Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten meines Vorredners, des Kollegen Hans, anschließen und gerade zum Thema kleine Unternehmen eines bekunden: Aus den Mittelstandsdialogen, die ich als Gast begleiten durfte, für die der Minister durch die Lande und Landkreise zieht, kann ich sagen, genau diese Punkte sind dort angekommen und wurden diskutiert. Ich kann auch direkt antworten, dass die Unternehmen, die da waren oder die ich besuchen durfte, gerade im Mittelstand bei uns im Landkreis Saarlouis, bestätigen können, dass die Servicequalität des Wirtschaftsministeriums, was den Bereich Mittelstand betrifft, sehr hoch ist und man sehr schnell arbeitet, beispielsweise im Digitalprogramm. Bei den Rückmeldefristen der Antragstellung gibt es eine enorme Verbesserung, was Leistungsqualität für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet. Deshalb kann ich mich nur anschließen: Diesen Weg der Qualitätssicherung gerade dieses wichtigen Rückgrats sollten wir gemeinsam gehen. Danke, dass Sie das Thema vorgebracht haben. Denn in Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in denen wirtschaftliche Unsicherheit und auch die Frage in den Menschen steckt, ob sie dem Ganzen noch vertrauen können, müssen wir Sicherheit und eine Zukunftsperspektive geben. Diese Zukunftsperspektive braucht das Saarland. Ich glaube, wir haben sie. In den letzten Jahren, in den vergangenen Haushalten wie in diesem Haushalt haben wir für den Mittelstand die richtigen Akzente gesetzt, um den Menschen, die den Mut hatten, in den Mittelstand zu gehen und zu gründen, die Unterstützung zu geben, die sie brauchen (Beifall von der SPD.) 200 Millionen Euro gibt es im Mittelstandspaket. Unternehmen können Geld für die Investitionen beantragen, die sie für die nächsten Jahre brauchen. Sie können das Geld dort anlegen, wo eine Umstellung ansteht oder neue Technik nötig ist. Die Firma Purem by Eberspächer beispielsweise hat vor einiger Zeit Abgastechnik für Verbrenner hergestellt. Jetzt stellen sie ihre Produktion um und wollen Teile für die Wasserstoffproduktion fertigen. Dafür bekommen sie Unterstützung aus dem Mittelstandspaket. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie solche Förderung wirken kann und dass im Saarland das notwendige Know-how im Wirtschaftsministerium vorhanden ist, um das Mittelstandspaket anzuwenden und die Mittelständler in die Zukunft zu bringen. Gründungen, Nachfolge und Professionalisierung - Mittelstandsförderung heißt auch, Menschen zu unterstützen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Start-up-Stipendien in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr sind eine wichtige Säule der Gründungsförderung. Die Saarland Offensive für Gründung bietet 300.000 Euro. 2026 bildet die Unternehmensnachfolge einen Schwerpunkt. Dazu zählt das im letzten Plenum diskutierte Thema des Nachfolgebonus. Mit 250.000 Euro pro Jahr setzen wir einen Anreiz, um diese schwere Hürde im Saarland zu meistern. (Abg. Schäfer (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir unterstützen aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Dock 11 oder das K8 Institut werden unterstützt. Für kleinere Vorhaben stellen wir 25.000 Euro pro Jahr in Mikroprojekte ein. Sie können jeweils mit 2.500 Euro gefördert werden. Sie haben eben das Thema Gründungs- und Wachstumsfinanzierung angesprochen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten für KMUs ist es wichtig, verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten zu haben. Das Landesprogramm für Gründungsund Wachstumsfinanzierung ermöglicht Investitionen mit günstigen Zinssätzen, die das Land mit verbilligten Konditionen unterstützt. 4,2 Millionen Euro im Jahr 2026 und 4,3 Millionen Euro im Jahr 2027 stehen für dieses Programm im Haushalt. Damit unterstützen wir die Unternehmen dort, wo sie das Geld brauchen. Das sind keine Kreditgeschenke oder übermäßige Subventionen. Das sind notwendige Stabilitätsanker, die unser Mittelstand braucht. Das Mittelstandspaket, das die Landesregierung aufgesetzt hat, bündelt die gesamte Unterstützung aus dem Transformationsfonds für Digitalisierung, Energieeffizienz, Finanzierung und Beratung, Finanzierungshilfen, Energieeffizienzprogramme, Produktionsumstellungen und Digitalisierungsförderung. Das alles kommt aus einer Hand. Ich werde nicht müde, das gebetsmühlenartig zu wiederholen. DigitalInvest KMU, Energieeffizienzprogramm und Innovationsförderung stärken den Mittelstand gezielt in dieser Übergangszeit. Das Mittelstandspaket besteht aus dem Start-up-Fonds mit 40 Millionen, dem InnoBonus mit 10 Millionen, dem Programm für Nachhaltigkeit im Gastgewerbe mit 25 Millionen und der Produktionstransformation mit 15 Millionen Euro. Es ergänzt den Haushalt und zeigt: Das Saarland meint es ernst mit dem Anspruch, den Mittelstand als Rückgrat für die Wirtschaft im Saarland zu stärken und stabil zu halten, damit wir alle den Handlungsspielraum haben, den wir brauchen, um aus diesen Zeiten herauszukommen. (Beifall von der SPD.) Wirtschaftsförderung als Standortpolitik, Investitionsförderung, Risikokapitalförderung - all das sind Themen, die wir in den letzten Plenardebatten zur Wirtschaft vorangetrieben haben. Aber auch die Weiterbildung, auf die meine Kollegin Stephanie Meiser noch eingehen wird, ist ein wichtiger Aspekt. Die duale Ausbildung wird von uns und unserer Fraktion wertgeschätzt und ist eine stabile Säule für das, was wir täglich brauchen und was die Wirtschaft stabil hält. Deshalb stehen wir an der Seite derer, die sie ermöglichen. Dieser Haushalt bedeutet, dass wir diejenigen stärken, die den Strukturwandel meistern wollen, und dass wir Verantwortung für das Saarland und für unsere mittelständischen Betriebe übernehmen. Er schafft Planungssicherheit für Gründerinnen und Gründer, für die Handwerksbranche, für Familienunternehmer sowie für Nachfolgerinnen und Nachfolger. Wir investieren in Fachkräfteweiterbildung und berufliche Aufstiegswege. Für diejenigen, die den klassischen Mittelstand mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen verbinden, muss der Haushalt einen verlässlichen Boden schaffen, genauso wie für die, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir eine stabile Wirtschaftssäule haben. Lassen Sie uns diesen Haushalt also angehen. Lassen Sie ihn uns zielgerichtet einsetzen, damit nicht nur wir, die wir hier sitzen, auf den Wirtschaftsstandort Saarland vertrauen, sondern auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ein solches Vertrauen entwickeln. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)