Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung des Einzelplans 02. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1912 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1912 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1912 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir unterbrechen die heutigen Haushaltsberatungen. Diese werden morgen nach der Behandlung von Tagesordnungspunkt 6 fortgeführt. Wir setzen nun die heutige Tagesordnung fort. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Zur Begründung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.