Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wie schon meine Vorredner eben zu Recht gesagt haben, ist der neue Landesentwicklungsplan eines der wichtigsten Planungsinstrumente für die Zukunft unseres Landes. Er setzt Rahmenbedingungen für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man den Gesetzentwurf der SPD liest, könnte man zunächst den Eindruck gewinnen, hier werde den saarländischen Kommunen geholfen. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um eine Lösung der Probleme - wie meine Vorredner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir, wie Stephan Toscani eben schon mitgeteilt hat, eine Forderung aus der kommunalen Familie auf, dies in Anlehnung an das Vorbild Baden-Württemberg. Unsere Städte, Gemeinden und auch …

Genau daran bestehen hier erhebliche Zweifel. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, auf welcher Grundlage heute überhaupt ein Abgeordneter hier die Hand heben kann. Wir werden es jedenfalls nicht tun, wir lehnen das Gesetz ab. (Beifall von der CDU.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute in Zweiter Lesung ein Gesetz, das weit mehr ist als redaktionelle Änderungen und Anpassungen, wie das der Kollege gesagt hat, denn das Landesplanungsgesetz schafft die rechtliche Grundlage für den neuen …

Es ist genau das, was Sie wollen. Wir wollen das auch. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)

Ich weiß zwar ehrlich gesagt nicht, auf was ich antworten soll, weil mir die Frage nicht bekannt ist, (Abg. Maaß (SPD): Es war eine Klarstellung zu Ihrer Rede!) aber ich nutze die Gelegenheit, Ihnen das Ganze noch einmal zu erklären. Unser Antrag geht weiter als die aMIT. Das ist die Fachbezeichnung für - das sollte Ihnen vielleicht …

Ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen, aber ich muss mich zu Wort melden, nachdem mein Name mehrfach gefallen ist. Ja, ich würde mir schon zutrauen, dass ich in diesem Bereich Erfahrungswissen habe. Ja, ich kenne die Unterschiede. Genau das ist der Ansatz, denn dort widersprechen Sie sich. Wir als Parlament müssen doch wissen, über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute einen Antrag, der zwei Dinge miteinander vereint, die auch zusammengehören: eine funktionierende Willkommenskultur und ein funktionierender (Abg. Schorr (CDU)) Rechtsstaat. Wir stehen als Saarland für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich mache meinen Redebeitrag kurz, möchte aber verschiedene Dinge festhalten, auf die der Minister nicht eingegangen ist: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Beteiligungsverfahren und einer externen Anhörung. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zu Beginn möchte ich ebenfalls, wie der Herr Minister das schon aufgeführt hat, einen zentralen Zusammenhang deutlich machen: Wir sprechen heute nicht nur über eine redaktionelle Änderung, die sich aufgrund von Bundesregelungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte jetzt gar nicht auf das eingehen, was mein Vorredner gerade gesagt hat, sondern ich möchte wieder zu dem Hauptthema zurückkommen, dem Gesetz, das wir hier vorgelegt haben. Mein Kollege Jonas Reiter von der CDU-Fraktion hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer heute über den Staat spricht, muss über diejenigen sprechen, die ihn Tag für Tag tragen: unser Landespersonal. Ohne eine funktionsfähige Verwaltung, ohne motivierte Beschäftigte in allen Bereichen bleibt jedes politische Ziel nur eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Vorredner macht es mir gerade schwer, direkt zum nächsten Thema zu kommen. Ich probiere es dennoch. Das Thema, über das ich gerne berichten würde, ist die kommunale Situation im Saarland, dort explizit die finanzielle Situation. Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Saarländerinnen! Wer in den Gemeinden oder Stadträten Verantwortung übernimmt, der tut das meist nach Feierabend, nach einem vollen Arbeitstag, irgendwo zwischen Familie, Freunden, Beruf, Hobbys und auch anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Genau diesen Menschen gilt …

Wir reden hier nicht nur über das Ladenöffnungsgesetz, wir reden über Daseinsvorsorge, über Familien, Schichtdienst, wofür Sie eigentlich größtes Verständnis haben sollten, dass die auch mal einkaufen können, über ältere Menschen und über die Zukunft unserer Dörfer. Unsere Lösung ist maßvoll, rechtssicher und kommunalfreundlich. Haben …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier dargeboten bekommen haben, ist schon wirklich eine absolut harte Nummer. Es haben zwei städtische Abgeordnete gesprochen, das hat man auch sehr stark gemerkt. Man hat auch gemerkt, es hat der Gewerkschafter gesprochen, über Dinge, die überhaupt gar keinen Sinn ergeben: …

Es bedeutet nicht, sie in einem handwerklich schwachen Gesetz zu verankern. Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzesentwurf ablehnen - dies nicht, weil sie die Idee der Beflaggung ablehnt, sondern weil sie für Rechtsklarheit, gute Gesetzgebung und ein verantwortungsvolles Selbstverständnis steht. - Vielen Dank für Ihre ungeteilte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der vorsieht, dass künftig vor allen öffentlichen Gebäuden des Saarlandes täglich die Bundesflagge gehisst werden soll. Das klingt zunächst nach einem Ausdruck nationaler …

Jawohl. - Abschließend sage ich nur noch, wir nehmen diese Signale aus der kommunalen Familie sehr ernst, denn das Land ist nicht mehr und nicht weniger als die Summe seiner Kommunen. Der kommunalen Familie ist mit 100 Prozent dieses Sondervermögens und einem schnellstmöglichen Reformprozess des KFA zu helfen. - Danke. (Beifall von der …