Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Debatte hat vieles gezeigt, man könnte jetzt zu allem noch mal reden, aber ich versuche, mich zu konzentrieren. Ich möchte keine Ausführungen dazu machen, dass wir jetzt wissen, dass die AfD in der Lage ist, einen Nagel in die Wand zu hauen, ein Bild daran zu hängen, dass sie aber keine Sozialpolitik betreiben kann. (Beifall von der CDU und der SPD.) Auch die Wortmeldung von Herrn Dörr hat das noch einmal bestätigt. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Kurz zusammengefasst: Wenn Sie alle gestern meinem Kollegen Stefan Thielen bei seiner Wortmeldung zugehört haben, als er darauf hingewiesen hat, dass die Zweitausenderjahre ganz andere Rahmenbedingungen für die Landesregierung und den Haushalt geboten haben, dann wissen Sie, dass die Jahressteuerschätzungen kontinuierlich nur nach unten korrigiert wurden, Konsolidierungshilfen mussten vorbereitet werden. Das zu vergleichen, dann die Zahl zu nennen, auf die damals leider die Investitionsmittel für die Krankenhäuser gesetzt wurden, und das heute als Vergleich heranzuziehen, ist für mich etwas unredlich, Herr Minister. Wir sollten doch bei der Wahrheit bleiben. (Beifall von der CDU.) Ich möchte auch eines anmerken, liebe Kollegin Réka Klein. Sie sagten, der Haushalt biete die Möglichkeit, dass das Leben „sozialdemokratisch gestaltet“ wird. Sorry, ich möchte nicht, dass mein Leben sozialdemokratisch gestaltet wird. Unsere Saarländerinnen und Saarländer haben Freiheiten verdient. Das ist an der Stelle falsch! (Beifall von der CDU.) Sie können gerne sagen, dass es sich um einen Haushalt handelt, der Ihrer Meinung nach sozial ausgewogen ist. Ich glaube, das wollen wir alle für einen Sozialhaushalt so haben. Aber ich als Person, als Bürgerin dieses Landes verwehre mich dagegen, dass ich ein sozialdemokratisch gestaltetes Leben auf dieser Basis haben soll. (Abg. Ahr (SPD): So war das nicht gemeint.) Sorry, gesagt ist gesagt, lieber Herr Kollege Ahr. Das muss man dann auch hinnehmen. (Beifall von der CDU.) Dann möchte ich Folgendes sagen, lieber Kollege Sisamci: Sie haben meinen Kollegen Christopher Salm angegriffen und gesagt, dass er gewisse Sachen nicht nennt. Die Ursachen dafür, was weltpolitisch geschieht, sind nicht bei der Landesregierung zu suchen, da bin ich bei Ihnen. Aber die Landesregierung ist dafür zuständig, das Handling und Doing so zu gestalten, dass es für die Saarländerinnen und Saarländer abgefedert wird. (Abg. Sisamci (SPD): Und genau das machen wir!) Dazu gehört auch, dass man beschreibt, was nicht gemacht wird, was genau dazu führt, dass das nicht passiert. Das hat mein Kollege gemacht. Herzlichen Dank, lieber Christopher! (Beifall von der CDU.) Jetzt lassen Sie mich noch zu ein paar Themen, die immens wichtig sind, ausführen. Ich habe mich ja gefreut, als ich in der Beantwortung meiner Anfrage gelesen habe, dass die Landesregierung für eine Stärkung der ambulanten Pflege sowie den Ausbau der Pflegestützpunkte (Abg. Heib (CDU)) von Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten sowie eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger sei. Gut, ein Ziel, das wir gemeinsam verfolgen. Leider sehe ich nicht überall die Ansätze, dass das erfolgt. Ich möchte noch die eine oder andere Anregung mitgeben, dass man wirklich dahin kommt und diesen Satz mit Leben erfüllt. Das eine ist, da sind wir alle gefordert, die Frage der Höhe der Eigenanteile zu den stationären Pflegeeinrichtungen. Die SZ hatte diese Woche einen Artikel, da waren wir Fünfter von oben in der Höhe der Eigenanteile. In Ihrer Antwort waren wir Dritter. Sie sagen, sie gingen noch vom höchsten Platz aus. Da waren wir vorher, wir sind im Moment auf dem dritten Platz bei der Höhe der Eigenanteile. Das treibt mich genauso um wie mich umtreibt, dass wir auf dem 16. Platz des Wirtschaftswachstums liegen. Das sind Fragen, die uns beschäftigen, auf die wir Antworten geben müssen. Die Antworten werden auch in diesem Haushalt nicht gegeben. Das muss ich beim Thema Pflege feststellen. Zur häuslichen Pflege: Wir sind uns einig, mehr als 80 Prozent der Pflege wird in der Häuslichkeit vorgenommen, von An- und Zugehörigen, wie wir das so schön und richtig sagen. Es sind nämlich nicht nur Familienmitglieder, sondern auch Freunde, die sich mit darum kümmern. Ich muss aber sagen, wenn es darum geht, diese Häuslichkeit zu unterstützen, dann darf es in einer Pflegereform nicht dazu kommen, dass ein derzeit vorgesehenes Budget für Tagespflege im allgemeinen Pflegegeld aufgehen wird. Ich sage Ihnen auch, warum: Wir haben es unter Gesundheitsminister Jens Spahn geschafft - da können wir alle froh sein, insbesondere der Kollege Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon -, dass in dem Bereich Tariflöhne gezahlt werden müssen und keine Rahmenverträge geschlossen werden, wenn eine Einrichtung, ein Träger keine Tariflöhne zahlt. Das ist gut so, das gehört sich so. Die Menschen in der Pflege brauchen mehr als Wertschätzung, sie muss ihnen auch finanziell gegeben werden! (Beifall von der CDU.) Das führt aber dazu, dass letztendlich alle Tagessätze in den Pflegeeinrichtungen kontinuierlich Jahr für Jahr steigen. Derzeit sind landauf, landab Verhandlungen. Rund 6 Prozent werden die Löhne steigen. Mich freut das für diejenigen, die dort arbeiten und das genießen können. Es heißt aber auf der anderen Seite, die Plätze werden durch die Personalkosten teurer. Das muss refinanziert werden. Das wird in Verhandlungen aufgenommen, das Pflegegeld steigt auch etwas, aber wenn ich eine Spitzabrechnung in der Einrichtung betreibe - und ich habe eine Einrichtung -, dann sehe ich am Ende, dass es nicht aufgeht und dass die Einrichtungen letztendlich dort zulegen müssen. Das führt im Umkehrschluss dazu, dass, wenn es das Budget nicht mehr geben wird, sich die Angehörigen wohl überlegen werden müssen, wo sie ihr Pflegegeld hingeben und wo sie unterstützt werden. Ich befürchte, dass gerade Tagespflegeangebote herunterfallen werden, aber diese sind dafür da, dass Leute, die pflegen, entlastet werden und nicht in ihrer Situation erkranken. Ich möchte ausdrücklich mitgeben, in den Verhandlungen darauf zu achten, dass dort eine Trennung bleibt. Ich denke, diese Gefahr besteht ganz extrem. Wie gesagt, das ist eine Riesenherausforderung, die Eigenanteile müssen wir angehen, wir dürfen die Leute in dieser Frage nicht alleine lassen. Herr Schmidt, ich teile nicht ganz Ihre Zuversicht in der Frage der Entwicklung der Ausbildung. Ich habe hier die Pressemitteilung der Saarländischen Pflegegesellschaft vom 07. Dezember dieses Jahres vorliegen, also fast taufrisch, mit den Zahlen vom 01. Oktober. Wir müssen feststellen, dass die Zahlen in der Ausbildung sinken. Sie sind schon von 2023 nach 2024 gesunken und 2025 auch wieder. Wir scheinen einen Aufwuchs in der Pflegeassistenz zu haben, aber wird das alles tragen, damit das von Ihnen beschriebene Ziel, am Ende des Jahrzehnts 4.000 Pflegekräfte mehr zu haben, erreicht wird? Da ist noch viel Luft nach oben. Die KAP macht eine gute Arbeit, insbesondere all diejenigen, die sich in den Arbeitsgruppen engagieren und ihren Input einbringen. Sie sind wirklich alle bemüht und bringen auch sehr viel Input ein, aber in der Umsetzung, dass das wirklich zu diesem Ziel führt, ist noch ganz viel Luft nach oben und da muss dringend nachgebessert werden. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Frauenpolitik, ein ganz wichtiges Thema, dazu könnte ich jetzt ein Co-Referat halten. Wir sind in vielen Dingen gemeinsam unterwegs, wir haben gemeinsame Anträge. Das ist gut so. Schade ist dann, dass unser Antrag für ALDONA, um sicherzustellen, dass im Haushalt eine Absicherung von ALDONA stattfindet, nicht angenommen wurde. (Abg. Commerçon (SPD): Das haben wir doch eingebracht!) Aber unserer ist abgelehnt worden. (Abg. Braun (SPD): Wir brauchen ja keine zwei Anträge dazu. Wir haben einen eigenen dazu eingebracht. - Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch ein Witz, das ist jetzt die Leute veräppelt.) Das ist nicht die Leute veräppelt, es liegt vielleicht daran, dass wir euren Antrag nicht noch einmal gesondert angeschaut haben, lieber Herr Fraktionsvorsitzender. Das kann ja passieren. Vielen Dank an dieser Stelle, das muss man dann auch sagen. Ich bekomme gleich noch eine (Abg. Heib (CDU)) Rückmeldung. - Aber weiter zur Frauenpolitik. Das Thema Frauengesundheit ist uns allen ein wichtiges Thema, das ist ja auch geäußert worden, dazu haben wir Anträge gestellt, aber leider findet sich das nicht im Haushalt. Man wird sehen, ob alles geschieht. Wir müssen viel Vertrauen in die Landesregierung setzen. Das Vertrauen stirbt zuletzt. Das wollte ich noch anbringen. Jetzt komme ich zu dem Thema „Saar 66“. Das ist ein Instrument, das den Kommunen, die noch nicht entsprechend unterwegs sind, hilft, eine Hauptamtlichkeit zu schaffen. Damit stärken wir das Miteinander und die Vernetzung. Es geht darum, hauptamtliche Betreuung zu machen, um letztendlich ehrenamtliche auf den Weg zu bringen. Es ist aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Pflege, die wir dahingehend haben, wie wir den Menschen vor Ort helfen wollen, wenn sie in die Pflege kommen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zur Überforderung ehrenamtlicher Strukturen kommt. Das ist ein großes Risiko. Ehrenamtliche müssen intensiv geschult werden. Wir können sie nicht einfach loslassen. Sie alle kennen das Sprichwort: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Von daher beschreibe ich die Risiken. Ehrenamtliche müssen geführt, geschult und qualitativ dazu in die Lage versetzt werden, dass sie diesen Herausforderungen gerecht werden können. Sie haben zum Beispiel „Saar 66“ beschrieben. Die Frage ist, wann wir entsprechende Ergebnisse erreichen werden. Sie haben eben beim Kollegen Theobald gesagt, dass es zu lange dauert, bis wir Ergebnisse haben beziehungsweise bis Ärzte da sind, wenn man jetzt neue Medizinstudienplätze bringt. Bis wann erhalten wir die Ergebnisse von „Saar 66“? - Alles, was wir heute auf das Gleis setzen, dauert mit Blick auf die Umsetzung, bis es angenommen wird. Daher ist die Zeitdauer meines Erachtens kein Argument, um zu sagen, dass irgendeine Sache wie wertvolle Medizinstudienplätze nicht auf den Weg gebracht werden. (Abg. Braun (SPD): Wir fangen doch schon an.) Ich spreche noch etwas an. Das ist auch Ihrerseits angesprochen worden, Herr Minister. Sie sprachen von einem Vorschlag in der Gesundheitspolitik. Auch wir haben Vorschläge in der Gesundheitspolitik. Diese haben wir genannt. Ich greife einen auf, und zwar geht es um das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland. Das hat sich zum Ziel gesetzt, eine zukunftsfähige, patientenorientierte und flächendeckende gesundheitliche Versorgung im Saarland dauerhaft sicherzustellen. Dazu bedarf es einer gutachterlichen Ermittlung des sektorenübergreifenden Versorgungsbedarfs durch eine unabhängige Fachbehörde. Es ist Ihrerseits aufgegriffen worden. Die SPD-Fraktion hat einen Abänderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Es geht um 25.000 Euro. Ich hoffe, dass in Ihrem Haushalt noch andere Mittel zur Verfügung stehen, denn ich bezweifele, dass 25.000 Euro ausreichend sind. Ich greife etwas gesondert heraus. Ich hatte die Gelegenheit, die Sprecher des Aktionsbündnisses mit der Gesundheitsministerin Warken zusammenzubringen. Ich war ihr sehr dankbar, dass das möglich war. Ich als VdK-Vorsitzende beziehungsweise wir als Patientenvertreter sind in diesem Bündnis unterwegs. Ich glaube, Herr Dr. Mischo war anschließend bei Ihnen. Ich finde es gut, dass es aufgegriffen wurde. Die Ministerin hat zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Meines Wissens koordiniert Ihr Haus schon einen Termin. Ich finde es gut, dass es dazu kommt, denn es ist notwendig. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Saarländerinnen und Saarländer. Zum Abschluss sage ich noch etwas zu den Pflegestützpunkten. Wenn Sie sagen, sie müssen in den Fokus genommen werden, stimmt das. Ich teile letztendlich die Meinung und bin dabei ganz nah beim Pflegebeauftragten. Es geht darum, dass man dort eine andere Struktur nehmen und auch daran denken sollte, den Pflegestützpunkt auf Landesebene zu setzen und dann entsprechend in der Fläche zu arbeiten. Zudem sollte man direkt daran denken, den Pflegestützpunkt zu einem Gesundheitsstützpunkt umzubauen und ihn somit aus der Nische [der abwehrenden Handlung letztendlich auch durch die Bürger] herauszuholen. Es geht darum, die Gesundheit der Menschen zu fördern, sodass sie erst gar nicht krank werden. Das hilft. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)