von Weizsäcker

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die gute Debatte zum Einzelplan 04 und speziell zur Wissenschaft. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Ziel. Das gemeinsame Ziel ist, dass wir in der herausfordernden Strukturkrise, die wir im Saarland haben, Innovation, Wissenschaft und Forschung nutzen, um voranzukommen, und auch unsere Hochschulen diese nutzen, um gegen den Fachkräftemangel anzugehen. Deshalb stellen wir mit dem Doppelhaushalt, mit der Ziel- und Leistungsvereinbarung bis 2029, also über vier Jahre, der Universität des Saarlandes etwas über 1 Milliarde Euro zur Verfügung und der htw saar 160 Millionen Euro. Das ist eine Hausnummer. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Es gehen nicht alle Bundesländer in dieser Form mit, das haben wir in der Debatte gehört, das haben Sie, Herr Reiter, auch konzediert. Das findet Beachtung. Wir gehen einen Schritt weiter und sagen, wir wollen ordentlich Mittel zur Verfügung stellen, aber wir wollen zusätzlich zum Fördern auch fordern. Das ist das Leistungsbudget, das wir eingeführt haben. Das ist in dieser Form in Deutschland bisher einmalig. Es gibt andere Bundesländer, die sehr interessiert sind und jetzt diesen Weg auch gehen wollen. Warum? Weil es nicht um Detailvorgaben geht - ich komme gleich auf ein paar Fragen zurück, die Sie gestellt haben -, sondern es geht darum, dass man sich bei diesen Forderungen, bei diesen Zielen auf die richtig wichtigen Themen konzentriert. Ein richtig wichtiges Thema - wir hatten es ja mit dem Fachkräftemangel - ist schlicht, wie viele Absolventen das Studium schaffen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist wichtig für die Wirtschaft, lieber Jürgen Barke. Aber es ist eben auch wichtig für die jungen Menschen, die sich auf das Abenteuer Studium einlassen. Was mir vorschwebt, ist ein Dienstleistungsversprechen. Das wird es auch geben. Die UdS und die htw sagen den jungen Leuten, wenn sie mit einer vernünftigen Begabung für das Fach und mit einem ordentlichen Arbeitseinsatz zu ihnen kommen, dass sie ihnen das Studium in Zukunft so organisieren, dass es in Regelstudienzeit absolvierbar ist. Damit da keine Missverständnisse entstehen: Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn jemand aus unterschiedlichsten Gründen, seien es ökonomische Gründe, sei es, weil er schon eine kleine Firma hat, nebenher jobbt. Das ist gut. Aber es soll möglich sein, wenn man in Vollzeit studiert und die Voraussetzungen da sind, dass man das Studium dann auch in der Regelstudienzeit schafft. Das ist eine Frage für die Wirtschaft. Es ist aber auch eine soziale Frage, denn ein zusätzliches Studienjahr kostet nicht vor allem deshalb mehr, weil es bei uns die Semesterbeiträge gibt. Es gibt ja keine Studiengebühren. Die sind im Vergleich zu dem, was Studiengebühren sind, ja marginal. Aber die eigentlichen Kosten entstehen durch die Lebenshaltungskosten. Die eigentlichen Kosten entstehen dadurch, dass man mit der Größenordnung von etwa 1.000 Euro im Monat rechnen muss, um ein Jahr länger zu studieren. Das sind 12.000 Euro auf einmal. Die Frage ist also, ob wir unser Studium so organisieren, dass es gut vorangeht, oder ob eine nicht bestandene Prüfung - das ist in vielen Fällen so - dazu führt, dass es ein Jahr länger dauert, bis man noch einmal zum Zuge kommt. Ich bin sehr froh darüber, dass ich unsere Hochschulen da nicht zum Jagen tragen muss, sondern sie sehen selbst, dass das im Wettbewerb um junge Leute, die sich bei uns ausbilden lassen und dann hoffentlich auch bei uns arbeiten wollen, eine ziemlich wichtige Geschichte ist. (Beifall von der SPD.) Das ist ein Teil dessen, was wir einfordern. Das Zweite, das wir einfordern, ist, dass wir sagen, wir sind stolz auf euch, wenn ihr national und europäisch Drittmittel einwerbt, im Übrigen auch - das wird es zunehmend geben - im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschung. Es ist ganz klar, dass sowohl im Bundesforschungsministerium wie auch im BMVg, dem Bundesverteidigungsministerium, es Programmlinien geben wird, die sehr spannend und attraktiv sind. Jetzt verrate ich ein Geheimnis - und es gibt eine Hochschule in Deutschland, da ist das der Fall -: Wenn irgendwo an der UdS oder htw ein Beschluss vorgelegen hätte, dass sie es sich verbieten, sicherheitsrelevante Forschung zu machen, dann, so kann ich Ihnen versichern, wäre ich aktiv geworden. Es stellt sich aber heraus - das wissen Sie auch -, diese Beschlüsse gab es an unseren Hochschulen nicht. Das heißt also, das ist gar kein Problem, das gelöst werden muss. Das hat Julia Harenz bereits wunderbar ausgeführt. Im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit, die bei uns grundgesetzlich verankert ist, vorschreiben zu wollen, was sie nun erforschen wollen, das machen wir nicht. So habe ich Sie auch nicht verstanden. Aber ich kann Ihnen sagen, das Angebot im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarung, dass dann, wenn man entsprechende Drittmittel einwirbt, 20 Prozent zu den Drittmitteln on top vom Land als Leistungsprämie für zusätzlich eingeworbene Drittmittelforschungsmittel dazu kommen, gilt selbstverständlich auch für die Sicherheitsforschung. Es ist also ein starker Anreiz, sich auch in dem Bereich noch besser aufzustellen. Zu guter Letzt ist natürlich der Abstrahleffekt auf die Wirtschaft wichtig. Da geht es um Patente und um Unternehmensgründungen. Ich bin sehr froh, dass wir uns auch mithilfe des Transformationsfonds bei den Aktivitäten, die wir in dem Bereich haben, zusätzlich zu der tollen Partnerschaft mit Vallendar, mit der Hochschule für Unternehmensführung - da haben wir uns sogar in einem bundesweiten Wettbewerb durchsetzen können -, stark aufstellen. Aber auch da wird es so sein: Wenn es mehr Gründungen gibt, dann gibt es auch mehr Geld. Das ist eine gute Sache. An einigen Stellen gebe ich ganz offen zu - ich finde es schön, dass Sie das erwähnt haben -, ich hätte mir als Minister gewünscht, dass es gelingt, im Undergraduate-Bereich für die Informatik die englischsprachigen Studiengänge -es gibt, glaube ich, im Moment vier - so zu bündeln und aufzustellen, dass man hätte sagen können, das ist eine Art Leuchtturm-Elitestudiengang, der die Bekanntheit der Universität des Saarlandes und speziell der Informatik noch vergrößert und noch mehr gute Leute anlockt. An der Stelle hat mir die Uni gesagt, bei allem Verständnis, sie verstünden das Ziel, aber sie seien gerade dabei, ihre vier Studiengänge neu zu organisieren, das sei aber ein zäher Prozess. Manchmal geht es an Hochschulen auch ein bisschen bürokratischer zu als beim Staat im engeren Sinne. Sie haben gesagt, sie sind noch nicht so weit. Da habe ich als Wissenschaftsminister geantwortet: Okay, ich wollte euch den Floh ins Ohr setzen, ich habe großen Respekt vor der Wissenschaftsfreiheit und jetzt schaut einmal, dass ihr hoffentlich in den nächsten vier Jahren in diese Richtung geht, dann kucken wir einmal. An der Stelle kann ich Ihnen versichern, in dem Fall ging die Initiative von mir aus. Aber ich glaube, ich bin auf vernünftige Art und Weise, wie man es von einem Wissenschaftsminister erwarten würde, mit dem Gedanken umgegangen. Ich wollte nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber ich wollte das, weil ich sehe, dass die Sichtbarkeit noch größer werden muss. Wir haben in der Informatik an der UdS so viel zu bieten, aber das wird noch nicht überall erkannt. Ich bin auch ein bisschen international unterwegs und viele kennen das Saarland und die Universität des Saarlandes noch nicht. So ein Elitestudiengang könnte auf gute Art und Weise die Sichtbarkeit erhöhen. Jetzt schauen wir einmal, was die Universität mit solchen Anregungen macht. Ich bin sehr froh - das Stichwort Q-Master wurde erwähnt -, liebe Christine, dass es uns gelungen ist, auf eine gute Art und Weise mit Blick auf die Lehrerausbildung Fortschritte zu machen, auch was das Thema Quereinsteiger angeht. Es ist aber auch ganz klar, wir sind keine große Volluniversität, wie zum Beispiel Münster, wo man sagen könnte, wir können alles, was denkbar wäre, alles, was auch wünschenswert wäre, bei uns verwirklichen. Wir haben Prioritäten gesetzt. Das fordern Sie ja zu Recht ein. Das fordert auch die Regierungsfraktion zu meiner Linken ein. Das haben wir getan, und ich glaube, wir haben eine gute Lösung für das Thema Pädagogik gefunden, für das Thema Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, und ich bin sehr froh darüber. Dann wurde das Thema der baulichen Verfassung der Hochschulen angesprochen. Das ist ganz klar genauso wie bei vielen anderen Teilen des Landesimmobilienbestands. Es gibt einen erheblichen Sanierungsstau. Das betrifft ganz viele Bereiche. Ich erwähne einmal den allerteuersten Bereich, den wir an der Stelle haben. Das ist das Universitätsklinikum in Homburg. Es ist kein Geheimnis, dass das Klinikum ein Defizit in der Größenordnung von 50 Millionen im Jahr macht. Einer der Gründe dafür ist der heutige Gebäudebestand, weil man ein Pavillonkonzept hat, das heißt, ganz viele Operationsräume an ganz vielen Stellen des Campus. Im Idealfall hätte man einen zentralen OP-Bereich. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn man ein großes Zentralgebäude hat. Das ist einer der Gründe, warum wir gesagt haben, und das ist ja nicht selbstverständlich, von den LuKIFG-Mitteln wollen wir in der Größenordnung von 200 Millionen Euro reservieren, um dieses Riesenprojekt, was nach aktuellen Schätzungen mindestens eine dreiviertel Milliarde Euro in der ersten Ausbaustufe kosten wird, angehen zu können. Das ist der richtige Weg. Wir können es uns gerne einmal zusammen anschauen. Wenn Sie mit den Leuten an der htw sprechen, dann können die Ihnen sagen, dass der Rhythmus, in dem die Durchsanierung des Gebäudebestands jetzt stattfindet – wir haben durchaus an einigen Stellen sehr erfolgreich neue Gebäude -, eine ganz andere Taktzahl hat, als man das in früheren Legislaturen kannte. Um nicht missverstanden zu werden - das ist für mich immer auch ein Gebot der Fairness -: Das heißt nicht, dass ich jetzt meinen Amtsvorgängern, sei es als Finanzminister, sei es als Wissenschaftsminister, daraus einen Vorwurf machen würde. Aber es zeigt eben, was es ganz konkret bedeutet, wenn man diesen investiven Weg über LuKIFG-Mittel geht, über den Transformationsfonds, über die gesteigerte Investitionsquote im Landeshaushalt. Ja, dann geht es nun mal schneller voran. Heißt das jetzt, dass über Nacht mit einem Fingerschnipsen alle Gebäude schnell saniert werden können? Die Antwort lautet selbstverständlich Nein. Heißt das, dass wir beim Stichwort Mensa auf eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verzichten können? Schließlich reden wir hier über ein Projekt im hohen zweistelligen Millionenbereich. So oder so gibt es unterschiedliche Optionen, aber in jedem Fall reden wir darüber. Das ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Ich glaube, dass der Rechnungshof nicht mehr da ist, sonst hätte ich Frau Groh extra noch einmal erwähnt. Es ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, dass wir so etwas sauber untersuchen. Es ist richtig und es wäre gut gewesen, wenn man mit der Bedarfsplanung fünf Jahre früher begonnen hätte. Wir sind aber nun einmal da, wo wir sind, und wir machen so schnell wir können das, was erforderlich ist. Das Gebäude der Mensa ist noch nicht ganz an das Ende seiner Lebensdauer gekommen. Daher bin ich der Regierungsfraktion sehr dankbar, dass 700.000 Euro für die Küchengeräte bereitgestellt werden. Der genaue Zustand des Gebäudes ist jetzt egal, aber wenn die Küchengeräte nicht laufen, dann haben wir noch ganz andere Probleme. Es ist also eine gute Sache. Ich komme zu guter Letzt zur Frage der Medizinstudienplätze. Die Zahlen sind schon genannt worden. Diesbezüglich sind wir als Saarland Vorbild. Es gibt andere Länder, ich sage das in aller Freundschaft, die ein bisschen Trittbrettfahrer bei uns sind. Außerdem gibt es sehr viele Leute, die aus ganz Deutschland und darüber hinaus zu uns kommen und in Homburg studieren. Zum Glück merken einige von ihnen, wie toll das Saarland ist, und bleiben hier. Wir wissen aber auch, dass viele dann wieder weggehen. Angesichts der Kosten von etwa 200.000 Euro für eine abgeschlossene Medizinerausbildung ist klar, dass wir erst einmal gucken, wo wir bei den Klebeeffekten mehr tun können. Magnus Jung ist gerade nicht da, aber wir schauen uns in den unterschiedlichen Bereichen sehr genau an, wie wir durch sanfte, zum Teil auch etwas härtere Vorgaben dafür sorgen können, dass mehr bei uns bleiben. Dazu gibt es gewisse Vereinbarungen. Wir können das aber nicht beliebig hochtreiben. Wir können nicht sagen, dass die Landarztquote jetzt auf ein beliebiges Niveau steigt. Wir loten das bereits aus und sind bereit, dies auch im Länderkreis zu tun. Zudem hat Brandenburg endlich gesagt, dass sie auch die Medizinerausbildung machen und mit dem Trittbrettfahren aufhören. Dies trifft ja insbesondere für Berlin zu. In einem solchen Kontext kann ich mir einiges vorstellen. Aber angesichts der Finanzwirkung von mehr Studienplätzen ist es ganz wichtig, dass es einen vernünftigen Geleitzug und einen vernünftigen Prozess gibt. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die effektiven Studienplätze, die für das Saarland im Sinne der Ärzteausbildung zur Verfügung stehen, sich dynamisch entwickeln können. Die Herausforderung ist da. Aber wir haben uns als Saarland wirklich als Allerletzte etwas vorzuwerfen. Ich sage es erneut und schaue explizit zu meinem Amtsvorgänger: Gut gemacht. Toll, dass wir 29 zu 100.000 haben. Jetzt müssen wir gucken, wie wir diese Perle, die wir in Homburg haben, noch besser in Wert setzen können. - Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)