Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, wenn wir zum Thema Finanzfragen kommen, noch einmal ein Dankeschön aussprechen. Wir mögen in diesem Haushalt nicht in allem einer Meinung sein, aber zumindest darf ich den Mitarbeitern im Ministerium und hier stellvertretend Staatssekretär Wolfgang Förster für die gute fachliche Vorbereitung des Haushalts herzlich danken. (Beifall.) Da gab es, wie wir es gewohnt sind, keine Mängel. Noch ein allgemeiner Hinweis: Herr Schaufert, Sie haben sich eben länger über das Thema meines Beitrags ausgelassen. Man kann es ja durchaus so machen, dass man keine Änderungsanträge einreicht. Es gibt sogar in der CDU Oppositionsfraktionen, die das ähnlich handhaben. Aber wenn man einen Globalantrag mit drei Seiten macht und - das war der Punkt - das zentrale Wort Politik falsch geschrieben ist, (Lachen.) so muss ich Ihnen ehrlich sagen, dann kann man es entweder nicht oder es ist einem egal. Beides ist gleich schlimm. Das war es, was ich anmerken wollte. Da haben Sie nur rumgekreist. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Finanzverwaltung ist wichtig. Darüber möchte ich jetzt ausschließlich sprechen. Ich freue mich ganz besonders, dass die Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Saarland und gleichzeitig Hauptpersonalratsvorsitzende, Frau Yvonne Teusch, hier zugegen ist. Liebe Frau Teusch, schön, dass Sie bei dieser Debatte dabei sind. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es gibt fachlich zwei Themen, die in der Finanzverwaltung entscheidend sind. Einmal ist es die Personalausstattung und das Zweite sind die Sachressourcen, die betroffen sind, beziehungsweise die IT, mit der man arbeiten muss. Ich möchte zuerst auf das Personal eingehen. Wir (Abg. Thielen (CDU)) haben es heute Morgen schon andiskutiert: 150 unbesetzte Stellen in der Finanzverwaltung und eine Entwicklung, die sich über Jahre hingezogen hat. Ja, ich gebe zu, auch wir haben als CDU in den Jahren, in denen wir mit der SPD eine gemeinsame Regierung gebildet haben, öfter mal zugestimmt, dass ein paar Lehrer- und Polizistenstellen mehr geschaffen werden konnten, anders, als wir es bei der Finanzverwaltung gemacht haben. Diese Sünde mag uns jetzt noch verfolgen, aber dennoch müssen wir feststellen, dass zumindest aus unserer Sicht in den letzten Jahren viel zu wenig passiert ist. Ich bringe es auf den Punkt: Es gibt kein abgestimmtes Gesamtkonzept, um die Attraktivität der Finanzverwaltung zu heben. Herr Finanzminister, bitte belehren Sie mich gerne eines Besserem. Unsere Nachfragen haben wieder nichts gezeigt. Es gibt Einzelmaßnahmen, die sicher zu begrüßen sind. Man schafft es zum Beispiel, diese Fachoberschulklassen zu gründen, man hat auch mehr Stellen in Edenkoben. Dennoch sehen wir kein Gesamtkonzept, das hier passt und das die Situation nachhaltig verbessern wird. Deswegen ist die Situation in der Finanzverwaltung, wie sie eben ist. Wir haben es mit der Situation zu tun - dies zeigen auch die Befragungen -, dass das Klima so schlecht ist, wie es nie gewesen ist. Man muss sehr viel nacharbeiten, um das wieder hinzubekommen. Was wären wir ohne die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten, die uns helfen? Wir können all das, was wir im Haushalt drinstehen haben, nicht ermöglichen, wenn die Gegenfinanzierung nicht stimmt. Dafür sind sie entscheidend. Deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten im Saarland. Frau Teusch, nehmen Sie diesen Dank bitte mit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben schon vor über einem Jahr von Reformen gehört, die in der Finanzverwaltung angedacht sind. Es gab auch eine Klausurtagung dazu. Es sollte über KI et cetera mehr geleistet werden. Die Beamtinnen und Beamten sollten entlastet werden. Wir sehen noch keine Erfolge beziehungsweise man kann uns wenig von diesem Projekt berichten. Jetzt kommt direkt das nächste Projekt: Es sollen weite Teile der IT nach Bayern ausgelagert werden beziehungsweise eine Zusammenarbeit mit der bayerischen Finanzverwaltung ist geplant. Grundsätzlich begrüßen wir das sehr, aber wir erwarten uns als Parlament mehr Detailinformationen, um das genau bewerten zu können. Denn so wichtig, wie das sein mag, um eine Entlastung zu schaffen, so hat es doch gewisse Risiken, die wir sehen. Man gibt Kernkompetenzen raus. Inzwischen ist die IT eine Kernkompetenz, auch in der Finanzverwaltung. Das werden wir sehr genau beobachten. Wir warten auf weitere Aussagen, die wir im Ausschuss auch einfordern werden. Erst dann werden wir uns ein Bild davon machen. Generell, muss man sagen, ist das wichtig und nur so kann es erfolgen. Die 150 Stellen, die noch offen sind, wieder zu füllen, wird schon eine Mammutaufgabe werden. Das wird Jahre dauern. Daher braucht es schnell und zügig Entlastung in der Finanzverwaltung. Deshalb müssen wir auch kurzfristig Möglichkeiten schaffen, wie das Ganze funktionieren kann. Wir haben in anderen Ländern schon Pilotprojekte. Vielleicht können wir davon schnell etwas bei uns umsetzen. Ich würde mir wünschen, dass man die Finanzbeamten selbst mehr in Lösungen einbezieht. Sie haben viele gute Vorschläge. Es gibt das 10-Punkte-Programm der Deutschen Steuergewerkschaft, das uns bereits vorgestellt wurde. Ich würde mir wünschen, dass wir schnell auf solche Methoden zurückgreifen, um das Ganze umzusetzen. So viel zunächst von mir als Eingang. Kollege Schorr wird nachher generell auf das Thema Personalwirtschaft in den Häusern eingehen, was Einzelplan 04 und Einzelplan 21 betrifft und was ja auch im Finanzministerium koordiniert wird. So viel zuerst einmal von mir. Ich freue mich auf die weitere Debatte. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)