Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren mit der gestern unterbrochenen Sitzung fort. Bevor wir die Beratungen zum Haushaltsplan 2026/2027 fortsetzen, rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beschlussfassung zu dem Gutachten des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ (Drucksache 17/1810) (Antrag des Aus- schusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Drucksache 17/1924) Bevor wir zur Berichterstattung kommen, möchte ich heute Morgen ganz herzlich Frau Staatssekretärin Bettina Altesleben vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Frau Agnes Postorino, Mitglied im Sprecherteam des Bürgerrats, und Herrn Hanno Blüthner, ebenfalls Mitglied im Bürgerrat, hier im Hohen Hause begrüßen. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich nun dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Bürgerrates! Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 15.11.2023 den Antrag des Präsidiums zur Einsetzung eines Bürgerrates Klimaschutz im Saarland, Drucksache 17/663, beraten und bei Zustimmung der SPD- und der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig angenommen. Mit diesem Beschluss wurde erstmals in der Geschichte des Saarlandes ein Bürgerrat eingesetzt, um so ein breites gesellschaftliches Meinungsbild zu zentralen Fragen des Klimaschutzes einzuholen und die demokratische Beteiligung weiter zu stärken. Der Bürgerrat arbeitete unter der Leitfrage, wie das Saarland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens die im Saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen kann. Es wurden circa 3.500 Einladungen per Brief an zufällig ausgewählte Personen unterschiedlichen Geschlechts und Alters und in unterschiedlichen Regionen versendet. 379 Personen erklärten ihre Bereitschaft, an diesem Projekt mitzuwirken. Aus diesen wurden wiederum 51 Personen ausgewählt. Zwischen März und September dieses Jahres tagten die 51 Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates in sechs Sitzungen, die wissenschaftlich begleitet und moderiert wurden. Die Beratungen orientierten sich an den vier Handlungsfeldern Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen. Ziel war es, Maßnahmen zu diskutieren, die auf Landesebene gestaltet und entschieden werden können. Die Mitglieder des Bürgerrates haben sich in kürzester Zeit in ein komplexes Themenfeld eingearbeitet, Informationen abgewogen und gemeinschaftlich Empfehlungen formuliert. Das Ergebnis dieser Arbeit wurde am 29. September dieses Jahres in Form eines Bürgergutachtens offiziell an die Landtagspräsidentin übergeben und dem Parlament als Unterrichtung mit Drucksache 17/1810 zugeleitet. Das Gutachten wurde in der Plenarsitzung am 8. Oktober zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss hat sich intensiv mit den Ergebnissen auseinandergesetzt und in den Sitzungen am 13. und 19. November zwei öffentliche Anhörungen durchgeführt. An diesen Anhörungen hatten sich neben Mitgliedern des Bürgerrates Institutionen aus der Wissenschaft, aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Religionsgemeinschaften beteiligt. Darüber hinaus sind zahlreiche schriftliche Stellungnahmen eingegangen. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Ausschusses ausdrücklich für die konstruktiven Beiträge und die differenzierten Einschätzungen bedanken, die wesentlich zur Einordnung der Empfehlungen beigetragen haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) In seiner Sitzung am 21. November führte der Ausschuss eine Auswertung der Anhörung durch. Auf Grundlage der Anhörungen sowie des Bürgergutachtens wurde durch die SPD-Fraktion der Entwurf einer Stellungnahme zum Klimagutachten eingebracht und beraten. Die Stellungnahme wurde bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen. Die Stellungnahme liegt Ihnen heute als Antrag des Ausschusses, Drucksache 17/1924, vor. Nach Beschlussfassung im Plenum soll sie allen Mitgliedern des Bürgerrates noch einmal schriftlich zugeleitet werden. Abschließend möchte ich im Namen des Ausschusses einen ausdrücklichen Dank aussprechen: den 51 Bürgerinnen und Bürgern, die mit großem Engagement und hohem Zeitaufwand an diesem Prozess teilgenommen haben, den begleitenden Dienstleistern, insbesondere den Moderationsteams, die den Prozess professionell strukturiert haben, aber auch der Landtagsverwaltung, die dieses Projekt begleitet hat, insbesondere der Stabsstelle Demokratiebildung, Beteiligung und Partizipation, nicht zuletzt auch allen Institutionen, Verbänden und Sachverständigen, die durch ihre Beiträge eine wertvolle fachliche Perspektive eingebracht haben. Vielen Dank an Sie alle, die Sie daran mitgewirkt haben! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ihr Engagement hat dieses Beteiligungsformat des ersten Bürgerrates im Saarland zu einem erfolgreichen demokratischen Projekt werden lassen. Wir haben bereits im Ausschuss darüber gesprochen und dies auch in die Stellungnahme einfließen lassen, dass wir uns im kommenden Jahr noch einmal austauschen werden, was die weitere Bearbeitung der Empfehlungen aus dem Bürgergutachten angeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)