David Maaß

Wir sehen, wie wichtig der Verfassungsschutz in der heutigen Zeit ist, wenn man sieht, was die Vorsitzende der AfD Weidel vor Kurzem in einem Interview gesagt hat. Sie hat dort die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes - ich zitiere - als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt ganz genau, wo diese rechtsextreme AfD steht. (Beifall von der SPD.) Kollegin Wagner-Scheid, Sie haben gesagt, wir hätten keine Schwerpunkte für den Haushalt 2026/2027. Große Schwerpunkte, die wiederkehren und auch fortlaufen, habe ich vorhin schon genannt: Wir werden weitere 40 neue A9-Stellen in 2026 und 40 weitere A9-Stellen in 2027 schaffen. Wir werden 35 zusätzliche Stellenhebungen in die A11 garantieren. Es gibt Stellenhebungen im höheren Dienst, Fahrzeuge für SEK, MEK werden beschafft, ebenso moderne Geschwindigkeitsmessgerätschaften. Da möchte ich Sie korrigieren, liebe Kollegin Wagner-Scheid. Sie haben vorhin der „Präventions-Trailer“ beziehungsweise „-Anhänger“ gesagt. Das haben Sie anscheinend vermischt. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Ich meinte den Trailer.) Damit ist nicht das gemeint, was die Landesverkehrswacht gefordert hat, nämlich den Fahrradsimulator mit einem entsprechenden Anhänger. Auch da - das wurde Ihnen im Haushaltsausschuss schon dargelegt - brauchen wir keinen Antrag, weil es aus Haushaltsresten finanziert werden kann. Auch darum hat sich unsere leider heute erkrankte Kollegin, die Vizepräsidentin der Landesverkehrswacht, Sandra Quinten, schon frühzeitig gekümmert. Liebe Sandra, auf diesem Wege gute Besserung! (Beifall von der SPD.) Wenn wir von dem Präventions-Trailer oder -Anhänger sprechen, dann sprechen wir über ein Mittel, ein Instrument für die Kolleginnen und Kollegen der polizeilichen Kriminalprävention, nämlich um dort stärkere Infoarbeit im Bereich Einbruchschutz und auch Enkeltrick zu machen. Im Bereich Enkeltrick hat man vor Kurzem wieder versucht, ein Skandälchen zu finden, als es im Innenausschuss aufgerufen worden ist, weil falsche Rohdaten in der Presse verwandt worden sind. Die CDU hat versucht darzulegen, dass die Kampagne nicht wirkt. Ich habe dazu auch meines gesagt. Ich bin der Landesregierung unheimlich dankbar, dass in diesem Bereich der Prävention endlich Gelder in die Hand genommen werden. Denn man kann es nur schwer messen. Ich kenne es aus meiner Kommune und meinem Landkreis, wie dankbar die Bürgerinnen und Bürger sind, wenn entsprechende Präventionsveranstaltungen durchgeführt werden. Wenn wir zu einem sensiblen Themenbereich wie Enkeltrick Prävention betreiben, dann wird das automatisch bedeuten, dass auch Fallzahlen hochgehen, weil wir dort ein riesiges Dunkelfeld haben. Von daher ist es nicht in Zahlen zu messen. Das ist super investiertes Geld. Deswegen ist es auch gut, dass die Kollegen diesen Präventions-Trailer erhalten. (Beifall von der SPD.) Wir werden die Schutzausstattung weiter modernisieren und es wird einen Austausch von Dienstwaffen, auch von Mitteldistanzwaffen, geben. Noch einmal zur Kritik an den Schießanlagen. Ich kann sie nicht ganz teilen. Ich kann mich noch daran erinnern, als wir damals in Gewerkschaftsgesprächen mit Innenministerin Bachmann darüber waren, dass die Schießanlagen in einem schlechten Zustand sind. Das Problem ist schon seit zehn Jahren bekannt. Weder Bachmann noch Bouillon haben es angepackt. Unser Minister macht es endlich und deswegen werden die Schießanlagen jetzt renoviert. (Beifall von der SPD. - Unruhe. - Sprechen.) Das Thema Anwärterstellen hatten wir vorhin schon zuhauf. Das ist auch einer Ihrer Anträge aus dem Wahlprüfstein. Wenn ich zehn Jahre zurückblicke, dann sehe ich, dass die CDU im Jahr 2025 80 Polizistinnen und Polizisten eingestellt hat, 2005 waren es nur 55. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kurve geht da absolut nach oben. (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) Wir sind auf einem richtig guten Weg. Genauso verhält es sich doch mit der Tarifoffensive. Wir bringen endlich auf einen Schlag 52 Tarifbeschäftigte in die saarländische Polizei, eine ewig (Abg. Maaß (SPD)) lange Gewerkschaftsforderung der letzten Jahre. Es gibt schon seit über zehn Jahren die Arbeitsgruppe „polizeifremde Aufgaben“. Diese Arbeitsgruppe hat das Ergebnis vorgelegt, dass über 140 Stellen eingespart werden könnten, wenn sie mit Tarifbeschäftigten belegt werden. Auch da hat die CDU keine Anstalten gemacht, in den letzten Jahren Tarifbeschäftigte einzustellen. Wir haben mit 50 jetzt geliefert. (Minister Jost: 40 sind schon da.) 40 sind schon da und sicherlich werden in der Zukunft auch noch weitere kommen. Auch da sind wir auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zur Drohnenproblematik will ich nicht weiter ausführen. Das hat sich, glaube ich, erledigt durch Verwaltungshandeln und durch das aufmerksame Lesen von Presseberichten. Die IMK hat beschlossen, dass es ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum und ein gemeinsames Lagebild geben wird. Der Innenminister hat im Haushaltsausschuss auch Ihnen erklärt, dass wir keinen entsprechenden Titel benötigen, sondern darauf angewiesen sind und auch darauf abzielen, dass, wenn Gerätschaft beschafft wird, was in der Vergangenheit ja auch schon der Fall war, dies kofinanziert wird über EU- und auch Bundesmittel. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren auch viel passiert. Wir mussten dort leidlich feststellen, dass die Relevanz dieses Themas steigt. Das zentrale Lagereferat im Innenministerium wurde personell verstärkt. Das bedeutet eine bessere Koordinations- und Führungsfähigkeit. Wir haben dort technische Gerätschaften angeschafft. Ich verweise auf das, was der Kollege Arweiler vorhin gesagt hat. Aber wir dürfen im Bereich IBS natürlich nicht den Sport vergessen. Ich denke, es ist wichtig, dass der Sport Sport sein darf und die Politik sich nicht einmischt. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt. Die Politik sollte den Sport im Bedarfsfall finanzieren und unterstützen. Das machen wir beispielsweise mit der Kampagne „Dabeisein ist Saarland!“. Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass im Sommer die Special Olympics Nationale Spiele ins Saarland kommen werden. Das sind die ersten grenzüberschreitenden nationalen Spiele mit über 4.000 Athletinnen und Athleten, über 13.000 akkreditierten Personen und bis zu 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Saarland. Es ist das größte Sportfest in der Geschichte unseres Bundeslandes. Lassen Sie mich noch zwei oder drei Sätze zum LSVS sagen. Meine Fraktion dankt insbesondere den leider scheidenden Vorständen Johannes Kopkow und Joachim Tesche. Wir bedauern, dass sie bekannt gegeben haben, Mitte nächsten Jahres ihre Ämter niederzulegen. Wir beglückwünschen zeitgleich den europaweit anerkannten Sportmediziner und Sportfunktionär Prof. Dr. Tim Meyer als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Der LSVS ist nach vielen Jahren der Talfahrt auf einem richtig guten Weg. Die finanzielle Überschuldung wurde - das haben wir in der Mitgliederversammlung gehört - um 1,8 Millionen Euro reduziert auf jetzt „nur noch“ minus 2,9 Millionen Euro und auch der Wirtschaftsplan für das nächste Jahr sieht positiv aus. Es war uns wichtig, dass wir den LSVS unterstützen und haben dafür Gespräche geführt. Wir haben in den letzten Monaten leidlich erfahren müssen, dass deutschlandweit und auch im Saarland Fälle von Machtmissbrauch im Sport aufgetreten sind. Wir haben festgestellt, dass sowohl auf Verbands- als auch auf Vereinsebene die Vorstände oft mit der Abwicklung eines sogenannten PSG-Verfahrens überfordert sind. Deswegen ist es wichtig für den Saarsport und vor allen Dingen für die Athletinnen und Athleten im Saarland, dass wir den LSVS für sein PSG-Projekt mit insgesamt 100.000 Euro unterstützen, damit eine Hauptamtlichkeit geschaffen wird, die Ehrenamtliche im Falle des Falles berät. So soll das, was in den letzten Monaten passiert ist, nicht noch einmal vorkommen. (Beifall von der SPD.) Wer mehr ausgeben will und gleichzeitig gegen Investitionen polemisiert, betreibt politische Doppelmoral. Dieser Haushalt ist verantwortungsvoll - für den Sport und für die Sicherheit in unserem Land. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)