Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt am späten Nachmittag noch auf das wichtige Thema der Wissenschaftspolitik zu sprechen kommen. Wenn ich so in den Saal blicke, erscheint mir - im Gegensatz zu manchen Nachmittagsvorlesungen - die Anwesenheitsquote hier im Raum auch noch sehr gut. Wir wissen, dass die Haushalte von Uni und htw traditionell durch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sehr geprägt sind. Es wurden gerade neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit beiden Hochschulen abgeschlossen, diese laufen bis 2029. Hierbei sehen wir einen Mittelaufwuchs, und es fällt mir auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich hier ausdrücklich festhalte, dass wir diesen Aufwuchs auf jeden Fall begrüßen. Vor allem auch, wenn man einen Blick in andere Bundesländer wagt, gibt es hieran gar nichts zu kritisieren. Deswegen möchte ich nun gerne auf die Punkte eingehen, die nicht in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen stehen. Stichwort: Stärkung der Hochschulen für sicherheitsrelevante Forschung. Wir hatten zu diesem Thema im Sommer eine Debatte, haben mit unserem Antrag konkrete Vorschläge in die Debatte eingebracht betreffend Forschung zum Schutz kritischer Infrastruktur, zum Ausbau des Zentrums für Katastrophenschutz an der htw zu einem Zentrum für Bevölkerungsschutz. Ein Blick in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen hierzu: leider Fehlanzeige. Wir haben uns außerdem erhofft, dass ein eigenständiges Förderschullehramt im Saarland geschaffen würde. Hier gibt es den Q-Master, aber der kann aus unserer Sicht den Bedarf nur bedingt erfüllen. Wir bräuchten dringend mehr Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer im Saarland, aber auch hierzu leider Fehlanzeige. Es liegt außerdem die Idee eines Elitestudiengangs im Bereich der Informatik auf dem Tisch. Dieser böte aus unserer Sicht, gerade auch nach dem Scheitern des Exzellenzcluster-Antrags, eine schöne Gelegenheit, die Informatik an der Uni noch einmal besonders zu stärken und ihre Vorzüge zu betonen. Aber auch hier: leider Fehlanzeige. Abschließend in dieser Aufzählung sei der wohl größte Klopper erwähnt: Stichwort Medizinstudienplätze. Auch dieses Thema hat in den Verhandlungen für die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zunächst einmal keine Rolle gespielt. Umso überraschter waren wir in der CDU-Landtagsfraktion von der kürzlich bei der Ver- (Abg. Reiter (CDU)) anstaltung der Ärztekammer erfolgten Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Zahl der Studienplätze in Homburg nun doch erhöht werden solle. Wir hatten quasi unsere Pressemeldung schon vorbereitet, wir wollten uns bei Ihnen herzlich bedanken, auch unseren persönlichen Respekt ausdrücken, dass Sie ja scheinbar von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hätten und dieses wichtige Thema voranbringen wollten. Der Bedarf an neuen Studienplätze für Ärztinnen und Ärzte ist für das Saarland mehr als belegt, wir brauchen sie zeitnah, wir brauchen sie zwingend. (Beifall von der CDU.) Nun aber die Kehrtwende: In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche musste die Landesregierung einräumen, dass keineswegs eine Erhöhung der Medizinstudienplätze im Saarland geplant sei. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Die Aussage der Ministerpräsidentin sollten wir doch bitte als Appell an andere Bundesländer interpretieren. Da waren wir wirklich überrascht. Wir waren empört, ja, auch ein bisschen fassungslos. In dieser Frage darf sich die Regierung doch kein solch dilettantisches Vorgehen leisten! Kennt man sich aus, weiß man, dass es bei Weitem nicht ausreicht, mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen. Bei der Landesregierung weiß aber scheinbar die rechte Hand nicht, was die linke macht. Das kritisieren wir. Hier gab es Chaos, hier gab es Verunsicherung an der Uni, am Uniklinikum, in der Ärzteschaft, in der Bevölkerung. Das war die Folge, und das war das Gegenteil von solidem Regierungshandwerk. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie uns einmal auf die räumliche Situation und die Gebäude unserer Hochschulen schauen. Hier möchte ich mit einem Zitat zum Zustand des Mensagebäudes beginnen: „Der aktuelle Zustand des Gebäudes ist an einigen Stellen wirklich bedenklich. Es mussten bereits Eimer aufgestellt werden, da Wasser ins Gebäude eintritt. Entscheidungen zur Zukunft des Mensagebäudes können und dürfen daher nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Das war ein Zitat von mir selbst aus der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren. (Heiterkeit.) Heute, zwei Jahre später, stehen wir leider immer noch exakt an diesem Punkt. Die Bedarfsplanung der Uni ist abgeschlossen, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung läuft, diese nimmt aber noch einige Zeit in Anspruch. Betrachte ich mir die Zeitabläufe in den vergangenen vier Jahren, bleibt mir nichts, außer festzustellen, dass wir immer noch ganz am Anfang dieses Prozesses stehen. Angesichts dessen kann man nur zur Interpretation kommen, dass bei diesem Projekt einfach die politische Priorisierung fehlt - zulasten der Universität, zulasten des Studierendenwerks und damit zulasten der Studentinnen und Studenten im Saarland. (Beifall von der CDU.) Leider sieht es bei vielen Gebäuden an Uni und htw ähnlich aus. Ich habe in den vergangenen Wochen alle Dekane der Fakultäten der Uni zum Gespräch getroffen und habe auch an der htw viele Gespräche geführt. Ganz ehrlich, in keinem einzigen dieser Gespräche ging es nicht auch um das Themenfeld Gebäude und Räumlichkeiten. Die Liste der Probleme wurde von Gespräch zu Gespräch immer länger und länger. Deswegen erheben wir unsere Forderung nach weiteren Investitionen an Uni und htw. Ja, hier sind einige Projekte schon in der Pipeline, aber wir haben auch einen ganzen Instrumentenkasten zur Verfügung: Es gibt das Sondervermögen des Bundes, außerdem den Anteil für die Länder, den Transformationsfonds. Da muss jeweils noch mehr gehen, als aktuell vorgesehen ist. Weiteres Stichwort: Semesterbeitrag. Auch hier habe ich mir meine Rede von vor zwei Jahren noch einmal angeschaut. Damals musste ich feststellen, dass der Semesterbeitrag zum ersten Mal die Schallmauer von 300 Euro reißen würde. Und heute? Heute, für das kommende Jahr, sprechen wir über die Schallmauer von 400 Euro. Es sind also 100 Euro mehr geworden in zwei Jahren; eine riesengroße Belastung für die Studenten im Saarland. Es gibt natürlich verschiedene Komponenten beim Semesterbeitrag; es geht um das Deutschlandticket, es geht um weitere Elemente. Ja, in diesem Jahr sollen auch die Mittel des Landes für das Studierendenwerk erhöht werden. Im vorangegangenen Doppelhaushalt ließen Sie das Studierendenwerk noch links liegen. Wir haben daraufhin ordentlich Druck gemacht, jetzt ergreifen Sie endlich Maßnahmen. Hätten Sie das Thema nicht über die vergangenen Jahre hinweg verschlafen, wären wir beim Semesterbeitrag auch gar nicht erst bundesweit in die Top 5 geraten - eine Auszeichnung, auf die das Saarland sicherlich hätte verzichten können. Leider führt auch der jetzt erhöhte Zuschuss nicht dazu, dass der Semesterbeitrag noch einmal sinken würde, es geht vielmehr darum, kurzfristig weitere Erhöhungen zu vermeiden. Das ist wirklich nur ein schwacher Trost. Abschließend möchte ich noch auf das Thema Bürokratieabbau zu sprechen kommen. Stichwort hierbei: Bafög. Im Moment werden hierzulande alle digitalen BAföG-Anträge noch fleißig ausgedruckt. Während andere Bundesländer frühzeitig vorangingen und die BAföG-Bearbeitung digitalisiert haben, schlummern im BAföG-Amt hier Hunderttausende Seiten vor sich hin. (Abg. Reiter (CDU)) Wir hatten das Thema vor einem Jahr im Wissenschaftsausschuss aufgerufen. Damals musste die Landesregierung noch einräumen, aktuell sei keine Digitalisierung geplant. Auch hieran haben wir heftig Kritik geübt - und nun ist das Projekt endlich angelaufen. Dazu sage ich: Gut so, Opposition wirkt, vielen Dank dem Sozialministerium - das liegt ja beim Sozialministerium - dafür, dass man hierzu nun endlich in die Puschen gekommen ist. (Beifall von der CDU.) Bei der Überschrift Bürokratieabbau ist ja jeder immer schnell dabei, wird es aber konkret, sieht die Welt ganz anders aus. Ich könnte hierzu nun einige Beispiele nennen, die uns in vielen Gesprächen zugetragen wurden. Das mache ich nun nicht, kündige aber schon einmal an, dass wir das in den nächsten Wissenschaftsausschusssitzungen konkret aufrufen werden, damit wir hier vorankommen. Schließen möchte ich mit einem Zitat, leicht angelehnt an Goethe: Man hat die Feder angesetzt, doch das Werk, das es zu schreiben gälte, harrt noch seiner Zeilen. - In diesem Sinne auf gute Beratungen! (Beifall von der CDU.)