Dr. Christopher Salm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Während die Bundesarbeitsministerin in der größten Wirtschaftskrise des Landes den Klassenkampf beschwört, kämpfen wir als CDU für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land. Respekt wurde plakatiert, der hört allerdings dort leider auf. Timo, du kennst das: Die oberste Prämisse, von der das Betriebsverfassungsgesetz ausgeht, ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigten und den Unternehmen. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Vorhin in deinem Redebeitrag gab es einen Offenbarungseid, denn du hast gesagt: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln, sind bei der SPD gerne willkommen. Das Problem ist, dass Sie definieren, was eine ordentliche Behandlung ist. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Das ist das Problem an der Geschichte. Heute Mittag gab es im Restaurant Dibbelabbes mit Apfelmus. Das Apfelmus war bestimmt zum Essen und nicht zum in die Ohren stopfen gedacht. Das, was Sie mir schon zweimal vorgeworfen haben, ist sachlich falsch und eine Unterstellung. (Abg. Dr. Salm (CDU)) (Abg. Ahr (SPD): Es war eine Frage.) Ich hatte vorhin in der Rede zum Arbeitsmarkt gesagt: Sie geben dem Bund, der Welt, der EU oder der galaktischen Handelsföderation für Misserfolg die Schuld. Sie machen daraus, ich würde die Landesregierung dafür verantwortlich machen, dass die Weltlage so ist. Das ist völlig falsch. Es geht darum, dass die Landesregierung für diese Rahmenbedingungen die Verantwortung übernimmt und es besser macht. Das Saarland hat derzeit schwierige Standortfaktoren. Wir haben mit die höchste Grunderwerbssteuer und mit die höchsten Krankenstände pro Jahr. Die Arbeitnehmer sind im Saarland im Schnitt 28 Tage krank, in Baden-Württemberg sind es 18 Tage. Auch über das Thema Gesundheit als Standortnachteil könnte man vielleicht mal reden. Wir haben ein Handelsregister, bei dem die Eintragungen viel zu lang dauern. Bei den Grundbuchämtern dauern Eintragungen viel zu lang. Wir haben die höchsten kommunalen Gewerbesteuern. Diese Höchstsätze kommen leider deshalb zustande, weil es für die Kommunen oft der einzige Weg ist, irgendwie einen saarlandpaktkonformen Haushalt aufzustellen. Unsere Unternehmen wollen keine Förderitis und keine weiteren Förderprogramme. Das sagen sie uns, wenn wir mit ihnen im Gespräch sind. Sie wollen verlässliche und bessere Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie ihren Job machen können, und sich nicht mit anderen Themen befassen müssen. Hermann und ich sind mit den St. Wendeler Kollegen derzeit dabei, Metzgereien im Kreis St. Wendel zu besuchen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es ist sehr schade, dass es keine zehn Stück mehr gibt. Wir stellen dort immer die Frage, wie viel von ihrer Arbeitszeit sie sich mit Ihrem eigentlichen Job, der Metzgerei und dem Fleischertum befassen. Sie antworten, dass es in einer guten Woche vielleicht noch die Hälfte ist. Ansonsten sitzen sie im Büro und müssen sich mit bürokratischen Regeln herumschlagen. (Zuruf von der SPD.) Der Unterschied zwischen der AfD und uns, was wir hier machen, ist: Wir stellen einfach nüchtern die Sachlage dar. Ich habe vorhin die Arbeitsmarktzahlen vorgetragen: 7,5 Prozent Arbeitslosenquote saarlandweit, bereits 10 Prozent im Regionalverband und eine drastische Jugendarbeitslosigkeit. Dazu habe ich bisher von dieser Regierung noch kein einziges Wort gehört. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen liegt beinahe über 40 Prozent. Wir fordern Sie die ganze Zeit auf, dass Sie endlich ins Handeln kommen, dass Sie diese Rahmenbedingungen verbessern, damit es letztlich dem Land besser geht. Die AfD dagegen tritt nur dafür ein, dass die Rahmenbedingungen schlechter werden, der Nährboden größer wird und der Sumpf, aus dem sie ihre Kraft zieht, sich vergrößert. Wir wollen, dass es uns besser geht. Die wollen, dass es schlechter geht, weil das der einzige Nährboden ist, den sie für ihren politischen Auftrag sehen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Vorhin war es recht spitzfindig, aber auch ein Offenbarungseid. Ich hatte die Frage aufgeworfen, zu welchen Jobs Sie einem ehemaligen ZF-Mitarbeiter raten. Auch da wurde ich missverstanden, denn es ist völlig in Ordnung, wenn man denen ehrlich sagt, es gibt im Mittelstand, im Handwerk, aber auch in anderen Bereichen gute Arbeitsplätze. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Der Arbeitsminister der SPD hat die Frage beantwortet und gesagt, wozu er rät: Pflege, Handwerk und Lehrer. - Ja, das sind alles wunderbare Arbeiten. Meine Mutter war selbst Krankenschwester, aber das ist alles nicht im Sinne der Volkswirtschaft. Die Tätigkeit der Krankenschwester finanziert sich letztlich aus den Krankenkassen. Die Lehrer werden vom Staat bezahlt. Im Handwerk gibt es wichtige Jobs, aber letztlich verdienen wir unseren Wohlstand damit, dass wir verkaufen, dass wir Produkte weltweit exportieren und verkaufen. (Erneuter Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Was der SPD-Arbeitsminister nicht gesagt hat, ist, dass er zu einem guten Industriearbeitsplatz raten würde. Das hat er nicht gesagt. Ich finde, das ist ein Offenbarungseid der ehemaligen Arbeiterpartei. (Weiterer Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Seit 2020 gibt es einen gut bezahlten Beauftragten der Landesregierung für Strukturwandel. (Zuruf von der CDU: Aha!) Ist das nicht eigentlich die Aufgabe des Wirtschaftsministers? Bisher sind keinerlei Ergebnisse oder konkrete Vorschläge erkennbar. Stattdessen sagt sogar der Saarland-Monitor, der von der Frau Präsidentin des Landtages in Auftrag gegeben wurde, dass mehr als die Hälfte der Befragten persönliche Nachteile durch den anstehenden Strukturwandel erwartet. - Klare Klatsche und, da wir in der Haushaltsberatung sind, für mich ein Fall von Steuerverschwendung. (Beifall von der CDU. - Unruhe bei der SPD.) (Abg. Dr. Salm (CDU)) Was haben wir in der bisherigen Haushaltsdebatte erlebt? - Für jeden noch so kleinen Erfolg lobt sich die Landesregierung und für jeden Misserfolg trägt irgendjemand anderes die Verantwortung. Wir bitten Sie, gehen Sie ran an die Rahmenbedingungen. Seien Sie mutig. Sie sind noch eine Alleinregierung, Sie können alles tun, wofür Sie eine Gesetzgebungskompetenz haben und was nicht gegen die Verfassung verstößt. Das können Sie alles alleine entscheiden, gehen Sie bitte an die Rahmenbedingungen. Machen Sie eine bessere Politik für die Unternehmen für unser Land und legen Sie endlich alle wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Hebel um. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)