David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin extra kurz gefasst, weil ich relativ sicher war, dass ich im Anschluss an die Kollegin Wagner-Scheid noch einmal reingehen muss. Ich finde es bemerkenswert - ich habe es vorhin schon beim EP 03 angesprochen -, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion augenscheinlich unter einer seltenen Form der politischen Amnesie leiden. Denn irgendwie fordern Sie jetzt die Abschaffung von Dingen, die Sie früher eingeführt haben, und Sie fordern Dinge, zu deren Umsetzung Sie früher nicht bereit waren. Das ist total janusköpfig. Wir haben darüber gesprochen: Es sind 1,1 Millionen. (Abg. Maaß (SPD)) (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Ich erinnere mich nicht an große Projekte der CDU in den letzten Jahren, als es darum ging, strukturelle Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte auf den Weg zu bringen. Das hier ist ein erster Teilschritt, wenn wir sagen, wir lassen die Luft diesbezüglich raus. Es betrifft untere Besoldungsgruppen - im höchsten Maße sozialverträglich - und höhere nicht. Es ist trotzdem viel Geld. Die Gespräche, die wir mit den Gewerkschaften geführt haben, waren durchweg positiv. Natürlich gab es die eine oder andere Kritik. Ich muss Ihnen sagen: Natürlich wäre es mir lieb, wenn wir noch mehr strukturelle Verbesserungen in den Haushalt bringen könnten. Wir müssen aber so ehrlich sein - ich glaube, das versteht auch jeder -, dass wir jeden Euro nur ein Mal ausgeben können. Wir haben in der Anhörung den Finanzminister gelobt - vorhin haben wir auch schon darüber gesprochen -, dass ein Projekt, das ganz viele Jahre irgendwo im Finanzministerium in der Schublade lag, nämlich die eBeihilfe, so unkompliziert, so schnell und vor allen Dingen so gut eingeführt worden ist. Im Bereich der Beihilfe ist die eBeihilfe das eine und die KDP das andere. Lieber Jakob von Weizsäcker, ich kann von vielen Beamtinnen und Beamten berichten, die unheimlich dankbar sind, dass sie nicht mehr wochenlang warten müssen, wenn sie hohe Rechnungen bekommen, bis das Geld zurückkommt und die ersten Mahnungen einflattern, sondern das Geld ist zum Teil schon nach wenigen Tagen da. Das ist ein guter Schritt im Bereich der Beihilfe, der Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten. Die andere Geschichte möchte ich noch kurz aufgreifen. Der Kollege Schäfer hat in der Anhörung gesagt, dass die Gewerkschaften immer den Finger in die Wunde legen und die CDU das unterstützt. Ich habe es vorhin schon gesagt: Das sind Wunden, die Sie in der Vergangenheit aufgerissen haben, die wir jetzt in mühevoller Kleinarbeit wieder schließen müssen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben vorhin erklärt, was im EP 03 passiert. Wir haben Ihnen jetzt erklärt, was im Bereich der Beihilfe passiert. Das sind alles strukturelle Verbesserungen - jeden Tag, jede Woche, jeden Monat ein Stück weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.)