Petra Berg

Wir wollen die grenzüberschreitenden Schienenverbindungen, die sehr wichtig für Europa sind - lieber Tobias, du hast es gesagt -, auch ausbauen. Für all das brauchen wir aber den Bund, weil es sich um die bundeseigene Infrastruktur handelt. Wir sind bereit, wir haben einen Plan und wir kämpfen gemeinsam dafür, dass dieser Plan aufgeht. - …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde mich kurzfassen, aber ich möchte noch zwei oder drei Dinge sagen. Lieber Kollege Hans, ich bedanke mich jetzt schon für die Zustimmung zu diesem Antrag, der wirklich sehr wichtig für das Saarland ist, denn nur gemeinsam kommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz eingebracht - es soll jetzt in Erster Lesung beraten werden -, ich möchte mich aber noch kurz zu dem Antrag zum Baustellenmanagement äußern. Den Äußerungen von Herrn Becker kann ich nicht folgen, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes des Saarlandes schaffen wir eine notwendige und überfällige Aktualisierung der Zuständigkeiten im saarländischen Straßenverkehrsrecht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 02.07.2026 gilt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Fortschritt zum Schutz von Frauen und Kindern vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Eine leistungsfähige und zukunftssichere heimische Landwirtschaft ist eine wesentliche Grundlage für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Produktion, Verarbeitung und Vermarktung finden bei uns im …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaftskammer ist seit vielen Jahrzehnten eine tragende Säule der saarländischen Land- und Forstwirtschaft. Sie bündelt fachliche Beratung, berufliche Bildung, Interessenvertretung und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Ich …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Post hatte keinen Inhalt. Er war weder humoristisch noch satirisch. Es musste zunächst einmal erklärt werden durch eine Definition, was Satire ist. Frau Schmitt-Lang hat zunächst der Welt erklärt, was Satire ist, um dann denjenigen, die sich dagegen verwehrt haben, noch einmal zu erklären, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, dass Sie mir zu dieser späten Stunde Ihre Aufmerksamkeit schenken, in einer Debatte, die für uns alle sehr wichtig ist. Worüber reden wir heute? Wir reden in diesem Tagesordnungspunkt darüber, wie schnell aus einer Schlagzeile, aus einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Zusammenarbeit bei der Beseitigung tierischer Nebenprodukte. Es …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz einige Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung: Es hat mich sehr irritiert, dass erneut nicht nur das Funktionieren des Rechtsstaats von Frau Halb infrage gestellt worden ist, sondern dies auch mit einem diffusen Hinweis auf eine Kriminalitätsstatistik verbunden wurde. Ich will …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zum Schluss einer Debatte kann man sagen, Großes entsteht immer im Kleinen. Ein großer, starker Rechtsstaat entsteht durch einen relativ kleinen Haushalt. Die Größe sagt nichts über seine Bedeutung …

Sehr geehrter Herr Thielen, die Entscheidung über die Reaktivierung der Strecke Merzig-Losheim fiel nach den Kommunalwahlen. Ob die Menschen bei der Kommunalwahl nach den Auswirkungen dieser Entscheidung, wie sie sich in den nächsten Jahren zeigt, noch einmal so wählen, wird sich herausstellen. Ich sage Ihnen, ich war selbst bei der …

Nein, danke.

Nein, ich möchte in meinem Vortrag fortfahren. (Abg. Theobald (CDU): Das wundert mich aber!) Lassen Sie mich noch kurz zu der Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnstrecken kommen. Das ist ein großer Schritt, den wir hier gemacht haben: Zwei Strecken gehen jetzt an den Start, und die dritte, es wurde schon gesagt, wurde vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte heute Abend mit etwas sehr Positivem beginnen: Wir haben in diesem Jahr vom 3. bis zum 5. Oktober den Tag der Deutschen Einheit hier in Saarbrücken gefeiert. Das war unter dem Motto „Zukunft durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Zukunft der ältesten Naturlandstiftung Deutschlands gewährleisten können, dies durch den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Herr Kollege Theobald, dass Sie Gesetzentwürfe, die die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat das Parlament der Landesregierung den Auftrag gegeben, Videoüberwachung an Containerstellplätzen gesetzlich zu ermöglichen. Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen …

Ich möchte nur ganz kurz zwei Dinge klären. Zunächst einmal ist es ja auch Sache der Naturlandstiftung zu entscheiden, in welcher Rechtsform sie geführt werden kann. Die Naturlandstiftung ist eine eigenständige Stiftung und deshalb ist es naheliegend, dass sie Expertinnen und Experten heranzieht und befragt, in welcher Rechtsform sie …

Dieser Gesetzentwurf wurde sehr breit abgestimmt, auch mit dem Finanzministerium, mit der Finanzverwaltung. Er wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Und dieser Gesetzentwurf wurde mit dem Rechnungshof abgestimmt. Deshalb ist er gut und richtig. Es ist gut und richtig, hier eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu …