwerk. Im Moment suchen Handwerker händeringend Handwerker, Handwerksmeister suchen Handwerker, und die Betriebe nehmen gut auf. Die guten Betriebe, die sich frühzeitig gekümmert haben, finden Nachfolger. Andere Betriebe finden zumindest die Mitarbeiter; Mitarbeiter, die in dem Bereich gearbeitet haben, finden die Aufnahme in andere Unternehmen. Davon gehe ich jetzt einmal aus, deshalb muss man dieses Horrorszenario, es gingen bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren, entsprechend einordnen. Nicht beim Thema Nachfolge sehe ich insoweit das Hauptrisiko, ich sehe die Risiken bei der Verwendung von Einkommen. Herr Salm, wenn ich das noch mal einordnen darf; Sie sprachen die Pfleger und die Lehrer an: Auch die haben Einkommen, auch die braucht das Handwerk, damit sie ihre Einkommen beim Handwerk verwenden. (Beifall von der SPD.) Ihr Beispiel, Herr Salm, ginge auf, hätte man nur Friseure, die sich gegenseitig die Haare schneiden. (Zurufe des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Ich wollte ja nur darauf hinweisen, dass Lehrer auch Einkommen beziehen, die in der Saarwirtschaft verwendet werden. Das war mir an diesem Punkt wichtig. Ich will noch auf das Thema Flächen eingehen, denn neue Unternehmen, übrigens auch Bestandsunternehmen, brauchen neue Flächen. Das sehen wir zum Beispiel am Lisdorfer Berg, aber auch an anderer Stelle. Ich habe in diesem Jahr schon acht Gewerbegebiete eingeweiht, wenn ich mich nicht irre, Gewerbegebiete auch im ländlichen Raum. Dort sind es in der Regel Bestandsunternehmen, die auslagern, weil sie in den innerörtlichen Lagen an Grenzen stoßen. Auch hierbei sorgen wir dafür, dass Unternehmen wachsen können. Ich meine, das ist schon ein schönes Beispiel: 3.000 Unternehmen in St. Wendel; stellt jedes nur einen ein, sind das 3.000 Arbeitsplätze. Niemand verbietet es ihnen. Wir können mit unserem Instrumentarium die Rahmenbedingungen schaffen, auf die man zurückgreifen kann. Ich glaube, die Instrumente sind gut, sehr viele Unternehmen nutzen sie ja auch. Und möglicherweise entstehen auch mehr als diese 3.000 Arbeitsplätze im Landkreis St. Wendel. Das sollten wir uns noch einmal genauer anschauen. Denn ich sehe die Dynamik und die Entwicklung, ich sehe aber auch die Arbeitslosenzahlen im Landkreis St. Wendel (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) beziehungsweise die Vollbeschäftigung. Ich sehe im Landkreis St. Wendel mittlerweile auch Bürgermeister, die sich nicht mehr trauen, ihren Kollegen zu erzählen, was sie an Gewerbesteuereinnahmen haben, aber gleichzeitig über die Kreisumlage klagen. (Abg. Dr. Salm: Ja.) Es ist ja nicht alles schlecht in diesem Land. Wir haben viele gute Dinge, auf denen wir perspektivisch richtig gut aufbauen können. Kommen wir zum Thema Digitalisierung. Digitalisierung ist der Schlüssel. Stimmt der Ansatz, dass wir wieder in eine Relation kommen müssen, bei der die Stunde mehr wert ist und deshalb auch besser nachgefragt wird, geht das nur mit Innovation, mit Effizienz, mit KI in den Unternehmen. Das geht auch nur mit einer Stärkung unseres Ökosystems, der Wirtschaftslandschaft, über alle Unternehmensklassen mit Start-ups, davon bin ich fest überzeugt. Ich würde sogar noch die Klammer aufmachen und hinzufügen, dass die Gaming-Branche mit ihrer Kreativität dazugehört. Das ist im Grunde genommen das frische Blut, das wir im Wirtschaftskreislauf brauchen, das wir brauchen, um die Nase noch mal an die Spitze zu bekommen. Wir haben am Standort Deutschland mit unserer dualen Ausbildung, mit unseren Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung, mit unseren Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit der Stärkung des Hochschulumfeldes, wo sich das HIPS, Fraunhofer et cetera finden, gute Bedingungen. Mit unseren Investitionen stärken wir jetzt eben auch noch Forschung und Entwicklung. Wir haben im Life-Science-Bereich heute schon 10.000 Arbeitsplätze in 250 Unternehmen, das wird mit der Ansiedlung eines weiteren Pharmapartners noch ein gutes Stück ausgebaut werden. Diese Leitinvestition wird auch noch zusätzliche Partner heranziehen. Die werden aber auch von außerhalb kommen müssen, das wird wohl nicht zu vermeiden sein, es sei denn, es gelänge uns, in diesem Umfeld Startups groß zu machen. Genau das muss am Ende auch unser Ziel sein. Jedenfalls sind alle erforderlichen Rahmenbedingungen in unseren Förderkatalogen enthalten, um Unternehmen angemessen begleiten zu können. Mit rund 40 Millionen Euro Risikokapital, die wir in dieser Form noch nie hatten, investiert über unterschiedlichste Fonds, dies pari passu mit saarländischen Familienunternehmen, die ebenfalls über diesen Fonds in Start-ups investieren, haben wir mittlerweile herausragende Rahmenbedingungen, an die so vor fünf oder sechs Jahren noch gar nicht zu denken war. Da entstehen also viele Chancen. Es gilt, diese Chancen und die Entwicklung sichtbar zu machen, auch die regelmäßigen Ansiedlungen. Dieses Jahr sind es noch einmal 40 Ansiedlungen, nicht nur große Fische, darunter sind auch kleine. Das muss man sichtbar machen. Es sind nicht immer die ganz Großen, die darauf ansprechen, auch die Kleinen schaffen einen, zwei, drei, fünf Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Es gibt also viele gute Gründe, optimistisch in die Zukunft blicken zu können, ohne dabei naiv zu sein. Ja, wir haben Herausforderungen. Aber am besten werden wir den individuellen Herausforderungen einzelner Betroffener gerecht, indem wir ihnen Chancen anbieten, indem wir Weiterbildung, Qualifizierung anbieten. Wir müssen ihnen klarmachen, dass dieser Standort Zukunft hat. Wir müssen auch den Eltern klarmachen, dass der Standort Zukunft für die Kinder bietet. Dann sollte es um dieses Land auch für die Zukunft gut bestellt sein. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Beitrag. - Ich sehe, es kommt noch eine Wortmeldung. - Als nächster Redner hat noch einmal für die CDU-Landtagsfraktion Herr Bernd Wegner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es war mit Sicherheit ganz wichtig, dass Sie zum Schluss noch einmal hier ans Mikrofon getreten sind. Denn ich hatte, als ich den Kollegen der SPD zugehört habe, ein wenig das Gefühl, dass wir eigentlich im Schlaraffenland leben würden. Ich hatte das Gefühl, dass die Probleme, die hier in der Wirtschaft bestehen, nicht so richtig wahrgenommen werden. Daher war es gut, dass Sie das noch einmal ein wenig relativiert haben. Beim Bruttoinlandsprodukt stehen wir im Ranking immer noch auf Platz 16, wir sind auch in vielen anderen Bereichen ganz weit hinten. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass Sie hierzu noch einmal Aufklärung geboten haben. Herr Minister Barke, eines möchte ich trotzdem anmerken: Sie sagten eben, Sie seien nicht dafür, nun noch zwei Leute einzustellen und dieses Programm für die Unternehmensnachfolge aufzulegen. Ich kann Ihre Argumente zwar nachvollziehen, ich weiß aber zum Beispiel aus dem Handwerk auch - Sie wissen, dass das Handwerk, auch gefördert vom Land, Unternehmensberatung zur Verfügung hat -, wie schwierig es für den einen oder anderen Handwerker ist, alte Maschinen zu beurteilen, Bausubstanzen zu beurteilen. Daher wäre eine Ergänzung, glaube ich, bei der Menge anstehender Nachfolgen hilfreich. Ich habe sie für das Handwerk auf mehr als 2.000 beziffert, für die Industrie- und Handelskammer weiß ich es nicht genau, aber auch dort gibt es Unternehmen, die stark in diese Nachfolgesituation involviert sind. Ich glaube, in dem Bereich muss man etwas tun und den Unternehmen zur Seite stehen. Zum Meisterbonus sagen Sie, dass es da natürlich wirtschaftliche Voraussetzungen gibt. Aber ich glaube, man muss sich anschauen, was in anderen Bundesländern passiert. Ich weiß, was es kostet, wenn man eine Meisterausbildung macht, und das geht ja auch nicht immer nebenberuflich. Manchmal muss man sein ganzes Leben unterbrechen, muss aus der Firma raus, muss an einen anderen Ort fahren, um dort seine Meisterprüfung abzulegen. Das dauert manchmal ein halbes Jahr, manchmal auch länger. Da ist es einfach notwendig, dass wir nicht bei den 2.000 Euro bleiben, sondern dass wir mit den anderen Bundesländern gleichziehen. Das würde ich mir in dem Fall auch sehr wünschen. Wir alle sind froh, dass gestern diese Nachricht zu Vetter gekommen ist. Aber eines wissen wir natürlich auch: Wir reden hier darüber, dass ab 2031 Arbeitsplätze im Pharmabereich geschaffen werden. Wenn ich mir den Bericht im Transformationsfonds ankucke, dann reden wir über 1.200 Arbeitsplätze bis 2039. Das ist gut, das ist wichtig und das ist der richtige Weg. Aber das ist bei dem Verlust, den wir an Arbeitsplätzen haben, nur ein kleiner Schritt. Deshalb müssen wir, glaube ich, in dem Bereich einfach nachlegen. Ich habe bei meiner Wortmeldung gesagt, die CDU ist dabei, konstruktiv an den Dingen mitzuarbeiten. Aber ich glaube, wir müssen im Bereich Bürokratie, im Bereich Steuern und in vielen anderen Bereichen einfach andere Akzente setzen. Dazu möchte ich Sie auffordern und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Wegner, für Ihren Redebeitrag. - Es kommt noch eine weitere Wortmeldung. - Als nächster Redner hat nun der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Herr Ulrich Commerçon, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich ausdrücklich bedanken für eine insgesamt sehr faire, sachgerechte, auch den großen Herausforderungen, in denen wir uns gerade befinden, angemessene Debatte zu Einzelplan 08. Es ist ja nicht bei allen Einzelplänen so, dass das in dieser Vernunft geschieht. Dafür erstmal den Kolleginnen und Kollegen, die sich daran beteiligt haben, ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir hatten hier auch schon andere Debatten. - Ich will mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken dafür, dass unser Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Jürgen Barke, in extrem schwierigen Zeiten die Nerven behält. Lieber Jürgen, ich kann das für die SPD-Landtagsfraktion sagen: ein ganz, ganz herzliches Dankeschön dafür! (Beifall von der SPD.) Zu zwei Punkten, die der Kollege Wegner angesprochen hat, will ich ganz kurz noch etwas sagen. Es stimmt, dass ganz viele Unternehmensnachfolgen schwierig sind, das wissen wir alle. Aber wenn in unserem Land ein Unternehmen Beratung aus dem Wirtschaftsministerium braucht, garantiere ich Ihnen, ich habe Ihnen das gestern schon in der Generaldebatte gesagt, dass es diese Beratung dort bekommen wird, nach allen Regeln der Kunst, mit allen Möglichkeiten, die es gibt. Das Wirtschaftsministerium ist dort ganz hervorragend aufgestellt. Ich weiß das aus konkreten Fällen, wo das immer wieder gelungen ist. Wenn eine Unternehmensnachfolge wirklich in Gefahr ist und das Wirtschaftsministerium durch Beratungsleistung helfen kann, dann wird es das tun. Das ist aber meistens gar nicht der Punkt, um den es geht, das hat der Minister eben ausgeführt, da geht es um ganz andere Fragen, bei denen Beratung nicht helfen wird. Aber ich garantiere Ihnen, an mangelnder Beratung durch das Wirtschaftsministerium wird es nicht scheitern. Ich habe Ihnen gestern auch gesagt, wenn es ein Unternehmen gibt, das sagt, es kriege keine Beratung, dann werde ich mich persönlich dafür einsetzen, dass das Wirtschaftsministerium dafür die nötigen Personalstellen bekommt. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion gerade. (Beifall von der SPD.) Beim Thema Meisterbonus will ich es positiv ausdrücken: Es ist schön, dass wir Ihre Unterstützung haben. Wir werden dafür sorgen. Wir werden an verschiedenen Stellen, was die Finanzierung angeht, mit anderen gleichziehen. Unser Ziel ist völlig klar: Bildung muss immer möglich gemacht werden, sie darf nicht an der Finanzierung scheitern. Dafür stehen wir beim Meister. Ich kann Ihnen gerne - nicht heute, denn ich habe keins hier, aber demnächst - ein Regierungsprogramm der saarländischen SPD mitbringen, in dem das bereits drinsteht. Aber ich freue mich, dass Sie jetzt in dieser Frage gleichziehen. Deswegen herzlichen Dank auch da für Ihre Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Ansonsten darf ich Sie abschließend zu den Beratungen zum Einzelplan 08 darum bitten, dass Sie zustimmen, weil es in ganz schwierigen weltwirtschaftlichen Krisensituationen wirklich wichtig ist, dass wir möglichst breit zusammenstehen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Commerçon, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1917 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1917 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11, 16 21 und 16 22. Wer für die Annahme dieser Kapitel ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 16 08, 16 11, 16 21 und 16 22 des Einzelplans 16 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz -, Einzelplan 16, Kapitel 16 09, Einzelplan 17, Kapitel 17 09 und Einzelplan 20, Kapitel 20 09. Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Abänderungsantrag Drucksache 17/1918) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 8) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mobilität ist für uns eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Wir setzen dabei auf ein integriertes Verkehrssystem, bei dem sich die verschiedenen Verkehrsträger sinnvoll ergänzen. Unsere Mobilitätspolitik verfolgt das Ziel, allen Menschen im Saarland echte Wahlfreiheit zwischen Auto, ÖPNV, Fahrrad oder Fußverkehr zu ermöglichen. Dabei treibt uns das Ziel, dass Mobilität kein Privileg sein darf, sondern für alle bezahlbar sein muss. Im Einzelplan 09 entfällt auch in den kommenden Jahren knapp die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens auf den Bereich der Mobilität. Für das Jahr 2026 sind rund 210 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 steigen die Mittel auf rund 215 Millionen Euro. Diese Zahlen zeigen, welchen hohen Stellenwert Mobilität für unsere Landespolitik hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesen Mitteln schaffen wir Planungssicherheit und investieren gezielt in die Mobilität der Zukunft. Drei Bereiche will ich nun herausgreifen und genauer betrachten. Erstens, der ÖPNV bleibt das Rückgrat unserer Mobilitätspolitik, und wir bauen ihn konsequent weiter aus. Unser Ziel ist ein ÖPNV, der verlässlich, attraktiv und alltagstauglich ist, auch im ländlichen Raum. Besonders im ländlichen Raum sorgen wir dafür, dass niemand abgehängt wird und der ÖPNV eine real nutzbare Alternative darstellt. Wir investieren in den Schienenpersonennahverkehr, stärken die S-Bahn-Struktur und treiben Streckenreaktivierungen voran. Unsere Investitionen schaffen Wahlfreiheit und stärken auch die soziale Infrastruktur unseres Landes. Doch schauen wir zunächst auf die Preisseite. Der Bürgerrat Klimaschutz hat deutlich gemacht, dass ein verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz spielt. Auch wenn wir den Wunsch nach einem kostenlosen ÖPNV grundsätzlich teilen, so müssen wir aus fiskalischen Gründen etwas kleinere Brötchen backen, was aber bereits eine enorme Anstrengung und daher einen großen Baustein im Haushalt darstellt. Das Deutschland-Ticket bleibt ein zentraler Baustein für einfache und bezahlbare Mobilität im ganzen Land. Mit der Anpassung auf 7,5 Millionen Euro im Haushalt haben wir dafür gesorgt, die notwendige Kofinanzierung des Landes sicherzustellen. Das ist wichtig für Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, das ist wichtig für Familien, die mobil bleiben wollen, und das ist wichtig für Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein Jobticket anbieten möchten. Das Deutschland-Ticket macht Mobilität einfacher, bezahlbarer und planbarer, und genau das brauchen wir in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Mit jährlich rund 15 Millionen Euro sichern wir außerdem die Fortführung des Junge-Leute-Tickets ab. Mehr als 67.000 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden eröffnen wir damit die Möglichkeit zur Nutzung dieses attraktiven Angebots eines vergünstigten, deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets. Mit der Bezuschussung in Höhe von 18,60 Euro pro Monat und Ticket schafft das Junge-Leute-Ticket echte Mobilitätschancen für junge Menschen in unserem Land. Kommen wir nun zur Angebotsseite, denn neben dem Preis für ein Ticket ist es auch wichtig, dass es Verkehrsangebote gibt, um das Ticket auch nutzen zu können. Lassen Sie mich zum grenzüberschreitenden Verkehr, den Herr Toscani gestern angesprochen hat, nur so viel sagen: Ich kann nur Folgendes empfehlen: Lesen Sie noch mal das Protokoll der 7. Plenarsitzung vom 12.10.2022, in der wir uns in diesem Hohen Hause mit der Direktverbindung nach Luxemburg beschäftigt haben. Ich habe damals ausgeführt, was bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2021 unter der Überschrift des Aachener Vertrages so geschehen ist. Ihr ehemaliger Par- (Abg. Schmitt (SPD)) lamentarischer Geschäftsführer Thielen hat sich beim ehemaligen Verkehrsminister Barke für die Versäumnisse der CDU in der Sitzung auch entschuldigt. Nun waren es die SPD-Alleinregierung und das von Petra Berg geführte Verkehrsministerium, die die Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht haben und in Kürze zum Abschluss bringen werden. Also verschonen Sie uns bitte mit Ihrem Forderungskatalog, denn wir machen die Arbeit, die Sie haben liegen lassen. (Beifall von der SPD.) Durch den Umbau des Regionetzes zu einem S-Bahn-Netz mit einer Taktverdichtung auf 20 Minuten zwischen den Ballungszentren erhöht sich die Verkehrsleistung durch mehr Direktverbindungen, bessere Umsteigemöglichkeiten und schnellere Reisezeiten. Erste Verkehrsbestellungen sind bereits erfolgt. Die vollständige Umsetzung des 20-Minuten-Taktes ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 angestrebt. Die Landesregierung hat eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von ehemaligen Bahnstrecken im Saarland vorgelegt. Wir reden die ganze Zeit genau darüber, dass Regionen im Saarland wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden sollen, hier sind die Weichen gestellt. Die Primstalbahn schafft eine neue Verbindung quer durchs Saarland, fast wie eine A8 auf der Schiene, und mit der Rossel- und Bisttalbahn bekommen Gemeinden wie Überherrn und Großrosseln endlich wieder einen Bahnanschluss. Auch für neue Quartiere wie den Schanzenberg bringt dies entscheidende Möglichkeiten mit sich. Das heißt, schneller unterwegs sein, weniger Stau, mehr Klimaschutz und echte Wahlfreiheit, wie man von A nach B kommt. Das ist eine richtig gute Nachricht für unser Land, weil sie Mobilität einfacher macht und ganze Regionen stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Aber nicht so in Merzig-Wadern: Durch die von der CDU angeführten Beschlüsse in den Räten will man für große Teile des Landkreises keine Anbindung an das Schienennetz. Man führt Kosten an, obwohl 100 Prozent der Kosten für Reaktivierung und Betrieb durch Bund und Land getragen würden. Man lehnt eine Reaktivierung ab, bevor die Experten überhaupt beauftragt werden sollen, sich mit bestimmten Fragestellungen auseinanderzusetzen und dazu zu berichten. So fährt man ganze Regionen unseres Landes aufs Abstellgleis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Bereich ist der Radverkehr. Die vor drei Wochen vorgestellte Radverkehrsstrategie sowie der Radverkehrsplan bilden den Rahmen für den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Land. Derzeit verfügen etwa 25 Prozent unserer Bundes- und Landesstraßen über begleitende Radwege. Gleichzeitig besteht bei rund 116 km unserer Radwege erster Ordnung ein vordringlicher Bedarf und damit echte Handlungsnotwendigkeit. In den letzten Jahren haben wir die Investitionsmittel für Radwege allein im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für Straßenbau auf jährlich 6,3 Millionen Euro versechsfacht. Dazu kommen weitere Finanzierungsanteile aus der Restmittelverwendung und aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Somit investiert die Landesregierung im vorliegenden Haushalt rund 40 Millionen Euro in den saarländischen Radverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir stärken den Radverkehr nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, weil er ein wichtiger Bestandteil alltäglicher Mobilität ist, damit die Menschen echte Wahlfreiheit in der Mobilität haben, ohne Verbote, ohne Bevormundung. Der dritte Bereich ist die Mobilität in der digitalen Welt. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Erstellung eines Handlungskonzeptes zum Aufbau eines Mobilitätsdatenportals im Haushalt zu verankern. Dafür stellen wir in diesem Doppelhaushalt 50.000 Euro bereit. Das Portal soll den Zugang zu statischen und dynamischen Mobilitätsdaten unterschiedlichster Datengeber vereinfachen, gleichartige Mobilitätsdaten in offenen Programmierschnittstellen und -formaten bereitstellen sowie Qualität und Aktualität dieser Daten gewährleisten. Als eine Art interaktive Karte soll es die gebündelten Datensätze beispielsweise zu Parkmöglichkeiten, Sharing-Angeboten, dem ÖPNV und vielem mehr für die Nutzenden übersichtlich und in weitere Analysen und Angebote integrierbar bereitstellen. Mit 200.000 Euro fördern wir die Vorbereitung des landesweiten Rollouts der Schulwege-App. Diese App ermöglicht es, Schulwege digital abzubilden und bietet Kommunen eine strukturierte Grundlage. Damit schließen wir eine bestehende Lücke, denn Schulwegeplanung ist notwendig, wird aber bisher nicht oder nur zeitaufwendig mit analogen Dokumenten umgesetzt. Dabei bauen wir auf einem von der htw saar entwickelten Prototyp für das Konzept der App auf. Die Schulwege-App stärkt den Schutz von Kindern im Straßenverkehr, weil Kommunen erstmals verlässliche geodatenbasierte Informationen erhalten, um gefährliche Stellen gezielt zu entschärfen. Sie ist dabei aber kein Mängelmelder, sondern ein datenschutzkonformes Planungsinstrument, das Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer in einfacher und digitaler Weise in die Schulwegeplanung einbezieht und den Prozess effizient gestaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Mobilitätshaushalt könnte man noch stundenlang ausfüh- (Abg. Schmitt (SPD)) ren, aber ich denke, ich konnte hier exemplarisch drei Bereiche aufzeigen, die die Anstrengungen des Saarlandes in diesem Bereich besonders deutlich darstellen. Der Mobilitätshaushalt ist sozial ausgewogen, zukunftsorientiert und realistisch finanzierbar. Wir verbinden Infrastrukturinvestitionen mit Digitalisierung, Klimaschutz und sozialer Verantwortung. Unser Ziel ist eine moderne Mobilität, die Menschen verbindet, Chancen eröffnet und das ganze Land voranbringt. Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage heute für die Mobilität von morgen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich unabhängig vom Mobilitätskapitel quasi als Brücke zu weiteren Themenfeldern noch zwei Elemente dieses Haushaltes nennen, die mich besonders freuen, denn sie wirken sich direkt auf die jeweiligen Projekte aus, aber sie schaffen auch einen Mehrwert für den Tourismus, für die Stärkung der regionalen Identität: Zum einen die Wanderhütten. Die Wanderhütten des Saarwald-Vereins, der Biosphäre Bliesgau oder der Naturfreunde sind wichtige Orte der Umweltbildung und schaffen Bewusstsein für den Wert unseres natürlichen Lebensraums. Für ihre Sanierung stellen wir 350.000 Euro zur Verfügung. Das ist gut investiertes Geld in diese wichtigen Orte, beispielsweise in das Fischerberghaus in meiner Heimatkommune. Zum anderen - meine Freude ist so groß, dass sie sogar über den Einzelplan hinausgeht - sind Maßnahmen der Industriekultur zu nennen, ein Beispiel ist das historische Kupferbergwerk in Düppenweiler. Es ist über 300 Jahre alt und damit eines der ältesten Bergwerke im Südwesten Deutschlands. Mit diesem Haushalt ermöglichen wir die Erneuerung der Wasserräder am Pochwerk und an der Kupferhütte sowie den Bau einer kleinen Schauschmiede, um auch Schulklassen und Besuchergruppen die eindrucksvollsten Prozesse und das Handwerk des Kupferschmelzens zeigen zu können. Dafür sieht der Haushalt 60.000 Euro vor. (Beifall von der SPD.) Warum sage ich das beim Einzelplan 09, der das Umweltministerium betrifft? Weil dies alles Heimat ist und weil dies alles die dörflichen Strukturen in unserem ländlichen Raum unterstützt. Dafür sehe ich uns mit diesem Haushalt sehr gut gewappnet. Mit diesem kleinen Exkurs schließe ich und bitte um Zustimmung zum Haushalt und verbleibe mit einem herzlichen Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmitt, für Ihren Redebeitrag. Ich möchte eine weitere Begrüßung vornehmen. Ich begrüße recht herzlich den Staatssekretär der Justiz, Herrn Dr. Jens Diener. Herzlich willkommen! (Beifall von der SPD.) Wir fahren fort in unserer Debatte. Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir heute über diesen Haushalt sprechen, dann reden wir über Kernfragen der Zukunft unseres Landes, wie wir uns fortbewegen, wie wir unsere Umwelt schützen, wie wir die Landwirtschaft sichern, wie wir unseren Lebensraum und unsere wirtschaftliche Stärke gleichzeitig erhalten. Die Landesregierung hat große Worte dafür, zeigt aber leider Gottes viel zu selten große Taten. Genau das muss heute klar angesprochen werden. (Abg. Haas (SPD): Mach einmal!) Ich will einiges voranschicken. Vieles, was in diesem Haushalt steht, wird von uns unterstützt, vieles andere aber auch nicht, denn dort haben wir andere Vorstellungen. Während wir als CDU ganz an der Sache orientiert auch Abänderungsanträgen der SPD-Fraktion zugestimmt haben, zeigten sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion leider nicht so offen und kompromissfähig. Alles, was wir als CDU vorbrachten, wurde rigoros und pauschal abgelehnt. Die Chance, sich gemeinsam mit uns auf einen guten Weg zu machen, wurde verschenkt. Das ist schade und ich finde, das sollten die Saarländerinnen und Saarländer wissen. Natürlich üben wir als konstruktive Opposition auch Kritik, wo sie notwendig ist, haben aber immer auch eigene Vorschläge und setzen eigene Prioritäten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bereich der Mobilität. Mobilitätspolitik muss Menschen mitnehmen, nicht gegen sie arbeiten. Doch im Saarland erleben wir das Gegenteil. Die zuständige Ministerin setzt auf Push-Faktoren, also auf Druck statt auf Angebote, auf Rückbau von Parkplätzen, auf den Rückbau von Straßen und Nebenanlagen, immer höhere Parkgebühren. Das ist keine Verkehrswende, das ist Verkehrsverhinderung, das ist Stillstand, Rückschritt und eine Politik gegen Pendler, gegen Familien und gegen die Menschen im ländlichen Raum. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Einfach einmal nachlesen! Alles schriftlich nachzulesen in der saarländischen Medienlandschaft. Wir als CDU sagen dazu klar, wir wollen Mobilität ermöglichen, nicht bestrafen. Wie wollen wir das tun? Beispielsweise, indem wir beim ÖPNV sagen: Schluss mit der Kleinstaaterei! Un- (Abg. Theobald (CDU)) ser Nahverkehr ist ein historisch gewachsener Flickenteppich mit einer längst überkommenen Wabenstruktur, unterschiedlichen Zuständigkeiten und einer mangelnden Taktung. Die Menschen wollen aber kein bürokratisches Sammelsurium mehr. Sie wollen zuverlässig und pünktlich ans Ziel. Darum sagen wir, es braucht ein Saarlandnetz, ein Netz aus einem Guss, einen Verkehrsverbund, klar strukturiert, mit zentraler Steuerung und besseren, dichteren und verlässlicheren Takten. Das würde Kosten sparen, das würde uns Bürokratie ersparen und das würde vor allem einen besseren ÖPNV bedeuten. Initiativen der SPD in diese Richtung sind mir keine bekannt, bisher Fehlanzeige. Auch auf die Bahnpolitik haben wir als Saarland durchaus Einfluss. Als CDU fordern wir: Der Hauptbahnhof Saarbrücken muss wieder europäischer Verkehrsknoten werden. Wir wollen Saarbrücken auf der europäischen Landkarte wieder sichtbar machen. Denn was ist denn die Realität nach 13 Jahren SPD-Verkehrspolitik mit den Ministern Maas, Rehlinger und Berg? Wir verlieren seit Jahren internationale Anbindungen. Andere Regionen kämpfen für mehr Fernverkehr, das Saarland verliert ihn auf der Schiene ebenso wie beim Luftweg. Wir als CDU wollen eine funktionierende, schnelle Luxemburg-Verbindung und eine neue internationale Achse Kehl - Straßburg - Saargemünd - Saarbrücken - Trier - Brüssel. Diese Verbindungen würden den Hauptbahnhof Saarbrücken wieder zu einem echten Verkehrsknoten mit Zukunft machen. Insbesondere in Luxemburg wartet man auch darauf. Doch die Landesregierung hat dazu weder Konzepte noch Ambitionen. Es liegt noch nichts vor. Auch die Reaktivierung alter Bahnstrecken ist alles andere als ein Nostalgieprojekt. Das ist echte Strukturpolitik und dient der Verkehrswende wie kaum ein anderes Projekt. (Zurufe von der SPD.) In Kombination mit der Illtalbahn und der Niedtalbahn weist die Primstalstrecke einen Kosten-Nutzen-Faktor von sage und schreibe 3,8 auf und sticht damit sogar bundesweit heraus. Auch eine Reaktivierung der Rosseltalbahn und der Strecke durch das Tal der Bist sind positiv bewertet. Es sind Mobilitätskorridore, die ganze Regionen entlasten würden. Wenig ambitionierte Zeitpläne oder die Einstellung „ei mir gugge mol“ sind in jedem Fall zu wenig, wenn es um die Schaffung von Baurecht und die konkreten Planungen geht. Gerne komme ich auf Ihren Einwand zu Merzig zurück, wo die kommunalen Gremien vielfach parteiübergreifend gesagt haben, es funktioniert so nicht. Ich weise darauf hin, dass Ihr Bürgermeister in Nalbach - - (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD). - Weitere Zurufe von der SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt, die Zwischenrufe einzustellen. Das Wort hat Herr Theobald. (Beifall von der CDU.)

Ihr Bürgermeisterkandidat in Nalbach hat Wahlkampf gegen die am besten bewertete Strecke gemacht, nämlich die Primstalstrecke, die 3,8 - ich kann es wiederholen - auf der Kosten-Nutzen-Skala hat. Damit ist er in den Bürgermeisterwahlkampf gegangen, ihr künftiger Bürgermeister in Nalbach. Ich hoffe, er wird im Verfahren nicht auch noch versuchen, diese wirklich wichtige Strecke zu verhindern. Wenig ambitioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider auch die Flughafenpolitik dieser Landesregierung. Fakt ist, der Saarbrücker Airport droht abgehängt zu werden. Die Passagierzahlen sind massiv eingebrochen, der Flughafen verliert an Bedeutung, weil es kein strategisches Konzept gibt. Ein Flughafen ist kein Luxus. Er ist Standortfaktor für Wirtschaft, Reisen, Erreichbarkeit und internationale Sichtbarkeit. Aber die Landesregierung verspielt gerade alle Chancen, bleibt immer wieder Antworten schuldig und setzt allein auf das Prinzip Hoffnung. Auch das ist bei Weitem zu wenig. Da wir gerade bei „zu wenig“ sind: Wenn auf große Worte immer wieder eine ernüchternde Wirklichkeit folgt, ist das auch zu wenig - womit wir bei den Radwegen im Saarland angekommen wären. Meine Damen und Herren, wenn man in der Presse liest, könnte man glauben, das Saarland werde bald Radverkehrsland Nummer 1 sein. Die Saarbrücker Zeitung meldet, Ministerin Berg will den Radverkehr im Saarland verdreifachen. Die BILD schreibt, 500 km Radwege im Saarland fehlen noch. Nun schauen wir die Regierungsantworten schwarz auf weiß an. Dort steht, von 2013 bis 2023 wurden nur rund 5 km Radwege entlang von Bundesstraßen neu gebaut und etwa 13 km entlang von Landstraßen. Das ist die Realität hier in diesem Land. Das ist die Realität nach 13 Jahren SPD-Verkehrsministerium! (Beifall von der CDU.) Mit dieser Zahl verdreifacht man keinen Radverkehr. Damit schafft man nicht einmal den Anschluss. Wenn wir über Radwege im Saarland sprechen, reden wir über Projekte in Dauerschleife und teilweise mehr als einem Jahrzehnt ohne Baubeginn. Beispiele gibt es viele, eines vor meiner Haustür. Der Radweg entlang der L301, Habach - Eiweiler, verschiebt sich erneut. Dieses Mal lautet die Ausrede, das Planungsbüro habe überraschend geschlossen. Das lasse ich einmal so stehen. (Abg. Theobald (CDU)) Bei der Unterhaltung sieht es übrigens nicht anders aus. Ich habe einmal den Beruf des Straßenwärters erlernt. Deswegen weiß ich sehr genau, wie es im Saarland aussieht. Wir haben zu wenig Straßenwärter, wir haben zu wenig Hände, wir haben zu wenig Menschen, die die Straßen und Nebenanlagen im Saarland in Ordnung halten. Wer Radwege baut, muss sie auch unterhalten. Das ist im Saarland nicht gewährleistet und das ist ein Sicherheitsrisiko. Deshalb fordern wir mehr Personal für die Straßenmeistereien und die Zentralmeisterei in Lebach. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt und Ihre Politik zeigen das gleiche Muster: viele Worte, wenig Umsetzung; viele Ziele, keine Prioritäten; viele Ankündigungen, kaum Ergebnisse. Wir als CDU im Saarland wollen eine Mobilität, die funktioniert, ein Saarlandnetz statt ÖPNV-Kleinstaaterei, einen europäischen Knotenpunkt Saarbrücken, Bahnverbindungen, die uns verbinden, Radverkehr, der real geplant, gebaut und unterhalten wird, eine Energiewende mit Vernunft und eine Landwirtschaft, die Zukunft hat. Dieser Haushalt bietet dafür keine ausreichende Grundlage. Darum können wir ihm nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. Es wurde eine Kurzintervention angemeldet von Herrn Schmitt. Abg. Schmitt (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Theobald, vielen Dank für die interessante Rede, die Sie hier gehalten haben. Mir scheint, als habe sich in die Matrix ein Fehler eingeschlichen. Irgendwie war die Reihenfolge der Reden falsch. Alles, was Sie uns vorgeworfen haben, habe ich in meiner Rede schon fast vollends entkräften können. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Strecke gab, die in der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken das zweitbeste Ergebnis hatte und deren Reaktivierung noch vor der Untersuchung durch CDU-angeführte Beschlüsse in den drei kommunalen Gremien abgelehnt worden ist? (Oh-Rufe von der SPD.) Ich möchte gar nicht erwähnen, mit welchen anderen Fraktionen Sie gemeinsam für eine Ablehnung gestimmt haben. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Ihnen so gefeierte Primstalbahn das verkehrlich Nützlichste ist, das wir in der Reaktivierung haben. Aber auf Platz 2 lag die ehemalige Strecke der Merzig-Büschfelder Eisenbahn zwischen Merzig und Losheim. Sie erwähnen auch immer das Projekt „Die Stroß durchs Dorf“. Ich kann nur sagen, „Die Stroß durchs Dorf“ war 2009 ein Projekt, bei dem sinnvolle Maßnahmen zur verkehrlichen Beruhigung innerhalb der Ortsdurchfahrten möglich waren. Im Übrigen gibt es dafür jetzt andere Förderprogramme, zum einen in bereits bestehenden Förderprogrammen, zum anderen aber auch in dem neuen Förderprogramm Rad-Fuß, das zum 1. Januar 2026 startet. Dort werden zum Beispiel Querungshilfen förderfähig sein. Vieles, was Sie also aus einem ehemaligen Programm angesprochen haben, ist auch heute möglich. Es heißt nur anders und ist in anderen Förderrichtlinien. Von daher: Statt „Die Stroß durchs Dorf“ vielleicht lieber kein Schwein durchs Dorf treiben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Herr Theobald, möchten Sie antworten? - Benutzen Sie bitte das Saalmikro.

Auf Saarländisch würde man sagen: „Wie kummscht du mir dann vor?“ Erstens freut es mich, lieber Kollege, dass Sie „Die Stroß durchs Dorf“ angesprochen haben, zu der ich gar nichts gesagt hatte. Das gibt mir Gelegenheit, darauf zu antworten. Es war nämlich ein wirklich sehr weitgehendes Programm. Im Saargau kann man sich beispielsweise angucken, wie das mit Verkehrsbeschränkungen und Verkehrseinengungen gelaufen ist, die andernorts leider unter der SPD-Regierung nicht mehr durchgesetzt wurden. Beispielsweise mein Heimatdorf Habach hatte ganz konkrete Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung am Ortseingang, die leider Gottes nie gekommen ist, weil man später nicht mehr wollte. Wenn das jetzt gemacht wird, würde mich das sehr freuen. Wir warten nämlich seit fast 20 Jahren auf diese Maßnahme und es hat sich bisher nichts getan. Im Haushalt habe ich auch nichts gesehen, was darauf hindeuten könnte. Sie haben gesagt, die CDU hat eine Entscheidung gegen Merzig angeführt. (Ja-Rufe von der SPD.) Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Wir jedenfalls haben Kommunalpolitiker, die sich vor Ort viele Gedanken machen. (Ah-Rufe von der SPD.) (Abg. Theobald (CDU)) Bei uns wird nicht par ordre de mufti von oben gesagt: Ihr müsst hier so entscheiden. Ich glaube schon, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ortsräten und den Stadträten der Kommunen, die dort in Zukunft einen Teil der Kosten tragen müssen, ihre wirtschaftliche Entwicklung im Blick hatten, beispielsweise den Verlust von Gewerbeflächen, und sich das wohlweislich überlegt haben. (Zuruf von der SPD: Welche Kosten?) Ich denke, da ist wenig hinzuzufügen. Die Argumente sind überall nachlesbar. Sie wurden schon oft genug in diesem Plenum von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Nordsaarland erwähnt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU. - Sprechen.)

Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Als nächster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort. (Anhaltendes Sprechen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Zuhörer! Liebe Saarländer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Für die AfD im Saarland muss ich klarstellen: Dieser Plan ist in Teilen ein Paradebeispiel für ideologische Verirrung und für eine grün-rote Wahnvorstellung, die unser Saarland in den Ruin treibt. Die SPD-Regierung unter Ministerpräsidentin Rehlinger pumpt Milliarden in sogenannte Klimaprojekte und eine Transformation, die nichts weiter sind als teure Symbolpolitik eines Klimawahns. Es sind Maßnahmen, die nichts besser, aber vieles schlechter machen. Das ist eine verdammt teure Politik auf Kosten unserer Wirtschaft, unserer Arbeitsplätze und unserer Freiheit. Wir lehnen diesen Plan rundweg ab und fordern eine echte bürgernahe Alternative. Lassen Sie uns zunächst die Fakten betrachten. Der Einzelplan 09 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. Hier werden immense Summen verplant. Allein für 2026 und 2027 sind Milliarden Euro vorgesehen, die in Kapitel 09 08 für Natur- und Umweltschutz fließen. Doch was steckt dahinter? - Eine Flut teils ideologischer Projekte, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unsere saarländische Wirtschaft und Identität zerstören. Der Kern der Kritik gilt den ideologischen Projekten. Schauen wir uns Kapitel 09 08, das Herzstück dieses Plans, genauer an. Hier werden Mittel für den Umweltpakt Saar, für Luftreinhaltepläne, Lärmsanierungen, Messungen von radioaktivem Carbon, Müllbeseitigung im Wald, Bodenschutz und eine sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie veranschlagt. Das klingt harmlos, aber weit gefehlt: Das sind alles Vehikel für eine radikal grüne Agenda, die unsere Industrie knebelt und unsere Freiheit einschränkt. Nehmen Sie die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen. Das bedeutet nichts anderes als weitere bürokratische Belastung, die die ohnehin schon unter dem Druck der Energiewende leidenden Betriebe knebelt und würgt. Unsere Stahl- und Automobilindustrie, die, wie man leider sagen muss, einstige Lebensader unseres Landes, wird mit CO -Abgaben und Emissionsgrenzen stranguliert. Das alles geschieht im Namen eines angeblichen Klimaschutzes, den wir hier im Saarland in absolut keiner Weise beeinflussen können. Das alles führt zur Abwanderung von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Hier sei nur an die neueste Nachricht von gestern von Voit erinnert, an die damit verbundene Arbeitslosigkeit und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. Ich muss wieder sagen, damit Sie es noch mal gehört haben und es im Protokoll nachlesbar ist, dass Sie mit der Umsetzung der wahnwitzigen Vorstellung vom Betreiben einer Stahlindustrie mit Wasserstoff, darüber hinaus noch mit sogenanntem grünen Wasserstoff, der Stahlindustrie an der Saar endgültig den Garaus machen. Fast ebenso absurd wie grüner Stahl wird es bei den Naturschutzmaßnahmen. Es werden Mittel für Maßnahmen zur Flächenentsiegelung, zur Renaturierung der Biosphäre Bliesgau, für die saarländische Naturwacht, die Umweltbildung und den Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorgesehen. Es fließen Tausende Euro in Projekte, die Landflächen auf Dauer der wirtschaftlichen Nutzung entziehen. Ein Beispiel ist die Biosphäre Bliesgau: ein grünes Prestigeobjekt, das zwar Touristen anlockt, aber die Landwirtschaft behindert. Der Nationalpark bindet riesige Waldflächen, die wir für eine nachhaltige Waldwirtschaft gut nutzen könnten. Stattdessen wird eine romantische Öko-Utopie finanziert. Im Wirtschaftsplan für den SaarForst Landesbetrieb sehen wir Mittel für klimaangepasstes Waldmanagement in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr vor. Das ist pure Ideologie. Wälder haben sich immer angepasst, ohne dass wir Millionen dafür verpulvern müssen. Um mit Wilhelm Busch zu sprechen: „Am besten hat‘s die Forstpartie, der Wald der wächst auch ohne sie.“ Kommen wir zur Titelgruppe 92 - Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept des Landes. Hier geht es um die Senkung von Treibhausgasemis- (Abg. Schaufert (AfD)) sionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 und Nettoneutralität bis 2045. Das sind nichts als rot-grüne Zwangs- und Planwirtschaftsmaßnahmen. Darin finden sich Projekte wie Sanierungsfahrpläne, die Umstellung auf erneuerbare Energien und klimafreundliches Mobilitätsmanagement, die mit der gigantischen Summe von 69,5 Millionen Euro für 2027 finanziert sind. Die Finanzierung erfolgt dazu noch aus dem Transformationsfonds, also über Schulden. Das ist eine Bürde für die Zukunft. Das belastet unsere Bürger mit höheren Steuern und Abgaben bei wegbrechender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wir sagen, der Klimawandel ist kein Grund, unsere Wirtschaft zu deindustrialisieren und zu ruinieren. Selbst wenn das schlimmste Szenario eintreten sollte, können wir das nicht beeinflussen. Am Klima wie am Wetter lässt sich nicht drehen wie an einem Thermostat. Statt Milliarden in Windräder und Solarpaneele zu stecken, die unsere Landschaft verschandeln, unzuverlässig sind und dazu immer noch Back-up-Kraftwerke benötigen, sollten wir auf bezahlbare und witzigerweise noch CO₂-freie Energie wie momentan Kernkraft setzen, und nicht vergessen: Forschung, Forschung, Forschung, immer eingedenk, dass Zukunft aus Innovation und niemals aus Verzicht gemacht wird. Unsere Bauern werden zu Klima-, Öko- und vor allem Bürokratiesklaven gemacht, statt dass wir sie vor EU-Vorschriften schützen. Das ist kein Umweltschutz, kein Landschaftsschutz, das ist grün-rote Bevormundung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD steht für einen vernünftigen Umweltschutz, saubere Luft und Wasser ohne Klimaideologie. Wir fordern Kürzungen in diesen ideologischen Projekten und Investitionen in echte Infrastruktur, bessere Straßen, bezahlbare Energie und Unterstützung zum Schutz unserer Industrie. Dabei kommen wir dann zur Mobilitätsdebatte von eben: Ich sehe ein großes Problem, und da müssen wir uns einmal die Struktur des Saarlands genau angucken. Wir haben in dem Sinn nur eine Großstadt, ansonsten den einen oder anderen städtischen Raum und viel, viel Landschaft. Ich glaube, es ist eine Utopie, wenn wir davon ausgehen, dass wir wirklich einen ÖPNV hinbekommen werden, der es tatsächlich jedem individuell ermöglicht, sein Mobilitätsziel in einer adäquaten Zeit zu erreichen. Ich gebe ein einfaches Beispiel: Versuchen Sie einmal, von einem Stadtteil der Stadt Neunkirchen, nämlich Eschweilerhof, mit dem ÖPNV nach Dorf im Warndt zu kommen. Da schlägt Ihnen Booking.com schon gleich eine Übernachtung zwischendrin vor. Das werden wir auch durch noch so gute Mobilitätskonzepte nicht lösen können. Ein Schritt in die richtige Richtung ist mit Sicherheit das Auflegen des S-Bahn-Takts, obwohl darin meiner Meinung nach, wo ich des Öfteren noch den ÖPNV nutze, auch schon ein gewisses Maß an Scheitern vorprogrammiert ist. Ich erinnere mich noch daran, als darüber vorgetragen wurde: Der 20-Minuten-Takt geht, 15 Minuten würden die Strecke schon absolut überfordern. Eine dieser S-Bahn-Strecken wäre die von Saarbrücken in Richtung Neunkirchen. Wer einmal versucht hat, gegen 15.00 Uhr oder bereits 14.00 Uhr 10 Minuten vor der Abfahrt in einem dieser Regionalexpress-Züge noch einen Platz zu finden, der hat wirklich viel Glück. Die Strecke wird also mit dem 20-Minuten-Takt definitiv auch nicht funktionieren. Das führt zu Rückstaus. Aber man sollte wirklich den Fokus darauf legen, dass man es schafft, Saarbrücken aus den eher städtischen Umgebungen mit dem ÖPNV zu versorgen. Ansonsten machen wir uns da nichts vor: Weiskirchen, Dorf im Warndt oder ein Stadtteil von Neunkirchen wie Eschweiler Hof werden wir nie mit einem vernünftigen ÖPNV zu den Bedingungen ausrüsten können, wie die Leute es brauchen. Das wäre es zur Mobilität. Ansonsten lehnen wir diesen Antrag und diesen Haushalt natürlich in allen Teilen ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. Als nächste Rednerin hat von der SPD-Landtagsfraktion Frau Flora-Elisa Schröder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Umwelt betrifft uns alle. Es geht um unsere Zukunft, um das, was wir unseren Kindern hinterlassen. Es geht darum, wie wir als Gesellschaft diesen Weg gehen, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam. Wir haben heute Morgen gehört, dass Politik gelingt, wenn wir sie mit den Saarländer*innen zusammen gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Der Bürgerrat hat das eindrucksvoll gezeigt. Bürger*innen haben Ideen eingebracht, diskutiert und abgewogen, Verantwortung übernommen. Und wir in der Politik nehmen diese Vorschläge ernst. Fast ein Jahr lang haben sich die Mitglieder des Bürgerrats intensiv mit Klimaschutz beschäftigt. Das ist gelebte Demokratie. Dafür sage ich Danke. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bevor ich zu den Zahlen komme, muss ich doch noch etwas loswerden, nach all den Redebeiträgen, die wir heute schon gehört haben. Engagierte Bürger*innen haben hier im Parlament fast ein Jahr lang mitgestaltet. Sie haben Zeit, Energie und Sachverstand eingebracht. Und dann stellt sich eine Partei hier hin und behauptet, sie mache Politik für das Saarland, aber es ist festzustellen, dass sie noch nicht einmal (Abg. Schröder (SPD)) bei der Anhörung des Bürgerrats anwesend war. Wie will man Politik für die Saarländer*innen machen, wenn man nicht einmal anwesend ist, um zuzuhören? (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz ist Zukunft. Es geht um Arbeitsplätze, um bezahlbare Energie, um sichere Städte, um Schutz vor Waldbrand und Hochwasser. Wir erleben das doch schon heute und nicht erst irgendwann. Ja, es gibt jene, die Klimaschutz ablehnen, Verantwortung verweigern und auf Stillstand setzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir handeln, weil wir wissen, nichts tun wird am Ende am teuersten. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Das ist richtig so, denn Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und sichert Zukunft. Klimaschutz ist kein Einzelprojekt. Er steckt im Kernhaushalt, im Transformationsfonds und im Sondervermögen Zukunftsinitiative. Klimaschutz findet sich in jedem Ressort wieder. Insgesamt investieren wir für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Jahr 545 Millionen Euro. Wir entsiegeln Flächen auf Landesliegenschaften. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen bei der Klimaanpassung. Wir investieren in Bildung, Nachhaltigkeit und Verwaltung. Klimaschutz ist kein Symbol. Er ist konkrete, finanzierte Politik, die wirkt. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt, dem Tierschutz. Das ist ein schwieriges, ein emotionales Thema, aber auch eines, bei dem wir alle ehrlich sein müssen, gerade jetzt in der Weihnachtszeit. Denn alle Jahre wieder werden Tiere verschenkt, spontan wie ein Schal oder ein Spielzeug. Und was passiert dann? - Nach den Ferien landen viele Tiere in unseren Wäldern, mit Glück im Tierheim, mit Pech sogar im Internet oder Schlimmeres. Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortung sieht anders aus. Tiere sind keine saisonalen Emotionsträger, kein Dekoartikel unterm Tannenbaum. (Beifall von der SPD.) Wir im Saarland haben ein starkes Netzwerk an ehrenamtlichen Helfer*innen, die täglich Tiere füttern, pflegen und retten. Sie tragen Verantwortung, die eigentlich auf vielen Schultern liegen müsste. Gleichzeitig lesen wir in sozialen Netzwerken schnell Vorwürfe und absolute Urteile, drei Sätze, ein Wutanfall, ein Share-Button, und plötzlich ist jeder Experte. Verantwortung entsteht doch nicht in digitaler Lautstärke und vor allem nicht mit Hetze gegen Tierheime, Vereine und Pflegestellen! Das hilft keinem Tier. Verantwortung entsteht im echten Leben, bei jedem Einzelnen von uns selbst. Populismus macht auch vor dem Tierschutz nicht halt. Online ist alles einfach. Aber wer Tiere schützen will, braucht mehr als Schlagwörter. Tierschutz braucht Haltung, Handlung und Ressourcen. (Beifall von der SPD.) Ja, Geld ist begrenzt. Bevor wieder eine Welle schreit, für die Tiere sei doch genug Geld da, es werde nur falsch verteilt, sage ich: Das klingt einfach, aber es ist nicht einfach. Denn Geld alleine baut keine Tierheime, schafft keine Ehrenamtlichen, heilt keine Verletzungen und verhindert nicht, dass Tiere ausgesetzt werden. Geld ersetzt keine Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Darum sage ich ganz klar: Es bringt nichts, jedes Jahr einfach immer nur noch nach mehr Geld zu rufen. Tierschutz braucht Haltung, wenn es unbequem wird. Tierschutz braucht Konsequenz im Handeln, nicht nur im Fordern. Tierschutz braucht Mitmacher. Er braucht uns alle. Darum geht es auch in diesem Haushalt. Der Etat für Tierschutz in der Titelgruppe 75 in Kapitel 09 03 des Einzelplans steigt von fast 460.000 Euro im Jahr 2025 auf knapp 500.000 Euro jeweils in den Jahren 2026 und 2027. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ja, unsere Tierheime stehen unter großem Druck. Kosten steigen, Tiere werden häufiger abgegeben und die Verantwortung bleibt beim Ehrenamt. Wir unterstützen sie, aber realistisch, zielgerichtet und nicht mit einfacher Schaufensterpolitik. Fördermittel müssen abrufbar sein, damit sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Liebe Petra, wir beide wissen, wie entscheidend genau das doch ist. Heute habe ich eine gute Nachricht erhalten. Das Hundehaus in Homburg wird endlich gebaut, ein Projekt, das uns seit Jahren hier begleitet, schon seit der letzten Legislaturperiode, lieber Stefan Thielen. Mittel standen für das Projekt jahrelang bereit, sie wurden am Ende aber nicht abgerufen, weil das Tierheim den Bau selbst finanziert. Das spricht für die gute, aktive Arbeit des Tierheims. Aber es zeigt auch, dass Geld ungenutzt liegenbleibt, wenn keine Anträge gestellt werden. Deshalb gilt für uns: Ein Haushalt hilft nur, wenn das Geld auch genutzt wird. Deshalb setzt das Land Schwerpunkte dort, wo Lasten besonders schwer sind. Für die Unterbringung beschlagnahmter Hunde stellen wir jährlich 40.000 Euro bereit. Das entlastet Tierheime massiv, denn genau da braucht es Unterstützung. Zusätzlich gibt es einen Notfallpuffer von 30.000 Euro pro Jahr für unvorhersehbare Situationen, damit die Versorgung der Tierheime auch in Krisen gesichert bleibt. (Abg. Schröder (SPD)) Ein weiteres Thema, das mir im Haushalt besonders wichtig ist, ist die Tierschutzstiftung Saar. Seit einem Jahr ist die Stiftung wieder spürbar aktiv. Man merkt, da bewegt sich etwas. Da wird nicht nur verwaltet, da wird gestaltet. Die Stiftung ist ein Ort, an dem alle an einem Tisch sitzen: Tierschützer*innen, Tierhalter*innen, Politik, Fachbehörden und Ehrenamt. Und ja, manchmal prallen dort Welten aufeinander und genau deshalb ist sie ja so wertvoll. Echter Tierschutz gelingt doch nur, wenn wir nicht unterscheiden, ob Wildtier, Nutztier oder Haustier. Jedes Tier verdient Schutz. Und nur, wenn wir gemeinsam und miteinander reden statt übereinander, entstehen Lösungen. (Beifall von der SPD.) Mein Dank, und den darf ich sicher auch im Namen der CDU aussprechen, gilt dem gesamten Vorstandsteam. Danke für den Austausch, die klare Haltung, euer Engagement, ob beim Stand beim Tierschutzfest im Sommer, bei den Erste-Hilfe-Kursen für Hunde, bei der Fortbildung für Tierärzt*innen, bei der Verleihung von Tierschutzplaketten oder in der Aufklärung auf Social Media. Die Stiftung zeigt: Tierschutz lebt von Menschen, die anpacken. Umso mehr freut es mich, dass wir euch bei eurem großartigen Vorhaben unterstützen können. Mit 15.000 Euro fördern wir 2026 den ersten Tierschutzkongress im Saarland. Für das Saarland ist das ein Meilenstein, eine Plattform, auf der Wissen, Praxis, Politik und Ehrenamt zusammenkommen, eine Bühne, auf der Tiere eine Stimme bekommen. Das ist eine Chance, gemeinsam Großes zu bewirken. Die Tierschutzstiftung hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie hilft, wenn es darauf ankommt: bei der Anschaffung einer Industriewaschmaschine für das Tierheim Saarbrücken oder bei der Dachsanierung im Tierheim Homburg. Sie haben Unterstützung bekommen, schnell und zuversichtlich. Genau hier setzt der neuen Notfallfonds an, mit unserem Abänderungsantrag erhält die Stiftung jeweils 20.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027, insgesamt 40.000 Euro. Ein Fonds, der dort Wirkung entfalten soll, wo Tiere in akute Not geraten, unbürokratisch und direkt. (Beifall von der SPD.) Tierschutz endet aber nicht bei Hund, Katze, Maus. Tierschutz heißt auch Wildtierschutz. Es geht um Tiere, die keine Besitzer, keine Lobby haben, aber genauso auf unsere Hilfe angewiesen sind. Ein besonders wichtiges Beispiel ist die Zentrale Wildvogelauffangstation in Püttlingen. Jeden Tag werden dort verletzte, geschwächte und verwaiste Vögel aufgenommen, medizinisch versorgt, gepflegt und zurück in die Freiheit entlassen. Was dort geleistet wird, verdient höchste Anerkennung. Fachlich stark, ehrenamtlich getragen, aber auch oft am Limit. Genau deshalb haben wir als Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht: 40.000 Euro zusätzlich pro Jahr für die WiVo, aber nicht als kurzfristige Pflasterlösung, sondern um gemeinsam einen Weg zu entwickeln, damit nicht jedes Jahr die gleiche Frage im Raum steht: Kann die WiVo weiter bestehen bleiben? Wir wollen Strukturen schaffen, die dauerhaft tragen und nicht nur von Jahr zu Jahr, für eine Zukunft für die WiVo. (Beifall von der SPD.) Tierschutz bedeutet auch Schutz vor Gefahren, bevor sie entstehen. Ja, liebe CDU, ich habe euren Antrag zu Tierseuchen wahrgenommen. Ihr habt eine gute Summe vorgeschlagen, ein gut gemeinter Ansatz. Aber reden wir über den Ernstfall. Wenn wieder eine Tierseuche flächendeckend auftritt, dann reicht diese Summe nicht. Das ist kein Vorwurf, das ist Realität. (Zuruf von der CDU.) Wir erinnern uns alle, bei der Vogelgrippe mussten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, Ställe geschlossen werden, Tiere verlegt werden. Schließlich konnte die Verordnung aufgehoben werden, weil die betroffenen Tiere weitergezogen sind. Das war richtiges Handeln des Ministeriums, aber wir hatten auch Glück. Die Afrikanische Schweinepest wäre ungleich härter. Sie macht keine Pause, sie wandert nicht einfach weiter. Wenn sie kommt, verlieren wir ganze Bestände und damit landwirtschaftliche Existenzen, regionale Wertschöpfung und Lebensmittelversorgung. Darum stellen wir im Kapitel 09 03 unter Titelgruppe 76 jeweils 423.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung. Das sind 150.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Sie sehen, uns ist klar, im Seuchenfall müssen wir handlungsfähig bleiben. Dieser Haushalt wird in der Lage sein zu reagieren, unaufgeregt, aber vorbereitet. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, so wie wir bei Tierseuchen vorbeugend agieren müssen, so müssen wir beim Thema Wolf gestalten, ein Thema, das aktuell viel Aufmerksamkeit erhält. Der Wolf ist zurück. Seine Rückkehr ist ein Erfolg für Artenvielfalt, für das Ökosystem. Es ist ein Zeichen dafür, dass Natur zurückkehren kann, wenn wir ihr Raum lassen. Aber mit der Rückkehr kommt Verantwortung. Spätestens seit den Rissen im Wildpark Weiskirchen ist klar, der Wolf ist kein theoretisches Thema. Er ist da. Es betrifft Landwirtschaft, Weidetierhaltung und Naturschutz gleichermaßen. Deshalb brauchen wir einen klaren, sachlichen Umgang und keine Panikmache, aber auch kein Wegsehen. Wir brauchen Schutz für den Wolf und Sicherheit für unsere Weidetiere. Wir brauchen Strukturen, die funktionieren, wenn es ernst wird und genau das stellt dieser Haushalt sicher. Unser Haushalt (Abg. Schröder (SPD)) stärkt das Wolfsmanagement und den Herdenschutz. Wir schützen den Wolf und wir schützen unsere Tiere. Beides geht, beides muss gehen! (Beifall von der SPD.) Am Ende geht es immer um das Gleiche: Wie gehen wir mit Leben um, nicht nur heute, sondern auch morgen? Wie viel Raum geben wir Natur, Tieren und Arten in unserem Haushalt? Dieser Haushalt stärkt Natur und Tierschutz sichtbar. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Glück auf!

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Petra Fretter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sind heute hier zusammengekommen, über Haushaltsmittel zu debattieren, über Zahlen, Posten und Prioritäten. Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich die Frage, welche Werte unsere Gesellschaft bestimmen und wie wir unsere Verantwortung übernehmen. Ich spreche natürlich, Ihr kennt mich alle, als Erstes über Tier- und Artenschutz, ein Thema, das oft als weich und optional abgetan wird, das aber im Grunde den Kern unseres menschlichen Anstands berührt. Tierschutz ist kein Randthema, sondern ein Staatsziel, fest verankert in unserem Grundgesetz, in Artikel 20a. Wer Tierschutz nur als eine emotionale Liebhaberei abtut, ignoriert eine grundlegende Wahrheit. Die Art und Weise, wie wir mit den Schwächsten, mit den Tieren umgehen, ist ein Gradmesser für unsere gesamte Gesellschaft. Die Helden an vorderster Front sind die Menschen in den Tierheimen, Auffangstationen, Organisationen und Vereinen. Ich begrüße an dieser Stelle sehr herzlich von der Wildvogelauffangstation Püttlingen Anke Scherer, Sandra Bollenbacher und Ulrike Schirmbeck. Schön, dass Sie da sind! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ihnen und allen Handelnden danke ich von Herzen für Ihren Einsatz. Sie alle schultern Tag für Tag die Verantwortung für die Tiere. Mittlerweile arbeiten alle Einrichtungen das ganze Jahr über am Kapazitätslimit. Sie leiden unter akuter Personalnot. Es gibt zudem immense Kostensteigerungen. Die Arbeit ist zutiefst fordernd und das ganze System würde ohne die Tausenden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kollabieren. Das Ehrenamt darf allerdings kein Ersatz für die staatliche Verantwortung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Die finanzielle Realität dabei ist erschreckend und letztendlich eine Schande. Warum? - Lassen Sie uns die aktuelle konkrete finanzielle Realität in unseren vier Tierheimen betrachten. Wir sprechen über notwendige und existenzsichernde Investitionen, um gesetzliche Standards zu erfüllen. Dabei sind die laufenden Kosten noch nicht einmal erwähnt. Das Tierheim Linxbachhof muss allein im Jahr 2026 über 300.000 Euro in den Umbau einer Quarantänestation investieren. Im Jahr 2027 steht der Umbau des Hundehauses an, da es den aktuellen Tierschutzstandards nicht mehr genügt. Dieses Vorhaben wird sich um einen Betrag von etwa 1 Million Euro bewegen. Das Tierheim Dillingen will ab dem Jahr 2026 energieeffizient handeln, um Kosten zu sparen, und braucht dafür eine Photovoltaikanlage. Ich komme zum Tierheim Homburg. Es wurde eben angesprochen, dass das Hundehaus seinen Spatenstich hatte. Dass sie das alleine finanzieren, hat bestimmte Gründe, auf die ich hier nicht explizit eingehen möchte. Es hätte anders laufen können. Dort steht im Jahr 2027 allerdings die Sanierung des Katzenhauses an. Auch das erfordert Finanzmittel. Im Tierheim Saarbrücken stehen Sanierungen im Hundeauslauf, im Katzenhaus, aber auch Reparaturen im Fuhrpark an. Es ist also ein großer Strauß beziehungsweise ein großes Paket an notwendigen Investitionen. All diese Investitionen sind existenziell und für sie werden in den Jahren 2026 und 2027 sicherlich Förderanträge gestellt. Was stellt die Landesregierung diesen dringenden Bedarfen im Landeshaushalt entgegen? - Sage und schreibe 20.000 Euro pro Jahr für investive Maßnahmen im Tierschutz. Das gilt für alle Tierschutzeinrichtungen, -vereine und -organisationen im Saarland. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben Sie überhaupt mit unseren Tierheimen gesprochen? Haben Sie sie besucht? - Ich war in jedem Tierheim und jeder Auffangstation und habe diese Gespräche geführt. Hätten Sie dies getan, wüssten Sie, dass diese Investitionen kommen und sie unabdingbar sind. (Beifall von der CDU.) Mit 20.000 Euro wird es schwerlich gelingen, auch nur eines dieser Projekte in einem nennenswerten Umfang zu unterstützen. Ich finde es gelinde gesagt eine Schande und ein Armutszeugnis, wie hier seitens der Landesregierung gehandelt wird, zumal eben gesagt wurde, welche Verantwortung wir in diesem Bereich tragen. Ähnlich verhält es sich beim Artenschutz. Da wird schon einiges gemacht. Das will ich nicht in Abrede stellen. Die Biodiversität ist das biologische Kapital, das die Ökosysteme stabil hält. Der Verlust einer einzigen Art ist ein Riss im komplexen Gewebe des Lebens. Das ist kein Verlust für die Natur, sondern ein Verlust an (Abg. Fretter (CDU)) Resilienz für unsere menschliche Zivilisation. Es geht um die biologischen Fundamente unserer eigenen Existenz. Artenschutz ist nicht verhandelbar, sondern überlebenswichtig für den Menschen und die gesamte Natur. (Beifall von der CDU.) Ein Leuchtturmprojekt des Handels in diesem Bereich ist unter anderem - wie schon angesprochen wurde - die Wildvogelauffangstation in Püttlingen. Diese Einrichtung leistet unverzichtbare Arbeit. Sie ist die Notaufnahme und das Rehabilitationszentrum für verletzte, kranke und verwaiste Wildvögel, deren Notlage oft direkt durch menschliches Handeln verursacht wurde, sei es durch Verkehr, Bauarbeiten oder Gift. Die Leute dort retten Leben, erhalten die jeweilige Population und leisten einen aktiven Beitrag zum Erhalt der heimischen Vogelwelt. Sie sind unsere praktischen Helden im Artenschutz. Heute wird ein Vorzeigeprojekt ausgebremst. Wir als CDU-Fraktion hatten vorgeschlagen, diese wichtige Arbeit konkret und zukunftsweisend zu unterstützen. Das ist nicht nur ein Pflaster oder sonst etwas, wie es eben angesprochen wurde. Wir wollen einen Beitrag von 5.000 Euro - das ganze Budget ist also 5.000 Euro - für ein Vorzeigeprojekt, nämlich das Mauersegler-Adoptionsprogramm, ermöglichen. Das wird dem einen oder anderen ein Schmunzeln aufs Gesicht bringen. Ich erläutere es kurz. Das Konzept ist einfach und in Berlin erfolgreich. In neue spezielle Nistkästen, die durch Mauerseglerpaare mit Jungen belegt sind, können verwaiste Mauerseglerjungvögel hinzugesetzt werden. Diese werden dann mit aufgezogen. Das wird natürlich überprüft. Meistens ist es der Fall. 5.000 Euro ist ein minimaler Betrag im Gesamtbudget unseres Haushaltes. Er würde dieser Wildvogelauffangstation eine enorme Arbeitserleichterung und eine zukunftsorientierte Erweiterung ihrer Wirkung ermöglichen. Es wäre eine Investition in den aktiven präventiven Artenschutz. Doch auch hier, bei einem so klaren und sicherlich notwendigen Projekt, sperrt sich die SPD-Fraktion. Ich frage Sie ganz offen: Wenn Sie nicht bereit sind, 5.000 Euro für ein bewährtes und aktives Artenschutzprojekt bereitzustellen, welche Priorität hat der Artenschutz bei Ihnen? - Wir haben verschiedene Projekte in dem Bereich. Wir haben Schwalben-, Molch- und Fledermausprojekte. Warum ist es nicht möglich, dieses Projekt hinzuzufügen? (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Die Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen in der Wildvogelauffangstation stehen mit dem Rücken an der Wand. Ein Personalaufwuchs wäre dringend geboten. Wir haben das in unserem Abänderungsantrag aufgeführt. Sie sprachen davon, dass Sie 40.000 Euro mehr pro Jahr eingestellt haben. Wenn man die Personalkosten überdenkt, ist das Angesprochene aus meiner Sicht ein Tropfen auf den heißen Stein, um der Wildvogelauffangstation entsprechende Überlebensmöglichkeiten zu garantieren. Es wurde abgelehnt. Aus meiner Sicht handeln Sie bei solch kleinen Projekten wie dem angesprochenen äußerst engstirnig, wenn Sie auf der anderen Seite auf zwei Jahre befristet je 100.000 Euro für die Saarländische Akademie für Artenkenntnis als Ersatz für wegfallende Bundesmittel einstellen werden, und das, obwohl die Förderung des Bundes noch bis Mitte 2026 läuft. Somit wäre für 2026 eigentlich nur die Hälfte der Mittel notwendig, sodass man die andere Hälfte sehr gut hätte anders investieren können. Nur für 2027 wären dann 100.000 Euro notwendig. Setzen Sie hier ein klares Zeichen, dass Artenschutz auch im Kleinen in diesem Haus nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern eine handlungsleitende Verpflichtung. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur Tierschutzstiftung. Die Tierschutzstiftung leistet eine wichtige, koordinierende und unterstützende Aufgabe bei der Finanzierung der Tierschutzorganisationen und -vereine. Sie ist ein Hebel für eine effizientere und wirksamere Hilfe. In Planung - das wurde angesprochen - ist ein Tierschutzkongress im Jahr 2026 mit 15.000 Euro. Die SPD macht mit. Auch wir wollten das. Wir haben den gleichen Abänderungsantrag gestellt. Was war Ihre Reaktion? - Er wurde abgelehnt. Der gleiche Inhalt wurde abgelehnt. (Zurufe von der SPD. - Zuruf: Sonst hätten wir es doppelt bereitgestellt.) Nein, nicht das Doppelte. Wir hätten ihn gemeinsam mit 15.000 Euro einstellen können. Man kann argumentieren, egal wie. Wir haben den gleichen Antrag gestellt. Das ist für mich wieder ein Machtspielchen und ein Kräftemessen. Ich betrachte dies als Respektlosigkeit, in der sich Arroganz und Ignoranz begegnen. Gestern noch hat die MP uns in ihrer Rede vorgeworfen, dass wir keine soliden Vorschläge zum Haushalt machen, denen Sie folgen können, liebe SPD-Fraktion. Nun, man höre und staune, wird diese Aussage Lügen gestraft. Betrachten Sie unseren Antrag. Diese Spielchen gehören in ein Kinderzimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht in eine Haushaltsaufstellung, in der es um die Zukunft von Mensch und Tier geht. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Nun komme ich zum Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz ist eine unverzichtbare Institution für die Bürgerinnen und Bürger im vielfältigen Spektrum des täglichen Lebens. Die Unterstützung dieser Stelle ist keine ideologische Frage. Sie ist praktische Hilfe für die Menschen. Auch wir stehen zur Verbraucherschutzzentrale und stehen auch weiterhin für eine starke Finan- (Abg. Fretter (CDU)) zierung. Denn der Verbraucherschutz stellt eine Hilfe für die Schwächsten in unserer Gesellschaft dar und auch für die normalen Bürgerinnen und Bürger. (Andauerndes Sprechen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf ganz herzlich bitten, die Zwischengespräche in den Reihen einzustellen. Frau Abgeordnete Fretter hat das Wort. Bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort.

In unseren Abänderungsanträgen haben wir die notwendigen konkreten Mittel eingestellt. Diese Mittel haben aus unserer Sicht mehr als ihre Berechtigung und dringende Notwendigkeit. Doch wie immer: Ablehnung. Geld ist für vieles da, aber gerade für Tierschutz wird nur am Rande gehandelt. Er hat keine politische Lobby. Das ist kurzfristig und zutiefst ungerecht. Der Tierschutz mag keine Lobby in diesem Sinne haben, aber er hat Millionen von Bürgerinnen und Bürgern hinter sich. Nur am Rande erwähnt: Von der AfD ist, seit ich im Landtag bin - rund zehn Jahre - bis heute kein Antrag in einem Plenum oder einem Ausschuss gekommen, was Tierschutz, Umwelt, Artenschutz betrifft. Das finde ich sehr bedauerlich. (Abg. Dörr (AfD): Wir sind dafür, aber es wird immer abgelehnt.) Liebe SPD, mein Appell: Beenden Sie diese Blockadehaltung. Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu. Geben Sie dem Tier- und Artenschutz die Anerkennung und die Mittel, die er verdient. Zeigen Sie, dass Sie die Not der Tiere und die Arbeit der Ehrenamtlichen ernst nehmen und wertschätzen. Setzen Sie ein klares Zeichen, das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern eine handlungsleitende Verpflichtung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Fretter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Stefan Löw das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich loslege: Ich habe das Gefühl, Opposition ist wirklich Mist. Ich konnte das jetzt so hören. Wer hat zuerst den Vorschlag gemacht, wer hat den zweiten Vorschlag gemacht? Im Endeffekt ist wichtig, was dabei rauskommt. Das machen wir richtig und gut so. (Beifall von der SPD.) Bevor ich in die Details des Haushalts einsteige, möchte ich eines vorweg sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist: Ich komme vom Dorf und weiß, wie viel Arbeit, Zeit und Herzblut unsere Vereine und Verbände, örtliche Initiativen in den Natur- und Umweltschutz stecken. Das ist nichts, was man von oben anordnen kann. Das wächst von unten, aus der Gemeinschaft heraus. Deshalb möchte ich allen, die sich vor Ort engagieren, ausdrücklich danken. Der Einsatz, den sie leisten - ob im Gartenbauverein, bei den Imkerinnen und Imkern, im Arten- und Landschaftsschutz oder in der Umweltbildung -, ist unbezahlbar. Weil dieser Einsatz so wertvoll ist, haben wir als SPD-Fraktion in diesem Haushalt bewusst Änderungsanträge eingebracht, um wenigstens ein Stück zurückzugeben und die wichtige Arbeit finanziell abzusichern. Was die vielen Ehrenamtlichen vor Ort leisten, kann man nicht bezahlen, aber man kann dafür sorgen, dass ihnen Strukturen nicht wegbrechen und sie ihre Arbeit verlässlich fortsetzen können. Das ist unser Anspruch. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, wie gut der Austausch meiner Fraktion mit den Verbänden und Organisationen in den vergangenen Jahren funktioniert hat. Herzlichen Dank an alle, die sich immer wieder einbringen, für die vielen Gespräche und die vielen Hinweise, die wir aus der Praxis bekommen haben. So stelle ich mir Politik vor: nah an den Menschen, die täglich anpacken. Ich kann nur sagen: Das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall von der SPD.) Wenn wir heute über den Einzelplan 09 und den Haushalt im Bereich Umwelt- und Naturschutz sprechen, dann reden wir über einen Kernbereich staatlicher Verantwortung, über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für uns als SPD ist der Naturschutz kein Zusatzthema, kein Luxus für gute Zeiten. Naturschutz ist eine dauerhafte öffentliche Aufgabe. Er ist Voraussetzung für Lebensqualität, Gesundheit, wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Deshalb investieren wir auch in anspruchsvollen Zeiten finanziell gezielt in den Artenschutz, in Umweltbildung, in praktische Naturschutzstrukturen. (Beifall von der SPD.) Wir stärken gezielt Klimaschutz: Böden, Moore, Gewässer, Auen und Wälder. Diese Ökosysteme speichern Wasser, binden CO₂, kühlen die Landschaft und schützen vor Hochwasser und Dürre. Wer hier investiert, sorgt nicht nur für mehr Naturschutz, sondern betreibt vorausschauende Politik für die Zukunft, denn die Kosten für Schäden durch Extremwetter, Trockenheit, Über- (Abg. Löw (SPD)) schwemmungen sind um ein Vielfaches höher als die Kosten des vorbeugenden Naturschutzes. Ein zentraler Schwerpunkt für die SPD-Fraktion liegt auf der Umweltbildung, denn Naturschutz kann auf Dauer nur gelingen, wenn Wissen, Verständnis und Wertschätzung für die Natur vorhanden sind. Oder einfach gesagt: Man kann nur schützen, was man kennt. Deshalb erhöhen wir in den Jahren 2026 und 2027 den Mittelansatz für den Landesverband der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz e.V. um jeweils 20.000 Euro. Diese Erhöhung dient ausdrücklich der Bildungsarbeit rund um Streuobstwiesen, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Ernährung. Streuobstwiesen sind bedeutende Lebensräume für zahlreiche Tiere und Pflanzenarten. Gleichzeitig sind sie Lernorte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Hier wird vermittelt, wie ökologische Zusammenhänge funktionieren, wie regionale Produkte entstehen und warum der Schutz heimischer Ökosysteme so wichtig ist. Darüber hinaus stehen die Gartenbauvereine für traditionelle Verarbeitung, regionale Wertschöpfung und handwerkliches Wissen, etwa in Keltereien oder - der eine oder andere wird es kennen - auch Brennereien. Gleichzeitig wissen wir: Viele dieser Vereinsstrukturen stehen unter Druck. Die Altersstrukturen verändern sich, ehrenamtliches Engagement ist schwieriger und die Anforderungen steigen. Genau deshalb ist diese Arbeit abzusichern. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushaltes ist die Saarländische Akademie für Artenkenntnis SAKA. Durch den Wegfall der Bundesförderung - es wurde eben schon angesprochen, wann sie wegfällt - ist diese Einrichtung in finanzielle Schieflage geraten. Um laufende Projekte wie FörTax und andere fortführen zu können, stellen wir zusätzlich 80.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Akademie leistet einen zentralen Beitrag zur Vermittlung von Artenkenntnis im Saarland. Sie bildet Einsteigerinnen und Einsteiger, Studierende, Lehrkräfte, Fachleute und Ehrenamtliche aus. Sie organisiert Kurse, Exkursionen, Bestimmungstrainings für unterschiedliche Altersgruppen. Sie arbeitet mit moderner technischer Ausstattung und mit erfahrenen Expertinnen und Experten. Gerade mit Blick auf den dramatischen Rückgang vieler Arten ist diese Arbeit von großem Wert. Ohne fundierte Artenkenntnis ist wirksamer Naturschutz nicht möglich. Wer Arten nicht kennt, kann sie auch nicht schützen. Deshalb ist die Förderung der Akademie kein Einzelprojekt, sondern Investition für die fachliche Grundlage des Naturschutzes im Saarland. (Beifall von der SPD.) Naturschutz bedeutet heute aber auch, neue ökologische Risiken aktiv anzugehen. Ein aktuelles Beispiel ist die invasive Asiatische Hornisse, die Vespa velutina. Sie hat keine natürlichen Feinde und stellt eine ernsthafte Bedrohung der Bienenvielfalt in unserem Saarland und in Deutschland und damit für das ganze Bestäubungssystem dar. Gleichzeitig bringt sie auch Risiken für die Menschen im Saarland. Deshalb stärken wir als SPD-Fraktion das Velutina Netzwerk jährlich mit 30.000 Euro. Diese Mittel dienen zur Ausbildung von Fachberaterinnen und Fachberatern, zur Beschaffung teurer Ausrüstung und dem systematischen Aufspüren der Nester sowie deren fachgerechter Beseitigung. Damit schützen wir die Bienen, sichern das ökologische Gleichgewicht und leisten zugleich einen konkreten Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen zeigen: Unser Naturschutzansatz ist pragmatisch, langfristig und handlungsorientiert. Wir setzen auf verlässliche Strukturen. Wir wissen: Artensterben geschieht leise, schleichend. Die Folgen sind aber laut, für Landwirtschaft, Wirtschaft und Gesundheit sowie Lebensqualität. Genau deshalb braucht Naturschutz politische und finanzielle Unterstützung. Die SPD-Fraktion setzt in diesem Haushalt die richtigen Akzente. Der Haushalt stärkt Biodiversität, Umweltbildung, fachliche Grundlagen des Naturschutzes und er zeigt: Auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen bekennt sich das Land klar zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, Naturschutz ist keine Aufgabe für später. Es ist eine Aufgabe für jetzt. Mit diesem Haushalt übernehmen wir Verantwortung und bitten deshalb um Zustimmung. - Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Löw. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte heute Abend mit etwas sehr Positivem beginnen: Wir haben in diesem Jahr vom 3. bis zum 5. Oktober den Tag der Deutschen Einheit hier in Saarbrücken gefeiert. Das war unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ ein, wie ich finde, großartiges Fest mit 400.000 Menschen auf der Straße. Das ist unser Saarland, das ist unsere Heimat, darauf können wir stolz sein! (Beifall von der SPD.) Dieses Motto „Zukunft durch Wandel“ bedeutet für uns: Wir stehen vor einem neuen Weg. Wir stehen an einem neuen Weg in einem Bundesland, das industriell geprägt ist, das wirtschaftlich geprägt ist. Die Saarländerinnen und Saarländer stehen vor großen Herausforderungen. Unser Alltag wird in Zukunft von zwei Dingen bestimmt, von den Folgen des Strukturwandels und von den Folgen des Klimawandels. Beide Folgen spüren wir schon seit Jahren. Deshalb müssen wir neben den Aufgaben bei den Themenfeldern Natur und Klima auch bei der Landwirtschaft, in der Arbeitswelt, bei der Mobilität, aber auch in Sachen Versorgungssicherheit einiges ändern und uns anpassen. Vor diesem Hintergrund müssen wir das Motto „Zukunft durch Wandel“ zu unserer saarländischen DNA machen. Wir müssen gemeinsam den Mut aufbringen, den Wandel voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass dieser Wandel gut gelingen wird. Mir ist durchaus bewusst, dass die vielen Veränderungen und die Herausforderungen für die Saarländerinnen und Saarländer auch Verunsicherung und Überforderung bedeuten können. Verunsicherung macht empfänglich für vermeintlich einfache Antworten, sie zerrüttet Vertrauen in die Politik, sie zerrüttet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Das, was wir in diesen beiden Tagen von der AfD gehört haben, von den drei Männern, die hier eine Fraktion in unserem parlamentarischen Plenum, in unserem Landtag bilden, macht mich sehr betroffen und treibt mich um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfüllt mich mit tiefer Sorge. Das sage ich als Ministerin in der Verantwortung für mein Ressort, ich sage es aber auch ganz persönlich als Mutter und Großmutter. Wir haben gehört, was diese Männer zur Zukunft dieses Landes, zum Klima, zum Thema Umweltschutz, zum Thema Gesundheit für die Menschen in diesem Land, für die jungen Menschen in diesem Land, gesagt haben. Das treibt mich um. Deshalb lasst uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das, was hier gesagt wurde von den Männern rechts von uns, nach außen dringt. Lasst uns dafür sorgen, dass den Menschen bewusst wird, was hier gesagt wird. (Beifall von der SPD.) Flora Schröder hat eben schon erwähnt, was heute Morgen in der Debatte zum BürgerInnen-Klimarat hier gesagt wurde. Es ist beschämend, was die AfD hierzu gesagt hat: Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich zwar damit beschäftigt, aber eben mit Quatsch, mit Kokolores. Das gebe es ja alles nicht und das sei auch überhaupt nicht notwendig für unsere Zukunft. Es solle einfach alles so bleiben, wie es sei - und alles wäre gut. - Ist das die Zukunft für die Menschen da draußen? Ist das eine Lösung für die Ängste der Menschen da draußen? Ich sage: Nein! Und ich sage: Wir schließen uns zusammen. (Beifall von der SPD.) Trotz der schwierigen fiskalischen Bedingungen werden wir die Probleme der Gegenwart lösen, dabei aber mit Weitsicht auch die zukünftigen Herausforderungen mitdenken und entsprechend priorisieren. Das erwarten die Menschen hier im Saarland von uns, von der Landesregierung. Unser Credo dabei lautet: Bewährtes fortführen und Neues an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen. In meinem Ministerium vereinen sich viele der hierbei relevanten Facetten. Viele Themenbereiche werden hier diskutiert. „Zukunft durch Wandel“ bedeutet auch, dass man sehr mutige Entscheidungen treffen muss, die zunächst, das sage ich unumwunden, nicht jeden glücklich machen werden. Das ist so. Aber wir stellen uns dieser Verantwortung und wir stellen uns auch den Diskussionen. Wir müssen nicht nur ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz schaffen, sondern auch sehr zentrale Zukunftsimpulse bei Klimaschutz und Mobilität setzen. Angesichts dessen haben wir mit dem saarländischen Klimaschutzkonzept für die kommenden Jahre einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Klimaschutz gesetzt. Das ist nun nicht irgendein abstraktes Konzept, das ist schon konkret in der Umsetzung, auch mithilfe der Beschlüsse dieses saarländischen Parlaments. Im Kernhaushalt wurden dafür von der Landesregierung zur Umsetzung 545 Millionen Euro im Jahr 2026 und insgesamt 431 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Denn Klimaschutz greift über alle Ressorts; er betrifft nicht nur den Umweltbereich, den Naturschutzbereich, sondern wirklich alle Ressorts. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe, deshalb werden wir die finanziellen Mittel zur Unterstützung von Kommunen und Unternehmen in einem vereinfachten neuen Förderprogramm zusammenfassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist mir besonders wichtig: In einer modernen Volkswirtschaft sind Klimaschutz und Wertschöpfung keine sich gegenüberstehenden Interessen, keine divergierenden Interessen. Nein, sie gehen Hand in Hand, sie bedingen sich gegenseitig. Denn Klimaschutzmaßnahmen senken Kosten, erschließen neue Märkte und stärken regionale Wertschöpfungsketten, so etwa beim Wasserstoff, bei den erneuerbaren Energien, bei Speichertechnologien, aber auch in der Kreislaufwirtschaft. Auch global betrachtet kann man sagen, dass die Wertschöpfung hierbei exponentiell wachsend ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass eine investitionsorientierte Klimapolitik mit ambitionierten Emissionszielen das Wachstum nicht bremst, sondern Investitionen fördert, neue Wertschöpfungsketten schafft und damit auch Arbeitsplätze sichert. Somit bedeutet die Transformation der Industrie nicht nur eine Einsparung von Treibhausgasen, sondern ist zugleich Wirtschaftsförderungsprogramm und Arbeitsplatzsicherungsprogramm. (Beifall von der SPD.) Ich will hierfür einige Beispiele nennen. Im Saarland haben wir im Jahr 2024 auf sehr leidvolle Art und Weise erlebt, welche Folgen extreme Wetterereignisse haben. Wir haben daher ein Klimagefahrenabwehrsystem entwickelt, kurz KliGAS genannt, das die Menschen im Saarland vor den Folgen der Wetterextreme schützt. Gemeinsam mit Projektpartnern, der htw und den drei Landkreisen St. Wendel, Neunkirchen und dem Saarpfalz-Kreis, entwickeln wir in drei Stufen ein innovatives Frühwarn- und Entscheidungswerkzeug. Das wird den Katastrophenschutz im Saarland in die Zukunft führen: Zukünftig erfassen wir Starkregen-, aber auch Hochwasserrisiken noch präziser, simulieren vorausschauend und bereiten Daten einsatznah auf. Künftig können die Menschen anhand der Starkregengefahrenkarten sehr frühzeitig erkennen, wo Gefahren drohen, wo Rettungswege sind, wo man besser wegbleibt oder wo man bei der Rettung von Menschen helfen kann. Im nächsten Jahr wird dieses neuartige Frühwarnsystem im Einzugsgebiet der Blies in den Probebetrieb gehen, anschließend wird es auf das gesamte Saarland ausgeweitet werden. Für diese Systemverbreitung ist im Haushalt rund 1 Million Euro eingeplant - für eine, wie ich finde, sich für das gesamte Saarland sehr lohnende, da schutzbringende Investition. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Projekt ist die Aktion Wasserzeichen. Im Rahmen der Förderrichtlinien wurden die Fördermittel erhöht, um sogenannte Fremdwasserentflechtungsmaßnahmen anzupassen. Was verbirgt sich dahinter? Das meint, dass wir dafür sorgen, große Mengen von Fremdwasser nicht mehr in das Abwassersystem gelangen zu lassen, sondern sie vorher abzuleiten. Das verbessert die Gewässergüte und sorgt für sauberes Wasser. Auch hierfür stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Was machen wir weiter? Das Wichtigste eigentlich auch für mich beim Klimaschutz, bei der Anpassung an den Klimawandel, ist, die Menschen auf dem Weg dorthin mitzunehmen, Bürgerinnen und Bürger für unsere gemeinsamen Projekte und Ideen zu begeistern. So planen wir im nächsten Jahr einen großen saarländischen Klimakongress, der am 19. Mai stattfindet. Hier werden wir mit den Mitgliedern des saarländischen Städte- und Gemeindetages, mit den Klimaschutzbeauftragten, mit den Klimaschutzmanagern, mit Ihnen als Parlamentariern, aber auch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach Fachvorträgen über Wasser, über Katastrophenschutz, über Wald und über Landwirtschaft in unserem Land diskutieren. Das ist mir ganz besonders wichtig, denn wir alle sind Teil der Lösung. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das auch mit unserer Heimat zu tun hat, nämlich unserem Wald. Unser Wald ist in Bedrängnis, kann man sagen. Wir haben zwar immer noch, lieber Reinhold, den Wald, den sich andere wünschen, aber er kommt in Bedrängnis. Ich darf nächste Woche den Waldzustandsbericht vorstellen. Da wird wieder deutlich, dass der Wald auch unter dem Klimawandel leidet. Der Wald ist unsere Heimat. Der Wald ist ein sehr, sehr wichtiger Lebensraum für die Menschen. Die wichtigsten Aufgaben, vor denen die Waldwirtschaft und alle Akteure rund um den Wald in den nächsten Jahrzehnten stehen, sind die Steigerung der Resilienz unserer Wälder und die Anpassung ihrer Bewirtschaftung an die Folgen des Klimawandels. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass vor wenigen Wochen der Saarkohlenwald vom Bund Deutscher Forstleute als Waldgebiet des Jahres 2026 ausgezeichnet wurde. Das sollte uns zusätzlich motivieren, diesen eingeschlagenen Weg weiter fortzuführen. (Beifall von der SPD.) Der nächste Meilenstein auf diesem Weg wird die Erweiterung des Urwalds vor den Toren der Stadt sein. Wir erweitern die Urwaldkulisse, sodass sie noch mehr Menschen zugänglich ist, mit vielen Akteuren. Wenn wir in diesem Zusammenhang von konsequenter Energiewende sprechen, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir auch dort sehr gut vorankommen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Wir haben bislang 257 Windenergieanlagen in 102 Windparks mit einer Leistung von insgesamt 790,2 Megawatt genehmigt. Das 1.000-Megawatt-Ziel rückt damit in greifbare Nähe. Aufgrund der vielen neu eingereichten Anträge, die uns jetzt schon vorliegen, bin ich wirklich sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erfüllen oder sogar übererfüllen werden. Wir haben gleichzeitig, und das möchte ich an dieser Stelle betonen, den Wald geschützt, indem wir das Landeswaldgesetz geändert und fünf feste Waldschutzkriterien dort eingefügt haben, an die man sich halten muss. Ich finde, das ist kluge Klimapolitik! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch einige Worte zum Thema Tierschutz sagen. Liebe Kollegin Fretter, wir haben für den Tierschutz im Landeshaushalt über 490.000 Euro eingestellt. Ich will Ihnen sagen, Ihr Mauersegler-Adoptionsprogramm finde ich überhaupt nicht klein oder auch nicht lächerlich, ganz und gar nicht. Das ist ein sehr ernsthaftes Programm. Der Schutz der Mauersegler wird aber derzeit auch vom NABU verfolgt, und wir unterstützen dieses Projekt des NABU. Uns als Ministerium wurde für die Mauersegler kein darüber hinausgehender Mittelbedarf genannt, aber ich kann Ihnen sagen, wir werden es unterstützen. Der NABU verfolgt dieses Projekt jetzt schon. Es wurden schon vielfach Mauersegler-Kästen angebracht und beim Bau neuer Häuser berücksichtigt. Insofern ist auch hierfür Sorge getragen. (Beifall von der SPD.) Zur Sanierung der Tierheime. Sie wissen, liebe Frau Fretter, dass die Tierheime zunächst in die Zuständigkeit der Landkreise fallen. Einige sind durch Konsortialverträge abgesichert, so auch das Tierheim Dillingen. Wir kennen uns da schon sehr gut aus, lassen Sie sich dessen versichert sein. Aber wir wollen uns nicht wegducken. Wir haben zurzeit noch 120.000 Euro als Ausgabereste, die nicht abgerufen wurden. Diese Reste sind in das nächste Jahr übertragbar, deshalb stehen auch Mittel zur Verfügung, um den Tierheimen zu helfen. Wir stehen für Tierschutz ein. Ich will Ihnen damit sagen, es stehen Mittel zur Verfügung, sie müssen abgerufen werden. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema Verkehr zurückkommen. Der Kollege Theobald hat dazu gesprochen. Ich kann gar nicht alles ansprechen, was er gesagt hat. Normalerweise sagen wir: „Schweigen heißt Zustimmung“, aber es würde mein Zeitbudget sprengen, das alles zu widerlegen. Ich gehe nur auf einige Dinge ein. Lieber Herr Kollege Theobald, ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Sie haben so viel Falsches und so viele Unwahrheiten gesagt, dass es kaum zu beschreiben ist! (Beifall von der SPD.) Zum Beispiel Ihre Aggression gegen den Rückbau von Parkplätzen - das ist ein derartiger Mumpitz, den Sie hier verzapfen, und das nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit! (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Das ist wirklich schwer. Das ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu belegen. Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir hier im Saarland verfolgen mit unserer Verkehrspolitik eine eindeutige Richtung. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Wir wollen die saarländische Mobilitätswende, wir wollen eine andere Mobilitätskultur im Land. Dabei nehmen wir die Menschen mit. Wir schaffen nämlich attraktive Angebote, nicht nur im ÖPNV, sondern auch mit einer sanierten Infrastruktur. Ich will Ihnen das am Beispiel Radverkehr aufzeigen. Der Radverkehrsplan, der jetzt auf den Weg gebracht wurde, weist die Bedarfe aus. Er zeigt erstmals für das ganze Land: Wo sind die Radwege, wo müssen wir Lückenschlüsse bauen und wo sind neue Radwege anzulegen? Ja, 500 km an Radwegen fehlen und 160 km sind im vordringlichen Bedarf. Ich kann Ihnen sagen, an insgesamt 60 Projekten arbeiten wir im LfS schon sehr, sehr konkret. Wir haben die Mittel im Radverkehrsplan versechsfacht, und zusätzlich haben wir 25 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Das Geld baut noch lange keine Radwege, noch lange keine Straßen! Wir brauchen natürlich auch das Personal. Ich will auch etwas dazu sagen, was der Kollege Theobald hier zu den Stellen für Straßenwärter gesagt hat: Ja, wir brauchen gut ausgebaute Straßenwärterinnen und Straßenwärter, und es ist es uns gelungen, die Straßenwärter in die E6 zu heben, und zwar alle! Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden jeden geeigneten Bewerber und jede geeignete Bewerberin in diesem Land einstellen, denn wir haben kein Stellenproblem! (Beifall von der SPD.) Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir haben ein Personalentwicklungskonzept. Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein, und das sind wir auch. Deshalb ist das, was Sie sagen, viel zu kurz gegriffen. (Abg. Theobald (CDU): Wie viele Stellen ha- ben Sie zusätzlich für die Straßenmeisterei- en? - Abg. Sisamci (SPD): Sie hat doch gerade gesagt, dass sie jeden einstellen wird, der sich bewirbt.) Wie gesagt, Geld baut keine Straßen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder geeignete Bewerber und jede geeignete Bewerberin bekommt einen Arbeitsplatz als Straßenwärter oder Straßenwärterin. Wir stocken Personal auf, wir besetzen unsere Stellen, wir haben ein Personalentwicklungskonzept, und Herr Theobald, wir haben die Stellen noch attraktiver gemacht. Es ist uns gelungen, alle von der E5 in die E6 zu heben. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theobald (CDU).) Lassen Sie mich noch zum ÖPNV kommen. Es wurde heute gesagt, von Eschweilerhof bis nach Dorf im Warndt gäbe es keine Busverbindung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verstehen ÖPNV anders, nämlich ganzheitlich übers ganze Land mit guten Busverbindungen. Wir haben PlusBusse und ExpressBusse eingesetzt, die im Übrigen bei den drei Tagen am Tag der Deutschen Einheit kostenlos nutzbar waren und hervorragend angenommen wurden. (Beifall von der SPD.) Das zeigt uns, die Saarländerinnen und Saarländer wollen einen guten ÖPNV, und sie nutzen ihn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das S-Bahn-Netz wird auch ein großer Schritt dorthin sein. Stellen Sie sich vor, Sie stehen an einem Haltepunkt, Sie müssen keinen Fahrplan mehr beachten, denn innerhalb von 20 Minuten kommt immer eine Bahn und Sie können einsteigen.

Frau Ministerin, ich darf kurz darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Theobald durch Aufstehen eine Zwischenbemerkung angezeigt hat, so interpretiere ich das. Möchten Sie diese zulassen?

Nein, ich möchte in meinem Vortrag fortfahren. (Abg. Theobald (CDU): Das wundert mich aber!) Lassen Sie mich noch kurz zu der Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnstrecken kommen. Das ist ein großer Schritt, den wir hier gemacht haben: Zwei Strecken gehen jetzt an den Start, und die dritte, es wurde schon gesagt, wurde vor Ort durch parteiliches Kleinklein der CDU verhindert. Schade, denn dadurch wird ländlicher Raum abgehängt. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeord- neten Schäfer (CDU) und Thielen (CDU). - Sprechen.) Herr Schäfer, was Stil ist, bestimmen nicht Sie, und ob ich Sie angucke, bestimme ich. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen auch bezüglich der Machbarkeitsstudie für die Direktverbindung Saarbrücken-Luxemburg, die heute so oft in den Raum gestellt worden ist, sagen: Die Studie ist fertig, federführend ist Luxemburg, und wir sind in einer Terminvereinbarung. Sie wird im Januar vorgestellt, ich bin mit meiner Kollegin Yuriko Backes im Gespräch, auch das wird kommen. Auch dort, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir über den grenzüberschreitenden Verkehr in ständigem Kontakt. Lieber Herr Toscani, wenn der Bundesverkehrsminister hier ist, Herr Patrick Schnieder, mit dem ich auch einen sehr guten Kontakt habe, dann hätte ich erwartet, dass am Ende etwas für den, wie Sie sagten, Schienenknotenpunkt Saarbrücken herauskommt, aber ich habe nichts gehört. Wir kümmern uns aber darum, Herr Toscani, da können Sie sich sicher sein. (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch kurz auf den Änderungsantrag eingehen für das Projekt „Die Stroß durchs Dorf“, das Projekt kannte ich nicht. Ich will aber dazu sagen: Der Rechnungshof hatte damals dieses Projekt kritisiert, und es ist wegen Untauglichkeit eingestellt worden. Wir werden untaugliche Projekte jetzt nicht mehr aufgreifen. (Beifall bei der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen: Wir haben starke finanzielle Mittel für den Infrastrukturausbau, und das werden wir damit tun: neue Radwege, neue Straßen, Brücken sanieren. Das bedeutet für die Saarländerinnen und Saarländer aber auch, das will ich unumwunden sagen, es wird in den nächsten Jahren Baustellen geben. Ich bitte herzlich um Verständnis dafür, denn wenn die Baustellen vorbei sind, wird es besser, viel besser sein. Wir werden versuchen, diese Baustellen abzuwickeln, so schnell es irgendwie geht, und zwar mit einer guten Kommunikation, sodass Sie jederzeit wissen, wo welche Baustelle ist und in welchem Zeitplan. Darauf haben Sie mein Wort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt im Einzelplan 09 werden wir natürliche Ressourcen und Arbeitsplätze sichern, wir werden den Menschen eine attraktive Mobilität in unserem Land ermöglichen und sie auch vor den Folgen des Klimawandels schützen. Klimaschutz und Wertschöpfung gehen Hand in Hand, sie sind keine Gegensätze, der Mensch steht immer im Mittelpunkt: Arbeitsplätze sichern, Wirtschaftskraft sichern, Lebensgrundlagen bewahren. Am Ende möchte ich allen danken, die dazu beigetragen haben, dass der Doppelhaushalt wirklich so gut geworden ist, den Verbänden, aber auch meinen nachgeordneten Behörden sowie den Mitarbeitern im Ministerium, sowie Staatssekretär Sebastian Thul und Abteilungsleiter A, Tim Otto, die heute hier sind. Alle haben dazu beigetragen, dass dieser Haushalt so aufgestellt werden konnte und wir vieles in den nächsten Jahren umsetzen können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. - Es wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt, zum einen von Herrn Dörr von der AfD-Landtagsfraktion. Herr Dörr, ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Berg, Ihr ungerechtfertigter pauschaler Angriff auf meine Fraktion und auf meine Person hat mich schon etwas überrascht, das muss ich sagen. Von meinen Kollegen kann ich euch sagen, dass sie ausgewiesene Naturfreunde und auch ausgewiesene Naturkenner sind. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf der Abgeord- neten Braun (SPD).) Was mich betrifft - - Ich habe jetzt das Wort, Frau Braun, nicht Sie. (Zuruf von der SPD.) Mir sind der Umweltschutz, der Natur- und Artenschutz auch nicht erst vor vier Jahren, als die SPD-Alleinregierung ins Amt gekommen ist, eingefallen. Ich habe von Ihrem Ministerium - das können Sie vielleicht wissen, aber Sie wissen es anscheinend nicht, deshalb sage ich es Ihnen - für mein Haus einen Titel bekommen, nämlich den des umweltfreundlichen Hauses. Eine Plakette wird am Haus angebracht, für die man bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss. Bei mir ums Haus herum sind Tiere, Eichhörnchen, Igel, die meine Frau und mich kennen, ich kenne die Tiere, Vögel aller Art, wir leben sehr umweltfreundlich. Ich bin auch jahrzehntelang Mitglied des NABU, wie gesagt, nicht erst seit vier Jahren, seit es die SPD-Alleinregierung gibt. Ich habe auch einen Verein gegründet, der „grün leben“, nicht grün quatschen heißt. Das nur zu dem Punkt. (Sprechen.) Was die Geschichte mit dem Bürgerrat betrifft: Wir haben den Bürgerrat nicht beantragt, aber wir schätzen schon, das haben wir auch gesagt, dass sich Leute bereiterklärt haben, an diesem Thema zu arbeiten, und auch Ergebnisse erreicht haben. Was hier aber nicht gesagt worden ist, ist, dass das ein Eingeständnis unserer eigenen Inkompetenz ist, die Interessen der Bürger wahrzunehmen, dass wir also Gremien brauchen außerhalb des saarländischen Landtags, die uns auf Themen stoßen, die wir normal nicht angreifen. Was ist denn das? (Sprechen und Zurufe.) Was ist denn das? Sind wir nicht das zuständige Gremium? Sind wir nicht verantwortlich dafür, dass es im Saarland aufwärtsgeht, auch in Umweltfragen? Ist das nicht unsere Aufgabe? Ist das Aufgabe eines Bürgerrats? (Unruhe.) Die Leute haben ihre Arbeit gemacht, dankenswerterweise haben sie sich zur Verfügung gestellt, aber für uns ist es ein Armutszeugnis. (Erneut Sprechen und Zurufe.)

Herr Fraktionsvorsitzender, an dieser Stelle doch noch mal der Hinweis, dass wir als Landtag ein Bürgerbeteiligungsformat ausprobiert haben, und das mit großem Erfolg. Ich bitte Sie, künftig solche das Parlament delegitimierende Worte und Unterstellungen hier zu unterlassen. (Beifall von der SPD.) Frau Ministerin Berg, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten?

Nein, danke.

Das wünschen Sie nicht. - Dann ist eine weitere Kurzintervention angezeigt von dem Herrn Abgeordneten Thielen für die CDU-Landtagsfraktion. Herr Thielen, ich darf Sie auch bitten, zum Saalmikrofon zu gehen.

Frau Ministerin, Sie haben das Thema Bahnstrecke Merzig-Losheim, die ehemalige Merzig-Büschfelder Eisenbahn, angesprochen. Sie geben mir Gelegenheit, dazu noch einmal etwas zu sagen. Der Kollege Schmitt hat es vorhin auch angesprochen. Er ist nicht vor Ort, obwohl es der Einzelplan Umwelt ist, wo er doch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Vielleicht ist er kommunalpolitisch aktiv, was ich sehr schätzen würde, wenn es heute Abend wichtig ist, im Gemeinderat in Beckingen zu sein. Zu Ihrer Sache. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie es in der Rede schaffen - mit Recht, sage ich ganz ehrlich -, den Bürgerrat zu loben und gleichzeitig engagierten Kommunalpolitikern vor Ort auf Deutsch gesagt rechts und links auf die Backe zu schlagen. (Beifall von der CDU.) Sie haben von parteipolitischem Agieren gesprochen. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt. Ich betone es erneut: Ich gebe mein Ehrenwort, bei uns wurde kein Politiker, der im Gemeinderat ist, egal ob in Losheim, in Weiskirchen oder im Stadtrat in Wadern, in irgendeiner Art und Weise beeinflusst, sich so oder so zu dieser Bahnstrecke zu positionieren. Die haben sich alle ihre Meinung gebildet und waren alle frei in ihrer Entscheidung. Frau Holzner, Sie schütteln den Kopf. Sie können alle fragen, die es so gemacht haben. Keiner, der dazu eine Stellungnahme abgegeben hat, ist in irgendeiner Art und Weise beeinflusst worden. Entschuldigung, wenn ich jetzt die Gemeinden falsch genannt habe, auf jeden Fall gab es hier keinerlei Einwirken von mir als Kreisvorsitzen- (Abg. Thielen (CDU)) dem. So agiert unsere Partei nicht und ich finde das in der Kommunalpolitik auch richtig. Ich sage aber auch, wir hatten vorher Gespräche mit einigen SPD-Leuten, die in den Räten sitzen und das super machen. Die hatten bestimmte Meinungen dazu, haben sie nachher jedoch revidiert. Das ist in der Sache okay. Ich will noch einmal die drei wichtigen Punkte nennen, die bei diesem ganzen Thema für uns nicht geklärt werden konnten. Deswegen haben diese Personen sich in den Räten nachher dagegen entschieden. Erstes Thema: Die wichtige Strecke R1 wäre weggefallen, die Strecke, die vom Land bezahlt wird. Das ist die Busstrecke, die durch die Ortsteile geht. Jetzt hätten wir irgendwann 2040 eine Bahnstrecke gehabt, die weit von den Ortsteilen weggeht. Dann hätte man noch eine Anbindung schaffen müssen und es hätte mehrmalige Umstiege gegeben. Das war ein großes Problem der Sache. Zweiter Punkt: Die Kosten, die für die Kommunen noch angefallen wären für Parkplätze, für Mitfahrparkplätze et cetera, all das war ungeklärt. Die Fragen konnten nicht beantwortet werden. Es wurden Kataloge von Fragen geschrieben, die von Ihrem Haus nicht beantwortet werden konnten. Dritter Punkt: Warum soll diese Strecke jetzt elektrifiziert werden? Brauchen wir 2040 noch eine elektrifizierte Strecke? - Doppelter Preis wohlgemerkt in den Kosten, wie uns gesagt wurde. Auch das konnte man nicht belegen. Die Leute in den Räten haben gesagt: Na ja, es ist Bundesgeld, aber es sind trotzdem unsere Steuergelder. Da sollte man auf die Kosteneffizienz achten. Von daher kann ich nur sagen, Sie brauchen Mehrheiten in den Räten, wenn Sie das mit der SPD durchsetzen wollen. Da haben Sie bei der letzten Kommunalwahl schlecht abgeschnitten. Vielleicht hat die Landespolitik etwas damit zu tun. Vielleicht haben Sie die falschen Leute auf den Listen. Unsere Leute haben das Vertrauen vor Ort erhalten. Wir haben Ergebnisse von über 40 Prozent. Das hat gereicht, dass die Leute das machen konnten, was sie vor Ort für richtig gehalten haben. Es hat ja nicht einmal gereicht, dass Frau Rehlinger noch für den Ortsteil Nunkirchen kandidiert hat. Es hat auch nicht gereicht, die Ergebnisse besser zu machen. Sie hätten die Zeit gehabt, um dort aktiv zu werden, Frau Rehlinger. Aber so ist es nun einmal, aber dann muss man mit den Ergebnissen leben, die die Politik vor Ort macht. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Frau Ministerin Berg, möchten Sie antworten? Dann darf ich Sie bitten, zum Rednerpult zu gehen.

Sehr geehrter Herr Thielen, die Entscheidung über die Reaktivierung der Strecke Merzig-Losheim fiel nach den Kommunalwahlen. Ob die Menschen bei der Kommunalwahl nach den Auswirkungen dieser Entscheidung, wie sie sich in den nächsten Jahren zeigt, noch einmal so wählen, wird sich herausstellen. Ich sage Ihnen, ich war selbst bei der Bürgerversammlung vor Ort. In einer vollbesetzten Halle haben wir das Projekt vorgestellt und in vielen Stunden mit den Menschen dort geredet. Es ging einzig um die Machbarkeitsstudie, die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis festgestellt hat, sodass wir einen Schritt in die Planfeststellung weitergehen. Das bedeutet, dass auch im Planfeststellungsverfahren all die Fragen, die zum Lärmschutz kommen und zu dem, was Sie gesagt haben, wo die Haltepunkte sind, wo sie hinkommen, ob dort Parkplätze sind, erst im nachfolgenden Verfahren zu klären sind. Dort erfolgen ja auch die Anhörungen. Dort wird breit angehört. Es können Einwendungen geltend gemacht werden, die über das weitere Verfahren entscheiden. Aber all das haben Sie in diesem frühen Stadium einfach kaputtgemacht, weggemacht. Sie haben den gesamten ländlichen Raum dort oben einfach so vom Verkehr abgebunden. (Beifall von der SPD.) Ich sage Ihnen noch eines. Wenn ich höre, der Busverkehr durch die Ortschaften falle dann weg, da sage ich Ihnen, das ist eine Entscheidung, die ganz am Ende getroffen wird. Aber was sagen Sie denn den Menschen zu den Lkws, die durch die Dörfer fahren, die jetzt nicht auf die Schiene verlegt werden können, den Gewerbebetrieben, die sich vielleicht dort angesiedelt hätten? Die gesamte Ansiedlung dort ist auf die Infrastruktur Straße reduziert, in einem ländlichen Raum durch Dörfer. Ist es das, was Sie wollen? Da haben Sie ein sehr gutes Projekt im Keim erstickt. Sie haben diesem Projekt keine Chance gegeben und damit den Menschen vor Ort keine Chance gegeben. Das ist keine kluge Kommunalpolitik. (Beifall von der SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Es ist schön, dass solche Zwischenrufe oder Zwischenbemerkungen entlarvend wirken. Sie haben gesagt: „Sie haben…“. - Ich habe in der Sache gar nichts gemacht. Ich habe den Leuten in der Kommunalpolitik die Entscheidung gelassen. Aber interessant ist, dass Sie beurteilen, was gute und schlechte Kommunalpolitik ist. (Beifall von der CDU.) Ich nenne zwei Punkte zu dem, was Sie jetzt ausgeführt haben. Warum haben wir dagegen entschieden? Warum haben wir es beendet? - Weil wir eine Planungsentscheidung hier nicht für 20 Jahre haben wollen. Die bisherige Strecke soll auch als Fahrradweg genutzt werden. Es ist ein Entwicklungsprojekt, das besteht, darauf einen Fahrradweg zu machen. Da ist die Entwicklung auch der Nordsaarlandstraße für den Verkehr. Da haben wir ein Feststellungsverfahren. Wir müssen einmal schauen, wie das ausgeht. Das Verfahren zur Nordsaarlandstraße läuft doch im Wirtschaftsministerium, in Ihrem Haus, oder haben Sie es eingestellt? Das ist doch ein Thema, das läuft, das wir vor einigen Jahren noch gemeinsam in der Regierung auf den Weg gebracht haben. Das ist ein Punkt, wo der Verkehr schnell wegkommen kann. Wir sprechen bei der Bahnstrecke vom Zieljahr 2040, und das ist den Leuten einfach zu vage. Die sagen, wir brauchen den Klimaschutz jetzt, und wir müssen jetzt nach Möglichkeiten suchen, das Ganze zu machen. Das lassen Sie einfach außen vor. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Ich sehe, es ist eine weitere Wortmeldung angezeigt. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, Herr Thielen, was Sie gerade gesagt haben: Sie haben vor Ort gar nichts gemacht. Vielleicht ist genau das ein Teil der Problembeschreibung. (Beifall von der SPD.) Denn das Wichtige ist doch, bei strategischen Entscheidungen, die gut für unsere Kommunen vor Ort sind, dass wir auch auf Landesebene mit den Beteiligten diskutieren, dass wir darauf hinweisen, welche Chancen und Möglichkeiten es gibt, dass wir den Prozess erklären, was wann entschieden wird, für was man die Türen vielleicht auch zu früh verschließt. Es wäre, glaube ich, sinnvoll gewesen, wenn die CDU Saar auch dort Verantwortung übernommen hätte. Das ist das, was wir heute hier eingefordert haben, nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Beifall von der SPD.) Ich will zum Schluss der Debatte noch einmal das Größere in den Blick nehmen. Wir haben einen Einzelplan vorliegen, der so viel in Klimaschutz investiert - diese gesamte Landesregierung - wie keine Landesregierung jemals zuvor. Wir investieren nicht nur darin, dass Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen werden können, insbesondere durch Unterstützung von den Kommunen, von denen wir wissen, wie sehr sie belastet sind, sondern indem wir auch eine echte Wahlfreiheit ermöglichen für Bürgerinnen und Bürger, ob sie in Zukunft auf das Auto setzen oder ob es nicht bequemer ist, sogar mit dem Fahrrad zu fahren, mit dem Bus, dem Zug zu fahren oder mit dem neuen S-Bahn-Netz, das im 20-Minuten-Takt da sein wird. Das sind echte, spürbare Verbesserungen, die für die Bürgerinnen und Bürger dadurch erreicht werden. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Debatte jetzt nicht mehr weiter so kleinteilig mit einem Punkt führen, sondern dass wir das große Ganze in den Blick nehmen, die echten Verbesserungen sowohl für die Verbände, über die wir eben gesprochen haben - die Wildvogelauffangstation ist heute hier, auch ganz viele andere engagierte Partnerinnen und Partner im Bereich Tierschutz, aber auch im Bereich Umwelt- und Naturschutz -, die durch diesen Einzelplan ganz klar profitieren. Deswegen werbe ich um Zustimmung. Wir brauchen das. Deswegen stimmen Sie an dieser Stelle zu! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1918 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1918 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1918 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 16 Kapitel 16 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1920 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1920 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1920 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz (Abänderungsantrag Drucksache 17/1919) Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 9) Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe zwischen Ihnen und den Heringen. Das ist eine große Verantwortung. Ich nehme sie ernst und werde mich daher kurzfassen. (Heiterkeit.) Ich möchte zunächst Herrn Sascha Klein vom Bund saarländischer Justizbediensteter herzlich willkommen heißen. (Beifall von der SPD und der CDU.) In den letzten Wochen habe ich erfahren, wie zerbrechlich das Leben sein kann. Vielleicht hat mich genau das stärker daran erinnert, wie wichtig die Grundlagen sind, die uns als Gesellschaft tragen: Sicherheit, Gerechtigkeit, Verlässlichkeit. Mein Vater kam als junger Mann ins Saarland. Er hat damals erlebt, was es bedeutet, sich in einem neuen Land eine Zukunft aufzubauen, und wie wichtig ein Staat ist, auf dessen Regeln und Strukturen man sich verlassen kann. Dieses Verständnis von Verlässlichkeit hat ihn geprägt. Ich glaube, er hat mir damit etwas vorgelebt, das mich bis heute begleitet: Ein Rechtsstaat muss Menschen Halt geben. Er muss berechenbar und gerecht sein. - Danke dafür, Papa. (Beifall von der SPD.) Manchmal braucht es keine großen Analysen, um zu erkennen, wie ernst die Lage ist. Ein Blick auf den aktuellen Saarlandtrend reicht völlig. Wenn im Saarland inzwischen 23 Prozent eine Partei unterstützen, deren Kernprogramm darin besteht, unseren Rechtsstaat zu demontieren, reden wir nicht über abstrakte Gefahren und ferne Entwicklungen. Wir reden über unser Land, über unsere Nachbarschaften und über Menschen, denen wir täglich begegnen. Viele Menschen sind verunsichert. Manche fühlen sich durch politische Abläufe überfordert oder von staatlichen Strukturen nicht mehr rich- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) tig mitgenommen. Andere warten zu lange auf Entscheidungen, verlieren Geduld und Vertrauen. Genau in solchen Momenten wächst die Bereitschaft, sich radikalen Lösungen zuzuwenden, auch wenn diese keine Lösungen sind, sondern Angriffe auf unsere Demokratie. Deshalb ist dieser Haushalt für die Justiz so wichtig. Er ist nicht wichtig, weil man mit ihm Bäume ausreißt, sondern weil er dafür sorgt, dass die Wurzeln stabil bleiben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Demokratie braucht einen funktionierenden Rechtsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine Justiz, auf die man sich jeden Tag verlassen kann. Viele Menschen erleben aber im Alltag Herausforderungen: Verfahren, die sich ziehen, Aktenwege, die Zeit kosten, und Entscheidungen, auf die man warten muss. Das zeigt vor allem eines: Es gibt Potenzial, Dinge besser zu machen. Genau das tun wir. Schritt für Schritt sorgen wir dafür, dass die Abläufe moderner, schneller und verlässlicher werden, damit Vertrauen wachsen kann. Deshalb modernisieren wir die Justiz. Deshalb digitalisieren wir und beschleunigen Verfahren. Wir tun das nicht, weil es modern klingt, sondern weil die Menschen spüren sollen, dass der Staat sie ernst nimmt, dass er reagiert und dass er präsent ist. Er ist präsent mit digitalisierten Abläufen, mit der E-Akte, die 2026 flächendeckend eingeführt wird, mit sofort verfügbaren Dokumenten, mit modernen Sitzungssälen, Videotechnik und der Möglichkeit voll virtueller Verhandlungen. Natürlich wissen wir, dass solche Umstellungen zumindest am Anfang gerade für diejenigen, die in der Justiz tagtäglich unter hoher Belastung arbeiten, Mehrarbeit, Unsicherheit und manchmal Frust bedeuten. Das nehmen wir ernst. Veränderung ist anstrengend, aber wir investieren, damit sich diese Anstrengung auszahlt und Arbeitsprozesse leichter werden. So kann der Fokus wieder stärker auf der inhaltlichen Arbeit liegen. Wir modernisieren nicht nur Strukturen, sondern auch die juristische Ausbildung. Das elektronische Examen wird gut angenommen und macht Prüfungen fairer und zeitgemäßer. Das ist ein kleiner Baustein, der eine große Wirkung hat. Das Gleiche gilt beim Nachwuchs. Wir brauchen Menschen, die diesen Rechtsstaat tragen wollen. Deshalb investieren wir in Ausbildung. Wir stocken von fünf Anwärterinnen und Anwärtern im Jahre 2018 auf 30 in diesem Jahr auf. Das ist ein gewaltiger Sprung. (Beifall von der SPD.) Die Erhöhung der Anwärtersonderzuschläge um 50 Prozent hat gewirkt. Junge Menschen spüren, dass wir ihre Arbeit wollen und brauchen. Natürlich braucht eine Justiz Sicherheit. Wir sorgen dafür, dass Gerichte Orte sind, an denen man sich sicher fühlen kann. Wir schaffen mehr Wachtmeisterstellen, das ist ein historischer Höchststand, und wir stellen Metalldetektorbögen für die Gerichte zur Verfügung. Für Neunkirchen, Saarlouis und St. Ingbert wurden sie schon angeschafft. (Beifall von der SPD.) Das dient dem Schutz derjenigen, die unseren Rechtsstaat täglich am Laufen halten. Es ist auch Schutz derjenigen, die zu Gericht kommen, um ihr Recht zu bekommen. Die Strafjustiz steht seit Jahren unter hoher Belastung. Viele Staatsanwaltschaften arbeiten am oberen Limit dessen, was leistbar ist. Diese Realität nehmen wir ernst. Mit den angekündigten zehn neuen Staatsanwaltsstellen - zwei Mal fünf Stellen in den kommenden Jahren - schaffen wir ein Stück Entlastung und Verbesserung im Arbeitsalltag. An dieser Stelle komme ich zu den Forderungen der Opposition. Die CDU fordert 26 neue Stellen für Richter*innen und die Staatsanwaltschaft, zudem weitere Beförderungsstellen in allen Laufbahngruppen. Das klingt gut, großzügig und nach „Wir machen jetzt mal richtig was“. (Sprechen bei der CDU.) Aber was diese Forderungen nicht sagen, ist mindestens genauso wichtig wie das, was sie sagen. Sie sagen nicht, wie das finanziert werden soll. Sie sagen nicht, warum man Beförderungsstellen schaffen sollte, wenn es in den betroffenen Besoldungsgruppen keinen Beförderungsstau gibt. Sie sagen vor allem nicht, warum all diese Forderungen nicht in den 23 Jahren gestellt wurden, in denen die CDU selbst Justiz und Finanzen im Saarland geführt hat. (Beifall von der SPD.) Hinzu kommt, dass der Antrag der Opposition dem neuen Pakt für den Rechtsstaat vorgreift, den Bund und Länder gerade verhandeln. Gegenstand ist unter anderem eine personelle Stärkung der Justiz, insbesondere auf der Ebene der Richter und Staatsanwälte. Wer jetzt blind Stellen fordert, ignoriert diese laufenden Verhandlungen und schafft Erwartungen, die haushalterisch nicht darstellbar sind. (Zurufe von der CDU.) Es ist einfach, in der Opposition Forderungen zu stellen. (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Hören Sie doch einfach mal zu. Der Anstand gebietet, dass man erst einmal zuhört. Sie können sich ja später gern melden. (Beifall von der SPD.) (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Es ist einfach, in der Opposition Forderungen zu stellen, für die man keinerlei Verantwortung tragen muss. Aber Verantwortung ist das, wofür wir gewählt wurden, nicht Wunschlisten. Auch der Globalantrag der Opposition reiht Wunsch an Wunsch aneinander. Höhere Zulagen, mehr Beförderungen, mehr Stellen, bessere Beihilfen, bessere Vergütung, das klingt schön, aber niemand sagt, wie das bezahlt werden soll. Niemand sagt, was dafür wegfallen müsste. Niemand sagt, wie man das in einem Ressort mit überwiegend gebundenen Ausgaben überhaupt darstellen könnte. Deshalb sage ich sehr klar: Ein starker Rechtsstaat entsteht nicht durch Wunschlisten. Er entsteht durch realistische Politik, durch nachhaltige Personalplanung, durch Maßnahmen, die Wirkung haben, nicht durch Schlagzeilen. Ein starker Rechtsstaat entsteht nicht dadurch, dass man alles fordert, was sich gut anhört, sondern dadurch, dass man das umsetzt, was realistisch, nachhaltig und finanzierbar ist. Wir alle tragen Verantwortung dafür, realistisch zu bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Anfang meiner Rede. Wir leben in einer Zeit, in der 23 Prozent der Menschen im Saarland eine Partei unterstützen, die unseren Rechtsstaat abschaffen will. (Zurufe von der AfD.) Gerade deshalb müssen wir zeigen, dass dieser Staat funktioniert. Das ist eine Antwort auf Radikalismus. Ich komme nun zum Schluss, obwohl ich noch ein bisschen Redezeit hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt stärkt die Justiz. Eine gestärkte Justiz stärkt die Demokratie. Das ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Ich werde diesem Einzelplan 10 aus voller Überzeugung zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle unserer Justizministerin Petra Berg und ihrem Team recht herzlich danken. Ich hoffe sehr, dass auch Sie zustimmen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Es wurde eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Salm angezeigt, die ich hiermit zulasse. Herr Dr. Salm, ich darf Sie bitten, zum Saalmikro zu gehen. Abg. Dr. Salm (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte kurz darauf eingehen. Frau Kaya-Karadağ, Sie hätten auch sagen können, dass wir historisch höchste Krankenstände haben. Wir haben an Amtsgerichten teilweise Krankenstände von über 50 Prozent. Auch das ist Teil der Wahrheit. Sie loben, wie wichtig der Rechtsstaat ist. Aber am Ende des Tages ist der Job von uns Abgeordneten, Prioritäten zu setzen, Prioritäten im Haushalt zu setzen, das Geld, das vorhanden ist, einzusetzen. (Zuruf von der SPD.) Wir als CDU haben hier eine völlig andere Position, wir setzen nämlich auch Prioritäten im Rechtsstaat, im Kern des Staates. Die Bürger haben das Gewaltmonopol in die Hände des Staates gegeben, nämlich, dass Recht gesprochen und umgesetzt wird. Es gab eine gemeinsame Forderung der Gewerkschaften. (Lachen bei der SPD.) Da können Sie lachen, aber die Gewerkschaften haben entsprechend Stellen gefordert. Was sie gefordert haben, war schon nur das Mindestmaß. Es war noch gar nicht inkludiert, dass es auch Krankenstände und Elternzeit gibt, Urlaub war nicht inkludiert, es war nicht inkludiert, dass Leute den Beruf auch verlassen oder dauerhaft ausfallen. Das war alles noch gar nicht inkludiert. Jetzt sagen Sie, wie wichtig das alles ist, aber Ihren Hausaufgaben, Prioritäten beim Haushalt zu setzen und entsprechend Stellen in der Justiz zu schaffen, kommen Sie nicht nach. Das ist einfach Fakt. Wir haben Vorschläge gemacht, die nicht überzogen waren. Sie schaffen 700 Stellen in den nächsten zwei Jahren, aber ein paar Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen waren nicht drin. Hier sieht jeder, wie die Prioritätensetzung der SPD aussieht. - Danke. (Beifall von der CDU. - Widerspruch bei der SPD.)

Frau Kollegin Kaya-Karadağ, möchten Sie erwidern? - Dann gehen Sie bitte zum Saalmikrofon.

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich antworte gerne auf Ihre Kurzintervention. Uns ist selbstverständlich die Priorisierung, die Sie gerade angesprochen haben, auch sehr ernst und wichtig. Wir stehen im ständigen Austausch und nehmen die Gewerkschaften genauso wahr, wie Sie es eben angesprochen haben. Aber wir können die Missstände der letzten 23 Jahre vor 2022 nicht einfach innerhalb von drei Jahren wettmachen. Rufen Sie doch einfach mal Ihren Kollegen Theis in Berlin an und fragen Sie, warum er 2018 ein Ausbildungsjahr praktisch ausgesetzt hat. Und das ist nur ein Teil der Wahrheit. (Heftiger Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Wir machen einen Schritt nach dem anderen. Hören Sie mir doch genau zu. Man muss bei al- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) lem, was man macht, auch realistisch bleiben. Luftschlösser und Dinge, die man nicht einhalten kann, zu versprechen, wäre nicht fair und nicht ehrlich gegenüber den Menschen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst, aber eines nach dem anderen. Dafür plädiere ich. (Beifall von der SPD.)

Dann können wir in der Aussprache fortfahren. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. - Sie haben noch 8 Minuten und 35 Sekunden Redezeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Kollegin, Sie haben eben von Missständen über Jahrzehnte gesprochen. Es ist doch Ihre Partei, die immer im Landtag war und die auch über lange Strecken in der Regierung war. Denen bescheinigen Sie, Missstände verursacht zu haben. Ich erkläre für meine Kollegen und für die AfD: Wir sind in jeder Hinsicht für den Rechtsstaat und für eine Unterstützung derjenigen, die den Rechtsstaat an vorderster Front vertreten. Das geht vom Richter über die Staatsanwälte bis zu den Vollzugsbeamten. Wir sind dafür. Noch etwas, Frau Kollegin, muss ich Ihnen einfach mal sagen. Ich habe es hier wohl schon einige Male gesagt: Der Rechtsstaat ist nicht bedroht durch die Opposition, er ist auch nicht bedroht durch die Wähler, die Sie beschimpft haben, durch diese 23 Prozent Wähler, das werden ja noch mehr. Der Rechtsstaat, die Demokratie und jede Staatsform sind immer bedroht von denen, die dran sind, die die Regierung haben. Sie möchten sie nicht gerne abgeben. Das ist immer die Bedrohung. Dagegen muss man arbeiten. Wir von der Opposition bedrohen den Rechtsstaat nicht, wir wollen ihn, und wir wollen ihn verwirklicht haben. Das einmal zur Klarstellung. Ich muss jetzt kurz eine Zusammenfassung der letzten zwei Tage machen. Ich stelle gerade bei der Regierungsfraktion eine unheimliche Nervosität fest. (Unmut bei der SPD.) Da ist doch schon einiges im Gange. Bei diesen Angriffen fragt man sich ja, wem der Angreifer denn imponieren will. Will er oder sie sich schon für den nächsten Landtag in Stellung bringen, weil er oder sie vielleicht Angst hat, nicht mehr dazuzugehören? Ich bitte also um mehr Gelassenheit. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt jetzt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht gerade eine ehemalige Justizministerin aus dem Saal. Das muss gesagt werden. Anke Rehlinger war Justizministerin, genauso wie Reinhold Jost Justizminister war, sie waren zwei Justizminister der vergangenen 23 Jahre. (Minister Jost: ich bin da. - Sprechen.) Sie sind da, ist in Ordnung. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass Sie gerade aus dem Raum gehen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es Staatssekretärinnen der SPD gab, die in den letzten 23 Jahren ebenfalls Verantwortung im Justizministerium getragen haben. (Unruhe. - Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Sie wissen ganz genau, was ich sagen wollte.) Leute, wenn man jede eurer Aussagen interpretieren muss, dann macht euch mal Gedanken darüber, was ihr sagt, welche Worte ihr verwendet und was ihr tut! (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Das ist bei euch genauso!) Die Priorität, die die SPD-Landesregierung der Justiz gegeben hat, haben wir gestern in der Generaldebatte erlebt. In der Generaldebatte hat es gedauert, bis die Kollegin Kira Braun kam, die wenigstens „verstetigt in der Justiz“ gesagt hat. Gelobt wurden die Stellenzuwächse bei der Polizei und in der Bildung. Die Justiz hat in der Generaldebatte bei der SPD-Fraktion keine Rolle gespielt. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Sie haben es gesagt, ich erwähnte es ja. - Wenn Sie bei der Polizei Stellen schaffen, ist doch klar, dass das in die Justiz aufwächst. Die fünf Stellen dieses Jahr und die fünf Stellen nächstes Jahr in der Staatsanwaltschaft werden nicht reichen. Das wissen wir doch. Kollege Diener, Herr Staatssekretär, Frau Müller, all das wissen wir doch, wir hören, wenn wir zu Gerichtsbesuchen unterwegs sind, wo überall der Schuh drückt. Und da antworten wir. Gestern wurde gesagt, wir würden alle Forderungen erfüllen. Sascha Klein, haben wir alle Forderungen erfüllt? Nein, es gibt die gemeinsame Stellungnahme von Richterbund, BSJ, Justizgewerkschaft und Bund der Rechtspfleger. Da sind noch viel mehr Forderungen drin, die wir gar nicht benen- (Abg. Heib (CDU)) nen. Wir sagen: drei Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft. Eine kann sich um Vermögensabschöpfung kümmern. Da werden wir auch Einnahmen generieren können. Da sagen Sie, wir machen keine Vorschläge. Lesen Sie doch bitte, was wir machen, wenn Sie uns schon nicht zuhören, wenn wir das fordern! (Beifall von der CDU.) Wir als CDU wissen genau, dass die Justiz im Saarland seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Das wissen Sie, das wissen wir. Wir versuchen seit Jahren, vieles zu ändern. Es ist auch einiges erfolgt. Wenn ich auf den Pakt für den Rechtsstaat setze, das tue ich auch, muss ich doch in meinem Haushalt Stellen schaffen, die ich besetzen kann, wenn sie nachher kommen. Ich kann ja nicht einfach Stellen plötzlich im Nachtragshaushalt irgendwann nachwinken. Ich kümmere mich jetzt um die Zukunft, was in den kommenden zwei Jahren erfolgen kann. (Beifall von der CDU.) Verfahren werden immer komplexer. Das wissen wir. Die Anforderungen an Ermittlungen, an richterliche Entscheidungen steigen und zugleich wächst der gesellschaftliche Anspruch an einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Das ist unsere Priorität. Der Rechtsstaat ist Garant für die Demokratie. Ohne Rechtsstaat keine Akzeptanz und keine Garantie für Demokratie. Wenn wir das nicht umsetzen, was der Rechtsstaat uns gibt, dann schaffen wir alles nicht. Darauf brauche ich niemanden hinzuweisen. (Beifall von der CDU.) Diese Verantwortung tragen Sie in Ihrer absoluten Mehrheit jetzt am meisten. Früher gab es Koalitionen, da gab es Verhandlungen, da ging das nicht. Aber jetzt haben Sie doch das Mandat der absoluten Mehrheit. Dann setzen Sie es auch um und bringen Sie den Rechtsstaat genau in die Position, in die er gehört. Das wurde von Ihnen bestens beschrieben, Frau Kollegin, da haben Sie vollkommen recht. Aber dann unterstützen Sie ihn so, dass er funktionieren kann, damit unsere Garantie für die Demokratie gegeben wird. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach der eben gehörten Rede von Dagmar könnte man fast glauben, im Saarland sei die Justiz schon seit Jahren im Dornröschenschlaf und erst jetzt, aus der Opposition heraus, habe man plötzlich den Weckruf gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur erstaunlich, das ist ziemlich unglaubwürdig. Und ja, es ist so, 23 Jahre lang hat die CDU-Regierung dieses Land geprägt, sei es mit den CDU-Finanzministern oder auch mit CDU-Justizministern. (Abg. Dr. Salm (CDU): Wer war Justizminis- ter?) Und heute tun Sie so, als hätten Sie mit den Problemen der Justiz nichts zu tun gehabt. Da macht man es sich aber politisch ganz schön bequem. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD übernehmen Verantwortung und dieser Haushalt zeigt das auch ganz genau. Der Einzelplan 10 steht für 279 Millionen Euro im Jahr 2026 und 286 Millionen Euro im Jahr 2027. Das ist kein Sparhaushalt, das ist ein Investitionshaushalt für einen starken Rechtsstaat. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar und das hat auch meine Kollegin Frau Kaya-Karadağ schon hervorgehoben. Erstens, wir stärken die Strafjustiz und die Sicherheit. Wir schaffen im Doppelhaushalt zehn neue Staatsanwaltsstellen. Dazu kommen auch noch die zehn zusätzlichen Stellen im Justizwachtmeisterdienst. Das ist ein historischer Höchststand. So viele Justizwachtmeisterstellen hatten wir in den vergangenen Jahren noch nicht im Justizhaushalt. (Beifall von der SPD.) Wir bauen auch die Sicherheitsausstattungen an den Gerichten flächendeckend mit weiteren Metalldetektorbögen aus. Das ist keine Symbolpolitik, das ist konkreter Schutz für die Beschäftigten und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Man könnte jetzt sagen, es reicht nicht, wir brauchen noch mehr. Ja, natürlich, wir brauchen immer mehr. Das ist richtig. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Der Pakt für den Rechtsstaat wird noch verhandelt und zusätzliche Mittel für Personal als auch für Digitalisierung werden dort bereitgestellt. Es gibt eine Ermächtigung im Haushalt für neue Stellen und dann werden wir auch schauen, dass aufpersonalisiert wird. Wir gehen das Ganze Schritt für Schritt an. Sie fordern Beförderungen an Stellen, wo es aktuell überhaupt keinen Beförderungsstau gibt. Das ist kein seriöser Haushaltsantrag, sondern nur für das politische Schaufenster. (Beifall von der SPD.) Wir machen die Justiz auch moderner. Meine Kollegin hat es gesagt, die E-Akte wird flächendeckend bis 2026 eingeführt und wir werden da auch nicht aufhören. Beide Staatsexamina werden künftig elektronisch durchgeführt. Das (Abg. Schindelhauer (SPD)) ist modern, effizient und attraktiv für den Nachwuchs. Apropos Nachwuchsgewinnung: Wir setzen die Ausbildungsoffensive fort. Meine Kollegin hat es schon gesagt: Was war denn 2018? - Da ist die Ausbildung einfach gestoppt worden, das fehlt uns heute. Wir gehen das an und machen es besser. Die Ausbildungsoffensive wirkt auch schon: mit mehr Bewerbungen, besserer Qualität. Nur so gewinnen wir die besten Köpfe für die Justiz. (Beifall von der SPD.) Etwas besonders Bemerkenswertes, was mir aufgefallen ist, möchte ich noch sagen: Die CDU fordert höhere Eingangsämter bei den Finanzämtern, aber bei der Justiz ist davon plötzlich gar nicht die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch keine Personalpolitik mit System. Das ist reiner Oppositionsreflex, auch der Vorwurf, der Vollzug habe unter der SPD überhaupt keine Lobby oder würde nicht berücksichtigt. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Was war denn in den letzten Jahren zuvor? 2024 und 2025 haben wir neue Stellen geschaffen. Wir wissen, dass da noch mehr passieren muss, und das gehen wir an! Schritt für Schritt werden wir diese Probleme solide lösen. Wir investieren in den letzten Jahren in die Justiz so viel wie noch nie. Wir stärken Personal, Sicherheit, Digitalisierung und Ausbildung gleichzeitig. Die CDU verteilt den Haushalt nach Wunschzettel ohne Fundament. Wir liefern Finanzierung, Planung und Umsetzung. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Haushalt für eine moderne Justiz, für Sicherheit und für einen starken Rechtsstaat im Saarland. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zum Schluss einer Debatte kann man sagen, Großes entsteht immer im Kleinen. Ein großer, starker Rechtsstaat entsteht durch einen relativ kleinen Haushalt. Die Größe sagt nichts über seine Bedeutung aus, im Gegenteil, der Justizhaushalt ist zentral für die Stärke und Stabilität unseres Rechtsstaates und damit auch unserer Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat garantiert, dass Konflikte fair gelöst, Regeln eingehalten und Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geschützt werden. Dieser Kern unseres Gemeinwesens existiert nicht einfach so im Selbstlauf. Er muss täglich gelebt, gepflegt und für ihn muss gearbeitet werden, und zwar in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und der Justizverwaltung. Der Justizhaushalt, Sie wissen es, besteht zu einem wesentlichen Teil beziehungsweise zum größten Teil aus Ausgaben, die wir nicht frei gestalten können. Es geht um Pflichtaufgaben. Viele Kosten entstehen automatisch, weil der Rechtsstaat funktionieren muss und wir die Rechtsordnung am Funktionieren halten müssen. Dazu gehören beispielsweise Pflichtverteidigungen, Kosten für Betreuerinnen und Betreuer sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Das alles ist gesetzlich verpflichtend, nicht abhängig von Prioritäten und vor allen Dingen - das möchte ich betonen - nicht von politischen Prioritäten. Deshalb kann ich dieses schräge Bild unseres Rechtsstaates, das die Kollegin Heib eben gezeichnet hat, überhaupt nicht verstehen. Denn sie müsste eigentlich besser wissen, dass der Arbeitsanfall an Gerichten für die Staatsanwaltschaften oft nicht zu steuern ist. Ob Anklagen erhoben, wie viele Klagen eingereicht und wie viele Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, können wir nicht immer vorhersehen. Deshalb müssen wir vorsorgen und brauchen eine gewisse Infrastruktur, die jederzeit bereitsteht. Es geht um Richterinnen und Richter, Justizpersonal, Haft- und Therapieplätze und sonstige organisatorische Abläufe, die die Entscheidungen umsetzbar machen. Mein ganz besonderer Dank gilt allen, die hierbei mitwirken, unserer Justizverwaltung, den Personalvertretungen, den Beamtinnen und Beamten, den Verbände sowie insbesondere dem Ministerium mit Herrn Staatssekretär Dr. Diener und Michaela Müller, die für die Organisation jederzeit zur Verfügung stehen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da von einem Krankenstand von 50 Prozent in der Justizverwaltung, in den Gerichten - - (Abg. Dr. Salm (CDU): In einzelnen Gerichten ist es so. - Unruhe.) Das ist Käse, das ist Quatsch und das ist geeignet, unseren Rechtsstaat beziehungsweise unsere funktionierende Justiz schlechtzureden. Es entbehrt jeglicher Grundlage, Herr Dr. Salm. (Beifall von der SPD.) Ich sage ganz klar, es ist wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit unser Rechtsstaat seine Wirkung entfalten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb - es wurde gesagt - wurden weitere Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Die Anforderungen an die Strafverfolgung steigen kontinuierlich. Ich nenne beispielsweise Cyberkriminalität und immer komplexere Verfahren. Mehr Personal in diesem Bereich bedeutet schnellere Verfahren, bessere Ermittlungen und eine spürbare Entlastung. Wir treiben außerdem die Digitalisierung der Justiz voran. Sie kennen die Einführung der elektronischen Akte. Auch da sind wir weit vorangekommen. Wir stehen kurz vor dem Abschluss. Von der Kollegin Schindelhauer wurden eben auch die juristischen Staatsexamina angesprochen. Das Saarland ist eines von sieben Bundesländern, in denen es jetzt möglich ist, das zweite Staatsexamen komplett digital zu absolvieren. (Beifall von der SPD.) Diesbezüglich hat uns kürzlich die FAZ als digitalen Vorreiter bezeichnet. Ich finde, das ist prima. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Mittag wurden beim Thema Wirtschaft schon das Grundbuch und das Handelsregister genannt. Dort investieren wir im Bereich der Informationstechnik 2,9 Millionen Euro, um große und wichtige Projekte schneller zu machen. Durch Digitalisierung werden diese Verfahren schneller, einfacher und auch einfacher zugänglich. Wir entwickeln zudem eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud und eine KI-gestützte Eingangsplanung von Dokumenten. Wir sind digitaler geworden und gehen diesen Weg konsequent weiter. Auch in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie investieren wir in moderne Arbeitsbedingungen. Auch das muss erwähnt werden. Wir werden in den kommenden beiden Jahren ein digitales Krankenhausmanagementsystem einführen und damit den Weg von den alten Papierakten hin zu einer modernen digitalen Klinik gehen. Ein besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden. Gerichte müssen geschützte Räume sein für diejenigen, die sie betreten, aber auch diejenigen, die dort arbeiten. Wir haben daher insgesamt zehn zusätzliche Wachtmeisterstellen geschaffen und erreichen damit einen historischen Höchststand in diesem Bereich. Sprechen wir über die Verbesserung der Sicherheit. Es kommt unter anderem zu einer höheren Zahl an Köpfen. Ich wiederhole es, wir werden den jetzigen historischen Höchststand an WachtmeisterInnen erneut übertreffen. Ich gehe auf das ein, was die Kollegin Heib vorhin gesagt hat. Es geht um die höchste Belastung aller Zeiten und was wir damit machen. Im Jahre 2018, als Sie Verantwortung für die Justiz getragen haben, haben Sie einen ganzen Ausbildungslehrgang im mittleren Dienst gestoppt. Statt 30 Anwärterinnen und Anwärter auszubilden, wurden gerade einmal fünf Personen in die Ausbildung geschickt. Jede freie Stelle im mittleren Dienst der letzten Jahre geht auf Ihr Konto. Wir beseitigen diesen Missstand jetzt. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verbessern die Sicherheit und Ausstattung der Gerichte, indem wir Metalldetektorbögen anschaffen. Es muss eine möglichst hohe Anzahl von Eingangskontrollen durchgeführt werden können. Auch das gehen wir weiter an. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir unseren Blick auch auf einen sicheren Strafvollzug in der SKFP richten. Wir haben schon im letzten Doppelhaushalt in den Vollzugsanstalten eine deutliche Verstärkung des Medizinischen Dienstes und der Fachdienste umsetzen können. In diesen beiden Jahren werden wir die Sicherheit in unseren Anstalten durch den Einsatz eines modernen Ionen-Scan-Geräts weiter verbessern. Dieses Gerät ermöglicht es, Drogen zu erkennen, die auf Papierstücken geträufelt wurden. Das sind die sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen. Das ist sehr wichtig, nicht zuletzt für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bevor noch Fragen auftauchen, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, wir haben für diesen Bereich eine spezielle Planstelle geschaffen, damit man diesen neuen Aufgaben gerecht werden kann. Weil wir anders als viele andere nicht nur ans Wegsperren denken, schaffen wir zusätzlich die Möglichkeit eines weiteren Arbeitstherapeuten, damit drogenabhängige Gefangene und Inhaftierte, die aus instabilen Verhältnissen kommen, wieder Fähigkeiten erlernen und sich zurück in ein geordnetes Leben einfinden können. Im Bereich der SKFP können wir zusätzlich - das ist, wie ich finde, ein sehr guter Weg - von rund 443.000 Euro im Jahr 2026 und 456.000 Euro im Jahr 2027 investieren, und zwar in die Einstellung von befristeten Beschäftigten. Diese Beschäftigten - vorwiegend aus dem Bereich Begleit- und Sicherungsdienst, aber auch Hauswirtschaftskräfte - sollen das Bestandspersonal beziehungsweise Pflegerinnen und Pfleger entlasten, damit diese mehr Zeit haben für therapeutische, medizinische und pädagogische Aufgaben. Das ist Zeit, die letztlich den Patientinnen und Patienten zugutekommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die gute Rahmenbedingungen für eine stabile, gut funktionierende Justiz in unserem Land setzen. Deshalb noch mal mein großer Dank an alle, die daran mitwirken. In einem kleinen Land mit einem relativ kleinen Haushalt einen großen starken Rechtsstaat funktionell am Leben zu halten, ist eine Leistung. Das machen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Berg. Ich möchte an dieser Stelle noch Frau Dr. Annette Groh, Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, sowie Herrn Staatssekretär Wolfgang Förster vom Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind einer Meinung: Die saarländische Justiz lebt von den Beschäftigten in diesem Geschäftsbereich. Ohne dieses Engagement, ohne diese Überzeugung all der Personen, der Menschen, die in diesem Geschäftsbereich arbeiten, wäre die saarländische Justiz nicht da, wo sie heute ist: auf einem guten Platz, weil sie eine gute Arbeit machen. Wenn ich aber höre, dass Staatsanwälte 130 Prozent Belastung haben, und wenn ich schaue, was Kriminalitätsstatistiken in den letzten Jahren bringen: Da kommen keine Einbrüche, dass keine Kriminalität mehr stattfindet, dass die Menschen lieb und nett wären, im Gegenteil: Wir erleben Verrohung. Also erleben wir doch eine Steigerung. Dass wir für mehr Menschen reden, die gerade in der Staatsanwaltschaft - bei der Polizei machen wir es zu Recht - tätig werden, das verwundert Sie. Ich sehe es aber als begründet, dass das notwendig ist. Wir heben Stellen. Was kommt, wenn Stellen gehoben werden? Das haben wir eben beim Landesdienst für Straßenwesen gehört: Wenn Stellen gehoben werden - Fünfer werden zu Sechsern -, habe ich Freiräume für neue Einstellungen. Genau das kann ich machen. Wir haben Stellenhebungen in unserem Abänderungsantrag, damit Luft nach oben ist. Dann kann auch neu personalisiert werden. Vor allen Dingen ist das aber ein Ausdruck von Wertschätzung. Das ist eine Anerkennung von Fleiß, von Loyalität, von Arbeit, die für das Land gemacht wird. Das heißt für uns auch, das zu honorieren. Deshalb haben wir die Hebungen drin. Wir schlagen in unserem Antrag Lösungen vor. Wenn ich höre „Wir warten den Pakt für den Rechtsstaat ab und schauen dann mal“, das entlarvt doch schon alles! Wir werden sehen, was dann passiert. Wir haben an den beiden letzten Tagen ganz viele Versprechungen gehört. Das ist richtig. Wir machen einen Haushalt für zwei Jahre. Wir machen einen Haushalt für die Zukunft. Also werden wir sehen, was die Zukunft bringt. Wir werden schauen müssen, was umgesetzt wurde von all den Versprechungen, die wir jetzt gehört haben und die Sie in Ihrem Haushaltsplan dokumentiert haben und mit einer absoluten Mehrheit bringen werden. Daran werden Sie sich messen lassen müssen. Ich bin sehr gespannt, was erfolgen wird, wenn ich höre „Dann schauen wir mal“. Wir haben das heute in dieser Frage der Vorstellungen, der Versprechungen erlebt. Leider hat es auch die Justiz erreicht. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich nenne nur Pforte der JVA auf der Lerchesflur in Saarbrücken. Im April haben wir sie toll eingeweiht. Eine tolle Veranstaltung, zwei Minister waren da, viele Abgeordnete. Wir haben das gemacht, ein großes Tamtam. Es ist eigentlich ganz klar: Wenn ich einen Probelauf von mindestens zwei Monaten brauche, dann hätte ich erwartet, dass der Probelauf in dem Moment erledigt ist und dass er positiv stattgefunden hat, sodass ich die Rechtfertigung habe, die Eröffnung mit großem Tamtam zu machen. Die Pforte auf der Lerch ist wichtig für Resozialisierung. Für die Bedingungen der Bediensteten wird der Neubau eine Erleichterung bringen. Das wissen wir alle und sind auch froh darum. Es hat lange gedauert, aber dann kommt die Eröffnung im April - ich glaube, es war der 08.04., der Geburtstag meiner Tochter. Diese Eröffnung hat aber leider bis heute kein Resultat. Die Pforte ist nach wie vor geschlossen. Das ist Show! Das erleben wir seit vielen Monaten von dieser SPD-Alleinregierung. Sie sind gut darin, Shows zu machen. (Unmutsbekundung des Abgeordne- ten Maaß (SPD).) Staatskanzlei - gute Eventagentur. (Oh-Rufe von der SPD.) Aber bitte, meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, dass das, was Sie an Show bringen, zu Erfolgen führt. Es ist bedauerlich, dass es in der Justiz genauso war. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn kurz auf die Ausführungen von Herrn Dörr zum Rechtsstaat einzugehen. Schauen Sie einmal nach Thüringen. Schauen Sie auf die konstituierende Sitzung. Schauen Sie auf Ihre Blockadehaltung im Wahlausschuss betreffend die Richterwahl. Schauen Sie auf Ihre Aussagen, die unser Bundesverfassungsgericht delegitimieren, weil Sie sagen, es gäbe keine Unabhängigkeit von Gerichten. Dann bitte ich Sie und vor allem die Wählerinnen und Wähler, zu überprüfen, ob das mit unserer Demokratie und dem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit zu vereinen ist. Ich sage: Nein. Das entlarvt sich ganz von alleine. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zurück zu unserem Justizhaushalt. In den letzten drei Jahren konnten wir an ganz vielen Stellen tatsächliche Fortschritte schaffen. Das ist genau das, was uns die Gewerkschaften in den vielen sehr guten und vertrauenswürdigen Gesprächen zurückspiegeln, die uns sagen, dass sie froh sind, dass ihre Ängste und Sorgen wahrgenommen werden, dass sowohl Ministerin Berg als auch Staatssekretär Diener in guten Gesprächen sind, vor Ort sind, wenn etwas nicht stimmt, sich nicht wegducken, sondern hinsehen und genau das machen, wofür wir gewählt wurden, nämlich Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt dieser Haushalt mit den drei Schwerpunkten. Dagmar Heib, du hast von Wertschätzung gesprochen. Genau das kann ich dort wiederfinden. Erstens bei der Nachwuchskräftegewinnung: Wir halten die Ausbildungsjahrgänge stabil und sorgen sowohl qualitativ als auch quantitativ für gute Nachwuchskräfte, nämlich dadurch, dass wir die Sonderzuschläge bei den Anwärterinnen und Anwärtern in diesem Doppelhaushalt fortschreiben. Genau das wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, wie der letzte Ausbildungsjahrgang belegt war und wie viele Bewerberinnen und Bewerber plötzlich da waren, die sich vorher nicht beworben haben. Das ist genau der richtige Weg. (Beifall von der SPD.) Zweitens bei der Digitalisierung: Wir machen gerade eine Gerichtstour mit unserem Arbeitskreis. Wir wissen, wie schwierig und belastend die Einführung der E-Akte gewesen ist. Wir wissen auch, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Monate oder Jahre dauern wird, bis diese Modernisierungsrendite am Ende einzahlt und eine Entlastung stattfindet. Wir sorgen aber dafür, dass wir auch im IT-Bereich gut personalisiert sind und man bei Fragestellungen oder Problemen mit der E-Akte direkt im Ministerium anrufen kann. Der Kollege wurde bei all unseren Gesprächen mehrfach erwähnt. Die Leitung läuft heiß, aber er sorgt dafür, dass zeitnah Lösungen gefunden werden. Das ist genau der richtige Weg. Auch im Bereich Digitalisierung unserer Referendarausbildung, aber auch bei den Staatsexamina kommen wir voran. Für alle, die dieses schwierige Studium durchlaufen haben, ist ganz klar, was es für eine Verbesserung ist, dass sowohl das erste als auch das zweite Examen jetzt an einem PC durchgeführt werden können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Meilensteine, die unsere Justiz nach vorne bringen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch - ich hatte das gestern in der Generaldebatte schon gesagt - auf das sehr schwierige Jahr, das wir hier im Saarland hatten, was die Sicherheit betrifft, eingehen. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Deswegen haben wir die Sachmittel erhöht, um die Metalldetektorbögen für die Gerichte anzuschaffen. Wir haben aber auch einen historischen Höchststand von Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern erzielt. Nun schaffen wir noch zehn neue Stellen in diesem Bereich, um künftig diesen Pool an den Gerichten voll ausschöpfen zu können. Ja, das mit der Pforte ist ärgerlich. Wir alle hätten uns gewünscht, dass es keine solche Verzögerung geben würde. Wir wissen aber auch, wie hoch die sicherheitsbezogenen Ansprüche an solch eine Pforte sind und dass noch zahlreiche bauliche Fragen offen waren. Angesichts dessen kann man hier nicht von „Show“ sprechen, sondern muss sagen: Ja, es ist schade, dass sich das verzögert hat, alle haben sich das anders gewünscht. Aber bald gibt es eine moderne, gute Besucherpforte, die sowohl den Angestellten als auch den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stehen wird. Das ist etwas, was sehr positiv für dieses Land ist. (Beifall von der SPD.) Ein letzter Satz zum Personal: Wir haben pro Jahr einen Aufwuchs um fünf Stellen bei der Staatsanwaltschaft, zudem gibt es einen ganz konkreten Vermerk im Haushaltsbegleitgesetz. Es gibt also kein „Hoffen auf irgendeinen Pakt für den Rechtsstaat“, sondern konkrete Haushaltsvorsorge, die wir insoweit geleistet haben. Das ist genau richtig so. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile erneut für die Regierung das Wort der Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz einige Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung: Es hat mich sehr irritiert, dass erneut nicht nur das Funktionieren des Rechtsstaats von Frau Halb infrage gestellt worden ist, sondern dies auch mit einem diffusen Hinweis auf eine Kriminalitätsstatistik verbunden wurde. Ich will noch einmal ganz klar sagen, was dabei übersehen wird, Frau Heib: Man kann es im Haushaltsgesetz nachlesen, in § 12 Absatz 10. Darin steht, dass die Stellenschaffung im Bereich der Justiz unterjährig möglich ist. Das heißt, dass jederzeit diese Stellen in der Justiz geschaffen werden können. Ich möchte Ihnen auch noch etwas sagen zum Thema Stellenaufwüchse und Anerkennung und Wert, auf das Sie eben so groß eingegangen sind: Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden genau null Wachtmeisterstellen geschaffen. Der damalige Bestand von 80 Wachtmeisterstellen erschien Ihnen also wahrscheinlich ausreichend, Sie sahen keinen weiteren Bedarf. (Abg. Haas (SPD): Aha!) Ich finde, so gesehen sind Ihre Aussagen schon etwas diffamierend, denn wir werden im kommenden Haushalt - ich sage es noch einmal - den historischen Höchststand an Wachtmeisterstellen erreichen, von Null auf einen historischen Höchststand. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch etwas sagen zur Pforte: Ja, bei der Einweihung, die wir alle gemeinsam bei Schnittchen gefeiert haben - und diese Pforte ist ein tolles Gebäude -, da wussten wir noch nicht, dass noch Konformitäts- und Freigabebescheinigungen fehlen. Das hat sich später herausgestellt. (Zuruf von der CDU: Inkompetenz ist das! - Anhaltendes Sprechen.) Aber ich sage Ihnen noch etwas: Als ich selbst an der letzten Ausschusssitzung teilgenommen habe, wurde der Bedarf für einen Umzug des Amtsgerichts Saarbrücken, dieses Gebäudes, das über drei Etagen seit langer Zeit leergezogen ist, in ein neues Gebäude infrage gestellt. (Abg. Thielen (CDU): Auch von Ihren Kolle- gen!) Da frage ich Sie: Ist es denn nicht janusköpfig, hier so zu reden und (Abg. Thielen (CDU): Fragen Sie Ihre Kolle- gen!) auf der einen Seite die verzögerte Inbetriebnahme der Pforte zu monieren, auf der anderen Seite diesen Umzugsbedarf, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen würde, zu negieren? Der Umzug aus dem Amtsgericht Saarbrücken ist dringend notwendig. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU. - Abg. Heib (CDU) signalisiert den Wunsch, eine Zwischenbemerkung zu machen.) Ich sage das auch an die Adresse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie haben es verdient, in einem ordnungsgemäßen Gebäude zu arbeiten. Dafür tragen wir Sorge. (Beifall von der SPD. - Abg. Heib (CDU): Also, das ist kein Stil, Frau Ministerin! Das möchte ich hier doch sagen! - Sprechen.)

Ich stelle dann auch fest, dass Frau Ministerin während ihrer Rede die angezeigte Zwischenbemerkung von Frau Heib, die sie durch Aufstehen signalisiert hat, nicht zugelassen hat. Das können wir gerne redaktionell hier noch so festhalten. (Anhaltendes Sprechen.) Ich stelle des Weiteren fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. - Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 - - (Weiterhin intensives Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch um etwas Ruhe bitten, damit alle sitzungsleitenden Anmerkungen für die bevorstehende Abstimmung vollumfänglich von Ihnen verstanden werden können. Ich fahre fort: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1919 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags 17/1919 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1919 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? (Zuruf von der SPD: Aha, die AfD.) - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Stellenplanänderungen Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2026/2027, Drucksache 17/1906. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1906 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2026/2027, Drucksache 17/1906, mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Abänderungsantrag Drucksache 17/1911) Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/27, Drucksache 17/1730. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/1884 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1884 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1884 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1911 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1911 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1911 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1730 mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Abstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, Drucksache 17/1731. Ich darf auch hier darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/1885 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1885 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1885 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1731 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Doch bevor ich die Sitzung offiziell schließe, erteile ich traditionell zum Ende unserer Haushaltsberatungen dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Minister von Weizsäcker, das Wort.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir haben zwei Tage lang gemeinsam erlebt, was es in der Praxis heißt, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist. Wir haben erlebt, dass in vielen Fällen sehr schwungvoll debattiert wurde, dass in vielen Fällen, glaube ich, aber auch wirklich eine Aufklärung in der Sache geleistet werden konnte. Das waren zwei lange Tage und das war harte Arbeit. Aber diese harte Arbeit stellt im Ergebnis sicher, und das ist für uns als Landesregierung natürlich außerordentlich wichtig, dass wir, nachdem das Parlament entschieden hat, in den nächsten zwei Jahren eine gute Handlungsgrundlage für‘s Regieren haben, wobei ja das zweite Jahr dann durch die Diskontinuität der Legislatur unterbrochen wird, nämlich durch eine Landtagswahl. Aber auf alle Fälle hat das Saarland Planungssicherheit. Diese zwei Jahre Planungssicherheit, das kann man, glaube ich, wirklich sagen, haben sich auf Ebene der Bundesländer sehr bewährt. Wenn es Überraschungen gibt, dann würde man sich hier für einen Nachtragshaushalt wiedersehen. Aber es hat sich im Allgemeinen sehr bewährt. Das heißt also, die Gerüchte, die ich gehört habe, dass mein Staatssekretär Wolfgang Förster und ich uns das ausgedacht hätten, um ein Heringsessen zu sparen, sind ausdrücklich nicht zutreffend! (Heiterkeit und Sprechen.) Es dient der Planungssicherheit. - Diese zwei Tage waren wirklich eine Menge Arbeit. Aber vor allem sind diese zwei Tage die Spitze des Eisbergs. Die eigentliche Arbeit, und das sage ich ausdrücklich nicht für diejenigen, die unmittelbar vor mir sitzen, auch nicht für die, die hier zu meiner Rechten sitzen, ich sage es etwas allgemeiner für die, die sich nicht im Leben in erster Linie mit dem Erstellen von Landeshaushalten befassen: Dahinter steckt wahnsinnig viel Arbeit! Die eigentliche Arbeit, das wissen wir ja, findet im Haushaltsausschuss statt. Und sehr viel der Arbeit, das will ich an dieser Stelle auch sagen, findet gar nicht nur von Abgeordneten, von Ministerinnen und Ministern statt, sondern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im saarländischen Landtag, in den Ministerien, durchaus auch im Rechnungshof. An ganz vielen Stellen findet diese Arbeit statt. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit denjenigen, die dazu beigetragen haben, heute Abend beim Heringsessen noch etwas unterhalten können, vielleicht ein kleines bisschen feiern können. Vor allem soll das ein Dankeschön sein an alle diejenigen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben. Ich sehe gerade hinter dem einen Pfeiler auf der Besuchertribüne Herrn Schwarz, der vor einigen Monaten in den Ruhestand eingetreten ist, der aber zumindest bis zur Kabinettsvorlage in der Haushaltsabteilung meines Ministeriums noch einen Beitrag leisten konnte. Ich möchte Sie, lieber Herr Schwarz, namentlich erwähnen. Sie haben über sehr, sehr viele Jahre in meinem Ministerium vorbildlich Ihren Dienst versehen, und ich finde es ganz toll, dass Sie heute Abend da sind. (Beifall des Hauses.) Stellvertretend für die vielen, die zu dem Zustandekommen dieses Haushalts beigetragen haben, möchte ich Ihnen noch mal ganz herzlich danken. - Jetzt kann ich sagen: Die Heringe sind kühl gehalten worden. Es hat etwas länger gedauert als erwartet, ich wünsche uns allen einen schönen Abend. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dem Herrn Minister danken, auch für die ausgesprochene Einladung. Ich möchte aber auch noch gerne ein paar Worte an Sie richten. Denn ja, wir sind jetzt am Ende unserer voraussichtlich letzten Plenarsitzung für dieses Jahr angelangt, und ich möchte die Gelegenheit heute Abend hier auch noch nutzen, Ihnen allen zu danken. Zunächst geht mein Dank an alle, die mit dem Doppelhaushalt beschäftigt waren. Das sind die Haushaltsbeauftragten der Ressorts und ihre Mitarbeitenden, die Mitglieder der Landesregierung, die in den Haushaltsberatungen dem Parlament in den Ausschüssen Rede und Antwort gestanden haben, aber auch jene Abgeordnete und Fraktionen, die sich mit den Haushaltsvorlagen beschäftigt und auseinandergesetzt haben. Der Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt es ja oft verborgen, dass Haushaltsberatungen auch ein großes Werk der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind. Deshalb danke ich heute an dieser Stelle auch allen, die an den Haushaltsanhörungen der Fraktionen teilgenommen und ihre Vorschläge, ja auch ihre Kritik, mit eingebracht haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Nicht zuletzt möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses und den Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern ganz herzlich danken, (Beifall des Hauses) denn sie alle arbeiten ja gewissermaßen im Maschinenraum der Demokratie und sorgen dafür, dass unser Parlament seine Aufgaben stets wahrnehmen kann. Auf Sie ist das ganze Jahr über Verlass, und darauf können wir sehr stolz sein. Auch von meiner Stelle und im Namen aller Abgeordneten noch mal ganz herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament arbeitet in den nächsten Tagen ja noch weiter, es finden noch Ausschusssitzungen statt. Wie gesagt, voraussichtlich war das heute die letzte Plenarsitzung für das Jahr 2025. Deshalb möchte ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich für Ihre Arbeit, vor allem aber auch für die gute Zusammenarbeit danken. Das Parlament lebt von Debatte, es lebt aber auch vom Ringen um die bestmöglichen Lösungen und auch von Kritik. Was oft unterschätzt wird: Das Parlament braucht auch eine gute und konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich bin Ihnen allen dankbar, dass diese Haltung im Landtag des Saarlandes überwiegend wahrnehmbar ist. Herzlichen Dank dafür an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien und Ihren Angehörigen, aber auch allen Saarländerinnen und Saarländern eine besinnliche Adventszeit, friedvolle Weihnachten und frohe Festtage. Ich wünsche Ihnen vor allem einen guten Start in das neue Jahr 2026. Ich bedanke mich zur vorgerückten Stunde jetzt auch noch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und schließe hiermit die Sitzung. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Anlage 1 (Seite 3608 des Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Land- tag -, Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 und Einzelplan 20 Kapitel 20 01 (Berichterstatterin: Abg. Christina Baltes (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 01 für den Geschäftsbereich des Landtages, die Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages), 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) und 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 01 um 4 Stellen, davon 4 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 01 für das Jahr 2026 betragen 3.636.000 Euro, dies sind 1.000.000 Euro mehr als im Jahr 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 3.636.000 Euro, dies ist keine Veränderung zu 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 01 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 26.547.600 Euro und für das Jahr 2027 28.196.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 911.000 Euro und für das Jahr 2027 1.064.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 1.473.000 Euro und für das Jahr 2027 1.431.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) be-Plenarprotokolls) laufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 2 (Seite 3609 des Berichterstattung zu Einzelplan 03 - Minis- terium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 (Berichterstatter: Abg. Carsten Becker (AfD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen) sowie 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen). Es gibt im Jahr 2026 einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 03 um 128 Stellen. Im Jahr 2027 kommen weitere 45 Stellen hinzu. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 03 für das Jahr 2026 betragen 87,34 Millionen Euro, dies sind 14,77 Millionen mehr als in 2025. Im Jahr 2027 betragen die Gesamteinnahmen 91,12 Millionen Euro. Dies sind 3,78 Millionen Euro mehr als im Jahr 2026. Die Einnahmen im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahre 2026 322.600 Euro und für das Jahr 2027 323.600 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 820.900 Euro und im Jahr 2027 ebenfalls unverändert 820.900 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 24,17 Millionen Euro und für das Jahr 2027 34,31 Millionen Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Einzelplan 03 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 545,63 Millionen Euro und damit 50,39 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025. Im Jahr 2027 betragen die Gesamtausgaben 565,52 Millionen Euro und damit 19,89 Millionen Euro mehr als im Jahr 2026. Die Ausgaben im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 20,34 Millionen Euro und für das Jahr 2027 17,37 Millionen Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 20,34 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2026 in Höhe von 4 Millionen Euro. Im Jahr 2027 betragen die Gesamtausgaben 17,38 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) belaufen sich für das Jahr 2026 auf rund 50,70 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2026 in Höhe von 124,02 Millionen Euro. Im Jahr 2027 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 64,28 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2027 in Höhe von 124,45 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen) betragen für das Jahr 2026 3 Millionen Euro und betragen im Jahr 2027 ebenfalls 3 Millionen Euro. Anlage 3 (Seite 3632 des Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Minis- terium der Finanzen und für Wissenschaft -, Einzelplan 16 Kapitel 16 04, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 (Berichterstatter: Abg. Thielen (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, die Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) und 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 04 um 61 Stellen, davon 66 Beamtinnen und Beamte und -5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 04 für das Jahr 2026 betragen 42.354.000 Euro, dies sind 2.382.300 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 43.517.000 Euro, dies sind 1.163.000 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 1.066.800 Euro und für das Jahr 2027 1.092.100 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 04 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 507.423.000 Euro und für das Jahr 2027 525.576.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 16.084.700 Euro und für das Jahr 2027 15.421.500 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 10.086.100 Euro und für das Jahr 2027 10.361.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 640.000 Euro. Anlage 4 (Seite 3650 des Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Minis- terpräsidentin und Staatskanzlei -, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 (Berichterstatter: Abg. Pascal Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 für den Geschäftsbereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, die Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei), 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) und 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Mi- nisterpräsidentin und Staatskanzlei). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 02 um 7 Stellen, davon 4 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 02 für das Jahr 2026 betragen 357.300 Euro, dies sind 11.400 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 357.300 Euro, dies sind 0 Euro mehr/weniger als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für die Jahre 2026/2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2026 14.400 Euro und für das Jahr 2027 14.400 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 02 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 22.575.500 Euro und für das Jahr 2027 22.391.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2026 654.500 Euro und für das Jahr 2027 273.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr Plenarprotokolls) 2026 2.072.000 Euro und für das Jahr 2027 1.838.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 5 (Seite 3662 des Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Minis- terium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit -, Einzelplan 16 Kapitel 16 05, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 Kapitel 20 05 (Berichterstatter: Abg. Florian Schäfer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 05 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) und 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 05 um 20 Stellen, davon 3 Beamtinnen und Beamte und 17 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 2 Stellen, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 05 für das Jahr 2026 betragen 247.455.900 Euro, dies sind 91.043.200 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 248.323.300 Euro, dies sind 867.400 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 46.000 Euro und für das Jahr 2027 46.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 05 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 870.681.700 Euro und für das Jahr 2027 871.188.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesund-Plenarprotokolls) heit) betragen für das Jahr 2026 2.775.600 Euro und für das Jahr 2027 2.628.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 2.964.500 Euro und für das Jahr 2027 2.983.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 6 (Seite 3688 des Berichterstattung zu Einzelplan 06 - Minis- terium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06 (Berichterstatter: Abg. Sascha Haas (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) und 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 06 um 238 Stellen, davon 185 Beamtinnen und Beamte und 53 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 38 Stellen, davon 38 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 06 für das Jahr 2026 betragen 8.108.900 Euro, dies sind 67.400 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 10.461.400 Euro, dies sind 2.352.500 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 120.000 Euro und für das Jahr 2027 120.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 0 Millionen Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 06 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 1.600.237.100 Euro und für das Jahr 2027 1.692.805.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 10.016.200 Euro und für das Jahr 2027 8.832.000 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 10.559.500 Euro und für das Jahr 2027 11.981.600 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 1.600.000 Euro und für das Jahr 2027 auf 6.800.000 Euro. Anlage 7 (Seite 3710 des Berichterstattung zu Einzelplan 08 - Minis- terium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie -, Einzelplan 16 Kapitel 16 08, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08 (Berichterstatter: Abg. Reiter (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, die Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie), 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) und 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digita- les und Energie). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 08 um 26 Stellen, davon 9 Beamtinnen und Beamte und 17 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 08 für das Jahr 2026 betragen 58.158.200 Euro, dies sind 12.458.000 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 58.557.100 Euro, dies sind 398.900 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 548.200 Euro und für das Jahr 2027 560.600 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 08 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 197.665.400 Euro und für das Jahr 2027 201.028.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Plenarprotokolls) Energie) betragen für das Jahr 2026 89.200 Euro und für das Jahr 2027 89.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 3.255.100 Euro und für das Jahr 2027 3.351.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 8 (Seite 3728 des Berichterstattung zu Einzelplan 09 - Minis- terium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 (Berichterstatterin: Abg. Stephanie Meiser (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz), 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) und 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 09 um 19 Stellen, davon 12 Beamtinnen und Beamte und 7 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 1 Stelle, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 1 Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 09 für das Jahr 2026 betragen 189.531.400 Euro, dies sind 651.200 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 193.695.700 Euro, dies sind 4.164.300 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 7.000 Euro und für das Jahr 2027 7.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 09 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 416.148.300 Euro und für das Jahr 2027 423.899.200 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 2.762.000 Euro und für das Jahr 2027 10.976.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 19.500.000 Euro und für das Jahr 2027 19.500.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 6.618.100 Euro und für das Jahr 2027 auf 8.398.100 Euro. Anlage 9 (Seite 3748 des Berichterstattung zu Einzelplan 10 - Minis- terium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Berichterstatterin: Abg. Nadia Schindel- hauer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, die Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz), 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) und 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 10 um 10 Stellen, davon 10 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 5 Stellen, davon 5 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 10 für das Jahr 2026 betragen 67.630.100 Euro, dies sind 2.392.700 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 67.237.400 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 31.000 Euro und für das Jahr 2027 31.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 200.000 Euro und für das Jahr 2027 200.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 10 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 279.409.000 Euro und für das Jahr 2027 286.270.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 7.586.900 Euro und für das Jahr 2027 6.770.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 12.022.400 Euro und für das Jahr 2027 12.873.000 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 2.156.000 Euro und für das Jahr 2027 auf 6.600.000 Euro.