Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden zum Thema innere Sicherheit und auch zum Thema Kommunales. Ich habe noch fünf Minuten für die wichtigen Themen Sport und Bauen, (Abg. Waldraff (CDU)) von daher werde ich mich sputen. Ich beginne mit etwas Positivem: Es sind noch mal mehr projektbezogene Mittel im Haushalt für den Sport vorgesehen. Wir differenzieren hier immer zwischen projektbezogenen Mitteln und strukturellen Mitteln. Ich will kurz erklären, was projektbezogene Mittel eigentlich sind. Das sind die Mittel, die für Veranstaltungen eingesetzt werden, für größere Veranstaltungen wie beispielsweise das Pfingstsportfest, für die HYLO OPEN. Das sind aber auch die Mittel, die man zur Verfügung hat, um denjenigen, die im Sport Verantwortung tragen, Ehre und „Eschtamierung“, wie der Minister das immer nennt, entgegenzubringen. Ich muss sagen, ich finde gut, dass diese Mittel regelmäßig verteilt werden. Man muss aber sagen, das hat mit Strategie noch nichts zu tun. Es ist eben schon angesprochen worden, dass wir im Sport - das haben wir ja auch schon öfter thematisiert - große Herausforderungen vor der Brust haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir zunächst einmal klare Ziele im Sport definieren: Wohin wollen wir eigentlich? Ich kann mich an die letzten Olympischen Spiele erinnern. Da hat sich ganz Deutschland aufgeregt: nur Platz 10 im Medaillenspiegel. Auch hier im Saarland hatten wir wesentlich weniger Olympioniken. Wir haben eine Medaille mit dem Team Hellwig gewonnen und danach, muss man sagen, ist nicht mehr viel gekommen. Da gab es den großen Aufschrei vonseiten des Landessportverbandes, wir haben uns auch hier darüber unterhalten. Das hat ungefähr 14 Tage gedauert, dann war die Diskussion wieder vom Tisch und jetzt machen wir genauso weiter wie bisher. Man muss natürlich sagen, der Landessportverband hat in der Zeit gearbeitet. Die beiden Vorstände, die nächstes Jahr ausscheiden, haben einen Sportentwicklungsplan erarbeitet und kommen jetzt nicht mehr dazu, weil sie eben ausscheiden, diesen zu realisieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Zielsetzung auch ganz klar von der Politik begleitet wird. Zu den Herausforderungen im Sport, ich habe es gesagt: Es gibt eben, wenn man bei den Olympischen Spielen erfolgreich sein will, wenn man im Leistungssport genauso wie auch im Breitensport erfolgreich sein will, die Herausforderung, Strukturen vorzuhalten, Stichwort Trainerinnen und Trainer. Auch das ist kein Thema mehr. Es ist hier schon mehrfach versprochen worden, dass die vom Landessportverband geforderte Traineroffensive kommen soll. Bisher gab es einzelne Unterstützungen, wie das immer der Fall ist, aber es gab keinen großen Wurf, den wir eigentlich benötigen. Genauso ist es auch im Ehrenamt bei der Unterstützung im Hinblick auf die Bewältigung der demografischen Entwicklung und darauf, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen. Wir haben deswegen in der logischen Konsequenz zu dem, was wir in den vergangenen Jahren hier gefordert haben, Anträge im Hinblick auf die strukturelle Finanzierung des Sports gestellt. Der Finanzminister hat es eben gesagt, er hat es verglichen mit der Deutschen Bahn. Wir hatten vor Jahren schon das Bewusstsein, dass die Deutsche Bahn unterfinanziert ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, irgendwann, wenn eine Organisation oder ein Unternehmen auf lange Sicht unterfinanziert ist, dann knallt es am Ende, und wir müssen nicht warten, bis es knallt, sondern wir müssen jetzt reagieren, um eben den großen Knall beim Saar-Sport zu verhindern. Deswegen bleiben wir dabei: Wir fordern mehr strukturelle Mittel für den Saar-Sport. Wenn das nicht der Fall ist, was so aussieht, die Anträge sind ja abgelehnt worden, dann muss das in den kommenden Jahren so oder so kommen. (Beifall von der CDU.) Ganz kurz noch etwas zum Thema Safe Sport, weil es angesprochen wurde. Wir haben den Antrag unterstützt und Sie haben zu Recht gesagt, dass ehrenamtliche Strukturen auf Vereins- und Verbandsebene mit der Geschichte überfordert sind. Man muss aber auch sagen, in dem konkreten Fall hier im Saarland sind sie auch überfordert gewesen, weil Sie nicht versucht haben, den Opfern zu helfen, die waren Ihnen nämlich egal. So weit lehne ich mich aus dem Fenster, zu sagen, die waren Ihnen definitiv egal. Das Thema ist von Ihnen über Wochen im Innenausschuss immer wieder aufgerufen worden, mit einem einzigen Ziel, obwohl permanent vonseiten des Anwaltes, aber auch des Gutachters nachher entlastende Dinge kamen. Die Vorwürfe, die am Anfang gegenüber dem Präsidium im Raum gestanden haben, haben sich im Innenausschuss sehr schnell entkräftet, und wer das hören wollte, der hat es auch gehört. Sie wollten es nicht. Das war ein reines Politikum und das hat mit seriöser Sportpolitik absolut gar nichts zu tun! (Beifall von der CDU.) Weil ich kaum noch Redezeit habe, komme ich direkt zu den Special Olympics: Ganz ehrlich – das haben wir hier auch schon gesagt -, wir unterstützen die Veranstaltung. Es gehört aber auch dazu: Wir haben keinen Überblick mehr, wie viel Geld das Land zur Verfügung stellt. Im Haushalt finden sich zig Positionen zu den Special Olympics. Jetzt sind noch mal drei Anträge in Höhe von jeweils 100.000 Euro von Ihnen gestellt worden, also noch mal 300.000 Euro mehr. Wir stehen zu den Special Olympics mit allem, was dazugehört. Wir stehen auch zu den 2 Millionen, aber nicht zu Geldern, die darüber hin- (Abg. Waldraff (CDU)) ausgehen. Deswegen wären wir froh gewesen, es gäbe einen Haushaltsansatz in Höhe von 2 Millionen. Dann hätten wir hier über die Special Olympics seriös entscheiden können. (Beifall von der CDU.) Bezahlbares Wohnen ist ein Riesenthema. Eben ist auch schon angesprochen worden: Das Saarland ist Schlusslicht beim sozialen Wohnungsbau, nach wie vor Lichtjahre von dem entfernt, was eigentlich notwendig wäre. Wir haben hier einen Bedarf von 13.000 und haben 730 Wohnungen. Die SPD hat im letzten Wahlkampf 5.000 Wohnungen versprochen. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen gelacht, weil der Bundeskanzler vor der Wahl Dinge versprochen hat, die er jetzt nicht umsetzt. Die SPD hat 5.000 Sozialwohnungen versprochen, sie hat 400.000 Arbeitsplätze versprochen, sie hat 150 Polizistinnen und Polizisten pro Jahr gefordert und hat nichts, aber auch wirklich gar nichts umgesetzt und richtet das jetzt gegen die CDU in Berlin. Völliger Quatsch! Kein Wunder, dass immer mehr Vertrauen verloren geht. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen gesagt, Friedrich Merz liefert in Berlin jetzt nicht. Warum liefert er denn nicht? (Abg. Braun (SPD): Ja, das fragen wir uns auch.) Weil er eine Ministerin hat - unter anderem, das ist nicht nur eine Ministerin, sondern eine Parteivorsitzende von Ihnen -, die in einer Wirtschaftskrise gegen die Wirtschaft kämpft. (Beifall von der CDU. - Abg. Sisamci (SPD): Wer ist denn die Wirtschaftsministerin? - Sprechen bei der SPD.) Mit den Leuten wollen Sie Wirtschaftspolitik machen? Da muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Vertrauen verloren geht. Man könnte das weiterführen: eine Bildungspolitik, die nicht leistungsorientiert ist, eine Sicherheitspolitik, die Polizisten kriminalisiert und Täter schützt. (Empörung und anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Genau das ist der Fall, wenn man sich Ihre Videos anschaut. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen auch gesagt, das fand ich richtig: Die Menschen in diesem Land - das gehört auch zur Wahrheit, das hat die Ministerpräsidentin gesagt - müssen sich in Zukunft anstrengen. Das müssen wir ihnen auch sagen. Wenn ich dann sehe, dass viele Juso-Vertreter - ich habe den Bundesparteitag zum Teil verfolgt, ich verfolge auch Ihre Videos - nach wie vor Work-Life-Balance, Viertagewoche und so weiter fordern, dann ist das ein Versprechen, das wieder gebrochen werden muss. Das führt wieder zu Vertrauensverlust. Deswegen muss damit Ende sein. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)