Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1913 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1913 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1913 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir zunächst mit der Beratung des Einzelplans 04 ohne die die Wissenschaft betreffenden Titel und Kapitel sowie mit Einzelplan 21 fortfahren. Die die Wissenschaft betreffenden Teile werden im Anschluss aufgerufen. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - mit Ausnahme der die Wissenschaft betreffenden Einzelpläne und Kapitel sowie zu Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, Kapitel 20 11, Kapitel 20 21 und Kapitel 20 23 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - Kapitel 21 01, Kapitel 21 02, Kapitel 21 03, Kapitel 21 04 und Kapitel 21 05. Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (Abänderungsantrag Drucksache 17/1914) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 3) Ich eröffne die Aussprache und darf an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einen organisatorischen Hinweis für die Aussprachen geben, die gleich anstehen. Es gibt bei uns ein kleines technisches Problem mit der Anzeige der Redezeit am Display. Deshalb trage ich die den Fraktionen zur Verfügung stehende Restredezeit vor und bitte darum, diese dann auch einzuhalten. Seitens der Verwaltung wird das manuell mitkontrolliert. So stehen der AfD noch 2 Minuten 14 Sekunden zu, der CDU 25 Minuten 4 Sekunden, der SPD 50 Minuten 31 Sekunden. Ich bitte wie gesagt, dies für die weitere Aussprache entsprechend zu berücksichtigen. (Sprechen.) Nach dem organisatorischen Hinweis eröffne ich die Aussprache. - Es wird eine Wortmeldung angezeigt. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.